Fekters neues Steuergesetz


Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld

In unserem Beitrag von gestern  „Schwarzgeld bleibt weiter…“  haben wir die Aussage des
ÖVP-Finanzsprechers  Dr. Günther Stummvoll  kritisiert,  da er das obskure Steuerabkom-
men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte.  Denn die bloße Einhebung einer Kapital-
ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes,  kann wohl nicht als gerecht
bezeichnet werden.
 
Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum
Steuerabkommen  mit  der  Schweiz und meinte:  „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-
hinterzieher  still,  leise  und  anonym  ihr  unversteuertes  Vermögen  legalisieren können.
Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“
 
Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten,  der Bundesregierung ist der
Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der
Kapitalertragssteuer zufrieden.  Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung
von Schwarzgeld geebnet werden sollte,  hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht
vorgestellt.
 
Wie  Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,
stellte sich bereits heute  (nur einen Tag später)  heraus.   Folgendes war in der heutigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.
 
Screen: Kronen Zeitung
 
Schön  zu wissen,  dass man unversteuertes Geld  (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen
kann  und  dieses  durch  die  Einhebung  der  Kapitalertragssteuer  legalisiert,  also  reinge-
waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.
 
Während  die  „Kleinen“  – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in
der Schweiz zu bunkern –  bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“
sich  ihrer Steuerpflicht  entziehen.   Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu
transferieren  und  ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen.   Mit
dem  neuen  Steuerabkommen ist dieses Geld  – nach Aussage der Finanzministerin –  dann
auch noch legal.   Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt,  dass es sich bei
Schwarzgeld  um  unversteuertes Geld handelt,  dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt
wurde.
 
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2012-04-14