Der Willkür der Jugendämter endlich Einhalt gebieten
Die „Plattform Solidarität mit von Jugendamts-Willkür betroffenen Familien” (Kurzform: “Plattform Willkür Jugendamt“) setzt sich gegen Leid und Unrecht, welches aus willkürlichen Kindesabnahmen resultiert, ein. Auch wird die am 14.2.2012 von der „Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz“ erhobene Forderung nach einer Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes begrüßt und unterstützt. Allerdings gibt man zu bedenken, dass die „Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz“ diese überfällige Reform nur aus dem Blickwinkel der staatlichen und staatlich geförderten Ein- richtungen einfordert. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Fehlfunktionen innerhalb der Jugendwohlfahrt sollte eine solche Reform aber endlich auch die Anliegen derer berücksichtigen, die sich selbst als Opfer der Fehler dieser Einrichtungen sehen. Aktuelle Medienberichte und Politiker bestätigen: Die Jugendwohlfahrt arbeitet willkürlich in privatrechtlicher Rechtsschutzlücke in zahlreichen Fällen mit willkürlichen Fremdunterbring- ungen. Minderjährige werden von Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt plötzlich und unerwartet aus ihren Familie herausgerissen und monatelang isoliert gehalten.Die Leidtragenden sind meist die Kinder
Kinder und Familien leiden darunter sehr. De facto haben Betroffene keinen Rechtsschutz, sondern werden von Gutachter zu Gutachter geschickt. Die Kosten für die Betroffenen der staatlich beauftragten Gutachten explodieren. Die Plattform Willkür Jugendamt erkennt da- bei in den Entscheidungen der Gerichte zu Gunsten der Jugendwohlfahrt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Art 7B-VG. Interessant dabei ist auch die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Selbst der Sprecher der Sozialarbeiter(innen) in Österreich, Georg Dimitz, weist klar und deutlich darauf hin, dass ein Jahr der Fremdunterbringung ca. 63.000 bzw. 170 € / Tag kosten, das sind definitiv mehr als die kompletten Lohnkosten eines ambulant arbeitenden Sozialarbeiters. Weiters weist Georg Dimitz darauf hin, dass es viel zu viele Kindesabnahmen gibt mit dem ausdrücklichen Argument der “Gefahr in Verzug”. Dimitz fordert u.a. mehr Unterstützung für Familien und ambulante Angebote ein. Nur jedes zweite Kind müsse wegen ernstlicher Gefährdung zu seinem Schutz aufgenommen werden. Bei den übrigen Kindern wolle man Verhaltensänderungen bei den Eltern und beim Kind erreichen.Daher fordert die Plattform „Willkür Jugendamt“:
A.) Politische, justizielle und legislative Verantwortung gegen willkürliche Fremdunterbring- ungen von Minderjährigen durch die Jugendwohlfahrt, erwirkt durch eine Reform und klaren Richtlinien der staatlichen und halbstaatlichen Jugendwohlfahrtseinrichtungen nach Grund- sätzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung (konkret: Mehrfachfunktion der Jugendämter stoppen und die saubere Trennung der Aufgaben zwischen den beteiligten Institutionen und entsprechende Sanktionen beim Fehlverhalten der handelnden Personen einfordern. Situa- tionsanalyse und Erstellung von Stellungnahmen als primäre Aufgabe der Jugendwohlfahrt (in Ausübung eines fachkundigen Juristen der Jugendwohlfahrt selbst) mit nachfolgender Maßnahmenentscheidung durch unter Mitverantwortung des Gerichtes selbst. B.) Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht, Stärkung der Kinderrechte und Mitspracherechts der Minderjährigen, wobei Armut kein staatlicher Vorwand für Kindesabnahmen sein darf. C.) Optimierung der Verfahrensdauer, Unterbindung oftmaliger Richterwechsel und Verhinder- ung richterlicher Verfahrenseinstellung trotz „Gefahr in Verzug“ laut dem Jugendamt. Der weit- gehend willkürlich gehandhabte Begriff des Kindeswohls, die teilweise offen rechtswidrige Vorgangsweise und die zunehmend als Strafsanktion gegen kritische Eltern eingesetzten Kindesabnahmen sind Alarmsignale für eine grundlegende Fehlfunktion der Jugendwohlfahrt. Aus Protest gegen diese Form der staatlichen Willkür veranstaltet die Plattform Willkür Jugend- amt daher am 20.2.2012 ab 16:00Uhr bis 19:00 Uhr vor der Universität in Wien eine Demon- stration zum Schutz der Menschenrechte der Familien. Die Plattform will eine Veränderung zum Wohle und Schutz der Kinder erreichen und ersucht um Ihre Unterstützung. Veranstaltungsort: Schottentor Wien neben Hauptuniversität Wien Nähere Auskünfte:Presseteam der Plattform Willkür Jugendamt (Koordination: Martin Goldinger sen.) oder http://willkuerjugendamt.npage.at ***** 2012-02-19