FPÖ-Kohlbauer sieht Eklat um Ehrung durch Bürgermeister Ludwig


Unser Rat: Die Kirche im Dorf lassen

 

Der FPÖ-Wien Sprecher für internationale und europäische Angelegenheiten, LAbg. Leo Kohlbauer, sieht in einem heutigen Tweet des SPÖ-Wien Sprechers Raphael Sternfeld, einen Eklat der besonderen Art.  Scheinbar aufgeweckt durch linke Journalisten, wertete dieser die Ehrung des Parteivorsitzenden von „Jedinstvena Srbija“ und Bürgermeister von Jagodina, Dragan Marković Palma  – durch Bürgermeister Michael Ludwig –  nur als Gastgeschenk.

 

 

Kohlbauer ist nach eigenen Angaben tief schockiert. „Wie kann es sein, dass ein SPÖ Mitarbeiter das Protokoll und die Ehrenmedailie der Stadt Wien herabwürdigt und ein derart wichtiges internationales Treffen, zu dem ich Bürgermeister Ludwig nur gratulieren kann, in ein falsches Licht rückt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Zudem fordert Kohlbauer Bürgermeister Ludwig umgehend auf, seinen Mitarbeiter in die Schranken zu weisen. „Sollte Ludwig in dieser Causa untätig bleiben, werde ich das auch im Landtag und Gemeinderat thematisieren und eine dementsprechende Anfrage an ihn richten“, so Kohlbauer ergänzend.  Abschließend stellte er klar, dass das internationale Ansehen Österreichs nicht durch überideologisierte Mitarbeiter der SPÖ-Wien gefährdet werden darf.

 

Da wollen wir dem FPÖ-Jungpolitiker ein wenig hilfreich unter die Arme greifen.  Es ist schon richtig, dass der eine oder andere „überideologisierte“ SPÖ-Mitarbeiter – speziell in den sozialen Medien – des öfteren den richtigen Ton verfehlt.  Aber mit seinem Tweet hat Sternfeld bei weitem nicht das internationale Ansehen Österreichs gefährdet.

 

Auch mit den Orden hat es eine besondere Eigenheit.  Solche hängen sich nämlich Politiker – aller Fraktionen – bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit um den Hals, auch wenn wie sehr oft keine besonderen Leistungen im Hintergrund standen bzw. stehen.  Es gibt Politiker, die am Ende ihrer Amtszeit jedem Weihnachtsbaum Konkurrenz machen könnten.  Daher unser Rat an Kohlbauer: Keine gekünstelte Aufregung (schadet nur der Gesundheit) und die Kirche im Dorf lassen.

 

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2019-03-09


Überfallsartiger Anschlag auf Verwaltungsgerichtshof


Rot-Grün will die neue Oberbehörde von

vornherein fest an die Parteileine legen

 
„Still  und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich  mit  der  komplexen Materie auseinanderzusetzen.   Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
 
Das  mangelnde  Demokratie-Bewusstsein  der  Regierungsparteien  im Wiener Rathaus
manifestiert  sich  auch  deutlich  in  dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus:  „Alle
anderen  Bundesländer  halten  sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese  höchsten  Gerichtshöfe  mit  der  notwendigen  Unabhängigkeit.  Nur  die  Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
 
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs,  der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:

– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
  Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
 
– Der  von  SPÖ-Chef  Häupl  zu ernennende Präsident soll die Macht haben,  in sämtliche
  Fälle   einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
 
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
   Lust und Laune selbst aussuchen.
 
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
  jekten,  in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
 
„Der  Wiener  Vorschlag  klingt  wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat.  Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“,  erklärt Gudenus,  „da  ist  ja  der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“   „ Dieser  geplanten  Unterstellung  des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus

„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden,  dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen  Antrag  auf  Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“,  merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-11-30
 

Fehlendes Demokratieverständnis bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung


Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Mit  den  Grünen  hat  sich  im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener  Interessen  wahrnimmt.   Dies  ist  zumindest  aus  dem  gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
 
Die  Grünen  sind  die  Partei  mit  der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über  die  Parkpickerlausweitung  gegenüber.   Damit  versucht  eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
 
Die  demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr  – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte –  schrillen.   Dort  meinte  der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert,  er halte nichts davon,  die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen  zu  lassen,  es gebe wichtigere Fragen,  die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
 
Das  Parkpickerl wird deshalb zuerst  (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet  und  die  Bevölkerung  erst danach befragt  –  allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst,  sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
 
