Mit neuer Markisensteuer wird abkassiert ohne
dass dafür irgendeine Leistung erbracht wird
Nach der Gebührenlawine mit Steigerungen von bis zu 177 Prozent hebt die Stadt nun bei
Gemeindebauten eine neue Markisensteuer ein. Markisensteuer, gibt es denn so etwas
überhaupt? Ja, Sie haben richtig gelesen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist in
Wien traurige Realität. Lokalbesitzer kennen diese Gebühr schon längst, denn diese müs-
sen beispielsweise für angebrachte Reklameschilder eine sogenannte Gebrauchsabgabe
(im Volksmund Luftsteuer genannt) bezahlen. Nun trifft es die Mieter(innen) von Gemein-
dewohnungen.
Ab nun auch für Mieter(innen): Luftsteuer für MarkisenEs handelt sich dabei um eine neue Inkassoaktion der rot/grünen Wiener Stadtregierung, welche zu Lasten der Mieter(innen) von Gemeindewohnungen geht. Dieser ohnehin meist nicht finanziell besonders gut gestellte Personenkreis, muss ab nun jährlich 150,- Euro an die Stadt Wien bezahlen, wenn er eine Markise anbringt oder schon angebracht hat. Dies haben unsere Recherchen ergeben. Und wie immer schweigen sich die system- getreuen Medien darüber aus. Bei den Wiener Gebühren kann man ohnehin ins Grübeln geraten. Wie schon der Rech- nungshof festgestellt hat, werden Gebühren die Überschüsse abwerfen in der Bundes- hauptstadt als Steuern missbraucht und versickern dann irgendwo im Budget. Aber zurück zur Markisensteuer. Die Stadt Wien hebt hier Gelder ein, obwohl sie dafür keine Gegenleistung erbringt. Die Markisen lassen ja die Mieter selbst anbringen. Das Ganze erinnert uns an die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen. Auch bei dieser steht ja dem erweiterten Inkasso keinerlei Garantie auf eine Leistung, nämlich auf einen Park- platz gegenüber. *****
2012-07-20