Weder Deutsche noch Österreicher sind
die größte Zuwanderergruppe nach Wien
Nicht nur die die SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek scheint ein Problem mit Prozent-
rechnungen zu haben, sondern auch ihr Parteigenosse, der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl.
Screen: APA/OTS (31.10.2014)
So behauptete Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ am 15.11.2014
wie folgt: „Der überwiegende Teil der Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutsch-
land.“
Tatsache ist aber, dass die Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung – also
Zugezogene minus Weggezogene – von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich
feststellt, von denen nur 6.229 Deutsche sind. Nach Häupls Rechnung sind also 12 Prozent
der überwiegende Teil?!
Ebenso erstaunlich ist Häupls Aussage, dass Wien deshalb schnell wachse, weil „zwei Drittel
der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen“. Hier sagt die Statistik aus 2012: Die Netto-
zuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwander-
ung aus dem Ausland aber 19.121 Personen.
Damit machten die Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus
und nicht zwei Drittel. Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern
ausländische Staatsbürger.
Fakt ist es jedenfalls, dass Wien als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen
Problemen zu kämpfen hat. Beginnend von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum
immer bedrohlicher werdenden radikalen Islamismus. Scheinbar versucht Häupl, die in der
Bundeshauptstadt anstehenden Probleme unter den Teppich kehren zu wollen. Wäre ja
auch keine Wunder, im Hinblick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ.
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2014-11-17
Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet
Nicht mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa Dreh- und Angelscheibe radikaler Islamisten sei, überging sie, sprach sich hingegen
noch für türkischsprachige Schulen aus. Ihrer Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren. „Wie sehr kann man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“, fragt
der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Während Ver-
fassungsschützer bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten, in denen es darum geht, wie
man Radikalisierung bei Schülern rechtzeitig erkennt, öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und Tor. Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett verblendet sieht die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien. Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des Gürtels Verkehrsberuhigung wünsche und ignoriert dabei die aktuellen Zahlen der
Wiener Linien, die eindeutig belegen, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen die Öffis genutzt haben. Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein könnte, wurde natürlich geflissentlich verschwiegen. „Der Autofahrer bleibt für die
grüne Verkehrsstadträtin die Melkkuh der Nation, die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden kann“, kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat, so sie wieder Koalitionspartner werden sollte. Da war etwa die Rede
von Reformen im Schulbereich, Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man muss jetzt schon die Frage stellen, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als Regierungspartei eigentlich geleistet haben, außer die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone, wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“, sagt Gudenus. Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung eines neuen Wahlrechts gereicht, auf das die Wienerinnen und Wiener nun doch
schon erhebliche Zeit vergebens warten. „Ich darf Sie, Frau Vizebürgermeisterin, in
diesem Zusammenhang an das notariell beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt, den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand Vassilakou keine klaren Worte. „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin! Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt wertvoller Ideen produziert wird. Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten. Doch abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich für ein Wien der Rekordarbeitslosigkeit, der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-08
„Totengräber“ der dualen Ausbildung
„Es gibt am ‚Tag der Lehre‘ nichts zu feiern für das ‚Duo infernale‘ Mitterlehner und
Hundstorfer. Sie sind die ‚Totengräber‘ der guten dualen Ausbildung in Österreich
und verbauen unseren Jugendlichen damit die Zukunft“, kritisiert heute FPÖ-Sozial-
und Lehrlingssprecher NAbg. Herbert Kickl und ergänzt: „SPÖ und ÖVP lassen die
Betriebe am ausgestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlings-
förderung werden seit Jahren zusammengekürzt.“
Die Zahl der betrieblichen Lehrlinge schrumpfe in Österreich von Jahr zu Jahr – und
daran sei nicht nur die demografische Entwicklung schuld. Die Hauptverantwort-
lichen säßen auf der Regierungsbank. „SPÖ und ÖVP lassen die Betriebe am aus-
gestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlingsförderung
werden seit Jahren zusammengekürzt. Auf der anderen Seite fließt jedes Jahr ein
dreistelliger Millionenbetrag in die staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrwerk-
stätten (ÜLA). Im besten Fall sind diese Lehrwerkstätten Reparatureinrichtungen,
in denen (vergeblich) versucht wird, die Versäumnisse sozialistischer Bildungs-
politik zu kaschieren. Tatsächlich dienen sie vor allem dazu, Arbeitslosigkeits-
minister Hundstorfers Arbeitsmarktdaten etwas zu behübschen“, so Kickl, der
unter anderem die Einführung des Blum Bonus neu fordert und ein Bildungs-
system, das Pflichtschulabgänger fit macht für den Einstieg in eine Lehre.
„Vor diesem Hintergrund ist es dann besonders geschmacklos, wenn Sozial-
minister Hundstorfer sich selbst als Beispiel für jemanden nennt, der mit seiner
Lehre Karriere gemacht habe. Seine Lehre als Bürokaufmann ist wohl nicht der
Grund, warum er heute als Minister den österreichischen Arbeitsmarkt zugrunde
richten darf“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-29
Regierung ist laut Umfragen so unbeliebt wie nie
Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart
kommentierte heute die jüngste Umfrage zur Beliebtheit der Großen Koalition.
„Nur sechs Prozent der Österreicher wollen die derzeitige Regierungskonstellation. So
niedrig war die Zustimmung zu Rot-Schwarz noch nie! Das ist aber auch kein Wunder,
wenn man sich ansieht, welche desolaten Leistungen die letzten Regierungen vollbracht
haben. Masseneinwanderung, steigende Arbeitslosigkeit, Reformunfähigkeit, Verschuld-
ung des Staates und die Arroganz der Macht kennzeichnen den Weg von Rot und
Schwarz in den letzten Jahren“, so Höbart.
