Schonfrist für Frauenberger ist vorbei


Stundenlange Ambulanz-Wartezeiten sind Verhöhnung der Patienten

 


 


Genau auf den Tag vor drei Monaten wurde Sandra Frauenberger als Nachfolgerin der Chaos-Gesundheitsstadt Sonja Wehsely genannt.  In den letzten drei Monaten hat sich an den Missständen in Wien nichts verbessert.  Die Schonfrist für Frauenberger ist jetzt vorbei und die Stadträtin sollte endlich Handeln.

 

Die aktuellen Berichte über stundenlange Wartezeiten in Wiener KAV-Spitalsambulanzen im heutigen ORF-Radio beweisen, dass sich auch mit Frauenberger am Ruder nichts verbessert hat.  Es kann nicht sein, dass Wiener KAV-Spitäler jedes Mal von Ferien, einer Grippewelle oder vorhergesagten Wetterspitzen kalt erwischt werden und die Patienten unter der Unfähigkeit, Dienstpläne entsprechend zu organisieren, leiden müssen.  Das ist einer Millionenstadt wie Wien unwürdig.

 

Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang, fordert Frauenberger auf, die elendslange Liste der Verfehlungen im Wiener Gesundheitssystem abzuarbeiten und die Missstände zu beseitigen.  Probleme wie Gangbetten, monatelange Wartezeiten auf dringende Operationen, überfüllte Wartesäle und fehlende Ärzte – nicht zuletzt wegen fehlender Wertschätzung – sind nach wie vor nicht bewältigt und es gibt keine Konzepte, die Verbesserung versprechen. „Wenn sich die SPÖ-Wien bei der Beseitigung der Wehsely-Missstände weiterhin so unfähig anstellt, könnte man zu dem Schluss kommen, sie sei es wirklich“, so der FPÖ-Politiker.

 

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2017-04-20

Zerstörung, eine Domäne der „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia


Antifaschisten scheißen auf ein Wien,  in dem sich Menschen wohlfühlen

 

 

Wir fragen uns immer wieder, ob die „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia, außer Zerstörung von fremdem Eigentum, überhaupt etwas Zustande bringen? Aber immerhin haben sie mit ihrem Beitrag (s. Screenshot) eindrucksvoll bewiesen, dass sie gerne im Dreck leben.  Süffisantes Detail am Rande: Der Beitragsersteller von Indymedia nennt sich Michael Häupl.  Ob da der Wiener Bürgermeister viel Freude damit haben wird?

 

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2017-04-20


Slapstick-Pressekonferenz zur Radwegverlängerung am Getreidemarkt


Ahnungslosigkeit zum Quadrat sorgt für unfreiwillige Komik

 

„Jede Pressekonferenz von Polizeipräsident Pilch in ‚Kottan ermittelt‘ wäre neben der heutigen Darbietung des MA28-Chefs zum Radweg am Getreidemarkt penetrant professionell dahergekommen“, meint der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik nach der unfreiwilligen Lachnummer auf offener Bühne. „Statt des ebenfalls anwesenden Baustellenkoordinators der Stadt wäre eher ein PK-Koordinator vonnöten gewesen“, kritisiert der Mariahilfer FPÖ-KO Leo Kohlbauer, der Augen- und Ohrenzeuge der bizarren Nummer war.

 

 

Wenn der Leiter der zuständigen MA28 nicht genau weiß, wie viele und vor allem welche Fahrstreifen dem 2,6 Mio. Euro-Radweg zum Opfer fallen, dann soll er künftig einen Stuntman vorbeischicken, der sich ein bisserl auskennt.  Nicht einmal eine ordentliche Verkehrszählung hinsichtlich der Radfahrer in diesem Bereich konnte das kongeniale Duo vorlegen.

 

„Die Journalisten haben jedenfalls ihren Spaß gehabt und einen kostenlosen Kabarett-Vormittag verbringen dürfen, was aber nicht ganz im Sinne des Erfinders gewesen sein dürfte“, befinden die FPÖ-Mandatare und fordern einmal mehr den sofortigen Stopp des irrwitzigen Projekts mit inkludierter Stau-, Abgas- und Feinstaubhölle.

 

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2017-04-19


Aussagen zum Ausgang des Referendums von Erdogan


Von Ablehnung bis hin zur Befürwortung

 

Nachfolgend einige Aussagen aus Presseaussendungen zum Ausgang des Referendums des türkischen Präsidenten Erdogan:

 

Bei den Grünen übte man sich sich beispielsweise in Relativierung. Korun zu Wahlverhalten: „Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische Staatsbürgerinnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.“

 

Bei NEOS ging man sogar einen Schritt weiter. „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, forderte Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, „denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor.“

 

Bei der SPÖ sieht man dies allerdings anders als bei den NEOS. „Das Referendum war weder fair noch frei“, so SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat. „So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen“, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort.

 

„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.

 

Bei der FPÖ forderte man ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

 

Die ÖVP hüllte sich – zumindest was Presseaussendungen betrifft – bis dato in vornehmes Schweigen.

