Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen
Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren
das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen
„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen. Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre, den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions- zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG- Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt. Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto 4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal 80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats- posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben. „Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver- handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier- ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl. Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver- pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel- ungen seien nicht angetastet worden. Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-06-11Neue und höhere Steuern sind keine Steuerreform
Die Bürger müssen endlich entlastet und
nicht noch weiter belastet werden
Die von der rot-schwarzen Verliererkoalition groß angekündigte Steuerreform zur Entlast- ung der Bürger, blieb bis dato nur ein reines Lippenbekenntnis. Eher das Gegenteil war der Fall, denn kaum waren die Wahlen geschlagen, wurden die Steuern erhöht. Siehe bei- spielsweise die drastischen Erhöhungen bei der NoVA und der motorbezogene Versicher- ungssteuer. Die von der SPÖ so gerne in den Mund genommene „Millionärssteuer“ ist nichts anderes als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Öster- reicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand. Auch die von der SPÖ vehement geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer, ist nichts anderes als eine Abzocke, der keine wie immer geartete Gegenleistung gegenüber steht. Abgesehen davon handelt es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld. Mit den Forderungen der SPÖ, die weitere Steuererhöhungen als Steuerreform verkaufen will, laufen die Bürger in Gefahr schleichend enteignet zu werden. All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, denn Angesichts der enormen Steuerlast ist mehr als genug Geld vorhanden. Es wird nur völlig falsch eingesetzt und versickert in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördert die Bundesregierung multinationale Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern, während die mittelständischen Unter- nehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten. Ferner leiden die KMU unter immer mehr unnötigen Vorschriften, welche diese in ihrer Arbeit behindern. Wenn ein derartiger Betrieb frustriert das Handtuch wirft interessiert es niemanden. Ganz anders schaut es schon bei den multinationalen Großkonzernen aus. Sogar wenn diese in eine selbstverschuldete Schieflage geraten, brauchen sie nur mit Verlusten von Arbeits- plätzen drohen und schon springt Papa Staat mit Steuergeld ein. Und wenn gar nichts mehr geht, dann ziehen diese Konzerne in Heuschreckenmanier einfach weiter. ***** 2014-06-10Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?
Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?
„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch- wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich. Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache: „Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be- kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“ (Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013) Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher- heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver- mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende Partei zu sein. Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa. Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück. Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano- nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ist zu wenig.“ Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs- behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach- geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden? Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu- nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur uns) sehr stutzig. ***** 2013-07-03Glücksspiel in Österreich: Ohne Korruption keine Konzession?
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern, bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf- ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter- lassungen doch nicht ganz zufällig passieren. Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit 32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie viel Geld bezahlt hat? Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“ Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver- mutung für alle Beteiligten. Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen- ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden. Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst illegale Absprachen und Zusagen? Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“ missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen. Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats- anwälte! DDr. Gerhard Grone
2012-09-15
Abkassieren solange noch Zeit ist
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
Extrabeamt(innen) für Migrant(innen)
Mehr richterliches Verständnis für Migrant(innen)?
Mehr Migrant(innen) in der Richterschaft wären unterstützenswert, dass meint die Men-
schenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer heutigen Aussage. Da müssen
wir der Grünpolitikerin entgegenhalten, dass es einer solchen Unterstützung nicht bedarf.
Denn jedermann(frau) der/die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllt, kann Richter(in)
werden. Personen mit Migrationshintergrund sind davon nicht ausgenommen.
Aber es wäre nicht Alev Korun, wenn sie mit ihrer Aussage nicht einen erstaunlichen Hintergedanken hätte. Sie meint, dass eine vielfältigere Justiz näher an Problemen der Gesellschaft dran wäre, denn immerhin haben 18 Prozent der österreichischen Bevölker- ung einen interkulturellen Hintergrund.
Ob Korun damit meint, dass beispielsweise ein(e) Richter(in) mit orientalischen Migrations-
hintergrund mehr Verständnis für Zwangsehen und Ehrenmorde hätte? Möglicherweise
erhofft sich die grüne Menschenrechtssprecherin dadurch Urteile, die dem kulturellen Hintergrund des Täters angepasst sind.
Förderung einer Parallelgesellschaft
Korun ist der Auffassung, dass die Vielfalt in der Bevölkerung und im realen Leben ihren
Niederschlag auch in unseren Behörden finden sollte. Deswegen werde seitens der Grünen schon lange die verstärkte Aufnahme von Bürger(innen) mit Migrationserfahrung in die Behörden, wie Polizei und Verwaltung, gefordert.
