Wiener Freiheitliche sehen sich für vorgezogene Wahl vorbereitet

Wien hat mit der Wahl die Chance, sich von einem unfairen System zu befreien

Der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, hat heute, Freitag, in einer Pressekonferenz die Entscheidung über eine Vorverlegung der Wahlen zu Gemeinderat, Landtag und Bezirksvertretung kommentiert. Nepp warf dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig dabei vor, entgegen früherer Beteuerungen die Bevölkerung bezüglich des Wahltermins belogen zu haben. Noch am Vortag habe die Stadtregierung behauptet, gut zusammenzuarbeiten und bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten zu wollen. Doch Ludwig habe nun „die Arbeit eingestellt“ und „fliehe vor der Verantwortung“, behauptete Nepp. Offensichtlich regiere „angesichts von Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit die Angst“ in der SPÖ, sagte der FPÖ-Politiker. „Bürgermeister Ludwig schätzt die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch ein“, ergänzte er.

Der nicht amtsführende Stadtrat sieht seine Partei für den Wahlkampf „bestens vorbereitet“. Wien habe bei der Wahl, die Chance, „sich von einem unfairen System zu befreien“. Die FPÖ stehe laut Nepp für Fairness gegenüber denjenigen, die die Gesellschaft tragen, sowie für spürbare Entlastungen und mehr Sicherheit. Nepp versprach, gegen Kriminalität, ein marodes Gesundheitssystem und Bildungsmängel vorgehen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er die Förderung von linken Projekten und forderte eine Politik im Sinne der Wiener Bevölkerung. Mit Blick auf die bevorstehenden 100 Tage bis zur Wahl sagte Nepp, dass er sich darauf freue. Auch könne er sich eine Zusammenarbeit mit jedem vorstellen, der die freiheitlichen Angebote mittrage. „Unser Ziel ist es aber, so stark zu werden, dass niemand mehr an der FPÖ vorbei kommt“, so Nepp abschließend.

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Will die SPÖ die Wähler(innen) verarschen?

Mit Herz und Hirn?

Wir bedienen uns nur sehr selten und auch ungern an Kraftausdrücken, aber diesmal war es nicht anders möglich. Denn für uns kommt unweigerlich die Frage auf, ob die SPÖ die Wähler(innen) verarschen will, wenn sie einerseits wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fordert und im gleichen Atemzug andererseits Gebühren erhöht.

Auf einem Wahlwerbeplakat zur NRW24 fordert die unter anderem wörtlich: „Wir fordern: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“ – Wie das „Wiener Vorbild“ aussieht, erkennt man sofort an dem von uns eingefügten Screenshot im Foto des Plakates.

Das Vorbild, die „Stadt Wien“ – sprich SPÖ (mit Steigbügelhalter NEOS) erhöht nämlich per 1. Jänner 2025, die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung und Parkscheine.  Bis auf die Parkscheine (die „nur“ die leidgeprüften Autofahrer betreffen) sind die Erhöhungen ein weiterer Griff ins Geldbörsel der Wiener Bevölkerung.  Diese Gebühren finden sich nämlich in der Miete – unter der Rubrik „Betriebskosten“ – wieder.

Anstatt die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten und das Valorisierungsgesetzes (das übrigens durch die SPÖ beschlossen wurde) auszusetzen, wird diese noch weiter belastet.  Tja, so viel zur SPÖ-Forderung: „Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“.  Ob hier Herz und Hirn dabei waren ist für uns fraglich.