 

Unser Fazit: Erdogan rief zum Referendum auf und 73% der „wahlberechtigten Austro-Türken“ stimmten für ihn. Was wird passieren, wenn Erdogan irgendwann zu den Waffen rufen wird?

 

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2017-04-18


Neuer Burgenländer-Witz?


Eine erstaunliche Online-Wahl der SPÖ Frauenkirchen

 

Die SPÖ-Frauenkirchen (Burgenland) macht auf fortschrittlich und lässt in der  „SPÖ VORWAHL 2017!“ ihre Kandidaten per Online-Stimmzettel wählen.

 

 

Das hat uns natürlich neugierig gemacht und wir wollten wissen, ob – wie es erforderlich und sinnvoll wäre – nur die Bevölkerung von Frauenkirchen diesen Online-Stimmzettel „ausfüllen“ kann. Also machten wir die Probe aufs Exempel und loggten uns auf der angeführten Internet-Plattform „https://de.surveymonkey.com/r/spofrk_vorwahl_2017“ ein.  Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten wir erwartet abgewiesen bzw. blockiert zu werden, da wir ja im Bezirk Bruck/Leitha (NÖ) und nicht im burgenländischen Frauenkirchen ansässig sind.

 

Aber statt einer Abweisung oder Blockade bekamen wir BILD 1 zu sehen und nach dem wir weiter geklickt hatten, kamen wir auf die Eingabemaske (BILD 2), welche wir auch ausfüllten.

 

(Bild vergrößern:  Mauszeiger auf Bild stellen und rechte Maustaste drücken.  Dann Option „Grafik anzeigen“ wählen.)

 

Danach ging es zur Wahl.  Wir wählten die Kandidaten „unseres Vertrauens“, indem wir Häkchen in die jeweils nebenstehenden Kästchen setzten und bekamen auch noch ein Dankeschön dafür.

 

 

Wir fragen uns, ob diese „Wahl“ der SPÖ-Frauenkirchen ein neuer Burgenländer-Witz ist?  Denn es kann doch nicht sein, dass an einer Wahl  – die ausschließlich die Bevölkerung von Frauenkirchen betrifft –  jede Person (die einen Computer bedienen kann) teilnehmen kann, obwohl diese kein(e) Frauenkirchner(in) ist.

 

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2017-04-17


SPÖ-Landtagsabgeordneter fühlt sich im Kreis der ATIB wohl


Was war wohl der Inhalt der interessanten Gespräche?

 

„Der türkische Staat verfolgt laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich. Dies geschehe unter anderem über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Er werde dem Nationalrat einen Bericht vorlegen, in dem die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei dokumentiert seien, sagte Pilz am Freitag vor Medien in Wien.“   So ist es in einem Artikel Der Presse vom 10.02.17 zu lesen.

 

Aber all dies dürfte den oberösterreichischen SPÖ-Landtagsabgeordneten, Christian Makor, augenscheinlich nicht sonderlich stören.  Denn dieser fühlt sich – laut seinem heutigen Facebook-Posting –  im Kreise der ATIB wohl.

 

 

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2017-04-16


Bild der Woche 15/17


Vegan kann durchaus schmerzvoll sein

 

 

Jene Männer, deren Frauen sich im obigen Bild gezeigtes Küchengerät anschaffen, sollten ein wenig Vorsicht walten lassen.

Hinweis für humorlose Grüne und Feministinnen: Dieser Beitrag ist Satire!

 

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2017-04-16


Fake-News des SPÖ-Verteidigungsministers?


Statt neuem Sturmgewehr wird nur die Gehäusegruppe ausgetauscht

Vollmundig wurde Ende März vom SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil angekündigt, dass die Soldaten des Bundesheeres ein neues Sturmgewehr erhalten. Diese Ankündigung wurde auch mit einem – wenn auch unspektakulären – Medienspektakel zelebriert.  Einige Zeitungen, wie beispielsweise Die Presse berichteten darüber.

Wir nahmen diese Beschaffungsmaßnahme des Bundesheeres stillschweigend zur Kenntnis, allerdings nur bis gestern.  Denn da meldete sich ein Berufssoldat bei uns, der uns erklärte, dass kein neue Sturmgewehre angeschafft werden, sondern lediglich die Gehäusegruppen der alten Gewehre ausgetauscht werden.  Da wir keine Waffenexperten sind, ließen wir uns dies von dem Profi wie folgt erklären:

Das durch Doskozil vorgestellte STG 77A2 (Steyr AUG A3 SF) unterscheidet sich in mehreren Punkten von der letztendlich angeschafften Gehäusegruppe in mehreren Punkten. Das STG 77 A2 verfügt über eine neue 3 Fach Vergrößernde Optik und einem darüber angebrachten Leuchtpunktvisier.

