FPÖ-Vilimsky: Zieht sich Kern auch als SPE Spitzenkandidat zurück?


Kernbotschaft: „Ich war Kanzler und brauche das Geld“

 

Die mittlerweile unvergleichliche Selbstdemontage eines ehemaligen Hoffnungsträgers, ist für FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, das derzeitige Auftreten von Altkanzler Christian Kern. „Kern kündigt an, fix Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu werden.  Kern macht Rückzieher, verweist auf Gremien. Kern kündigt an, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie werden zu wollen, Kern zieht zurück.  Man bekommt den Eindruck, dem Altkanzler geht es nur mehr um eine finanzielle Alterssicherung, falls er weiterhin keinen Job in der Privatwirtschaft erhält.  Angesichts dieser katastrophalen Performance ist es umso erstaunlicher, dass die Kern-Clique weiterhin am SPÖ-Ruder bleibt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Vilimsky zitiert hier den Auftritt von Kern in der gestrigen ZIB2, als der Altkanzler auf die Frage „Wenn Sie Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden wollen, brauchen Sie laut Statut 25 Prozent der sozialdemokratischen Parteien aus den EU-Ländern, also sagen wir mal sieben Länder, haben Sie schon noch eine?“ antwortete: „Ja mein Ziel ist es ja, nicht unbedingt Spitzenkandidat zu sein, sondern dafür zu sorgen, dass wir in Europa die richtigen Diskussionen führen..“. Dazu Vilimsky: „Christian Kern soll endlich klar und deutlich erklären was er will. Ansonsten verfestigt sich der Eindruck, dass seine EU-Kandidatur nur unter dem Motto steht: ´Ich war Kanzler und brauche das Geld´.“

 

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2018-09-25


Doppelmoral bei der SPÖ-Langenzersdorf


Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

 

Wenn es eine olympische Disziplin für Doppelmoral gäbe, wäre(n) der/die Betreiber des Facebook-Accounts „SPÖ Langenzersdorf“ Anwärter auf eine Goldmedaille. In einem heutig veröffentlichten Thread wird beklagt, dass ein (angeblich) ehemaliger FPÖ-Gemeinderat, SPÖ-Mitglieder als „Linke Drecksratzen“ bezeichnete. Auslöser für diese Beleidigung, die sicher nicht in Ordnung ist, war ein geistig sinnbefreiter Eintrag auf besagter Facebook-Seite, in dem die FPÖ/ÖVP-Regierung für eine Kündigungswelle im finanziell angeschlagenen Privatunternehmen Kika/Leiner verantwortlich gemacht wurde.

 

 

Nun gut, man soll Unrecht nicht mit Unrecht aufrechnen.  Aber in Hinblick auf die Doppelmoral, die bei den Betreibern der FB-Seite „SPÖ Langenzersdorf“ herrscht, möchten wir schon in Erinnerung rufen, dass auf besagtem Facebook-Account, erst am 8.August 2018 folgender Wortlaut veröffentlicht wurde: „Denn WIR sind das Volk!!! Der Rest ist nur ein verwirrter FPÖ-Abschaum und eine rechtsextreme Minderheit“.  Diesbezüglich wurde von uns auch ein Beitrag verfasst.

 

 

Bei „SPÖ Langenzersdorf“ meint man, dass diese Bezeichnung (Anm. der Red.: „Linke Drecksratzen“) den Straftatbestand der Verhetzung und der Beleidigung zu erfüllen scheint.  Mag durchaus sein, aber die linken Herrschaften sollten nicht vergessen, dass dies für ihren besagten Eintrag vom 8.August 2018 ebenfalls zutrifft.

 

Wie gesagt, Beleidigungen sind nicht in Ordnung und sollten nicht stattfinden.  Dass hält aber den/die Betreiber  besagter FB-Seite nicht davon ab, beispielsweise Kommentare – in ihrem Thread vom 13.Juli 2018 – ungelöscht stehen zu lassen, in denen der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, mit Bezeichnungen wie „Hermann Munster, blöde Visage, Dreckskerl, Schwein, etc., etc.“ überschüttet wird.  Den von uns darüber verfassten Beitrag dazu, findet die geneigte Leserschaft unter diesem L I N K.

 

Es ist immer wieder höchst interessant zu beobachten, wie gerade jene Herrschaften, die selbst im Glashaus sitzen, mit Steinen – oder besser gesagt mit Felsbrocken – werfen.

 

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2018-09-24


Christian Kern bedankt sich bei Webseite, die mit rechtswidrigen Inhalten glänzt


FPÖ-FAILS: Zahlreiche Beiträge und Kommentare bewegen sich quer durchs Straf – und Zivilrecht

 

Über die linksextreme Hetzseite „FPÖ FAILS“ haben wir schon mehrmals berichtet.  Das einzige Ziel dieser dubiosen Webseite ist es, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren.   Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht.  Wer auf besagter Webseite ein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum sucht, der sucht vergebens.  Diese Tatsache erleichtert den Herausgebern, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden.  Die Palette der zivil- und strafrechtlichen Tatbestände reicht von Beleidigung, über Kreditschädigung bis hin zur üblen Nachrede.

 

Und just bei dieser besagten dubiosen Hetzseite, bedankt sich der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler und der Zeit nach kürzeste SPÖ-Chef, Christian Kern, für deren Arbeit.  Wenn dieser Umstand nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

 

 

Aber das ist noch nicht alles, denn Kern meint doch tatsächlich, dass man bei „FPÖ-FAILS“ einen sehr wichtigen Job mache.  Da stellt sich doch die Frage, was für ein „wichtiger Job“ das wäre?   Auf Twitter (Account: Christian Kern) haben wir – unter der Frage: „Wer steckt hinter FPÖ-Fails“ – folgende Beschreibung für besagte dubiose Hetzseite gefunden, auf die Kern natürlich eine Antwort schuldig blieb.

 

 

Wer sich ein wenig amüsieren möchte und einen Twitter-Account hat, kann unter diesem LINK die Postings bei Christian Kern nachlesen.  Das wohl dümmste Posting kam von „FPÖ-FAILS“ selbst.  Auf den berechtigten Hinweise einer Userin, dass ein Impressum wohl selbstverständlich sein sollte, erfolgte nachstehende Antwort:

 

 

Würde „FPÖ-FAILS“ auf ihrer Webseite keine Diffamierungen, Fake-News, Beleidigungen udgl. – in nicht unerheblicher Anzahl – veröffentlichen, wäre auch kein Grund vorhanden zu befürchten, mit Klagen oder Anzeigen rechnen zu müssen.  Doch mit zahlreich veröffentlichten Beiträgen und Kommentaren (unser Archiv ist gut gefüllt), die sich quer durchs Straf – und Zivilrecht bewegen, wären sehr wohl gerechtfertigte Anzeigen und Klagen zu erwarten.  Und das ist der wahre Grund, warum man sich bei besagter Hetzseite lieber in der Anonymität bewegt.

 

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2018-09-23


FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt – mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-23


Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?


In Frankreich wir das Aufzeigen von Gräueltaten des IS,

mit Anklage und zwangsweiser Psychiatrisierung geahndet

 

Man muss Madame Le Pen nicht mögen, allerdings was die französische Justiz aufführt, geht keinesfalls auf die sprichwörtliche Kuhhaut.  Weil die französische Rechtspopulistin, die sich in bisherigen Wahlen recht gut geschlagen hat – im Jahr 2015 Videos von Gräueltaten des IS auf ihrem Twitter-Account geteilt und damit aufgezeigt hat wie gefährlich und brutal diese Islamisten sind, hat sie ein laufendes Verfahren am Hals.  Dieses Verfahren (mit einem Strafrahmen bis zu 3 Jahre Haft und 75.000,- Euro Geldstrafe) wird mit „Verbreitung von Gewaltbildern“ begründet, welches angeblich zum Schutz von Minderjährigen dienen soll. Wenn dem wirklich so ist bleibt nur zu hoffen, dass in Frankreich keine Horror – Kriegs – und Kriminalfilme ausgestrahlt werden.

 

 

Zusätzlich zum Verfahren, verlangt nun die französische Justiz ein psychiatrisches Gutachten.  In diesem soll geklärt werden, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015, die besagten Videos auf Twitter geteilt hat.  Zudem soll geprüft werden, ob – und das lasse man sich auf der Zunge zergehen – „der geistige Zustand der Betroffenen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“.  Tja, auch so kann man sich politischer Gegner entledigen. Die diktatorischen Systeme dieser Welt lassen recht herzlich grüßen.

