Wien in der Krise


Brot und Spiele

Gestern  zog  die  Veranstalterin  des  Donauinselfestes,  die  SPÖ Wien,  Bilanz  über
das  28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt.  „Das Fest hielt,  was das diesjährige Motto
versprochen  hat:  Die  BesucherInnen  feierten  gemeinsam  friedlich  und  hatten  ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.

Obwohl  der  Eintritt  zum  Festival  nichts  kostete,  war  das  Donauinselfest  nicht  gratis.

Diese  Tatsache  hatte Deutsch  wohlweislich verschwiegen.  Denn für  die Anwesenheit
der  Wiener Polizei,  der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc.,  musste der Steuerzahler aufkommen.

Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ

seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.

Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen

Wir wollen  gar nicht  auf Beispiele  wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen  Tage  Millionenbeträge  versickern.  Im  Verschleudern  von Steuergeld  ist  die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur  für ÖsterreicherInnen),  unnötige Subventionen  für diverse  Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung  einer angeblichen  Homophobie,  Steuergeld für  Panka Hyttn,  etc., etc.
Eine  Aufzählung  aller  unnötigen  Geldverschwendungen  der  Wiener  Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.

Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen.  Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer  kräftezehrenden Tätigkeit.  Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen),  die
meist davon  nichts mitbekommen,  denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.

Einerseits  behauptet  die  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner,  Wien sei  gut  durch  die  Wirt-
schaftskrise gekommen.  Andererseits dient  diese Krise immer  noch als Ausrede,  wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede  als  Rechtfertigung  für  die massiven  Spekulationverluste,  welche durch
die  SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde.  Anstatt Steuergeld  mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen  Spekulationsgeschäften,  die gründ-

lich  in  die Hose  gingen.  Die Kursverluste  dieser  Geschäfte  (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.

Nun gilt  in der  Politik nicht  das Verursacherprinzip,  sondern für  entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.

Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten

Nachfolgend  einige  Gebühren- und Abgabenpositionen  (Erhöhungen),  mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:

Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %

Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit  1.247 Euro pro Jahr
  nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)

Die Reaktion

Bei  der  Wien-Wahl 2010  äußerten die  Wiener(innen)  ihren Unmut  und entzogen  dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht  auf  den Kopf gefallen  und angelten  sich die  Grünen als  Koalitionspartner.  Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen  Wiener Grünen  ist seitdem kein  Bild und kein  Ton mehr zu hören.  Man will  sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.

Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie  gerne hätte.  Und daher  wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich

das  Wiener Volk  überlegt,  ob es sich  eine derartige  Regierung  weiterhin  leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

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2011-06-28