Wiedereinzug des BZÖ in den Nationalrat
ist die mit Abstand beste Pointe
Eine wirklich treffend pointierte Presseaussendung kam heute von der FPÖ. Diese
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten und geben sie deshalb nachfolgend
im Originaltext wieder.
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat heute betont, dass Politiker keine Unterhaltungs-
künstler sein sollten – und doch sei er selbst in gewisser Weise einer, konstatiert FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Die unfreiwillige Unterhaltung, die Bucher den Lesern seines Interviews bereitet,
qualifiziert ihn durchaus für einen Job im Kabarett, wenn es mit dem Wiedereinzug
des BZÖ in den Nationalrat nicht klappt. Dass Bucher diesen nämlich für fix hält, ist
wohl die größte Pointe. Spätestens wenn Frank Stronach auftaucht und mit dem BZÖ
um das verschwindend kleine Wählersegment der neoliberalen Turbokapitalisten zu
raufen beginnt, ist das Schicksal der Orangen besiegelt“, kündigt Kickl an.
Sollte es Bucher dann doch seine unterhaltsame Sprache verschlagen, bestünde für
ihn noch die Möglichkeit, an einem Karl-Heinz-Grasser-Lookalike-Wettbewerb teilzu-
nehmen.
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2012-08-11
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder
Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in
die EU-Atomforschung.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute
direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2012-08-05
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte,
Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem
Wahnsinn“.
Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die
Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen
dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday
Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu
hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den
Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden
müssen.“
Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird,
dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
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2012-07-05
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
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2012-07-02
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
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2012-06-24
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
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2012-06-20
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
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2012-06-16
SPÖ korrigierte ihren EU-Kurs bzgl. Diesel-Strafsteuer
Alle Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich heute in einer Abstimmung gegen
den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte
sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum Dring-
lichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut.
„Ziel ist es daher konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen,
denn Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden Spekulationen auf den
Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten“, so Maier.
Da staunen wir aber, waren doch gestern der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ noch ganz
andere Töne der SPÖ zu entnehmen. Dies können geneigte Leser(innen) unserem gest-
rigen Beitrag „Das Abkassierer-Team“ nachlesen.
Wenn die SPÖ schon gegen Preistreiber vorgehen will, dann soll sie dies unverzüglich in
den eigenen Reihen tun. Denn der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sprach sich
noch bis gestern für eine höhere Steuer auf Diesel aus. Mit so einer Maßnahme wäre eine
nicht abzuschätzende Preislawine ins Rollen gekommen. In kürzester Zeit hätten sich
sämtliche Verbrauchsgüter verteuert, denn diese müssen befördert werden. Dies ge-
schieht in der Regel mit LKWs, die mit Dieseltreibstoff angetrieben werden.
Offenbar wurde Swoboda von den eigenen Genoss(innen) zur Räson gerufen, denn sein
Ansinnen war dem Ansehen der SPÖ abträglich und hätte der österreichischen Bevölker-
ung und der Wirtschaft in unserem Lande massiv geschadet.
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2012-04-19
Sprachlos auf bestreikten Tankstellen?
Dachten wir, dass der gestrige Aufruf des BZÖ-Chefs, Josef Bucher, zum Tankstreik am
1. März 2012 an Unsinnigkeit nicht zu schlagen wäre, müssen wir uns einen Irrtum ein-
gestehen. Möglicherweise vom Streikfieber gepackt, ruft nämlich SOS- Mitmensch für
den selben Tag zu einem Sprachstreik auf.
Grund dafür ist, dass man bei SOS-Mitmensch offenbar nicht einsieht, dass in Österreich
Deutsch gesprochen wird und dies als „Deutschzwang“ wertet.
Screen: sosmitmensch.at
Sieht man sich obigen Aufruf (Screenshot) zum Streik an wird schnell klar, warum man
sich bei SOS-Mitmensch gegen einen „Deutschzwang“ in Österreich ausspricht. Dort ist
man offenbar nicht einmal in der Lage einen Satz ohne „Fallfehler“ zu schreiben. Und
sollte der Satz als Anspielung auf die „Rechten“ gemeint sein, dann ist es noch trauriger,
denn dieses Satzgebilde ergibt absolut keinen Sinn. Tja, deutsche Sprache – schwere
Sprache.
Einwanderer oder Kolonialisten?
Aber zurück zum Thema. Bei der Gutmenschen-Organisation ist man der Meinung, dass
es in Österreich falsche und diskriminierende Sprachzwänge gibt und der ausgerufene
Sprachstreik ein wichtiges Signal dagegen setzt.
In Österreich gibt es keinen Sprachzwang. Es sei denn, dass die in der Alpenrepublik
gesprochene Sprache Deutsch als solcher empfunden wird. SOS-Mitmensch bezeichnet
Österreich wörtlich als Einwanderungsland. Wenn das so ist, sollte sich jeder Immigrant
überlegen, ob er Österreich als neue Heimat ansieht oder hier eine Kolonie seines Her-
kunftslandes gründen will. Sollte letzteres zutreffen wäre es besser, wenn der Mann/die
Frau in seinem/ihrem Heimatland verbleibt.
Eine gemeinsame Sprache eint, fördert die Integration und damit den Zusammenhalt
einer Nation. Daher ist das Erlernen der deutschen Sprache in Österreich unbedingt not-
wendig. Wer sich dagegen ausspricht fördert Parallelgesellschaften und die damit ver-
bundenen Ghettobildungen.
Sicher ist es vorteilhaft mehr als eine Sprache zu beherrschen. Dies ist für ausländische
Geschäftskontakte oder Urlaubsaufenthalte im Ausland von Vorteil. Aber in österreich-
ischen Einrichtungen wie Ämter, Spitäler udgl. mehr kann es nur eine Sprache geben,
nämlich Deutsch. Daher hat auch der Pflichtschulunterricht in deutscher Sprache
zu erfolgen. Wer in Österreich die Sprache Deutsch als „Sprachzwang“ sieht ist besser
beraten nicht in die Alpenrepublik einzuwandern.
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2012-02-28
Treibstoffpreis schraubt die Inflation in die Höhe
Vor knapp über einem Jahr haben wir den Beitrag „Spritpreis-Wahnsinn“ verfasst. Mittlerweile
hat sich die Situation wesentlich verschärft und die Preise für Treibstoff – egal ob Diesel oder
Benzin – haben rekordverdächtige Höhen erreicht. Nicht etwa weil der Rohstoff Erdöl knapp
wurde, sondern vor allem weil sich die Mineralölfirmen unverschämt die Taschen vollstopfen.
Bedenkt man, dass der Liter Treibstoff (Diesel oder Benzin) in Österreich im Jahre 2006 durch-
schnittlich 80 Cent kostete, kostet er heute sagenhafte 1,50 Euro. Das freut natürlich die
Finanzministerin, die mit rund 50% Mineralölsteuer am Spritpreis mitnascht und die halbstaat-
liche OMV. Letztere erwirtschafte mit den hohen Treibstoffpreisen einen Umsatz von 34 Milli-
arden Euro und davon 2,5 Milliarden Gewinn im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Dem einen Freud ist des anderen Leid, sagt eine alte Volksweisheit. Wobei das Leid bereits
volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen beginnt. Denn ein hoher Treibstoffpreis dreht die
Inflationsschraube unweigerlich nach oben. Dabei geht es nicht nur um die Autofahrer(innen),
die mit ihren Fahrzeugen zur Arbeit fahren, sondern in nahezu jedem Lebensbereich spielt
der Treibstoff eine Rolle. Und sei es nur das morgendliche Frühstückssemmerl, denn auch für
dieses wurde Treibstoff benötigt. Begonnen von der Aussaat auf dem Feld mittels Traktor
bis zur Anlieferung in eine Bäckerei.
Reiner Populismus ohne nachzudenken
Einen zwar sehr populistischen aber ebenso unsinnigen Vorschlag machte BZÖ-Chef Josef
Bucher. Er ruft Österreichs Autofahrer(innen) zu einem Tank-Boykott am kommenden Don-
nerstag dem 1. März auf. Mit dieser Aktion soll den Öl-Multis die Macht der Konsumenten
gezeigt werden. Abgesehen davon, dass sich diese höchstens einen Ast darüber lachen
werden, wäre ein solcher Tank-Boykott völlig sinnlos und undurchführbar.
Sinnlos deshalb, da der am 1.März nicht getankte Treibstoff eben am Folgetag nachgetankt
werden müsste. Undurchführbar deshalb, da ein leerer Tank der nicht nachbefüllt wird zur
Folge hat, dass das betreffende Fahrzeug zum Stillstand gelangt. Wie werden dann Personen,
die auf ihr Auto angewiesen sind zur Arbeit gelangen?
Möglicherweise ist ein Herr J. Bucher abkömmlich und es fällt vielleicht auch nicht auf, wenn
dieser einen Tag nicht zur Arbeit erscheint. Für Otto Normalbürger trifft dies auf jeden Fall
nicht zu, denn ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz könnte den Job kosten.
Wie werden Professionisten, begonnen vom Taxifahrer bis hin zum Installateur-Betrieb ihren
Dienstleistungen am Kunden nachkommen? Nein, die Befolgung eines Aufrufes zu einem Tank-
Boykott wäre nicht nur schwachsinnig, sondern würde die Volkswirtschaft zusätzlich schädigen.