 

Unser Fazit: Man sollte in Frankreich nie Horrortaten des IS aufzeigen. Da reagiert die französische Justiz sensibel, klagt den Aufzeiger an und schickt diesen zum Psychiater.  In Frankreich ist es besser, die Horrortaten des IS zu verschweigen und unter den Teppich zu kehren.  Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?

 

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2018-09-22


Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

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Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen – unter Anwendung von Pyrotechnik – auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: „Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven“ wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): „….in dem Moment bin ich – abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich – dazwischen gegangen.“ War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich – völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

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2018-09-21


SPÖ verliert täglich Funktionäre


FP-Mahdalik ad T. Wehsely: „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

 

„Der Name Wehsely ist bei der Wiener SPÖ wohl ein Garant dafür, einen fixen Versorgungsposten in der Tasche zu haben“, kommentiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den Wechsel von Gemeinderätin Tanja Wehsely zur Volkshilfe Wien. Nachdem ihre Schwester und gescheiterte Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einst zu Siemens flüchtete, macht es ihr auch diese Wehsely nach und darf sich ab 1.1.2019 Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien nennen.  „Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Wehsely mitverantwortlich für das klaffende Loch in der Stadtkasse – nun macht sie sich offensichtlich rechtzeitig vom Acker, bevor es auch für sie unangenehm werden könnte“, bringt Mahdalik den unerwarteten Abgang auf den Punkt.

 

Dass der SPÖ-Rathausklub den Wechsel nun offiziell bedauert und Wehsely für ihren weiteren Weg viel Glück wünscht, klingt nach einem einstudierten Stehsatz der Rathausroten.  „Die Genossen sind nun beinahe täglich mit einem Rücktritt konfrontiert.  Wer will auch auf einem sinkenden Schiff ausharren und warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht?“, stellt der Freiheitliche die berechtigte Frage.  Abzuwarten bleibt, wie lange es dauern wird, den frei gewordene Platz von Wehsely im Wiener Gemeinderat zu besetzen.  „Den Posten von Christian Kern als SPÖ-Chef will bekanntlich keiner haben.  Vielleicht wird es ja zumindest für die Rathausroten einfacher werden, einen Nachfolger für Wehsely zu finden“, spekuliert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-20


Salzburg darf nicht Hamburg werden


Linke beklagen sich über Polizeikontrollen und beschimpfen die Polizei

 

Ein gewisser Kerem Schamberger dürfte in der linken Szene kein unbeschriebenes Blatt sein. Dies lässt sich mit einer Google-Recherche nachvollziehen. Auch sein Facebook – und Twitter-Account sprechen eine eindeutige Sprache.  Sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm auch eine gestrige Polizeikontrolle  (über die er sich in den sozialen Medien bitter beschwert), bei seiner Fahrt im Zug nach Österreich beschert haben (Tweet 1).

 

 

Sofort ergriff die „Plattform Radikale Linke“ Partei für Schamberger (Tweet 2) und kündigte an, man solle sich von der wild gewordenen österreichischen Polizei nicht einschüchtern lassen und gehe deswegen morgen in Salzburg auf die Straße. Die erwähnte Plattform bezeichnet sich selbst als: „Überregionale Vernetzungs- und Organisationsplattform von linksradikalen Gruppen in Österreich“.  Zur Info: In Salzburg findet morgen ein EU-Gipfel statt.

 

Welche Geistes Kinder sich unter den Linken befinden, beweist auch die linke Gruppierung „FPÖVP“ mit ihrem Kommentar auf Twitter (Tweet 3).   Sicher zählen Polizeikontrollen nicht zu den angenehmen Dingen des Lebens, sind aber in letzter Zeit – im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen linker Zeitgenossen – leider notwendig geworden. Um mögliche Ausschreitungen, wie sie beispielsweise in Hamburg (G20-Gipfel) stattgefunden haben in Salzburg zu verhindern, finden wir derartige Kontrollen durchaus für angebracht.

 

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2018-09-19


FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“


Die FPÖ-Sozialsprecherin über den Reformunwillen der SPÖ

 

„Während sich die Österreichische Bundesregierung um den Patienten sorgt, in dem sie eine neue Struktur mit gleichen Leistungen für die Beiträge der Versicherten schafft und somit ein effizientes, modernes und sicheres System der Gesundheitsvorsorge erstellt, fällt der SPÖ als Rückschrittspartei nichts anderes ein, als mit einer Klage gegen diese Reform zu drohen. Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten“, zeigte sich die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den Reformunwillen der SPÖ erstaunt.

 

„Monatelange Wartezeiten, Privatinstitute an jeder Ecke, die Flucht der Patienten in Privatordinationen und Selbstbehalte für kleinste Leistungen – das ist die SPÖ-Gesundheitsstrategie der letzten Jahrzehnte. Man muss fast meinen, dass das ‚S‘ in SPÖ eine andere Bedeutung als ‚Sozial‘ hat, denn die SPÖ-Minister im Gesundheits- und Sozialressort haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren und ein Netzwerk für ‚Sesselkleber und Pfründe‘ geschaffen, in dem sich die roten Bonzen bestens versorgt fühlen. Diese so heile Welt droht nun zu Gunsten der Versorgung der Versicherten zusammenzubrechen – die Panik ist so vorhersehbar, das Wahlverhalten aber auch“, so Belakowitsch.

 

„Unser Gesundheitssystem wurde aber nicht für rote Politkommissare, sondern für Patienten geschaffen und diese verdienen eine optimale Versorgung“, betonte Belakowitsch und weiter: „Wie das ‚Amen im Gebet‘ war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-18


Hubert Keyl zog seine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück


Im Interesse der Sicherheit seiner Kinder und seiner Frau gehandelt

 


 

Mit solchen und so ähnlichen Meldungen (s. obiger Screenshot >ist nur ein kleiner Ausschnitt von zahlreichen Pressemeldungen<), machten Linke gegen den von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl, negative Stimmung, die man durchaus bereits als mediale Hetzjagd bezeichnen könnte. Nach tagelanger Kritik zog dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Keyl war einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und machte aufgrund seiner Stellungnahme zum Fall Franz Jägerstätter von sich reden.

 

Über seinen Anwalt, Dr. Michael Rami , gab Keyl heute folgende persönliche Stellungnahme ab:

„Aus Rücksicht gegenüber meiner Familie, ziehe ich meine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück“, so Mag. Hubert Keyl heute in einer Stellungnahme. Keyl betont, dass er die, trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung, in den letzten Tagen für ihn vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd seiner Familie nicht mehr zumuten könne. „Als in Online Foren die Namen und Arbeitsstellen meiner Töchter veröffentlicht wurden, war jede Grenze überschritten. Ich nehme meine Verantwortung gegenüber meiner Familie wahr“.

 

Bzgl. seines über zehn Jahre alten Kommentars zur Causa Jägerstätter stellt Keyl klar, dass sich hier nicht nur die Rechtslage geändert habe, sondern auch seine persönliche Ansicht. „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen.“ Mag. Keyl bedankt sich vielmals bei den zahlreichen Unterstützern der letzten Tage und stellt erneut klar, dass er ausschließlich zum Schutze seiner Familie handle. „Ich habe im Interesse der Sicherheit meiner Kinder und meiner Frau zu handeln. Hier treten persönliche Interessen in den Hintergrund. Ich ersuche alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien, künftig die Privatsphäre meiner Familie zu achten“.

 

Der Bundesverwaltungsgericht nahm die persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, die Bewerbung zurückzuziehen, zur Kenntnis und hielt zu aktuellen Medienberichten wie folgt fest:


Auf Grundlage der verfassungsgesetzlichen und gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung; dazu ist ein Besetzungsvorschlag – Dreier-Vorschlag – des Personalsenates einzuholen. Der Personalsenat besteht – wie gesetzlich vorgesehen – aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Richterinnen und Richtern.

 

Auf dieser Grundlage erstattete der Personalsenat nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen von etwa 130 Bewerberinnen und Bewerbern sowie Anhörungen von mehr als 110 Bewerberinnen und Bewerbern (mit jenen, die die formalen Voraussetzungen erfüllten) einen Besetzungsvorschlag an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.  Bei der Auswahl der neuen Richterinnen und Richter orientierte sich der Personalsenat an den persönlichen Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber zur Ausübung des zukünftigen Richteramtes sowie an deren beruflichen Laufbahnen und Erfahrungen.