Da staunen wir aber, denn bis dato waren wir der Meinung, dass Beamt(innen) nach den
in Österreich geltenden Gesetzen handeln, die für aller in der Alpenrepublik lebenden
Personen gleiche Geltung haben. Also aus welchem besonderen Grund sollte eine ver- stärkte Aufnahme von Bürger(innen) mit Migrationserfahrung erfolgen?
Korun untermauert ihre absurde Forderungen damit, dass es sonst über kurz oder lang ein Demokratiedefizit gäbe. Das sehen wir anders, denn ein solches würde gegeben sein, wenn man durch eigene Beamte dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub leistet.
Interessant ist folgende Aussage der Grünpolitikerin: „ Denn nur gelebte, angewandte Viel-
falt kann nachhaltig einen offenen und unvoreingenommenen Blick auf unsere Gesellschaft
und alle Gesellschaftsgruppen garantieren.“
Wo liegt Israel?
Interessant ist diese Aussage für uns deswegen, stammt sie doch gerade von jener Politikerin
deren Werbevideos auf einer Webseite zu finden waren, auf der folgendes wörtlich stand:
Screen: yabanci.at (Webseite wurde mittlerweile gelöscht)
Korun distanzierte sich er dann von dieser Webseite, nachdem ERSTAUNLICH den Skandal
aufgedeckt und darüber berichtet hatte.
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2011-09-30
AMS verweigert Pflegeausbildung für Mann
Pflegenotstand in Österreich
Bedenkt man dass der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Gesundheits- undSozialberufe, Johann Hable, noch vor wenigen Tagen vor einen zu erwartenden Pflegenot- stand warnte und in dieser Berufssparte massiver Personalmangel herrscht, kann man über den Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini nur ungläubig den Kopf schütteln.
Ausbildung nur für Frauen
Der 43-jährige arbeitslose Lagerist Michael K. wollte sich zum Pflegehelfer umschulen las-sen und erhielt vom prompt eine Absage. Die erstaunliche Begründung war, nur arbeitslose
Frauen werden vom Arbeitsmarktservice für die Pflege in Altenheimen ausgebildet, Männer
nicht.
Irgendwie scheint man beim AMS im Ländle noch nicht mitbekommen zu haben, dass es ein
Gesetz gibt welches vorschreibt, dass Jobs und Ausbildungen nicht vom Geschlecht abhängiggemacht werden dürfen.
Selbsherrlicher Landesgeschäftsführer
Strini gegenüber orf.at: „Dass Frauen über 45 Jahre dennoch in den Genuss der Ausbildungkommen, habe etwas mit ihren sonst schlechteren Chancen zu tun. Das AMS versuche Be- nachteiligungen am Arbeitsmarkt auszugleichen und Frauen „positiv“ zu diskriminieren.“
(Fotoquelle: http://123people.at)
Hat Anton Strini eine private Auslegung bestehender Gesetze?
Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber setzte sich erst heute für die
Einführung des Lehrberufes „Pflege und Soziales“ ein, um dem Personalmangel in den Vor-
arlberger Pflegeheimen entgegen zu wirken.
Personalmangel und trotzdem 135 arbeitslose Pflegehelferinnen
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es auch erstaunlich dass man seitens des AMS ver-
lauten lässt, dass in Vorarlberg zur Zeit 135 Pflegehelferinnen arbeitslos sind. Dass bestätigt
uns wiederum in der Annahme, dass das AMS vorwiegend zur Verwaltung von Arbeitslosen
dient, als ihrer wirklichen Aufgabe nachzukommen und Stellen zu vermitteln.
Ist Anton Strini rücktrittsreif?
Zurück zum Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini. Mit welcher Selbstherrlich-keit nimmt sich dieser Mann heraus, ein bestehendes Gesetz zu missachten und die Möglich- keit für Ausbildungen nach eigenem Gutdünken zu vergeben.
Vielleicht wäre es für die Vorarlberger Arbeitslosen besser, wenn Strini von seinem Posten
zurücktritt. Es bliebe ihm ja noch immer die Möglichkeit sich arbeitslos zu melden und sich
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2010-08-13Dreiklassengesellschaft
Ist der Staat wirklich pleite?
Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß- zügig dieses verteilt wird.
Die Dreiklassengesellschaft
Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutigeine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.
Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.
Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-
zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb- enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.
Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“ wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem saugen.Geldverschwendung in der Verwaltung
Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.
Musterbeispiel ÖBB
Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.
Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen
und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen
Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.
Traumjob OeNB-Bediensteter
Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.
Erstaunliche Rechtfertigungen
Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlichBediensteten nicht schwächen dürfe.
Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-
lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“ Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.Keine Wirtschaftskrise für Beamte
Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassenwill, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele- genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.
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2009-12-13