„Die Bürger in unserem Land wünschen sich dringend eine Regierungskonstellation, die
wirklich Veränderungen und echte Reformen voranbringt. Mit der FPÖ in der Regierung
gäbe jedenfalls es kein Weiterwurschteln wie bisher mit dieser Versagerregierung“, so
Höbart abschließend.
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2014-08-11
Wo waren da die 100.000 Besucher(innen)?
Die traditionelle Maikundgebung der SPÖ stand heuer ganz im Zeichen der kommenden EU-
Wahlen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor mehr als 100.000 BesucherInnen, dass
„der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen in Beschäftigung Voraussetzung für ein
gemeinsames, starkes und faires Europa sind“. So steht es heute auf der offiziellen Webseite
der SPÖ „www.spoe.at“.
Da fragen wir uns, wo der Bundeskanzler seine Ansprache gehalten hat? Denn auf dem
Wiener Rathausplatz sah es heute um 11:00 Uhr folgendermaßen aus:
Fotograf: Hechenleitner – Fotocredit: FPÖ-Wien
Der „Tag der Arbeit“ gilt als der Tag der Sozialisten. Traditionell lassen sich die Bonzen
von ihren Gefolgsleuten bejubeln, genießen das Bad in der Menge und heften sich einmal
mehr „Freundschaft“ auf ihre Fahnen.
Doch wenn man sich heute am Wiener Rathausplatz umsah, konnte man feststellen, dass
die SPÖ-Granden sehr einsam waren. Geschätzte 1.000 Genoss(innen) hatten sich nämlich
nur vor der Rathaus-Tribüne eingefunden.
Der Grund liegt auch klar auf der Hand, warum den Wiener(innen) das Feiern vergangen
ist. Ständige Gebührenerhöhungen, Sicherheitsdefizite und eine Rekordarbeitslosigkeit,
wie es sie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, lassen eben keine Feierlaune
aufkommen.
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2014-05-01
Sozialisten sollen einmal Wien wieder in den Griff
bekommen, bevor sie sich um die EU kümmern
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut und Rekord-Gebührenwucher – die Wiener Sozialisten
von heute betreiben systematischen Raubbau an den Errungenschaften früherer Generationen.
Dass sie im Rahmen des heutigen Landesparteitag erneut gebetsmühlenartig von der lebens-
wertesten Stadt der Welt faseln, bringt die Veranstaltung in die Nähe des Treffens einer
Selbsthilfegruppe.
Es grenzt an glatten Selbstbetrug oder geistiger Selbstbefriedigung, dass sich die Sozialisten
immer auf die eine Studie beziehen, die auf der Bewertung von stinkreichen Managern, die
von internationalen Konzernen aus dem Ausland nach Österreich geschickt wurden fußt.
Wenn Häupl & Co. sich einmal dazu aufraffen könnten, mit Normalbürgern zu sprechen,
dann würden sie erfahren, dass diesen vielfach kaum noch Luft zum Atmen bleibt. Aber
dafür scheinen sich die roten Bonzen in ihren Elfenbeintürmen im Rathaus ja zu gut zu
sein. Die Wiener SPÖ findet ganz offensichtlich keine Antworten auf die Zukunftsfragen
dieser Stadt. Der Versuch, den Funktionären und Bürgern Sand in die Augen zu streuen,
ist längst gescheitert. Aber die abgehobenen Herrschaften haben das noch nicht be-
merkt. Es ist wahrliche ein Trauerspiel.
Beinahe belustigt erscheint es, dass sich genau jene Politiker, die bereits in Wien kläglich
versagen, nicht nur bereits in Koalitionsspekulationen ergehen und mit einem fragwürdigen
Demokratieverständnis Parteien ausschließen, sondern auch noch groß in der EU den Ton
angeben wollen. Der Wiener Bürgermeister sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen.
Wenn er Wien nicht bald wieder in den Griff bekommt, dann kann er seinen Traum von
der Rückeroberung der 40 Prozent-Marke bei der nächsten Landtagswahl vergessen.
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2014-04-26
„Wir werden weniger“ wäre realitätsnäher
„Wir sind mehr!“ So lautet eine neue – vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl ins Leben
gerufen – Initiative der Wiener Sozialisten. Für diese zeichnen der Wiener Landesfürst himself
und der SPÖ-Multifunktionär Christian Deutsch verantwortlich.
Screen: wirsindmehr.at
Irgendwie macht aber der Slogan „Wir sind mehr“ keinen rechten Sinn. Es müsste doch auch
M. Häupl und C. Deutsch bereits gedämmert haben, dass der Wiener SPÖ die Wähler(innen)
scharenweise davonlaufen. Auch die Mitglieder hält es nicht mehr in den Sektionen und so
haben zahlreiche Genoss(innen) ihr rotes Parteibücherl bereits abgegeben.
Mehr wurden in Wien nur die Stadtschulden, die Arbeitslosen, die Armut und die Kriminalität.
Hier würde sich der Slogan „Wir machen alles falsch“ wesentlich besser machen. Häupl
könnte sich aber noch mit seiner Vize Maria Vassilakou zusammentun und die Initiative „Wir
machen die Mariahilfer Straße kaputt“ ins Leben rufen.
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2014-01-09
Dürfen sich inländische Schwarzarbeiter auch beraten lassen?
Im Frühling 2014 soll in Österreich die erste „Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten“
– sprich illegales Arbeiten – eingerichtet werden. Das planen die Arbeiterkammer und der
ÖGB. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Allerdings steht schon fest, dass die er-
staunliche Beratungsstelle im ÖGB-Gebäude, im zweiten Wiener Gemeindebezirk unterge-
bracht werden soll. Die Beratung wird durch zwei Angestellte durchgeführt, wobei diese eng
mit Dolmetscher(innen) zusammen arbeiten werden.
Dieses Vorhaben ist eine glatte Verhöhnung aller österreichischen Arbeitnehmer(innen) und aller
Betriebe, die gesetzeskonform handeln. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die aktu-
elle Rekord-Arbeitslosigkeit und Teuerung bekämpft werden kann, macht sich die Arbeiter-
kammer darum Sorgen, ob illegale ausländische Schwarzarbeiter(innen) möglicherweise nicht
gerecht entlohnt werden könnten.