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SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

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2017-08-03


Geringe Gehälter, dafür aber drastisch angestiegene Gebühren


In Wien leben 390.000 Menschen an der Armutsgrenze

Rund 150.000 Wienerinnen und Wiener müssen die Mindestsicherung beziehen, um sich
das Überleben leisten zu können.  390.000 leben an der Armutsgrenze oder sind bereits
von  Armut  betroffen.    Während  diese  Zahlen  für  sich  sprechen,  macht  der  aktuelle
Rechnungshofbericht  zu  den  Einkommen  deutlich,  dass  die Wienerinnen und Wiener
eindeutig  zu  wenig  verdienen.   Setzt man das  Einkommen der Bundeshauptstädter in
Relation  zu den ständig steigenden Gebühren und Mieten,  darf es niemanden wundern,
dass es in Wien diese Probleme gibt.
Anstatt  sich  die „Stadt der Menschenrechte“  zu sein auf die Fahnen zu heften und den
Genderwahnsinn wie das  „Binnen-I“ auf Biegen und Brechen durchzuboxen,  sollte sich
Rot-Grün endlich der Gehaltsschere zwischen Männer und Frauen annehmen.   Zwar ist
der Unterschied in Wien vergleichsweise am Geringsten, trotzdem verdienen Frauen im
Schnitt  immer  noch  21 Prozent weniger als Männer.   Eine echte Gleichstellung würde
bedeuten, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird.
Es wäre an der Stadtregierung,  diese Missstände endlich zu beseitigen,  die Gebühren
wieder  drastisch  zu  senken  und  damit  das  Leben  für  die Wienerinnen und Wiener
wieder leistbar zu machen, sowie endlich faire Gehaltsschemen für Männer und Frauen
durchzusetzen.
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2014-12-25

Die EU ist fürs WC


1,5 Jahre Bauzeit für optische Kosmetik

1,5 Jahre  hat der Umbau des Vorgartenmarktes gedauert.   1,5 Jahre,  in denen Kund(innen)
und Standler durch Bauzäune,  aufgerissene Wege und teilweise Unzugänglichkeit der Stände
beeinträchtigt  wurden  –  doch zu merken ist von der Neuerung wenig.   Da nur Infrastruktur
und Belag neu gemacht wurden, während die Stände die alten geblieben sind, ist der Umbau
für Kund(innen) schwer erkennbar. Alte Fassaden „schmücken“ den umgebauten Markt.
 
Doch die Misere fing schon lange vor Baubeginn an. Bereits drei Jahre vor Beginn der Umbau-
tätigkeit  wurden  leerstehende Lokale durch einen Vergabestopp des Marktamtes nicht mehr
nachbesetzt.    Dies  hatte  zur  Folge dass immer mehr Stände geschlossen blieben und der
Markt aus Sicht der Konsument(innen) nicht mehr attraktiv war.
 
So erfreulich es auch ist,  dass der Umbau nun endlich fertig gestellt ist,  er ging aber leider
zu Lasten der Unternehmer(innen). Gnadenhalber hatte das Marktamt zwar auf eine Monats-
miete bei den Fixstandler(innen) verzichtet,  diese hatten aber mit Baumängeln zu kämpfen:
Offene  Elektroleitungen an den Standfassaden und Niveaumängel in den Gängen, durch die
Regenwasser in die Stände eindrang, statt in den Kanal abzufließen, machten den Standler-
(innen) das Leben schwer.
 
Während des Umbaus des Landparteiplatzes war dieser teilweise überhaupt nicht begehbar,
was der Attraktivität des Marktes schwer geschadet hat.   Trotz dieser enormen Einschränk-
ungen  des Marktbetriebes wurden Übermaße bei Ausräumungen vergebührt,  was für viele
Marktunternehmer(innen) unverständlich war.
 
Die  Stadt  hat  die  bestehenden  alteingesessenen  Standler am Markt ausgehungert.  Ein
neues  Kanalsystem und neue Leitungen sind zwar durchaus erfreulich,  rechtfertigen aber
weder  eine so lange Umbauzeit,  noch werden sie dem Vorgartenmarkt eine erhöhte Kun-
denfrequenz bescheren.
 

