Nur eine Beendigung kann weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden

550 Millionen Euro und 7000 Arbeitsplätze haben die Russland-Sanktionen allein Österreich gekostet. Wie nun bekannt wurde, schlitterte aufgrund der EU-weiten Export- und Importeinschränkungen sogar ein heimisches Textilunternehmen in die Pleite.  Anstatt die Sanktionen gegen Russland endlich zu lockern bzw. ganz aufzuheben, wurde aus Brüssel kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, dass man sie noch bis Juli 2017 verlängern wolle.  Mit diesem kurzsichtigen und schädlichen Vorgehen agiert die Europäische Union komplett gegen die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten – allen voran gegen die, in der Union östlich gelegenen.

Dazu sei eine Studie des „Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien“ in Erinnerung gerufen, welches erhoben hat, dass die osteuropäischen EU-Länder massiv unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden haben.  Während Österreich im Jahr 2015 immer noch Exporteinbußen von vier Prozent in Kauf nehmen musste, hat es vor allem die Baltischen Staaten massiv getroffen.  Diese verzeichneten einen Rückgang von bis zu 12 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auf einem Höchststand. Diese noch weiter zu befeuern, in dem die Bundesregierung wirtschaftsschädigende Maßnahmen gegen einen jahrzehntelangen verlässlichen Partner mitträgt, ist unverantwortlich.

Dazu der Vizebürgermeister von Wien und stv. Bundesparteiobmann der FPÖ Mag. Johann Gudenus, der eine deutliche Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der Eurokraten vermisst: „Die Worte von Vizekanzler Mitterlehner, der sich noch im November gegen die Verlängerung des Wirtschaftsembargos ausgesprochen hatte, waren offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.“ So wurde Mitte Dezember 2016 beispielsweise ein Antrag der FPÖ auf Aufhebung der Sanktionen im EU-Ausschuss abgelehnt.

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2017-01-07