Es kann nicht sein, dass die Arbeiterkammer die Zwangsmitgliedsbeiträge zig tausender Arbeit-
nehmer(innen) dazu missbraucht, illegale ausländische Arbeitskräfte zu beraten. Schwarzarbeit
ist ein klarer Gesetzesbruch und daher ein Fall für die Justiz. Man darf gespannt sein, ob vielleicht
demnächst noch irgendeine Organisation auf die Schnapsidee kommt Ost-Einbrecher darüber
zu beraten, wo am meisten zu holen ist.
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2014-01-02
Häupl bereitet Bürger offenbar auf Verkauf der Wien Energie vor
Bei den Plänen von SPÖ und ÖVP für höhere Steuern im Bund strahlen seine Augen. Häupl hat
es ja bereits mit seinem Gebührenwucher in Wien vorgemacht, wie man die Bürger völlig un-
sozial aussackeln kann, um die eigene Miss- und Freunderlwirtschaft zu finanzieren.
„Und jetzt ist er plötzlich nicht einmal mehr gegen Privatisierungen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretende r Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus nur staunen, „noch bei der
Placebo-Befragung in Wien war er vehement dagegen.
Jetzt versucht er offenbar, durch seinen Sinneswandel auf Bundesebene die Bürger auf den
geplanten Verkauf der Wien Energie vorzubereiten. Dass bei der Befragung mehr als 87 Prozent
Privatisierungen dezidiert abgelehnt haben, ist ihm anscheinend völlig egal. Wieder einmal hat
Häupl alle, die ihm geglaubt haben, für blöd verkauft.“ (Quelle APA/OTS)
Obige drei Absätze stammen aus einer Presseaussendung der FPÖ Wien vom 10. Dezember
2013. Ein geplanter Verkauf der Wien Energie wurde und wird natürlich von den Genossen
vehement in Abrede gestellt. Alles natürlich nur Stimmungsmache der FPÖ um böses Blut zu
machen. Stimmt das wirklich? Diese Frage sollte man sich stellen, nachdem etliche Haushalte
nachfolgenden Brief zugestellt bekamen.
Screen: © erstaunlich.at
Warum werden durch den internationalen Konzern ISTA die Ablesungen und Auswertungen
von Strom- und Gaszählern der Wien Energie durchgeführt? Hat man bei Wien Energie, trotz
massiv bestehender Arbeitslosigkeit, etwa einen Personalengpass – und wenn nicht, welche
Gründe könnten denn sonst noch vorliegen? Es werden doch nicht schon Verkaufsabsichten
vorliegen?
Wir haben sowohl bei Wien Energie als auch bei ISTA nachgefragt. Keine der beiden Unter-
nehmen konnte oder wollte uns diesbezüglich Auskunft geben. Also ist die von Gudenus in
den Raum gestellte Behauptung, bzgl. eines geplanten Verkaufs von Wien Energie, nicht
mehr so einfach vom Tisch zu wischen.
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2013-12-25
Log Rudolf Hundstorfer bewusst?
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig vor exakt drei Monaten. Gut, was hätte Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen? Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich noch bevor. Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit kommenden Jahresbeginn. Obwohl sozialistische Verantwortungsträger – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt- jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen, werden
die Österreicher(innen) noch staunen. Dies allerdings im negativen Sinn.
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2013-12-02
Wo bleiben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?
Die Armut in Wien wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter. Das ist leider traurige Realität.
Derzeit leben in der Bundeshauptstadt rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz
steigend. Zum Vergleich: Genauso viele Einwohner hat etwa die Stadt Salzburg.
Die Armut steigt vor allem bei alleinerziehenden Müttern und Vätern. Besonders betroffen
sind allerdings die Kinder, die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren
Chancen für einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind. Armut be-
deutet eventuell eine kalte Wohnung, keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit
bei einem Fußballverein oder ähnlichem – einfach keine Teilnahme am sozialen Leben.
Aber auch oft einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Er-
nährung, weil ungesunde Lebensmittel einfach billiger sind. Dazu kommen medizinische
Notwendigkeiten, die nicht finanziert werden können, wie etwa Zahnspangen oder Brillen.
Chronisch kranke Kinder werden in Zukunft chronisch kranke Erwachsene und verursachen
dann natürlich enorme Kosten (etwa durch lange Krankenstände, Arbeitslosigkeit usw.).
Die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in den letzten zwei Jahren von
280 auf 420 Millionen Euro gestiegen. Dieser Umstand scheint den Verantwortlichen von
Rot und Grün in Wien aber herzlich egal zu sein. Andernfalls würden längst Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung getroffen
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2013-11-20
Fremde bekommen bei uns mehr Sozialleistungen
als in ihrer Heimat Lohn für ehrliche Arbeit
In Österreich bekommen Ausländer – vornehmlich aus den ehemaligen Ostblockstaaten – in
der Regel wesentlich mehr Steuer-Geld als Sozialleistungen ausbezahlt, als sie in ihrer Heimat
mit ehrlicher Arbeit verdienen könnten.
Ein Drittel der Menschen, die bei uns Arbeitslosenunterstützung erhalten, haben, laut AMS,
keinen österreichischen Pass. Die rotgrüne Verlierer-Koalition in Wien hat es unter dem
Vorwand von Menschlichkeit und Weltoffenheit geschafft, die Anzahl der Arbeitslosen auf
122.374 hinauf zu katapultieren.
Sozialisten und Grüne importieren ohne jeden Genierer systematisch Menschen, die sie sich
als künftige Wähler erhoffen, in unser Sozialsystem. Die eigenen Bürger werden hingegen
mit einem noch nie dagewesenen Gebührenwucher belastet. Sie leiden unter Rekord-
Arbeitslosigkeit. Jeder fünfte Wiener muss sein Leben an oder unter der Armutsschwelle
fristen. Dafür streichen sie sogar für bedürftige Inländer(innen) den Heizkostenzuschuss.