Sandra Frauenberger stört das nicht

Aber  alle  obig  angeführten  Unzulänglichkeiten  scheinen  die  Multifunktions-Stadträtin
Sandra Frauenberger nicht im Geringsten zu stören. Sie eröffnete gestern in bester SPÖ-
Feierlaune, gemeinsam mit  dem Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, Gerhard Kubik, den
neu sanierten Vorgartenmarkt.
 
Foto: Alexandra Kromus / PID
 
Erstaunlich ist allerdings,  dass Stadträtin  S. Frauenberger folgendes Statement von sich
gab:   „Das Marktamt hat hervorragende Arbeit geleistet, die Sanierungsarbeiten konnten
bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant abgeschlossen werden.“
 
Was das Marktamt mit den Bauarbeiten zu tun hat, erschließt sich uns nicht und dürfte ein
Geheimnis  der  Multifunktions-Stadträtin  sein.  Außerdem  war  von der angeblichen Tat-
sache  –  der  3-monatigen  früheren  Fertigstellung –  einen Tag  zuvor  noch  keine Rede.
Da  hieß  es  lapidar,  dass Frauenberger den generalsanierten  Vorgartenmarkt besuchen
werde,  allerdings behielt man sich Änderungen vor.
 
Screen: APA/OTS
 

EU sponserte zu den Toiletten bei

Aber  das  Erstaunlichste  kommt  noch.   Offenbar  trug auch die EU ihr Scherflein zu den
Sanierungskosten bei.
 
Fotos: © erstaunlich.at
 
Damit  hat  die  EU  bewiesen,  dass sie im wahrsten Sinne des Wortes fürs  „Klo“  zu
gebrauchen ist.
 
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2012-08-29
 

Asylwerber-Einmarsch in Österreich


Rot-Schwarz-Grün lockt Wirtschaftsflüchtlinge mit Steuergeld an

27 Prozent  mehr  Asylwerber  in  Österreich,  davon  90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge.
Die  unheilige  Allianz  Rot-Schwarz-Grün  macht  Österreich  systematisch  zum  Welt-
sozialamt.   Anstatt darüber verzweifelt nachzudenken,  wie diese Menschen mit immer
mehr  Steuergeld  der leistungswilligen Österreicher(innen) untergebracht und versorgt
werden können, sollte darüber nachgedankt werden warum sich Asylbetrüger aus aller
Welt ausgerechnet Österreich als ihr Ziel auswählen.
 
Die  Antwort  liegt  für uns auf der Hand.   In Österreich hat sich eine regelrechte Asyl-
industrie entwickelt.   Rote, schwarze und grüne Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbe-
treuung mächtig ab.
 
In  Wien  etwa  sitzen Politiker(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vor-
ständen  dieser  Vereine  und  schanzen  diesen  dann das Geld der Wiener(innen) zu,
die diesen Wahnsinn über  „sogenannte“ Steuern  – die als Gebühren tituliert werden –
wie beispielsweise über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen finanzieren müssen.
 
Österreich  ist  von  sicheren  Drittstaaten  umgeben.   Eigentlich  dürfte  in der Alpen-
republik  niemand  um  Asyl  ansuchen  dürfen.   Asylrecht  hat  im Falle einer echten
Verfolgung  einen  ganz  hohen  Stellenwert.   Der Umstand,  dass es permanent und
mittlerweile professionell ausgenutzt wird,  kann und darf im Sinne der Bürger(innen)
allerdings akzeptiert werden.
 
Rot-Schwarz  lässt  es  sogar zu,  dass radikale Islamisten ins Land kommen,  die von
verantwortungsvollen  Regierungen  nie  aufgenommen würden, nur um im Endeffekt
das  Ausländerwahlrecht  einzuführen  und diese Herrschaften mit dem Geld,  das die
leistungsbereiten Österreicher(innen erarbeiten, gefügig zu machen.
 
