Rekordarbeitslosigkeit in Österreich
SPÖ-Sozialminister vertröstet die Bevölkerung von Jahr zu Jahr
Screen: APA/OTS
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der SPÖ-Sozialminister
vollmundig drei Monate vor den Nationalratswahlen 2013. Doch die Realität sieht
anders aus, denn seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuier-
lich an und mit Riesenschritten marschieren wir in Richtung 500.000 Arbeitslose.
Doch Hundstorfer wird nicht müde, diesen monatlich kontinuierlichen Anstieg mit
beschwichtigenden Worten zu moderieren, allerdings ohne dabei echte Auswege
aus dieser eingefahrenen Situation aufzuzeigen oder gar Lösungen dafür zu haben.
Dazu der FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl: ..„In Wahrheit vertröstet Hunds-
torfer die Bevölkerung seit Jahren nur mit billigen Schmähs, erzählt obendrein das
‚Märchen von der sinkenden Arbeitslosigkeit‘, verteilt runherum Beruhigungspillen,
setzt aber keine Beschäftigungsimpulse.“
Auch in der ZiB2 am 3. Februar 2014 meinte der SPÖ-Sozialminister noch großspurig,
dass nach dem neuerlichen massiven Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen der Scheitel-
punkt erreicht und er zutiefst überzeugt davon sei, dass es im Jänner 2015 weniger
Arbeitslose geben werde.
Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Österreich waren im Jänner knapp 473.00
Menschen ohne Arbeitsplatz. Das ist ein sattes Plus gegenüber dem Jänner 2014.
„Was nun, Herr Sozialminister? Hoffen wir wieder auf den Jänner 2016, oder machen
wir endlich etwas gegen diese exorbitant hohe Arbeitslosigkeit?“ so Kickl fragend und
ergänzt:. „In Wahrheit ist Hundstorfer aber unfähig und der größte ‚Schmähtandler‘
von allen bisherigen SPÖ-Sozialministern.“
Der österreichischen Wirtschaft fehlen zurzeit die Wachstumsimpulse, sowohl aus dem
Inland als auch aus dem Ausland. Die Konsumnachfrage leidet unter der schlechten
Einkommenssituation der privaten Haushalte und die Unternehmen zögern Investitions-
entscheidungen aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten hinaus.
Österreich braucht rasch eine Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive sowie eine
Steuerreform und ebenso eine Strukturreform. Mit einer sektoralen Schließung des
Arbeitsmarkts, einer Durchforstung des Gewerberechtes und einer steuerlichen Ent-
lastung der Unternehmer, könnte Österreich selbst Beschäftigungsimpulse setzen.
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2015-02-02
Mediale Klarstellung der LPD-Wien gefordert
Klarstellung zur gestrigen Standkundgebung
der FPÖ beim Erzherzog-Karl-Denkmal
Wiederholt hat es gestern in einigen Medien die Darstellung gegeben, wonach in der Ver-
botszone am Heldenplatz eine „illegale Kundgebung“ der FPÖ stattgefunden habe, die von
der Polizei aufgelöst werden müsste. Die Verwirrung dürfte eine Meldung der LPD-Wien
auf Twitter ausgelöst haben, die ihren vornehmlich linken Followern den Eindruck vermit-
teln wollte, daß es sich bei der Standkundgebung um „Ballbesucher“ gehandelt habe, die
hier illegal gehandelt haben. Diese Darstellung ist falsch und hat dazu geführt, dass sowohl
in der ORF-Sendung Wien-heute aber auch in der ZIB 1 von einer illegalen FPÖ Demons-
tration berichtete, die aufgelöst werden musste. Wir fordern heute eine klare und unmiss-
verständliche Darstellung der LPD-Wien dazu, so heute der Landesparteisekretär der
Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein.
Dazu sei festgehalten, dass diese Kundgebung der Wiener FPÖ selbstverständlich ord-
nungsgemäß angemeldet war und am 26.1.2015 im Zuge einer Besprechung in den
Räumlichkeiten der LPD-Wien genehmigt wurde. Die Niederschrift mit der Aktenzahl
A3/1320/2015 OZ1 hält wörtlich fest, dass die ursprünglich angemeldete Kundgebung
auf folgende Örtlichkeit „modifiziert“ werde: Heldenplatz, unmittelbar anschließend an
das Erzherzog-Johann-Denkmal auf der Fläche bis zur Bühne der dort stattfindenden
Veranstaltung.
Im Zuge der Standkundgebung wurden die freiheitlichen Teilnehmer, die allesamt keine
Ballbesucher waren, vor Ort aufgefordert, die Transparente „umzudrehen“, damit sich
die Linksextremen durch die Aufrufe „Kein Gesinnungsterror“ und „Meinungsfreiheit ist
unteilbar“ nicht provoziert fühlen. In weiterer Folge wurden die Transparente beschlag-
nahmt, die Standkundgebung jedoch NICHT behördlich aufgelöst. Warum die LPD-Wien
über Twitter hier eine Falschmeldung lancierte und so den Eindruck einer illegalen FPÖ-
Demonstration in den Raum stellte, ist bis jetzt schleierhaft. Wir ersuchen jedenfalls um
Klarstellung, andernfalls werde diese Geschichte auf anderem Wege geklärt werden
müssen, so Jenewein abschließend.
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2015-01-31
Eins zu null für Hans-Jörg Jenewein
Dummdreiste Demonstranten in düsteren Durchgangsgassen
Augenscheinlich wollte sich der ZIB 2 – Nachrichtensprecher, Armin Wolf, in der literarischen Disziplin des Dichtens versuchen.
Die Kunst des Dichtens, auch wenn es nur Schüttelreime sind, ist wohl etwas anderes
als vorgefertigte Nachrichtentexte von einem Blatt Papier abzulesen. Und so wurde
Armin Wolf vom Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Hans-Jörg Jenewein, locker
an die Wand gespielt.
Wobei wir aber zugeben, dass beide Reime einen hohen Wahrheitsgehalt aufweisen.
Allerdings sind wir der Meinung, dass „frisch frisiert fetzige“ Feste feiern sicherlich an-
genehmer ist und einen wesentlich höheren Unterhaltungswert hat, als dummdreist
durch düstere Durchgangsgassen zu dümpeln.
Detail am Rande: Bilanz laut APA, 01.30 Uhr: 54 Festnahmen, 6 verletzte Polizisten,
150 Anzeigen, bei anreisenden Demonstranten Waffen sichergestellt. Nur soviel zu
zu den dummdreisten Demonstranten.
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2015-01-31
Unglaubliche Gewaltvorbereitungen der Randalierer
Letzte Möglichkeit für SPÖ und Grüne sich deutlich zu distanzieren
Die Ereignisse der letzten Stunden überschlagen sich. In den Chaotennetzen wird schon
davor gewarnt, dass die ersten Autobusse bereits an der Grenze gestoppt würden. Ein
Puls-TV-Team wurde aus dem, von der Stadt Wien finanzierten EKH mit Gegenständen
beworfen und unflätig beschimpft, berichtet heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien,
LAbg. Mag. Wolfgang Jung.
Wie gewalttätig die friedlichen Demonstranten sein werden, zeigt eine bildliche Anleitung
zum Bau von Nageltrittfallen für Polizisten und PKW. Letztere wurde von „Maoam“, der
in seinem Signum die Anleitung zum Bau von Molotowcocktails aufweist, auf NOWKR
gepostet.
