SPÖ wurde vom Wiener Straflandesgericht verurteilt
Bereits im vorigen Jahr musste die SPÖ eine Presseaussendung, in der unwahre Behauptungen
über den FPÖ-Chef H.C. Strache verbreitet wurden, widerrufen. Aus dem von Günther Kräuter
(damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer) angekündigten Kinderspiel des Wahrheitsbeweises
wurde nämlich nichts. Den Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Die Angelegenheit hatte auch ein gerichtliches Nachspiel. Die SPÖ wurde nun vom Wiener
Straflandesgericht zu einer Entschädigungszahlung an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
unter anderem wegen übler Nachrede verurteilt.
URTEILSVERÖFFENTLICHUNG
Screen: APA/OTS
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2014-01-29
Brisante Untreueanklage gegen FPÖ –
So hätte es die SPÖ gerne gehabt
So lautete eine vollmundige Presseaussendung der SPÖ am 8. Jänner 2013
Screen: APA/OTS
Also so was, dieser böse H.C. Strache wurde nun von seiner Vergangenheit eingeholt. Das
behauptete zumindest der seinerzeitige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Und so lautete vorgestern der kleinlaute Widerruf:
Screen: APA/OTS
Schau einer an, da gibt es nichts was H.C. Strache eingestehen zu hätte. Interessant er-
scheint uns der Passus: „……. vom 8. Jänner 2013 die falsche Behauptung verbreitet,
dass Heinz-Christian Strache an Untreuehandlungen Dritter beteiligt gewesen sei,….“
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das wirft für uns die Frage auf, hatte Dr. Kräuter damals bewusst gelogen um
dem FPÖ-Chef vorsätzlich im Ansehen zu schaden oder überprüft er die Quellen prinzipiell
nicht, die ihm Informationen zuspielen?
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2013-06-22
Kräuter zu Rumpold-Anklage: „Strache von Vergangenheit eingeholt“
Im Zusammenhang mit der heute, Dienstag, bekannt gewordenen Anklage gegen den früheren
FPÖ-Werber und Generalsekretär Gernot Rumpold wird nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache von der Vergangenheit eingeholt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Dienstag. Laut Staatsanwaltschaft Wien sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfes 2004 rund
600.000 Euro von der Telekom Austria AG via Gernot Rumpold zur FPÖ geflossen sein.
Kräuter: „Strache, schon im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ, hatte zu der Zeit, als die
Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes statt-
fanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein
Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Aus-
reden vor der Verantwortung drückt.“
So lautete eine haltlose und unwahre Presseaussendung (obiger Text) der SPÖ am 8.Jänner
2013. Es war ja nicht das erste Mal, dass Genoss(innen) über den FPÖ-Chef Unwahr-
heiten verbreiteten. Jedenfalls ließ sich das H.C. Strache nicht gefallen und stellte eine Klage
in Aussicht. Dazu meinte Kräuter, dass der Wahrheitsbeweis zur Strache-Klage ein Kinderspiel
sei.
Interessant ist noch die Tatsache, dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, die
berechtigte Entrüstung von Strache als Beschimpfung empfand und dies als Ausdruck und
Eingeständnis dessen extremer Nervosität wertete.
Falsche Behauptung verbreitet
Nun hat es sich ausgespielt, denn aus dem von Dr. Kräuter großspurig angekündigten Kinder-
spiel wurde zum Leidwesen der SPÖ nichts. Nun mussten die Genoss(innen) die unwahre
Behauptung über H.C. Strache widerrufen. Dies taten sie heute Abend mittels einer Presse-
aussendung.
Screen: APA/OTS
Wir sind schon gespannt, ob die systemtreuen Medien diesen Widerruf veröffentlichen werden.
Und den Genoss(innen) sei ins Stammbuch geschrieben: Zuerst denken und sorgfältig recher-
chieren – und erst dann sprechen und schreiben. Es sei denn, dass hinter den Verbreitungen
von unwahren Behauptungen über politische Gegner(innen) System steckt. Und das wollen
wir doch nicht hoffen.