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2012-07-21
 

Luftsteuer für Gemeindewohnungsmieter(innen)


Mit neuer Markisensteuer wird abkassiert ohne

dass dafür irgendeine Leistung erbracht wird

Nach der Gebührenlawine mit Steigerungen von bis zu 177 Prozent hebt die Stadt nun bei
Gemeindebauten  eine neue Markisensteuer ein.   Markisensteuer,  gibt es denn so etwas
überhaupt?  Ja, Sie haben richtig gelesen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist in
Wien traurige Realität.  Lokalbesitzer kennen diese Gebühr schon längst, denn diese müs-
sen  beispielsweise  für  angebrachte Reklameschilder eine sogenannte Gebrauchsabgabe
(im Volksmund Luftsteuer genannt) bezahlen.  Nun trifft es die Mieter(innen) von Gemein-
dewohnungen.
 
 
Ab nun auch für Mieter(innen): Luftsteuer  für Markisen
 
Es  handelt sich dabei um eine neue Inkassoaktion der rot/grünen Wiener Stadtregierung,
welche  zu  Lasten der  Mieter(innen)  von  Gemeindewohnungen  geht.   Dieser ohnehin
meist  nicht  finanziell besonders gut gestellte Personenkreis,  muss ab nun jährlich 150,-
Euro an die Stadt Wien bezahlen,  wenn er eine Markise anbringt oder schon angebracht
hat.  Dies haben unsere Recherchen ergeben. Und wie immer schweigen sich die system-
getreuen Medien darüber aus.
 
Bei  den  Wiener Gebühren kann man ohnehin ins Grübeln geraten. Wie schon der Rech-
nungshof   festgestellt  hat,  werden Gebühren die Überschüsse abwerfen in der Bundes-
hauptstadt als Steuern missbraucht und versickern dann  irgendwo im Budget.
 
Aber zurück zur Markisensteuer.   Die Stadt Wien hebt hier Gelder ein, obwohl sie dafür
keine Gegenleistung erbringt.   Die Markisen lassen ja die Mieter selbst anbringen.  Das
Ganze  erinnert uns an die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen.   Auch bei dieser steht ja
dem  erweiterten  Inkasso keinerlei Garantie auf eine Leistung, nämlich auf einen Park-
platz gegenüber.
 
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2012-07-20
 

Rot-Grün streicht 325 Mio. Euro an Investitionen


Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür

mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine

Rot-Grün  hat  auf  die  Wirtschaftskrise  völlig  falsch reagiert.  Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün?   Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
 
Die  Investitionsquote  ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro.   Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
 
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da.  Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts.  Im Gegenteil:  Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe,  das Herzstück der Wiener Wirtschaft,  ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
 
Für  die  gesamte Wirtschaftsförderung  gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau  um  41 Millionen und  für  Wohnbauförderung  um  98 Millionen  Euro  weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
 
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund,  weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist.   Laut  Wirtschaftsforschungsinstitut  schaffen  100  Millionen  Euro  an  kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
 
Von  705 Dienstposten,  die eingespart wurden,  fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese  Stadtregierung  spart  die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
 

Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt

Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden?  Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
 
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
 
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
 
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
 
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
 
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst.  Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
 
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
 
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
 
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
 
Überall  dort,  wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat  – von BAWAG  über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
 
Aber  auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen,  sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen.   Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
 
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler,  der Wohnbau  – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
 
Gerade  in  schlechten Zeiten,  wie wir sie derzeit haben,  braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien  für  die  Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
 
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10,  Kanal  und  Müll minus 15,  Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent.   Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben.  Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
 
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2012-06-19
 

Rot-Grüner Gebührenwahnsinn


Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar

Im  Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der  FPÖ-Wien,  LAbg.
Udo Guggenbichler  insbesondere,  dass einzig bei den  sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
 
Hierbei  wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht.  Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch.  Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
 
Mit  dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert,  die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal  im  Sackerl,  dann  in  Kugeln  und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen,  ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
 

SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren

Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien.  In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen!  Frei
nach  dem  Motto  von SPÖ und Grünen:   Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
 
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt.  Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
 
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst:   Wasser plus 33%,  Kanalge-
bühr 35%,  Müllgebühr 27%.   Dazu kommen Mieterhöhungen,  neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
 
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien!   Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn  die  Wiener(innen)  werden  sich  diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können.  Es ist aber zu befürchten,  dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
 
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2012-03-26
 

Das Volk blutet unter Rot und Grün


Energieversorger stopfen sich die Taschen voll

Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits  als  Gesetzgeber und  Aufseher  führt zu  mangelndem Wettbewerb,  der zu
Lasten der Konsumenten geht.  Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.

 

Marktbeherrschende  Unternehmen  wie  etwa  die  Wiener Stadtwerke können für Strom

und Gas völlig überhöhte Preise verlangen.   Und das tun sie auch,  wie die gängige Praxis

beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte

diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.

 

Aber das Gegenteil ist der Fall.   Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene

Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.

 

Die nächsten Wahlen kommen sicher

Besonders  einkommensschwache  Gruppen  müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden.  Bereits heute  lebt jede(r) sechste  Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.

 

Bedenkt  man,  dass die Wiener Stadtwerke  gewaltige Gewinne einfahren,   ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar.  Damit würden die Bürger(innen) entlastet,  die Kauf-
kraft gehoben  und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.

 

Aber  offenbar interessieren sich  Häupl,  Vassilakou und Co.  nicht für die prekäre Lage vieler

Wiener(innen).  Es ist ihnen augenscheinlich egal,  dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb  im eigenen Interesse, über die von

uns  gemachten Vorschläge nachdenken.   Denn die nächsten Wahlen kommen  mit Sicherheit

und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang

im politischen Nirwana verschwinden.

 

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2012-01-03
 

Wertlose Mercer-Studie


Lobhudelei zur Mercer-Studie

Wien ist laut der gestrig veröffentlichten internationalen Mercer-Studie 2011 zur städtischen
Lebensqualität erneut die Nummer 1,  so lautet die Jubelmeldung der Wiener SPÖ.   „Zum
dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Ich  freue mich über diese  Bestätigung des Wiener Weges“,  so der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl.

 

Angesichts  der Belastungswelle und der besorgniserregenden  Entwicklung des Budgets ist
die Lobhudelei der Wiener Stadtregierung bezüglich des Ergebnisses der aktuellen Mercer-
Studie, ein Schlag ins Gesicht der Wiener(innen).

 

Das Bejubeln der Mercer-Studie seitens der SPÖ,  ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten.   Es sei ihr zum wiederholten  Male ins Gedächtnis gerufen,  dass bei dieser
Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant vorherr-
schenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.

 

Schwerverdiener fühlen sich wohl, Armut steigt

Es  ist ja durchaus erfreulich,  dass Wien laut  Mercer-Studie  bei den Top-Managern den
höchsten Beliebtheitsgrad einnimmt.   Ein Blick hinter die Kulissen, nämlich zu jenen, die nur
einen Bruchteil  eines  Manager-Gehaltes  zur  Verfügung  haben  und  an  oder  gar unter-
halb der Armutsgrenze leben müssen, würde aber insbesondere Bürgermeister Häupl nicht
schaden.

 

Dann nämlich würde ihm die Lobhudelei für eigene „Arbeit“ schnell vergehen. Immerhin ist
jeder  sechste Wiener  von Armut betroffen.  130.000 Menschen  sind  auf  Sozialhilfe
angewiesen.   Doch anstelle  dieser traurigen Tatsache entgegen zu wirken,  erhöhte Rot-
Grün sämtliche Tarife und Gebühren in Wien.