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2013-11-07
Mariahilfer Straße wird zur Open-Air Löwinger-Bühne
„Es ist ja rührend, wenn sich der Bürgermeister einer Millionenstadt mit Straßenquerungen
und Busrouten beschäftigt, um die noch vor kurzem pulsierende und heute einer Geister-
straße gleichende Mahü vor dem Finanz- und die Seitengassen vor dem Verkehrskollaps
zu retten“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Warum Häupl jedoch nicht schon längst die Notbremse gezogen und die überfällige Bürger-
befragung zu dem beispiellosen Planungsdebakel ohne triftigen Grund auf 2014 verschoben
hat, ist angesichts der Verheerungen durch das Fuhrwerken seiner Vizebürgermeisterin unklar.
Viel mehr erinnern die Volten der Stadtregierung auf Österreichs größter Einkaufsstraße an ein
Stück der Löwinger-Bühne, nur „mit ohne lustig“ halt. Krause Diskussionen über Trampoline,
Kinderspielplätze auf der Straße und Sitzmöbelanordnungen müssten Geschäftsleute, Anrainer
und Verkehrsteilnehmer schon lange nicht mehr befremden, wenn das Stadtoberhaupt den
Stopp des grünen Ideologieprojekts durchgesetzt hätte.
So werden sowohl der finanzielle Schaden für die Betriebe bis weit in das Jahr 2014 maximiert,
als auch die Bewohner der Seitengassen weiter einer Verkehrslawine ausgesetzt. „Eine Befrag-
ung noch im Jahr 2013 wäre locker zu bewerkstelligen gewesen, so dass sich der Herr Bürger-
meister um Problemfelder wie Rekordschulden, Rekordarmut und Rekordarbeitslosigkeit in
Wien kümmern könnte“, so Mahdalik.
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2013-10-31
Rekord-Verschuldung, Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut
Sie ist eine Frau der negativen Superlative! Obwohl Finanzstadträtin Brauner Milliarden-
Schulden in ausgelagerten Betrieben versteckt hat und noch immer laufend versteckt, plant
sie im kommenden Jahr mit der offiziellen Summe von 4,57 Milliarden Euro erneut eine
Rekord-Verschuldung.
„Mit 548 Euro pro Jahr wird jeder Wiener Haushalt von Rot-Grün zusätzlich belastet und
trotz dieses völlig unsozialen Gebührenwuchers kommt die Verlierer-Koalition mit dem
Geld nicht aus“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus.
Wo das Geld in Wien versickert, ist für Gudenus klar. „In der Bekämpfung von Arbeitslosig-
keit und Armut sicher nicht, denn auch da stellt Brauner Jahr für Jahr neue Negativ-Rekorde
auf. Nein, das Geld verpulvert Rot-Grün für Skandale, Korruption, Privilegien und Freunderl-
wirtschaft. Alleine durch eine Verbesserung der Kontrolle könnte die Stadt nicht nur sofort
ausgeglichen bilanzieren, es wären auch noch ausreichend Mittel frei, etwa um die Wirt-
schaft anzukurbeln, der ausufernden Armut den Kampf anzusagen oder Kinder aus den
Containern zu befreien und wieder in echte Schulgebäude zu schicken. Aber da hat diese
Stadtregierung ganz offensichtlich eine andere, unserer Meinung nach, völlig falsche
Prioritätensetzung!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-30
Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert
Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch
verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische
Arbeiter und Angestellte oder gut integrierte Ausländer, die es durch Fleiß und Qualifikation
zu einem gewissen Einkommen gebracht haben, werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt, einheimische Firmen, welche unter dem extremen, haus-
gemachten Steuer- und Gebührenwucher leiden, von ausländischen Billig-Anbietern ausge-
stochen.
„Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im
September musste die Wiener Verlierer-Koalition, die ja für alle Fremden die Tore aufreißt,
bereits eine Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen.
Das ist die höchste September-Quote seit vielen, vielen Jahren und die Tendenz ist weiter
stark steigend. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi-
niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke
wahrscheinlich.“
Es gelte, endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Gudenus:
„Rot-Grün verschenkt einerseits Geld, das wir nicht haben, ans Ausland, und lotst auf der
anderen Seite Fremde nach Wien, um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und
nur durch Verdrängung frei gemacht werden. Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen
zusammengestrichen und die ohnedies schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer
weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue
Arbeitslosen-Rekorde entstehen, scheint der Verlierer-Koalition entweder egal zu sein, oder
sie zielt überhaupt darauf ab, um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen
hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-03
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern-
zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch
dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss
sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei
verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo-
krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast
Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28
Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt
Von 2008 bis 2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische Staatsbürger als auch Ausländer. Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen aber sehr unterschiedlich, wie die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
Demnach konnte gemessen werden, dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
Insgesamt ist derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
Für FPÖ-Sozialsprecher Nat.Abg. Herbert Kickl wird dadurch ersichtlich, was von den
Regierungsparteien so gerne vehement geleugnet werde. Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordert. Man will die Wahrheit
nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“, kritisiert Kickl.
Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
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2013-04-09
Österreich braucht keine qualifizierten Olivenpflücker
Wie sagte der schwarze Bundeskanzler Schuschnigg bei seiner Abschiedsrede im Jahr
1938? – „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck im Jahr 2010 lautete:
„Rot-Weiß-Rot-Card“, denn da wurde diese in der Alpenrepublik eingeführt. Die damalige
Innenministerin Fekter sprach sich damals für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
aus und meinte, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht dieselbe Behandlung
erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Zu diesem Zwecke wurde die Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen, die sich mittlerweile
als Rohrkrepierer erwiesen hat. Anstatt der steigenden Arbeitslosigkeit – die mittlerweile
traurige Rekordhöhe erreicht hat – unter den heimischen Akademikern entgegenzuwirken,
entschloss sich die Bundesregierung „qualifizierte Ausländer“ ins Land zu holen.
