Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


OMAS GEGEN RECHTS laufen virtuell Amok


Sogar mit der sexuellen Ausrichtung des Kritikers wird negativ argumentiert

 

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine politisch linke Gruppierung, die sich „OMAS GEGEN RECHTS“ nennt und hauptsächlich aus älteren Damen besteht. Die Ladys haben jede Menge Freizeit und verwenden diese vorwiegend dazu, sich an Demos zu beteiligen, die sich gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung richten.  Dass sie dabei Werktätige behindern stört die Omas nicht, denn sie sind ja schon in Pension.

 

Nun hatte der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz ein Video (mit satirischem Inhalt) online gestellt, in dem sich die linken Omas offenbar im Spiegel sahen, da sie auch angesprochen wurden.

 

{youtube}v2wmVQUvtDk{/youtube}

 

Mehr bedurfte es nicht, um die linken Omas zu einem virtuellen Amoklauf zu bewegen.  Wie konnte es jemand wagen, die Demos (noch dazu in satirischer Form) zu kritisieren.  Das durfte nicht ungestraft im Raum stehen bleiben und so wurde über Gerald Grosz richtig hergezogen.  Nachfolgend nur einige von zahlreichen Kommentaren, bei denen sogar seine sexuelle Orientierung gegen ihn verwendet wurde.  Und das bei den ach so aufgeschlossenen und toleranten Linken.

 

 

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2018-12-20


FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Frauenfeindlicher Tweet des Ex-BZÖ Chefs


„Billige politische Bordsteinschwalbe“

 

Möglicherweise werden beim ehemalige Chef des – bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament geflogenen –  BZÖ (schaffte die Vier-Prozent-Hürde nicht), wehmütige Erinnerungen wach.  Denn so wie es einst dem BZÖ erging, ergeht es zurzeit dem Team Stronach, dem scharenweise die Mandatare weglaufen.

 

Unter den „Partei-Flüchtlingen“ befindet sich auch die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk, die auch schon seinerzeit das BZÖ verlassen hatte.  Gut, die werte Dame betreibt schon reges Parteien-Hopping (BZÖ, FPÖ, Stronach und jetzt FLÖ) – aber rechtfertigt das, sie als Irma la Douce (Anm.: Prostituierte in einer US-amerikanische Filmkomödie) der österreichischen Innenpolitik zu bezeichnen und den Kommentar mit dem Hashtag „#billigepolitischeBordsteinschwalbe“ zu bekräftigen?  Wir sagen „Nein“ dazu und werten den Tweet als beleidigend und frauenfeindlich.

 

 

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2017-08-09


Bettlerbanden werden von Stadt Wien mit Rechtsberatung gefördert


Die Bettellobby bietet straffällig gewordenen

Bettlern Schutz und Vertretung vor dem Gesetz

„Es vergeht wohl kein Tag, an dem anständige Bürger in unserer Stadt nicht von
aggressiven   Bettlerhorden  heimgesucht  werden“,   erklärte  heute  BZÖ-Wien
Spitzenkandidat Dietmar Schwingenschrot.
„Abgesehen von dem Bild, das Touristen von ihrem Wienbesuch mitnehmen, gilt
unser  Hauptaugenmerk  den  Stadtbewohnern,  die  sich  durch  das  Betteln zu-
sehends genötigt fühlen“,  so Schwingenschrot.  Die Schauplätze seien vorzugs-
weise  Touristen-Hotspots,  wobei – so  ein  Lokalbetreiber  am Naschmarkt – die
Geschäftstreibenden den Banden machtlos gegenüber stünden.
Inzwischen vollkommen erdreistet,  erfahren die Bettler – im Falle eines von ihnen
selbst  initiierten Übergriffes – Schutz  durch  die sogenannte „Bettellobby“.  Unter
dem Deckmantel der Bedürftigkeit ist es das Ziel dieses Projektes, den Behörden
ein Schnippchen zu schlagen, um den Rechtsstaat vollkommen auszuhöhlen.
Dazu  rühme  sich  die  Bettellobby  auf ihrer Webseite damit, organisierten Ver-
brecherbanden  ehrenamtlich  mit  Rat und Tat bereits erfolgreich zur Seite ge-
standen zu haben:  „Den straffällig gewordenen Vagabunden lädt der Betreiber
herzlich  ein,  sich  Unterstützung durch die Bettellobby einzuholen.  Geworben
wird  mit  einer  80%igen   Erfolgsquote“,   verweist  Schwingenschrot  auf www.
bettellobby.at.   Darüber  hinaus wird  eine  umfassende   Rechtsberatung  auf
serbisch und rumänisch angeboten.
Der  zweifelhaften  Gesinnung  dieser Vereinigung wäre jedoch keine weitere
Aufmerksamkeit zu schenken, würde sie nicht von Seiten der Stadtregierung
Förderungen erfahren.  Das  Amerlinghaus,  in  dem diese Zelle ihr Lager auf-
geschlagen  hat,  wird  von  der rotgrünen Stadtregierung gefördert.  Erhalten
wird  dieses  Haus  – unter  anderem – vom  Steuergeld  der  Wiener(innen).

„Im Anschluss lädt die Bettellobby noch zu Feierlichkeiten mit Bewirtung bei
Sandwiches und Getränken ein“,  so Schwingenschrot, der abschließend die
Installation  einer  eigenen  Lobby  für Parksünder fordert:   „Diese soll dann
gleichermaßen Förderungen der Stadt Wien genießen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-03

SYRIZA-Sieg ist schallende Ohrfeige für Euro-Rettungspolitik


Österreich kann somit die gesamte Griechenland-Hilfe abschreiben

„Ich  gratuliere  den  sozialistischen und christdemokratischen Strategen auf europäischer
wie  nationaler Ebene zum  desaströsen Ausgang ihrer Euro-Rettungspolitik.   Auf Kosten
der  Steuerzahler  von  gesunden  Staaten hat  man es jetzt zu Wege gebracht,  dass ein
EU-Land  der politischen Doktrin von Links- und Rechtsradikalen ausgeliefert ist.  Mit dem
Wahlsieg  der  linksradikalen  Partei  Syriza  können  Österreich  und alle anderen EU-Mit-
gliedsstaaten ihre Griechenland-Hilfe de facto abschreiben.  Es bewahrheitet sich unsere
langjährige  Forderung,  dass  man  Griechenland  angesichts dessen desaströser Finanz-
politik schon vor Jahren aus der Euro-Zone ausschließen hätte sollen. Die Leidtragenden
dieser Entwicklung sind die österreichischen Steuerzahler,  die diesen politischen Amok-
lauf finanziert haben“, so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Ausgang der
Griechenland-Wahl.