Ein Herr J. Bucher sollte vielleicht nachdenken was er von sich gibt, auch wenn das BZÖ keine
politisch tragende Rolle in Österreich spielt und kaum jemand eine Aufforderung der Orangen
befolgt.
Die einzigen Maßnahmen zur Abwendung weitere Schäden an der Volkswirtschaft durch die
weit überhöhten Treibstoffpreise wären eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer, sowie
eine amtliche Preiskontrolle. Ein oberes Preislimit von maximal 1,20 Euro für einen Liter Treib-
stoff, wäre in Zeiten wie diesen vernünftig.
Sollte dies die Finanzministerin und/oder auch die Bundesregierung nicht realisieren können,
werden sie über kurz oder lang nicht nur keine Einnahmen mehr aus Treibstoffverkäufe luk-
rieren können, sondern auch in etlichen anderen Bereichen auf Steuereinnahmen verzichten
müssen. Denn mit unbezahlbarem Treibstoff, werden in absehbarer Zeit alle Räder – aller-
dings unfreiwillig – still stehen.
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2012-02-27
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
*****
2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
*****
2012-02-17
Typisch Links: Wer nicht „Links“ denkt ist automatisch ein Nazi
Man kann über den WKR-Ball und seine Besucher durchaus verschiedener Meinung sein. Nie-
mand wird gezwungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Allerdings muss jedermann
(frau) eine ungestörte Teilnahme an dieser Veranstaltung gewährleistet werden. Diejenigen
die meinen, dass dieser Ball eine rechtsextreme Zusammenkunft ist sei gesagt, dass selbst
das Innenministerium den WKR-Ball als nicht rechtsextrem bestätigt hat. Nicht jeder der
keine linke Gesinnung hat ist automatisch ein Nazi.
Sei es nun Dummheit, Feigheit oder schlichte Angst vor den zukünftigen Wahlniederlagen,
scheint den Linken aber offenbar nichts peinlich genug zu sein. Um den WKR-Ball zu sabo-
tieren, fertigte das Bündnis „radicalqueer“ (Auf Deutsch in etwa: extrem homosexuell)
Plakate und Flugzettel in mehreren Sprachen an.
WARNUNG!
Wir setzten hier absichtlich keinen Link auf die Webseite von „radicalqueer“, da beim Aufruf
von dieser nachfolgende Warnung am Monitor erscheint:
Unser EDV-Spezialist hat unter Beachtung aller möglichen Sicherheitsvorkehrungen die Web-
seite von „radicalqueer“ geöffnet. Dies war für uns unbedingt notwendig um Screenshots
anzufertigen. Sollten Sie kein Spezialist sein, dann raten wir Ihnen auf Grund der Microsoft-
Warnung ab, die Webseite „radicalqueer“ aufzurufen oder diese gar zu öffnen.
Aufruf zur Fahrtenverweigerung
Aber zurück zum Thema. Mit dem von den „extrem Homosexuellen“ angefertigten Plakaten
und Flyern, sollen Taxilenker dazu animiert werden Fahrgäste die zum WKR-Ball wollen, die
Beförderung zu verweigern.
„Dank der vielen Übersetzungen von unserem Aufruf “Keine Beförderung von rechtem Ge-
dankengut” gibt es jetzt eine A3-Plakat-Kopiervorlage zum Download und Aufhängen bei
Taxiständen oder sonst wo in der Stadt!“, so der Aufruf auf der Webseite „radicalqueer“.
Boykott-Aufruf in deutscher Sprache (Originaltext)
Keine Beförderung von rechtem Gedankengut!
Der Wiener Korporationsring (WKR), ein Zusammenschluss von ca. 20 Burschenschaften und
anderen rechten Studentenverbindungen, veranstaltet heuer am Freitag, dem 27.Januar 2012,
seinen alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg.
Auf diesem Ball treffen sich Vertreter_innen der extrem rechten Parteien Europas, die offen für
fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und homo-phobe Inhalte stehen.
So waren in den letzten Jahren gemeinsam mit FPÖ- und BZÖ-FunktionärInnen wie Heinz-
Christian Strache, Barbara Rosenkranz und Martin Graf auch Jean-Marie Le Pen (Front National)
und Frank Vanhecke (Vlaams Belang) zu Gast, aber auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Otto
Scrinzi und Friedrich Hausmann.
===========
Wir glauben nicht, dass nur ein einziger Taxilenker auf Grund des schwachsinnigen Textes auf
den Plakaten eine Fuhre ablehnen wird. Sollten Fahrtenverweigerung stattfinden, werden diese
wohl eher den Grund haben, weil die Taxilenker(innen) keine Lust verspüren werden, sich ihre
Fahrzeuge von den linken Randalierern beschädigen zu lassen.
Wo war der Boykott-Aufruf bei der Regenbogenparade?
Aus dem feindseligen und undemokratischen Gehabe der „extrem Homosexuellen“ stellt sich
für uns jedoch eine Frage. Warum wurde im Zuge der vorjährigen Regenbogenparade, nicht
ebenfalls ein Boykott-Aufruf für Taxilenker(innen) auf Plakate und Flyer veröffentlicht.
Wie obiges Foto beweist, hätte aus der Sicht und Denkweise von „radicalqueer“ begründeter
Anlass für einen Boykott-Aufruf bestanden. Oder wäre es gar homophob gewesen ein Plakat
zu kreieren, auf dem man Taxilenker(innen) dazu aufgefordert hätte, keine linken homosexuel-
len Nazis zur Regenbogenparade zu befördern?
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2012-01-27
Schweigen und andere Peinlichkeiten
Während sich FPÖ, ÖVP und BZÖ mit ihren Meldungen zum Missbrauchsskandal rund um
das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien am Wilhelminenberg förmlich überschlagen,
hüllt sich der Klerus in vornehmes Schweigen. Von dessen Seite kam bis dato kein ein-
ziges Statement. Offenbar ist dieser zu sehr mit der eigenen Vergangenheit in Sachen
Kindesmissbrauch beschäftigt und will nicht mit Steinen werfen, da man ja selbst im
Glashaus sitzt.
Die für den Missbrauchsskandal politisch verantwortliche SPÖ krümmt sich wie ein Regen-
wurm und versucht irgendwie aus der Sache ohne größeren Imageschaden herauszukom-
men. Allerdings wird das nicht gelingen, denn mit der von dieser Partei betriebener Vogel
Strauß-Politik wird die Optik täglich schiefer.
Die SPÖ zieht es lieber vor, die MA 11 mit diversen Presseaussendungen ins Feld ziehen
zu lassen in denen verlautbart wird, dass für beide Betroffene finanzielle Leistungen be-
schlossen wurden. Offenbar will man dadurch allgemein Glauben machen, dass es außer
den beiden bekannten Missbrauchsopfern keine weitere gibt. Dieser Meinung sind wir nicht
und glauben, dass die Beiden die Spitze des Eisbergs sind. Bis dato hat noch kein politisch
Verantwortlicher der SPÖ mit klaren Worten zu diesem ungeheuerlichen Skandal Stellung
bezogen.
Grüne wirken unglaubwürdig
Am interessantesten ist allerdings die Stellungnahme der Grünen. Im Zusammenhang mit
den Missbrauchs -Vorwürfen rund um das Kinderheim am Wilhelminenberg fordert die
Sozialsprecherin der Grünen Wien und Befürworterin für Drogenlegalisierung, Birgit Hebein,
die vorläufige Dienstfreistellung von Mitarbeiter(innen), die mit den Vorwürfen in Verbind-
ung gebracht werden.
Diese Forderung ist sehr löblich und könnte auch durchaus ernst genommen werden, wenn
es da nicht einen Pferdefuß gäbe, der die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer erschüttert.
Exakt vor 15 Tagen traf sich nämlich die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, mit einem Mann
dem es mehrmals passiert ist, dass Kinder seinen Hosenlatz geöffnet und angefangen
haben ihn zu streicheln.
Ferner findet dieser Mann, dass die Sexualität eines Kindes etwas Fantastisches sei, wenn
ein fünfjähriges Mädchen sich auszuziehen beginnt. Er findet dies großartig weil es ein
Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.
Bei diesem Mann handelt es sich um niemand Geringeren als um Daniel Cohn-Bendit,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. Sozusagen der leibhaftige
Obergrüne in Person. Uns ist nicht bekannt, dass sich nur ein einziger österreichischer
grüner oder grüne Politiker(in) von Cohn-Bendit distanziert hat.
Damit ist die von Hebein getätigte Aussage, bezüglich der Missbrauchs-Vorwürfe im Kinder-
heim am Wilhelminenberg, für uns völlig unglaubwürdig. Denn Cohn-Bendit befindet sich
bis heute in Amt und Würden und dürfte ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Grünen-Chefin
Eva Glawischnig haben.
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2011-10-18
Nichts ist mit einem BZÖ-Neu
„Denn sie wissen nicht was sie tun.“ Diese Botschaft richtet der BZÖ-Chef, Josef
Bucher, ganz augenscheinlich an die ÖVP, SPÖ und an die EU-Bosse.
Foto: © erstaunlich.at
Da können wir Bucher beruhigen, denn diese Herrschaften wissen sehr wohl was sie tun.