Der „Fachkräfteimport“ sollte just aus jenen Ländern geschehen, in die Österreich sehr
viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Dadurch hätte man auch diese geschädigt, denn es
ist keineswegs positiv solchen Ländern ihre Fachkräfte zu entziehen. Das haben offensicht-
lich auch die verantwortlichen Politiker(innen) dieser Staaten begriffen und der Run von
Ärzten, Ingenieuren udgl. auf Österreich blieb aus.
Aber die Bundesregierung übersah in ihrem „Rot-Weiß-Rot-Card“-Wahn eine sehr gefähr-
liche Tendenz, die der Alpenrepublik in absehbarer Zeit auf den Kopf fallen wird. Immer
mehr Jungakademiker verlassen Österreich, da sie hier keinen adäquaten Job erhalten.
Als Ausgleich dafür, wandern immer mehr unqualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu. Gilt
für diese nun die „Rot-Weiß-Rot-Card“?
Nein sagen wir, denn es nicht vorstellbar, dass Österreich qualifizierte Olivenpflücker und/
oder Schafhirten braucht. Also bekommen diese Zuwanderer auch keinen Job bei uns
und machen sich es in der sozialen Hängematte bequem.
Damit ist es für die Bundesregierung höchst an der Zeit, sich von ihren Zuwanderungs-
phantasien zu verabschieden und sich endlich um die Österreicher(innen) zu kümmern.
Diese sollten nämlich gefördert werden, um die Wertschöpfung der in Österreich erworb-
enen Ausbildungen – die Zig-Millionen gekostet hat – dem Land zu erhalten.
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2013-02-27
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag
gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin
schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
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2012-11-13
LESERBRIEF
Jeder kennt die 7 Weltwunder, aber die 7 Österreich -Wunder sind weniger bekannt:
Wunder 1: In Österreich gibt es kaum Arbeitslosigkeit.
Wunder 2: Obwohl fast keiner arbeitslos ist, lebt die halbe Bevölkerung vom Staat.
Wunder 3: Obwohl die Hälfte vom Staat lebt, gibt es stets ein Wirtschaftswachstum.
Wunder 4: Obwohl es ein stetiges Wirtschaftswachstum gibt, können sich die wenigsten
ein normales Leben leisten.
Wunder 5: Obwohl die meisten nicht normal leben können, sind alle glücklich und
zufrieden.
Wunder 6: Obwohl alle zufrieden sind, gibt es regelmäßig Demonstrationen.
Wunder 7: Obwohl regelmäßig demonstriert wurde, wird immer die alte Regierung
wiedergewählt.
Max W.
2012-11-08
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
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2012-07-03
Haben die Wiener(innen) noch einen Grund zu feiern?
Die rot-grüne Stadtregierung „glänzt“ durch Negativ-Rekorde: Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit. Die rot-grüne Misswirtschaft hat be-
reits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut getrieben.
Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf
130.000 regelrecht explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt.
Man darf gespannt sein, wie viele Menschen, denen die sozialistische Abzocke und der
sozialistische Machtmissbrauch die Luft zum Atmen nimmt, noch morgen mit der eins-
tigen Arbeiterpartei SPÖ und deren Funktionären feiern werden.
Möglicherweise ereilt die Wiener SPÖ das gleiche Schicksal wie den Genossen in Graz, die
ja wegen ausbleibender Anhänger den traditionellen Mai-Aufmarsch sogar ganz abblasen
mussten. Die Sozialisten sind auch in der Bundeshauptstadt auf dem besten Weg dazu.
So eine unsoziale Stadtregierung hat es in Wien noch nie gegeben. Tag für Tag führt sie
den Bürgern eindrucksvoll vor Augen, dass es höchste Zeit ist, sie ins politische Nirwana
zu schicken.
Als doppelt dreist ist es zu empfinden, wenn die Grünen sogar ungeniert den Tag der
Arbeitslosen begehen. Diese Herrschaften sind in der Stadtregierung und hätten die Mög-
lichkeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit zu tun.
Aber im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, in denen die Anzahl der Arbeitslosen
zurückgeht, steigt sie gerade im rot-grünen Wien weiter dramatisch an. Und darüber kön-
nen auch einige wenige neue Pseudo-Jobs für Parteifreunde wie etwa jener für Alexander
Van der Bellen, der die Steuerzahler 210.000 Euro pro Jahr kostet, nicht hinwegtäuschen.
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2012-04-30
Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung
Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur
Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der
arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze
Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen
reduzieren würden.
Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier-
ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen
setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.
Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur
Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht
aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.
Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-
keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von
Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter
vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.
Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für
Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-
ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht
sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.
Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen
Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten
Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.
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2012-04-02
Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen
Ein Europa, welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem
Bundeskanzler anscheinend wichtiger, als ein solches, welches der eigenen Bevölker-
ung die Zukunftsperspektive sichert. Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn
man sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-
Geschäftsführers G. Kräuter anhört, welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-
halten.
Es ist typisch für die SPÖ, im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch
motivierten Tunnelblick zu agieren. Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-
sparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken
der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.
Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit
mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung
zu stoppen tut keinem Österreicher weh. Die Masse der Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.
Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener
der Österreicher. Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-
gruppen durch Transfer-, Familien- und Gesundheitsleistungen. Da wäre noch gar nicht
über die Kosten der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der Schule
oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden. Vielleicht sollte sich die
SPÖ in diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.
SPÖ bevorzugt Märkte und Spekulanten statt Menschen
Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt. Es ist bezeich-
nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.