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2013-02-21
Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich
wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen
Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in
einer Aussendung vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien, die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien um mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind,
forderte der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
„Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert und offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen die Hetze, die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!“, so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht hat, änderten die Funktionäre der „Wiener Parteischule“ im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht. Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem
Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
„Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!“, so Schierhuber
abschließend.
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)
2012-09-19
Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese Binsenwahrheit scheint nun zuzutreffen, wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt. Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.
Die SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre
gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht. Wie wir bereits
im Beitrag „Der Nazimethodenvergleich…..“ festgehalten haben, hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun kein Problem damit, die gesetzlich fundierte Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen. Ihr Genosse Karl Öllinger eilte ihr noch zur Hilfe, als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich im Hohen Haus ab.
Aber auch ein gewisser Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.
Screen: news.at
Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar
Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte, aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie niederzubrüllen, fühlt sich ein jeder selbst körperlich gefährdet“, so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.
Da staunen wir aber, denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen
und gewalttätigem Mob absolvieren, um sich körperlich gefährdet zu fühlen. Er sah sein Leben
offenbar schon in Gefahr, nur weil etliche Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.
Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung um den angeblichen „Juden“-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich
nutzen. Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.
Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte. Ob-
wohl der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen bekannt, dass er gegen den Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.
Aber die Angelegenheit wird noch erstaunlicher, wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter
Weise hätte H.C. Strache mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.
Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im Originaltext
Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache, in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
– mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.
Da staunen wir aber, denn genau derselbe Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht. Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich dadurch körperlich
gefährdet, weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.
Screen: news.at
Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich durch den Bundes-
präsidenten verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer – trotz Pogrom
-Vergleichsaussage – diesen Orden um den Hals gehängt? Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes, müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.
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2012-02-03
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
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2012-01-31
Umgang der SPÖ mit dem ungeliebten Verteidigungsressort
Das Neue Jahr fängt genauso an wie das Vergangene, nämlich mit einem Tohuwabohu im
Verteidigungsministerium. Damit ist augenscheinlich bewiesen, dass der SPÖ-Versuch
einen Zivildiener zum Heereschef zu machen gründlichst gescheitert ist.
Dies hat offenbar nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, der
seinem Vorgänger als Bundesgeschäftsführer nun „Tipps“ zur Führung des Ressorts gibt.
Allerdings hat G. Kräuter hier eine besondere Kräuter-Schnapsidee eingebracht und den
Verkauf der Abfangjäger vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung die staatliche
Pflicht zur Luftraumüberwachung von anderen Ländern erledigen zu lassen.
Die SPÖ-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ist durch die Bank von Schnapsideen
geprägt. Angefangen vom Wahlkampfgag eines Berufsheeres, über die geplante Schließ-
ung der Heeressanitätseinrichtungen, bis hin zum Abverkauf der Panzerkräfte, kommt ein
grober Unfug nach dem anderen.
Dies alles dokumentiert die Plan- und Orientierungslosigkeit der SPÖ-Führung mit diesem
Ministerium. Sämtliche Ideen die aus der SPÖ zur Reform des Heeres kommen sind ent-
weder sicherheitsgefährdend, unrealistisch oder Schildbürgerstreiche. Dies ist ein zu-
sätzlicher Beweis dafür, dass diese Partei mit der Führung der Armee mehr als über-
fordert ist.
Wer wie Minister N. Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte
sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen. Die Sicherheit Österreichs ist zu
wichtig um als ideologische Experimentierkiste für einen lustlosen SPÖ-Apparatschik zu
dienen, für den sich kein anderes Ressort gefunden hat.
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2012-01-02
Was Angst bewirken kann
Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache haben? Man versucht permanent fast jedes in Österreich gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe, beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich zu schieben, um seine Person zu diskreditieren. Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw. BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Kräuter: „Mit Gorbach, der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“
Geschichtsunterricht für Kräuter
Dann wollen wir doch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen. H.C. Strache (Jahrgang 1969) wurde 1991 im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat (FPÖ) Wiens. In diesem Amt verblieb er bis 1996. Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.
Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits die Bundesregierungs-Koalition zwischen der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ. Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet. Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.
Dieses BZÖ war dann bis Jänner 2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.
In dieser Zeit soll es auch zu jenen Ungereimtheiten gekommen sein, welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.
Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker. Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am 23. April 2005 zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.
SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???
Aus dem einwandfrei nachvollziehbaren Ablauf der Geschehnisse geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer, frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten: „Lernen Sie Geschichte“ auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.
Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen, läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.
Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden, die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein Stellvertreter
ist.
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2011-08-25
Blaues Wunder für Grüne Truppe
33 Tage nach der Wien-Wahl, steht die Koalition der Verlierer fest. Nach 17 Verhand-
lungstagen einigte sich der Noch-Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit der Wiener
Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Die nach Macht strebende Grün-Politikerin wird Vize-
Bürgermeisterin und die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie über-
nehmen.
Mit dieser Ressortzuteilung wird die Grüne Truppe ihr blaues Wunder erleben. Denn alle
anderen Ressorts und vor allem das der Finanzen bleibt in Roter Hand und damit wer-
den die Grünen, kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Häupl dürfte von
Schüssel einiges gelernt und bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut taktiert haben.
Griechische Verkehrsverhältnisse in Wien?
Der Noch-Wiener Bürgermeister hat Maria Vassilakou nämlich genau jene Bereiche über-
lassen, die nicht von Erfolg und Danksagungen gekrönt sind. Beim Ressort Verkehr ist
nur zu hoffen, dass in Wien keine griechischen Verkehrsverhältnisse aufkommen.
Alles was in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie schief läuft,
dürfen die Grünen in Zukunft auf ihre Kappe nehmen und werden vermutlich am ausge-
streckten Arm der SPÖ verhungern. Machgelüste gepaart mit politischer Unerfahrenheit
haben eben ihren Preis und diesen wird Vassilakou am eigenen Körper erfahren müssen.
Günther Kräuter über Koalitionsgespräche erfreut
Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich SPÖ-Bundesge-
schäftsführer Günther Kräuter über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen der SPÖ und den Grünen in der Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-
SPÖ, höchst erfreut zeigt.
Kräuter erwarte sich auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Natio-
nalratswahlen im Sinne der Sozialdemokratie, weil die SPÖ zeigte, dass nicht nur die
Volkspartei als Partner in Frage kommt. Meint er damit dass es einen Unterschied mache,
statt dem einen Verlierer den anderen Loser zum Koalitionspartner zu krönen?
Auswirkungen auf die kommende Nationalratswahl
In einem hat Kräuter sicherlich recht, nämlich über die Auswirkungen auf das Wähler-
verhalten. Rund 30 Prozent der Wähler(innen) bei der Wien-Wahl haben sich für die
FPÖ ausgesprochen. Statt den Wähler(innen)-Wunsch ernst zu nehmen, wurde eine
Koalition der Verlierer gebildet.
Den FPÖ-Wähler(innen) attestierte man Blödheit oder Rechtsextremismus. Wie dieses
Klientel bei den kommenden Nationalratswahlen wählen wird, kann sich Kräuter schon
jetzt auf einer Hand ausrechnen. Damit sind wir auch schon bei seiner Prophezeiung
des Wahlverhaltens. Dieses wird sich mit Sicherheit ändern, allerdings nicht zu Gunsten
der SPÖ.
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2010-11-12
Aus der Sicht des Verbandssekretärs Martin Genser
Bezüglich des gestrigen Beitrags „Nationalparks als Geldquelle“, veröffentlichen wir heute
das Interview mit dem Verbandssekretär des VÖAFV (Verband der österreichischen
Arbeiter-Fischerei-Vereine) .
VÖAFV–Verbandssekretär Martin Genser, im Interview mit ERSTAUNLICH
ERSTAUNLICH:
Eine mögliche Verwirklichung des Vorhabens eines Nationalparks March-Thaya-Auen, löst
bei den Fischern entlang dieser Grenzflüsse Alarmstimmung aus. Sie befürchten nicht un-
begründet, aus ihren angestammten Revieren vertrieben zu werden.
