Aufruhr im Wiener Taxigewerbe

„Ich stehe in der Kälte und warte auf’n Taxi,  aber es kommt nicht (kummt net, kummt

net)  ich warte auf das  Brummen von  ’nem Mercedes Diesel,  aber es  brummt net…“

Wer kennt ihn nicht, diesen Ohrwurm der Gruppe DÖF aus dem Jahre 1983?

 

Doch es brummt zurzeit gewaltig im Wiener Taxigewerbe. ERSTAUNLICH hatte gestern

Besuch von einigen aufgebrachten Taxiunternehmern. Grund dafür ist das Verhalten der

zwei Wiener Taxifunkzentralen „40100“ und „31300“.   Von den rund 4.500 in Wien

betriebenen Taxis, sind zirka 2.500 bei diesen Funkzentralen angeschlossen.

 

Neues kostengünstiges System

In Deutschland hat sich ein neues System der Fahrtenvermittlung etabliert,  welches zur

vollsten Zufriedenheit der Taxiunternehmer, sowie auch der Fahrgäste läuft. Daher wurde

dieses Fahrten-Vermittlungssystem, im Vormonat nun auch auf Wien ausgeweitet.

 

Genaue Informationen unter diesem LINK

 

Dieses Fahrtenvermittlungssystem bringt sowohl den Taxiunternehmern, als auch den Fahr-

gästen Vorteile. Für den Kunden hat das endlose Verweilen in der Warteschleife zu Stoß-

zeiten ein Ende,  da er sein Taxi über einen Tastendruck auf  seinem Handy  per  „App“

bestellt. Die Taxiunternehmer ersparen sich ernorme Kosten,  wie die Anschaffung eines

Datenfunkgerätes und dessen Einbau,  Denn für die Fahrtenvermittlung wird lediglich ein

Handy benötigt.

 

Ferner fallen beim System „mytaxi“,  die nicht gerade billigen Vermittlungskosten an die

Funkzentralen weg.   Denn pro Fahrtenvermittlung über  „mytaxi“  wird dem Taxiunter-

nehmer jeweils 1,- Euro pro vermittelter Fahrt in Rechnung gestellt.

 

Schwimmen die Felle der Dualisten bereits davon?

Diese Situation gefällt den etablierten Dualisten  „40100“ und „31300“ natürlich nicht, da

sie offenbar ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher versuchen sie die Aufbauphase von

„mytaxi“ in Wien zu erschweren, indem sie den bei ihnen angeschlossenen Unternehmern

untersagen, dieses Fahrtenvermittlungssystem zu nutzen.  Ganz offen wird den Taxiunter-

nehmer(innen) mit der Vertragskündigung gedroht,  falls sie die Dienste von  „mytaxi“  in

Anspruch nehmen.

 

Interessant ist das Schreiben der Firma „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“.  Diese rechtfert-

igt ihre Androhung der sofortigen Kündigung bei der Nutzung von „mytaxi“ mit folgendem

Passus im Funkvertrag.

 

 

Ob eine derartige Vereinbarung im Klagefall vor einem österreichischen Gericht überhaupt

Bestand haben wird sei ohnehin dahingestellt. Denn auch in Deutschland versuchten die

etablierten Taxifunkzentralen den Aufbau von  „mytaxi“  mit der Begründung  des „Kon-

kurrenzverbotes“ zu boykottieren.

Aber das  OLG Frankfurt am Main  belehrte die  Funkzentralen eines Besseren und hat

jüngst klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine Taxizentrale den ihr angeschlossenen

Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere verbietet (OLG Frankfurt

a.M. v. 14.07. 2009, Az.: 11 U 68/08 (Kart)).

 

TAXI 31300 schließt jegliche Vermittlungssysteme aus

Abgesehen vom Urteilsspruch des OLG Frankfurt am Main – welcher vermutlich in Öster-

reich nicht anders ausfallen wird –  stellt sich  die berechtigte Frage,  ob ein Handy über-

haupt als  Funkanlage zu werten ist.  Über diesen Aspekt scheint man sich auch bei der

Firma „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“ und nicht ganz sicher zu sein und schließt daher

sicherheitshalber  – bis auf das eigene-  alle anderen Vermittlungssysteme von der Fahr-

tenvermittlung aus.