Langsam ab sicher richten sie Österreich zugrunde. Der bürgerliche Mittelstand ist schon
fast völlig verschwunden. In Kürze werden sich die in Österreich lebenden Menschen in
zwei Kategorien aufteilen. In eine Gesellschaftsschicht die alles hat und in jene die nichts
besitzt.
Aber seit Eurofighter-Scheibner haben wir für den BZÖ-Chef folgende Botschaft:
„Denn er weiß nicht was sich um ihn herum tut?“ Zwar wollte er Gorbach und dieTele-
komaffäre der FPÖ zurechnen um das Sauberpartei-Image des BZÖ aufrechtzuerhalten,
doch seit bekannt werden der Geschäfte des Ex-Verteidigungsministers Scheibner in der
Causa „Eurofighter-Deal“, ist dieses Vorhaben wohl gestorben. Damit hat sich Buchers
erstaunlicher Ausspruch eines BZÖ-Neu ebenfalls erledigt.
*****
2011-09-21
Was Angst bewirken kann
Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache haben? Man versucht permanent fast jedes in Österreich gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe, beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich zu schieben, um seine Person zu diskreditieren. Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw. BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Kräuter: „Mit Gorbach, der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“
Geschichtsunterricht für Kräuter
Dann wollen wir doch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen. H.C. Strache (Jahrgang 1969) wurde 1991 im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat (FPÖ) Wiens. In diesem Amt verblieb er bis 1996. Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.
Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits die Bundesregierungs-Koalition zwischen der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ. Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet. Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.
Dieses BZÖ war dann bis Jänner 2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.
In dieser Zeit soll es auch zu jenen Ungereimtheiten gekommen sein, welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.
Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker. Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am 23. April 2005 zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.
SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???
Aus dem einwandfrei nachvollziehbaren Ablauf der Geschehnisse geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer, frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten: „Lernen Sie Geschichte“ auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.
Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen, läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.
Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden, die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein Stellvertreter
ist.
*****
2011-08-25
Rot-Grün redet Verteuerungen schön und
verteilt wieder einmal Inseratenmillionen!
Eine heutige Presseaussendung der FPÖ-Wien passt sehr gut zu unserem heutigen
Beitrag „Grüne Mutanten“. Der FPÖ-Klubobmann und freiheitliche Bundesparteiob-
mann-Stv. Johann Gudenus, prangert in seiner Aussendung die Geldverschwendung
der rot-grünen Wiener Stadtregierung, sowie deren Beschönigungsvergleiche bei
den Gebührenerhöhungen an. Aus dem Beitrag wird auch ersichtlich, warum diverse
Zeitungen der rot-grünen Koalition so schön nach dem Mund reden, egal welchen
Bockmist diese verursachen.
Inserat in den Sonntagszeitungen ist ein Schlag
ins Gesicht für jeden Wiener Steuerzahler!
Zahlreichen Wienerinnen und Wienern wurde heute gleich am frühen Morgen der
Tag verdorben. Sündteure Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen, die allesamt
dazu gedacht sind die Teuerungen in Wien als „großen Wurf“ zu verkaufen, sind an
Zynismus und Präpotenz nicht mehr zu überbieten, so heute der FPÖ-Klubobmann
und freiheitliche Bundesparteiobmann-Stv. Johann Gudenus mit Hinweis auf die
Einschaltungen der Stadt Wien in diversen Sonntags-Zeitungen.
Mit Beschönigungsvergleichen versucht jetzt die linksextreme Verliererkoalition in
Wien die horrenden Teuerungen bei Wasser-, Strom-, Gas- und Parkgebühren zu
verharmlosen. Treffen wird es so gut wie jeden Steuerzahler – hauptsächlich jedoch
die sozial Schwachen, die von der rot-grünen Regierungsbande in Wien schamlos
ausgebeutet werden.
Ab September drohen weitere böse Überraschungen, die wir jedoch ebenfalls
schonungslos thematisieren werden“, kündigt Gudenus an.
Aus freiheitlicher Sicht sei die aktuelle Inseratenkampagne jedenfalls blanker Hohn
und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Vielleicht sollte man künftig
neben dem Impressum auch den Hinweis drucken, daß die Inserate mit Steuer-
geldern bezahlt werden.
Das auf den Sujets diesmal kein grinsendes Konterfei eines Stadtrats der rot-grünen
Abzockerbande zu finden sei, wundert Gudenus indes nicht: „Wenn es um die Ver-
breitung schlechter Nachrichten geht, traut sich keiner der Dauerlächler zu werben.
Für die Verteuerungen verantwortlich sind sie jedoch allesamt!
Rot-Grün entwickelt sich in Wien mehr und mehr zur schamlosen Abzockerpartie
und agiert bereits jetzt weit schlimmer, als die schwarz-orange Selbstbedienungs-
regierung unter Wolfgang Schüssel, so Gudenus abschließend.
*****
2011-08-21
Kommt der Stein ins Rollen?
Die Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft welche
dieses Online-Magazin vertritt, scheint endlich bei politischen Parteien angekommen zu
sein. Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ. Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen
und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor
in vornehmes Schweigen.
Es bedurfte erst eines bekanntgewordenen Skandals wie einer millionenschweren Fehl-
spekulation, welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung
wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.
Strache fordert die Abschaffung der Zwangsbeiträge und eine umfassende Neustruktur-
ierung der Wirtschaftskammer. Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen. Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.
Wirtschaftskompetenz der WKÖ
Diesbezüglich möchten wir auf unseren Beitrag „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen. Die Wirtschaftskammer bezeichnet sich bei dem Immobiliendeal selbst als
Privatanleger, also als Amateur. Genauso amateurhaft ist es auch um die Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.
Dass es allerhöchste Zeit ist die Wirtschaftskammer in einen Verein umzuwandeln, der
auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert, fordert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.
Er meint auch, dass jeder Unternehmer das Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.
Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr
Das mit der Vertretung ist so eine Sache. Im speziellen dann, wenn die Wirtschaftskam-
mer vorgibt die Rechte ihrer Zwangsmitglieder zu vertreten und parallel dazu, sich die
eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels, welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.
Dieses Online-Magazin war das einzige Medium welche diesen ungeheuerlichen Skan-
dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“, „Sittenwidrig?
TEIL2″ und „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“ können geneigte Leser(innen)
über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-
mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.
Es ist längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren und die wie moderne Skla-
ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf Freiwilligkeit beruhende und leistungsoriente Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.
Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem. Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.
*****
2011-07-16
Der Teufel steckt im Detail
Nachfolgender Beitrag (samt Foto) erschien in der Tageszeitung „Die Presse“. (Online
am 06.07.2011). An und für sich wäre an diesem Beitrag nichts besonderes, wenn uns
nicht ein besonderes Detail im Bild aufgefallen wäre
Screen: Die Presse
Hier das Foto nochmals. Beachten Sie die rote Markierung.
Screen: Die Presse
Für alle die jetzt noch immer im Dunklen tappen, hier ein Ausschnitt des Fotos.
Screen: Die Presse
Der BZÖ-Abgeordnete, Kurt List, scheint das Parlament für ein Witzfigurenkabinett zu
halten. Dies schliessen wir zumindest aus seinem Benehmen, welches er bei einer
derart historischen Abstimmung im Parlament an den Tag legte. Mit seinem Verhalten
lässt er es eindeutig an Würde und Respekt gegenüber dem Hohen Haus missen.
Möglicherweise wollte er einmal im Leben Hugh Hefner sein und kürte die BZÖ-Abge-
ordnete, Martina Schenk, kurzerhand zum Bunny. Über welches Ereignis sich M. Schenk
so erheiterte, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
*****
2011-07-08
Bis jetzt haben wir recht
Wir haben bereits vor einiger Zeit etliche Beiträge über das verhängte Urteil und die Haft
des Ex-Bankers Helmut Elsner geschrieben. Der wurde seinerzeit von seinen roten Ge-
nossen im Zuge des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2006, den Schwarzen zum Fraß
vorgeworfen um von anderen eigenen Skandalen abzulenken. Die daraus entstandenen
Konsequenzen sind jedem hinlänglich bekannt.
Wir haben auch in jüngster Zeit in Beiträgen die Frage gestellt, warum man Elsner auf
Grund seines wirklich schlechten Gesundheitszustandes nicht nach Hause entlässt,
hat er doch einen erheblichen Teil seiner Strafe bereits abgesessen. Wir vermuten
dass des Ex-Banker noch im Besitz von Beweismitteln ist, welche so manchen hoch-
rangigen roten Genossen schwerste Sorgen bereiten. In der Suchfunktion von dieser
Webseite kann der/die geneigte Leser(in) unter dem Schlagwort „Elsner“ sämtliche
Beiträge diesbezüglich abrufen.
In jüngster Zeit beschäftigt sich auch die Tagespresse mit der Causa Elsner sehr intensiv.
In etlichen Blättern können wir unsere gestellten Fragen und Kommentare wieder er-
kennen. Das bringt uns zur Annahme, dass wir mit unserer Theorie nicht falsch gelegen
sind.
Bei aller Antipathie die wir für Helmut Elsner hegen, so darf und kann mit einem Menschen
nicht umgegangen werden. Denn mittlerweile ist eine weiter Haft des Ex-Bankers auf Grund
seines Gesundheitszustandes nicht mehr zu verantworten.