Ein klassisches Beispiel dafür bietet der Nationalpark Hainburger-Au. Wo einst Angler still
und friedlich ihrem Hobby nachgingen, ziehen nun lautstark Besuchermassen und Moun-
tain-Biker durch die Au. Wie sinnvoll ist der Austausch von ruhigen Anglern gegen lärm-
ende Schulklassen und Mountainbikern in einer Naturlandschaft?
MARTIN GENSER:
Ich denke, dass es sehr wichtig ist, möglichst vielen Menschen die Wichtigkeit von Natur-
schutz und Artenvielfalt nahe zu bringen, und damit Verständnis für den sensiblen Um-
gang mit Naturressourcen zu schaffen. Um das zu ermöglichen, ohne die Kriterien von
eingerichteten Schutzzonen zu verletzen, ist die sogenannte Besucherlenkung die Her-
ausforderung an die Naturparkverwaltungen, die bekannter weise nicht immer so funk-
tioniert, wie man sich das wünscht. Andererseits dürfte sich die Besucher-Frequenz, mit
der der Nationalpark Donau-Auen aufgrund der geografischen Nähe zur Millionenstadt
Wien konfrontiert ist, an den March-Thaya-Auen in Grenzen halten.
Zum Anderen waren die Fischer immer schon an der Erhaltung von Natur und insbeson-
dere von Flussläufen mit mehr oder weniger Erfolg bemüht. Anders als vielfach geglaubt
wird, geht es uns Fischern nicht um die Erhaltung der Fischfauna einzig zum Zweck des
Ausfanges.
Das Verständnis für sensible Ökosysteme und das biologische Zusammenspiel einzelner
Arten hat die Fischerei in den letzten Jahrzehnten geprägt und die Aufgabenfelder auch
des VÖAFV im Laufe der Zeit bis heute neu definiert. Viele Fischarten währen heute ohne
die Bemühungen der Fischereiorganisationen ausgestorben. Wir stehen somit klar hinter
der Prämisse: Dringender Schutzstatus der March-Thaya-Auen – aber gemeinsam mit uns
Fischern!
ERSTAUNLICH:
Die geografische Gegebenheit entlang der Flüsse March und Thaya sieht so aus, dass der
überwiegende Teil der Gegend aus einem Überschwemmungsgebiet, in einer durchschnitt-
lichen Breite von etwa 500 Meter besteht. In diesem befindet sich der Hochwasserdamm,
sowie die Trasse der dort verkehrenden Bahnlinien.
Zusätzlich wird die gesamte Örtlichkeit teils von Wohngebieten oder landwirtschaftlich ge-
nutzten Fläche eingesäumt. Gleich daneben verlaufen stark befahrene Bundestrassen. Die
kleinen Auwälder und Ausstände die sich in diesem Überschwemmungsgebiet befinden,
werden seit eh und je von den Fischern und Jägern bzw. deren Vereinen gepflegt und ge-
hegt. Es herrscht absoluter Einklang mit der Natur. Was soll dort ein Nationalpark verbes-
sern?
MARTIN GENSER:
Zur Erhaltung der ökologischen Artenvielfalt in der Marchregion, die von Menschenhand in
hohem Maße geprägt wurde, macht ein Schutz- und Pflegestatus wie etwa ein Biosphären-
park durchaus Sinn. Der sensible Umgang mit bedrohten Pflanzen und Tierarten im wirkungs-
vollen Zusammenspiel mit der Umfeldnutzung wird in der Bevölkerung und bei den Fischern
der Region bereits gelebt. Ohne Schutzstatus würde aber möglicherweise auch dieser rest-
lich verbliebene Teil einzigartiger Fauna und Flora dem Wirtschafts- und Infrastrukturdruck
auf Dauer nicht standhalten können.
