Lockdown-Fetisch der Bundesregierung wird immer öfter zerpflückt


Einsperren der Leute hat kaum Effekte auf Corona-Todesrate


„Lockdown für Ungeimpfte, Aussperren der Menschen durch 2G-Regelungen – die schärfsten Waffen der Bundesregierung in ihrem Corona-Wahnsinn sind überbordend und falsch.“ Diese seit langem von der FPÖ getätigte Aussage bekommt immer mehr Unterstützung durch renommierte Experten. Wie mehrere Medien berichten, kommt die „Johns Hopkins Universität“ in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zum Ergebnis, dass Lockdowns fast gar keinen Effekt auf die Anzahl der Corona-Toten haben. Die Todesrate sei durch das Einsperren der Menschen lediglich um 0,2 Prozent gesenkt worden. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist die nächste Ohrfeige für die Ober-Kerkermeister Nehammer und Mückstein, die augenscheinlich in einem Parallel-Universum leben. Während die ganze Welt den Weg zurück in die Normalität findet, bleibt Schwarz-Grün im Einsperr-Modus und toppt diesen Corona-Wahnsinn auch noch durch die innerhalb der EU einzigartige Impfpflicht.“


Die Sturheit der Verantwortlichen sei nicht mehr länger nachvollziehbar. Dänemark, wo die Zahl der täglichen Neu-Infektionen deutlich über jener von Österreich liegt, habe gestern Corona offiziell für beendet erklärt, weil dort das Virus nicht mehr als gesellschaftskritische Krankheit eingestuft werde. Auch Norwegen habe das weitgehende Aus für Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die Regierungen der meisten Länder werden vernünftig – nur die österreichische bleibt verbohrt und reizt das unnötige Schikanieren der Bevölkerung bis zum Exzess aus“, kritisierte Kickl.


Die Ergebnisse der Studie der amerikanischen Top-Uni liefere einen weiteren Beweis dafür, dass die Lockdowns der Vergangenheit überzogen und falsch waren. Die Studienautoren bezeichnen die Wirkung von Lockdowns als gering bis nicht existent und bezeichnen Abriegelungsmaßnahmen als unbegründet. Sie sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden. Gleichzeitig sei durch Lockdowns die Wirtschaftstätigkeit verringert, die Arbeitslosigkeit erhöht und die Schulbildung nach unten nivelliert worden. „Diese Erkenntnisse sind Rückenwind für all jene, die dieser Regierung seit Beginn der Pandemie eine verfehlte Corona-Politik auf ganzer Linie vorwerfen. Die Regierung sollte also sofort reagieren, alle Corona-Maßnahmen aufheben, den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Vordergrund rücken und auch die verfassungswidrige und überzogene Impfpflicht sofort stoppen“, forderte der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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02.02.2022


Integrationsbericht zeigt verfehlte Migrationspolitik von SPÖ und ÖVP auf


FPÖ-Belakowitsch: „Blase qualifizierter Einwanderer ist geplatzt“

 

„Die Mär vom qualifizierten Einwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak ist und bleibt ein grünes Märchen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt eindeutig die verfehlte Migrationspolitik der Regierung SPÖ/ÖVP auf. Denn die Daten zur Arbeitslosigkeit belegen eindeutig, dass 41 Prozent der Zuwanderer aus oben genannten Staaten beim AMS arbeitsuchend gemeldet sind, die Dunkelziffer von nicht gemeldeten oder erfassten, sich illegal im Land befindlichen Menschen, wird wohl weit höher sein“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

 


 


„‘Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher‘ hieß es 2015 noch von Seiten des ÖVP-Integrationsministers. Heute fragt man sich, wo denn die ganzen Top-Gebildeten hingekommen sind, im Integrationsbericht kommen sie jedenfalls nicht vor, die Blase des qualifizierten Einwanderers ist geplatzt, ein Facharbeitermangel kann mit diesen Leuten leider nicht beseitigt werden. Warum sich die ÖVP dennoch für Asylwerber mit einem negativen Aufenthaltstitel einsetzt, anstatt für arbeitsuchende Österreicher über 50, ist und bleibt ein Rätsel. Denn diese Menschen, mit einem hohen beruflichen Erfahrungspotential, könnten tatsächlich einen Mangel an Facharbeitern beheben“, betonte Belakowitsch.

 

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2019-09-05


FPÖ-Belakowitsch: „Seifenblase vom hochqualifizierten Flüchtling ist geplatzt“


Aktuelle Zahlen belegen was FPÖ immer schon befürchtete

 

„Uns Österreichern wurde im Jahr 2015 immerwährend vorgegaukelt, dass mit der großen Flüchtlingswelle lauter Fachkräfte, welche wir ja so dringend benötigen, in unser Land kommen.  Ja selbst der damalige Integrationsminister und spätere Kanzler Kurz behauptete wortwörtlich, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher“, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch rückblickend und verweist die neuen Zahlen des AMS, wonach 44 Prozent der Asylwerber mittlerweile eine „Job“ hätten in das Land der Märchen.

 


 

„Die Seifenblase vom gutausgebildeten Zuwanderer ist geplatzt, da kann das AMS Zahlen drehen und wenden wie es will.  Denn worauf sich diese 44 Prozent beziehen ist wohl nicht gewiss.  AMS-Chef Kopf relativierte den Wert selbst, denn logischerweise können nur beim AMS gemeldete Migranten mit positivem Asylbescheid in einer solchen Statistik erfasst werden.  Die hochqualifizierte Fachkraft bleibt leider eine Ausnahme und beschützt wohl doch lieber Frau und Kind in der Heimat“, so Belakowitsch.

 

„Der SPÖ sei noch gesagt, dass die Arbeitslosigkeit älterer Personen über 50 wohl besser mit tatsächlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt bekämpft werden kann, als mit der ‚Alibi-Aktion 20.000‘.  Wenn man einen ausgebildeten Facharbeiter mit 35 Jahren Berufserfahrung wieder in den tatsächlichen Arbeits- und Wirtschaftsprozess zurückholt, hat man nicht nur die Altersarbeitslosigkeit gelindert, sondern auch noch den Fachkräftemangel bekämpft. Hierzu benötigen wir sicher keine zweifelhaften Alibi-Aktionen oder Zuwanderung von zweifelhafter Herkunft“, betonte die Freiheitliche Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ.

 

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2019-08-03


EU-Austrittspartei probiert es schon wieder ins EU-Parlament zu gelangen


Warum wollen Mandatare einer Partei in die Arbeitslosigkeit gewählt werden?

 

Es erinnert ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn eine Partei, die sich als Ziel den EU-Austritt Österreichs an die Fahnen geheftet hat, wiederholt ins EU-Parlament gewählt werden will.  Wir haben bereits zur letzten EU-Wahl im Jahre 2014, einen Artikel darüber verfasst.

 

Wer nun glaubt, dass man bei der „EU-Austrittspartei“ klüger geworden ist, der irrt. In einer heutigen Presseaussendung wirbt besagte Partei um Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 und das, obwohl man dort nach wie vor für einen EU-Austritt Österreichs ist.  Da heißt es im Parteiprogramm (Stand 27.02.2019) unter anderem wörtlich:

 

 

Eines steht jedenfalls fest.  Sollte die EU-Austrittspartei – wider Erwarten – doch ins EU-Parlament gewählt werden und ihnen – ebenfalls wider Erwarten – ein Austritt Österreichs aus der EU gelingen, sind die Mandatare besagter Partei arbeitslos.  Ob das wirklich deren Ziel ist, in die Arbeitslosigkeit gewählt zu werden?