 

Fakt ist jedoch, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die Bundeshauptstadt mit einer
Gebührenlawine überzogen hat, die Wirtschaftsförderung in einer Zeit der Krise um 41 Pro-
zent  gekürzt wurde  und das  Arbeitsmarktbudget weiterhin  stagniert,  obwohl  Wien  im
Oktober wieder einmal die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hatte.

 

Tja,  diese traurigen  Umstände scheinen  Rot-Grün bewusst zu ignorieren. Hauptsache ist,
dass sich die Top-Manager in Wien wohlfühlen, während 130.000 Personen auf Sozialhilfe
angewiesen sind und nicht wissen  ob sie morgen noch ihre Wohnung beheizen oder aus-
reichend Lebensmittel einkaufen können.

 

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2011-11-30
 

Grüne tanzen nach der roten Pfeife


Grüne zu Ja-Sager mutiert

Erstaunlich wie die Grünen zu allen Gebührenerhöhungen zustimmend nicken.   Egal ob

es um die Erhöhung der Wassergebühren oder den Fahrscheinpreiserhöhungen der Öffis

in Wien handelte. Aus den einstigen Rebellen gegen Gebührenerhöhungen sind nun stille

Duckmäuser und Ja-Sager geworden.

 

Hier zwei Beispiele zur beschlossenen Gebührenerhöhung in den Wiener Kurzparkzonen.

 

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Bedenkt man  wie diese Partei früher  gegen die  Gebührenerhöhungspolitik  der Rathaus-

SPÖ zu Felde zog,  kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus.  Zu jeder von der

Wiener SPÖ angekündigten  Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr

ein beifälliges Nicken. Und als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre,  verteidigen sie

noch die Belastungen, die den ohnehin leidgeprüften Wiener(innen) das Leben erschweren.

 

Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will,  aber eines muss man ihm

lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige

Truppe gestaltet,  die ausschließlich nach der  SPÖ-Pfeife tanzt.   Die Taktik mit dem Platz

am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co.  ist voll aufgegangen.

 

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2011-11-17
 

Rot-Grüne Bürger(innen)-Abzocke


Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)

Der  Rechnungshof  hat   nach  einer Prüfung  eindeutig  klargestellt,  dass die  Wiener
Stadtregierung  die Gebühren  als  eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren.  So flossen  etwa im  vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.

Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders

arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs-
kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden,  die Habenzinsen aber im Budget
verschwinden.

Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der

Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht.  Die per-
manente Anhebung  der Gebühren muss gestoppt werden,  „bis  die  Mängel  bei der
Kalkulation behoben sind“.

Unsoziales Vorgehen

Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales  Vorgehen  der  rot-grünen  Abzockerkoalition.  Sie  trifft  nämlich  gerade  die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung  ihres  grünen Koalitionspartners  weiter ungeniert  an  der  Gebührenschraube
drehen will,  ist ein Schlag  ins Gesicht der  Bürger(innen)  und des Rechnungshofs.
Um  die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.

Aber die  rot-grüne Wiener Stadtregierung  denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen,  sondern im  Gegenteil an  Tariferhöhungen.  Dies beweist die Ankündigung

des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Dieser ließ verlautbaren, dass er auf die
im  kommenden  Jahr  automatische  Anhebung  der  Wasser-,  Kanal-  und  Müllge-
bühren nicht verzichten will.

Mit  dieser  Methode wird  eine ausufernde  Verarmung  der  Wiener(innen)  nicht zu

stoppen sein. Diese trifft  vor allem  Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen).
Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte
einzufrieren,  bittet man lieber die  Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter-
hin zur Kassa.

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2011-07-23
 

Wien in der Krise


Brot und Spiele

Gestern  zog  die  Veranstalterin  des  Donauinselfestes,  die  SPÖ Wien,  Bilanz  über
das  28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt.  „Das Fest hielt,  was das diesjährige Motto
versprochen  hat:  Die  BesucherInnen  feierten  gemeinsam  friedlich  und  hatten  ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.