Würde Elsner weiterhin im Gefängnis bleiben müssen, wäre dies menschenrechtswidrig
und widerspreche sämtlichen internationalen Menschenrechtsabkommen. Selbst Mördern
wurden in Österreich mehr Rechte zugesprochen. Hier nachfolgend zwei Beispiele.
Mörder und Penisabschneider wieder in Freiheit
Ein 77-jähriger Türke erschoss einen vermeintlichen Nebenbuhler und schnitt ihm als
Draufgabe noch seinen Penis ab. Am LG Wr. Neustadt erhielt er im Jahre 2008, für
diese Tat zwanzig Jahre Haft wegen Mord und anschließende Einweisung in eine An-
stalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Eineinhalb Jahre später wurde der Mann wieder in die Freiheit entlassen, da in einem
Gutachten festgestellt wurde , dass er körperlich stark abgebaut hatte und daher keine
Gefahr mehr für die Menschheit darstellt.
Raubmörderin in Freiheit
Eine 80-jährige Frau erschlug ihre 78-jährige Nachbarin mit 68 Hieben und beraubte sie
anschließend. Um eine Person mit knapp 70 Hieben zu erschlagen ist ein Mindestmass
an körperlicher Kraft Voraussetzung.
Die Täterin erhielt für ihre Tat 18 Jahre Haft. Offensichtlich schwanden im Gefängnis ihre
Kräfte und sie wurde nach 2 Jahren wegen Haftunfähigkeit nach Hause entlassen. Dies
nutzte die Dame aus und verschwand sofort nach Polen, wo sich ihr Gesundheitszustand
erstaunlicherweise schnell besserte. Die polnische Justiz hat die Mörderin nicht mehr
nach Österreich ausgeliefert und so darf sich dieses bis zu ihrem Lebensende der Frei-
heit erfreuen.
Die Angst vor Elsners Gesundung
Möglicherweise befürchten so einige rote Genossen, dass der tatsächlich schwer erkrankte
Elsner in Freiheit wieder gesunden könnte und reinen Tisch macht. Denn der Mann ist zäh
wie es sich bis dato herausstellte und will einfach nicht sterben. Dabei hat er noch unwahr-
scheinliches Glück gehabt, dass er bis jetzt noch nicht beim Duschen ertrank und ihm auch
sonst noch kein erstaunlicher Unfall widerfuhr.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz bringt es in einer heutigen Presse-
aussendung auf den Punkt und meint: „Die Justiz in Österreich vollzieht im Auftrag der
SPÖ de facto politische Todesurteile. Elsner darf nicht freigelassen werden, da ansonsten
die Gefahr besteht, dass er weitere Kapitalverbrecher im Umfeld der anscheinenden SPÖ-
Bankenmafia auffliegen lässt“.
„Er ist das Bauernopfer, der für das mafiöse Syndikat SPÖ, BAWAG, Gewerkschaft und
Arbeiterkammer seinen Kopf hinhalten muss. Unabhängig von Elsners Schuld im Rahmen
des BAWAG-Konkurses sei eine weitere Haft gesetzlich nicht mehr gedeckt. Elsner ist frei-
zulassen und einer ordentlichen medizinischen Betreuung zuzuführen“.
Damit hat Grosz nicht unrecht, denn wie sich die Justiz derzeit in der Causa Elsner verhält
hat nichts mehr mit dem ordentlichen Rechtsstaat Österreich zu tun, sondern gleicht viel-
mehr dem Verhalten in einer Bananenrepublik.
Bandion-Ortner fragen
Grosz stellt sich weiters die Frage warum es möglich ist, dass die anderen Schuldigen
nicht sitzen, sondern dass diese roten Kapitalverbrecher auf den Golfplätzen dieser
Erde Champagner schlürfen, während Elsner als das alleinige Bauernopfer für sozialis-
tische Wirtschaftspolitik büßt.
Diese Frage wird ihm wohl nur die Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beant-
worten können. Für diese war nicht einmal der Verbleib der Beute von Bedeutung. Einen
Termin wird Grosz wohl bekommen, denn Bandion-Ortner hat nun genügend Zeit. Seit
ihrer Absetzung vom Posten der Justizministerin wurde sie nicht einmal mehr von der
Seitenblicke-Redaktion eingeladen.
*****
2011-07-06
LESERBRIEF
Vertreter von 4 Parlamentsparteien unterstützen Thayatalbahn
Utl.: Petition zum Schutz der Thayatalbahn an NR-Präsidentin Mag. Prammer über-
reicht
Eine Delegation des Vereins „Neue Thayatalbahn“ und der Waldviertler Mandatar
Ewald Sacher (SPÖ) aus Krems/Donau überreichten am Freitag, den 29.4.2011 die
Petition zur Erhaltung und Wiedererrichtung der Thayatalbahn an Nationalratspräsi-
dentin Mag. Prammer.
Inhalt der Petition ist der Erhaltung und Schutz der Bahntrasse vor einem geplanten
Radweg. Auch wird die Einhaltung der Versprechen von Bund und Land zur Revitali-
sierung gegenüber der Bevölkerung eingefordert, frei nach Bundeskanzler Faymann,
der bei seiner Antrittsrede forderte, dass Versprechen gegenüber der Bevölkerung ein-
gehalten werden müssen.
Nach der Petitonsübergabe gab es Gespräche mit Nationalratsabgeordneten von SPÖ,
FPÖ, Grüne und BZÖ sowie einen gemeinsamen Pressefototermin. Die Abgeordneten
zeigten ihre Solidarität mit den Bestrebungen des Vereins „Neue Thayatalbahn“ und
unterstützen die an NR-Präsidentin Prammer überreichte Petition.
„Wir möchten den 4 Abgeordneten einen Dank für ihr Engagement und ihre demo-
kratiepolitisch sinnvolle Zusammenarbeit in einem Sachthema aussprechen. Dies ist
ein positives Zeichen für die Bevölkerung. Zusammenarbeit statt Streit – ein Vorbild!“,
so Egon Schmidt, Obmann des Vereins „Neue Thayatalbahn“.
Fotonachweis: Andreas Haider, www.tagr.tv
Obiges Bild: DDr. Josef Baum (Verein „Neue Thayatalbahn“)
Marcel Österreicher (Verein „Neue Thayatalbahn“)
NR-Präsidentin Mag. Prammer
Egon Schmidt (Obmann Verein „Neue Thayatalbahn“)
NR-Abg. Ewald Sacher (SPÖ)
Fotonachweis: Andreas Haider, www.tagr.tv
Obiges Bild: NR-Abg. Ewald Sacher (Gründungsmitglied
Verein Pro Wachauerbahn, SPÖ)
Egon Schmidt (Obmann Verein „Neue Thayatalbahn“)
NR-Abg. Christoph Hagen (Verkehrssprecher BZÖ)
DDr. Josef Baum (Verein „Neue Thayatalbahn“)
NR-Abg. Dr. Gabriela Moser (Verkehrssprecherin GRÜNE)
NR-Abg. Christian Lausch (in Vertretung Verkehrssprecher
Abg. DI Gerhard Deimek, FPÖ)
Marcel Österreicher (Verein „Neue Thayatalbahn“)
Weitere Aktionen sind in Planung.
www.thayatalbahn.at
www.facebook.com/thayatalbahn
mein bezirk.at
Ein Monat dauernde Abstimmung beendet. Über 10.000 Stimmen wurden abgegeben.
Die Bevölkerung hat entschieden! 66 % für die Thayatalbahn!
Mit freundlichen Grüßen
Plattform „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
2011-05-02
Gastautoren-Beitrag
Schluss mit der Verarsche!
„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen,
aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident
Abraham Lincoln vor rund 150 Jahren gesagt. In Österreich sind wir heute so weit. Wir
werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und
für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns.
Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts-
minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“. Mit dabei: Vertreter
der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs-
behörde und des VCÖ. Nicht mit dabei: Vertreter der Opposition, Vertreter der Arbeiter-
kammer und Vertreter der Konsumentenschützer.
Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der
Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise
an eine Datenbank melden müssen. Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF,
den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation-
elle“ Ergebnis.
Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen:
Wieso lädt ein ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit
Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat?
Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus!
Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird?
Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist?
Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter
gegeben, obwohl die Lager noch mit dem billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für
rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder
gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben?
Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da-
ran liegen, dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist, der Inserate und/oder
Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir
an der Tankstelle abgeben)?
Warum beurteilen alle am „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv?
Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht,
dass die uns nur verarschen?
Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der
Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht von allen für völlig bescheuert gehalten
wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig:
20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen!
Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg-
ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk –
die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der
ORF täglich beruhigt und meldet, dass die Strahlung in Japan keinerlei Auswirkung auf
uns hat.
No na, Japan ist fast 10.000 Kilometer von Österreich entfernt – aber vor den Atom-
kraftwerken die an unserer Grenze stehen. Und die sind alles andere als sicher. Krsko
zum Beispiel steht in Kroatien auf einer Erdbebenlinie und entspricht in keinster Weise
den hohen Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s. Und wie sicher die sind sehen
wir gerade.
Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom-
kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür-
den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen.
Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem
einzigen Medium erwähnt wurde), zu einer Sondersitzung des Parlaments, zum Thema
Atomkraft, gezwungen. Alle Parteien sprechen sich selbstverständlich gegen die Atom-
kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.
Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der
Politik, sondern das Verdienst des Volkes. Denn das Volk hat sich mittels Volksabstimm-
ung gegen die Atomkraft ausgesprochen. Aber der Gag kommt noch. Alle Parteien in
Österreich – mit Ausnahme der FPÖ – haben sich zum sogenannten Lissabon-Vertrag
bekannt und diesem zugestimmt.
In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben.
Mit anderen Worten: Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü-
nen dazu verpflichtet die Atomenergielobby in EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern-
den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP,
BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch
ist.
Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates,
trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver-
trag verloren hat daher, und spielt sich als der große Atom-Verhandler in Brüssel auf.
Kleine Anmerkung: Die Regierungsparteien haben alle Anträge der Opposition, auf Aus-
stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt.
Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä-
ischen Atom-Ausstieg zu verlangen. Dies auch deshalb, weil wir als Nettozahler marode
Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und in Kürze auch Portugal, mit Milliarden an
österreichischem Steuergeld auffangen werden müssen. Was ist leichter als zu sagen:
Geld gegen Atomausstieg?
Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht. Auch, oder gerade bei Kroatien, das
sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt-
ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass
nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird.
Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zampach
2011-03-25
Weder Fisch noch Fleisch
Der fulminante Stimmenzuwachs der FPÖ bei den Wien-Wahlen 2010, hat vor allem bei
der Wiener SPÖ schwere Kopfschmerzen ausgelöst. Während die ÖVP zur Kleinpartei
mutierte und die Grünen gerade nochmals mit einem blauen Auge davonkamen, befin-
det sich die SPÖ in einem Zustand, der zur Zeit weder Fisch noch Fleisch ist.
Den Roten ging erwartungsgemäß die absolute Mandatsmehrheit verloren und sind daher
gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Dabei können sie nun nur mehr zwi-
schen Schwarz und Grün wählen, da das Politbüro der Wiener SPÖ, eine Partnerschaft
mit den Blauen schon im Vorfeld ausschloss.
Angeln im Migrantenwähler-Teich ging schief
Offensichtlich geschah dies in der Absicht, im Teich der Wähler mit Migrationshintergrund
auf Stimmenfang zu gehen. Was gibt es da schöneres, als sich betont ausländerfreundlich
zu geben und die FPÖ als „Rechte Recken“ hinzustellen, mit denen man keinesfalls will
oder kann.
Nun hatte aber Häupl und Co mit dem Protegieren von Personen wie Omar Al Rawi oder
Gülsüm Namaldi, den Bogen der Wiener Gast- und Ausländerfreundlichkeit weit überspannt
und der Schuss ging nach hinten los. Als eindeutiger Beweis dafür gilt, das Ergebnis der
Wien-Wahl 2010, bei der die ach so „Rechte“ FPÖ ein fulminantes Ergebnis einfuhr.
Die SPÖ will sich nichts vergeben
Nun begann der Katzjammer in den Roten Reihen. 27 Prozent der Wahlberechtigten als
Idioten oder Nazis hinzustellen, kam bei der Bevölkerung ebenfalls genauso schlecht an,
wie die extrem freundliche Haltung gegenüber erzkonservativen Moslems während des
Wahlkampfes.
Ein Abweichung vom FPÖ-feindlichen Kurs kommt für die Wiener SPÖ auch nicht in Frage,
denn man will doch sein Gesicht nicht komplett verlieren. Also kamen einige Schlaumeier
auf eine erstaunliche Idee.
Die Kamikaze-Idee
Einerseits lehne man es zwar weiter ab mit der FPÖ zu koalieren, anderseits sollte doch
unter Beweis gestellt werden, dass H.C. Strache nur ein Schwätzer ist. Unter diesem Ge-
sichtspunkt würde man sich ja auch nichts vergeben, dem FPÖ-Chef doch ein wenig Re-
gierungsverantwortung zu überlassen.
Der Ursprung dieser schwachsinnigen Idee findet sich im Jahre 2000. Die damalige Haider-
FPÖ hatte ebenfalls unter der Ausgrenzungspolitik des Franz Vranitzky zu leiden. Dennoch
oder deswegen gelang dem Bärentaler ein grandioser, aber völlig überraschender Sieg bei
der damaligen Nationalratswahl im Jahre 1999.
Bekanntlicher Weise begab sich die SPÖ in Opposition und die drittstärkste Partei ÖVP unter
der Führung von Dr. Wolfgang Schüssel, bildete mit der völlig überraschten Haider-FPÖ eine
Regierungskoalition.
Schüssel zerlegte die Haider-FPÖ
Die damalige FPÖ unter der Führung von Dr. Jörg Haider hatte keine Persönlichkeiten in
ihren Reihen. Diese Partei war quasi eine One-Man-Show des Bärentalers. Die politische
Unerfahrenheit und das Fehlen von politischen Köpfen in den Blauen Reihen, wusste der
Vollblutpolitiker Schüssel voll auszunützen.
Als erfahrener Politprofi und hervorragender Stratege zerlegte er die damalige Haider-FPÖ
in ihre Bestandteile, um sich so viel Machtanteil wie möglich zu sichern. Der unerfahrenen
FPÖ wusste damals gar nicht wie ihr geschah. Im Jahre 2005 zerfiel sogar die Partei in
zwei Teile.
Die FPÖ wurde wieder zu einer Kleinpartei, in der Rot und Schwarz keine Gefahr mehr
sahen. Das BZÖ verblieb in der Koalition mit der ÖVP und Haider residierte im Exilland
Kärnten.
FPÖ wurde ignoriert
Obwohl die Rest-FPÖ bei allen, dann kommenden Wahlen leichte Zuwächse verzeichnen
konnte, glaubte niemand mehr an die Auferstehung des Phönix aus der Asche. Der neue
Mann der Blauen, H.C. Strache wurde missbilligend als Haider-Kopie gehandelt.
Als die SPÖ dann noch zusätzlich auf kommunalpolitischer Ebene in Wien Erfolge feierte,
schenkte man der FPÖ kaum wirklich mehr Beachtung. Und das war ein riesiger Fehler.
Die, durch die Spaltung schwer angeschlagenen Blauen, sammelten sich und begannen
eine Politik der kleinen Schritte zu betreiben.
Während H.C. Strache verbal zu Bestformen auflief und mit seinen Vorträgen die Massen
polarisierte, vergatterte man innerhalb der Freiheitlichen die besten Köpfe. Die Führung
der „neuen“ FPÖ hatte sich geschworen, sich nie wieder so kalt erwischen zu lassen.
Mittlerweile verzeichnete die FPÖ zwar keine fulminanten Wahlerfolge, aber wie heißt es
so schön: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“. Die SPÖ hingegen verlor von Wahl
zu Wahl an Stimmen. Aber in roter Selbstgefälligkeit verharrend, hatte man sich bis zum
10.Oktober 2010, nicht wirkliche Sorgen gemacht.
Der 10.Oktober 2010
An diesem besagten Tag klingelte dann der politische Wecker. Was sich im Vorfeld der
Steiermark-Wahl am 26. September 2010 bereits ankündigte, wurde in Wien zur brutalen
Realität. Schwere Verluste für die SPÖ, die ÖVP und die Grünen, während sich die FPÖ
fast verdoppelte.
Michael Häupl der auf das Motto „Islam statt daham“ gesetzt hatte, anstatt einen ausge-
glichenen Wahlkampf zu führen, dürfte den Front-Mann der FPÖ schwerst unterschätz hab-
en. Mittlerweile hat es sich jedoch in den SPÖ-Reihen herumgesprochen, dass ein Strache
auf Dauer nicht ignoriert und ausgegrenzt werden kann.
H.C. Strache entzaubern
Nun wird bereits laut darüber nachgedacht, den FPÖ-Chef mit Regierungsbeteiligung zu
entzaubern. Dieser Versuch kann nur ein Schuss ins eigene Knie werden. Wie bereits im
Beitrag erwähnt, schaffte es der Politprofi Dr. Schüssel (ÖVP) eine politisch völlig uner-
fahrene und vom Wahlerfolg überraschte Haider-FPÖ zu zerlegen. Allerdings scheinen
die Magiers zu vergessen, dass die heutige FPÖ auf einem ganz anderen Level steht, als
jene des Jörg Haiders.
Eine Entzauberung des H.C. Strache kann auch deshalb nicht stattfinden, da wir der fes-
ten Meinung sind, dass dieser weiterhin Front-Mann und Spitzenpropagandist der FPÖ
bleibt und von den wahren „Blauen Bossen“ kein Regierungsamt zugeteilt bekommen
würde.
H.C. Strache ist für die FPÖ nicht entbehrlich
Wie die gelebte Praxis beweist sind politische Amtsträger beliebig austauschbar. Über Feh-
ler die diese begehen, spricht kaum jemand mehr, wenn ein wenig Zeit verronnen ist. Man
erinnert sich oft nicht einmal mehr an die Namen dieser Personen.
Ein H.C. Strache ist für die FPÖ nicht austauschbar, denn gute Propagandisten sind äußerst
rar. Jeder Fehler der durch FPÖ-Beteiligung entstünde, würde sofort dem FPÖ-Chef ange-
lastet werden, um ihn entzaubern zu wollen. Daher wird die FPÖ-Spitze einen H.C. Strache
nicht für ein Regierungsamt opfern, auch wenn er selbst dazu bereit ist.