 

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2019-02-24


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


Mercer-Studie 2017


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sieht die Wiener SPÖ-Riege die Mercer-Studie als Grund für Jubel, Trubel, Heiterkeit – und das obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch und die Wohnungsnot der Wiener(innen) hausgemacht ist.  Das kollabierende Gesundheitssystem wird nach Möglichkeit tot geschwiegen und die steigende Kriminalität – wie die aktuellen Zahlen aus dem BMI beweisen – negiert.  Keine Frage, dass sich so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt wohlfühlen. Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt dies aber keinen Schluss zu.

 

Viele Wiener(innen) stehen vor den unlösbaren Problemen günstigen Wohnraum zu finden, sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten zu können und schlittern nicht selten trotz Job in die Armut.  Allein der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern unter den Österreichern macht dies deutlich.  Wofür sich Häupl und Co. nun gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist nicht klar.

 

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2017-03-14


Wien ist die Hauptstadt der Arbeitslosen


Etablierung Wiens als Wirtschaftsstandort endlich vorantreiben

 

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass Wien nach wie vor die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit ist. Zwar gibt man an, dass die Zahl an Joblosen um 0,7 Prozent gesunken sei, gleichzeitig gibt es aber um 12,8 Prozent mehr in Schulungen befindliche Wiener(innen), was einen Gesamtanstieg von 1,6 Prozent ausmacht.  Der allmonatliche Negativtrend, die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt betreffend, wird von Seiten der Stadträte mittlerweile kaum mehr kommentiert.  Lieber beschäftigt man sich in der Stadtregierung mit Subventionen, wie jene, die im kommenden Gemeinderat durchgewunken werden oder dem öffentlichen Austragen des Koalitionszwists rund um Lobautunnel und Mindestsicherungskürzung.

 

Vom Wifo über das AMS warnen sämtliche Experten mittlerweile seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in Wien in absehbarer Zeit nicht sinken wird, obwohl es in anderen Bundesländern längst deutlich bergauf geht.  Um ihre Versäumnisse zu kaschieren, reden sich SPÖ und Grüne immer wieder auf die Wirtschaftskrise aus. Da wird eher die nächste Krise kommen, bevor man in Wien begriffen hat, dass die letzte vorbeigegangen ist.

 

SPÖ und Grüne sollten ihre Streitereien – sei es miteinander oder intern – endlich einstellen und wirksame Impulse für die Wiener Wirtschaft setzen.  Dafür muss Geld freigemacht werden – etwa durch die Einsparung bei Subventionen, Auflösung der rot-grünen Agenturen oder durch die Streichung der Mindestsicherung für illegale Zuwanderer.  Gleichzeitig müssten Abgaben und Gebühren gesenkt und eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht nur im Interesse der Fahrradlobby gestaltet ist, umgesetzt werden, um die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

 

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2017-03-01


Koalition in Wien scheint am Ende


Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung wären angebracht

 

Während in Wien ein Skandal den nächsten jagt – vom Mindestsicherungsdebakel über Korruption im gemeinnützigen Wohnbau bis zur Suche nach Bauernopfern innerhalb der Beamtenschaft – richten sich die Regierungspartner über Socialmedia-Kanäle ihre Kritik aneinander aus, anstatt für die Bevölkerung für Wien zu arbeiten.  Dazu stellt der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, fest: „Bürgermeister Häupl hat anscheinend nicht nur seine Genossen nicht mehr im Griff, sondern hat auch die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft verloren.“

 

Dabei gäbe es in Wien weit wichtigeres zu tun und endlich in Angriff zu nehmen. Nach wie vor vermisst man echte Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit der Reduktion der Arbeitslosigkeit.  Allein die stetig steigende Armut sowie die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern müssten die Alarmglocken schrillen lassen.  Stattdessen werden im kommenden Gemeinderat wie jedes Jahr Subventionen für die dubiosesten Vereine durchgewunken – hierfür gibt man in Wien gerne Geld aus.

 

Und all das, während ein vernünftiges und dringend benötigtes Gesundheitskonzept für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, immer noch fehlt. Sich darauf zu verlassen, dass das Geisterspital KH Nord 2018 tatsächlich in Vollbetrieb geht, ist zu wenig.  Allein am Beispiel Gangbetten-Misere erkennt man, dass es dem Krankenanstaltenverbund an einem Krisenmanagement mangelt.  So eines gibt es auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht, welches allen voran die Abwanderung von Ambulanzen in andere Bezirke vorsieht, wodurch der Norden Wiens medizinisch massiv unterversorgt wäre.  Ebenso ist eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs von größter Notwendigkeit.

 

Es liegt in Wien also in den großen Bereichen vieles im Argen.  Doch die SPÖ ist anscheinend immer noch damit beschäftigt, ihre internen Streitereien unter Kontrolle zu bringen.  Die Grünen nutzen diese Zeit, um mit neuen Verbots-Ideen Schlagzeilen zu machen.  So wollen sie nun Fahrten für Dieselfahrzeuge, die nicht in die Schadstoffklasse „Euro 6“ fallen, verbieten lassen – das würde beinahe jeden zweiten PKW in der Stadt Wien treffen.

 

„Den Herrschaften von Rot-Grün sei gesagt: So lässt sich eine Stadt nicht regieren! Eine arbeitsmüde Regierung sollte sich nicht länger mit beiden Händen an die Macht klammern, sondern den Anstand zu haben, zurückzutreten“, meint Nepp zu dem Chaos in Wien und fordert einmal mehr Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung.

 

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2017-02-27


DDR reloaded im Kabinett Kern?


Der Heldenplatz soll umbenannt und das Parlament zum „Palast der Republik“ werden?

 

Die Idee einer Umbenennung des Heldenplatzes durch Kanzleramtsminister Drozda müsse im Lichte der Arbeitsqualität dieser Bundesregierung und auch vor dem Hintergrund der politischen Sozialisierung der handelnden Personen gesehen werden. Nachdem vor einigen Jahren ja bereits ein Denkmal für Che Guevara im Wiener Donaupark errichtet wurde, soll demnächst auch eines für Ho-Chi-Minh enthüllt werden. Da passt eine Umbenennung des Heldenplatzes in Wien natürlich dazu. Um ein klein wenig realsozialistischen Glanz und Gloria in die Bundeshauptstadt zu bekommen, würde sich vermutlich die Umbenennung in „Roten Platz“ anbieten, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Bei so viel Arbeitseifer, gesellschaftspolitischer Motivation und auch historischer Inspiration, bleibt einem doch glatt die Spucke weg. Die Republik leidt seit Jahren an massiven wirtschaftspolitischen Problemen, die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, die prekären Beschäftigungsverhältnisse feiern fröhliche Urstände. Durch eine verantwortungslose „Tür-auf-Politik“ von SPÖ und ÖVP wurde unser Land hemmungslosen Asylforderern und Scheinasylanten ausgeliefert, aber der Herr Kanzleramtsminister macht sich Gedanken darüber, ob man den Wiener Heldenplatz nicht umbenennen sollte, etwa in „Platz der Republik“. Vielleicht kommt er ja auch noch auf die Idee, das Parlament nach dem Umbau in den „Palast der Republik“ umzutaufen. Diesen politischen Schlafwandlern innerhalb der Ministerriege ist ja mittlerweile alles zuzutrauen, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-19


Auswirkungen der Russland-Sanktionen sind nun deutlich sichtbar


Nur eine Beendigung kann weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden

 

550 Millionen Euro und 7000 Arbeitsplätze haben die Russland-Sanktionen allein Österreich gekostet. Wie nun bekannt wurde, schlitterte aufgrund der EU-weiten Export- und Importeinschränkungen sogar ein heimisches Textilunternehmen in die Pleite.  Anstatt die Sanktionen gegen Russland endlich zu lockern bzw. ganz aufzuheben, wurde aus Brüssel kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, dass man sie noch bis Juli 2017 verlängern wolle.  Mit diesem kurzsichtigen und schädlichen Vorgehen agiert die Europäische Union komplett gegen die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten – allen voran gegen die, in der Union östlich gelegenen.