Die neue Gehäusegruppe hat nach wie auch die alte Gehäusegruppe eine 1,5 Fach vergrößernde Optik. Die einzig beiden Unterschiede sind zum einen mehrere Montagevorrichtungen entlang der Optik und die Möglichkeiten diese vollständig zu entfernen. Die Montage eines Lichtmodules am Gewehr ist aber bei der alten Version mittels einer bereits testweise eingeführten Vorrichtung möglich. Somit ergibt sich durch die neue Beschaffung keine Verbesserung für die Soldaten. Ein weiterer entscheidender Vorteil des STG 77A2, der modifizierte Verschluss kommt bei der neuen Version nicht zu tragen.

Seine Behauptung untermauerte der Berufssoldat auch durch ein Youtube-Video.  Bislang ist dieses – nicht sehr beachtete – Video noch nicht gelöscht.   Sollte dies geschehen, werden wir dieses als Beweissicherung auf unserem Server hochladen.

 

{youtube}Ljh_J8zQcJM&app{/youtube}

 

Tja, da hat es doch den Anschein, als wenn es sich bei der Mitteilung, dass die Soldaten des Bundesheeres ein neues Sturmgewehr erhalten, um ein Fake-News handelt.  Wenn dem so ist,  fänden wir das sehr erstaunlich – denn gerade die SPÖ spricht sich vehement gegen Fake-News aus.

 

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2017-04-16


Schallaburg huldigt dem „Islam in Österreich“


Sollte man diese Kulturstätte vielleicht in Allah-Burg umbenennen?

 

 

Die Schallaburg in Niederösterreich ist für ihre kulturell wertvollen Ausstellungen zu den verschiedensten Themenbereichen allgemein bekannt.  Die Sommerausstellung 2017  (18. März bis 5. November)  sorgt allerdings bei vielen Interessierten für Irritation, denn sie steht ganz im Zeichen des Islam.

 

Diese Irritation hat auch ihre Berechtigung.  Denn vor allem in Hinblick auf die nahezu wöchentlich stattfindenden Terroranschläge im Namen des Islams quer durch Europa, mutet das Thema der Ausstellung – die sich spezifisch mit dem „Islam in Österreich“ beschäftigt – sowie die fleißig gerührte Werbetrommel dafür, wie eine befremdliche Huldigung an.

 

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2017-04-15


Die Kronen Zeitung tut Erdogan Unrecht


„Das schwache Europa wird bald türkisch sein“

 

Heute titelt die Kronen Zeitung wie folgt:

 

 

Wir meinen, dass die Kronen Zeitung dem türkischen Präsidenten Unrecht tut, wenn behauptet wird, dass dieser völlig durchdrehe.  Sieht man sich nämlich eine vorgestrige Schlagzeile aus selbiger Zeitung (nachfolgender Screenshot) an, so dürfte Erdogan die Dinge durchaus realistisch sehen.  Auch in der rasant fortschreitenden Islamisierung Europas wird seine Aussage bestätigt.

 

 

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2017-04-15


Missbrauchsvorwurf kirchliches Gymnasium Schloss Dachsberg


Weiteres Opfer meldet sich – Oblaten wollen mit Gegenklage krebskrankes Opfer einschüchtern

 

Das oberösterreichische kirchliche Gymansium auf Schloss Dachsberg kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Seit 1999 wurden Missbrauchs- und Gewaltskandale des dortigen Salesianer-Ordnes bekannt, verübt an den Buben jenes Internats, das es dort seit den 20er Jahren gibt.  Ein ehemaliger Schüler gab vor einigen Tagen auch körperliche Züchtigung und erzwungenen Oralverkehr von Seiten zweier Padres an – die Verbrechen seien in den 70er Jahren verübt worden, der Mann erkrankte später an Kehlkopfkrebs, psychosomatische Auslöser liegen nahe, er hat nun Klage auf Schadensersatz eingereicht.

 

Heute meldet sich ein weiteres Opfer: Der heute 50jährige gibt an, in den 80er Jahren massiver körperlicher Gewalt von Seiten zweier Padres ausgesetzt gewesen zu sein:“Eine Tür wurde durch die Wucht eines Faustschlags von Pater E. in mein Gesicht aus den Angeln gerissen und landete samt mir am Gang.” Hämatome und Mundwinkeleinriss waren die Folge.  “Wegen angeblichem Schummelns musst ich im Winter im Pyjama am Gang sitzen, Gewalt war an der Tagesordnung – weit mehr als nur Ohrfeigen.”

 

Indes überlegt der Salesianer-Orden nun eine Gegenklage, weil der Vorwurf “nicht haltbar” sei, wie die Oblaten gegenüber der APA erklären.  Man habe dem Opfer ein Konfrontation in Anwesenheit zweier “neutraler Personen” angeboten, so der in Wien ansässige Provinzial des Ordens der Oblaten, Thomas Vanek – das Angebot sei nicht angenommen worden.  Das empört Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt:  “Die angeblich neutralen Personen waren Kirchenangestellte. Die Kirchenbrüder wollen das krebskranke Opfer mit Gegenklagen nun einschüchtern, statt den Beschuldigten vom Dienst zu suspendieren. Die Beschuldigten werden von der Kirche gedeckt, es ist immer das gleiche Muster”, so Rothwangl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-14


Noch Betrugsversuch oder schon Blödheit?


