Häupl-SPÖ muss sich den Vorwurf der Despotie gefallen lassen

Peinliche Niederlage für die „Drüberfahrer-Partei“

Da sich Sozialisten und Grüne entgegen aller Versprechungen nicht zu einem fairen Wahlrecht

durchringen konnten, erzwangen die Freiheitlichen im Vorjahr zu diesem Thema eine Sonder-

sitzung des Gemeinderats.

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus äußerte

sich im Vorfeld dahingehend, dass die FPÖ entschlossenen Widerstand gegen den „rot-grünen

Weg zu einem totalitären System“ leisten und es für die „rot-grünen Despoten“ keine Ver-

schnaufpause geben werde.

„Diese Ankündigung hat meinen SPÖ-Amtskollegen Christian Deutsch gekränkt und er hat

Klage eingebracht“, berichtet Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein,

„diese wurde nun vom Oberlandesgericht kostenpflichtig abgewiesen.“

Das Urteil sei eine weitere Blamage – sowohl für den roten Multifunktionär als auch für seinen

Chef, Bürgermeister Häupl. „Es ist für uns Freiheitliche zufriedenstellend, dass das Gericht

erkannt hat, dass man undemokratische Vorgangsweisen in der politischen Auseinandersetz-

ung auch als solche bezeichnen darf“, so Jenewein abschließend.

^{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-09-04