Das  BZÖ fordert jedenfalls den sofortigen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Nicht  wegen  dem  Wahlergebnis  von  gestern  sondern  um  den  Euro-Raum und die
Steuerzahler vor diesen griechischen Zuständen zu schützen.

Bemerkenswert  ist  die  Reaktion der Medien und der politischen Parteien.   „SPÖ und
Grüne  bejubeln  den  Sieg  einer linksradikalen Partei,  die Medien verwandeln diesen
extremistischen Abschaum zu einer staatstragenden Gruppierung.   Ich bin schon ge-
spannt, ob die Medienlandschaft und die politischen Gartenschläuche Österreichs den
zu  erwartenden  Sieg  des  rechtsradikalen  Front National in Frankreich mit ähnlicher
Euphorie  bewerten.   Es  ist  eine  Schande für unser Land,  dass heimische Politiker
diesen  Wahnsinn  in Griechenland auch noch bejubeln,  zumal damit hart verdientes
österreichischen Steuergeld für immer verloren ist“, so Grosz.

„An die ehemaligen Finanzminister Pröll, Spindelegger und Fekter hätte ich noch eine
Frage: Wo ist jetzt das Geschäft für Österreich?“, so Grosz abschließend.
(Quelle: APA/OTS)

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2015-01-26

BZÖ – Grosz fordert die Einführung von Boot Camps


Der BZÖ-Chef fällt uns in letzter Zeit negativ auf

Es ist kein Wunder,  dass sich das BZÖ im politischen freien Fall befindet,  wenn man sich
die Aussagen und Forderungen dessen Chefs,  Gerald Grosz, ansieht.   Da fordert er zum
Beispiel Wahlpflicht  in  Österreich.   Oder  gesteht. Zuhältern  eine Berufsehre .zu,  die  er
nicht kränken wolle.
Mit seiner heutigen Forderung lässt  Grosz wieder aufhorchen.   Allerdings im negativen
Sinne.   Er  fordert  Boot Camps für kriminelle Jugendliche in Österreich und rechtfertigt
dies unter anderem mit folgenden Worten:
„Straftäter  werden immer jünger,  diesen kriminellen Jugendlichen fehlt es an Erziehung,
Respekt,  Empathie und Demut.   Angesichts der hohen Rückfallquoten bei jugendlichen
Straftätern zeigt sich,  dass unser Justizsystem auch in diesem Bereich vollkommen ver-
sagt.  Wir  fordern,  endlich  neue  Wege  im Strafvollzug zu gehen!   Die Errichtung soge-
nannter Boot-Camps als Erziehungseinrichtungen für kriminelle Jugendliche würde auch
die ergebnisschwachen Haftstrafen endlich sinnvoller machen.“
Interessant ist auch die Tatsache, dass Grosz bezüglich seiner Forderung auf internationale
Beispiele  und  Entwicklungstrends  verweist.   Und  hier  befindet  er sich im Irrtum wenn er
meint,  dass  Boot Camps  eine  alternative  Maßnahme zum bisherigen Strafvollzug wären.
Selbst  die  Amerikaner  haben  eingesehen,  dass  Boot  Camps  nicht  der Weisheit letzter
Schluss  sind.   Diese  wurden  in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren erfunden und
boomten sich bis in die 90er Jahre.   Seitdem ist der Trend für Boot Camps stark rückläufig.
Maßgebliche  Gründe  dieser  Trendabkehr  waren  Missbrauchs- und Todesfälle, welche in
diesen  Camps  vorgefallen  waren.   Kein  Kind  oder Jugendlicher kann durch psychische
oder physische Qualen zu einem „besseren“ Menschen erzogen werden.
Boot  Camps  sind  Erziehungslager,  die man getrost auch als Kinder-KZ bezeichnen darf.
Auch  in  Österreich  gab  es bereits so ähnliche Institutionen.   Die ältere Generation kann
sich  sicher  noch  an  die  Erziehungsanstalten  Kaiserebersdorf und Eggenburg erinnern.
Da man aber erkannte, dass derartige Anstalten, in denen Kinder zwar gequält aber nicht
„gebessert“ wurden, keinen Erfolg brachten, schloss diese bereits vor etlichen Jahren.
Da  ist es doch erstaunlich,  dass ein österreichischer Politiker im  21.Jahrhundert,  in die-
sem  Fall  Gerald  Grosz  vom  BZÖ,  eine  Neuauflage solcher perverser Anstalten fordert.
Oder ist er möglicherweise der Meinung,  dass man Kindern und Jugendlichen Erziehung,
Respekt, Empathie und Demut hineinprügeln kann?   Denn das sind nämlich die „Erzieh-
ungsmethoden“ in einem Boot Camp.
Es kann wohl nicht angehen, dass man Kinder oder Jugendliche in derartigen Anstalten
interniert  und bricht,  weil die Eltern aus welchen Gründen auch immer,  in ihrer Erzieh-
ungspflicht versagt haben.
Und  wenn  Grosz  schon  alternative  Methoden  zum  jetzigen  Jugendstrafvollzug  fordert,
dann  haben diese wohl anders auszusehen.  Hier sind Institutionen zu schaffen,  in denen
Kinder  und Jugendliche ihren eventuell versäumten Schul- oder Lehrabschluss nachholen
können und eine dementsprechende Betreuung haben. Es gibt zwar keine Erfolgsgarantie,
aber es ist trotzdem eine Zukunftsinvestition.
In  solchen  Institutionen  müssen  eigens  geschulte  Psychologen  zur Verfügung stehen und
nicht irgendwelche komplexbehafteten Möchtegern-Rambos, die glauben, dass Kindererzieh-
ung aus Gewalt besteht.   Solche Typen sind nämlich in diesen Boot Camps anzutreffen.
Auch  darf  die  Finanzierung  für  sinnvolle Programmen kein Problem darstellen.   Wenn man
bedenkt  welche Summen in Österreich für etliche Schwachsinnigkeiten verschwendet werden,
wäre dieses Geld sicherlich gut angelegt. Es ist nämlich eine Investition in die Zukunft unseres
Landes.
Kindern und Jugendlichen ist immer eine Chance zu geben. Zugegeben es gibt keine Garantie
dafür,  dass  alle  betroffenen  Kids  auf  den  rechten  Weg zurückgeführt werden können,  aber
die  Möglichkeit  dazu  ist  durch  eine  sinnvolle Maßnahme weitaus höher,  als die Internierung
in  einem  sogenannten Boot Camp.   Sollten sinnvolle Maßnahmen nicht fruchten und aus dem
Kind  ein  erwachsener  Straftäter  werden,  hat  sich  dieser ohnehin vor dem Gesetz zu verant-
worten.
Zu  Gerald  Grosz  fällt  uns  nur folgendes ein:   Wir hoffen,  dass dieser Mann nie wieder in
eine politische Position gelangt – und vor allem in keine,  in der er mit Kinder oder Jugend-
lichen zu tun hat.
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2014-10-02