Obwohl  der  Eintritt  zum  Festival  nichts  kostete,  war  das  Donauinselfest  nicht  gratis.

Diese  Tatsache  hatte Deutsch  wohlweislich verschwiegen.  Denn für  die Anwesenheit
der  Wiener Polizei,  der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc.,  musste der Steuerzahler aufkommen.

Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ

seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.

Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen

Wir wollen  gar nicht  auf Beispiele  wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen  Tage  Millionenbeträge  versickern.  Im  Verschleudern  von Steuergeld  ist  die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur  für ÖsterreicherInnen),  unnötige Subventionen  für diverse  Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung  einer angeblichen  Homophobie,  Steuergeld für  Panka Hyttn,  etc., etc.
Eine  Aufzählung  aller  unnötigen  Geldverschwendungen  der  Wiener  Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.

Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen.  Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer  kräftezehrenden Tätigkeit.  Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen),  die
meist davon  nichts mitbekommen,  denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.

Einerseits  behauptet  die  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner,  Wien sei  gut  durch  die  Wirt-
schaftskrise gekommen.  Andererseits dient  diese Krise immer  noch als Ausrede,  wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede  als  Rechtfertigung  für  die massiven  Spekulationverluste,  welche durch
die  SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde.  Anstatt Steuergeld  mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen  Spekulationsgeschäften,  die gründ-

lich  in  die Hose  gingen.  Die Kursverluste  dieser  Geschäfte  (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.

Nun gilt  in der  Politik nicht  das Verursacherprinzip,  sondern für  entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.

Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten

Nachfolgend  einige  Gebühren- und Abgabenpositionen  (Erhöhungen),  mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:

Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %

Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit  1.247 Euro pro Jahr  nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)

Die Reaktion

Bei  der  Wien-Wahl 2010  äußerten die  Wiener(innen)  ihren Unmut  und entzogen  dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht  auf  den Kopf gefallen  und angelten  sich die  Grünen als  Koalitionspartner.  Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen  Wiener Grünen  ist seitdem kein  Bild und kein  Ton mehr zu hören.  Man will  sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.

Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie  gerne hätte.  Und daher  wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich

das  Wiener Volk  überlegt,  ob es sich  eine derartige  Regierung  weiterhin  leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

*****

2011-06-28
 

Erstaunliche Gebührenvorschreibung


Hemmungslos

Beim Abkassieren scheinen  Behörden keine Hemmungen zu haben, auch wenn es augen-
scheinlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.  Ein juristisch gebildeter Leser,
hat uns sein  Erlebnis mit der Staatsanwaltschaft Wien  mitgeteilt  und ersucht  um  Ver-
öffentlichung  seiner Geschichte mit  dieser Behörde.  Der  Name des  Betroffenen  ist  der
Redaktion bekannt, wird aber auf Wunsch nicht veröffentlicht.

Durch eine Verleumdung geriet der unbescholtene Pensionist in die Mühlen der Justiz.
Die  Strafverfahren  gegen ihn,  wurden allerdings zwischenzeitlich  wieder  eingestellt.
Da er aber  seinerzeit wissen  wollte  worum  es überhaupt ginge,  bemühte er sich um
Akteneinsicht.  Zu diesem  Zwecke nahm  der Pensionist seine  Digitalkamera mit  und

fotografierte einige Seiten aus dem Akt.

Gebühren fürs Fotografieren

Für das Fotografieren der Seiten, wurden ihm tatsächlich Kosten in Rechnung gestellt,
obwohl der  Gesetzgeber dies  ausdrücklich ausgenommen hat.  Gebühren dürfen nur
dann verrechnet werden, wenn Fotokopien durch die Behörde oder von der Partei an-
gefertigt werden.


