Jeder zweite Pkw-Besitzer in Österreich wäre davon betroffen

Laut den Plänen von Umweltminister Andrä Rupprechter soll die Dieselsteuer künftig angehoben werden. Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch ist diese Maßnahme grob fahrlässig, bürgerfeindlich und ein Angriff auf Österreichs Wirtschaft. „Rupprechter muss sofort von diesem Vorhaben abrücken. Eine Anhebung der Dieselsteuer belastet nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch die österreichischen Bürger“, kritisiert der freiheitliche Politiker.

Österreich hat bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote der EU. Eine Anhebung würde rund 2,8 Millionen angemeldete Pkw in Österreich betreffen. Das ist jeder zweite Pkw. Hierbei würde vor allem die Wirtschaft massiven Schaden nehmen. Transport- oder Bauunternehmen sind auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen. Eine Aufhebung der Begünstigung würde im Umkehrschluss wiederum die Konsumenten treffen. Dies könnte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten.

Eine Erhöhung würde auch die Landwirtschaft treffen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Geräte wird mit Diesel angetrieben. Diese Maßnahmen würden dem derzeitigen ‚Bauernsterben‘ einen weiteren Auftrieb verleihen. Um weitere Belastungen abzuwenden, fordert Rauch eine Zweckbindung der Mineralölsteuer. „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben werden dadurch abgewendet“, so Rauch.

Laut Rupprechter sollen auch Ölheizungen künftig stärker belastet werden. Derzeit gibt es rund 739.000 Haushalte mit Ölheizungen. Zwar werden fossile Brennstoffe künftig den erneuerbaren Energien weichen müssen, dennoch wäre es eine erhebliche finanzielle Belastung, die Steuer hierfür anzuheben. Dies kann zu schweren sozialen Härtefällen führen. Statt einer Steuererhöhung sollten neue Anreize für erneuerbare Energien geschaffen werden. Die Freiheitliche fordern eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für erneuerbare Energien auf zehn Prozent. Davon profitiert nicht nur die heimische Energiewirtschaft, sondern auch der Bürger.

„Klimaschutzmaßnahmen ja, aber in Zeiten einer Wirtschaftskrise, von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordabgaben muss es Ziel sein, die Bürger zu entlasten anstatt zu belasten. Neue Steuern würden einen weiteren Tiefschlag bedeuten. Rupprechter muss daher von seinen irrwitzigen Forderungen Abstand nehmen“, betont der FPÖ-Politiker.

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2016-11-22