ERSTAUNLICH:
Erst am 14.10.2010 befasste sich der Tourismus-Ausschuss des Nationalrats im Rahmen einer
aktuellen Aussprache mit dem Thema Nationalparks. Staatssekretärin Christine Marek meinte
die Natur sei ein absoluter Anziehungspunkt für den Tourismus, und die sechs Nationalparks
vom Seewinkel zu den Hohen Tauern berührten verschiedene Aspekte des Tourismus.
Konkret verwies sie darauf, dass 451 Mio. Euro durch Nächtigungen und 29 Mio. Euro durch
Tagestourist(innen) in den Nationalparks erzielt würden. Es sei nun die Aufgabe, unter den
bestehenden Rahmenbedingungen das touristische Potential unter Berücksichtigung des
Umweltschutzgedankens auszuschöpfen.
Unter diesem Aspekt stellt sich die Frage, wie sinnvoll überhaupt die Errichtung weiterer
Nationalparks sei. Es entsteht der Eindruck, zu Lasten von Personen welche finanziell nicht
so interessant sind, wie z.B. die Fischer im Falle des im Gespräch befindlichen Nationalparks
March-Thaya-Auen, die Natur unter dem Vorwand des Naturschutzes, als Tourismus-Indus-
trie zu verwerten. Macht eine derartig kommerzielle Vermarktung der Natur wirklich Sinn
und warum geschieht dies unter dem Deckmantel „Nationalpark“?
MARTIN GENSER:
Diese Frage müssen Sie konkret an die Politik und den Tourismus stellen. Die Auseinander-
setzung um touristisches Potential darf auf keinen Fall im Widerspruch zum Naturschutz-
gedanken stehen. Das ist klar. Ich bin mir sicher, dass allein die Gelsen das Besucher-
interesse an einem Naturschutzpark an der March ziemlich einschränken dürften.
ERSTAUNLICH:
Der im Gespräch befindliche Nationalpark March-Thaya-Auen, löst wie bereits eingangs
erwähnt, Unmut bei sämtlichen Fischereivereinen entlang der March und Thaya aus. Es
bestehen nicht unbegründete Zweifel dafür, dass ein jahrhundertealtes Kulturgut wie die
Fischerhütten entlang dieser Flüsse, zum Opfer der Privilegierungs-Sucht etlicher WWF-
Leute fallen, die angeblich bereits Pläne für einen Nationalpark vorgelegt haben. Versucht
der WWF sich durch einen Alleingang zu profilieren und werden die Fischer weichen müs-
sen?
MARTIN GENSER:
Dahingehend ein klares Nein. Der VÖAFV steht in ständigem Dialog mit den Projektbetrei-
bern. Ein Alleingang wird nicht möglich sein, das ist auch beim WWF unmissverständlich
angekommen und wird auch respektiert. Ebenso stehen auch weite Teile der Bevölkerung
hinter uns mit der Meinung, dass ein österreichisches Kulturgut, wie es die Fischerhütten
an Donau und March sind, nicht aus der Landkarte gestrichen werden kann.
ERSTAUNLICH:
Der WWF-Mann Gerhard Egger meinte in einem Gespräch wörtlich, dass ihn an den Fischern
nichts störe (Quelle: Kurier Print vom 15.10.2010). Aus dieser doch etwas überheblichen
Aussage kann der Schluss gezogen werden, dass Angler und Daubler in einem eventuellen
Nationalpark im höchsten Fall geduldet sind. Wie weit ist so ein Mann ein ernsthafter Ge-
sprächspartner für den VÖAFV?
MARTIN GENSER:
Man muss sich das einmal vorstellen: Noch vor wenigen Jahren waren Fischer und Natur-
schützer erbitterte Gegner. Heute kämpfen VÖAFV und WWF Schulter an Schulter öster-
reichweit für die Durchgängigkeit freier Flussstrecken und gegen den massiven naturfeind-
lichen Ausbau der Wasserkraft. Ich habe Gerhard Egger als weitsichtigen Experten rund um
Biologie und Naturschutz kennen gelernt. Auf diese Gemeinsamkeiten und das gegenseitige
Verständnis bauen wir auch in den nächsten Schritten Richtung March/Thaya-Schutzgebiet.