BZÖ-Chef schreibt bei Zuhältern von Berufsehre


Erstaunliche Aussage von Gerald Grosz

§ 216 StGB Zuhälterei
(1) Wer  mit  dem  Vorsatz, sich aus der Prostitution einer anderen Person eine fortlaufende
Einnahme zu verschaffen,  diese Person ausnützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
zu bestrafen.
(2) Wer  mit  dem  Vorsatz,  sich aus der  Prostitution einer anderen Person eine fortlaufende
Einnahme   zu verschaffen,  diese Person ausbeutet, sie einschüchtert,  ihr die Bedingungen
der Ausübung der Prostitution vorschreibt oder mehrere solche Personen zugleich ausnützt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Wer die Tat  (Abs. 1 und 2)  als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht,  ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(4) Mit  Freiheitsstrafe  von  sechs  Monaten bis zu fünf Jahren ist auch zu bestrafen,  wer
durch Einschüchterung eine Person davon abhält, die Prostitution aufzugeben.
Liest man sich den Strafparagraphen § 216 StGB durch,  wird man zur Ansicht kommen,  dass
Zuhälter  keine ehrenwerte Gesellschaft sind.  Und sicher haben sie keine Berufsehre.  Anders
sieht  dies  augenscheinlich  Gerald  Grosz,  Chef  des  sich in politisch freien  Fall befindlichen
BZÖ.
Grosz meint in einem gestrigen Facebook-Kommentar unter anderem wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja,  wenn  der  BZÖ-Chef augenscheinlich eine derartige Meinung vertritt,  dann ist es wohl
besser,  dass diese Partei aus dem Parlament geflogen ist.   Bei der Nationalratswahl 2013
scheiterte das BZÖ nämlich an der Vier-Prozent-Hürde.
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2014-08-22

BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich


Erstaunliche Forderung der Orangen

Um  zu erkennen,  dass sich das BZÖ bereits seit einiger Zeit politisch im freien Fall befindet,
dazu bedarf es keiner politischen Bildung.   Bei der Nationalratswahl 2013 schafften sie nicht
einmal  mehr  die Vier-Prozent-Hürde und flogen aus dem Parlament.   Eine heute durchge-
führte Anfrage bei Google ergab folgendes Bild:
Ob  auch  Google  das  BZÖ  nicht  mehr  kennen  will oder ein Serverfehler vorlag,  entzieht
sich  unserer Kenntnis.   Aber die Erkennbarkeit im Internet scheint bei den Orangen zweit-
rangig  zu sein.   Vielmehr dürften sie sich ihre Köpfe darüber zerbrechen,  wie man wieder
in Richtung politischen Futtertrog gelangen könnte.
Und  da  kam  ihnen  die  glorreiche  Idee,  die  Einführung  der  Wahlpflicht in Österreich für
Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften zu fordern.  Eine Wahlpflicht nach BZÖ- Modell
umfasst die  Nationalrats-,  die EU-,  und die Landtagswahlen. ..„Freie Wahlen sind in Öster-
reich  oberstes  Recht  und  gleichzeitig  ist  die Teilnahme an der Demokratie auch oberste
moralische Pflicht“,  so heute der BZÖ-Chef Gerald Grosz.
Grosz  ist  zudem der Meinung,  dass die Wahlpflicht auch politikverdrossene Menschen in
unserem  Land  dazu zwingt,  sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen.  Das
finden wir erstaunlich,  dass eine demokratische Partei die Bürger(innen) eines Landes zu
diesbezüglichen Überlegungen bzw. Gedanken zwingen will.
Dass eine Wahlpflicht auch jede Mengen ungültige Stimmen bringen könnte  kommentiert
Grosz so:   „Mir  ist  es  lieber,  wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr,  als
Wahlbeteiligungen  von  weniger  als 50 Prozent.“ ..Hier irrt der BZÖ-Chef,  denn die Wahl-
beteiligung bei der Nationalratswahl 2013 lag bei 66 Prozent.
Und  wenn  Grosz glaubt,  dass eine Wahlpflicht dem BZÖ nur eine Stimme mehr gebracht
hätte,  dann irrt er wieder.   Denn die Orangen sind schon lange nicht mehr in der Lage ihre
Wähler(innen)  zu mobilisieren.  Deshalb eilen sie von einer Wahlniederlage zur nächsten
und daran würde auch die Einführung einer Wahlpflicht nichts ändern.
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2014-08-19

Stefan Petzner: Fan- oder Einkaufstour?


Da wurde selbst Armin Wolf stutzig

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
25.700 Follower  auf  Twitter!  Davon  träumt wohl auch so mancher SPÖ-Politiker.   Aber wie
kommt der aus dem BZÖ rausgeworfene Ex-Politiker zu so vielen Fans? Diese Frage dürfte
auch  den  ORF-Nachrichtensprecher  Armin Wolf beschäftigt haben.   Und so durchforstete
dieser das Twitter-Profil von Petzner und kommentierte auf seinem Account wie folgt:
Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
Auch dem Ex-ORF Redakteur, Wolfgang Fuchs, kam die Sache spanisch vor und übte Kritik.
Das brachte Petzner offenbar auf die Palme und er twitterte wie folgt zurück:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Auch uns hat die Angelegenheit neugierig gemacht und so lasen wir uns auf der Twitter-Seite
von  Petzner  ein.   Das  Gegenteil  der  von  Wolf und Fuchs getätigten Vorwürfen,  hat er ent-
gegen seiner Behauptung, nicht bewiesen.
Seine Follower kommen vorzugsweise aus Lateinamerika,  aber auch aus dem russischen und
asiatischen Raum.  Alle diese Personen haben jedoch Gemeinsamkeiten.  Sie verfassen kaum
Tweets – und wenn ja, nicht in deutscher Sprache, haben kaum Follower, folgen aber dafür
in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 anderen Twitter-User(innen).
Nachfolgend präsentieren wir einen wirklich sehr kleinen Auszug der Follower von Petzner:

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Entweder hat Stefan Petzner ein Fan-Tour durch Lateinamerika, Russland und Asien gemacht,
oder er hat einen der nachfolgenden Dienste in Anspruch genommen:
Screen: followerskaufen.com
Ob  der  Ex-BZÖ Politiker  damit sein Image bei der Marke bei Twitter verbessert und seine
Glaubwürdigkeit sowie Bekanntheit gesteigert hat,  bezweifeln wir ernsthaft.
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2014-02-14

Realitätsverweigerung beim BZÖ


Wo tagt der BZÖ-Parlamentsklub eigentlich?

Augenscheinlich will man beim BZÖ das Ergebnis der Nationalratswahl 2013 nicht wahrhaben.
Zur  Erinnerung:   Die  Orangen  verfehlten  die  4 Prozent-Hürde  und mussten daher aus dem
Parlament ausziehen.
Screen: bzoe.at
Die  Tatsache,  dass  sie  nicht mehr im Hohen Haus vertreten sind,  hindert das BZÖ aber nicht
daran einen Parlamentsklub zu unterhalten.  Da fragen wir uns warum und wofür?  Wenigstens
weist Josef Bucher darauf hin, dass er als Klubobmann „dzt. außerparlamentarisch“ agiert.
Interessant ist auch, dass sich die Ex-Abgeordneten mit „Abg.z.NR aD“ titulieren. Das erinnert
uns  ein  wenig  an alte Hofratswitwen,  die sich mit den „Titeln“ ihrer verblichenen Ehemänner
schmücken.
Josef  Bucher  könnte  noch einen Motorradklub gründen.   Voraussetzung dafür wäre natürlich,
dass weder er noch jemand aus seinem Team ein Motorrad und die dafür erforderliche Lenker-
berechtigung besitzt.
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2013-12-26

Nationalratswahl 2013


Wachen die Bürger(innen) langsam auf?

Screen: orf.at
Nach  ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab,  dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl  2013   ist.   Das  angepeilte  Ziel  von   20  Prozent  – plus –  wurde  eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ  und ÖVP  haben  bei  der  Nationalratswahl 2013  trotz  deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern  dieser  Wahl,  auch  wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den  Grünen  wurde  von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt,  obwohl sie
0,8 Prozent zulegten.  Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt.  Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte  das  Team Stronach  dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen  und  Süßholz  raspeln,  so  wurde  der  Austrokanadier nun offenbar enttarnt.  Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus.  Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen  und  aus diesem ausziehen.   Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
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2013-09-29

Die Skandale der „Sauberparteien“


FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf

Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.  Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen,  sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt,  in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger  als  geben  scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein.  Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem  darf  die grüne Aufdeckerpartie,  mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral,  die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen.  Von Transparenz
hält  der  gute  Onkel  aus Kanada,  Frank Stronach,  aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die  FPÖ  macht  die  Skandale der politischen Mitbewerber publik.   Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“  wird  die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier:  Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“  dokumentiert.   „Ohne  Anspruch  auf Vollständigkeit“,  wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das  Bürgermagazin  „Wir Österreicher“  wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach  im  Wahlkampf  verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29

Team Stronach besteht fast nur aus Ex-en


Erneuerung findet nur für eigene Posten statt

Wenn man sich die Liste des Team Stronach ansehe, stoße man fast ausschließlich auf Ex-en,
merkt  der  freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl an.   Ex-ORF-Generaldirektorin
Monika   Lindner,   Ex-Miss-World   Ulla  Weigerstorfer,  Ex-Ö3-Moderator  Hary  Raithofer,  Ex-
ATV-Chef  Tillmann  Fuchs,  Ex-Sicherheitsbürochef  Max  Edelbacher  und natürlich auch die
ganzen BZÖ-Ex-en, so Kickl.
Damit  sei  klar,  dass  die Erneuerung die das Team Stronach predige in erster Linie auf die
neuen  Jobs  der  Ex-en  zutreffe,  aber  keinesfalls  für  Österreich anwendbar sei,  so Kickl.
„Offenbar haben all diese Stronach Ex-en ein persönliches Problem damit, dass die einmal
etwas  gewesen  sind  und  nun  kein Hahn mehr nach  ihnen  kräht“,  so  Kickl,  der  in der
Stronach-Liste  eine   Selbstwert-Therapiegruppe  gescheiterter  Ex-Prominenter  sieht,  die
endlich wieder etwas sein wollen.
„Für  die  Österreicher bringt das gar nichts“,  betonte Kickl, der vor Mitleidsstimmen für die
gescheiterten  Ex-Promis warnte  . Da jeder einzelne dieser Ex-en mit einem unbegründet
starken  Ego  und einem gehörigem Geltungsbewusstsein ausgestattet sein dürfte,  sei zu
erwarten,  dass  sich  diese  Damen- und  Herrschaften  nach ihrer Wahl zu Nationalratsab-
geordneten ausschließlich um die eigene Karriere kümmern und sich im Lichte der neuen
Prominenz sonnen würden, so Kickl.   „Jede Stimme für das Team Stronach ist daher eine
verlorene Stimme – um nicht zu sagen eine Ex-Stimme“, so Kickl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-13

Kein gutes Haar an Stronach gelassen


Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen

Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde

 
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als  „entlarvenden Auftritt“  bezeichnete  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde  mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte:   „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit  in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum  Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos  führte  weiter  aus:   „Auch die  Österreicherinnen  und  Österreich haben das längst er-
kannt,  wie  die  jüngsten Umfragewerte  zeigen.“   Stronach  habe  wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft  aber  in  der  Politik  können  die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
 
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann  mit  Gold  sucht  Programm  mit  Inhalt  und  charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger  Populismus,  inhaltsleere  Floskeln  und völlige Konzeptlosigkeit  – so lässt sich dieser
neuerlich  skurrile  Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“,  betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die  wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren:   In seinen Hobbys Fußball und
Politik  bleiben  die  Erfolge  aus,  beim  Kochen  im  Privat-TV  war jedenfalls Strache besser.
„Stronach  soll sich ein neues Hobby suchen,  wenn er bisher nur  „einigermaßen“  charakter-
feste  Mitstreiter  und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“,  so der ÖVP-Manager.
 