Die Betrüger von „maps-24-routenplaner.com“ scheinen uns liebgewonnen zu haben

 

Wir haben schon zwei Beiträge über die zurzeit agierenden Internetbetrüger verfasst, die mit einer angeblich abgeschlossenen Mitgliedschaft bei „maps-24-routenplaner.com“ ahnungslose Computernutzer abzuzocken versuchen. LINK1 und LINK2.

 

Nun haben wir neuerliche Post dieser Betrügerbande erhalten, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Vor drei Tagen erhielten wir nachfolgendes Mail:

 


 

Da staunten wir aber, dass die Betrüger einen Vollstreckungstitel bei Gericht gegen uns erwirkt haben wollen.  Vor allem deshalb, weil es auf Grund der kurzen Zeitspanne gar nicht möglich gewesen wäre und uns außerdem das Gericht verständigt hätte.  Zudem wäre ein vorherige Mahnklage von Nöten gewesen.  Aber sei wie es sei, wir hatten uns schon auf den 21.04.2017 eingerichtet und für die Herrschaften vom Inkasso-Team Kaffee und Kuchen bereitgestellt.  Außerdem hätten wir auch für die Anwesenheit der Polizei gesorgt, um diese Mühe den Betrügern zu ersparen.

 

Aber es kommt meist anders als man denkt.  Der angekündigte Termin scheint leider geplatzt zu sein, denn heute erhielten wir nachfolgendes Mail:

 


 

Und wieder staunten wir.  Was ist aus dem gerichtlichen Vollstreckungstitel geworden?  Denn nun wurde angekündigt, dass man bei Nichtbezahlung den offenen Betrag durch einen Pfändungsantrag bei Gericht einfordern werde.  Nun ja, da wir weiterhin keine Lust und Laune verspüren den Betrügern nur einen einzigen Cent zu überweisen, werden wir weiterhin den Dingen harren.  Allerdings fragen wir uns, ob es sich noch um einen Betrugsversuch oder schon um Blödheit handelt?

 

Wir haben unseren Beitrag mit etwas Sarkasmus gespickt, möchten jedoch die Gelegenheit nicht auslassen anzuraten, derartige Betrugsversuche bei der Polizei anzuzeigen und sich keinesfalls einschüchtern zu lassen oder gar Geld an solche Betrüger zu überweisen.

 

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2017-04-14


Der organisierten Bettelei ist ein Riegel vorzuschieben


Die Wiener Linien führen zurzeit eine Schwerpunktaktion durch

 

Die Wiener Linien versuchen zurzeit in ihren Bereichen, der organisierten Bettelei – mittels einer Schwerpunktaktion (9. bis 16.4.) – einen Riegel vorzuschieben. Auch wenn dies der Bettellobby und der grünen Sozialsprecherin Birigt Hebein missfällt, ist die organisierten Bettelei in einer Großstadt wie Wien zu unterbinden und darf dieser keine Chance gegeben werden. Sonst sind nämlich Bettler und Bevölkerung den Machenschaften der Bettler-Mafia, ihre Bosse kommen vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, schutzlos ausgeliefert.

 

Dabei geht es nicht um das teilweise aufdringliche Bettelverhalten an sich, von dem sich viele Menschen allerdings berechtigterweise gestört fühlten, sondern vor allem auch darum, der organisierten Bettelei ein Ende zu setzen.  Die bereits erwähnte brutale Bettel-Mafia, sucht gezielt nach den ärmsten der Armen in ihren Ländern und zwingt sie, den Leuten mittels Mitleidsschiene das Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Die Bettler selbst erhalten, wenn überhaupt nur einen geringen Anteil und müssen unter widerlichsten Bedingungen leben und arbeiten.  Wer nicht spurt bekommt dies – von den Handlangern der Bosse – sehr oft auf schmerzhafte Weise zu spüren.  Körperliche Misshandlungen sind an der Tagesordnung.  Die Bosse der Bettel-Mafia hingegen führen ein ein Leben im Luxus.  Einer solchen gezielten Ausbeutung von Menschen darf nicht länger zugesehen werden und gutmenschliche Toleranz ist in diesem Fall daher völlig fehl am Platz.  Wer sich für die organisierte Bettelei einsetzt, macht sich am Unglück und Leid, der zum Betteln gezwungen Menschen mitschuldig.

 

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2017-04-13


VFGH Erkenntnis zu OeNB-Luxuspensionen ….


….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig

 

„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

 

„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.