 

Dazu sei eine Studie des „Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien“ in Erinnerung gerufen, welches erhoben hat, dass die osteuropäischen EU-Länder massiv unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden haben.  Während Österreich im Jahr 2015 immer noch Exporteinbußen von vier Prozent in Kauf nehmen musste, hat es vor allem die Baltischen Staaten massiv getroffen.  Diese verzeichneten einen Rückgang von bis zu 12 Prozent.

 

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auf einem Höchststand. Diese noch weiter zu befeuern, in dem die Bundesregierung wirtschaftsschädigende Maßnahmen gegen einen jahrzehntelangen verlässlichen Partner mitträgt, ist unverantwortlich.

 

Dazu der Vizebürgermeister von Wien und stv. Bundesparteiobmann der FPÖ Mag. Johann Gudenus, der eine deutliche Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der Eurokraten vermisst: „Die Worte von Vizekanzler Mitterlehner, der sich noch im November gegen die Verlängerung des Wirtschaftsembargos ausgesprochen hatte, waren offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.“ So wurde Mitte Dezember 2016 beispielsweise ein Antrag der FPÖ auf Aufhebung der Sanktionen im EU-Ausschuss abgelehnt.

 

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2017-01-07


Gudenus präsentiert Studie zur Auswirkung der Migration


10 Milliarden Euro wird die Zuwanderung bis 2020 verschlingen

 

Die Wiener FPÖ hat im Rahmen der freiheitlichen Akademie Wien und auf Basis von nationalen sowie internationalen Statistiken eine Studie über die ökonomischen Betrachtungen der Zuwanderung erstellt, die bei der Klubklausur in Rust präsentiert wurde. „Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Auswirkungen der Zuwanderung für Österreich – und hier im Speziellen für Wien – dramatisch ausfallen werden“, hält Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

 

Angelegt ist die Studie auf fünf Jahre – das bedeutet von 2016 bis Ende 2020. Kernpunkt ist, dass es ein massives Mehr an Zuwanderern und Kosten geben wird. So geht das Basisszenario von 17.500 Zuwanderern jährlich aus, zu erwarten sind bis 2020 jedoch 50.000 Zuwanderer – basierend auf der Erfahrung aus dem Jahr 2016. Sprich: Es werden österreichweit 32.500 Personen mehr pro Jahr zu erwarten sein! Umgerechnet in Zahlen bedeutet dies eine Mehrbelastung für Österreich von 10 Mrd. Euro.

 

Diese beinhalten Kosten für Grundversorgung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das Asylwesen, Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Gesundheitsversorgung, Schulausbildung, Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie sonstige Ausgaben. Die Rückflüsse welche aus Erwerbs- und Konsumtätigkeit resultieren werden bis 2020 lediglich rund 4 Mrd. Euro betragen.

 

Grundversorgung

Es wird davon ausgegangen, dass die Transferleistungen der Länder, basierend auf der gültigen Vereinbarung der Teilung der Kosten bei rund 25% liegen – derzeit befinden sich etwa 80.000 Personen in der Grundversorgung. Diese Zahl wird auch, bedingt durch den Rückstau bei den Asylverfahren, bis zum Jahr 2020 hoch bleiben. In der vorliegenden Studie wird von einem Jahresdurchschnitt bis 2020 von 50.000 Personen ausgegangen. In der Grundversorgung enthaltene Leitungen sind Ausgaben für Verpflegung, Unterbringung, Sprachkurs und medizinische Versorgung. Des Weiteren ist auch der besonders intensive Betreuungsbedarf für unbegleitete Minderjährige inkludiert. Die kumulierte Mehrbelastung für das Budget bis 2020 beträgt somit rund 4 Mrd. Euro.

 

Asylleistungen

Das Bundesamt für Asylwesen (BFA) ist die zuständige Behörde für die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Die massive Zunahme der Asylanträge in Österreich führt zu einer substantiellen Mehrbelastung im Aufgabenbereich des BFA. Es wird angenommen, dass sich der Personalstand bis 2020 um 500 Mitarbeiter erhöht wird, um den wachsenden Anforderungen entsprechen zu können. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 500 Mio. Euro.

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Bis 2020 ist österreichweit mit 75.000 Asylberechtigten, inkl. 35.000 Kinder und 20.000 unbegleitete Minderjährige, mehr zu rechnen. Das bedeutet einen Anstieg der Mindestsicherungskosten um 3,5 Mrd. Euro! Geht man davon aus, dass 2/3 nach Wien ziehen, wird Wien jährlich wenigstens 300 Millionen Euro mehr für die Mindestsicherung brauchen!

 

Familienleistung

Asylberechtigte Familien haben Anspruch auf Leistungen aus der Familienförderung. Ausgehend von der Altersstruktur und der Anerkennungsquote können der jährliche Zustrom an Kindern sowie die Bestandsentwicklung von anspruchsberechtigten Kindern geschätzt werden. Die Anzahl der betroffenen Kinder steigt bis 2020 auf über 35.000. Die durchschnittliche jährliche Familienbeihilfe betrug im Jahr 2014 betrug 1.840 Euro. Ausgehend von diesen Zahlen ergeben sich bis zum Jahr 2020 kumuliert rund 200 Mio. Euro an Mehrkosten aus dem Titel Familienleistung. Hinzu kommt noch Kinderbetreuungsgeld, das mit 750 Euro pro Monat und Kind errechnet wurde und zu einem jährlichen Plus an 300 Millionen Euro führt.

 

Gesundheitsversorgung

Ausgehend von den Fallzahlen bezüglich Beziehern der Mindestsicherung ergeben sich die Prognosen für die Anzahl der potentiellen Patienten. Die Mehrkosten für das Gesundheitssystem steigen über den Betrachtungszeitraum bis 2020 im Vergleich zum Basisszenario um rund 400 Mio. Euro.

 

Schulausbildung

30.000 zusätzlich zu betreuende Schulkinder werden auf uns jedes Jahr zukommen. Das in Österreich bestehende Lehrerverhältnis liegt bei 1:12, was bedeutet, dass allein die Abdeckung der personellen Kosten 400 Mio. Euro betragen werden, wobei Schulneubauten, Schulsanierungsprogramme, Instandhaltung, etc. nicht eingerechnet sind.

 

Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik

Österreichweit aber insbesondere in Wien ist die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Durch die deutlich angestiegene Zuwanderung wird es automatisch zu einer erhöhten Betroffenheit von Arbeitslosigkeit kommen. Allein die Kosten für die sprachliche Förderung (gemessen an den Angaben des österreichischen Integrationsfonds) werden sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt ein Anstieg der Arbeitslosenquote zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Des weiteren ist mit der Verdrängung bei niedrig Qualifizierten der ansässigen Bevölkerung zu rechnen. Vor allem die Bundeshauptstadt wird das besonders zu spüren bekommen, wie auch das Sinken des BIP pro Kopf, weil die Beschäftigungsquote ebenso wie das durchschnittliche Lohnniveau sinkt, das um bis zu 3 Prozent weniger errechnet wurde.