Wenn sich jetzt nicht die Spitzen der Stadtkoalition eindeutig von diesen Gewalttätern
distanzieren und ihnen auch die Plätze für die „Einsatzbesprechungen“(WUK) entziehen,
tragen sie Mitverantwortung an dem, was Wien ins Haus steht. Wir werden sie nicht aus
dieser entlassen, garantiert und Jung und sagt abschließend, „auf Grund der Ausmaße,
die diese „Demos“ anzunehmen drohen, wäre eigentlich auch der Bundeskanzler zu einer
Stellungnahme aufgefordert.“
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2015-01-29
Strache zu Holocaust-Gedenktag
Entsetzliche Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen
Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages betonte FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache, dass sich derart grauenvolle Ereignisse nie wiederholen dürften. Angesichts dieser unfassbaren Verbrechen könne es nur Entsetzen und Verurteil- ung geben. Die FPÖ habe sich von jeher von allen totalitären Tendenzen klar distanziert, egal ob diese von rechts, von links oder von religiös-fundamentalis- tischer Seite kämen. Den Opfern der NS-Verbrechen sei der ihnen gebührende Respekt zu erweisen. Für Intoleranz dürfe es keine Toleranz geben. ***** 2015-01-27Das Erbe von Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin?
GASTKOMMENTAR
zum Beitrag „Will die FPÖ …“Eigentlich muss man dem mutmaßlichen Privatgeheimdienstleiter Uwe Sailer jetzt ja dankbar sein. Es ist spätestens seit Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin SPÖ-Folklore – willig übernom- men von den Grünen – kollektiv allen FPÖ Wählern sowie der Partei FPÖ vorzuwerfen, ein viertes Reich errichten und Hitlers Vernichtungslager wieder eröffnen zu wollen. Diese „Meinung“ wird meist blumig umschrieben und dient zur Entmenschlichung des politischen Gegners. Nicht zuletzt deshalb verweigern viele „Linke“ jeglichen Diskurs mit Andersdenk- enden, weil diese von ihnen als blutrünstige, mörderische Bestien beschrieben und wahr- genommen werden. Diese dumme und unpassende Ausgrenzung sorgt für eine Entzweiung der Gesellschaft überall dort wo ein Miteinander notwendig wäre. Insbesondere die gebetsmühlenartig wiederholte Selbstsicht von „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ der Linken führt sich vollständig ad absurdum. Dass diese Unterstellungen mit der Realität nichts zu tun haben, ist eine Sache. Dass man sich da im Strafrecht bewegen könnte, so einen abscheulichen Verdacht auszusprechen, eine andere Sache. Kreditschädigung ist die harmloseste Vermutung, ich würde hier – als juristischer Laie – möglicherweise aber auch den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt vermuten. Normalerweise wagt es – vermutlich deshalb – kein „Linker“ offen auszusprechen, was man der FPÖ und deren Wählern unterstellt. Aber jetzt outet sich der vielfach verhaltensoriginelle Polizeibedienstete Uwe Sailer. Ein Mann, der sich – so lassen seine sonstigen Äußerungen vermuten – auf Schritt und Tritt von „Nazis“ verfolgt und bedroht fühlt und der vielleicht tat- sächlich an diese Theorien von vermeintlichen FPÖ-Endzielen glaubt. Es bleibt zu hoffen, dass Sailer nach dieser erneuten Entgleisung nun endlich von ausreichend vielen Personen sowohl am Disziplinarweg als auch zivil- und strafrechtlich angezeigt bzw. ver- klagt wird. Ich erachte es als Pflicht moderater Angehöriger der Zivilgesellschaft aufzuzeigen, wo die Grenzen der Zumutbarkeit liegen. Dass Sailer die FPÖ „nicht mag“ ist eine Sache und völlig legitim. Deshalb schriftlich und öffentlich einem großen Teil der Bevölkerung und einer demokratischen Partei eine Affinität zu Massenmord zu unterstellen, überschreitet allerdings alle Grenzen. Florian Machl 2015-01-27
Will die FPÖ Menschen ins Vernichtungslager treiben?
Geistige Ergüsse von Uwe Sailer
„Jeder, der FPÖ gewählt hat und wählen wird, soll wissen, wer die Gründungsväter dieser
Partei sind und welches Klientel die FPÖ bis heute tatsächlich vertritt. Daher fordere ich
jeden Wähler und jede Wählerin auf, nachzudenken, ob er oder sie wirklich willens sind,
jene Zustände und Verbrechen mit seiner und ihrer Stimme wieder zulassen zu wollen,
die Millionen von Menschen in die Vernichtungslager, ins Gas getrieben haben“, so die
Behauptung des selbsternannten Datenforensikers und Kriminalbeamten aus Linz.
Was darf oder kann aus dieser Aussage geschlossen werden? Die FPÖ vertritt zumindest
ein Fünftel der wahlberechtigten Österreicher(innen) und ist die drittstärkste Partei im
Lande. Dies kann mit dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl (2013) einwandfrei
dokumentiert werden. ..Also wer ist dieses Klientel, welches durch die FPÖ vertreten
wird und das Uwe Sailer in seinem Facebook-Eintrag anprangert?
Screen: wahl13.bmi.gv.at
Die abscheulichen Verbrechen des Naziregimes sind nach wie vor zu verurteilen – aber
was hat die FPÖ damit zu tun? Und warum fordert Sailer in Verbindung mit der FPÖ,
jeden Wähler und jede Wählerin dazu auf nachzudenken, ob er oder sie wirklich willens
sind, jene Zustände und Verbrechen mit seiner und ihrer Stimme wieder zulassen zu
wollen, die Millionen von Menschen in die Vernichtungslager, ins Gas getrieben haben.
Will Uwe Sailer damit möglicherweise der FPÖ unterstellen, dass diese beabsichtige
Millionen von Menschen in die Vernichtungslager und ins Gas treiben zu wollen?
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2015-01-27
Sperre von islamischer Privatschule war bereits überfällig
Wien 20., Romanogasse 28, eine gute Adresse
für dubiose Vereine und Institutionen!
Seitdem im Jahr 2010 das aufgelassene Firmengebäude zu einer islamischen Schule umgebaut werden sollte, wollte man Details über die Pläne in Erfahrung bringen. Dabei konnte nie genau geklärt werden, was in diesem Gebäude untergebracht werden sollte. Die Presse berichtete 2010 mit der Schlagzeile „Wo Deutsch in Kindergärten nicht Pflicht ist!“ über die Romanogasse 28. Ebenso wurde im Jahr 2012 in der ORF- Sendung „Heimat fremde Heimat“ der Betreiber des Objektes, ein gewisser Herr Abdullah Polat, über seine Pläne befragt, wobei dieser die Vereine „KIBIZ“ und „ERBIZ“ vorstellte. Der kritische Bericht legte offen, dass Polat beim AMS ange- meldet war, keine eigenen finanziellen Mittel für den Umbau hatte und sich alles von der Stadt Wien fördern lassen wollte. „Da es aber keine Förderungen gab, wie in diversen Anfragen an den zuständigen Stadtrat versichert wurde, muss nun geklärt werden, wer diese Einrichtungen, wie Kindergärten und Privatschule finanziert. Sollte das Geld tatsächlich aus dem Ausland kommen, so muss die Regierung, sollten sich die Vorhalte gegen die Obfrau der Privatschule bestätigen, sofort darauf reagieren“, erklärt Brigittenaus FPÖ-Obmann LAbg. Gerhard Haslinger. Da die islamische Privatschule tschetschenisch dominiert ist muss auch geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zu den anderen Vereinen im Objekt gibt. Wenn dies Bestätigung findet, muss auch überprüft werden, wie die als Projekt des „beitragsfreien Kindergartens“ geführten Gruppen mit den Behörden Kontakt halten. Die Sperre der islamischen Privatschule „Zukunft für Alle“ in der Romanogasse 28 stellt nun eine erste wichtige Reaktion auf das undurchsichtige Treiben dar. Haslinger: „Auch wenn das Kindeswohl nach einer Verletzung für die Schließung als Grund angeführt wird ist es dringend notwendig, solche als Schule getarnte anti-europäische Einrichtungen für immer zu schließen.“ Fakt sei jedenfalls, dass das Objekt von bärtigen Männern bewacht wird und neu- gierige Passanten verbal aber auch körperlich attackiert werden, wie die Nachbar- schaft aufgrund mehrerer Wahrnehmungen berichtet. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-01-23Linksextremisten sehen sich als Klageopfer der FPÖ
Wie wäre es mit ein wenig Unrechtsbewusstsein?