 

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2017-04-12


Weißkappler sollen künftig auch Radverkehr kontrollieren dürfen


SPÖ, Grüne und ÖVP haben Nummerntaferln für Fahrräder stets abgelehnt

 

 

„Ich fahre selbst 5.000 Kilometer pro Jahr mit dem Radl durch Wien, habe jedoch vollstes Verständnis für ORF-Journalist Hanno Settele. Er steht stellvertretend für zehntausende verärgerte Autofahrer und Fußgänger, die von Rad-Rambos provoziert und oft gefährdet werden. Jeder Zweite dieser Idioten fährt bei Rot über die Kreuzung und darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann über den Haufen gefahren wird. Die von rücksichtslosen Radfahrern provozierten Unfälle würden drastisch zurückgehen, wenn Fahrräder endlich durch Nummerntaferln identifizierbar wären“, so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik und fordert, dass Weißkappler künftig auch den Radverkehr kontrollieren dürfen, statt wie bisher nur Autofahrer wegen Parkdelikten zu abzustrafen.

 

SPÖ, Grüne und ÖVP haben jedoch alle bisherigen FPÖ-Anträge – bezüglich der Nummerntafelpflicht für Fahrräder – im Wiener Gemeinderat abgelehnt, so dass sich Rad-Rowdys nach von ihnen verursachten Kollisionen mit verletzten Fußgängern bzw. beschädigten Autos samt Fahrerflucht weiter sicher vor Strafen fühlen können. Die Chancen, diese Rowdys am Sattel nach Amokfahrten dingfest zu machen, würden deutlich steigen und rasch zu rücksichtsvollerem Fahrstil führen. Auch eine Pflichtversicherung für Radfahrer, sowie strengere Verkehrskontrollen und saftige Geldstrafen bei Verstößen, würden durchaus sinnvoll sein.

 

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2017-04-11


Sachbeschädigung eine Domäne der „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia


In der Zerstörung fremden Eigentums erfahren diese asozialenTypen Genugtuung

 

Jener Polizeibeamter, der sein sein Auto am 7. bzw. 8.April 2017, im 10. Wiener Gemeindebezirk schwer beschädigt vorgefunden hat, darf sich bei einem oder mehreren „wackeren Antifaschisten“ bedanken.  Denn wie auf deren Internetplattform „Indymedia“ mitgeteilt wird, sind diese für die schwere Sachbeschädigung verantwortlich.  Wie pervers oder geistesgestört muss man sein, um in der Zerstörung fremden Eigentums Genugtuung zu erfahren?

 


 

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2017-04-11


Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen


Schwere sexuelle Übergriffe in Innsbruck und Salzburg am vergangenen Wochenende

 

„Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

 

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

 

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

 

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-10


Sofortige Abschiebung bei negativem Asylbescheid notwendig


Attentate von Berlin und Stockholm zeigen Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis

 

Sowohl in Berlin als auch jetzt in Stockholm waren es islamistische Attentäter, die aufgrund eines negativen Asylbescheids schon längst nicht mehr im Land sein hätten dürfen.  Die Anschläge zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis.  Auch in Österreich gibt es mehr als 94.000 U-Boote, die ein enormes Sicherheitsrisiko bergen.  Diese Personen wären dringend ausfindig zu machen und umgehend außer Landes zu bringen.

 

Damit es erst gar nicht so weit kommen kann, wäre eine sofortige Abschiebung von Menschen mit negativem Asylbescheid mehr als notwendig.  Mehr als 20.000 Personen haben nachweislich keine Chance auf Asyl in Österreich. D iese sollten umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

 

Und damit zeigt sich wieder einmal die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika.  Denn für jene Fälle, wo eine Rückführung in die Heimat – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist, müsse es ein Auffanglager geben.  Dort kann man dann in Ruhe und ohne, dass die Gefahr besteht, dass ein abgewiesener Asylwerber untertaucht und illegal weiter in Österreich lebt, die Formalitäten und die Rückkehroptionen klären.

 

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2017-04-10


Auffallen um jeden Preis?


Uwe Sailer: „Zwischen IS (Daesh) – radikalislamistisch – und

FPÖ (Burschenschafter) – alpentalibanchristlich – gibt es keinen Unterschied.“

 

Obwohl wir es uns immer wieder vornehmen, dem Ute Bock-Preisträger und Frührentner (Ex-Kripobeamter), Uwe Sailer, hier keine Bühne zu bieten, schaffen wir dies nicht immer.  Denn zu obskur sind etliche seiner geistigen Ergüsse, die er via Internet öffentlich kundtut.  Wie beispielsweise gestern um 19:53 Uhr, wo er folgenden Beitrag auf seinem Facebook-Account einstellte:

 

 

Wir ersparen uns den obig gezeigten Beitrag von Sailer näher zu kommentieren, denn dies taten – zu unserer Verwunderung – etliche seiner noch restlich verbliebenen Fans, unter denen sich auch sympathisierende Politiker und Journalisten befinden.  Nachfolgend präsentieren wir einige (von zahlreichen) Kommentaren:

 

 

Mit seinem Beitrag diskreditiert Sailer nicht nur die FPÖ, sondern verharmlost damit auch die Gräueltaten des IS.  Einerseits liegt es dem Mann scheinbar nur daran aufzufallen, denn er meint unter anderem wörtlich dazu: „Ich sehe, dass mein sehr provozierendes Posting viele Kommentare nach sich zieht.“ Andererseits bettelt er um permanent Spenden, da er – wie er selbst angibt – im letzten Jahrzehnt Dutzend (!) Male von der FPÖ und ihr nahestehenden Organisationen angezeigt und verklagt wurde.  Dass uns dies nicht wundert liegt daran, wenn wir uns etliche seiner Beiträge ansehen.