Die Möchtegern-Entzauberer
Und einen wesentlichen Punkt haben die Möchtegern-Entzauberer noch vergessen. Wolf-
gang Schüssel ist unserer Meinung nach zwar kein Sympathieträger, aber ein Politprofi und
Spitzenstratege. Wir kennen zur Zeit niemanden der diesem Mann nur annähernd das Was-
ser reichen könnte.
Daher wären alle Möchtegern-Magiers gut beraten, die Finger von einem derartigen Versuch
zu lassen, um nicht in Gefahr zu laufen, sich selbst zu entzaubern. Vielleicht sollte die SPÖ
im nächsten Wahlkampf den Mund nicht so voll nehmen und einsehen, dass das Fell des
Bären erst verteilt werden kann, wenn dieser erlegt ist.
*****
2010-10-15
Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport
Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, im Juli 2010 gegenüber der Presse: “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechno-
logie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Öster-
reich mehr Migranten.“
Notbranchen
Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie, Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.
Belohnung fürs Nichtstun
Anstatt Arbeitslose dahingehend zu überprüfen, ob sie körperlich oder geistig in der Lage
sind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu Tätigkeiten für die Allgemeinheit einzuteilen, wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.
Mindestsicherung
Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude der
SPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicher-
ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare
und 134,- Euro pro Kind.
Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000 Notstandshilfeemp-
fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu-
regelung kommen. Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger findet keine Überprüf-
ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.
Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen
Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“
zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.
Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als Arbeitnehmer befinden, und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben in den Genuss der Mindestsicherung kom-
men. Einzige Ausnahme sind Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten.
Hängemattensozialismus
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-
sicherung leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur ist. „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung wird noch einmal zu einem Trauertag für die österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.
Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-
heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm-
lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm-
ungspanne.
Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie-
ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.
Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr
höflich ausgedrückt hat. Brutal gesagt ist jeder Mensch ein Idiot der einer Beschäftigung
nachgeht und monatlich nicht mehr als 744,- Euro plus Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.
Sozialschmarotzer
Anspruch auf soziale Unterstützung sollte nur jenen Personen gewährleistet werden, die
aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben.
Es ist nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Sozialhilfe beziehen, obwohl sie ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-
pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, nur weil
sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.
*****
2010-09-02
Ihre Sorgen möchten wir haben
So lautet ein Werbeslogan einer bekannten Versicherung. Den selben Spruch könnte man
auch beim BZÖ anwenden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und ausufernden Kriminalität, hat
diese im politischen Sturzflug befindliche Partei offenbar keine anderen Sorgen, als sich
über die WC-Gebühren bei Autobahntankstellen aufzuregen.
Alles muß wieder raus
Der BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen, verwendet eine eigene Presseaussend-
ung dafür um den Bürgern dieses Landes mitzuteilen, dass eine WC-Gebühr demnächst
zum Himmel stinken wird. „Viele Reisende werden künftig wohl eher ins Gebüsch huschen,
als für die Benützung der WCs zu zahlen“, so der Verkehrssprecher des BZÖ.
Im Gegenzug für eine WC-Gebühr fordert Hagen ein Verbot des Getränkeverkaufs in den
Shops, da sonst die Konsumenten gleich doppelt für die ohnehin überteuerten Getränke
bezahlen müssen. Na klar, was oben rein rinnt, muß irgendwann auch unten raus.
Das wussten schon die alten Römer
Irgendwie hat der BZÖ-Verkehrssprecher vergessen, dass in Österreich die freie Marktwirt-
schaft herrscht. Diese wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Selbst die alten Römer
erkannten schon „Pecunia non olet“ zu Deutsch „Geld stinkt nicht“, als sie eine Latrinen-
steuer einführten.
Apropos „Geld stinkt nicht“
„Stärkung der Korruptionsbekämpfung muss oberste Priorität haben“, meinte heute der Bun-
deskanzler. Offenbar war diese bis dato nicht besonders stark, denn Verurteilungen wegen
Korruption sind in Österreich bis heute noch eher eine Ausnahme.
In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 28 Millionen Euro, zusätzlich für die Kor-
ruptionsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt darf noch dreimal geraten wer-
den, welcher Personenkreis eigentlich in Korruptions-Skandale involviert ist.
*****
2010-08-26
Wer hat sich noch nicht gewundert?
Welche(r) Bürger(in) hat sich nach so manchen Besuch einer Amtsstube wohl noch nicht ge-
dacht, wie der/die Beamt(in) zu seinem Job gekommen ist. Da gibt es schon einige Muster-
exemplare an Ahnungslosigkeit und Desinterresse, die ausschliesslich nur darauf warten
dass die Dienstzeit vorüber geht.
Dieser Zustand könnte sich in Zukunft rasant verschlimmern, wenn es nach dem Willen des
BZÖ-Obmann, Klubobmann Josef Bucher geht, der heute mit der wohl erstaunlichsten Meld-
ung des Tages aufhorchen lässt.
Anonyme Bewerbung für den öffentlichen Dienst
Bucher schlägt allen Ernstes vor, dass Bewerbungen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen
Unternehmen künftig anonym erfolgen sollen und daher ohne den Namen, das Geschlecht,
den Familienstand, das Religionsbekenntnis und Behinderungen angeben zu müssen.
Dass wird sicher eine Gaudi wenn zum Beispiel die Polizei 18-30 Jährige, unbescholtene
und körperlich gesunde Aspiranten sucht und sich dann 70-jährige Rentner bewerben, weil
ihnen zu Hause fad ist. Eine sofortige Überprüfung des Bewerbers ist ja nicht möglich, da er
nicht einmal seinen Namen bei der Bewerbung angeben muß.
David Copperfield würde vor Neid erblassen
Erst nach einem Auswahlverfahren, bei dem nur einige wenige Kandidaten übrig bleiben, soll
es dann ein Hearing geben, bei dem die Anonymität aufgehoben wird. „Dann würde rein die
fachliche Qualifikation zählen-und nicht die politische Vergangenheit“, meint Josef Bucher.
Wenn dies David Copperfield lesen könnte, würde er vor Neid erblassen. Da will Bucher doch
tatsächlich die Anonymität von Personen aufheben, deren Namen er nicht einmal weiß, da sie
diesen ja nicht angeben mussten.
Politische Vergangenheit
Und was die politische Vergangenheit von Beamten-Bewerber betrifft, haben die meisten noch
gar keine bevor sie ins Amt kommen. Diese bildet sich erst in der Dienstzeit nach dem Motto:
„Nach oben bücken und nach unten treten.“
Josef Bucher ist der Meinung, dass jeder Beamte in diesem Auswahlverfahren die gleichen
Chancen hätte, unabhängig davon, welches Parteibuch er besitzt. Abgesehen davon, dass
er die Identität der Bewerber gar nicht kennt, da diese anonym sind, vergisst er dass die
Personen zum Zeitpunkt der Bewerbung noch gar keine Beamten sind.
Es darf gelacht werden
Jedenfalls meint Bucher abschliessend, dass sein Vorschlag das Ansehen des öffentlichen
Dienstes heben würde. Wir meinen, dass der BZÖ-Obmann mit seinem Vorschlag der ano-
nymen Bewerbung, auf jeden Fall zur allgemeinen Erheiterung beigetragen hat.
*****
2010-08-05
(Screen: andreasmoelzer.wordpress.com)
Haiders Erben? Wir sicher nicht! Diese Feststellung trifft der FPÖ-Mann Andreas Mölzer,
seines Zeichens Mitglied des Europaparlaments, in seinem heutigen Blogeintrag. Wir zi-
tieren nun aus diesem folgende Frage, die sich Mölzer stellt.
Zitat:
Ist es nun das dritte, das national-liberale Lager, ist es die FPÖ, sind es die Freiheitlichen,
die sich als politische Erben Haiders für all diese Vorgänge der Verantwortung zu stellen
haben?
Dann resümiert er etliche Zeilen lang in geflügelten Worten, warum die FPÖ nicht die poli-
tischen Erben des tödlich verunglückten Dr. Jörg Haiders sind und kommt zu folgender
Erkenntnis.
Zitat:
Wenn es einen politischen Erben Haiders gibt, dann ist es das Rest-BZÖ. Wobei sich die
„Cleveren, Jungen, Dynamischen und Modernen“, insbesondere jene wenigen, die in
Haiders Machinationen eingeweiht waren, ohnehin bereits vertschüsst haben dürften.
Berufsbedingter Gedächtnisverlust?
Irgendwie muß die anstrengende Arbeit eines Politikers, mit zeitweiligen Gedächnisver-
lust einhergehen. Zu diesem Erkenntnis sind wir gelangt, denn es ist noch nicht solange
her, als H.C. Strache seine Rede am 18.Jänner 2009 in der Wörthersee-Halle hielt.
In dieser Mischung aus Trauer-und Propaganda-Rede sah H.C. Strache die FPÖ als den
wahren Hort des dritten Lagers, als „soziale Heimatpartei“ und werde Haiders Erbe wahren.
Denn: Jörgs geistige und körperliche Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein“, so die Worte
des freiheitlichen Spitzen-Propagandisten.
Will Strache die FPÖ spalten?