Screen: linkswende.org
Der Begriff Unrechtsbewusstsein scheint ein Fremdwort bei den Linksextremisten zu sein.
In einem heutigen auf „linkswende.org“ veröffentlichten Beitrag, werden den Lesern die
Ohren voll gejammert, dass Uwe Sailer, Heimat ohne Hass (HoH) und Linkswende von
den Freiheitlichen mit Klagen überzogen werden, um sie mundtot zu machen. Ja sogar
von existenzbedrohenden Klagen ist die Rede.
Laut Linkswende wurde Uwe Sailer schon mit über 70 Klagen eingedeckt. Das verwundert
uns eigentlich nicht, denn der selbsternannte Datenforensiker und Kriminalbeamte aus
Linz, wurde bereits mehr als einmal beim Verbreiten unwahrer Behauptungen ertappt.
Wohlweislich verschweigt aber die Linkswende, dass Sailer selbst ein sehr klagefreudiger
Zeitgenosse ist.
Auch der Sprecher von „Heimat ohne Hass (HoH)“ wird im Beitrag der Linkswende als
„Klageopfer“ angeführt. Dabei habe er sich doch nur darauf spezialisiert, rechtsextreme
Umtriebe im Internet zu dokumentieren, so ist es zumindest auf „linkswende.org“ zu
lesen. Dass die Klage darauf beruht kann aber nicht ganz stimmen. Denn seinen eigenen
Angaben nach, wurde Manfred Walter wegen einer Urheberrechtsverletzung geklagt.
Besonders interessant finden wir nachfolgenden Absatz im Beitrag auf „linkswende.org“,
welchen wir unserer Leserschaft wörtlich zur Kenntnis bringen wollen:
„Karin Wilflingseder, zentrale Aktivistin bei »Linkswende« (Organisation , die vor allem
dafür bekannt ist, gegen die FPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Proteste aufzubauen).
Linkswende ist von Strache verklagt worden, weil sie den FPÖ Chef mit Anders Behring
Breivik verglichen hat.“
Speziell beim obig angeführten Absatz wundert es uns, dass sich die Linkswende als
Klageopfer darstellt, welches mundtot gemacht werden soll. Jedenfalls wollen sich
die „Antifaschisten“ .– wir nennen sie Linksextremisten –. gemeinsam gegen Klagen
der FPÖ wehren.
Wie sie das anstellen wollen, werden sie bei einer Pressekonferenz 27. Jänner 2015
um 10 Uhr, im Café Rathaus in 1080 Wien, Landesgerichtsstraße 5 kundtun. Dabei
wären Klagen doch relativ leicht zu vermeiden. Unser Tipp: Ganz einfach bei der
Wahrheit bleiben.
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2015-01-22
Volkspartei Horn fällt auf Fake-Plakat herein
Manipulationen sind am Foto einwandfrei erkennbar
Nachfolgenden Beitrag samt Foto, stellte die Volkspartei Horn auf ihrer Facebook- Seite ein. Vor lauter geübter Schadenfreude an der FPÖ, erkannte der Autor offenbar nicht, dass es sich bei dem Plakat um ein zusammengeklebtes Pamphlet handelt. Die Manipulationen am angeblichen FPÖ-Wahlwerbeplakat, sind sogar am Foto selbst für einen Laien einwandfrei erkennbar.
Screen: facebook.com
Auch von offizieller Seite der FPÖ wird bestätigt, dass es sich bei dem „Druckwerk“ keines-
falls um ein Wahlwerbeplakat der Freiheitlichen handelt.
„Jenes Plakat aus Horn, das momentan als FPÖ-Wahlplakat im Internet kursiert, ist definitiv
kein Plakat unserer Partei, weder die FPÖ Landes-, noch die Bezirksgruppe haben ein
derartiges Plakat in Auftrag gegeben bzw. autorisiert!“, so der FPÖ Landesparteisekretär
NR Christian Hafenecker.
„Unsere Plakate verfügen ausnahmslos alle über eine Folgenummer und eine nachweisbare
Autorisierung des jeweiligen Bezirksparteiobmannes. Beides ist in diesem Fall nicht vor-
handen. Es kann also klar festgehalten werden, dass die FPÖ Niederösterreich, oder eine
ihrer Unterorganisationen, nichts mit diesem Plakat zu tun haben. Das hat mir auf Nach-
frage auch unser Bezirksobmann im Bezirk Horn, Klemens Kofler bestätigt. Ich gehe daher
auch davon aus, dass die Sachlage im Zuge einer allfälligen Berichterstattung entsprechend
dargestellt wird“, so Hafenecker ergänzend.
*****
2015-01-21
Tschetschene cruist mit Kalaschnikow durch Wien
Terrorbedrohung ist nicht abzuschätzen
40.000 tschetschenische Asylanten leben in Österreich, der Großteil davon in Wien. Österreich ist das einzige EU-Land, das Tschetschenen immer noch Asylstatus gewährt und das, obwohl Tschetschenien mittlerweile als sicher gilt. Gerade jetzt, wo das Terrorrisiko auch in Österreich und hier allen voran in Wien erheb- lich gestiegen ist, sollten die Asylansuchen und Asylgründe der tschetschenischen Asylanten schleunigst neu geprüft und bewertet werden. Denn nicht jeder bei uns aufhältige Tschetschene scheint ein friedliebender Mensch zu sein, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt. Der Mann gibt Grosny als Herkunftsstadt und Wien als Wohnort an.
Screen: facebook.com
Dazu der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus:. „Wie
viele Beweise braucht es denn noch, um endlich zu erkennen, dass eine Vielzahl der
in Österreich lebenden Tschetschenen nicht die friedliebenden Asylwerber sind, die
sich die rot-grüne Gutmenschenfraktion wünscht.“ . Und da dürfte der FPÖ-Politiker
nicht ganz unrecht haben, sieht man sich folgende Einträge und Kommentare, der
in Wien etablierten „Tschetschenen Gemeinschaft“ auf Facebook an.
Screen: facebook.com
„Bereits 2007 wurde von der damaligen Innenministerin ein Rückführungsabkommen
mit Russland geschlossen, das anlässlich eines Besuchs in Moskau 2010 präzisiert und
effektiver geregelt wurde – so die Behauptung…Fünf Jahre später ist aber noch
immer nichts passiert“, so Gudenus ergänzend.