Der Inseraten-Kanzler hat sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für die Österreich verabschiedet. Wenn die SPÖ vorgibt, Europapolitik zu betreiben,
bedeute das dieser Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren Rating-
agenturen zufriedenzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, erfindet die SPÖ jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der Spekulanten und Krisenge-
winnler.
Er befindet sich in einem propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst dabei ganz darauf,
dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben
leisten.
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2011-12-09
Volksbegehren von 1993
Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.
Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation „SOS Mitmensch“ initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ. Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.
Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend
Abgesehen davon, dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs genaue Anzahl der Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.
Welche Forderungen wurden gestellt?
Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis
zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem
Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-
vorzugehen hat.
Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-
volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-
heereinsatz.
Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei
einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-
länder-Regelklassen.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-
reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-
ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-
wegungen.
Die Zeche ist noch zu bezahlen
Liest man sich die Forderungen aus dem Volksbegehren durch wird man feststellen, dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider, mit der wir uns heute herumschlagen. Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen). Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch die hohe Ausländerkriminalität in Österreich. Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.
Daher finden wir es moralisch bedenklich, den Protest gegen das damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen. Denn für die im obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.
Abtreibungsmuseum
Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.
Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der Entscheidung zu kämpfen haben, ob sie einen solchen Schritt durchführen
will. Daher finden wir die Präsentation eines Abtreibungsmuseums makaber und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren? Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?
Screen: tfp.net
Es ist gut, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind. Dies allerdings als politischen Erfolg, mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.
Enorme und vermeidbare Kosten
Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen, wird ein 4-seitiger Folder, durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.
Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.
Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS, BMS, BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)
Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000. Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).
Offenbar hat man im Unterrichtsministerium noch nichts von E-Mails gehört, mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem Projekt im elektronischen Weg verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.
Möglicherweise ist an der Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos vorbeigegangen oder man demonstriert wieder einmal in dekadenter Weise
sozialistische Verschwendungspolitik.
Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher, dass Frau Claudia Schmied und ihre Genoss(innen) in die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.
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2011-10-11
GASTAUTOREN – BEITRAG
Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..
Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines Politikers (Volksvertreter) ausehen?
9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen beiseite schieben – denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet – dann kommt die wichtigste A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers, die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!
Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche kann keiner verzichten, denn
so billig wie dort bekommt kein Arbeiter in keinem Wirtshaus den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist die Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar, der Unterschriftenzeit-
druck steigt – ach ja, der U-Bahnzeitung HEUTE müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen – ein Mitarbeiter des Ministerbüros soll noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel Neueinstellungen markiert hat …….der/die zuständige Minister/in dreht sich
noch einmal in seinem Ministerbüro um und fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?
SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren
diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk – endlich dürfte Herr und
Frau Österreicher bemerkt haben, dass für das eigene Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!
Mit Steuergeldern bezahlte Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte
Oppositionspartei (FPÖ) fällt diesen Blutsaugern nichts mehr ein! Keiner spricht
von Armut, Arbeitslosigkeit und der extrem hohen Staatsverschuldung! Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen hat vor Jahrzehnten der ganze Polit-Krimi mit dem Konsum, Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.
Ein Skandalbuch über jahrzehntelanges Insiderwissen der ROT-SCHWARZEN
Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….
ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-
der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück und bekommt nach einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???
Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben
wir nichts besseres verdient?
Mit besten Grüßen
Johann Posch
2011-07-27
Arbeitsmarktöffnung
Erstaunlich dass es ausgerechnet einige Wochen vor der Arbeitsmarktöffnung für die
„neuen EU-Staaten“ zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich gekommen ist.
Die Jubelmeldungen in gewissen Medien überschlagen sich förmlich. Fast könnte man
annehmen, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrscht.
Auch Politiker(innen) von denen man normal sehr wenig bis gar nichts vernimmt, melden
sich plötzlich zu Wort. Da wäre zum Beispiel Fräulein Rudas die anlässlich der 1. Mai-
Feiern meinte, dass Österreich auf die Arbeitsmarktöffnung bestens vorbereitet sei.
Als Patentrezept gegen Lohn- und Sozialdumping meint Rudas: „Es werde mit strengen
Kontrollen und höheren Strafen vorgegangen. Das wurde gesetzlich festgelegt.“ Mit dieser
Aussage beweist die SPÖ-Jungpolitikerin, wie wenig Ahnung sie vom realen Berufsleben
und der Wirtschaft hat. In Österreich gibt es einen gesetzlichen Kollektivvertrag und kein
Unternehmer wird so dumm sein, Arbeitnehmer unter diesem anzumelden. Also was will
Fräulein Rudas kontrollieren lassen?
Entspannung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsmarktöffnung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen. Die unter
permanenten Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotellerie
und Gastgewerbe, werden endlich aufatmen können. Wir fragen uns ohnehin, wie es z.B.
eine(n) arbeitslos gemeldete(n) Kellner(in) geben kann, wo doch die Gastronomie begon-
nen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten Personalmangel aufweist.
Die Scheinselbständigkeit in der Baubranche wird ebenfalls eine Ende haben. Endlich vor-
bei die Zeiten wo sich ausländische Bauarbeiter einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-
Montageunternehmen lösen mussten und sich bei der SVA pflichtversichern ließen, um
auf einer hiesigen Baustelle arbeiten zu können.
Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen
Und dennoch ist die Arbeitsmarktöffnung kein Grund zum Jubeln. Die Arbeitslosigkeit wird
nach geraumer Zeit drastisch steigen. Zwar wird es nicht daran liegen, dass ausländische
Arbeitskräfte den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern ist der Grund ein
völlig anderer.
Österreich ist ein Paradies für Sozialschmarotzer und so wird der einfältigste Slowake,
Tscheche, Ungar oder Pole in kürzester Zeit begriffen haben, dass man vom österreich-
ischen Staat auch Geld erhält, ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Nach Er-
füllung der Mindestarbeitszeitdauer welche für die Inanspruchnahme der Arbeitslosen-
unterstützung notwendig ist, wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften diese
Sozialleistung in Anspruch nehmen.