 

Der richterliche Personalsenat hat sich auf Grundlage der schriftlichen Bewerbungsunterlagen sowie aufgrund persönlicher Aufnahmegespräche im Rahmen von Anhörungen durch den Senat ein Bild über die fachliche Eignung, beruflichen und persönlichen Erfahrungen, das Auftreten und die Kommunikationsfähigkeiten aller Bewerberinnen und Bewerber verschafft. Die nunmehrige persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, der seit Bestehen des Bundesverwaltungsgerichtes juristischer Mitarbeiter des Hauses ist und von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung man sich in den vergangenen Jahren täglich überzeugen konnte, ist zu respektieren.

 

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2018-09-17


Linksextreme Webseite produziert Fake-News am laufenden Band


Auch antisemitische Tendenzen bei FPÖ-FAILS feststellbar

 

Über die linksextreme Webseite, die sich „FPÖ FAILS“ nennt und deren Herausgeber sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben haben wir schon öfters berichtet.

 


 

Wer auf genannter Webseite ein Impressum sucht, der sucht vergebens.  Die Tatsache des fehlenden Impressums, welches natürlich gesetzlich erforderlich wäre, erleichtert den Herausgebern von „FPÖ FAILS“, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden.

 

Daher erstaunt es auch nicht, dass FPÖ-FAILS Fake-News am laufenden Band produziert.  Egal, ob sie sich dabei ihres Blogs oder ihrer Twitter – und Facebook-Accounts bedienen.  Ihnen ist nichts zu billig und zu schmierig, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren.  Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht.

 

Diesmal war der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, Leo Kohlbauer, das Ziel.  Mit dem visuellen Aufbau und dem daraus resultierenden textlichen Inhalt eines ihrer gestrigen Tweets, will man augenscheinlich suggerieren, dass sich Kohlbauer rassistisch geäußert hat, um damit die Nürnberger Rassengesetze von 1935 zu verteidigen.  Das ist natürlich unwahr und ein Fake-News erster Klasse.

 


 

Aber auch antisemitische Tendenzen sind bei FPÖ-FAILS festzustellen.  Offenbar gefällt es nicht, dass Kohlbauer Präsident der Austria for Israel Foundation ist. Und so zeigt man sich bei der linksextremen Webseite darüber entrüstet, dass er einen Beitrag einer Israel freundlichen Internetplattform geteilt hat, die über Abschiebungen in Israel berichtete.

 

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2018-09-16


62jähriger Rentner muss für ein Facebook-Posting drei Monate einsitzen


Das Urteil sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen)

 

Unter der Headline „Haft! Rentner nannte alle Asylwerber Vergewaltiger“ berichtete die Tageszeitung HEUTE von einem – in dieser Woche am LG Korneuburg stattgefundenen – Prozess, gegen einen 62jährigen Rentner.  Dieser war wegen eines Postings auf seiner Facebook-Seite wegen Verhetzung angeklagt und schlussendlich auch verurteilt worden.  Der Mann hatte (laut HEUTE) folgendes gepostet:

 

 

Das Urteil – neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann absitzen – wird in zahlreichen Blogs und Foren kritisiert.  Laut HEUTE begründete der vorsitzend Richter sein Urteil damit, der Angeklagte haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt.  Diese Begründung ist unserer Rechtsmeinung nach nicht richtig, denn der Mann schrieb (lt. obig gezeigten HEUTE-Screenshot): „Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat …“.

 

Laut Duden bedeutet „Massen„:

1. kennzeichnet in Bildungen mit Substantiven etwas als von sehr vielen Leuten gemacht, getan oder in großer Menge erfolgend

2. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass sehr viele Leute von etwas betroffen sind

3. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass etwas für sehr viele Leute bestimmt ist

 

Im Klartext bedeutet das, dass der Angeklagte keine Pauschalierung vorgenommen hat, sondern sehr viele Leute (in diesem Fall mit Spezifizierung auf Vergewaltiger ohne direkten wörtlichen Bezug auf Flüchtlinge) gemeint haben kann.

 

Laut Duden bedeutet „pauschal„:

1. im Ganzen, ohne Spezifizierung o. Ä.

2. (bildungssprachlich) sehr allgemein [beurteilt], ohne näher zu differenzieren

 

Liest man sich das Posting (HEUTE-Screenshot) – das sich zwar auf das Flüchtlingschaos bezieht – des Angeklagten aufmerksam durch, wird man unweigerlich feststellen, dass er Flüchtlinge direkt, weder wörtlich noch pauschal als Vergewaltiger abgestempelt hat.  Sollte er sich das dabei gedacht haben, kann es wohl nicht sein, dass bereits Gedanken zu einer Verurteilung führen können.  Dass er für sein Posting drei Monate einsitzen muss, sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen).

 

Der Verhetzungs- Paragraph (§283 StGB) wurde noch von der letzten Regierung verschärft.  Erst dadurch wurden und werden solche Urteile ermöglicht.  Ist eine derartige Kriminalisierung der freien Meinung tatsächlich noch im Sinne unserer neuen Regierung?  Wenn nicht, sollte sie dies umgehend ändern.

 

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2018-09-14


„Reisen für terroristische Zwecke“ wird neuer Straftatbestand


Österreich setzt EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung um

 

Mit der Einführung eines neuen Straftatbestands „Reisen für terroristische Zwecke“ in das StGB setzt Österreich nun die Richtlinie der EU betreffend Terrorismusbekämpfung vollinhaltlich um. Ein entsprechendes Strafrechtsänderungsgesetz, das auch Anpassungen bei den Opferschutzbestimmungen enthält, wurde heute vom Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Während die Regierungsparteien die Implementierung der europarechtlichen Vorgaben als weitere wichtige Handhabe im Kampf gegen den Terrorismus begrüßten, sprachen die Oppositionsparteien von überschießender Umsetzung und argumentierten, der neue Tatbestand werde bereits von bestehenden Strafrechtsparagraphen abgedeckt.

 

„Wer in ein anderes Land reist, um eine terroristische Straftat zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht“. Mit diesem neuen § 278g StGB verschärft Österreich den Kampf gegen den Terrorismus und setzt damit gleichzeitig, wie Bundesminister Josef Moser betonte, eine entsprechende Richtlinie der EU vollinhaltlich in die innerstaatliche Rechtsordnung um. Das Strafrechtsänderungsgesetz (252 d.B.) baut zudem einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten aus und erweitert überdies die inländische Gerichtsbarkeit bei Terrordelikten. Die Novelle adaptiert aber auch die Opferschutzbestimmungen. So sollen in Zukunft Opfer terroristischer Straftaten einen Anspruch auf Prozessbegleitung haben.

 

Die Umsetzung der EU-Richtlinie schaffe nun die Voraussetzungen dafür, dass Österreichs Justiz mit den Herausforderungen des Terrorismus entsprechend umgehen kann, zeigte sich ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger überzeugt.

 

Anders sahen dies die Oppositionsparteien, die die Novelle als überschießend ablehnten. Alfred Noll (PILZ) warf der Regierung vor, rechtstaatliches Porzellan zu zerschlagen, und sprach im Zusammenhang mit dem neuen § 278g StGB von einem willkürlichen Gesinnungstatbestand. Die Gerichte hätten eine Prognose über die Zukunft abzugeben, ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch sei nicht mehr möglich, führte er ins Treffen.

 

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte vor allem die Ausdehnung der inländischen Gerichtsbarkeit und meinte, nun könne jemand in Österreich wegen einer Tat bestraft werden, die in seinem Herkunftsland nicht strafbar war. Ähnlich skeptisch äußerten sich auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Johannes Jarolim, die keinerlei Notwendigkeit für den neuen Strafrechtsparagraphen sahen, zumal das Reisen für terroristische Zwecke bereits durch andere Tatbestände erfasst sei.

 

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2018-09-13


FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein


Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:

Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“

 

Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden.  „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.

 

Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein.  Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.

 

Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen.  „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.

