Ein Skandal jagt den anderen
Es ist kaum 14 Tage her als der Skandal über die Anschaffung der neuen Dienstwagen-
flotte aufflog. In Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen leistete sich die
Bundesregierung den Affront, 105 Flaggschiffe des Autoherstellers BMW zu ordern.
Wir haben darüber im Beitrag „Sparpaket-Luxuskarossen“ ausführlich berichtet.
Als Ausrede für diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn meinte die Bundesbe-
schaffung GmbH (BBG) damals:
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes einen nicht unbe-
trächtlichen Teil ihrer Arbeitszeit in diesen Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich 60.000km pro Jahr (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
Irgendwie scheint der BBG entgangen zu sein, dass Regierungsmitglieder die Dienst-Luxus-
karossen auch für Privatfahrten ihrer Verwandten und deren Freunde verwenden. Denn
diesbezüglich erwähnte diese kein Wort in ihrer erstaunlichen Rechtfertigung.
Wie von einem Reporter des Onlineportals „oe1.ORF.at“ aufgedeckt und vorgestern be-
richtet wurde, scheint die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) für den Begriff „privaten
Nutzung des Dienstwagens“ eine eigene Auslegung zu haben.
Auf Kosten der Steuerzahler(innen) ist nichts zu teuer
Während Otto Normalbürger seine Fahrten wegen der hohen Treibstoffpreise auf die not-
wendigsten Fahrten einschränken muss, verwendete das Fräulein Tochter der Verkehrs-
ministerin samt Freund, den Dienst-BMW der Frau Mama um zu einer Weinverkostung
ins Burgenland zu gelangen.
Da man sich nach einer Weinverkostung schwerlich selbst hinters Steuer setzen kann,
sorgte Bures vor, indem sie ihrem Nachwuchs den Dienstwagenfahrer mitgab und die-
sem die Lenkung des Dienstwagens übertrug.
Und wenn dies alles nicht schon erstaunlich genug wäre, verteidigt die Verkehrsministerin
auch noch ihr Verhalten. Sie fände bei der Sache nichts dabei, denn immerhin bezahle sie
auch für die private Nutzung des Dienstwagens den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag.
Da staunen wir aber, was in dieser Pauschale alles enthalten sein muss.
Abgesehen vom Verschleiß und Treibstoffverbrauch des Dienstwagens, müssen auch
Überstunden für den Fahrer angefallen sein. Denn die Veranstaltung „Weinkulinarium“
fand an einem Wochenende statt. Der Beginn war laut Einladung um 19:00 Uhr und
endete schließlich um 00:30 Uhr. Ob Frau Bures für diese Kosten auch aufgekommen ist?
Während amtierende Politiker(innen) stets Besserung versprechen, was den Privilegien-
Sumpf betrifft, ist offenbar das Gegenteil der Fall, wie durch das aufgezeigte Beispiel der
Frau Verkehrsministerin bewiesen wird. Scheinbar sind die Versprechungen unserer Volks-
vertreter(innen) allesamt nur wertlose Lippenbekenntnisse.
***** 2012-04-08