 

 

Abgesehen davon,  dass durch das  Verhalten des Funkfahrtenvermittlers  den Taxiunter-

nehmern ein wirtschaftlicher Schaden erwächst, empfiehlt dieser noch den Taxibetreibern,

dass die bei ihnen beschäftigten Lenker(innen)  per Dienstanweisung gegen eine besteh-

ende gesetzliche Vorschrift verstoßen sollen und dies auch noch unterschreiben zu lassen.

 

Mit dem Satz   „Es ist untersagt,  andere als das vom Unternehmen in ihrem Fahr-

zeug vorgesehene  Vermittlungssystem zu nutzen“  stellt die Firma  „TAXI 31300

Vermittlungsgmbh“  eindeutig klar,  dass außer den von ihnen vermittelten Funkfahrten,

nur mehr Fahrgäste aufgenommen werden dürfen die direkt ins Taxi einsteigen.  Diese

Interpretation  des vom Funkfahrtenvermittler  verfassten Satzes ist durchaus korrekt,

denn sogenannte „Einsteiger“ werden nämlich über kein Vermittlungssystem dem Taxi

zugeführt.

 

Erst im zweiten Satz wird mit dem Wort   -„auch“-  gesondert auf die Mobilfunk-Appli-

kation verwiesen,  deren Nutzung  eine ausdrückliche  und schriftliche  Erlaubnis des

Unternehmers erfordert.

 

Denn es gibt eine Anzahl von anderen Fahrtenvermittlungssystemen, als die von „mytaxi“.

Da wäre zum Beispiel das Standplatztelefon. Dies ist das  klassische  Fahrtenvermittlungs-

system schlechthin. Taxilenker(innen) dürften dann auch nicht mehr als „Stammtaxler“ in

Lokalen fungieren.

 

Denn der  Anruf des  Bedienungspersonals via  Handy zur Abholung eines Fahrgastes ist

ebenfalls  ein Fahrtenvermittlungssystem.  Taxistandplätze vor  diversen Spitälern oder

Hotels sind teilweise mit einem optischen oder akustischen Signal ausgestattet. Dieses

wird durch den Portier ausgelöst, wenn für einen Fahrgast ein Taxi benötigt wird. Auch

das ist ein  Fahrtenvermittlungssystem.

 

Alle diese im obigen Absatz beschriebenen Fahrtaufträge müssten Taxilenker(innen) ab-

lehnen,  wenn es nach  der Empfehlung des  Funkfahrtenvermittlers geht und würden

dadurch gegen die gesetzlich bestehende Beförderungspflicht verstoßen.

 

Beförderungspflicht

Vergrößerung mit rechter Maustaste und  „Graifik anzeigen“ anklicken!

^{Screen: wien.gv.at.recht}

 

Ausnahmen von der Beföderungspflicht

Vergrößerung mit rechter Maustaste und  „Graifik anzeigen“ anklicken!

^{Screen: wien.gv.at.recht}

 

Trotz intensivster Nachschau konnten wir keine Ausnahme von der Beförderungspflicht

finden, welche die schriftliche Empfehlung der Firma  „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“

an die Taxiunternehmer rechtfertigen würde. Unserer Meinung nach versucht der Funk-

fahrtenvermittler  die Personalpolitik der Taxiunternehmer(innen)  zu beeinflussen um

zu verhindern, dass die bei ihnen beschäftigten Lenker(innen)  via Handy die Dienste

von „mytaxi“ nutzen. Bei einem Entzug der Funkkarte, wird der/die Lenker(in) für den

Unternehmer „wertlos“ und dies hätte vermutlich eine Kündigung und einen anschließ-

enden Arbeitsgerichtsprozess zur Folge.