ERSTAUNLICH:
Der VÖAFV ist Österreichs größter Fischereiverband mit rund 12.000 Mitglieder. Er steht
unter Schirmherrschaft von Nat.Abg. Dr. Günther Kräuter, der Präsident dieses Verbandes
ist. Der VÖAFV besitzt auch einige Reviere an den Flüssen March und Thaya. Nun hat sich
Dr. Günther Kräuter, positiv zu einem geplanten Nationalpark March-Thaya-Auen geäußert.
Fällt er damit nicht seinen Schutzbefohlenen in den Rücken?
MARTIN GENSER:
Keinesfalls. Auch wenn die Aussagen in Fischerkreisen einige Irritationen hervorgerufen
haben: Präsident Kräuter weiß genau um die Notwendigkeiten und Möglichkeiten in Bezug
auf die Fischerei, wenn es darum geht, ein wichtiges Naturgut in einen Schutzstatus zu er-
heben. Darauf können wir vertrauen.
ERSTAUNLICH:
Wir danken für das Gespräch.
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2010-11-02
Jahrhundertelange Tradition in Gefahr
Die Angel- und Daubelfischerei an den Flüssen March und Thaya blicken auf eine jahrhun-
dertelange Tradition zurück, die bereits am Ende des 17. Jahrhunderts urkundlich erwähnt
wurde.
(Fotoquelle: nordbahn.com)
Zu dieser Tradition zählen auch die dort befindlichen Fischerhütten. Bislang konnten die An-
gel- und Daubelfischer ihrem Hobby mit Freude und Begeisterung nachgehen. Doch seit
einiger Zeit herrscht Unruhe und Alarmstimmung bei den Anglern, Daublern und Fischer-
hüttenbesitzer.
(Fotoquelle: nordbahn.com)
Grund dafür ist eine mögliche Verwirklichung des Vorhabens eines Nationalparks March-
Thaya-Auen. Sie befürchten nicht unbegründet, aus ihren angestammten Revieren vertrieben
zu werden. Ein klassisches Beispiel dafür bietet der Nationalpark Hainburger-Au. Wo einst
Angler still und friedlich ihrem Hobby nachgingen, ziehen nun lautstark Besuchermassen und
Mountain-Biker durch die Au.
Örtlichkeit für einen Nationalpark ungeeignet
Die geografische Gegebenheit entlang der Flüsse March und Thaya sieht so aus, dass der
überwiegende Teil der Gegend aus einem Überschwemmungsgebiet, in einer durchschnitt-
lichen Breite von etwa 400 Meter besteht.
In diesem befindet sich der Hochwasserdamm, sowie die Trasse der dort verkehrenden
Bahnlinie. Zusätzlich wird die gesamte Örtlichkeit teils von Wohngebieten oder landwirt-
schaftlich genutzen Fläche eingesäumt. Gleich daneben verlaufen stark befahrene Bund-
estrassen.
Die kleinen Auwälder und Ausstände die sich in diesem Überschwemmungsgebiet befin-
den, werden seit eh und je von den Fischern und Jägern beziehungsweise von deren
Vereinen gepflegt und gehegt. Es herrscht absoluter Einklang mit der Natur.
Der wahre Hintergrund
Da stellt sich naturgemäss die Frage, was an dieser Örtlichkeit ein Nationalpark verbes-
sern soll. Wir mussten nicht lange suchen um eine Antwort zu erhalten. Hier liegt offen-
bar ein finanzielles Interesse vor, dass unter dem Deckmantel eines „Nationalparks“ ver-
kauft werden soll.
Erst am 14.10.2010 befasste sich der Tourismus-Ausschuss des Nationalrats im Rahmen
einer aktuellen Aussprache mit dem Thema Nationalparks. Staatssekretärin Christine
Marek meinte die Natur sei ein absoluter Anziehungspunkt für den Tourismus, und die
sechs Nationalparks vom Seewinkel zu den Hohen Tauern berührten verschiedene As-
pekte des Tourismus.