 

„Last but not least möchte ich die sonstigen Ausgaben erwähnen, die vor allem sicherheitspolitische und polizeiliche Maßnahmen betrifft. Diese müssen mit jährlich 500 Millionen Euro beziffert werden. Das ist vor allem in Wien Thema, da sich Rot-Grün hier ja beharrlich weigern, rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung zu treffen“ schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-16


Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert


Rot-Grün lädt Beschäftigungslose

aus der ganzen Welt nach Wien ein

Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren  Anstieg der Arbeitslosigkeit
vor allem in Wien aus.   „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt
in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klub-
obmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur.
Während  andere  Bundesländer  die   Mindestsicherung  für  Asylberechtigte  auf  ein
unattraktives  Niveau gesenkt haben,  schafft Wien im Vergleich immer mehr Anreize
für  Armutszuzug  aus  der ganzen  Welt und lockt dabei noch Bezieher von Transfer-
leistungen aus den anderen Bundesländern an.   „Dabei sind in diesen Arbeitslosen-
zahlen  zigtausende Asylwerber,  die derzeit noch keinen Bescheid haben,  gar nicht
enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-
Kunden.
Gleichzeitig  kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch
die  Rot-Grüne  Stadtregierung.   „In  diesem  nahezu kommunistisch anmutenden
Umfeld ein Unternehmen zu gründen,  überlegt man sich zwei Mal“,  so Nepp und
spielt  damit  auf  den Gebührenwahnsinn,  die immensen Lohnnebenkosten,  die
Registrierkassenpflicht  und  andere  Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshaupt-
stadt hin,  die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren.
„Die SPÖ-Bildungspolitik,  die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug per-
manent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass
es  immer  mehr   Menschen  in  Wien  gibt,  die  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  nicht  entsprechen  und  das  auch vermutlich niemals werden“,  zeichnet
Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt.
Nepp  fordert,  die  Anreize  für  den  Zuzug  Arbeitsloser  in die Bundeshauptstadt
endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender
Arbeitsloser  ohne  Grenzen  zuzumuten.   „Wenn  Rot-Grün  nicht umgehend ihre
Magnetwirkung  abstellen,  wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben“,  so
der Wiener FPÖ-Klubobmann abschließend.
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2016-08-01

Arbeitslosigkeit explodiert, Rot-Grün schaut zu


Neuerlicher Anstieg der Joblosen in

Wien zeigt Regierungsversagen auf

Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosen in Wien sollte die offenbar immer noch
schlafende  Stadtregierung endlich wachrütteln.  Im Vergleich zum Vorjahr sind
4,6 Prozent  mehr  Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet,  auch die die
Zahl der Schulungsteilnehmer ist um 18,5 Prozent gestiegen.
„In  Summe  sind  also  knapp  160.000 Menschen in der Bundeshauptstadt ohne
Job“,  ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über
die  seit   Jahren  andauernde   Untätigkeit  der   Stadtregierung.    „Anstatt  einen
vernünftigen  Arbeitsmarktplan  zu entwerfen,  redet  man  sich  im  Rathaus  auf
eine offenbar nur in Wien existierende Wirtschaftskrise aus,  kürzt jedoch gleich-
zeitig  die  investiven  Ausgaben,  die  ungemein  wichtig  wären,  um neue Jobs
zu schaffen.“

Als besonders besorgniserregend empfindet Gudenus die Tatsache,  dass die
Zahl  der  Lehrstellensuchenden  um  12,4  Prozent  gestiegen ist.   „Vor allem
jungen  Menschen  muss  beim  Eintritt in die Arbeitswelt eine Perspektive ge-
boten  werden,  wofür eine Jobgarantie unumgänglich ist.   Sämtliche von der
rot-grünen  Koalition  präsentierte  Maßnahmen  in  den  vergangenen Jahren
haben  offenbar  nicht  gegriffen“,   geht  Gudenus  mit  den  Verantwortlichen
hart  ins  Gericht.   Stattdessen  importiert  man  sich  durch  einen  unkontrol-
lierten  Zuwanderungsstrom zusätzliche  Arbeitslose,  ohne sich der verheer-
enden Auswirkungen bewusst zu sein. (Quelle: APA/OTS)

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2016-04-06

Bundesregierung lässt Zielpunkt-Mitarbeiter im Regen stehen


Entschliessungantrag der FPÖ wurde abgelehnt

Wie  bereits  allgemein  bekannt ist,  hat  die  Lebensmittelhandel-Kette  „Zielpunkt“
Insolvenz  angemeldet.   Davon  sind  rund  2.500  Mitarbeiter(innen)  betroffen, die
nicht nur – unmittelbar vor Weihnachten – vor der  Arbeitslosigkeit stehen,  sondern
nicht  einmal  mehr für die geleistete Arbeit im November ihr Gehalt ausgezahlt be-
kommen werden.
Alle Angestellten sollen ihre Gehälter aus dem Insolvenzentgeltfonds ausgezahlt be-
kommen, allerdings dauert dieses  Verfahren im schlimmsten  Fall mehrere Wochen
oder  gar  Monate.   Um hier finanziell ein wenig abfedernd einzugreifen – denn Ziel-
punkt-Mitarbeiter  sind  in  der  Regel  keine  Millionäre –. bestünde  die  Möglichkeit,
dass  die  Regierung  in  Vorleistung tritt.   Die FPÖ brachte diesbezüglich einen Ent-
schliessungsantrag ein.
Doch die rotschwarze Bundesregierung reagierte auf den Entschliessungantrag mit
sozialer Kälte und lehnte diesen einfach ab.   Interessant erscheint uns dieTatsache,
dass  in  anderen  Fällen  immer  und  sofort  Geld zur Verfügung steht,  um Hilfe zu
leisten. Also warum  ist die Regierung nicht auch in diesem Fall bereit, der eigenen
Bevölkerung zu helfen?
Dazu  heute der Nabg. Christian Höbart:.. „Mein ´Zielpunkt-Antrag´ wurde  von  der
Regierung abgelehnt. Da bleibt einem nur mehr die Luft weg. Für jeden ´Refugee´
wird  von  den  Moralapostel und Gutmenschen umfassende Hilfe eingefordert.  Da
werden  umgehend  und   permanent  finanzielle  Mittel  bereitgestellt.  Traurig, wie
gering  sich  die  österreichische  Bundesregierung  um  die  eigene  Bevölkerung
schert.“
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2015-11-27

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl


FPÖ-Wien setzt ein Zeichen im morgigen Sondergemeinderat

Im Zuge der morgigen, von der FPÖ verlangten, Sondersitzung des Wiener Gemeinde-
rats wird die freiheitliche  Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl
einbringen.
Die Bilanz von 21 Jahren Bürgermeister Häupl ist eine denkbar schlechte: Rekord-Armut,
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Verschuldung – das sind die Hauptkritikpunkte am roten
Bürgermeister.   Dazu  gesellt  sich  noch die Wohnungsknappheit,  der Gebührenwucher
und das Chaos im Gesundheitssystem.
„Noch bevor Bürgermeister Häupl am 11. Oktober von den Wienerinnen und Wienern
einen   Denkzettel  verpasst  bekommen  wird,  möchten  wir   Freiheitlichen  auch  im
Gemeinderat ein eindeutiges Zeichen setzen“,  so der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus.
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2015-09-24

Läuft es gut in Österreich?


FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen

„Obwohl  die  Regierung  Faymann  Österreich  massiv  abgewirtschaftet hat und in der
Griechenlandkrise  eine  mehr  als  peinliche  Figur  macht,  versucht  Bundespräsident
Fischer  den  Kurs  des  Bundeskanzlers  noch  immer  schön zu reden“,  kritisierte der
Dritte  Präsident  des  Nationalrates,  Ing. Norbert  Hofer.   „Allerdings  tut  sich  Fischer
damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,
und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen
Namen.  Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit,  die höchste Staatsver-
schuldung  und  die  höchste  Abgabenquote, bei  stagnierendem  Wirtschaftswachstum
und  gleichzeitigem  Absturz  Österreichs  in  allen  internationalen Rankings verantwort-
lich zeichnet“,  konkretisierte Hofer.
„Angesichts  dieser  dramatischen  Situation  für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-
eres  Einschreiten  des  Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,
so  Hofer,  der  Fischer  ersuchte  die  Regierung Faymann härter anzugreifen.   Ein aus-
schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-
kommen  der   Gesetze  beglaubigt  werde,  sei  in  dieser  schwierigen  Situation  nicht
angebracht, ergänzt Hofer.
„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die
Themenauswahl  gewesen.   Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-
tete  Bundesheer,  dessen   Oberbefehlshaber  Fischer  sei,  zur  Sprache  gekommen“,
kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.
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2015-07-12

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung


Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung

über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher

Das  überparteiliche  und  ausschließlich  von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159  Österreicherinnen  und  Österreicher  waren  in  der  letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt  bzw.  Magistrat  und  haben  sich  öffentlich  zur   Unabhängigkeit  Österreichs
bekannt.   Ein  für  ein  reines  Bürger-Volksbegehren – ohne  jegliche  Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens,   nämlich  die  Abhaltung  einer  verbindlichen  Volksabstimmung  über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159  persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit,  Selbstbestimmung  und  Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“,  so  kommentiert  Inge  Rauscher,  Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei  `normalen` Wahlen,  Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6%  aller  Wahlberechtigten – bei  Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!   Nicht einmal
österreichische  Soldaten,  die  in  der  Eintragungswoche  bei  Auslandseinsätzen,  z.B. im
Kosovo, dienen,  können  ihre  Unterschrift  bei  einem  Konsulat abgeben.   Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen  Wohnsitz im Inland  haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen,  obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können,  eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze  bei  letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das   EU-Austritts-Volksbegehren  ist  somit  das  zweit-erfolgreichste   Volksbegehren der
letzten 10 Jahre!   Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men,  welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden  war.   Das Thema  des  Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die  Tagesordnung  des  Parlaments  und  die  Parteien  werden  sich  damit  beschäftigen
müssen,  da  die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,  sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses  bemerkenswerte  Ergebnis  kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender  Medienboykott   (trotz  insgesamt  12  abgehaltener  Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung,  aber ohne nähere inhaltliche
Informationen  darüber,  auch  nicht  über  Eintragungslokale  und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung  der  Eintragungswoche  durch  die  Innenministerin  in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche  Fehlinformationen  der  Behörden  an  unterschriftswillige  Bürger  betreffend
der  Eintragungszeiten,  nicht  geöffnete   Eintragungslokale  trotz  offizieller  „Öffnungs-
zeit“,  schwer  zu  findende  bzw.  schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer  Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen  von  diesem  Volksbegehren erfahren,  wären sicherlich noch wesentlich
mehr  unterschreiben  gegangen.   Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage  festgestellt,  dass  sich  40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs  aus der EU aussprechen!   Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter`  gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker  geht  aber offenbar so weit,  daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das  Volksbegehren  immer  wieder  entfernt,  zerstört  oder gar entwendet wurden!
Ähnliche  Berichte  gab  es zuhauf auch aus anderen Bundesländern.   Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden,  dass mindestens
ein  Drittel  der  österreichischen  Bevölkerung  gar  nicht erfahren konnte, dass es
dieses  Volksbegehren  überhaupt  gibt.   Das  Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich  durch  die   Informationsverbreitung  von  hunderten  Freiwilligen  und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter  und  viele  weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der  Kampf  um die Wiedererlangung der Freiheit,  Selbstbestimmung und Neu-
tralität  ist  noch  lange  nicht  ausgefochten.   Denn  jetzt beginnt erst der Kampf
um  eine  für  die  Regierung  verbindliche  Volksabstimmung  über  den  Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter  den  sehr  widrigen  Rahmenbedingungen  ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
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2015-07-02

EU-Austritts-Volksbegehren


Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
„Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
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2015-06-26

Realitätsverlust bei Michael Häupl?


Wir brauchen gar keinen Koalitionspartner

Vor 700 SPÖ-Funktionären hat Bürgermeister Häupl gestern sein „Blaubuch“ präsentiert.
Ein Pamphlet gegen die FPÖ,  das wohl Einzige, das die, mit dem Rücken an der Wand
stehenden Genossen, noch aufbieten können.
Dazu  der  freiheitliche  Klubchef  im  Wiener  Rathaus,  Mag.  Johann  Gudenus, der bei
Häupl gefährlichen Realitätsverlust ortet: „Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungs-
partei,  einer  Oppositionspartei  den  Kampf ansagen zu müssen,  um von den eigenen
Unzulänglichkeiten und einer jahrelang komplett verpatzten Politik abzulenken.“
Gleichzeitig  erinnert Gudenus den Bürgermeister daran, dass er Rekord-Armut, Rekord-
Arbeitslosigkeit  und  Rekordverschuldung  zu  verantworten  hat und die einzige Gefahr,
die  für  die Wienerinnen und Wiener ausgeht,  eine neuerliche Regierungsperiode unter
Rot-Grün ist.
Der  FPÖ-Politiker richtet an Häupl noch folgende Worte:  „Herr Häupl,  haben Sie den
Anstand  und gestehen Sie sich und Ihren Wählern Ihre Amtsmüdigkeit ein.   Die Aus-
grenzungspolitik  gegen  die  FPÖ,  die Sie krampfhaft versuchen aufrecht zu erhalten,
entspricht längst nicht mehr den realpolitischen Tatsachen.“
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2015-06-23

Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen


EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015

Beginn der offiziellen Eintragungswoche

Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden  die  Mitglieder  des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht,  im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung  der  Neutralität.  Dies wird auch durch die neue  Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche  des  Volksbegehrens  ganz  neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem  Austritt  aus  der EU  massive  wirtschaftliche Probleme geben würde.   Doch diese
Behauptungen  halten  einer  eingehenden Überprüfung  nicht  stand“,  erklärt Mag. Klaus
Faißner,  freier  Journalist und Betriebswirt.   „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end  sich  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher,  Initiatorin  und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,  ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen.   Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie  einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen  Sachfragen -,  den  krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur   Berücksichtigung  der   volkswirtschaftlichen   Notwendigkeiten   einführen.   Zudem
könnten  wieder  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden  und  das  hier  erarbeitete Geld
würde  wieder  den  Österreichern  selbst  zugute  kommen  und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch  den  Austritt  aus  der  EU  wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied  bei  der EURATOM,  der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen  Euro  zur Förderung  der  Atomenergie,  welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen.   Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen  im  Umwelt- und Tierschutz  könnten  Schritt  für  Schritt  wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA)  würden  für  Österreich  gar  nicht  in  Kraft  treten,  da  wir als Nicht-EU-
Mitglied  an  diese für  unseren  Mittelstand  und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen  nicht  gebunden  wären.   Dazu  der  Ressourcenökonom   Prof.  Dr.  Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee:   „Der ungebremste
Welthandel – wie  eben  bei   TTIP  &  Co  geheim  verhandelt –.begünstigt   v.a.  jene,  die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.   Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich  wären  wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer  Milliarde Euro  (Rückflüsse bereits abgezogen)  ein für allemal los,  ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge  aus  dem  Staatsbudget,  die  Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten  Euro-`Rettungspakete`   (ESM,  EFSF)  jederzeit  `abrufbereit`  vorhanden
haben  muss“,  so  Inge  Rauscher  weiter.   „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO,  bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns.   Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die  Produktionen  in  Billiglohnländer  verlegt  und  dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und  nicht  zuletzt – nur  durch  ein  EU-freies  Österreich  kann  die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder  wirklich  gelebt werden.  Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet,  ebenso  wie  die  Beteiligung  des  österreichischen  Bundesheeres  an NATO-
Übungen  sowie  der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch  die  mögliche  Beteiligung  an einer EU-Armee,  wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus  allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen  und  Österreicher,  diese einmalige,  direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen  vom  24. Juni bis inkl. 1. Juli  zu  nutzen  und damit der Bevormundung aus
`Brüssel`  eine  klare  Absage  zu  erteilen,  um  wieder  ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“,  erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-06-19

Rot-Grün regiert völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei


Sind Homo-Ampeln etwa wichtiger

als der Kampf gegen Arbeitslosigkeit?