 

 

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2017-04-09


Bildungsministerium empfiehlt Karl-Marx-Film als Unterrichtsmethode


Politische Ideengeschichte soll mittels geschönter Hommage gelehrt werden

 

„Anstatt die Entstehung politischer Theorien im Unterricht zu behandeln, empfiehlt das Bildungsministerium dies via Kinovorführung zu tun“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer in Hinblick auf eine Aussendung des Bildungsministeriums fest, wonach eine Empfehlung ausgesprochen wird, den Film „Der junge Karl Marx“ mit Schülern ab der 7. Schulstufe zu besuchen.

 

Die Verwendung von Filmen und Büchern im Unterricht kann bei Schülern Querverbindungen zum gelernten Unterrichtsstoff herstellen beziehungsweise diesen festigen. Die dafür ausgewählten Werke müssen laut Mölzer jedoch objektiv und wahrheitsgetreu gestaltet sein.

 

„Das politische Interesse von Schülern mittels Filmmaterial zu wecken, ist wohl eine praktikable Unterrichtsmethode. Dies allerdings mit Hilfe einer geschönten Hommage an Karl Marx zu tun, ist wohl kaum die richtige Weise, um ihnen objektiv die Wurzeln einer politischen Idee zu vermitteln“, so Mölzer, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium einbringt, um die Hintergründe für die Empfehlung des Films zu erfahren.

 

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2017-04-08


Internet-Betrüger zeigen sich hartnäckig


Keinesfalls Zahlung tätigen, sondern bei der Polizei Anzeige erstatten

 

Am 26.März 2017 haben wir den Beitrag „Vorsicht! Neue Abzock-Masche“ gebracht.  Einige Tage danach nahm sich auch die Kronen Zeitung des Falles an.

 

 

Obwohl wir das besagte Mail und auch eine daraufhin folgende Mahnung der Internet-Betrüger negierten, erhielten wir gestern wieder eine Zahlungsaufforderung, und diesmal zwar von deren Inkasso-Dienst.

 

 

In dem gestrigen Mail wurden wir – unter Androhung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes – aufgefordert, 500,- Euro binnen 7 Tage per Amazon Gutschein (Code-Bekanntgabe) zu bezahlen.  Da wir weiterhin keine Lust und Laune verspüren diesen Betrügern nur einen einzigen Cent zu überweisen, haben wir uns für einen etwas anderen „Gutschein“ entschieden.  Und zwar für den der Polizei, mittels Anzeigeerstattung.

 

 

Wir sind schon gespannt, wie hartnäckig diese Betrüger – deren Webseite in Panama gehostet ist – ihre Abzock-Masche noch durchziehen wollen.  Jedenfalls können wir nur jedem Betroffenen raten, in einem solchen Fall keinerlei Zahlungen zu leisten, sondern Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-04-08


Nächster Bauskandal bahnt sich in Leopoldau an


SPÖ und Grüne wollen in gewohnter Sturheit Wohnungen auf verseuchtem Boden bauen

 

Einmal mehr war im heutigen Gemeinderat der Umwelt- und Bauskandal der Wiener Stadtregierung, das Bauprojekt „Neu Leopoldau“ Thema. Denn auf der schwer mit toxischen und krebserregenden Chemikalien verseuchten Altlast W20 soll ein Wohnbauprojekt errichtet werden.

 

Die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung negieren aber konsequent die Sorgen der FPÖ über mögliche Gefahren, welche durch die Kontaminierung des ehemaligen Gaswerkgeländes mit PAK, Benzol und Cyanid ausgehen. „Sowohl die Anrainer als auch die neuen Bewohner könnten gesundheitliche Langzeitschäden erleiden, da ohne vollständige Sanierung die Giftstoffe im Boden verbleiben“, warnt der freiheitliche LAbg. Michael Niegl.

 

Erschreckend und bestürzend ist vor allem die eklatante Unwissenheit, mit der SPÖ und Grüne die Problematik versuchen schönzureden, um das Projekt um jeden Preis duchzuboxen.

 

„Wir Freiheitliche haben heute einen Antrag auf Bauverbot auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau eingebracht, um die Prüfung des Stadtrechnungshofes sowie die Beantwortungen des Bundesumweltministers und der Gesundheitsministerin abzuwarten. Der Antrag wurde einmal mehr mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt“, so Niegl.