 

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2018-09-12


Rot-grüne Integrationspolitik in Schulen hat versagt


Erneuter Fall von Gewalt an Wiener Schule – Stadt verkennt das Problem

 

„Wir sind bedauerlicherweise an einem Punkt angelangt, wo Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten müssen, sobald diese das Schulgebäude betreten“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den neuerlichen Fall von Gewalt an einer Wiener NMS.  Der Vorfall, bei dem der Vater eines verschleierten Mädchens aus Tschetschenien einen Mitschüler seiner Tochter während des Unterrichts ohrfeigte, zeugt von der gescheiterten Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung.

 

„Rot-Grün hat mit ihrer undifferenzierten Willkommenskultur nicht nur fremde Sprachen, Bräuche oder Religionen ungehindert nach Wien gelassen, sondern auch der Gewalt die Tür geöffnet.  Jetzt zu bedauern, dass körperliche Angriffe auch an Wiens Schulen zur Tagesordnung gehören ist eindeutig zu wenig“, weiß Gudenus, der immer wieder auf die Gefahren des politischen Islam in Wiener Bildungseinrichtungen aufmerksam gemacht hat.

 

„Die Sache ist ernst! Der Alltag in Wiens Klassenzimmern hat sich zu einer Gefahr für Lehrer und Schüler entwickelt.  Die Verantwortlichen des Wiener Bildungssystems, allen voran Bildungsstadtrat Czernohorszky und Stadtschulrat Himmer, müssen umgehend handeln“, fordert Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-11


Betrügerischer Erpressungsversuch grassiert im Internet


Man sollte keinesfalls den Erpresser bezahlen – Im Zweifelsfall an die Polizei wenden

 

Zurzeit grassiert wieder ein Betrugsversuch im Internet, der mittels Mail an den Mann bzw. Frau gebracht wird.  Folgendes E-Mail (welches wahrscheinlich auch schon der eine oder andere Leser erhalten hat) wurde uns heute – mit dem Ersuchen um einen Beitrag darüber – weitergeleitet:

 

 

„Wir haben eine RAT-Software auf Ihrem Gerät installiert.“ Mit diesem Satz will der Erpresser ganz offensichtlich Professionalität vortäuschen, in dem er den Fachausdruck „ RAT-Software“ ( Remote Access Trojaner, das ist ein Trojaner, der einem den Fernzugriff auf einen PC ermöglicht) verwendet.

 

Allerdings scheint sich der Kriminelle nicht sicher zu sein, was er eigentlich nun vom Computer seines Erpressungsopfers im Griff hat.  Einmal schreibt er, er habe das E-Mail-Konto gehackt, dann wiederum hat er angeblich Zugriff auf alle Konten und zu guter Letzt will er – durch das Hacken – Zugriff auf das gesamte System haben.

 

Etwas verwirrend erscheinen auch die Worte (rot): „Wenn Sie alle Daten gesammelt von Ihr System löschen müssen, senden Sie mir $300 in BTC (Kryptowährung).“ Denn gegen Ende des Erpresser-Mails heißt es: „Nach Ihrer Transaktion werde ich alle Ihre Daten löschen.“ Was nun, muss dass Opfer die angeblich kompromittierenden Daten (Videos) selbst löschen oder geschieht das durch den Erpresser?  Die verwirrende Ausdrucksweise könnte natürlich auch den miserablen Deutschkenntnissen des Kriminellen liegen.

 

Da der Erpresser nicht den geringsten Beweis für seine Behauptung bzgl. einer Videoaufnahme erbrachte (normalerweise wird wenigsten ein pikantes Foto mitgeliefert), lässt das den Schluss auf einen Betrug in Verbindung mit einer Erpressung zu.  Keinesfalls sollte man bezahlen.  Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich an die Polizei zu wenden und Anzeige zu erstatten.

 

Es gibt allerdings auch „wirkliche“ Erpressungsversuche mit delikaten Videos und/oder Fotos.  Diese resultieren fast ausnahmslos aus Besuchen in einschlägigen Chat-Rooms.  In diesen sollte man sich mit äußerste Vorsicht (virtuell) bewegen und sich keinesfalls dazu hinreißen lassen, pikante Videoaufnahmen oder Fotos von sich weiterzugeben oder anfertigen zu lassen.

 

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2018-09-11


Revanche von Facebook ließ nicht lange auf sich warten


Fühlte man sich bei Facebook gar ertappt?

 

Keine sechs Stunden nach dem Erscheinen und der Verlinkung (auf dem gewerblichen FB-Account) unseres Beitrags „Marktplatz für gefälschte Rolex-Uhren auf Facebook“, in dem wir eine dubiose – wenn nicht sogar möglicherweise kriminelle – Machenschaft von Facebook aufdeckten, wurde der FB-Account des Herausgebers dieses Online-Magazins für 30 Tage gesperrt.  Als Grund – wie könnte es anders sein – wurde ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards angeführt.  Scheinbar haben wir da in ein Wespennest gestochen.

 

Nun besaß der sperrende Admin nicht die Cojones, die Sperre in einem direkten Bezug auf unseren eingangs angeführten Beitrag zu verhängen.  Das wäre auch zu auffällig gewesen.  Also dürfte er vermutlich mittels Suchmaschine nach einem Schlagwort gesucht haben, mit der er eine Sperre rechtfertigen konnte.  Fündig wurde er offensichtlich in einem 4 ½ Jahre alten Eintrag (Verlinkung) wo wir einen Satz aus einer TV-Show des Entertainers Harald Schmidt zitierten. Zitat: „Wie schrecklich, der hat Neger gesagt“.

 

 

Nun stand besagtes Zitat (welches eigentlich nur zur Verlinkung diente) bereits seit dem 27.03.2014  (4 ½ Jahre)  auf dem Facebook-Account des Herausgebers dieses Online-Magazins und niemand hat sich daran gestoßen – wobei es auch keine Hassrede ist, wie Facebook das Glauben machen will.  Und just unmittelbar nach dem Aufdecken der eingangs erwähnten dubiosen Machenschaft des sozialen Netzwerkbetreibers, dient es als Grund für eine 30tägigen Sperre.  Da stellt sich für uns die Frage, wie dämlich oder kriminell ist der sperrende Facebook-Admin eigentlich?

 

Gut, der Hellste unter der Sonne dürfte besagter Facebook-Admin ohnehin nicht sein. Denn hätte er nur etwas genauer hingesehen, hätte er umgehend bemerkt, dass die verhänge Sperre ohnehin ins Leere geht.  Der nun gesperrte Account wird nämlich seit dem 16.12.2017 nicht mehr bedient.  Die Begründung dafür, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.

 

 

Langsam aber sicher denken wir daran, uns komplett von Facebook zurückzuziehen. Es gibt mittlerweile genügend Alternativformate, auf denen wir die Verlinkungen unserer Beiträge – zwecks Werbung – durchführen können.

 

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2018-09-10


Marktplatz für gefälschte Rolex-Uhren auf Facebook


Verstößt der Handel mit gefälschten Markenartikeln nicht gegen die Gemeinschaftsstandards?

 

Man stelle sich vor, Otto Normalverbraucher würde eine offizielle Webseite betreiben, auf der er zulässt, dass mit Plagiaten – also Fälschungen von Markenartikeln – gehandelt wird.  Es würde vermutlich nicht lange dauern, bis er Besuch vom Zoll bzw. von der Finanzpolizei bekommen würde.  Denn der Handel mit Plagiaten ist strafbar.  Sowohl Verkäufern als auch Käufern drohen hohe Geld- und auch Haftstrafen.

 

Scheinbar scheint Facebook über dem Gesetz zu stehen. Die Administratoren – also Verantwortliche – des sozialen Netzwerkes – löschen zwar Beiträge oder sogar ganze Accounts, wenn diese mit ihrer politischen Linie nicht übereinstimmen. Sie begründen dies stets mit einem Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards.  Doch der schwunghafte Handel mit gefälschten Markenartikeln, dürfte augenscheinlich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen.  Denn diesem kriminellen Handel wird sogar noch eine Plattform geboten, auf der – wie wir heute in einem Beispiel aufzeigen – völlig unbehelligt mit gefälschten Uhren der Nobelmarke Rolex gehandelt wird.  Wir beobachten besagten Account – der nach wie vor aktiv ist – bereits einige Monate.