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf  „Verschlusssache“ umge-
ändert,  die Mittel, die in seine Partei fließen,  werden plötzlich nicht mehr  dem Rechnungshof
gemeldet, sondern  als  intransparentes  Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus  seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet.   Stronach lebt offen-
bar  in  einer finanziellen Schattenwelt,  die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete  politische  Inhalte vertrete Stronach auch keine,  denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“.  Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl  anzutreten,  sei jedenfalls kühn.   Stronach  solle endlich  konkretisieren,  was er wolle
und  wofür  er  stehe,  denn  in jedem  Bundesland andere  Werte zu  vertreten,  gehe schon ins
Kuriose über.
In  den  Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen,  im Bund jedoch nicht.  Die
Werte  des  Herrn Stronach dürften  Allerweltswerte sein,  die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag  anders  ausschauen,  so Vilimsky,  denn auch mit  Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das  „Team Stronach“  mute  immer  mehr  wie eine politische Sekte an,  bei der jede Menge
Glücksritter anstehen,  um an die „wahren Werte“,  nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach  ja  wieder  für  mehr  als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser  Land  und  seine  Probleme.   Politisch  ernst  zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
 
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist:   Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
 
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher  Rainer Widmann den heutigen  Auftritt  von Frank Stronach in der  ORF-
Pressestunde.   Mehr  gebe  es  dazu  nicht  zu  sagen,  denn „Stronachs  One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
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2013-06-30
 

Bankensteuer ist in Wahrheit eine Bankkundensteuer


SPÖ gebärdet sich weiter als Schutzpatron der Banken

„In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken
über  steigende  Gebühren  1:1  an  die Kunden abwälzen.   Faymann will offenbar weiter die
Österreicher  für  die  ungebrochene  Zockermentalität  der  Banken zur Kasse bitten“,  stellte
der  Abgeordnete  zum  Nationalrat  Widmann (BZÖ) in einer Reaktion auf die Ankündigung
einer zeitlich unbefristeten Bankenabgabe durch Bundeskanzler Faymann fest.
Denn  Fakt  ist,  dass  die  Großbanken  nach wie  vor ungehemmt weiter spekulieren,  die
Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende dafür zahlen müssen. Wo
bleibt  denn  die  seit  Jahren  geforderte  Trennung  zwischen  Geschäfts- und Investment-
banken?   Hier ist seit  2008 nichts geschehen.   Die Banken- und Steuererhöhungspartei
SPÖ  macht  offenbar  weiterhin  Politik  ganz  im  Sinne  der Banken,  nicht im Sinne der
Menschen.
Die  Österreicher haben längst „genug gezahlt“ für Banken und Spekulanten!“,  so Rainer
Widmann,  der  neben  der Forderung nach einer Einführung eines strikten Trennbanken-
systems  auch  an die BZÖ-Forderung nach einem Insolvenzrecht für Banken und neuen,
bankenunabhängigen Finanzierungsformen wie das BZÖ-Crowdfunding-Modell erinnerte.
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2013-05-26
 

Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis


Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?

Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom  neu  gegründeten  Team Stronach  bemüßigt fühlen,  unser Bankgeheimnis  verteidigen zu
müssen.   Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben,  Finger weg vom Bankgeheimnis udgl.,  geistern in den heutigen  Presseaussendungen
umher.
 
Einzig  die  Grünen,  die hier nicht mit den  Wölfen mitheulen.   Allerdings nicht weil sie erkannt
haben,  dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt,  sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses.   In diesem Fall ist es sogar gut,  dass es dieses
nicht  mehr  gibt,  denn  die  Grünen  wären  bereit  es an die EU zu verkaufen.  Werner Kogler,
stv.  Bundessprecher  der Grünen meint,  dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden.  Uns verwundert diese Aussage nicht,  denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
 
Und nun zu den Rettern:  Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich  eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat.   Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass  Herr/Frau  YX  in einer Bankfiliale die Summe X  auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes  Sparbuch  einzahlen kann.   Bis  Mitte  2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte  man  überhaupt nichts.   Zur Abhebung reichte ein Losungswort,  sofern man eines
vereinbart hatte.
 
Seit  Mitte  2002  ist/wurde  jedes  Sparbuch  identifiziert  und  der  Bank  ist  der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels  Ausweis  identifizieren.   Diese  Regelung  trifft  auch  bei  Wertpapierkonten zu.  Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
 

Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen

Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf  Konten, selbst wenn
diese  auf  vorgefertigten  Erlagscheinen,  wie  z.B.  Wien Energie,  getätigt  werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt  Legitimationspflicht,  ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.  Das ist allerdings
graue  Theorie,  denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
 
Bei  Verdacht  wegen  strafbarer Handlungen gilt das  (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden.  Interessant dabei ist,  dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
 
Erstaunlich ist,  dass hier auf einmal  diverse Politiker(innen)  wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis.  Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen.  Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte  Erregung  und  ihre  marktschreierischen  Aussagen  bzgl.  Schutzes des Bank-
geheimnisses  wirklich  ernst  genommen werden?   Wenn Ja,  dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
 
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2013-04-08
 

Politisches Laufhaus


Frank Stronach wieder auf Einkaufstour

Um  den  Klubstatus  seines Teams im Parlament   – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der  Austro-Kanadier  Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour.   Heutiges Sonderangebot
im  politischen  Supermarkt  war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
 
Schenk  dementierte  noch  am  8. März 2013  einen  kolportierten  Wechsel  ihrer  Person.
Gegenüber  der  APA  hielt  sie  fest,  dass  sie nicht zum  Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“,  so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
 
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte  vehement  dementierten.  So  viel  zu  den  Werten  Wahrheit,  Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers.  In diesem Fall  sind die  Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
 
FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Harald Vilimsky  kommentierte  den  heutigen  Wechsel  von
Martina Schenk  mit  folgenden treffenden Worten:  „Der politische  Winterschlussverkauf
eines  austro-kanadischen  Milliardärs im österreichischen  Nationalrat  offenbart  eine be-
sonders  widerliche Fratze der Politik,  welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
 
Im  Nationalrat  hat  sich offenbar die neue Sportart des  „Fraktions-Hopping“  entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass  sowohl  Personen als auch Gruppierungen,  welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten  des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
 
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2013-03-15
 

Ausstrahlungsverbot für BZÖ-Video

Stefan Petzner will Ausstrahlungs-Verbot bekämpfen

Helle  Aufregung  herrscht  beim  BZÖ Kärnten.   Die  Cineplexx  Kinobetriebe  GmbH weigert
sich nämlich,  den Video-Spot  „Wege zur Freiheit“  in ihren Kinos auszustrahlen.   Dieser ist
ein  Werbe-Clip  zur  anstehenden  Landtagswahl  in  Kärnten.   Wahlkampfmanager  Stefan
Petzner will in persönlichen Gesprächen gegen das Ausstrahlungs-Verbot kämpfen.
 