Kein Arbeitslosenentgelt für Ausländer
Es gäbe nur einen Weg dieses Dilemma zu verhindern. Man bräuchte nur von ausländ-
ischen Arbeitskräften keinen Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag einzuheben. Damit gäbe
es auch keinen Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitslosenentgeldes. Die dafür not-
wendig gesetzliche Regelung wäre im Interesse des österreichischen Sozialsystems
schleunigst zu schaffen.
Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und
zu einem Geheule anstimmen wird, wenn sie diesen Beitrag gelesen haben. Diesen Per-
sonen sei aber gesagt, dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-
bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses entgültig zusammenbricht.
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2011-05-01
Lockerer Umgang mit Allgemeingut
Erstaunlich die Vorgangsweise der Stadt Wien. Da besetzen sogenannte „Autonome“ ein
Haus in der Triesterstraße 114, das im Eigentum der Gemeinde Wien steht. Was tut nun
die Stadt Wien um das Eigentum der Allgemeinheit zu beschützen.
Gesetzesbruch wird nicht erkannt
Richtig geraten „nichts“, außer die Äußerung hie und da die Rathauswache vorbeischicken
zu wollen. Sollte es sich noch nicht bis ins Rathaus herumgesprochen haben, hier handelt es
sich um einen strafbaren Tatbestand.
Einsatz für die WEGA
Vielleicht wäre es ratsam die Polizei-Spezialeinheit „WEGA“ vorbei zu schicken. Diese
könnten dann die Hausbesetzern, die vermutlich allesamt von irgendwelchen sozialen Unter-
stützungen leben, in geeigneter Art und Weise auf die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens
aufmerksam machen. Auf gut Deutsch, das Haus von diesen Sozialschmarotzern räumen.
Da begeht eine Truppe von Leuten einen strafbaren Tatbestand, indem sie sich eine Immo-
bilie aneignen die ihnen nicht gehört und nennen dies „Hausprojekt“.
Das Gleichgesinnte sofort den Eingang finden, dafür ist mit folgendem Hinweisschild
gesorgt. Bei den sommerlichen Temperaturen ist das ja auch verständlich, dass man
zuerst im Garten verweilt.
Der Text auf folgendem Plakat ist leider nicht ganz korrekt. Statt „Selbstverwalten“ sollten
diese von der Allgemeinheit lebenden Personen sich besser das Wort „Selbsterhalten“ auf
ihre Fahnen heften. Würden sie einer geregelten Arbeit nachgehen, hätten sie keine Zeit
Häuser zu besetzen.
Aber dafür wollen die autonomen Sozialhilfeempfänger Luxus, wie auf ihrem Transparent
des nachfolgenden Bildes zu entnehmen ist. Vielleicht sollten sie es mit arbeiten probieren.
Beim Aufhängen des oben abgebildeten Transparents, müsste ihnen aber folgender Spruch
aufgefallen sein, der in Stein gemeißelt an der Hauswand prangt. Wir nehmen aber an, dass
sie ihn nicht verstanden haben.
Außerdem tut sich die Frage auf, wer eigentlich die anfallenden Betriebskosten für dieses
Objekt bezahlt. Aller Wahrscheinlichkeit nach, kommt dafür die öffentliche Hand auf, dass
heißt der Steuerzahler.
Sogar Strom gibt es in dem besetzten Abbruchhaus, wie obiges Foto beweist. Weil man
diesen offensichtlich nicht bezahlen muss, wird verschwenderischer Weise das Licht
auch am hellichten Tage angelassen. An wen wohl Wien Energie die Rechnung schickt?
Kommunismus erwünscht?
Wir fragen uns was diese Leute eigentlich wollen. Wünschen sie sich den Kommunismus
zurück, der Jahrzehnte lang die ehemaligen Ostblockländer beherrscht hat. Stalin, Honecker
und Co, hätten sicher ihre Freude mit diesen Zeitgenossen.
Arbeit für alle
Tja, in den kommunistischen Länder gab es keine Arbeitslosigkeit. Denn wer keine Arbeit
fand, für den wurde eine erfunden. Auch Hausbesetzungen hat es in diesen Regimes nicht
gegeben, da hätte man höchstens seine eigene Zelle im Knast besetzen können.
Stauni
2009-10-05
H.C. Lagerfeld
Nun scheint H.C. Strache unter die Modefreaks gegangen zu sein. Gepaart hat er seine
neues Hobby mit religiöser Berufung.
Er forderte allen Ernstes ein generelles Kopftuchverbot für Schulen und den öffent-
lichen Dienst.
Erstaunliche Logik
Der FPÖ-Obmann verbindet das Tragen eines Kopftuches mit blutigen Auseinander-
setzungen zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen in der Bundeshauptstadt.
Fehlende Deutschkenntnisse, daraus resultierende Arbeitslosigkeit und oftmals die
schier unlösbaren Konflikte in den Heimatländern werden immer öfters bei uns ausge-
tragen,so der FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock, der seinem Chef bei einer Presse-
konferenz am Donnerstag den Rücken stärkt.
Frauenkenner Strache
Strache gibt sich noch zusätzlich als Frauenkenner, den er sieht im Tragen des Kopf-
tuches ein politisches Symbol des Islamismus und ein Zeichen der Unterdrückung der Frau.
Ja, Frauenrechte und Gleichberechtigung werden in der FPÖ grossgeschrieben und darum
haben sie auch so gut wie keine Frauen in ihren politischen Spitzenfunktionen.
Wenn man bedenkt wieviele Frauen bei uns, vorallem im ländlichen Raum ein Kopftuch
tragen, müßte Österreich eigentlich schon längst eine Provinz der Türkei sein.
Schleichende Islamisierung bei christlichen Gottesdiensten ?