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit erneut massiv angestiegen.  Im Vergleichszeitraum
gibt  es  heuer  um   23,9  Prozent  mehr  arbeitslose  Wiener(innen).   Besonders
betroffen sind jene Arbeitnehmer,  die älter als 50 Jahre sind.
Diese   traurige  und   besorgniserregende  Tatsache  dürfte  die  rot-grüne  Stadt-
regierung im Wiener Rathaus scheinbar kalt lassen.   Sie scheinen augenschein-
lich andere  Prioritäten  zu  setzen,  als  diesen  Menschen  behilflich zu sein und
diese wieder in den Beschäftigungsprozess zu bringen.
Da wären zum  Beispiel endlose  Debatten über die Homo-Ehe und den Grapsch-
Paragrafen. Aber auch die Realisierung von Schwulen-Ampeln, singenden Kanal-
deckel  und  schwimmenden  Gärten  im  Donaukanal,  dürften  wichtiger sein als
eine  ernsthafte  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit  oder  gar wichtige Impulse in
der Stadt zu setzen,  die eine Trendumkehr bewirken könnten.
In ganz Europa springt der Konjunkturmotor langsam wieder an, nur Österreich,
im  Speziellen  die  Bundeshauptstadt Wien,  verliert bei nahezu allen wichtigen
wirtschaftlichen Indikatoren.   Scheinbar hat speziell die Wiener SPÖ nichts aus
den  Wahlschlappen  ihrer  Genossen im Burgenland und in der Steiermark ge-
lernt.
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2015-06-02

Wieder mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos


Rot-Grün schaut weiter tatenlos zu

Wie das Amen im Gebet erhöht sich Monat für Monat die Arbeitslosigkeit in der Bundes-
hauptstadt.   Auch  die  aktuellen  Zahlen  für  April  bescheinigen der Stadtregierung ihr
komplettes  Versagen  in  Sachen Arbeitsmarktpolitik,  kritisiert der freiheitliche Klubob-
mann  im  Wiener  Rathaus  Mag.  Johann  Gudenus die Stadtregierung:  „Bald 155.000
Arbeitslose  werden  in  Wien gezählt und die Tendenz ist weiter steigend.  Ein Plus von
2,3 Prozent  im  Vergleich  zum April des Vorjahres ist zu viel! Bürgermeister Häupl und
seine  Konsorten  treiben  die  Wienerinnen und Wiener durch ihr Nichtstun weiter in die
Armut!“
Besonders hoch ist die Zahl der Beschäftigungslosen bei Zuwanderern -allen voran aus
der  Türkei.   „Der  mangelnde   Integrationswille  —  wie  das   Erlernen  der   deutschen
Sprache  schon  im Kindes- und Jugendalter – ist Hauptgrund, warum zahlreiche Migran-
ten  nicht  am Arbeitsmarkt reüssieren  können.   Diese  Menschen werden folglich über
das  Sozialsystem  und  damit  vom  Geld der Steuerzahler durchgefüttert“,  ärgert sich
Gudenus.
„Anstatt  endlich  entschieden  gegen  die soziale Zuwanderung in Wien aufzutreten,
goutiert Rot-Grün noch die Ostarbeitsmarktöffnung,  die bis jetzt wenigstens 12.000
Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt hat. Wann wird in der Bundes-
hauptstadt endlich gehandelt?“, fragt Gudenus abschließend.
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2015-05-04

Keine Jubelstimmung am Wiener Rathausplatz


Scheinbar hat die SPÖ-Wien bei den Bürger(innen) verspielt


Der heutige 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz zeigte ein eindeutiges Bild.
Trotz  immer mehr Zwangsverpflichtung der Wiener Beamten, bringt die SPÖ den Rathaus-
platz  nicht mehr voll.   Nur mehr einige wenige hartgesottene Genossen hatten sich einge-
funden,  um  den  SP-Granden  ihr  Gehör  zu schenken.   Scheinbar reicht es den Wienern.
Denn die jahrzehntelange Politik der Rathaus-SPÖ ist lediglich eine der großen Worte und
hat  der Bundeshauptstadt nicht mehr gebracht als  Rekord-Verschuldung,  Rekord-Armut
und Rekord-Arbeitslosigkeit,  gepaart mit exzessiven Gebührenerhöhungen.
In Wien hat im Moment niemand etwas zu feiern,  denn von Jubelstimmung ist man weit
entfernt.   Gerade  am heutigen „Tag  der  Arbeit“  wollten  die  Wienerinnen  und  Wiener
keine schwülstigen Reden hören,  sondern verlangen zurecht endlich Lösungen, um die
angespannte Situation am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen.   Statt großer Worte
sollten endlich Taten sprechen.
Dazu der freiheitliche  Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Offenbar
gelang es der SPÖ aber nicht einmal mehr, die Genossen zu mobilisieren, denn von ´gut
besucht´  war die heutige Veranstaltung  der  Roten   Lichtjahre  entfernt.   Die  Menschen
haben  begriffen,  dass  die  SPÖ  längst  nicht  mehr  die Partei des kleinen Mannes, des
hart  schaffenden  Arbeiters  ist,  sondern  zunehmend  darauf  Wert zu legen scheint, die
eigenen  Pfründe  und  ihre   Hausmacht  mit allen,  auch  undemokratischen  Mitteln,  zu
sichern.“
„Wien  ist reif für einen Wandel.   Den Denkzettel für die katastrophale Politik der ver-
gangenen  Jahre  wird  die  Wiener  SPÖ  und  Bürgermeister  Häupl am 11. Oktober
verpasst bekommen“, ist der Freiheitliche überzeugt“, so Gudenus ergänzend.
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2015-05-01

RFJ Wien startet Frühlingskampagne

Wiener Jugend soll über rot-grünes

Versagen umfassend informiert werden

 
 
Unter  der  rot-grünen  Koalition  ist Wien mehr und mehr zu einer Stadt der negativen
Superlative  geworden:   Rekord-Arbeitslosigkeit  mit mehr als 150.000 Menschen auf
Job-Suche,  Rekord-Armut mit mehr als  390.000 Betroffenen,  Rekord-Schulden von
insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro, Rekord-Gebühren in allen Lebensbereichen
wie etwa für Gas, Müll, Kanal, Öffi-Tickets oder Parken.
 
Trauriger Weise sind in Wien besonders junge Menschen von Armut und Arbeitslosig-
keit  betroffen.   Dazu  kommt  noch ein  völliges Ausbleiben von echten Reformen in
der Bildungspolitik,  die mehr und mehr in Pleite- und Chaosprojekten wie etwa Neue
Mittelschule oder Zentralmatura versinkt.
 
„Echte Initiativen seitens der Landesregierung,  um diesen erschreckenden Entwick-
lungen entgegenzusteuern fehlen völlig“,  kritisiert Maximilian Krauss, geschäftsführ-
ender  Wiener  Landesobmann  des  Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und General-
sekretär des RFJ Österreich.
 
