Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens
zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens
der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen,
ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden.
Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als
Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll-
stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder
Grimm verwiesen werden.
Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz-
stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw.
wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne.
Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen-
ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für
Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten
zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als
Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden,
wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen.
Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde,
weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe)
erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der
Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn-
ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet.
Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden
am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in
jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen
wollten und sich zur Wehr setzten.
Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei
polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den
Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber
überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt.
Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte
ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler
ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es
ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr).
In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die
Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat-
sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen.
Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen
Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien
Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An-
statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus
Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf-
hin.
Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an-
gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema
auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass
allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik
Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab.
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2013-07-06
FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.
„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die
Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten
kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich
hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit
Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell
schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
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2012-10-08
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
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2012-10-05
Grosser Jubel
Bei der gestrigen Sonnwendfeier des BZÖ in Oberschlierbach wurde Peter Westenthaler
mit Applaus und großem Jubel empfangen. Unter den rund 300 jubelnden Gästen befand
sich auch die Politprominenz des BZÖ wie Nat.Abg. Ursula Haubner und Nat.Abg. Rainer
Widmann.
Robin Hood
Bei seiner Rede betonte er, dass er dem massiven Druck des rot-schwarzen Systems
nicht zu weichen werde.
Er führte seine Verurteilung auf den massiven Wählerschwund bei der SPÖ und ÖVP
zurück, welche nämlich auch nicht davor zurückschrecken, die Justiz gegen unliebsame
Oppositionspolitiker zu verwenden.
Realitätsverlust ?
Herr Westenthaler glaubt wirklich, dass er am tatsächlich vorhanden Wählerschwund
von Rot und Schwarz beteiligt ist und daher unbedingt politisch „beseitigt“ werden
muss. Also an Selbstvertrauen mangelt es dem Mann nicht, jedoch dürfte er an einem
gewaltigen Realitätsverlust leiden.
Vielleicht sollte sich Herr Westenthaler einmal fragen, warum jemand ein so ein grosses
Interesse daran haben soll, ihn ins politische Nirvana zu schicken.
Wer klärt den Mann auf ?
Kann dem Mann niemand mitteilen, dass es absolut nicht der politische Gegner sein kann,
denn die sind über seine Auftritte jedesmal begeistert, weil diese nämlich auch dem BZÖ
einen Wählerschwund garantieren.
Wir halten nochmals fest, dass unserer Meinung nach Herr Westenthaler weder ein
bedeutender, noch wichtiger Politiker in Österreich ist und daher von keinem politischen
Gegner unsauber abserviert werden muss.
Herr Westenthaler verwechselt seine Person offensichtlich mit der des Franz Olah.
Dieser wurde seinerzeit von den Sozialisten wirklich bösartig „abgeschossen“.
Neuer Job
Dafür hat Westenthaler nun eine neue Berufung gefunden. Ab sofort will er sich nun auch
um „andere Justizopfer“ kümmern.
„Ich werde die Bevölkerung einladen, mir Fälle von offensichtlichen Fehlurteilen und
Missständen in Verfahren, egal ob Arbeitsrecht, Konsumentenrecht, Strafrecht etc. mit-
zuteilen, um sie dann parlamentarisch zu verwerten“, so Westenthaler.
Hoffentlich kommen bei dieser Beschäftigung nicht seine politischen Auftritte zu kurz, denn
dies würde seinen politischen Gegner sicherlich leid tun, da sich diese dann ein anderes
„Opfer“ suchen müssten.
Stauni
2009-06-20
Sicherheitsgipfel
Noch vor wenigen Tagen forderte BZÖ Abg. Peter Westenthaler vollmundig die sofortige
Einberufung eines Sicherheitsgipfels, anlässlich des Anstiegs der Kriminalitätsrate in Öster-
reich.
Westenthaler wörtlich: „Es reicht jetzt. Während die Zahl der Straftaten österreichweit um
fünf Prozent und in Wien sogar um über 12 Prozent gestiegen ist, sieht ÖVP-Innenministerin
Fekter diesem Treiben tatenlos zu. Diese unfassbaren Zahlen sind ein Alarmsignal. Wir haben
in Österreich einen Sicherheitsnotstand, der aktiv bekämpft werden muss!“
Aktiver Beitrag
Wenigstens hat der BZÖ-Sicherheitssprecher zur Kriminalrate in Österreich seinen Beitrag
geleistet, wenn auch im umgekehrten Sinn.