Konkret verwies sie darauf, dass 451 Mio. Euro durch Nächtigungen und 29 Mio. Euro
durch Tagestourist(innen) in den Nationalparks erzielt würden. Es sei nun die Aufgabe,
unter den bestehenden Rahmenbedingungen das touristische Potential unter Berück-
sichtigung des Umweltschutzgedankens auszuschöpfen.
Wer es nicht glaubt, der kann es selbst nachlesen
Was Politiker wirklich über das Thema Nationalpark denken, können Sie aus diesen drei
Links 1. / 2. / 3. entnehmen. Diese APA-OTS Pressemeldungen wurden erst zwischen dem
14. und 20. Oktober 2010 ausgesendet und sind daher hochaktuell.
Zitat aus einer solchen Aussendung:
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Auer hat sich dafür ausgesprochen, dass die österreich-
ischen Nationalparks weiter ausgebaut werden und eine gemeinsame Werbelinie entwickeln.
Die Parks seien Österreichs „Naturkompetenz“ und stellten einen großen Wettbewerbsvorteil
dar.
„Sie sind die Lokomotive für einen nachhaltigen Tourismus in Österreich und geben der ge-
samten Branche eine Zukunftsperspektive“, sagte Auer heute, Dienstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.
In dieser Art geht es in sämtlichen Presse-Aussendungen weiter. Politiker(innen) aller Coul-
eurs sprechen ganz unverblümt von der Tourismus-Einnahme „Nationalpark“. Das kann
wohl nicht der Sinn eines derartigen Projekts sein, in der mehr zerstört als verbessert wird.
Das erstaunliche Engagement des WWF
Warum sich der WWF für einen Nationalpark March-Thaya-Auen stark macht, erscheint
unter diesen Aspekten mehr als erstaunlich. Haben die Verantwortlichen bei dieser Natur-
schutztruppe die Presseaussendungen nicht gelesen?
Es bestehen nicht unbegründete Zweifel dafür, dass ein jahrhundertealtes Kulturgut wie
die Fischerhütten entlang dieser Flüsse, zum Opfer der Privilegierung-Sucht etlicher WWF-
Leute fallen, die angeblich bereits Pläne für einen Nationalpark vorgelegt haben.
Möglicherweise besteht aber auch ein finanzielles Interesse des WWF an der Errichtung die-
ses Nationalparks und eine politische Rückendeckung ist bereits erfolgt. Denn dies könnte
einer der Gründe sein, die den WWF-Mann Gerhard Egger zu der überheblichen Aussage,
dass ihn an den Fischern nichts störe, bewogen hat. Da ist doch direkt beruhigend, dass
der WWF ein Kulturgut in seinem Revier dulden will, welches bereits einen jahrhunderte-
langen Bestand hat.
(Screen: Kurier Print vom 15.10.2010)
Der VÖAFV und sein Präsident
Aber zurück zur Politik und deren Auswirkungen auf den geplanten Nationalpark March-
Thaya-Auen. Der grösste Fischereiverband Österreichs mit 12.000 Mitgliedern, nämlich der
VÖAFV (Verband der österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine) besitzt auch einige Re-
viere an den Flüssen March und Thaya. Dadurch wären auch zahlreiche Mitglieder des
VÖAFV von einem derartigen Projekt betroffen.
Den VÖAFV gibt es seit dem 16.Jänner 1921 und feiert im kommenden Jahr sein 90-jährig-
es Bestehen. Bei diesem Fischerei-Verband hat es Tradition, den Posten des Präsidenten
mit einem hochrangigen Politiker zu besetzen. Dies ist nichts Verwerfliches, denn eine gute
Verbindung in die Politik ist immerhin die halbe Miete und ist der Durchsetzung von Anlieg-
en sicherlich dienlich.
Der derzeitige Präsident des VÖAFV ist der Nat.Abg. Dr. Günther Kräuter. Er ist selbst pas-
sionierter Angler und daher eine gute Wahl. Zumindest bis zu seiner Aussage, dass er dem
Vorhaben eines Nationalparks March-Thaya-Auen positiv gegenüber stehe.