Auch im sozialen Wohnbau ist in den letzten Jahren nichts passiert,  was dazu führt,
dass bis dato tausende junge Wienerinnen und Wiener auf eine leistbare Wohnung
warten  müssen.   Dass  die  Wiener SPÖ  nun  sechs  Monate vor der Wahl beginnt,
einen  angeblichen  Ausbau  des  sozialen  Wohnbaus zu plakatieren,  ist eine Ver-
höhnung betroffenen Wiener Jugend.
 
„Wir  werden  in  den  kommenden  Wochen  einerseits  durch  massive  Präsenz  in
sozialen Netzwerken, andererseits durch dutzende Verteilaktionen an von Jugend-
lichen  besonders  frequentierten  Punkten  rot-grünes Versagen sowie freiheitliche
Lösungsvorschläge aufzeigen. Des Weiteren ist vorgesehen, interessierte Jugend-
liche  dazu  zu  bewegen,  sich  bei  der  Freiheitlichen  Jugend zu engagieren.  Zu
diesem  Zweck  haben  wir  einen  eigenen Werbespot produziert, der die Fehlent-
wicklungen in der Bundeshauptstadt aufzeigt“,  betont Krauss.
 
 
*****
 
2015-04-14

Am Abend werden die Faulen fleißig


Politischer Abend für Michael Häupl?

Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-
sicherungsbezieher   (Stand  Anfang  2011),  ist  diese   Zahl  nun  auf  160.152  Personen
gestiegen.  393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.
Zudem  fand  unter  der  rotgrünen  Wiener Stadtregierung  eine unglaubliche und in der
Geschichte  Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt,  unter der die
Bevölkerung finanziell zu leiden hat.  Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.
Wohin hat sich das Geld verflüchtigt?   Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?
Mitnichten,  denn  seit  Jahren  wurde  keine  einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.
Waren vor der letzten  Wien-Wahl 2010 noch  71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so
stieg  diese  Zahl  in  der  Zeit  der  rot-grünen Koalition  bis 1.2.2015  auf  153.169.  Die
Arbeitslosenquote in  Wien beträgt somit 16,3%.   Dieser Anstieg,  innerhalb von knapp
viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen
Tagen,  dass er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete.  Tja,
würde  auch  keinen  schlanken  Fuß machen,  wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015,  die
Gebühren nochmals erhöht.
Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen.  Plötzlich will er wieder Gemeinde-
wohnungen  bauen  und  damit  neue  Arbeitsplätze  schaffen.   Dies  ist auf dem neuesten
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,
warum  wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv?  Was
tat er in den letzten viereinhalb Jahren?
Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“
zutreffen.   Denn für  ihn  wird es wahrscheinlich der politische Abend werden.   Aber man
könnte  seine  Geste  auf  dem  eingangs  gezeigten  Plakat  auch so werten:.. „Da habt´s
meinen Schlüssel,  ich hau ab“.
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2015-04-05

Wien mutiert zur Stadt der Armut


Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?

Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at

160.152  Mindestsicherungsbezieher – das  ist  der aktuelle,  traurige Stand in Wien.
Waren  es  zu  Beginn  der  unheiligen  Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen.  Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen  und  Wiener leben unter der Armutsgrenze.  Diese Horrorzahl
ist  Synonym  für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt.  Von Armut sind hier auch
über  100.000  Kinder  betroffen,  die  besonders leiden.   Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen  einerseits  der  Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme  am  sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird.   Selbstverständlichkeiten
wie  Kindergeburtstage,  Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt  es  für  in  Armut lebende Kinder nicht.   Es ist erschreckend,  dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt.  Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber  auch mit der Arbeitslosigkeit hat die  Stadt Wien zu kämpfen.   Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet,  so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen  sind,  kreiert  die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten  für  rot-grüne   Günstlinge,  wie  etwa   Radfahr-,  Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte,  grüne  Patientenanwältin  und   dergleichen  mehr  an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre,  die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern,  die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen.  Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte  strömen  in die Bundeshauptstadt,  um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden.  Lohn- sowie  Sozialdumping  sind  die  traurige Konsequenz.  Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert.  Selbst der
AMS-Vorstand  Kopf  bestätigte,  dass  der  Zuzug  an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
*****
2015-03-30

Jubelmeldung nichts weiter als billige Wahlwerbung


Die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Finanzstadträtin

Jeder  Arbeitsplatz  bei  den Wiener Stadtwerken sichert drei zusätzliche Arbeitsplätze
österreichweit ,  so eine heutige Meldung von Finanzstadträtin Renate Brauner,  die sie
stolz via Twitter verbreitete.
Screen: twitter.com
Nun  könnte  man sich dieser Meldung erfreuen,  denn wie eine Zauberin macht Brauner
aus einem Arbeitsplatz gleich vier. Was läge da näher, wenn die Wiener Stadtwerke nun
120.000  Mitarbeiter einstellen würden?   Denn mit diesem „ausgeklügelten Schachzug“
hätte sich die Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet in der Sekunde erledigt.
Wir sind uns absolut sicher,  dass Brauner über ausgezeichnete Verbindungen ins Sozial-
ministerium  verfügt.   Da  könnte  sie  gleich  den dortigen Chef,  nämlich ihren Genossen
Hundstorfer,  von der Idee begeistern.   Damit könnte man zwei  Fliegen mit einer Klappe
schlagen.   Der glücklose  Arbeits(losen)minister käme endlich aus seiner Misere und am
Wiener Stadtwerke-Wesen würde der österreichische Arbeitsmarkt gesunden.
Aber  leider  scheint  die Jubelmeldung von Brauner,  nichts weiter als ein billiger Wahl-
werbe-Gag  zu  sein.    Denn  trotz  intensivster  Recherche  konnte  kein  Beweis  dafür
gefunden werden, der die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Stadträtin nur annähernd
stützt.
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2015-02-12