Quelle: youtube.com

In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür  die  Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der

Buchungsfirma  auch bestätigt bekommen.   Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach

und  Spittal,  dem  Unternehmen Cineplexx,  und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die

Mitteilung  bekommen,  dass  sie  die  Ausstrahlung  des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-

sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“

 

Die  Cineplexx Kinobetriebe GmbH  begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung

der  Kinogruppe  den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.

Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen

Hintergrund hat.

 

Vermutlicher  Auslöser  dafür  dürfte  gewesen  sein,  dass die Konterfeis  von verschiedenen

Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.

Dazu  wird vom BZÖ angemerkt:  „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,

ÖVP  und  SPÖ  ganz  direkt  mit  Diktatoren  und mörderischen Regimen verglichen oder gar

gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“  Da stellt sich jedoch für uns

die Frage,  wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?

 

Aber  sei wie es sei,  um sich ein Urteil bilden zu können,  sollte man sich den Video-Clip an-

sehen.   Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass

dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.

 

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2013-01-31

 

 

Weitere Anklage in der Strafsache Telekom


Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ

Die  Staatsanwaltschaft  Wien  hat  heute gegen Klaus Wittauer,  Dr. Peter Hochegger und
Ing. Mag. Rudolf Fischer  sowie  weitere  Personen  Anklage wegen des Verdachts der Un-
treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.
 
Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne
Wissen  der  Aktionäre und  ohne  adäquate  Gegenleistung  über  Scheinrechnungen Euro
960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.
 
Die   Zahlungen  sollen  Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben.   Über-
dies  sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur  Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.
 
Ob  diese  Zahlungen  mit  einer  Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-
hang standen,  ist Gegenstand weiterer Ermittlungen,  für die Frage der Untreue bzw. der
Beteiligung daran jedoch irrelevant.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,
das  BZÖ  zur  Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in
Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.
 
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig;  die Angeklagten haben das Recht,  innerhalb von
14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.   Die Staatsanwalt-
schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex  „TELEKOM“  in mehreren
Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt
wird.
 
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der
Staatsanwaltschaft aufgenommen.   Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu
den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt.  (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-21
 

Graz hat gewählt


Vorläufiges Wahlergebnis in Graz

Trotz  Minus  Platz eins  für  Siegfried Nagl (ÖVP);  Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz:  Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ.   Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
 
Screen: steiermark.orf.at
 
Nach  dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die  KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte),  die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte).   Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist  im  Gemeinderat  nicht  mehr  vertreten.   Die  Piraten  ziehen  mit  2,68 Prozent  in den
Gemeinderat ein.
 
An  und  für  sich  zeichnet  das  Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen.  Verluste für SPÖ,  ÖVP und die Grünen,  sowie Zuwächse für die FPÖ.   Aber wie
gesagt  „an und für sich“,  wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
 
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen.  Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt  dürfte  unter  anderem  auf  der  Tatsache  beruhen,  dass  zahlreiche Mandatare
dieser Partei  in  etliche  Korruptionsfälle  verwickelt  sind.   Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
 
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
 
Und  nun  kommen wir wieder auf die KPÖ zurück.   Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat.   Allerdings  dürften  diese  Personen  aus  welchen Gründen auch immer,  die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
 
Allerdings  werten  wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen.   Denn wir können
uns  kaum  vorstellen,  dass  sich  ein vernünftig denkender Mensch  ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
 
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2012-11-25
 

Frank Stronach zeigt sein wahres Gesicht


Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung

Eines  muss  man dem Team Stronach lassen  – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies  sagt  allerdings  nichts  über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus.   Nachdem sich
der  ÖJC  durch  seinen  Präsidenten,  Fred  Turnheim,  zu  Recht  kritisch  über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
 
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich,  VORNAME   NACHNAME,   MEDIUM  erkläre  hiermit,  vor  einer  Veröffentlichung  von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach  untersagt.   Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird,  ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
 
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich?   Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle  Interpretation seiner Aussagen?   Schaut ganz danach aus,  wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
 
Nach  einem  für  uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit,  äußert man sich dort
unter anderem wie folgt:  „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw.  um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“  Stronach scheint noch nicht
begriffen  zu  haben,  dass  diese  Praxis  (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews,  sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
 
Interessant  ist  auch die Anmerkung vom Team Stronach,  dass die Zustimmungserklärung
eher  als  Hilfe  für  die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich  können  wir  nur  zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden.   Erstens brauchen die Medien keine Hilfe  in dieser Form.   Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach,  sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
 

Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach

Das  kleine  Österreich  mag  seine  Schwächen  in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen),  immer  wieder  aufkeimender  Korruption,  einem  aufgeblähten  Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren.   Im  internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da,  was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
 
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank  Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird.  Anfangs kam der
Austrokanadier  mit  dem  Schwarzenegger-Akzent  noch  recht  sympathisch rüber.  Doch
langsam  aber  sicher  blättert  der  Lack  ab,  denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
 
Herr  F. Stronach  will   laut  eigener  Aussage Österreich verändern.   Damit hat er bereits
begonnen.  Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft.   Hier fand schon die erste Veränderung statt.  Er kaufte schon vorher,  wobei der
Grund dafür recht simpel war.   Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im  Parlament  und  die  daraus  resultierenden  Privilegien  und Annehmlichkeiten.  Leider
eine  legale  aber  für  uns  undemokratische Vorgehensweise,  denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
 
Mit  dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere  Änderung  in Österreich zu platzieren.   Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir  können  uns  nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
 
*****

2012-11-17
 

Plant Robert Lugar schon voraus?