Es ist nicht abzuschätzen, wie groß die islamistische Terror-Gefahr tatsächlich ist, die
von radikalen Tschetschenen ausgeht. Man sollte es aber besser nicht darauf an-
kommen lassen und bereits straffällig gewordene schnellstens wieder in ihre Heimat
abschieben.
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2015-01-19
FPÖ-Neujahrstreffen 2015
Den Menschen wieder Hoffnung geben
Fotos: E.Weber {besps}treffen2015{/besps} Mit mehr als 3.500 Besuchern fand heute das traditionelle freiheitliche Neujahrstreffen in Wien statt. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich in seiner Rede mit dem beginnenden Superwahljahr 2015, übte scharfe Kritik an der österreichischen Bundes- regierung und nahm auch zur Problematik des islamistischen Terrors Stellung. Strache betonte, dass man den Menschen wieder Hoffnung geben müsse. Die Nicht- wähler will er wieder zurück an die Wahlurnen holen. Für die bevorstehenden Gemeinderats- und Landtagswahlen zeigte sich Strache ausgesprochen zuversichtlich. In Niederösterreich kandidiere die FPÖ diesmal in 335 Gemeinden. Vor fünf Jahren waren es nur 290 gewesen. Auch für die Landtagswahlen in der Steiermark, dem Burgenland und Oberösterreich sei man mit den Spitzenkandidaten Mario Kunasek, Hans Tschürtz und Manfred Haimbuchner bestens aufgestellt. „2015 wird das Jahr der FPÖ“, so Strache. Besonders ausführlich befasste sich Strache mit den Landtagswahlen in Wien. SPÖ- Bürgermeister Michael Häupl müsse in Pension geschickt werden, ebenso die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou. „Meinetwegen können sie dann den ganzen Tag die Mariahilfer Straße auf und ab spazieren und von den Zeiten träumen, wo sie die Wienerinnen und Wiener noch ungeniert ausplündern und schikanieren konnten“, so Strache, der das Bürgermeisteramt als sein Ziel nannte. Heftige Kritik gab es auch für die Bundesregierung, angefangen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP- Vizekanzler Mitterlehner bis hin zu den Ministern und Ministerinnen. Besonders empörte sich Strache über eine Aussage von ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, wonach der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. Dies zeige, was die ÖVP von den Österreicherinnen und Österreichern halte. Werner Faymann wiederum sei der schlechteste und erfolgloseste Bundeskanzler, den Österreich je hatte. Breiten Raum widmete Strache der Problematik des islamistischen Terrorismus. Mit den Anschlägen in Paris sei unserer Gesellschaft einmal mehr ihre Verletzlichkeit vor Augen geführt worden. Man dürfe daher nach den Trauerkundgebungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse die richtigen Schlüsse aus diesen brutalen Vorfällen ziehen. Dabei dürften unsere moslemischen Mitbürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Strache zeigte sich überzeugt, dass der überwiegende Teil der Moslems in Europa von diesen Attentaten ebenso ent- setzt sei und diese entschieden verurteile. Ebenso gelte es auch jene Flüchtlinge und Zuwanderer aus dem islamischen Raum bei uns in Österreich zu schützen, die vor dem radikalen Islamismus zu uns geflohen seien. Kritik übte Strache daran, dass in der Erklärung der Bundesregierung, die vergangenen Sonntag bei der Kundgebung am Ballhausplatz verlesen wurde, das Wort „Islamismus“ kein einziges Mal vorkomme. Das sei ein Armutszeugnis. Europa sei mittlerweile so weit her- untergekommen, dass es den islamistischen Terror nicht nur importiere, sondern sogar exportiere. Auch aus Österreich seien hunderte Menschen in den Nahen Osten aufgebrochen, um dort den IS-Terrorbrigaden bei der Ausführung ihrer brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienlich zu sein. Der SPÖ warf Strache vor, voll auf die islamische Karte zu setzen, und nannte als Beispiel den unsäglichen Omar Al-Rawi, der beste Kontakte zu fundamentalis- tischen islamistischen Kreisen pflege. Diesen zum Integrationsbeauftragten zu machen sei das Gleiche, als ob man einen Serienbrandstifter zum Feuerwehr- hauptmann ernenne. Sympathisanten der terroristischen Hamas dürften in Wien ungehindert Feste feiern. Und zum Bundesparteitag der SPÖ sei sogar ein hoch- rangiger Vertreter der PLO als Ehrengast eingeladen gewesen. „Das Jahr 2015 hält gewaltige Herausforderungen für uns alle bereit“, erklärte Strache im Schlussteil seiner Rede und bedankte sich bei den Anwesenden für ihren unermüdlichen Einsatz. „Gemeinsam werden wir es schaffen“, so der FPÖ- Bundesparteiobmann. „Ich bin für euch da, und ihr seid für mich da. Wien braucht uns, Österreich braucht uns.“ (Quelle: APA/OTS)***** 2015-01-17
Rückläufige Neuzulassungen sind Grund zur Sorge
Mobilität entlasten heißt Menschen entlasten
„Die Saat der Bundesregierung trägt ihre Früchte, Neuzulassungen sind das dritte Jahr in Folge rückläufig. Das Auto ist über die Automobilwirtschaft eine zentrale Säule unseres Wohlstandes. Das muss die Regierung endlich anerkennen“, fordert FPÖ-Verkehrs- sprecher NAbg. Gerhard Deimek eine vernunftgeleitete Politik. Die Bundesregierung hat durch die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen Ver- sicherungssteuer auf einen mobilitätsfeindlichen Kurs gesetzt. Das macht sich leider –. kombiniert mit schwacher Konjunktur – bemerkbar. Das Automobil ist nicht umsonst die Verkörperung des Wirtschaftswunders. Ohne eine starke Automobil- und Zuliefer- industrie ist es schwer aus der Krise kommen. Das sollte die Regierung zur Kenntnis nehmen. „Mobilität entlasten heißt die Menschen und Familien entlasten. Die Fahrt mit dem Pkw muss wieder günstiger werden, nicht nur, was die volatilen Treibstoffpreise anbelangt, sondern auch seitens des Fiskus“, so Deimek, der auch eine sozialpolitische Kompo- nente einfordert. In diesem Zusammenhang ist es schade, dass die Bundesregierung sich offenkundig auf Organisationen wie den Verkehrsclub Österreich verlässt. Österreich braucht ausgewogene Konzepte, die die Bedürfnisse der Menschen und die Realitäten des Wirtschaftslebens berücksichtigen. Derzeit werden unzählige Arbeitsplätze und Existenzen – zugunsten lediglich vermeintlicher Ökologisierung – gefährdet. ***** 2015-01-151.200 Euro jährlich fürs Parkpickerl?