 

 

Aus den unzähligen Angeboten wollen wir unserer Leserschaft ein Verkaufsangebot präsentieren.  Da wird beispielsweise eine neuwertige „Rolex Rlx Submariner in Schwarz-Gold“ um 400,- Euro angeboten.  Das Angebot ist noch ausreichend mit Fotos dokumentiert.  Dass es sich hier um eine Fälschung handeln muss, müsste jedem potentiellen Käufer klar sein, denn der Neupreis dieser Uhr liegt bei etwa 8.000,- Euro. Bei diesem User dürfte es sich zudem noch um einen gewerblichen Anbieter handeln, denn er hat etliche gefälschte Rolex-Uhren zum Verkauf auf besagtem Facebook-Account eingestellt.

 

 

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2018-09-10


Kampagnenstart „Welpen-Traum statt Kofferraum!“


Die Welpen-Mafia aus dem Osten nach wie vor hoch aktiv

 

Der illegale Welpenhandel ist ein Millionengeschäft für die Hunde-Mafia aus dem Osten. Auf der Strecke bleiben die gequälten Tiere und auch die neuen Besitzer zählen zu den Verlierern.

 

Mit einer großangelegten Kampagne will Niederösterreichs Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf die schrecklichen Folgen der nach wie vor beliebten Käufe direkt aus dem Kofferraum aufmerksam machen. In Kooperation mit Tierschutzhäusern, Tierärzten, Tierärztekammer, Exekutive, Zoofachgeschäften, Medien und letztendlich auch in Volksschulen sollen die Menschen für dieses Thema sensibilisiert werden. Denn: Wer illegal kauft, unterstützt das skrupellose System!

 

So läuft das schmutzige Geschäft der Hundemafia: In schmierigen Baracken und muffigen Kellerlöchern fristen die Hündinnen ihr Dasein, müssen einen Wurf nach dem anderen produzieren, bis sie nicht mehr können – und nach vier, fünf Jahren verenden. Sie geben ihre Pein intuitiv an ihre hilflosen Welpen in deren frühen Prägephase weiter.

 

Die Welpen werden dann oft viel zu früh von der Mutter getrennt und über das Internet angeboten. Mit gefälschten Papieren gelangen sie in den illegalen Handel und treten ihre Reise in Kofferräumen nach Mitteleuropa – auch nach Niederösterreich – an. 20 bis 30 Prozent sterben unterwegs, viele kommen krank und schwach an. Auf Hinterhöfen und Parkplätzen werden sie billigst verscherbelt. Oft leiden sie an Staupe, Zwingerhusten, Parvovirose oder Würmern. In vielen Ursprungsländern grassiert noch die Tollwut, die Gefahr für Mensch und Tier bedeutet.

 

Die unseriösen Zuchtpraktiken, die illegale Einfuhr und der unwürdige Handel führen später bei den Tieren häufig zu Gesundheits- und Sozialisierungsproblemen, zu vermehrtem Tierleid und auch zu hohen Folgekosten für den Tierbesitzer. Denn erst später werden versteckte Krankheiten und Verhaltensauffälligkeiten entdeckt, die mit importiert werden.

 

Ein junger Rassehund hingegen kostet bei einem seriösen niederösterreichischen Züchter etwa 400 bis 1200 Euro. Das Tier ist geimpft, gechippt, entwurmt und mit einem EU-Heimtierausweis (Impfpass) ausgestattet. Es ist sozialisiert und in einem stabilen Allgemeinzustand.

 

Dass die Welpen-Mafia aus dem Osten nach wie vor hoch aktiv ist, zeigen wiederholte Aufgriffe auf unseren Grenzen bzw. Autobahnen. Ein Anlassfall im Frühjahr 2018 gab für Landesrat Waldhäusl entdgültig den Ausschlag, gegen die grauenhaften Taten vorzugehen: In Wolfsthal (Bruck an der Leitha) wurde ein slowakischer Autolenker angehalten, in dessen Kofferraum sich sage und schreibe 29 Hundewelpen befunden haben. Die Tiere hätten nach Auskunft des Fahrers an einen Partner in Wien übergeben werden sollen, die Hundebabys landeten letztlich im Tierheim Bruck.

 

Innenminister Herbert Kickl erklärte sich sofort bereit, eine großangelegte Initiative in Niederösterreich gegen die Welpen-Händler – und auch skrupellose Einzeltäter – zu unterstützen. Seitens des BMI wurden die zuständigen Polizeiinspektionen angewiesen, bei den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten verstärkt nach illegal importierten Hundebabys Ausschau zu halten – eine mehr als erfolgreiche Aktion.

 

100prozentigen Tierschutz kann es nicht geben, dazu sind in unserer Gesellschaft die Interessen zu vielfältig gelagert. Aber es lässt sich viel Tierleid verhindern, verringern oder vermeiden, wenn man beherzt und mit Augenmaß an die Sache herangeht. Daher ist Tierschutz mit Hausverstand gefordert.

 

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2018-09-08


Wien trauriger Spitzenreiter bei Mindestsicherungsbeziehern


Gudenus: Bundesregierung sorgt mit Reform für soziale Gerechtigkeit

 

Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung im Jahr 2017 zeichnen ein trauriges Bild. „Die Ausgaben lagen bei 977 Millionen Euro, wobei insgesamt nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzbedürftige waren“, weiß der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus.

 

Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche.

 

Erfreulich ist für Gudenus die Haltung von Sozialministerin Hartinger-Klein. „Seitens der Bundesregierung wird nun mit einer Reform ein finanzierbares System geschaffen, das auch in Wien für soziale Gerechtigkeit sorgen wird“, betont Gudenus.

 

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2018-09-06


Facebook löscht einen nicht vorhandenen Beitrag und sperrt Nutzer


Eine solche Aktion ist an Dreistigkeit und/oder Dummheit kaum zu überbieten

 

Dass bei Facebook Administratoren sitzen, die nicht unbedingt der geistigen Elite dieser Welt angehören, ist kein Geheimnis.  Diese selbsternannten Zensur-Polizisten, löschen unzählige Male nach Gutdünken, ohne nachvollziehbare Gründe Beiträge und sperren Nutzer.  Auch unsere Admins haben bereits des öfteren diese Erfahrung machen müssen.  Aus der letzten ungerechtfertigten Facebook-Sperre, im November 2017, haben wir unsere Konsequenzen gezogen und bedienen seitdem keine Admin-Accounts mehr.  Der LINK zum betreffenden Beitrag.

 

Was diese Woche aber dem FB-Nutzer L. passiert ist, ist wohl an Dreistigkeit und/oder Dummheit kaum zu überbieten.  Der besagte User hat auf seinem Account keinen einzigen Beitrag eingestellt, sondern betreibt diesen lediglich zur Beobachtung der Geschehnisse auf Facebook.

 

 

Dennoch erhielt er diese Woche folgende Meldung von Facebook:

 

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Facebook gibt vor einen Beitrag zu löschen, da dieser nicht den Gemeinschaftsstandards entsprochen habe. Das Dumme an der Geschichte ist nur, dass – wie bereits erwähnt – es auf dem Account von L. keinen einzigen Beitrag gibt.  Und als Sahnehäubchen wird über den besagten Nutzer noch eine dreitägige Sperre verhängt.

 

Gut, L. betrifft die Sperre nicht, da er nicht postet – sondern seinen Account nur zur Beobachtung betreibt.  Wie bereits in diversen Medien zu lesen war, hat Facebook einen massiven Schwund an Nutzern. Eine der Gründe dürften solche geistig befreite Aktionen sein. Im Klartext bedeutet dies jedoch, dass sich dadurch auch die Werbeeinnahmen – des in Österreich sehr steuerschonend betriebenen Unternehmens – reduzieren.  Bei dem Personal – sprich: Admins die als selbsternannten Zensur-Polizisten fungieren – würde es uns nicht wundern, wenn Facebook über kurz oder lang Geschichte ist.

 

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2018-09-06


Niederösterreichische Volksschule lehrt Lieder in Türkisch und türkische Literatur


Das nennen wir Integrationsbemühungen in umgekehrter Reihenfolge

 

In der Volksschule der niederösterreichischen Marktgemeinde Petzenkirchen, scheint man es mit der Integration sehr ernst zu nehmen.  Allerdings dürfte die Reihenfolge nicht ganz stimmen.  Denn auf Grund der verwendeten Lehrbehelfe kann man darauf schließen, dass die Integration in umgekehrter Reihenfolge vor sich gehen soll.

