Schwarzer Freitag


Heutige Präsentation des Sparpakets durch die Regierung

Ein  „schwarzer Freitag“ für Staat und Steuerzahler.  Statt echter Reformen nur Kosmetik,
Flickwerk und „Klientelpolitik“,  statt struktureller Einsparungen schnelle Geldbeschaffungs
-Aktionen,  statt zukunftsfähiger  Konzepte eine neue  Belastungs- und Kürzungswelle, die
wohl im Endausbau wieder den Mittelstand treffen wird.

Auf  der Ausgabenseite stehe bei echten Reformen eine große Null.  Die von Experten seit
Jahren  eingeforderte und mit  konkreten  Vorschlägen  unterlegte Struktur- und  Verwalt-

ungsreform löst sich nahezu völlig in Luft auf. Bei der Pensionsreform beschränke sich die
Regierung im Wesentlichen auf Stückwerk.

Die  Maßnahmen bei der Invaliditätspension würden nur dazu dienen die Statistik zu  „be-

hübschen“.   Ob sich der Steuerzahler auch nur einen Cent erspart,  weil unter 50jährige
statt einer Invaliditätspension Rehabilitationsgeld erhalten, sei dahingestellt.

Wie  im Gesundheitsbereich oder bei den  Förderungen  gespart werden soll ist nicht be-

kannt,  denn  außer Absichtserklärungen und  Zahlenspielen  liegt  nichts vor.   Und dort,
wo  die Regierung  selbst einen  zumindest symbolischen  Beitrag leisten könnte,  tut sie
es nicht.   Die  Reduktion der  Regierungsmannschaft  auf maximal  16 Personen  soll ja
frühestens nach den nächsten Wahlen greifen.

Nur  rund die Hälfte  der rund  27 Milliarden werden durch  „Einsparungen“  des  Bundes
hereingespielt – satte 50 Prozent kämen von Steuerzahlern und Ländern.  „Dass Rot und
Schwarz dieses Belastungs- und Kürzungspaket nicht bei Tageslicht, sondern erst in der
Abenddämmerung  präsentieren,  hat angesichts  der allein bis  jetzt  bekannten Inhalte

echte Symbolkraft.

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2012-02-10