Autofahrer-Abzocke nicht weiter verschärfen
Wenn grüne Claqueure eine Anpassung der ohnehin gesalzenen Kurzparktarife in Wien auf Parkgaragenniveau fordern, so dürfte wohl der Wunsch von Verkehrsstadträtin Vassilakou Mutter des Gedanken gewesen sein. „Sowohl innerstädtische Garagenplätze als auch jene in den Park & Ride-Anlagen sind überteuert und werden daher zum Teil nicht angenommen“, hält FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik fest und fordert den Bau von 25.000 neuen Park & Ride-Stellplätzen im Stadtgebiet. Diese sollen für Netzkartenbesitzer der Wiener Linien gratis zur Verfügung stehen, für alle übrigen Autofahrer würde der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten. Nur so kann der Umstieg auf die Öffis attraktiv gemacht und der Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr verbessert werden, ohne die Wirtschaft weiter zu schädigen und Wiener Autofahrer noch mehr auszusackeln. Das Parkpickerl kostet innerstädtisch 120 Euro pro Jahr, die Nebengeräusche machen noch einmal rund 55 Euro aus. „Eine schrittweise Verzehnfachung würde mit zumindest 1.200 Euro jährlich eine unzumutbare Belastungen für die Autofahrer bedeuten und recht knapp an der Schutzgelderpressung vorbeischrammen“, warnt Mahdalik und fordert den Stopp der grünen Gedankenspiele. ***** 2015-01-13Islamisten gratulieren den Attentätern von Paris
Lauter verwirrte Einzelfälle, die nichts mit dem Islam zu tun haben?
Wir haben zum heutigen Terroranschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris noch ein wenig auf Facebook recherchiert. Dabei sind wir noch auf etliche Accounts gestoßen, auf denen User(innen) erschreckende Kommentare abgegeben haben. Nach- folgend präsentieren wir unserer Leserschaft stellvertretend einen davon. Der Betreiber des präsentierten Facebook-Accounts, sowie die Kommentatoren haben natürlich nichts mit dem Islam zu tun und sind vermutlich nur verwirrte Einzelfälle.
Screen: facebook.com (Account: Erhan Aydeniz)
Wir ersparen uns jeglichen Kommentar zu den obig präsentierten Postings, da diese für
sich selbst sprechen. Tja, da wird noch einiges auf uns zu kommen!***** 2015-01-07
Terroranschlag in Paris und Täter-Opfer-Umkehr bei Linksextremisten
Erschreckende Kommentare wie:
„Die Journalisten waren ja selbst schuld ….“
Wie bereits in zahlreiche Medien zu lesen ist, fand heute in Paris ein Terroranschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ statt. Bei diesem Magazin hatte man es doch tatsäch- lich gewagt, Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen. Mit dem Ruf „Allah ist groß“ drangen die Attentäter in die Redaktion ein und feuerten aus ihren Kalaschnikows. Die Bilanz des mörderischen Überfalls waren 12 Tote und zahlreiche Schwerverletzte. Wie üblich, so die Kommentare aus linken und muslimischen Kreisen, hatte der feige Anschlag natürlich nichts mit dem Islam zu tun. Schlussendlich wird es sich wieder herausstellen, dass die Täter geistig verwirrt und der Überfall ein bedauerlicher Einzel- fall war. In der Facebook-Gruppe „FPÖ“ stellte man auf Grund des traurigen Anlasses – mittels Umfrage – folgende Frage (Siehe Screenshot):
Daraufhin hielten wir auf der linksextremen Facebook-Gruppe „AK Deutsch ….“ Nach-
schau. Denn wir wollten wissen, ob man sich auch dort mit diesem Thema befasst. Und
siehe da, dort wurde tatsächlich die Frage:. „Und was sagt ihr zum Anschlag in Paris?“
gestellt.
Die Antworten waren zum Großteil erschreckend. Wir wollen einige davon mittels
nachfolgenden Screenshots unserer Leserschaft zur Kenntnis bringen.
Screenshots: facebook.com
Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Liest man sich die im obigen Screenshot angeführten Kommentare durch, erkennt man
sofort, dass bei den Linksextremisten eine „Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben wird. Von,
die Journalisten waren ja selbst schuld – über – vielleicht waren es Nazis – bis hin zum –
gefundenen Fressen für Pegida und die Effen, für deren Hetze gegen den Islam –
erstreckt sich die Bandbreite der Kommentare.
Tja, damit scheint die Umfrage der Facebook-Gruppe „FPÖ“ überflüssig geworden zu
sein, denn die Antwort lautet ganz augenscheinlich:. „NEIN, unsere Linken sind lern-
resistent und werden weiter machen wie bisher.“
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2015-01-07
Linksextremisten stellen wiederholt ihre Niveaulosigkeit unter Beweis
Mit dem D-Zug durch die Kinderstube gebraust
Der FPÖ-Nachwuchspolitiker, Marcus Ripfl, mokierte sich berechtigterweise darüber, dass Wahlwerbeplakate mit seinem Konterfei verunstaltet wurden. Ripfl äußerte seinen Unmut auf seiner Facebook-Seite mit den Kommentar: „Sehr unkreativ… Wird natürlich zur Anzeige gebracht!“ Auf der mittlerweile – im negativen Sinn – bestens bekannten linksextremen Facebook- Seite „AK DEUTSCH ….“ teilte man daraufhin den Beitrag von Ripfl. Dort brach man in helle Freude über die Sachbeschädigung aus. Zudem beschimpften User(innen) den FPÖ- Funktionär auf das Übelste. Nachfolgend präsentieren wir einen Kommentar (stellvertretend für etliche andere) mittels Screenshot.
Screen: facebook.com – Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Der Kommentar von Norbert Drescher zeigt auf, wie tief das Niveau auf dieser links-
extremen Facebook-Seite liegt. Zudem dürfte dieser Mann mit dem D-Zug durch die
Kinderstube gebraust sein.