 

 

Wie aus dem obig gezeigten „Sprach-Lese-Heft Deutsch 2“ ersichtlich ist, werden den Schüler(innen) Lieder in türkischer Sprache und türkische Literatur vermittelt.  Im Lehrbehelf bemüht man sich aber wenigstens zu anzumerken, dass Nasreddin Hodscha, der in der Türkei sehr beliebt ist, mit Till Eulenspiegel verglichen werden kann.

 

Wäre es im Sinne einer zu gelingenden Integration nicht von wesentlichem Vorteil, wenn man türkischstämmigen Kindern, Liedgut in deutscher Sprache und Kultur aus dem deutschsprachigen Raum lehrt?  Oder anders gefragt: Was läuft in der Volksschule Petzenkirchen eigentlich falsch?

 

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2018-09-05


Wenn volkstümliche Redewendungen als Sexismus interpretiert werden


Der Fehler von Dönmez bestand eigentlich nur darin, dass er sich grundlos entschuldigt hat

 

Auf Grund eines Kommentars – am 01.09.18 – auf Twitter, wurde gestern Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.  Der konkrete Anlass für seinen Ausschluss war, er hatte auf die Frage eines Twitter-Users, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, wie folgt geantwortet: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Dieser Kommentar wurde vorwiegend von politisch linker Seite dahingehend interpretiert, dass Dönmez eine Anspielung darauf machte, dass die besagte Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke.

 

Für uns stellt sich die Frage, welche Gedanken Menschen im Kopf haben müssen, die von den Knien einer Muslimin als erstes auf frivole Sexualität schließen? Wenn von den Knien einer Person die Rede ist – die dem Islam angehört – wäre eigentlich der erste Gedanke, dass dies im Bezug steht, dass sich diese Person auf den Knien zu Boden wirft, um Allah zu huldigen.

 

Aber auch wenn Dönmez das nicht gemeint hat, gibt es da im Volksmund die Ausdrücke der „goldenen Kniescheibe“ und des „Kniera“ – und diese haben mit sexuellen Handlungen rein gar nichts zu tun, sondern gelten für jemanden, der stets versucht anderen Leuten immer alles recht zu machen oder sich diesen sehr erbötig zeigt.  Dies zeigt Dönmez auch mit einem weiteren Tweet auf, der natürlich von seinen Gegnern und Neidern ignoriert wurde.

 

 

Der Fehler von Efgani Dönmez war nicht der besagte Tweet bzgl. der Knie von Frau Chebli, sondern dass er sich dafür grundlos entschuldigt hat.  Denn dadurch konnten ihm seine Gegner und Neider eine Zweideutigkeit seines Kommentars unterstellen und auf dieser endlos herumreiten.

 

 

In einer heutigen Stellungnahme auf seinem Blog schreibt Dönmez unter anderem: „Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assozieren wollen.  Es gibt ein deutsches Sprichwort “in die Knie gehen” und dieses Sprichwort habe nicht ich erfunden, sondern es steht dafür, seine Haltung zu verlieren und Unterwürfigkeit an den Tag zu legen. Ich stelle hiermit nochmals klar, dass meine Worte sich nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen. Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler.“ Dies hätte er von Anfang an klar stellen müssen, anstatt als erste Reaktion vor dem Angriff seiner Gegner und Neider in die zu Knie gehen.

 

Wir vermuten, dass gewisse Kreise, den profunden Kenner und Kritiker des politischen Islams, Efgani Dönmez, aus dem Weg haben wollten.  Dies ist nun auch mit Hilfe der linken Berufsempörten hervorragend gelungen.  Erstaunlich fanden wir nur, dass die ÖVP samt ihrem Bundeskanzler auf den Sexismus-Zug aufgesprungen sind.  Denn ist noch gar nicht solange her, als Sebastian Kurz mit dem „Geilomobil“, flankiert von aufreizend bekleideten jungen Damen – unter dem Motto: „Schwarz macht Geil“ – auf Wählerfang ging.

 

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2018-09-04


Ist Anschober-Asyl-Musterlehrling nur die Spitze des Eisberges?


Verfassungsschutz ermittelt gegen Asyl-Lehrling

 

Wie die Kronen Zeitung heute auf ihrer Internetplattform berichtet, ist der Musterlehrling jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

 

Der Oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner ,spart nicht mit Kritik am grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober und meint: „Just gegen jenen Asylwerber, der medienwirksam von Bundespräsident Van der Bellen und vom grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, ermittelt nunmehr der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe. Ist das nur die Spitze des Eisberges oder werden wir noch mit weiteren so genannten Einzelfällen konfrontiert werden, Herr Kollege?“

 

Dieser Fall zeigt deutlich, warum Asylwerber erst nach der gründlichen Prüfung ihrer Angaben bzw. ihres Asylgrundes und ihres gesamten Hintergrundes anerkannt werden können.  Nicht selten werden Asylwerber wegen Sicherheitsbedenken wie zum Beispiel Terrorgefahr, Unterstützung von terroristischen Vereinigungen oder Sympathien zum radikalen Islam abgelehnt.

 

„Was bei einem Muster-Integrations-Asylwerber – forciert durch die komplett falsche Integrationsstrategie des grünen Landesrates Anschober, raus kommen kann, sieht man nun: Anschobers Integrationspolitik ist nicht nur gescheitert, sie ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft“, so Haimbuchner, der auch die Verantwortung bei Anschober sieht, der mittels Tränendrüse auf naive Art und Weise, möglicherweise die Asyl-Lehre als eine Art Hintertür für illegale Einwanderung öffnen will.

 

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anschober mit radikal-islamischen Tendenzen sympathisiert. Daher fordere ich Landesrat Anschober auf, zu diesem ungeheuren Vorfall Stellung zu nehmen und sich endlich von seinem linken Traumschloss der Asyl-Lehre zu verabschieden. Eine gelungene Integration und damit eine echte Hilfe gegen den Fachkräftemangel sieht wahrlich anders aus“, so Haimbuchner ergänzend zu diesem Thema, der eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Verfahren und zum politischen Hausverstand fordert.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-03

 

UPDATE: 06.09.2018


Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, wurde der falsche Lehrling angezeigt.

Im Fall des von der FPÖ angezeigten „Musterlehrlings“ hat nun die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es zu einer Verwechslung gekommen ist. Es handle sich nicht um jenen jungen Mann, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs grüner Integrationslandesrat Rudi Anschober für ihre Abschiebestopp-Initiative besucht hatten. Weiterlesen unter: https://www.krone.at/1767143



Sexualstraftaten sind keine Kavaliersdelikte


Vergewaltiger müssen künftig ins Gefängnis

 

Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter ist ein wichtiges und richtiges Signal. Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.  Die Opfer leiden nach einer solch verheerenden Tat meist ein Leben lang unter den Folgen, während die Täter oft mit Bagatellstrafen davonkommen.  Mit der Neuregelung müssen Vergewaltiger künftig ins Gefängnis.

 

Dazu der gf. freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus, der damit auch eine langjährige FPÖ-Forderung erfüllt sieht: „Die SPÖ in der Regierung habe jahrelang härtere Strafen bei Sexualstraftaten verhindert, indem sie sich mehr Gedanken um die Täter als um die Opfer gemacht habe. Das Ergebnis waren oft bedingte Strafen für Vergewaltiger und damit eine Verhöhnung der Opfer. Diese Laissez-faire-Politik gibt es mit der FPÖ in der Regierung nicht mehr. Wir greifen hier konsequent durch und setzen dieser falschen Toleranz gegenüber den Tätern ein Ende.“

 

Die Tatsache, dass die Zahl der Sexualstraftaten seit dem Jahr 2014 um über 50 Prozent gestiegen ist, zeigt, dass hier höchster Handlungsbedarf besteht und es abschreckende Strafen und einen damit verbundenen verbesserten Opferschutz braucht.  Sexualstraftaten sind nicht als Kavaliersdelikt zu behandeln, sondern müssen und werden auch harte Strafen zur Folge haben.

 

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2018-09-02


Wird es bei Vassilakou wieder ein Rücktritt vom Rücktritt werden?