Gestern bestätigte das Wiener Oberlandesgericht in zweiter Instanz, das erstinstanzliche
Urteil gegen Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage.
„Aus Respekt vor dem Österreichischen Rechtsstaat und der Unabhängigkeit der Justiz
haben wir das Urteil zur Kenntnis zu nehmen“, sagte gestern BZÖ Generalsekretär
Dr. Martin Strutz, so kann man es zumindest in einer gestrigen APA-Aussendung des
BZÖ lesen.
Schauprozess
Der Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler sieht dies völlig anders. In einem gestrigen
ZIB-Interview klagte er über einen politischen Schauprozess. Das Urteil sei bereits vor Prozess-
beginn festgestanden, gab er gegenüber den Reportern an.
Was wir bei dieser Aussage erstaunlich finden ist, dass Westenthaler noch immer jammert,
obwohl das Urteil von neun Monate auf sechs Monate reduziert wurde. Hat er ernstlich
geglaubt das er einen Freispruch bekommt.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz hält seinem Parteigenossen natürlich
die Stange. Er meint, dass der Oppositionspolitiker Peter Westenthaler seit 3 Jahren wie ein
Schwerverbrecher verfolgt wird.
Offenes Verfahren
Vermutlich spielt dieser das noch offene Verfahren wegen des Vorfalles nach dem Europa-
meisterschaftsspiel Österreich gegen Deutschland, an.
Angeblich soll Westenthaler das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom VIP-Parkplatz
des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen dessen Knie
gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
Da der betroffene Polizist ein kleiner SPÖ-Parteifunktionär ist, ortet der BZÖ-Sicherheits-
sprecher auch in dieser Causa eine politische Intrige.
Vielleicht sollte Westenthaler einmal klar werden, dass er kein so bedeutender Oppositions-
politiker ist, den man auf diese Weise „abservieren“ will.
Die Kleinen hängt man
Einem jeden kleinen Gewerbetreibenden, würde nach diesem Urteil seine Gewerbeberechtig-
ung entzogen werden. Es interessiert niemanden, dass dieser dann vor dem existenziellen
Ruin steht.
Hierzulande kann man zwar als Vorbestrafter keinen Würstelstand betreiben, jedoch Abge-
ordneter zum Nationalrat und Sicherheitssprecher einer Partei zu sein ist kein Problem.
Eine erstaunliche Logik wenn man bedenkt, dass ein Politiker eigentlich eine Vorbildfunktion
zu erfüllen hat.
Glaubwürdige Politiker
In einer gestrigen APA-Aussendung der ÖVP war folgende Aussage des ÖVP-Sicherheits-
sprecher Günter Kössl zu lesen: „Sicherheitssprecher Westenthaler hat jegliche Berechtigung
verloren, über Sicherheit zu sprechen.Westenthaler, der heute wegen falscher Zeugenaus-
sage zu sechs Monaten bedingt verurteilt wurde, sollte in Zukunft besser schweigen, wenn es
um die Themen Sicherheit und Kriminalität geht.
Ein rechtskräftig verurteilter Abgeordneter ist als Sicherheitssprecher einer Partei völlig un-
glaubwürdig und ein Hohn für den Rechtsstaat.“
Ein Zeichen setzen
Nun, mit der Glaubwürdigkeit eines Politikers ist es ohnehin so eine Sache und hängt in den
meisten Fällen sowieso nicht davon ab, ob dieser unbescholten oder vorbestraft ist.
Wir werten diese Aussage von Kössl allerdings nur als Schaumschlägerei, denn er und seine
„Kollegen“ im Parlament hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, derartige Misstände zu
beseitigen.
Herr Kössl, sollten wir uns irren und Sie meinen Ihre Aussage ernst, dann setzen Sie ein
Zeichen. Sorgen Sie dafür, dass Politiker die wegen Straftaten verurteilt wurden, die ihnen
nicht einmal mehr erlauben würden einen Würstelstand zu betreiben, aus ihren politischen
Funktionen zu entfernen.
Stauni
2009-06-19