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2015-01-05
20 Jahre EU-Mitgliedschaft sind ein Verlust für Österreich
Ausblendung der langen Liste
der negativen Folgen des EU-Beitritts
Als „Schönfärberei der übelsten Sorte“ bezeichnet der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die heutigen Aussagen von Ex-Kanzler Vranitzky zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs im Ö1-„Journal zu Gast“.. „Demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sind 20 Jahre EU- Mitgliedschaft ein einziges Verlustgeschäft für die Österreicher“, so Vilimsky. Vranitzky blendete in seiner verklärten Rückschau die lange Liste der negativen Folgen des EU-Beitritts für Österreich völlig aus. Diese reicht von der durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit befeuerten Rekordarbeitslosigkeit, dem fortgesetzten Sozialabbau und sinkenden Reallöhnen über die Milliarden an Steuergeldern für Pleitestaaten und marode Banken bis hin zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die lediglich den Profitinteressen von internationalen Konzernen dienen. Nichts von dem, was Vranitzky und Co. den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen haben, hat gehalten. Über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern die Eurokraten in Brüssel weiter an einem Europa des Zentralismus und des Regulierungswahns – und die österreichische Bundesregierung macht da munter mit. Österreich sollte sich seine Selbstbestimmung und seine Souveränität so rasch wie möglich zurückholen. Hinweggeschwindelt hat sich der frühere SPÖ-Kanzler aber nicht nur über 20 verlorene Jahre für Österreich, sondern auch über die katastrophale Performance des amtierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann.Dazu Vilimsky: „Um in Vranitzkys Diktion zu bleiben: Auch in der 90. Minute wird diese Regierung unter diesem Kanzler, etwa bei der Steuerreform, kein Tor schießen, maximal ein Eigentor.“ ***** 2015-01-03
Bis zu fünf Stunden Wartezeit in der Zahnklinik
Zahnärztliche Versorgung war während der
Weihnachtsfeiertage in Wien unzumutbar
Schmerzverzerrte Gesichter und weinende Kinder – die Szenen, die sich während der Weihnachtsfeiertage in der Zahnklinik abspielen, sind einer Weltstadt wie Wien un- würdig..„Bis zu fünf Stunden lang müssen die leidenden Menschen auf eine Behand- lung warten“, berichtet Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar, der verärgert ergänzt: „SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely tut so, als ob sie das nichts anginge.“ Dabei hätte es einfache Lösungen gegeben. Wehsely und die Krankenkassen hätten schon längst mit den Zahnärzten eine Urlaubs- und Vertretungsregelung erarbeiten können wie sie etwa bei praktischen Ärzten im niedergelassenen Bereich selbstverständlich ist. Dass die Zahnklinik oder einige Notärzte als ganz, ganz wenige mögliche Anlaufstellen überfordert sind, darf nicht verwundern. Zudem könnte eine Gesetzesänderung eine bessere Versorgung sicherstellen. Bis- lang darf ein Zahnarzt keinen Kollegen anstellen mit dem er sich abwechseln könnte. Die Folge sind geschlossene Praxen. Besonders in Ferienzeiten und an Feiertagen zeigt sich, wie überholt diese Regelung ist. Im Sinne der Patienten muss es hier dringend eine Änderung geben. ***** 2015-01-01Religionsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit
FP-Gudenus fordert die klare Abgrenzung
zum radikalen Islam durch IGGIÖ und SPÖ
Der radikale Islam ist weiter am Vormarsch, wie jüngste Vorfälle bewiesen haben. „In Europa ist der politische Islam, in dem die Scharia als anzuwendendes Recht gilt, weiterhin aufs Schärfste abzulehnen“, macht der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und stellver- tretender Bundesparteiobmann der FPÖ, Mag. Johann Gudenus deutlich. „Wer bei uns leben möchte, muss sich integrieren und allem voran unsere Verfassung respektieren.“ Zudem müssen sich islamische Glaubensgemeinschaften wie etwa die IGGIÖ deutlich und laut hörbar von den radikalen Islamisten abgrenzen. Bis dato herrscht von dieser Seite mehr Stille, deutliche Handlungen sind keine zu sehen, so der Freiheitliche. „Solange keine Taten zu spüren sind, darf man sich nicht wundern, wenn angepasste, durchaus auch gut integrierte Muslime mit den Radikalen in einen Topf geschmissen werden. Es ist nicht zuletzt die Aufgabe der IGGIÖ ein deutliches Signal zu senden – auch zum Wohle der Mitglieder ihrer Glaubensge- meinschaft“, sagt Gudenus der gleichzeitig davor warnt, Religionsfreiheit mit Narrenfreiheit gleichzusetzen. Auch die engen Bande, welche die Wiener SPÖ zur türkischen Regierung geknüpft hat, sind vor dem Hintergrund, dass der Chef der radikalen Hamas, Khaled Mashal bei einem Kongress der Erdogan-Partei AKP aufgetreten ist, einmal mehr zu hinterfragen. „Bürgermeister Häupl ist aufgerufen, die Fehler der Vergangenheit, wie den Auftritt des türkischen Regierungschef Erdogan in Wien zu zulassen, kein zweites Mal zu begehen. Wohin das führt, sieht man in der immer drastischer werdenden Spaltung der Wiener Gesellschaft“, so Gudenus. „In der Bundes- hauptstadt stehen wir nun vor dem Scherbenhaufen dessen, was die SPÖ seit Jahrzehnten versucht, als gelungene Integration zu verkaufen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-12-29Akademikerball 2015: Linke kündigen Eskalation an
Wird es wieder zu mit Ausschreitungen mit
Personen – und Sachschäden kommen?
Unter dem Motto „Unseren Hass den könnt ihr haben“, rief das Bündnis NOWKR zu einer Demonstration gegen den Akademikerball 2014, der am 24. Jänner dieses Jahres stattfand, auf. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Die halbe Innenstadt von Wien in Trümmern, zahlreiche verletzte Personen, etliche Festnahmen und gerichtliche Aburteilungen von ausgeforschten linken Gewalttätern. Auch der nunmehrige Aufruf von NOWKR zur Demonstration gegen den Akademiker- ball 2015 lässt nichts Gutes erahnen. Als Symbol dient diesmal ein in der Mitte durch- gerissener Zettel, mit der vielsagenden Aufschrift FÜR EIN ENDE DER GEWALT. Folgt man dieser Symbolik und den Blockadeaufrufen von NOWKR, braucht man nicht viel Fantasie um zu erahnen, was hier wieder beabsichtigt sein könnte.
Screen: nowkr.at Angesicht der Ankündigungen von NOWKR, brachte der verantwortliche Veranstalter des Akademikerballes, FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, Sachverhaltsdarstell- ungen (gegen mehrere Gruppen) bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese soll klären, ob durch die Blockadeaufrufe eventuell Straftatbestände erfüllt werden. Die eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen stoßen den Verantwortlichen beim politisch links orientierten Bündnis NOWKR offenbar sauer auf. Man spricht dort von Kriminalisierungsversuchen. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen und am 30. Jänner 2015 auf die Straße gehen. Wir haben uns die Internetplattform von NOWKR angesehen. Was wir dort entdeckten lässt ebenfalls nichts Gutes erahnen und die von Guggenbichler eingebrachten Sachver- haltsdarstellungen für voll gerechtfertigt erscheinen. Da wird beispielsweise für den 9. Jänner 2015 – im Ernst Kirchweger Haus – zu einer „NOWKR-Mobiparty“, unter dem Motto „Wir tanzen nicht, wir eskalieren!“ eingeladen.
Screen: nowkr.at „Die Party soll den Auftakt zum Endspurt gegen den 3. Wiener Akademikerball bieten„, so NOWKR. Also ein sogenanntes Aufwärmtraining für den 30. Jänner 2015 (Anmerkung der Redaktion). Wenn es den Herrschaften politisch richtig und oder wichtig erscheint, rufen diese zum breiten Konsum von Rauschmitteln, bunten Pillen und anderen kreativen Substanzen auf. Dabei wird von ihnen die komplette Eskalation ausgehen. Was das Wort ESKALATION bedeutet, dürfte wohl jedermann klar sein. Unwissende mögen sich bitte unter diesem LINK informieren. Damit wurde von den Linken eine glasklare Ankündigung gesetzt. Die Ansage „…den Burschis im Jänner die Tanzfläche der Hofburg streitig zu machen und ihnen dabei das linke Tanzbein zu stellen“ in Verbindung mit der angekündigten Eskalation und Konsum von Rauschmitteln lassen befürchten, dass es wieder zu Ausschreitungen mit Personen – und Sachschäden kommen wird, wie wir diese am 24. Jänner 2014 erleben mussten. ***** 2014-12-28
Strache auf linksextremer FB-Seite als Marionette von Hitler dargestellt
Wo ist die Grenze der Kunst?
Facebook ist wahrlich eine Fundgrube für Erstaunliches im negativen Sinn. Speziell auf politisch links orientierten Accounts lassen viele User ihrem schlechten Benehmen freien Lauf. Da wird gehetzt, diskriminiert und beleidigt was das Zeug hält. Spitzenreiter in der österreichischen Szene ist zurzeit die linksextreme Facebook-Seite. „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“. Nachfolgende Postings (wir präsentieren stellvertretend eines davon) haben wir auf dieser entdeckt.
Screen: facebook.com (Account: AK Deutsch für ….)