Wiener Vizebürgermeisterin kündigt schon wieder an, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sei

 

In einer persönlichen Erklärung legte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute ihre Pläne für die Zukunft vor: „Ich kandidiere nicht mehr als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen. Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin stehe ich längstens bis zur Rechnungsabschlusssitzung des Wiener Gemeinderates im Juni 2019 zu Verfügung. Über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr. Bis dahin muss die Übergabe an meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin stattfinden. Ich finde, es ist Zeit für den Generationenwechsel. Ein Generationenwechsel, der keineswegs nur das Alter, sondern auch Denkweisen, Visionen, Arbeitsweisen und Strukturen betrifft. Jetzt sind die Nächsten am Zug.“ – So die amtierende Vizebürgermeisterin der Stadt Wien.

 

 

Der Ausspruch:  „Es ist Zeit für den Generationenwechsel“  kam uns sehr bekannt vor, denn diesen tätigte Maria Vassilakou bereits im Jahr 2015.

 

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Trotz Mandatsverlust der Grünen blieb – entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung – Vassilakou im Amt und verdiente sich damals, den von uns virtuell erschaffenen „Sesselkleber – Spezial“, welcher sich für politische Funktionen aller Art hervorragend eignet.

 

 

Man darf schon gespannt sein, ob Vassilakou wiederum einen Rücktritt vom Rücktritt vollziehen wird.  Im Vertrauen gesagt, bedauern wir eigentlich ihr angesagtes Ausscheiden aus den politischen Ämtern.  Denn die Frau Vizebürgermeisterin war uns doch eine sehr gute Beitragslieferantin, auch wenn das vermutlich nicht in ihrem Sinn lag.

 

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2018-09-02


Immer wieder lebensgefährliche Vorfälle rund um das Suchthilfezentrum Jedmayer


Überfälle, Belästigungen, Messerstechereien, Drogenhandel ….

 

 

So (obiger Screenshot) lautet eine heutige Presseaussendung der Polizei Wien.  Bei dem angeführten „ nahegelegenen Zentrum“ handelt es sich um das Suchthilfezentrum Jedmayer am Gumpendorfer Gürtel, im 6. Wiener Gemeindebezirk.  Über diese Einrichtung haben wir schon mehrfach berichtet.

 

Das besagte Suchthilfezentrum bzw. das Klientel welches in diesem verkehrt, sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen.  Anrainer berichten über unerträgliche Situationen. Abgesehen von immer wieder kehrender Gewalt, werden schon ab dem Vormittag Substitute und Drogen in den angrenzenden Straßen und Gassen, sowie in Gängen von Wohnhäusern und im nahegelegenen Stationsbereich der U6 verkauft.  Oft sind die Zugänge zur U-Bahnstation völlig verstellt.

 

Seit Jahren fordert die FPÖ die Absiedlung dieser Suchthilfeeinrichtung, die Süchtige und Dealer wie ein Magnet anzieht und die nahegelegene U6-Station zu einem Drogenhotspot verkommen ließ.  Der Mariahilfer gf. Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer stellt sich klar auf die Seite der Anrainer, Passanten und Pendler und fragt: „Wie kommen eigentlich die normalen Bürger dazu, sich dort Überfällen, Belästigungen und Messerstechern ausliefern zu müssen, nur weil diese rot-grüne Stadtregierung immer – und das stets verlässlich – auf der falschen Seite steht?“

 

Die FPÖ fordert ein weiters Mal die sofortige Schließung der Suchthilfe Jedmayer, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass die Situation fast völlig außer Kontrolle geraten ist.  Durch das Betreiben dieser Einrichtung wird eine Gefährdung unbeteiligter Bürger(innen) gefördert.  Die Verantwortlichen der rot-grünen Wiener Stadtregierung, haben sich bis dato nur durch dezentes Wegschauen ausgezeichnet.

 

Kohlbauer reicht es jetzt und meint in dieser Causa: „Ich fordere die rot-grüne Stadtregierung auf, endlich wieder Politik für die Menschen zu machen und nicht immer Störenfrieden, Alkoholikern und Drogensüchtigen die Mauer zu machen.“

 

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2018-08-25


ANIMAL SPIRIT schreibt Offenen Brief an Vizekanzler Strache


Bitte verbieten Sie endlich ausnahmslos die schlimmste Tierquälerei

„im Namen Gottes“ – das betäubungslose Schächten!

 

Scheinbar ist es nun zumindest bei einer Tierschutzorganisation- die mit der FPÖ nichts am Hut hat – angelangt, dass man das barbarische Ritual des Schächtens (ohne Betäubung) verbieten sollte.  Und so verfasste ANIMAL SPIRIT heute eine Presseaussendung, die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

 

Heute wurde an Vizekanzler HC Strache ein offener Brief (siehe Anhang) versandt mit der Aufforderung, endlich das betäubungslose Schächten von Tieren ausnahmslos zu verbieten. In der kurzen Zeit seit gestern Abend haben diesen Brief bereits mehr als 100 Personen mit vollem Namen mit-unterzeichnet. Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutz-Organisation ANIMAL SPIRIT, als Erstunterzeichner dazu: „Anläßlich des heute zu Ende gehenden muslimischen „Opferfestes“ Kurban Bayrami, wo laut Tradition jeder Muslim ein Tier – Rind, Schaf oder Ziege – schächten lassen soll, stellen wir zum wiederholten Mal die Forderung an die Politik, dieses archaische und extrem grausame betäubungslose Schächten ausnahmslos zu verbieten. Ich war ja erst vorgestern persönlich bei einer angemeldeten Demonstration im Weinviertel vor einer derartigen „Schlachtanlage“, wo Muslime im Minutentakt vorbeikamen und sich dort ihre vorbestellten „Halal“-Fleischteile in großen Kisten abgeholt haben. Nur war dieser Hof, wo das Ganze stattgefunden hat, alles andere als ein typischer Schlachthof, sondern ganz offensichtlich ein abgewrackter alter Bauernhof. An die 1000 Schafe, die zum Großteil noch aus Rumänien herangekarrt und tagelang, teilweise ohne Versorgung, der prallen Sonne ausgeliefert waren, wurden im Laufe dieser „Fest“-Tage dort geschächtet. Wieso bekommen derartige türkischen „Bauernhöfe“ von der Behörde Schächt-Ausnahmegenehmigungen (sind nach § 32 Tierschutzgesetz vorgeschrieben), wie schaut es mit den strengen Hygiene-Vorschriften aus und wer kontrolliert das überhaupt? Die jeweiligen Amtstierärzte sind damit jedenfalls heillos überfordert bzw. unwillens, überhaupt etwas zu unternehmen, wie mir selber gesagt wurde. Und wieso ist es für die interessierte Öffentlichkeit quasi ein Staatsgeheimnis zu erfahren, wie viele derartige Schlacht- (Schächt-) Einrichtungen es in Österreich überhaupt gibt, wo diese sind und von wem sie kontrolliert werden?“

 

Die FPÖ hat ja erst kurz vor diesem Kurban Bayrami-Fest verkündet, daß sie die sog. „Hinterhof-Schlachtungen“ (illegale Schächtungen) unterbinden würden. Aber was ist mit den angeblich „legalen“ Schächtungen in derartigen heruntergekommenen „Bauernhöfen“ und wo ist der Unterschied? Daher unser Appell an die Regierungspartei FPÖ, die sich ja ebenfalls seit Jahren gegen das Schächten ausgesprochen hat und v.a. an Vizekanzler Strache, dieser Barbarei in unserem Land endlich Einhalt zu gebieten: Das Tierschutzgesetz ist dahingehend zu ändern, daß betäubungsloses Schlachten ausnahmslos verboten wird. Denn in keiner der alten Schriften – weder Koran noch Thora – gibt es ein Gebot, daß Tiere vor der Schächtung nicht betäubt werden dürften. Daher sind auch Ausnahmen für „rituelle Schächtungen“ obsolet. So sehen es zumindest auch die europäischen Staaten Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen, Liechtenstein und Holland, wo das Schlachten ohne Betäubung ebenfalls verboten ist. Näheres dazu im offenen Brief im Anhang.

 

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34

office@animal-spirit.at

 

Nun stellt sich aber für uns die Frage, warum ANIMAL SPIRIT bzgl. der Forderung eines Verbotes des betäubungslosen Schächtens nicht schon früher aktiv wurde und und es verabsäumte, einen derartigen Brief an die SPÖ zu schreiben?  Denn dieser Partei – die bis voriges Jahr noch Regierungspartei war – ist es zum sehr großen Teil zuzuschreiben, dass sich Dank unkontrollierter Einwanderungspolitik eine islamische Parallelgesellschaft in Österreich etablieren konnte, die ihre Rituale (seien diese religiös bedingt oder auch nicht) in der Alpenrepublik ausleben.  Jetzt dem FPÖ-Vizekanzler Strache – so quasi – den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen, erscheint uns schon sehr durchsichtig.