Geheimtreffen zwischen FPÖ und Team Stronach?

Als  äußerst  produktiv  und  kollegial  bezeichnete  heute  der freiheitliche Klubobmann LAbg.
Gottfried Waldhäusl das gestrige Treffen mit Frank Stronach und dessen Klubobmann Robert
Lugar.   Ein  geheimes  Treffen  auf  Wunsch des Kanadiers,  dessen Zweck bis zum Schluss
offen war.
 
Der  Inhalt des Gesprächs war jedenfalls politisch höchst interessant,  so beteuerte Stronach,
bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich nicht antreten zu wollen. „Sein Hauptargu-
ment  war  die  zu  kurze Vorbereitungszeit“,  so Waldhäusl.   Des Weiteren stünde auch das
Team  um  Prokop-Tochter Karin noch nicht fest.   Freude herrscht beim freiheitlichen Klubob-
mann  über  die  Zusage  des Kollegen Lugar,  eine Wahlempfehlung für die NÖ Freiheitlichen
abgeben zu wollen. (Quelle: APA/OTS)
 
Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Presseaussendung der FPÖ Niederöster-
reich. Es ist  an und für sich nicht außergewöhnlich, wenn zwei politische Parteien miteinander
sprechen und eventuell Abmachungen treffen.
 
Allerdings mutet es erstaunlich an,  wenn eine der beiden Parteien  – in diesem Fall das Team
Stronach –  eine Stunde später die FPÖ-Presseaussendung dementiert (auch wenn es sich nur
um  einen Faschingsscherz gehandelt hat) und festhält,  dass es kein  Treffen  gegeben  habe
und sämtliche Aussagen frei erfunden sind.  Auch ist eine Wahlempfehlung für die FPÖ Nieder-
österreich nicht denkbar, hält man beim Team Stronach fest.
 

Sucht Lugar schon eine neue politische Heimat?

Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum  sollte Gottfried Waldhäusl das Ganze er-
funden  haben?   Könnte  es  nicht  durchaus  Realität  sein,  dass Robert Lugar das Treffen
arrangiert  hat,  ohne  seinen  Boss  Frank  Stronach  gefragt  zu  haben,  bzw.  warum ein
solches Szenario nicht eintreten könnte?
 
Vielleicht  hat R. Lugar schon in weiser Voraussicht gehandelt weil ihm mittlerweile bewusst
wurde,  dass  die  Zeit  seiner   (wie auch die der anderen derzeitigen Abgeordneten)  polit-
ischen Karriere im Team Stronach vermutlich sehr begrenzt sein wird.   Möglicherweise will
sich Lugar schon eine neue politische Heimat sichern, denn Erfahrung darin hat er ja bereits.
 
Wir gehen nämlich von der Annahme aus, dass sich der Selfmade-Millionär, sollte er tatsäch-
lich  politisch  erfolgreich  sein  und bei der Nationalratswahl 2013 gut abschneiden,  Spezial-
isten an Bord  holen wird und sich von den Gründungsmitgliedern trennen wird.   Denn diese
waren eigentlich nur Mittel zum Zweck der Gründung eines Parlamentsklubs.
 
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2012-11-11
 

Die Übergebliebenen


Aus der Not eine Tugend gemacht

Das  BZÖ  erinnert  uns  an  den  alten  Kinderreim  „Zehn kleine Negerlein… da waren´s nur
mehr….“.   Das  –  in  der  heutigen  Kronen Zeitung –  geschaltete  Inserat bewegt eher zum
Schmunzeln, als es wirklich ernst zu nehmen.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.10.12)
 
Das Argument  „WIR LASSEN UNS  VON STRONACH NICHT KAUFEN!“  hat  nämlich keine
Bedeutung mehr,  denn die Einkaufstour des Austrokanadiers ist vorbei.  Er benötigte lediglich
nur  fünf  Abgeordnete einer Partei, um sich die Möglichkeit zu schaffen einen Parlamentsklub
gründen zu können.
 
Diese  fünf  Volksvertreter  rekrutierte Stronach aus dem ach so unbestechlichen BZÖ.  Augen-
scheinlich dürfte dies  Josef Bucher nicht wahrhaben wollen,  denn sonst würde er wohl kaum
probieren,  die Tugend der  „Unbestechlichkeit“  glaubhaft verkaufen zu wollen.
 

Wäre da nicht folgender Werbeslogan glaubhafter gewesen?

Abgeänderter Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.10.12) 
 
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2012-10-28
 

Grüne sind einsame Spitze im Versorgungsposten erfinden


Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin

Augenscheinlich  befinden  sich  die  Wiener  Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch.   Dieser äußerst sich dahingehend,  dass  sie  bereits  vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
 
Diese  künstliche  Arbeitsplatzbeschaffung  fand bei  Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter  ihren  Anfang.   Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
 
Auch  um  den  Fahrradbeauftragten  ist es nach dessen Bestellung,  verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden.   Apropos  „still“  –  um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
 
Denn  anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären.   Die  Ehre  dieser gut dotierten Funktion,  wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil.   Wir können uns bei besten Willen nicht erklären,  mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
 
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken?  Einen WC –
Beauftragten?   Vermutlich  ist  dem  Unsinn  der  Wiener  Rathaus-Grünen  keine  Grenze
gesetzt,  denn der Wiener Bürgermeister,  Michael Häupl,  sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier  mutwillig  und  völlig  unnötig Steuergeld verschwendet wird.   Vielleicht plant dieser
schon  nach  seinem Abgang aus der Politik,  den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
 

Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern

Auch  Wiener  Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen  Verschwendung von Steuergeld.  Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben  genug gezahlt  für  rot-grüne  Versorgungsposten.   Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
 
Die  ausufernde  Postenschacherei  auf grüner Seite,  die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt  auch  dem  Verkehrssprecher der FPÖ-Wien,  LAbg. Toni Mahdalik sauer auf.  Zur
Bestellung  von  Petra  Jens als Fußgängerbeauftrage meint er:  „Es sei zudem durchaus
interessant,  dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich  dieser  Materie  annehmen  könne  und  man  daher stets grüne Politiker einsetzen
muss.   Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis,  weiterhin  kassieren.   Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
 
*****

2012-10-23
 

Sind Abgeordnete Leibeigene der Parteien?