 

„Eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, wir fordern ein auf aktuelle Fakten beruhendes Sicherheits- und Sanierungskonzept, um mögliche Gefahren für Anrainer, Neumieter und die Umwelt zu verhindern“, verspricht Niegl abschließend, weiterhin gegen das Projekt anzukämpfen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-07


Erschreckender Anstieg sexueller Übergriffe im Wiener 2. Bezirk


Opfer werden allein im Regen stehen gelassen

 

Allein in der Leopoldstadt gab es im vergangenen Jahr 73 Anzeigen wegen sexueller Belästigung – das ist ein Plus von 128 Prozent im Vergleich zu 2015.  Jeder wird sich noch an Vorfälle wie die Vergewaltigungen in der Prater Hauptallee, auf der Damentoilette am Bahnhof Praterstern durch drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die in einem Hotel in der Leopoldstadt durch einen Mitarbeiter erinnern.  Durch die mediale Berichterstattung wurden diese Taten bekannt.

 

Die meisten Übergriffe dringen jedoch nicht an die Öffentlichkeit und scheinen lediglich als Zahlen in der Kriminalstatistik auf, während die Opfer unbemerkt und still leiden.  In diesem Zusammenhang ist es auch nicht uninteressant zu erwähnen, dass immer wieder der angebliche Leidensweg und eine dadurch ausgelöste Traumatisierung von kriminellen Flüchtlingen im Mittelpunkt steht, während sich um die Opfer niemand schert und diese allein im Regen stehen gelassen werden.

 

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2017-04-07


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


SPÖ-Gemeinderatskanditat fordert Brandlegung


Feurige Träume bei der  Autonomen Anitfa

 

Das Online-Magazin „unzensuriert.at“ berichtete über einen jüngst verübten Farbbeutel-Anschlag auf das Haus der Burschenschaft Olympia, zu dem sich die militante „Autonome Anitfa W“ bekannte.  Nun wurde diese Angelegenheit um eine Facette reicher.  Auf der Facebook-Seite der besagten Linksgruppierung, wird öffentlich ein Niederbrennen des Gebäudes gefordert.

 

 

Alexander Kloimüller ist kein Unbekannter.  Er ist schon seit Jahren in der Sozialistischen Jugend in Amstetten aktiv.  Aber nicht nur das: 2015 kandidierte er auch auf der Liste der SPÖ Amstetten für den dortigen Gemeinderat.

 

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2017-04-05


Sobotka spielt den Rambo …..


…. und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


Grünen-Chefin verliert Prozess gegen Facebook-User


Da ließ sich ein User zum Pech von Glawischnig nicht einschüchtern

 

In regelmäßigen Abständen rühmten sie die Grünen damit, soundsoviel(e) Facebook-User(innen) angezeigt bzw. geklagt zu haben und präsentierten „Erfolge“ wie Trophäen.  Diese „Erfolge“ waren aber meist Vergleiche.  Etliche Personen ließen sich eben einschüchtern – aber nicht alle, wie beispielsweise ein Mann aus Graz. Wir haben darüber berichtet.  Hier der LINK zum seinerzeitigen Beitrag.

 


 


In dieser Causa ging nun bis zum OGH, da die Grünen einen Freispruch des Users nicht hinnehmen wollten. Nun sprach der Oberste Gerichtshof ein entscheidendes Wort.  Wie „Die Presse“ in ihrem Rechtspanorma heute mitteilte, bestätigte dieser den Freispruch, welcher bereits vom OLG Graz bestätigt wurde.

 

Das Oberlandesgericht Graz war nämlich zum Schluss gekommen, dass das Posting als Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise zu werten sei.  Der Angeklagte habe Glawischnig nicht unterstellen wollen, dass sie diese Aussage tatsächlich getätigt habe.  Das Posting sei „mit Blick auf die hinreichend bekannte politische Einstellung“Glawischnigs zur Frauenpolitik und der Kommentierung durch den Mann („Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“) so auszulegen, dass es sich nur um eine politische Kritik handle. (Quelle: Die Presse)

 

Apropos „politische Kritik“!  Mit dieser dürfte Glawischnig so einige Schwierigkeiten haben, wenn diese an ihr geübt wird. Diesen Schluss ziehen wir aus ihrem Verhalten gegenüber dem politischen Nachwuchs, den Jungen Grünen. Wir haben im Beitrag „Grüne Realsatire mit fahlem Beigeschmack“ darüber berichtet.

 

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2017-04-03


Die Stripmaus geht ihren Weg


Kann denn Striptease Sünde sein?

 

Es begann alles vor über 10 Jahren, als Wendy Night mit kleinen sexy Shows in kleinen gemütlichen Cafés und lauten Diskotheken auftrat.  Bald war die Wienerin so viel gefragt, dass sie ihre eigene Agentur gründete, auch weitere Stripteasetänzer vermittelte und Städte wie Paris, Hamburg und Las Vegas bereiste, um die schönsten Ideen nach Österreich zu bringen und um diese hier umzusetzen.  Bald gab es bei ihr neben den üblichen Programmen wie Krankenschwester und Polizistin auch die aus Hollywood bekannte Überraschungsshow aus der Riesentorte, sowie die Schlangenshow mit einer echten 3 Meter Albino Tigerpython.