 

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2018-08-24


FPÖ-Ofner zur SPÖ-Drogen- und Ausländerpolitik: Totalversagen auf allen Ebenen


Realitätsverweigerer Sucher unglaubwürdig –

SPÖ-Ausländerpolitik mitverantwortlich für Drogenkriminalität in Kärnten

 

 

Im Zusammenhang mit der heutigen Aussendung von SPÖ-Sucher zur Drogenproblematik in Kärnten stellt der Kärntner FPÖ-Parteisekretär Bundesrat Josef Ofner fest: „Die heutigen Aussagen von Realitätsverweigerer Sucher sind unglaubwürdig und sollen offenbar vom SPÖ-Totalversagen in der Drogen- und Ausländerpolitik ablenken. Klar ist, dass die SPÖ in den letzten Jahren durch ihre Willkommenskultur Tür und Tor für afghanische und nigerianische Dealer-Banden, die jetzt in Kärnten ihr Unwesen treiben und unsere Jugend vergiften, geöffnet hat.“

 

„Gerade in Kärnten haben die SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner gemeinsam mit Landeshauptmann Kaiser seit 2013 die Negativentwicklung verschlafen. Die SPÖ-geführte Landesregierung hat jetzt vollkommen die Kontrolle in Bezug auf die Drogenproblematik in Kärnten verloren“, betont Ofner.

 

Vor dem Hintergrund der SPÖ-Verantwortung in der Drogenpolitik in Kärnten seit dem Jahr 2013 sei laut Ofner auch die Sucher-Aussage, dass die Maßnahmen von Prettner nicht von heute auf morgen wirken können ein Treppenwitz der Geschichte.

 

„Jetzt auf die FPÖ in der Bundesregierung zu schimpfen ist eine bodenlose Frechheit, arbeitet Innenminister Kickl doch seit Amtsantritt hart daran, die SPÖ-Trümmer der Vergangenheit wegzuräumen. Im Gegensatz zu den in der Sicherheitspolitik untätigen roten Obergenossen und „Willkommensklatschern“ Faymann und Kern kämpft die FPÖ vehement gegen die Drogenkriminalität. Die ersten Erfolge zeigen sich bereits durch Rekordzahlen bei Drogen-Anzeigen durch die Kärntner Polizei im 1. Halbjahr 2018. Anstatt auf diejenigen zu schimpfen, die hart daran arbeiten, um die SPÖ-Versäumnisse zu reparieren, sollten Sucher und die Kärntner SPÖ endlich zu arbeiten beginnen und einen Beitrag dazu leisten, unsere Jugend vor Drogen zu schützen“, stellt FPÖ-Parteisekretär Bundesrat Ofner abschließend fest.

 

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2018-08-23


Gesetze sind für alle gültig – auch für den Bundespräsidenten und Herrn Ruck


FPÖ-Belakowitsch: „Die Asyllobby möge endlich die

österreichische Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen“

 

„Was den tiefschwarzen Kammerfunktionär Walter Ruck ärgert und was nicht kann er gerne für sich behalten, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung österreichischer Gesetze geht“, kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die gesetzeswidrigen Forderungen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und richtete ihm aus, dass den Asyllobbyisten nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Faktum ist es hingegen, dass Asyl eben ein „Aufenthalt auf Zeit“ ist. Der Asylgrund ist gesetzeskonform regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, nach Zustellung des positiven Bescheides, zu überprüfen. Ist kein Asylgrund mehr gegeben, ist diese Schutzfunktion nicht mehr nötig.

 

„Ist es wirklich so schwer, das Wort ‚Illegal‘ zu verstehen, oder ist es der Plan so mancher Einwanderungsbefürworter, Gesetze und damit den souveränen Staat samt Legislative und Exekutive auszuhebeln? Die vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Gesetze sind für alle gültig, die sich in unserem Heimatland aufhalten, das gilt für Herrn Ruck genauso wie für unseren geschätzten Herrn Bundespräsidenten – ein Besuch bei einem Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid macht diesen nicht legal – da hilft auch der Herr Bundespräsident nicht“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.

 

„Politiker und Funktionäre sollen endlich in der Realität ankommen und nicht Masseneinwanderungsphantasien nachhängen. Ziel der Politik und der Kammern soll es viel mehr sein, attraktive Lehrberufe, Ausbildungsmöglichkeiten und für Unternehmen ideale Bedingen zu schaffen, um Fachkräfte auszubilden. Ein 22-jähriger Friseurlehrling aus Afghanistan mit negativem Aufenthaltstitel wird wohl kaum den österreichischen Fachkräftemangel lösen. Andererseits haben es österreichische Arbeitskräfte über 50 immer schwerer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, oder wieder eine adäquate Anstellung zu finden. Gerade dieser Personenkreis hat eine jahrzehntelange Berufs- und Lebenserfahrung, sie haben lange und hart gearbeitet, den Staat mit ihren Steuern erhalten und haben es nicht verdient, auf ein berufliches und gesellschaftliches Abstellgleis verschoben zu werden. Die Bundesregierung und natürlich mit ihr die Freiheitliche Partei, wird der Asyl- und Zuwanderungsindustrie einen Riegel vorschieben – österreichische Gesetze sind für jeden in unserem Land geltend – für Herrn Ruck genauso wie für einen sich illegal in Österreich aufhaltenden Einwanderer“, bekräftigte Belakowitsch. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-21


Ein erstaunliches Postings eines Ex-Polizisten


Warum behauptet jemand, dass er einem Grafengeschlecht entsprungen sei?

 

Da gerade das Sommerloch herrscht und dieses tunlichst auch befüllt werden sollte, verhelfen wir dem sattsam bekannten Ex-Polizisten und wackeren Kämpfer gegen Rechts, Uwe Sailer, wieder einmal zu 5 Minuten Ruhm.  Unter anderem stellte er auf seinem Facebook-Account, anlässlich der Hochzeit von Frau Kneissl, nachfolgende Postings – in denen er sich als Wirtschaftsexperte und „Sachverständiger“ bzgl. der Zahl „8“ und des Buchstabens „H“ übt – ein:

 

 

Nun ja, dass Sailer immer wieder an der FPÖ und deren Mitglieder kein gutes Haar lässt, ist allgemein bekannt.  Das dürfte ihm schon erhebliche Kosten verursacht haben und deswegen hatte er auch schon einige Male Spendenaufrufe gestartet.  Ob diese von Erfolg gekrönt waren entzieht sich unserer Kenntnis.

 

Erstaunlich finden wir nachfolgendes Posting, welches aus dem gleichen Thread stammt.  Erstaunlich deshalb, weil es an und für sich mit dem ursprünglichen Thema – also der Hochzeit – nichts zu tun hat.

 

 

Nun wäre es ja nicht wirklich erwähnenswert, dass sich immer wieder Personen für Nachkommen von Adelsgeschlechtern (von den Habsburgern bis hin zum Kaiser von China) halten und dies kundtun, obwohl es nicht stimmt.  Im Fall des Ute Bock-Preisträgers, UweSailer, haben wir diesbezüglich Recherchen angestellt und diese ergaben: Sailers Mutter, Gudrun Gisela Freia Sailer (1930 Kolberg/Pommern geb. – genaue Geburtsdaten und Mädchenname sind der Redaktion bekannt), die im vorigen Jahr verstarb, stammt – wie fast alle Menschen dieser Welt – aus bürgerlichen Verhältnissen und das ist auch völlig in Ordnung so.

 

Aber warum behauptet Sailer, er entspringe einem nordischen Grafengeschlecht (sein Vater war ebenfalls Bürgerlicher) und seine Mutter wäre eine Gräfin gewesen?  Nun wäre die Frage bzw. deren Beantwortung auch noch nicht von sonderlichem Interesse, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.  Denn der Ex-Polizist, der derartige Postings öffentlich verfasst, scheint nämlich noch immer in der Gerichtssachverständigenliste der Justiz auf.  Auch der textliche Inhalt (so einige Wörter) seines Postings erscheint – vermutlich nicht nur uns – doch erstaunlich, wenn nicht schon verwirrend.  Und das gibt uns jetzt zu denken.

 

 

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2018-08-21


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