Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten

Städte Villach und Klagenfurt erheben

„Die SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.

Die Bürger sollten nicht erfahren, wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und

subsidiär Schutzberechtigte ausgeben. Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-

hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach

dem Motto. Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch

niemand darüber aufregen“, kritisiert heute der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag.

Christian Ragger.

Durch diese Geheimpolitik blieben die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der

Mindestsicherung im Dunkeln. 2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für

heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,

wenn Asylanten und deren Familien ins Sozialsystem drängen. Land und Gemeinden

müssten sich die Kosten teilen.

Ragger sieht Gefahr in Verzug. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch

wie möglich geändert werden, wobei die Leistungen für Asylanten und subsidiär Schutz-

berechtigte gekürzt werden müssen. Es sollte das Prinzip gelten. Wer nie ins Sozial-

system eingezahlt hat, könne nicht dieselben Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig

eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne

keinesfalls seine Familie nachholen.

Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden. Es ist genau

zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt

auch den laxen Gesetzesvollzug. „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn

Bezieher der Mindestsicherung nicht arbeiten wollen, obwohl das Gesetz in diesem Fall

zwingend Leistungskürzungen vorsieht. Hierbei ist die zuständige Referentin LhStv.

Beate Prettner vollkommen überfordert“, so Ragger abschließend.

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2016-01-30