Irgenwie passt das Ganze nun nicht zusammen. Fährt H.C. Strache vielleicht einen eigenen
Kurs und beabsichtigt die FPÖ zu spalten? Möglicherweise war ihm der verstorbene Kärnt-
ner Landeshauptmann Jörg Haider ein guter Lehrmeister.
Der Herausgeber dieses Magazins wollte Andreas Mölzer auf die bestehende Diskrepanz
aufmerksam machen und verfasste gegen 14:00 Uhr folgenden Kommentar auf dessen Blog.
Keine Antwort ist auch eine Antwort
Jetzt ist es mittlerweile 22:00 Uhr und der Kommentar ist noch immer nicht freigeschaltet,
obwohl nachfolgende Kommentare bereits online sind. Sollte hier nicht zufälligerweise ein
technisches Gebrechen vorliegen, befindet sich Andreas Mölzer in bester Gesellschaft mit
Tanja Wehsely. Die SPÖ-Gemeinderätin schaltet nämlich keine Kommentare frei, die ihr
unangenehm sind.
*****
2010-08-04
Wettbewerb in Leichenschänderei
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, soll der tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider, 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben.
Dies ist zumindest einer Exklusiv-Story des Nachrichtmagazins „Profil“ zu entnehmen.
Daraufhin ging ein Aufschrei durchs Land und diverse Politiker und solche die es gern sein
wollen, ereiferten sich in einem Wettbewerb der Leichenschänderei. Denn ausser dem Profil-
Beitrag, gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte ob diese Story überhaupt der Wahrheit ent-
spricht, oder nur eine Sommerloch-Ente ist.
Wir trauen dem Profil-Artikel nicht
Dass im Nachrichtmagazin „Profil“ desöfteren Artikel zu lesen waren die nicht den Tatsachen
entsprachen, beweist sich in etlichen Entgegnungen und diversen Klagen. Sollte sich die
Haider-Lichtenstein-Story als Erfindung herausstellen, wird „Profil“ vermutlich Glück haben,
denn Tote können nicht mehr klagen.
Wir haben uns in dieser Angelegenheit absichtlich in Zurückhaltung geübt, denn es ist nicht
unsere Art über unbewiesene Tatsachen zu berichten oder diese zu kommentieren. Auch
finden wir diese Art der Leichenschänderei verwerflich, denn Tote können sich nicht mehr
wehren.
Roter Politnachwuchs bringt sich ein
Allerdings hat uns eine heutige Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(SJÖ) doch dazu veranlasst, einige Zeilen zum Anlassfall zu verfassen. Dabei geht es nicht
um die angeblich verschwundenen Haider-Millionen, sondern darum aufzuzeigen wie sich
der Rote Politnachwuchs in das Geschehen einbringt.
„Die aktuell öffentlich gewordenen Verstrickungen rund um BZÖ und FPÖ zeigen einmal
mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss“, fordert Wolfgang Moitzi, seines Zei-
chens Vorsitzender der SJÖ. Wenn der SJÖ-Vorsitzende mit den Verstrickungen die unbe-
wiesenen Behauptungen im „Profil“ meint, befindet er sich mit den Leichenfledderern in
bester Gesellschaft . Mit seriöser Politik hat dieses Aussage jedenfalls nichts zu tun.
Moitzi der Bankspezialist
Moitzi lässt sich dann in dieser Presseaussendung noch deftig über die Parteien BZÖ und
FPÖ aus, bevor er zu einem erstaunlichen Erkenntnis kommt. Seiner Meinung nach gehe
es beim Aus für das Bankgeheimnis nicht darum, jede Bewegung auf den Konten der Öster-
reicherinnen und Österreicher offen zu legen.
Da irrt der gute Mann gewaltig, denn gerade um das geht es. Nicht umsonst muss sich jede
Person bei einer Einzahlung oder Abhebung von einem Sparbuch legitimieren. Selbst die
zugesagte 15.000,- Euro-Grenze hat keine Gültigkeit mehr.
SJÖ als Law and Order-Gesellschaft
Daher ist das Bankgeheimnis ohnehin schon löchriger als ein Schweizer Käse und kann
getrost ganz abgeschafft werden. Diese Tatsache wird auch durch das umstrittene Swift-Ab-
kommen zwischen der USA und der EU bestätigt. Seit Sonntag können US-Behörden auf
die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.
Wolfgang Moitzi meint weiters, ihm gehe es vielmehr darum die Rechtmäßigkeit beim Zustan-
dekommen von Vermögen zu überprüfen. Nun wenn dies das dringende Anliegen des selbst-
ernannten Law and Order-Mann ist, hätten wir ein Tip für ihn.
Parteispenden offenlegen
Viel besser gehütet als jedes Bankgeheimnis, sind wohl die Geldflüsse der Parteispenden.
Vielleicht bestünde die Möglichkeit diese offen zu legen und nicht mit obskuren Ausreden
zu beschützen.
Werter Herr Moitzi. Begeben Sie sich doch mit diesem Vorschlag zur Ihrem Parteivorsitzen-
den. Wir sind sicher, dass er Sie ersuchen wird die Türe von aussen zu schliessen, nach-
dem Sie ihm den Vorschlag der Transparenz von Parteispenden offeriert haben.
*****
2010-08-02
Rustikales Vokabular
Nun das der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer eher zu den rusti-
kaleren Zeitgenossen gehört, zumindest was sein zeitweiliges Vokabular betrifft, ist sicher
unbestritten.
Vor zwei Monaten hatte er den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair, der so ganz neben-
bei auf der Schwulen-Kontaktbörse „Gay-Romeo“ unter Angaben seiner sexuellen Vorlieben
posiert, als „Landtagsschwuchtel“ bezeichnet.
(Fotoquelle: http://www.gayromeo.com/)
Der Lack ist ab
Auch unbestritten ist die Tatsache, dass in jüngster Zeit immer mehr Missbrauchsfälle in der
katholischen Kirche zu Tage gekommen sind. Irgendeinem Umstand ist es zu verdanken,
dass die pädofilen Neigungen etlicher Kirchenmänner nicht mehr zu verheimlichen waren.
Will Schönborn ablenken?
Just zu diesem Zeitpunkt hat ein Oberhirte der katholischen Kirche, nämlich der Kardinal
Christoph Schönborn nichts besseres zu tun, als sich in den BP-Wahlkampf einzumischen.
Als hätte der Kardinal nichts anderes zu tun, attackiert er die FPÖ-Kanditatin Rosenkranz,
anstatt sich um die Aufklärung der zahlreichen Missbrauchsfälle an Kinder zu kümmern.
Erstens hat sich die Kirche nicht in die Politik des Landes einzumischen und zweitens
sollte Schönborn lieber nachdenken, wie er etliche pädofile Kirchenmänner in den Griff
bekommt, um weitere Missbrauchsfälle zu verhindern.
Zwar nicht die feine englische Art, aber durchaus verständlich
Wie Eingangs erwähnt, ist die Ausdrucksweise des rustikalen Tirolers Königshofer zeit-
weilig etwas deftig, aber in diesem Fall für jeden Menschen mit normalen sexuellen
Neigungen verständlich.
Wenn er klerikale Kinderschänder als „Klosterschwuchteln“ tituliert, können wir beim
besten Willen keine Beleidigung in dieser Aussage orten. Auch die Bezeichnung „warme
Brüder“ ist eher ein Adelsprädikat, als eine Beleidigung für Perverslinge die sich an klei-
nen Knaben vergehen.
Sicher ist die etwas rustikale und direkte Ausdrucksweise von Königshofer nicht jeder-
manns Sache, aber eine allgemein begreiflich, erregte Gemütbewegung ist dem FPÖ-
Abgeordneten zuzubilligen, wenn es um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht.
Warum reicht es Grosz entgültig?
Da erstaunt es uns doch, dass der BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald
Grosz, diese Aussagen als Schande für die politische Auseinandersetzung des Landes
wertet. Er meint weiters, dass solche Personen (Königshofer Anm. der Red.) in den
Verantwortungsfunktionen der Republik nichts verloren hätten.
Erstaunlicherweise verliert Grosz in seiner „APA-OTS Aussendung“ kein Wort darüber,
dass pädofile Perverslinge nichts in den Reihen derjenigen verloren haben, welche die
Verantwortung für die Erziehung und das Wohl von Kindern über haben.
Kehrtwendung am Stand bei den Grünen
Aber der Reigen der Erstaunlichkeiten dreht sich munter weiter. Auch die Grünen, welche
die Kampagne „Es gibt keinen Gott“ so massivst unterstützt haben und für eine strikte
Trennung zwischen Staat und Kirche eintreten, melden sich in dieser Causa zu Wort.
Die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag Madeleine Petrovic meint, dass es dem Kardinal
Schönborn hoch anzurechnen sei, dass er klare Worte zur politischen Hygiene in unserem
Land gefunden hat.
Spielt oder ist Petrovic ahnungslos?
Vielleicht ist es Frau Petrovic nicht bekannt, dass Schönborn ein Vertreter der Kirche ist und
sich mit dieser politischen Aussage in die Angelegenheiten des Staates einmischt. Aus ihrer
Sicht meint sie weiters, dass die Aussendung von Könighofer sicherlich unzählige Österrei-
cherinnen und Österreicher vor den Kopf gestoßen habe.
