Brot und Spiele
Gestern zog die Veranstalterin des Donauinselfestes, die SPÖ Wien, Bilanz überdas 28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt. „Das Fest hielt, was das diesjährige Motto versprochen hat: Die BesucherInnen feierten gemeinsam friedlich und hatten ‚Mit Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.
Obwohl der Eintritt zum Festival nichts kostete, war das Donauinselfest nicht gratis.
Diese Tatsache hatte Deutsch wohlweislich verschwiegen. Denn für die Anwesenheit der Wiener Polizei, der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be- teiligten Magistratsabteilungen etc., musste der Steuerzahler aufkommen.Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ
seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes- hauptstadt abzulenken.Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen
Wir wollen gar nicht auf Beispiele wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zumheutigen Tage Millionenbeträge versickern. Im Verschleudern von Steuergeld ist die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur für ÖsterreicherInnen), unnötige Subventionen für diverse Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung einer angeblichen Homophobie, Steuergeld für Panka Hyttn, etc., etc.
Eine Aufzählung aller unnötigen Geldverschwendungen der Wiener Stadtregierung, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen. Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer kräftezehrenden Tätigkeit. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen), die
meist davon nichts mitbekommen, denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.
Einerseits behauptet die SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, Wien sei gut durch die Wirt-
schaftskrise gekommen. Andererseits dient diese Krise immer noch als Ausrede, wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede als Rechtfertigung für die massiven Spekulationverluste, welche durch
die SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde. Anstatt Steuergeld mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen Spekulationsgeschäften, die gründ-
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.
Nun gilt in der Politik nicht das Verursacherprinzip, sondern für entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.
Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten
Nachfolgend einige Gebühren- und Abgabenpositionen (Erhöhungen), mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:
Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %
Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit 1.247 Euro pro Jahr
Die Reaktion
Bei der Wien-Wahl 2010 äußerten die Wiener(innen) ihren Unmut und entzogen dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht auf den Kopf gefallen und angelten sich die Grünen als Koalitionspartner. Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen Wiener Grünen ist seitdem kein Bild und kein Ton mehr zu hören. Man will sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.
Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie gerne hätte. Und daher wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
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2011-06-28