Unsere Recherchen ergaben, dass der Posting-Ersteller, der Comiczeichner Jörg Vogeltanz
ist. In mehr als einem Posting präsentiert er eine Fotomontage, in welcher der FPÖ-Chef
als Marionette des Diktators und Massenmörder Adolf Hitler dargestellt wird.
Was will Vogeltanz mit diesen geschmacklosen Postings zum Ausdruck bringen? Die
Gelegenheit dies zu beantworten, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit in den nächsten Wochen erhalten. Anzumerken wäre, dass auf der eingangs
erwähnten linksextremen Facebook-Seite, die betreffenden Postings bis dato jedenfalls
nicht gelöscht wurden.
Die Frage die sich hier nun stellt lautet: Fällt das Ganze noch unter Kunst oder wird hier
bereits ein strafbarer Tatbestand gesetzt? Mit dieser Frage wird sich demnächst der
Rechtsanwalt von H.C. Strache beschäftigen.
*****
2014-12-27
FPÖ-TV: Großer Jahresrückblick 2014
Schlechte Performance der Regierung bei Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit oder beim Asylchaos
Was hat das Jahr 2014 politisch gebracht? FPÖ-TV blickt in der letzten Ausgabe für dieses Jahr zurück und berichtet über das neue Aufflammen der Neutralitätsdebatte durch die Ukraine-Krise und das Kaputtsparen des Heeres. Auch das Thema Massen- arbeitslosigkeit hat dieses Jahr traurig geprägt. Hier ist die Regierung zur Verantwort- ung zu ziehen, genauso wie beim Asylchaos. Für die Freiheitlichen war es ein erfolgreiches Jahr – mit deutlichen Zugewinnen bei der Wahl zum europäischen Parlament. Für diese Wahl ging der Spitzenkandidat, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, mit der klaren Botschaft „Zuerst Österreich, dann die EU“ ins Rennen. Zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden, darum geht es für die FPÖ im kommenden Jahr 2015 bei Wahlen in vielen Bundesländern und für HC Strache persönlich in Wien, wo er als Bürgermeister-Kandidat gegen Michael Häupl ins Rennen geht. Wiens Landespartei feierte heuer im Mai 10 Jahre HC Strache als Obmann, wo er ebenso wie im Bund einen beispiellosen Erfolgsweg beschritt.Und auch das FPÖ-TV-Magazin durfte ein Jubiläum feiern – am 23. Oktober ging die 100. Sendung online! Dies und einiges mehr dazu auf: FPÖ-TV-Magazin!
***** 2014-12-26
Hamas darf nicht von der Terrorliste gestrichen werden
EU überschreitet ihre Kompetenzen
Dass der EuGH die Hamas von der Terrorliste streicht sieht der freiheitliche Stadtrat David Lasar vor allem im Hinblick auf die Geschehnisse der vergangenen Monate in Israel und Palästina als Affront. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die palästinensische Hamas eher Kriegstreiber als Friedensstifter sei. Allein dies sei schon ausreichender Grund, das Urteil des EuGH anzuzweifeln. „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission hier einen deutlich kritischeren Zugang hat, als der EuGH“, sagt Lasar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Anerkennung und die Aufnahme Palästinas in die Staatengemeinschaft. „Hier lässt das Europäische Parlament über etwas abstimmen, das gar nicht in seinen Einflussbereich fällt“, ist Lasar empört. Die EU überschreitet hier eindeutig ihre Kompetenzen. Die Abgeordneten in Straßburg sollten sich mehr wie verantwortungsvolle Politiker verhalten, die sich über die Auswirkungen, die so eine Anerkennung nach sich ziehen könnte auch bewusst sind. „Wenn man die Hamas nicht länger als Terrororganisation einstuft und Palästina in die Staatengemeinschaft aufnimmt, steht zu befürchten, dass man sich den islamistischen Terror ins Haus holt. Dagegen treten wir ent- schieden auf“, schließt Lasar. ***** 2014-12-18Offen zur Schau getragener Rassismus auf linker Facebook-Seite
Schwarzer Demo-Teilnehmer wird als „Quotenneger“ bezeichnet
Wenn den Linken etwas nicht in den Kram passt, dann schrecken sie auch nicht vor Anti- semitismus oder Rassismus zurück. Ersteres stellte schon die Parade-Linke, Steffi Sargnagel, unter Beweis, als sie den Abgeordneten zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats, David Lasar, wörtlich als „der bekannte Quotenjude der FPÖ“ betitelte. Scheinbar passt es nicht in das Weltbild der Linken, wenn ein jüdischer Mit- bürger den Freiheitlichen angehört. Hier der LINK zu damaligen Beitrag. Auf der politisch linksorientierten Facebook-Seite „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ geht es nicht viel anders zu. Zur Zeit ist die Bürgerbewegung „PEGIDA“ in aller Munde. Diese protestieren friedlich gegen radikale Islamisten und deren negativen Begleiterscheinungen. Und wie könnte es anders sein, werden von gewissen Politiker(innen) – welche offenbar ihren Machtverlust befürchten .–. und auch vom linksextremen Fußvolk, die Demo- Teilnehmer als Nazi (im günstigsten Fall als Rechte) bezeichnet. Da passt natürlich ein Schwarzer nicht so recht ins Bild. Also wird dieser auf obig angeführter Facebook-Seite, in rassistischer Weise als „Quotenneger“ bezeichnet. Damit haben sich diese Herr- schaften wieder einmal selbst demaskiert.