Diese Aussage von Kräuter hat bei seinen Schutzbefohlenen Unmut ausgelöst. Immerhin
ist es die Aufgabe des Präsidenten die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und nicht
ihnen in den Rücken zu fallen.
Kräuter ist in einer schwierigen Situation. Einerseits ist er als Politiker ein Vertreter der Lob-
bysten von Industrie und Wirtschaft, während er anderseits die Interessen der Mitglieder des
VÖAFV vertreten soll. Man darf gespannt sein, wie der Mann diesen Spagat meistern wird.
Der Verbandssekretär Martin Genser, war diese Woche Gast in der ERSTAUNLICH-Redak-
tion. Es wurde über die Sportfischerei gefachsimpelt und zum Thema Nationalpark March-
Thaya-Auen ein Interview geführt, welches wir morgen veröffentlichen werden.
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2010-11-01
Umdenken in der SPÖ
Bei den Sozialdemokraten hat es den Anschein, dass ein Umdenken in der Beschäftigungs-
politik stattfindet. Zumindest hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter einen
zaghaften Anfang gemacht, indem er sich für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für
Asylwerber ausspricht.
Grünen derselben Meinung
Der GRÜNE Bundesrat Efgani Dönmez schlägt in die selbe Kerbe und meint, Asylwerber-
(innen) welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, „sollen“ bis zum rechts-
kräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens, uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen.
Müssen statt sollen
Da hätten wir einen besseren Vorschlag. Wir würden das Wort „sollen“ auf „müssen“
austauschen. Das hätte den Vorteil, dass Asylwerber(innen) nicht auf der Tasche der
Allgemeinheit liegen würden, den Sozialschmarotzer gibt es in unserem Land ohnehin
genug.
Wer nimmt muss auch geben
Ausserdem würde ein geregelter Tagesablauf, den einen oder anderen Asylanten von
dummen Gedanken abbringen, weil er für diese dann keine Zeit mehr hätte. Auch sind
wir der Meinung, wer Hilfe von einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, muss auch bereit
sein, für diese etwas zu tun.
FPÖ dagegen
Warum sich die FPÖ so vehement gegen eine Liberalisierung des Zuganges zum Arbeits-
markt für Asylwerber(innen) ausspricht ist erstaunlich. Die Alibibegründung der blauen
Mannen ist, dass dies Arbeitsplätze von Inländern gefährden würde.
Welche Jobs sind gefährdet ?
Da haben wir nachgedacht welche Tätigkeiten das wohl sein könnten, die sich Asylanten
zum Nachteil der heimischen Bevölkerung unter den Nagel reissen könnten.
Sind es vielleicht jene im Hotel-und Gastgewerbe oder Taxifahrer, Baustellenhilfsarbeiter
oder noch jene Hilfsarbeiten für die sich eine nicht unbedeutende Anzahl von Österreicher
-(innen) samt arbeitsberechtigten Ausländer(innen) ohnehin zu schade sind und daher
lieber in der Arbeitslosen verweilen ?
Das Motiv der FPÖ ?
Das Motiv der FPÖ dürfte wahrscheinlich in anderen Sphären liegen. Wie bereits eingangs
erwähnt, würde ein geregelter Tagesablauf mit Arbeit die Kriminalitätsrate von Asylwerber
-(innen) stark reduzieren.
Viele kriminelle Taten resultieren vermutlich daraus, dass sehr viel Zeit zum Nachdenken
besteht, wie man seine wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Mit Arbeit ist es nicht
möglich, da ja diese untersagt ist. Da bleiben naturgemäß nicht mehr viele Alternativen übrig.
Feindbild würde fehlen
Eine durch Arbeit reduzierte Kriminalitätsrate von Asylwerber(innen) dürfte offensichtlich nicht
im Interesse der FPÖ liegen. Denn wen hätte man sonst, auf den man bei Bierzelt-Wahlveran-
staltungen verbal losgehen könnte.
Stauni
2009-09-01