Reanimation der Meinungsfreiheit
Demokraten(innen) haben sich durchgesetzt
Zum Glück haben sich in der gestrigen Nationalratssitzung, welche bis in die heutigen frühen
Morgenstunden dauerte, die wahren Demokrat(innen) und Bewahrer(innen) der Rede- und
Meinungsfreiheit durchgesetzt.
Bekannter Weise startete die Bundesregierung einen wiederholten Versuch, die Meinungs-
freiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung massiv einzuschränken. Mittels
dem ursprünglich geplanten Text zur Novellierung des § 283 StGB wäre es ein leichtes
gewesen, politisch missliebige Äußerungen beliebig zu verfolgen und damit den Boden für
Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bereiten.
Aber es geschehen doch noch Wunder in der Alpenrepublik und so zeigten sich die Opposi-
tionsparteien –wenn auch mit unterschiedlichen Motiven- geschlossen gegen die schwam-
mige Gesetzestext-Formulierung zur Novellierung des § 283 StGB. Auch ERSTAUNLICH
hat seinen Teil zum Protest gegen die geplante Einschränkung des demokratischen Grund-
rechts der freien Meinungsäußerung beigetragen. Wir hatten zwar keine eigene Petition
gestartet, aber auf etliche Webseiten – egal welcher politischen Ausrichtung – verlinkt,
auf denen es möglich war seine Unterschrift zu leisten.
Der nun beschlossene § 283 StGB lautet wie folgt:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder
Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der
Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung
oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied
einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffor-
dert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Die Version des Absatz (1) ist akzeptabel
War die Verhetzung früher nur auf Kirchen, Religionsgemeinschaften, Rassen, Völker Volks-
stämme und Staaten bezogen, so werden nun weitere Gruppen von Menschen unter den
Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Diese Gruppen können auch nach Geschlecht,
Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung definiert sein. Allerdings ist es zunächst er-
forderlich zu Gewalt aufzurufen.
Der ursprünglich geplante Wortlaut: „sonstigen feindseligen Handlung“ hätte jeglichen
Spielraum für beliebige Interpretationen zugelassen. Dadurch wäre einem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet gewesen.
Und nun zum Wermutstropfen des § 283 StGB. Wir halten nach wie vor an unserer
Meinung fest, dass der Absatz (2) einer Demokratie nicht würdig ist, sondern eher in
diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea oder China passt. Denn was bedeutet
„beschimpft“ oder „verächtlich machen“?
Kritik oder kritische Anmerkungen werden nie eine Lobeshymne auf einen Zustand, eine Person oder eine Gruppe sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder Verächtlichmachung empfunden werden. Offenbar dient der obig zitierte Absatz (2) des § 283 StGB als letztes Hintertürl für Einschüchterungsversuche kritischer Zeit- geister. Im Allgemeinen kann man aber mit der jetzig beschlossenen Version des § 283 StGB leben, denn das Leben besteht bekannter Weise aus Kompromissen. *****
2011-10-20
Intimrasur
Unser Versäumnis
Wir haben heute den von uns gestern verfassten Beitrag „Kopftücher und Kruzifixe“
nochmals genau durchgelesen.
Dabei haben wir festgestellt, dass wir ein schweres Versäumnis begangen haben, weil
wir zwei zusätzliche Fakten entdeckten und diese nicht sofort mitteilten.
Um unserer abendländischen christlichen Bürgerpflicht nachzukommen, sehen wir uns veranlasst zwei Komponenten, welche ebenfalls eine „schleichende Islamisierung“ darstellen, dem Herrn Strache auf diesem Weg mitzuteilen. Vielleicht kann man diese in den Forderungskatalog der FPÖ noch zusätzlich aufnehmen.
Der Vollbart
Da wäre das Problem der Vollbärte die in islamischen Ländern ein Symbol des Ranges
oder Standes widerspiegeln. Lehrer, geistliche Würdenträger und Politiker verzieren
sich in diesen Ländern ihr Gesicht mit einem Vollbart.
Also ist als logischer Schluß daraus folgern, dass ein Vollbart eindeutig ein islam- isches Symbol ist und daher in einem christlichen Abendland nichts zu suchen hat. Wir ersuchen daher Herrn Strache, dieses „Problem“ bei der nächsten Parlaments- sitzung zur Sprache zu bringen und ein Verbot für Vollbärte in Schulen und im öffentlichen Dienst zu fordern.
Die Intimrasur
In islamischen Länder werden Frauen dazu „gezwungen“, sich die Haare aus ihrem Intim-
bereich zur Gänze zu entfernen. Also eindeutig ein männliches Symbol der islamischen
Männergesellschaft zur Unterdrückung der Frauen und deren Rechte.Während bei uns, bis vor einigen Jahren, die Frauen noch „buschig“ herumliefen, hat es sich in letzer Zeit eingebürgert, dass sich diese ebenfalls ihrer intimen Haar- tracht entledigen.