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2014-12-17
Ein Kind darf nicht zur Ware degradiert werden
Klares Nein zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz
Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, freiheitliche Gesundheitspolitiker und Arzt, NAbg. Dr. Andreas F. K arlsböck, sprach sich im heutigen Gesundheitsausschuss klar gegen die Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz aus, die gegen fundamentale ethische Grundwerte verstößt und aus vielerlei Gründen abzulehnen ist. „Angesichts der höchst umstrittenen Neuerungen in der anstehenden Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz vermisse ich eine dringend notwendige, breite Diskussion zu fundamentalen ethischen Grundfragen“, betonte Karlsböck. Mit der Eizellenspende wird nämlich die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers vorangetrieben und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Der Schritt zum „Designerbaby“ ist nicht mehr weit und von der Präimplantationsdiagnostik wird de facto die längst überwunden geglaubte Unterscheidung zwischen „unwertem“ und „wertem“ Leben erwartet. „So schlimm medizinisch bedingte Kinderlosigkeit auch sein möge, hier gehe es in erster Linie um das Recht des Kindes auf Vater und Mutter, das mit Füßen getreten werde. Es sei nämlich völlig inakzeptabel, dass man Kinder zur Ware degradiere und eine Selektion unseligen Angedenkens fördere, während man die psychischen Fol- gen einer künstlichen Befruchtung für die Frauen völlig ausblende“, begründete der freiheitliche Gesundheits – und Wissenschaftspolitiker seine Ablehnung der Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz, dessen Begutachtungsfrist im Übrigen viel zu kurz gewesen ist. Offensichtlich scheut die rot-schwarze Bundesregierung die breite Ablehnungsfront und versucht, so schnell wie möglich vollendete Tat- sachen zu schaffen. ***** 2014-12-17HCB-Skandal: Ordnung im eigenen Haus schaffen
Nichts hören, nichts sehen, nichts
sagen – das wird es nicht spielen
„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass im Kärntner Görtschitztal überhöhte Werte von HCB im Fleisch sind. Damals hat bereits ein namhafter Babynahrungshersteller seinen Vertrag gekündigt und auf die hohen Werte hingewiesen. Passiert ist nichts. Spätes- tens im März 2014 wurde in den Laboren der AGES festgestellt, dass überhöhte Werte gemessen wurden und passiert ist wieder nichts. Wenn Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jetzt erklärt, sie wisse von nichts, dann möge sie doch bitte einmal Ordnung in ihrem Ressort schaffen“, fordert heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Oberhausers Vorgänger, Alois Stöger, der schon versucht habe, den Listerien-Skandal unter den Tisch zu kehren, habe offensichtlich gemeinsam mit seinen Kärntner Genossen versucht, auch diesmal einen handfesten Skandal auszusitzen anstatt die Bevölkerung zu informieren. „Egal auf welcher Ebene das Versagen liegt: Da muss es Konsequenzen geben“, so Belakowitsch-Jenewein. „Oberhauser kann sich auf einige parlamentarische Anfragen gefasst machen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das wird es nicht spielen“, so Belakowitsch-Jenewein. Vor allem die Rolle der AGES sei dringend zu hinterfragen, ähnlich wie 2010 erhärte sich auch im HCB-Skandal der Verdacht, dass die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung hinter jene von Unternehmen gerückt worden seien. Die Aufgabe der AGES sei es, in solchen Fällen wie im aktuellen HCB-Skandal Schaden von der Bevölkerung abzuhalten und rechtzeitig zu informieren. Das sei nicht passiert. „Oberhauser muss im eigenen Haus ‚aufräumen‘. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wo die Informationskette von wem unterbrochen wurde, wer was vertuscht hat“, so Belakowitsch-Jenewein. Entweder gebe es innerhalb der AGES endlich ein Umdenken oder aber man sollte deren Auflösung andenken, betont die FPÖ-Gesund- heitssprecherin. ***** 2014-12-12Ausländische Bettler, die straffällig werden, abschieben
Geldstrafen sind in der Regel nicht eintreibbar
und Haftstrafen kommen zu teuer
Die sogenannte „Aktion scharf“ der Stadt Wien gegen organisierte Bettelei ist eigentlich eine Augenauswischerei: Gerade einmal zwei Polizei-Trupps sollen insgesamt 16 Christ- kindlmärkte und dutzende Einkaufsstraßen überwachen. Trotzdem stellt sich die Frage, wie mit jenen Bettlern zu verfahren ist, die in Wien straffällig werden. „Die Aktivitäten der Bettel-Mafia sind untrennbar einerseits mit Kleinkriminalität, anderer- seits auch mit Menschenhandel und Sklaverei verbunden“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Geldstrafen zu ver- hängen sei sinnlos, da diese in der Regel nicht eintreibbar wären. Gudenus: „Haftstrafen für ausländische Täter wiederum wären für die österreichischen Steuer- und Gebührenzahler eine unzumutbare Belastung. Es gibt nur eine vernünftige Lösung: Bettler, die bei uns straffällig werden, gehören rigoros in ihre Heimatländer zurückgeschickt und mit einem Einreiseverbot belegt!“ ***** 2014-12-11Kammerzwang auch in Österreich endlich abschaffen
FPÖ ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
von Unternehmen in der Wirtschaftskammer
Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr sechs von 28 EU-Ländern eine Zwangsmitgliedschaft. Diese antiquierte Zwangsmitglied- schaft von Unternehmen bei der Wirtschaftskammer gehört endlich auch in Österreich abgeschafft, damit sich unser Land aus dieser Steinzeitstruktur befreien kann. Diese berechtigte Forderung kam heute vom FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seiner Rede im Nationalrat der meinte: „Dadurch könnte auch ein notwend- iger Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates gesetzt werden“. An der Spitze der Front der Verteidiger des Zwangssystems in Europa stehen beinahe schon einsam und alleine Österreich und Deutschland. Im Dezember 2010 hat die spanische Regierung beschlossen, den Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben und in Slowenien wurde dies bereits 2006 vollzogen. Weitere Länder werden diesen Bei- spielen in Kürze folgen. Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt, das 2007 die Interessensverbände sogar in der Verfassung verankert hat. Mit dieser mehr als zweifel- haften Aktion haben SPÖ und ÖVP den Kammern des Landes den höchsten Bestands- schutz gewährt, den die Republik zu bieten hat. Gleichzeitig haben sich damit Rot und Schwarz ihre Pfründe gesichert. Statt eine Abschaffung des Kammerunwesens zu vollziehen, prolongierte man die Zwangsmitgliedschaft unter SPÖ und ÖVP. In der heutigen Zeit haben aber Zwang und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft rein gar nichts mehr verloren. Es ist daher höchst an der Zeit, diese abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service- Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen. Und dies umso mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist. So haben 2010 nur mehr 41 Prozent der 418.000 Wahlberechtigten abgestimmt – in Wien waren es überhaupt nur mehr 29 Prozent und somit nicht einmal jeder Dritte. Wenn nun – wie in Wien etwa – überhaupt 70 Prozent den Urnen fernbleiben, ist die Legitimation der Wirt- schaftskammer zu Recht zu hinterfragen. Solange aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger Politfunktionär in der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Wirtschaftsbund an der Spitze des Staates stehe, werde es wenig Bewegung in Richtung Aufbrechen des Kammer- zwanges geben, vermutete Kassegger und versprach: „Die FPÖ wird daher weiterhin beharrlich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ein- treten. Wir wollen diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige Mitgliedschaft nach dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins ersetzen.“ ***** 2014-12-10Wurstsemmel-Skandal bei der FPÖ
Ein Hoch auf die linken Facebook-Seiten
Linke Facebook-Seiten sind immer wieder wahre Fundgruben für geistig sinnbefreite Ergüsse. Dies beweist nachfolgendes Posting eines linken K(r)ampfposters, der auf Seiten wie „Heimat ohne Hass“, AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER udgl. als Dauergast anzutreffen ist.
Da meint der Autor doch tatsächlich, dass die FPÖ subtile Ausgrenzungstechniken verwendet. Bei einer FPÖ-Feier wurden Wurstsemmeln als Verpflegung für Kinder angeboten. Mit diesem Trick sollten wohl muslimische Kinder von den Feierlichkeiten ferngehalten werden. Also so ein perfider Trick der Blauen. Boten da Wurstsemmeln an, die möglicherweise Schweinefleisch beinhalteten. Und das nur, um Kinder mit islamischen Background von einer Feier fernzuhalten. Dieser Skandal schreit zum Himmel! Rassistische Wurst- semmeln verteilen – das geht gar nicht! Uns wundert es, dass bei der linke Jagdgesellschaft noch keine Rücktrittsforderungen für H.C. Strache gestellt wurden. Immerhin wurden die islamfeindlichen Speisen von Funktionären der FPÖ verteilt. Der Wurstsemmel-Skandal wirft natürlich die Frage auf, ob Würstelstände rassistische und/oder islamfeindliche Machwerke sind, die nur dazu dienen, den muslimischen Mitbürger(innen) das Leben in Österreich zu erschweren. Genug des Sarkasmus, aber es ist wirklich erstaunlich, was so linke Gutmenschen von sich geben. Allerdings eine Frage muss noch gestattet sein: „Was geht in den Gehirnen von Leuten, wie in jenen des Verfasser des Postings (obiger Screenshot), wohl vor sich?“ ***** 2014-12-09