 

Wir können nur allen Taxiunternehmer(innen) empfehlen, sich das Schreiben der Firma

„TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“ sorgfältig aufzubewahren und im Streitfall dieses beim

Arbeitsgericht vorzulegen,  sollte ein(e) entlassene(r) Lenker(in) klagen.   So kann sich

nämlich dann auch das Gericht ein Bild von der Vorgangsweise des Funkfahrtenvermitt-

lers machen.

 

Devot und ökonomisch völlig ahnungslos

Allerdings müssen  wir den  Taxiunternehmer(innen)  zwei  Vorwürfe machen.  Diese

Unternehmer(innen) müssen völlig devot sein, denn anders  können wir es uns nicht

erklären, dass diese mit sich in einer derartigen Form umspringen lassen und sich dem

Diktat eines Funkfahrtenvermittlers unterwerfen.

 

Und damit sind wir beim zweiten Vorwurf, nämlich der ökonomischen Uninformiertheit.

Wer nur die Grundregeln der Ökonomie beherrscht müsste am ersten Blick erkennen,

dass Funkfahrtenvermittler ohne angeschlossene Taxiunternehmer keine wirtschaftliche

Überlebungschance haben. Umgekehrt jedoch nicht. Taxiunternehmer benötigen für

ihr wirtschaftliches Überleben keinen Funkfahrtenvermittler. Dies wird täglich von rund

2.000 funklosen Taxibetreibern unter Beweis gestellt.

 

Wenn beispielsweise ab morgen,  alle an den beiden  Funkzentralen angeschlossenen

Taxiunternehmer ihre Verträge kündigen, würde diesen  wirtschaftlich nichts passieren.

Dass könnte man von den Funkzentralen jedoch nicht behaupten, denn diese müssten

in einem solchen Fall ihre Pforten schließen.

Klar, dass in den ersten zwei Wochen ein kleines Chaos herrschen würde,  bis sich die

Fahrgästen neu orientiert haben und auf anderen Wegen ihre Taxis ordern.   Alterna-

tiven dazu gibt es ja zahlreich. Der Gang zum Standplatz, das Standplatztelefon, den

„Stammtaxler“ per Handy zu rufen und seit neuesten  die Möglichkeit zu seinem Taxi

über den Handy-App  „mytaxi“  zu kommen.

 

Was ist mit der Interessensvertretung los?

Erstaunlicher als die Vorgangsweise des Funkfahrtenvermittlers „TAXI 31300 Vermitt-

lungsgmbh“  ist das Verhalten der  Standesvertretung der Taxiunternehmer(innen),

denn diese dürfte sich bereits in einen vorzeitigen Winterschlaf begeben haben.

 

Wir haben  schon in etlichen Beiträgen an der Wirtschaftskammer  Kritik geübt,  dass

diese zwar mit  Zwangsbeiträgen künstlich am Leben erhalten wird, allerdings dafür

sehr dürftige bis gar keine Gegenleistungen erbringt.

 

Das Verhalten der Taxiinnung  (eine Sparte der WK)  rechtfertigt  unsere Kritik,  denn

diese hat  bis dato nicht  im Geringsten reagiert,  obwohl sich bereits  zahlreiche Taxi-

unternehmer(innen) bei ihnen beschwert haben.  Was können wohl die Gründe sein,

dass diese  Zwangs-Interessensvertretung dieses Problem  offenbar ignoriert und sich

in vornehmes Schweigen hüllt.

 

Möglicherweise legt die Taxiinnung das ökonomische Prinzip  – „geringstmöglicher Auf-

wand und größtmöglicher  Gewinn“-  auf ihre eigene Weise aus und ist der Meinung

„Kein Aufwand und größtmöglicher  Gewinn“.   Es könnte auch sein,  dass die

Verantwortlichen bei der Taxiinnung kein Interesse an den Problemen und Sorgen

ihrer Zwangsmitglieder hegen.

 

Möglicherweise ist aber auch der Einfluss der Funkfahrtenvermittler in dieser Zwangs-

institution so groß,  sodass die Taxiinnung an der  entstandenen Problematik nicht

einmal anstreifen will und ihre Zwangsmitglieder einfach im Regen stehen lässt.

 

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2011-09-10