Mischen Sie sich unters Volk, Frau Petrovic
Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen. Frau und Herr Österreicher mit normalen
sexuellen Neigungen, haben für Kinderschänder nämlich noch viel ärgere Bezeichnungen,
als jene die Königshofer getätigt hat.
Und sollte Frau Petrovic an unserer Aussage zweifeln, braucht sie sich nur unters gemeine
Volk zu mischen und sich ein wenig umhören. Denn die wahre Volksmeinung wird sie in
ihrem Grünen Klub und goldenen Käfig nämlich nie erfahren.
*****
2010-03-09
Keine Kunstexpertin
Kein Kunstliebhaberin für Gang-Bang und Sado-Masospiele dürfte jene Steuerprüferin
gewesen sein, die in einem Swingerklub eine Betriebsprüfung durchgeführt hatte.
In einem Swingerklub ist es üblich, einen gewissen Betrag als Eintrittsgeld zu bezahlen.
Von diesem muss der Betreiber 20 Prozent Umsatzsteuer an den Fiskus abführen.
All Inclusiv
In diesen Klubs werden neben den Möglichkeiten Gruppensex und Peitschenspiele, Ge-
tränke und Speisen als „Inklusivservice“ angeboten. Die Verabreichung von Speisen ist
normalerweise mit einem Umsatzsteuersatz von 10 Prozent belastet.
Steuerschonend
Dieser Klubbetreiber hatte offensichtlich nicht so gute Kontakte, um seinen Rotlichtbetrieb
als Kunst zu verkaufen und dafür Subventionen zu kassieren. Er versuchte sich in anderer
Form zu behelfen.
Er rechnete sich den aliquoten Anteil des Eintrittsgeldes heraus, den seine Gäste in Form
von Verzehr seiner angebotenen Speisen „verbrauchten“. Essen ist ja auch eine dringende
Notwendigkeit um Kondition zu erlangen, wenn es anschliessend zur Sache gehen soll.
Für diese nicht unerhebliche Summe, lieferte er dann nur 10 Prozent Umsatzsteuer an das
Finanzamt ab. Der Steuerprüferin, die offensichtlich kein Swinger war und auch kein Kunst-
verständnis hatte, stiess dies sauer auf und beharrte auf dem Standpunkt, dass in diesem
Fall die Haupt- und Nebenleistung nicht voneinander trennbar wären.
Der Finanzamtsbescheid
Im Bescheid des Finanzamts wurde sinngemäß angeführt, dass für derartige Lokale die von
den Gästen einen Pauschalbeitrag einheben, eine Umsatzsteuer von 20 Prozent für die ge-
samte Leistung fällig sei. Anbei war auch eine dementsprechende Steuernachzahlung.
Der Betreiber des Swingerklubs schlug daraufhin den Rechtweg ein, da er diesen Finanz-
amtsbescheid nicht akzeptieren wollte. Aber auch der unabhängige Finanzsenat hatte
offensichtlich wenig Kunstverständnis und wies die Beschwerde ab.
Frustfressen
Vorrangig bezeichnete der UFS den Besuch eines Swingerklubs als Tätigkeit, die zum
Zweck eines „typischerweise dem Auffinden eines Partners, der kurzfristig zu Sexual-
kontakten bereit sei, und andererseits dem sofortigen Umsetzen dieser Sexualkontakte“
diene.
So weit so gut, diese Begründung wird auch 100 prozentig zutreffen, allerdings führte der
UFS weiter aus: „Nun möge es zutreffen, dass manche Gäste mangels geeigneter Partner
sich auf das Saunieren oder auf das Einnehmen von Speisen und Getränken beschränken.“
Bis zum VwGH
Der Klubbetreiber ging den Rechtsweg weiter und so landete der Fall vor dem Verwaltungs-
gerichtshof. Auch dort hatte er kein Glück, den die Höchstrichter folgten ebenfalls der Rechts-
meinung des UFS, dass man zur sexuellen Betätigung in den Klub gehe. Wegen der Einheit
-lichkeit der Leistungen sind 20% USt. fällig.(VwGH 2006/13/0150)
Interessante Fragen
Nun wird es natürlich interessant, mit welchem Steuersatz die „Swingerkunst“ in der Seces-
sion“ versteuert werden wird. Aus diesem und auch aus anderen Gründen wird der LAbg.
Mag. Gerald Ebinger (FPÖ), morgen eine dringliche Anfrage bei der Gemeinderatsdebatte
stellen. Folgende Punkte sollen geklärt werden.
1) Welche gesetzlichen Auflagen beziehungsweise Vorschriften(Feuerpolizei, Hygiene,
Nassräume,…) müssen konzessionierte sog. „Swingerclubs“ bzw. Laufhäuser erfüllen?
2) Waren diese Voraussetzungen bei der Kunstinstallation von Christoph Büchel in der
Secession gegeben?
3) Wer kontrollierte diese behördlichen Vorgaben wie oft?
4) Wird die Vergnügungssteuer in voller Höhe eingehoben oder findet hier eine konkur-
renzverzerrende Begünstigung statt, weil ein normaler „Swingerbetrieb“ im Rahmen
einer Ausstellung betrieben wird?
5) Können sie garantieren, dass der „Bar-Club E6“ für die Einnahmen, Getränke und
dergleichen Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer bzw. Getränkesteuer abführt?
6) Die Umbaukosten von 90.000 Euro werden laut GR Woller (SPÖ) von den Einnahmen
durch den „Swingerclub“ abgedeckt. Dies sind aber nicht die gesamten Kosten, die
Räumlichkeiten müssen ja auch wieder rückgebaut werden. Können sie garantieren,
dass die Einnahmen nach Steuer tatsächlich diesen Gesamtbetrag abdecken können
oder bleibt ein Restbetrag aus Förderungen über?
7) Ist es üblich, dass die Stadt Wien Gewerbeunternehmen durch von ihnen subvention
-erte Institute Fördermittel für Investitionen vorschießt?
8) Können Sie ausschließen, dass im Rahmen dieser „Performance“, „Raum für Sexkultur“,
auch professionelle Sexarbeiterinnen an den Vergnügungen teilnahmen bzw. noch teil-
nehmen?
9) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, dass Personen vor Ort nicht mit Geschlechts-
krankheiten oder HIV infiziert werden?
10) Gab es bei der Vergabe der Kunstinstallation an einen „Swingerclub“ in der Seces-
sion eine Ausschreibung?
11) Wenn ja, zu welchen Kriterien?
12) Wussten Sie im Vorfeld der Kunstaktion darüber Bescheid?
13) Wenn ja, waren Sie damit einverstanden?
14) In welchen anderen Wiener Kultureinrichtungen sind derartige Kunstimpressionen
mit „Swingerclubs“ in Zukunft geplant?
15) Werden diese auch mit Steuergeld indirekt gefördert.
16) Nach welchen Kriterien sind die Eintrittspreise im Rahmen von sechs bis 42 Euro
zu entrichten und inwieweit sind diese gendergerecht?
17) Welche anderen, einem „Swingerclub“ ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme der Sado
-MasoSzene im Ammerlinghaus werden durch die Stadt Wien in Zukunft noch gefördert
werden?
18) Sehen sie diese Form der „ars amandi“ auch als förderungswürdige Kunst?
19) Ursula Stenzel, Vorsteherin des Bezirks Innere Stadt, zu dem die Secession gehört,
hat in einer Aussendung gemeint: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurde
die Zustimmung des Bezirkes zu einer Veranstaltung im Rahmen einer Kunstausstell-
ung in der Secession erschlichen, weil weder im Konzessionsansuchen noch bei der
Eignungsfeststellung der Secession für die besagte Ausstellung von einer Gruppen-
sex-Veranstaltung die Rede war“. Fehlt nun die Bewilligung aus dem Grund der Nicht-
igkeit, wird diese aufgrund der Erschleichung unter Vorgabe falscher Tatsachen ent-
zogen oder bleibt die Bewilligung trotz Täuschung bestehen?
20) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Kunstinstallation bis April 2010 bestehen
bleibt?
Man darf auf die Antworten der sozialdemokratischen Stadtregierung gespannt sein. Viel-
leicht rechtfertigt man sich damit, dass der Kabas, der im übrigen nicht der FPÖ sondern
dem BZÖ angehört, seinerzeit auch in einem Puff war.
Gewalt gegen Frauen als Kunst
Erstaunlich ist auch, dass gerade die Sozialdemokraten und die Grünen permanent für
Frauenrechte eintreten. Die selben Personen predigen auch unaufhörlich gegen Gewalt
an Frauen und finden dann nachfolgende Szenarien als Kunst und fördern diese noch
mit öffentlichen Mitteln.
Mehr an Doppelmoral ist zur Zeit nicht zu überbieten. Und nochmals zum Schluss für alle
Leute mit diesem erstaunlichen Kunstverständnis. Gruppensex in Swingerclubs und Sex-
ualpraktiken wie Sado-Maso haben mit Kunst nicht das geringste zu tun.
*****
2010-02-25
Erstaunlicher Datenklau
Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.
Wie Du mir, so ich Dir
Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.
Die Diebe wären Todeskanditaten
Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.
Darf das ein Staat?
Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.
BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein
Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.
Wer besitzt eigentlich Nummernkonten
Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.
Die Bürger(innen) würde beifällig nicken
Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.
Sind Rauschgiftfahnder Dealer?
Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
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2010-02-02