 


Fotos: Isabelle Ouvrard


Als nächsten Schachzug engagierte Wendy, ihr bürgerlicher Name lautet Michaela Wolf, den Regisseur Albert Alel Kessler, der aus ihren Einzelshows ein abendfüllendes Bühnenprogramm mit komödiantischen Elementen schrieb.  „Kann denn Striptease Sünde sein?“  So wurde Wendy Night Österreichs einzige Burlesque Kabarettistin, die ihre Zuseher unter anderem im Wiener Kabarett Vindobona begeisterte.  Danach folgten zahlreiche Umweltschutz Aktionen mit der Organisation Alliance For Nature, wo sich Wendy mit ihrem ästhetischen nackten Körper für das Weltkulturerbe Semmering einsetzt und damit die unterschiedlichsten Titelblätter ziert.

 

Kürzlich konnte man die Ausnahmekünstlerin regelmäßig in der Comedy Show „Lügen erlaubt“ an der Seite der Kabarettisten Christoph Fälbl und Alex Scheurer (ORF „Echt Fett“) bewundern und in den letzten Tagen erschien das Musikvideo „Fifty Dates der Leidenschaft“, in dem sich Wendy Night gekonnt und gewohnt sexy in die Herzen der Fans des Schlager Duos „Herztattoo“ räkelt.  Weiter so, Michaela, Deine Fans wollen noch viel von Dir sehen!

 

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2017-04-03


Grüne Realsatire mit fahlem Beigeschmack


Selbstzerfleischung bei den Grünen

 

Unser Bedauern über die Selbstzerfleischung der Grünen hält sich in recht überschaubaren Grenzen.  Allerdings wundern wir uns über derart viel Naivität der Jungen Grünen.  Haben diese nicht mit einem Rauswurf gerechnet, wenn sie die ach so tolerante Grünen-Chefin Glawischnig und deren Führungsstab kritisieren? Offenbar nicht, denn laut eigener Aussage sind die Jungen Grünen über diese Eskalation und die Kompromisslosigkeit der Parteispitze schockiert.  Die Jungen Grünen verstehen sich als demokratischen Aufbruch.  Wenn dem tatsächlich so sein sollte, als was verstehen sie dann Glawischnig und Co.?

 

Zu diesem Thema äußerte sich auch die freiheitliche Jugendsprecherin NAbg. Petra Steger, wie folgt:  „Immer öfter zeigen uns die Grünen, dass deren Toleranz sich bloß auf die eigene Meinung bezieht.  Andere Meinungen werden gnadenlos verurteilt und offensichtlich auch mit Konsequenzen bestraft, wie die jüngsten Vorfälle mit ihrer eigenen Jugendorganisation zeigen.  Die Jungen Grünen aufgrund ihrer kritischen Aussagen schlichtweg auszuschließen, weist auf totalitäre Züge bei den Grünen hin – das ist mehr als bedenklich.  Gerade die Grünen, die sich selbst mit den Federn der Toleranz schmücken, misten bei Meinungsdifferenzen beinhart aus. Das ist Realsatire, wenn auch mit einem schalen Beigeschmack.“

 

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2017-03-31


Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden


Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie

 

„Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

 

„Der Außenminister – seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen – hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so Strache.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-29


Senkgrube für Steuergeld


Untersuchungskommission für das KH-Nord wird auf Verlangen der Wiener FPÖ fix kommen

 


 


Wie die Tageszeitung „Die Presse“ nun aufdeckte, steht dem KH-Nord nun eine regelrechte Klagewelle ins Haus, die, wie das Wort „KH-Nord“ bereits erahnen lässt, weitere Millionen Euro kosten könnte.  Im Zentrum steht die Antwort nach der Frage, wer dieses Bauchaos mit Kosten von über einer Milliarde Euro zu verantworten hat.  Zu Baubeginn sprach man in der Wiener Stadtregierung noch stolz vom ‚modernsten Spital Europas‘; nun ist man die – sehr teure – Lachnummer der Nation.  Nur verantwortlich möchte dafür niemand sein.“

 

Während es im Wiener Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, verweist die mittlerweile zuständige Stadträtin regelmäßig auf das KH-Nord, durch dessen Eröffnung sich – so Frauenberger – alle Probleme quasi von selbst auflösen werden.  Da noch nicht einmal ein fixer Eröffnungstermin feststeht, zweifeln wir massiv an dieser Aussage und damit auch an der Kompetenz Frauenbergers.  Man darf nur an die Pannenserie rund um den Bau erinnern.  Auf das Prüfergebnis des Rechnungshofes darf man mehr als gespannt sein.  Darin werden dann sämtliche Verfehlungen schwarz auf weiß zu lesen sein.

 

Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, kündigt an, in jedem Fall eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu verlangen, in der das KH-Nord behandelt werden wird.  Details werden bekannt gegeben, sobald der RH-Bericht auf dem Tisch liegt.  „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf volle Information und Transparenz betreffend des verschwendeten Steuergeldes durch ein nicht vorhandenes Baumanagement“, so Nepp.

 

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2017-03-28


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