Torschlusspanik beim BZÖ

Wir  verstehen  die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht.   Regiert doch das
liebe  Geld  die  Welt und speziell in der Politik.   Ob die Mandatare, die bisher zum  „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
 
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht  teilen  wollen,  aber  seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen.  Wie  bereits in den Medien verlautbart wurde,  zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
 
Dass  man  beim  BZÖ  Torschlusspanik hat ist verständlich,  denn wie eine heutige Umfrage
zeigt,  würde dieses maximal 2 Prozent erreichen,  wenn heute gewählt werden würde.  Ob
hier  eine  an  den  Haaren  herbeigezogene  Anzeige eine Verbesserung bringt,  wagen wir
ernsthaft  zu  bezweifeln.   Denn  beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des  § 307 StGB
nicht ableiten.
 

Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers

Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte.   In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen,  Albert Steinhauser,  der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
 
„2013  wird  dem  Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben.   Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“,  so Steinhauser. Warum fragen
wir uns.  Sollte  man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren:  „Ein guter Hund verläuft
sich  nicht  und um einen Schlechten ist nicht schade“.  Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
 
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung:  „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt,  dass  Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen,  die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
 
Falls  es  dem  grünen Justizsprecher entgangen sein sollte,  Bestechung war schon bis dato
strafbar.   Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete,  die  Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen,  dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
 
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt?   Nein, wohl eher das Gegenteil ist der
Fall.   Österreichs  Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter,  sodass wir uns bei ein-
igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind.
 
Erstaunlich  ist auch A. Steinhausers  „demokratische“ Einstellung.   Er befürwortet mit seiner
Aussage, dass  ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern
und  damit  die  Partei  wechseln  kann.   Ein  solches Gedankengut erinnert uns eher an eine
Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem.
 
*****

2012-10-20
 

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich


Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
 
In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche
Klubobmann.
 
In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
 
So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-
nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate
zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
 
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
 
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden
durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-
halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
 
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der
Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
 
„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
 
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
 
Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene
Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
 
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
 
Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
 
„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,
dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
 
Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
 
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
 
„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
 

Keine Chance dem Ausländerwahlrecht


Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer

und alle Pflichten für einheimische Bürger

Erneut  macht  sich  die  rot-grüne  Stadtregierung  für ein Ausländerwahlrecht stark.  Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen,  ja fast  an diktatorisch  grenzender Politik  gegen die  Bürger(innen) in
Scharen  davonlaufen   – man nenne da nur als Beispiele  den  Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat –  wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
 
Das  Ziel  ist  ebenso  verabscheuungswürdig wie offensichtlich.   Importierte und ins Land
gelockte  Ausländer(innen)  sollen  als  billiges  Stimmvieh  die  abhanden  gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
 
Der  Verfassungsgerichtshof  hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen.  Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut.  In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“.    Und  damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
 
Aber  wenn  es  nach  dieser Verlierer-Koalition geht,  dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden,  die  sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können.   Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen.  Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
 
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen.  Wir sagen:  Bevor die
Regierung  das Volk austauscht,  soll das Volk die Regierung austauschen.  Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
 
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen.  Das BZÖ lassen
wir  deshalb aus,  weil  dies  unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird,  bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
 
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2012-10-01
 

Strohdumm oder bösartige Lügner


Hetzschrift der Sozialistischen Jugend

 
Der Blog www.unzensuriert.at berichtet heute über eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend,
die in der Steiermark für politischen Wirbel sorgt.   Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 er-
tappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag Folder verteilten,  mit dem sie
der FPÖ  „die Zähne zeigen“  wollen.
 
 
Abgesehen von den hetzerischen Parolen wie ……
 
 
…. haben wir festgestellt, dass die Autoren des Folder-Textes entweder stroh-
dumm oder bösartige Lügner sein müssen.  Denn auf diesem Pamphlet ist  u.a.
folgendes zu lesen:
 
 
H.C. Strache war von 1991 bis 2005 Wiener Stadtpolitiker und hatte mit der Bundespolitik
etwa  gleich  viel zu tun,  wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion.  Wer also in
diesem Zeitraum,  was auch immer mit der Schüssel-ÖVP verbrochen haben soll,  es war
verbindlich nicht Strache.
 
Nach  der  Aufspaltung der Freiheitlichen in FPÖ und BZÖ,  war letztere Koalitionspartner der
der  ÖVP.   Heinz Christian Strache  wurde  Vorsitzender  der  stark dezimierten FPÖ,  die er
dann  wieder  aufbaute.  Von  Beginn  seiner  Politikerkarriere  bis dato,  hatte Strache keine
Möglichkeit in einer Bundesregierung Entscheidungen zu treffen.  Also wie kommen die Jung-
sozis darauf, dass er etwas verbrochen haben soll.   Das bestätigt uns in der bereits erwähn-
ten Annahme,  dass diese entweder strohdumm oder bösartige Lügner sind.
 
Eines fiel uns im Text des Folders noch auf und zwar wir behauptet, dass sich Strache für un-
bezahlte  Praktika  ausspricht.   Auch hier irren die Jungsozis gewaltig, denn es sind politisch
linksorientierte  Organisationen,  die  eine derartige Praxis betreiben oder betreiben zu beab-
sichtigen.
 
Screen: SOS-Mitmensch
 
Screen: M-Media
 
Daher sei den Jungsozis angeraten ihr Gehirn einzuschalten, bevor sie verleumderische Texte
auf  Folders  drucken und diese dann an unbedarfte Personen verteilen.   Ein wenig politische
Bildung wäre ebenfalls angebracht.  In diesem Sinne  „Freundschaft!“
 
*****

2012-08-15
 

Die „POLITISCHEN“ Schlagzeilen der letzten Tage…


LESERBRIEF

von Peter Konstantin Laskaris
 
…Josef  Bucher  möchte  Landeshauptmann   werden,  Stefan Petzner seine First Lady,  für
Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann
hat  sich das Haxer´l verstaucht,   HC Strache macht Party auf Ibiza,  Eva Glawischnig rast
durch  Österreich,  Peter  Pilz  sucht  weiterhin  narrische  Schwammerln,  Sebastian  Kurz
besucht  eine  Grundschule  in  der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim
80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…
 
Da  fang  ich  mich  richtig  nach  der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,
denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…
 
Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt.   Ich hoffe Ihr habt nichts
dagegen.
 
Liebe Grüße
Peter Konstantin Laskaris

2012-08-14
 

Inhalts-Ende

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