FPÖ-Neujahrstreffen 2015


Den Menschen wieder Hoffnung geben

Fotos: E.Weber
{besps}treffen2015{/besps}
Mit mehr als 3.500 Besuchern fand heute das traditionelle freiheitliche Neujahrstreffen in
Wien statt.  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich in seiner Rede mit dem
beginnenden  Superwahljahr 2015,  übte scharfe Kritik an der österreichischen Bundes-
regierung und nahm auch zur Problematik des islamistischen Terrors Stellung.
Strache betonte, dass man den Menschen wieder Hoffnung geben müsse.  Die Nicht-
wähler  will  er  wieder  zurück  an  die  Wahlurnen  holen.   Für  die  bevorstehenden
Gemeinderats- und  Landtagswahlen zeigte sich Strache ausgesprochen zuversichtlich.
In  Niederösterreich  kandidiere  die FPÖ diesmal in 335 Gemeinden.   Vor fünf Jahren
waren  es  nur  290 gewesen.   Auch für die Landtagswahlen in der Steiermark, dem
Burgenland  und  Oberösterreich  sei  man mit den Spitzenkandidaten Mario Kunasek,
Hans  Tschürtz  und  Manfred Haimbuchner bestens aufgestellt.  „2015 wird das Jahr
der FPÖ“, so Strache.
Besonders ausführlich befasste sich Strache mit den Landtagswahlen in Wien. SPÖ-
Bürgermeister Michael Häupl müsse in Pension geschickt werden,  ebenso die grüne
Vizebürgermeisterin Vassilakou. „Meinetwegen können sie dann den ganzen Tag die
Mariahilfer Straße  auf  und  ab  spazieren  und von den Zeiten träumen,  wo sie die
Wienerinnen  und  Wiener  noch ungeniert ausplündern und schikanieren konnten“,
so Strache, der das Bürgermeisteramt als sein Ziel nannte. Heftige Kritik gab es auch
für  die  Bundesregierung,  angefangen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-
Vizekanzler  Mitterlehner  bis  hin  zu  den  Ministern und Ministerinnen.   Besonders
empörte sich Strache über eine Aussage von ÖVP-Außen- und Integrationsminister
Sebastian Kurz,  wonach  der  durchschnittliche  Zuwanderer  gebildeter sei als der
durchschnittliche Österreicher. Dies zeige, was die ÖVP von den Österreicherinnen
und  Österreichern  halte.   Werner  Faymann  wiederum sei der schlechteste und
erfolgloseste Bundeskanzler, den Österreich je hatte.
Breiten Raum widmete Strache der Problematik des islamistischen Terrorismus. Mit
den Anschlägen in Paris sei unserer Gesellschaft einmal mehr ihre Verletzlichkeit vor
Augen  geführt  worden.   Man  dürfe  daher nach den Trauerkundgebungen nicht
einfach  zur Tagesordnung  übergehen,  sondern  müsse die richtigen Schlüsse aus
diesen  brutalen  Vorfällen  ziehen.   Dabei  dürften unsere moslemischen Mitbürger
nicht  unter  Generalverdacht gestellt werden.   Strache zeigte sich überzeugt, dass
der  überwiegende Teil  der  Moslems in Europa von diesen Attentaten ebenso ent-
setzt  sei  und  diese entschieden verurteile.  Ebenso gelte es auch jene Flüchtlinge
und  Zuwanderer aus dem islamischen Raum bei uns in Österreich zu schützen, die
vor  dem  radikalen  Islamismus  zu  uns geflohen seien.   Kritik übte Strache daran,
dass  in  der  Erklärung  der  Bundesregierung,  die  vergangenen  Sonntag  bei der
Kundgebung am Ballhausplatz verlesen wurde, das Wort „Islamismus“ kein einziges
Mal  vorkomme.   Das  sei  ein  Armutszeugnis.   Europa sei mittlerweile so weit her-
untergekommen,  dass  es  den  islamistischen Terror nicht nur importiere, sondern
sogar  exportiere.   Auch  aus  Österreich  seien hunderte Menschen in den Nahen
Osten  aufgebrochen,  um  dort  den  IS-Terrorbrigaden bei der Ausführung ihrer
brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienlich zu sein.
Der SPÖ warf Strache vor,  voll auf die islamische Karte zu setzen, und nannte als
Beispiel  den  unsäglichen  Omar Al-Rawi,  der  beste Kontakte zu fundamentalis-
tischen  islamistischen  Kreisen pflege.   Diesen zum Integrationsbeauftragten zu
machen  sei  das  Gleiche,  als  ob man einen Serienbrandstifter zum Feuerwehr-
hauptmann ernenne. Sympathisanten der terroristischen Hamas dürften in Wien
ungehindert Feste feiern. Und zum Bundesparteitag der SPÖ sei sogar ein hoch-
rangiger Vertreter der PLO als Ehrengast eingeladen gewesen.
„Das  Jahr 2015  hält  gewaltige  Herausforderungen  für uns alle bereit“,  erklärte
Strache  im  Schlussteil  seiner Rede und bedankte sich bei den Anwesenden für
ihren unermüdlichen Einsatz.  „Gemeinsam werden wir es schaffen“,  so der FPÖ-
Bundesparteiobmann. „Ich bin für euch da, und ihr seid für mich da. Wien braucht
uns, Österreich braucht uns.“  (Quelle: APA/OTS)
*****
2015-01-17

Wien ist weit entfernt von einer Smart City


Kräftige Gebührenerhöhungen statt Entlastung der Bürger

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt
und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395
Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand
von 5,5 Milliarden Euro liegen!  „Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein
Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten – das ist ein
Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder
werden  kräftig  zurückzahlen  müssen“,  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im
Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinde-
rates.
Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen
Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins
im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen;
+10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15%
Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der
Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wasser-
gebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.
„20 Minuten  hat  Finanzstadträtin  Brauner  über  alles  Mögliche  geredet,  nur nicht
über das Budget.  Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt“, kritisierte Gudenus,
der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen,
die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr
statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass
die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern,
die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für
Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff
zu bekommen!
Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu
betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf
den  Marketingschmäh  „Smart City“  und „Wien wächst“ aus.   „Wir erleben einen
Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt
gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim
Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut“,
so Gudenus abschließend.
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2014-11-24

SPÖ-Politiker(innen) und ihre Rechenkünste


Weder Deutsche noch Österreicher sind

die größte Zuwanderergruppe nach Wien

Nicht nur die die SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek scheint ein Problem mit Prozent-
rechnungen  zu haben,  sondern auch ihr Parteigenosse,  der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl.

Screen: APA/OTS (31.10.2014)
So behauptete Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung  „Die Presse“  am 15.11.2014
wie  folgt:   „Der überwiegende Teil der  Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutsch-
land.“
Tatsache  ist  aber,  dass  die  Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung – also
Zugezogene minus Weggezogene – von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich
feststellt,  von  denen  nur 6.229 Deutsche sind.  Nach Häupls Rechnung sind also 12 Prozent
der überwiegende Teil?!
Ebenso erstaunlich ist Häupls Aussage,  dass Wien deshalb schnell wachse,  weil „zwei Drittel
der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen“.   Hier sagt die  Statistik aus 2012:   Die Netto-
zuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwander-
ung aus dem Ausland aber 19.121 Personen.
Damit machten die  Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus
und nicht zwei Drittel.   Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern
ausländische Staatsbürger.
Fakt  ist  es  jedenfalls,  dass  Wien  als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen
Problemen  zu  kämpfen hat.   Beginnend von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum
immer  bedrohlicher werdenden radikalen Islamismus.   Scheinbar versucht Häupl, die in der
Bundeshauptstadt  anstehenden  Probleme  unter  den Teppich  kehren  zu wollen.   Wäre  ja
auch keine Wunder,  im Hinblick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ.
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2014-11-17

Vassilakou spricht viel, sagt nichts


Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet

Nicht  mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa  Dreh- und  Angelscheibe  radikaler Islamisten sei,  überging sie,  sprach sich hingegen
noch  für  türkischsprachige  Schulen  aus.   Ihrer  Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren.   „Wie  sehr  kann  man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“,  fragt
der  freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus.   Während Ver-
fassungsschützer  bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten,  in denen es darum geht, wie
man  Radikalisierung  bei  Schülern rechtzeitig  erkennt,  öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und  Tor.   Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett  verblendet  sieht  die  für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien.  Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des  Gürtels  Verkehrsberuhigung  wünsche  und  ignoriert  dabei  die  aktuellen  Zahlen  der
Wiener  Linien,  die  eindeutig  belegen,  dass  im  vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen  die Öffis genutzt haben.   Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein  könnte,  wurde  natürlich  geflissentlich  verschwiegen.   „Der  Autofahrer bleibt für die
grüne  Verkehrsstadträtin  die Melkkuh der Nation,  die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden  kann“,  kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe  amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat,  so  sie  wieder  Koalitionspartner  werden sollte.   Da war etwa die Rede
von  Reformen  im Schulbereich,  Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man  muss  jetzt schon die Frage stellen,  was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als  Regierungspartei  eigentlich  geleistet  haben,  außer  die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone,  wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“,  sagt Gudenus.   Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung  eines  neuen  Wahlrechts  gereicht,  auf  das  die  Wienerinnen und Wiener nun doch
schon  erhebliche  Zeit  vergebens  warten.   „Ich  darf  Sie,  Frau  Vizebürgermeisterin,  in
diesem  Zusammenhang  an  das  notariell  beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt,  den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand  Vassilakou  keine  klaren Worte.   „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin!  Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt  wertvoller  Ideen produziert wird.  Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten.   Doch  abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die  Rechnung  dafür präsentiert bekommen.  Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich  für  ein  Wien der Rekordarbeitslosigkeit,  der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-08

Inhalts-Ende

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