Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für
Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine
Die Meldungen in d er letzten Zeit sind klare Botschaften: Die Anzahl der Asylwerber ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen – im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3.000 Menschen. Das sagt das Innenministerium. Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren- geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof. In Niederösterreich wird gegen die Diakonie ermittelt, weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen mehrfach verrechnet haben soll. Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale Muslime geführt von deutschen Berufsdemonstranten noch eine katholische Kirche, stellen völlig realitätsferne Forderungen und versuchen, den österreichischen Staat zu erpressen. Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“ Der Urheber dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie, die sich in Österreich etab- liert hat, die Parteien, Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient. Gudenus: „Wir Freiheitliche haben das immer schon gesehen: Menschlichkeit ist der Vor- wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher- innen und Österreicher. Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils illegal ausgezahlte – Grundversorgung gepumpt. Dazu kommen hunderte Millionen, die in dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung. Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098 stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der Asylwerber- durch die Bank Tschetschenen, Menschen, von denen wir wissen, dass 90 Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind. „Jetzt haben wir neue Fakten bekommen“, berichtet Gudenus, „Neunzig Prozent der Tsche- tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch. Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in Scharen zu uns. Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten. „Mehr als jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt, ist krank und lässt sich umgehend bei uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste Krankheiten und Behinderungen, die längst bekannt sind, wie etwa Krebs, Aids oder er- krankte Organe, die eine Transplantation erfordern. Diese kranken Tschetschenen kosten aber nicht nur Geld, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Beamten in Trais- kirchen, weiß Gudenus. „Das Innenministerium hält es nämlich trotz jahrelangem Drängen nicht für notwendig, Quarantäneräume zu schaffen. Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend. Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern, die ihr Leben an oder unter der Armuts- grenze fristen müssen, kann die Stadt nicht, nur weil es die Regierung so will, für tsche- tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen. Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf- nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht. Es ist höchste Zeit, das Rückführungs- abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus- sische Botschaft binnen kürzester Zeit die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt. Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS) *****2013-01-24