Die vorgeschriebene Gebühr fürs Fotografieren

Wir warten auf Antwort

Wie  bereits  eingangs erwähnt,  handelt es sich  beim besagten  Pensionisten  um eine
Person mit umfangreichem juristischen Wissen.  Dieser verfasste daraufhin ein dement-
sprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien. Dieser interessante Brief kann
unter diesem  PDF-LINK  downgeloadet werden.

Man darf gespannt sein,  ob die Staatsanwaltschaft Wien im Beantworten genauso schnell

sein wird,  wie in der Vorschreibung von Gebühren.  Wie im  Schlußsatz des  Briefes ange-
führt wird,  dürfte eine  Beantwortung  auch  im Interesse  der rechtssuchende Bevölkerung
sein. Wir bleiben an dieser Geschichte dran und werden wieder darüber berichten, sobald
sich Neuigkeiten ergeben haben.

*****

2011-02-21
 

Der Amtsschimmel wiehert und lügt

 

KG statt KEG

Im Online-Magazin „Alte Knacker“ war am 15.Juni 2009 ein interessanter Beitrag zu lesen.
Es ging um eine neue Verordnung, betreffend Firmen welche die Rechtsform einer KEG
haben.  Im nachfolgenden Gesetzesauszug  ist zu lesen:
    Es besteht die Verpflichtung , statt des bisherigen Rechtsformzusatzes “KEG”
    bis zum 31.Dezember 2009 ihrer Firma die Bezeichnung “Kommanditgesell-
    schaft” oder eine allgemein verständliche Bezeichnung (”KG”) beizufügen und
    zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Anmeldungen, die ausschließlich
    die Anpassung dieser Rechtsformzusätze zum Gegenstand haben, sind durch die
    Gesellschafter zu unterfertigen, bedürfen jedoch keiner Beglaubigung und sind
    gebührenfrei. Wird bis 1.Jänner 2010 keine Firmenanpassung angemeldet, tritt
    eine Registersperre ein, d.h. es werden keine weiteren Eintragungen im Firmen-
    buch vorgenommen, bis der Verpflichtung Folge geleistet wurde. Überdies ent-
    fällt ab diesem Zeitpunkt die Gebührenbefreiung.

Unnötige Kosten

Irgendwer von den Bürokraten ist auf die „Schnapsidee“ gekommen, dass der Buch-
staben „E“ aus dem Kürzel „KEG“ zu entfernen ist. Man hat ja sonst nichts besseres zu
tun.
 
Wie der Autor Andy in seinem Beitrag richtigerweise anmerkte, entstehen den Unternehmern
unnötige Kosten, den Briefpapier, Visitkarten, Folder etc., können diese ab 01.Jänner 2010
im  Altpapiercontainer entsorgen.

Selbst ist der Mann (die Frau)

Abgesehen davon müssen die Unternehmer von selbst aus tätig werden, was wiederum
einen Zeitaufwand verursacht. Sollte ein Rechtsanwalt mit der mehr als überflüssigen An-
gelegenheit beauftragt werden, fallen hier wiederum Kosten an.

Keine Gebühren?

Da war man doch direkt erleichtert, dass die wenigstens Behörde für diese unnötige Aktion
keine Gebühren will, sofern diese bis 31.12.2009 über die Bühne gebracht wird. So ist es
zumindest dem  o.a. Gesetzestext zu entnehmen.

Die Lüge

Nur wer das geglaubt hat, wird selig. Wieder einmal wurde der „normale“ Staatsbürger
belogen, wie Sie dem rot umrandeten Teil, des o.a. Beschlusses entnehmen können.
Der Unternehmer wird vermutlich demnächst eine Rechnung von der „Wiener Zeitung“,
für die amtliche Bekanntmachung in dieser, erhalten.
Es ist schon erstaunlich, auf welche Idee so manche Bürokraten aus der Abteilung  „Wie
quäle ich das gemeine Volk“ kommen und vor allem wie gelogen wird ohne im Gesicht
rot zu werden.
Stauni
2009-09-22
  

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