Diese meist älteren Damen „wagen“ es auch, mit einem Kopftuch bedeckten Haupt den
Gottesdienst in einer Kirche zu besuchen.
Polemischer Kreuzzug
Damit sind wir schon beim nächsten Anliegen der blauen Kreuzritter und ihrem Anführer.
Als Retter des christlichen Abendlandes, fordert Strache die sofortige Wiederein-
führung des „Kreuzes“ in den Schulklassenzimmern.
Die blauen Ritter sind unterwegs !
Er begründet dies damit, dass den christlich-kulturellen Wurzeln wieder Ausdruck zu
verleihen sind.
Um es nun mit der Polemik von Strache auszudrücken, sieht es für uns so aus:
Ein Waffenbesitzer, der auch für die Liberalisierung des Waffengesetzes eintritt,
fordert ein christliches Symbol der Nächstenliebe in allen Schulklassen aufzuhängen.
Einen schöneren Widerspruch in sich, haben wir in letzter Zeit nicht gefunden.
Stauni
2009-05-01
Studien der Arbeiterkammer
Laut einer Einkommensanalyse der Arbeiterkammer liegt das Bruttomedianeinkommen in
Österreich bei Euro 1.713,- brutto, das entspricht netto Euro 1.219,- wobei es in den
verschiedenen Bundesländern Unterschiede gibt.
Was ist das Medianeinkommen?
Das „Medianeinkommen“ oder „mittlere Einkommen“ entspricht jenem Wert, der in der Mitte
der Verteilung liegt (50 Prozent haben mehr, 50 Prozent weniger) – ist also nicht gleich-
bedeutend mit dem „Durchschnittseinkommen“. Eingerechnet werden Erwerbseinkommen,
Pensionen,Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen -Steuern und Abgaben werden abgezogen.
Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes hat man zwischen 20 und 52 Wochen Anspruch auf Arbeits
-losengeld, das derzeit bei knapp 55 Prozent des letzten Einkommens liegt. Im Durchschnitt
beträgt das Arbeitslosengeld zurzeit Euro 772,- pro Monat. Auch dies geht aus einer Studie
der Arbeiterkammer hervor.
Ein ganzes Heer von Arbeitslosen
Laut Recherche im Internet unter www.magwien.gv.at/statistik/daten/pdf/arbeitslose-oe.pdf
die als Quelle das Arbeitsmarktservice Wien angeben, gab es in Österreich im November 2008
225.590 Arbeitslose. Dem gegenüber standen 27.273 offene Stellen zur Verfügung.
Da ergibt sich doch die Frage, warum bei einer derartigen Anzahl von Arbeitslosen überhaupt
eine einzige Stelle offen ist.
So sieht Arbeitslosigkeit wirklich aus
Akuter Personalmangel
Wenn man in die gängigen Tageszeitungen wie Krone und Kurier schaut, wird man dort fest-
stellen, daß zahlreiche Unternehmen wöchentlich zigtausende Euros im Inseratenteil „STELLEN
-ANGEBOTE“ investieren. Dies tun die sicherlich nicht aus Jux und Tollerei, oder weil sie
mit ihrem Geld nichts besseres anzufangen wissen, sondern aus dem Grund weil sie Personal
brauchen. Dabei ist die Palette weit gestreut, von der Klofrau bis zum Diplomingenieur.
Vorallem in den Dienstleistungsbranchen wie Gastgewerbe, Lohnfuhrwerk, Frisöre, Hotelerie
und auch im Einzelhandelsverkauf herrscht akute Personalnot. Diese Firmen können doch nicht
alle Ausbeuter und Leuteschinder sein, daß sie kein Personal bekommen.
Und hier ergibt sich wieder die Frage, warum ist es nicht möglich aus einem derartigen Heer
von Arbeitslosen die Personalnachfrage zu befriedigen.
Nun die Anwort ist relativ einfach, den sie ist im Bereich der Ökonomie zu suchen. Würden
Sie für Euro 447,- ein ganzes Monat arbeiten wollen. Täglich in der Früh zeitig aus dem Bett
aufstehen, im Stau oder den Öffis zur Arbeit fahren und am Abend nach Dienstschluß wieder das
ganze von vorne.
Nun die meisten Menschen in unserem Lande tun das, aber etliche Schlaue sehen dies anders.
Geh schickt´s ma die Arbeitslose nach, i hab momentan ka Zeit
Warum Euro 447,-
Das ist nämlich die Summe , die zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen und des
durchschnittlichen Arbeitslosenentgeld liegt.
Man soll nicht alle über einen Kamm scheren und es gibt sicherlich Menschen die aus gesund-
heitlichen oder Altersgründen keine Arbeit finden. Wir finden auch das die Gesellschaft die
Verpflichtung hat, jenen Menschen zu helfen die in Not geraten sind, dabei ist es egal ob
selbst oder unverschuldet.
Die Gesellschaft hat aber nicht die Pflicht, jene schlaue Rechner zu unterstützen die für
jenen Differenzbetrag einfach nicht arbeiten wollen. Und von diesen schlauen Rechnern gibt
es mehr als genug.
Auch der Differenzbetrag von durchschnittlich Euro 447,- läßt sich locker mit ein bischen
Pfusch hereinbringen, ohne die tägliche Qual des Aufstehens und zur Arbeit fahren, auf sich
nehmen zu müssen.
Berufsarbeitslose
Wir nennen solche Leute Berufsarbeitslose und das interessante daran ist, das diese in
allen Altersgruppen vorkommen und es schaffen über Jahre hinweg den arbeitenden Menschen
auf der Tasche zu liegen.
Die millionen brav arbeitenden Menschen sind nicht in der Lage diese Situation zu ändern,
wohl aber die verantwortlichen Politiker. Diese sollten vielleicht nicht über den Stimmen-
verlust von diesen Berufsarbeitlosen nachdenken, sondern dem Ganzen endlich einen Riegel
vorschieben.
Stauni