Auch  den  Grünen sollte  klar sein,  dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein  Gnadenakt  ist.   Daher ist festzuhalten,  dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich  gewährleistete  Recht  hat,  eine  Volksbefragung  mit  einer  bestimmten
Anzahl  an  Stimmen  zu  erzwingen,  unabhängig  davon,  ob  Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
 
Die  erforderliche  Anzahl  an  Unterschriften  wurde  weit übertroffen und diese wurden
wirksam  eingebracht.   Daher  ist  eine  Volksbefragung  in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen.   Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst  die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären,  muss man sich dort schon fragen lassen,  in
welcher  Pendeluhr  man  vor  zwei  Jahren  bei  der  Volksbefragung  zur City-Maut ge-
schlafen hat.  Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
 
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken,  dass das Parkpickerlthema
seinen  politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird.   Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister  in  die  Geschichtsbücher  eingehen  will,  der  zusätzlich der
kleinsten  Partei  im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte,  ist ihm
dringend  anzuraten,  den  Willen  von  über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
 
Aber  möglicherweise  will  sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen,  sondern
verwendet  diese  als  Inkassobüro.    Das hätte den Vorteil,  dass die Wiener SPÖ bei
ihrer  Wahlwerbung  zu  den  nächsten  Gemeinderatswahlen  in Wien alle Schuld von
sich  weisen  und  den  Schwarzen  Peter  den  Grünen  zuspielen  kann.   Und  diese
nehmen diesen  Umstand  in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
 
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2012-07-18
 

Schengen-Abkommen aussetzen


Enormer Anstieg der Kriminalität

Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen,  für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind.   Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
 
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken.  Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern,  die vorwiegend über die löchrige  EU-Außengrenze  Griechenlands  nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
 
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist.   Die Politik ist jetzt gefordert,  umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen,  die  österreichischen  Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
 
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit  der  Österreicher(innen)  würde  durch diese nicht eingeschränkt werden.  Die
Vergangenheit,  und  wir  nennen  hier  nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere  Gipfeltreffen  der  politischen  Klasse,  hat  gezeigt,  dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
 
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen.  Auch vor Schengen
konnte  man  problemlos ins Ausland gelangen,  der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
 

Grenzkontrollen sofort wieder einführen

Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen  Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
 
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der  Antrag  hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare,  konsequente Stoßricht-
ung,  nämlich  mehr  Sicherheit  für  Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
 
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und  ihr  Klubobmann  Schneeberger  tun,  ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion.   Das wäre in etwa vergleichbar, wenn  in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
 
Daher ist die Forderung nach  einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt.   Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen  Abstimmung im Landtag wird sich zeigen,  wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
 
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2012-03-29
 

Sanktionen gegen kriminelle Eingebürgerte gefordert


Verliehene Staatsbürgerschaft bei Verbrechen aberkennen

Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürger-
schaft  als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht,  welches nach wirksamen
Sanktionen ruft.   Deshalb hat die  FP-NÖ  einen Antrag  zur Behandlung im  Nieder-
österreichischen  Landtag  eingebracht,  der  eine  dementsprechende Novellierung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert.
 
Die  Verleihung  der  österreichischen  Staatsbürgerschaft  darf  kein  Geschenk auf
Lebenszeit ohne „Wenn“  und  „Aber“ sein,  sondern hat für Fremde die Verpflicht-
ung zu enthalten, die Gesetze in Österreich zu respektieren und einzuhalten.
 
Bei  Begehung und Verurteilung von mit  Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten
muss daher  `de jure`  die automatische Aberkennung der verliehenen österreich-
ische Staatsbürgerschaft erfolgen.
 
Die  Brisanz dieser  Forderung  hat  der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt,  wo
zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel
genommen und verletzt haben.   Aber diese kriminelle Akt war leider kein Einzelfall,
sondern Verbrechen von Eingebürgerten können tagtäglich in den Tageszeitungen
nachgelesen werden.
 
Wenn  die  Gastfreundschaft  unserer Republik dermaßen missbraucht wird,  haben
solche  Verbrecher  das  Recht  Österreicher zu sein verwirkt.   Der FP- Antrag liegt
bereits  im Rechtsausschuss.   Eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der
Stunde.  Ist nur zu hoffen,  dass dieser  einen  breiten Parteienkonsens  im Nieder-
österreichischen  Landtag finden wird.
 
Denn  dies wird eine  Nagelprobe für die  übrigen Fraktionen sein,  ob sie sich hinter
die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen  „Gästen“ die Mauer
machen.
 
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2012-03-10
 

Ist Werner Königshofer feig?


Das Wunschdenken von Gebi Mair


Screen:  gebimair.blogspot.com

Königshofer, feig? Das ist wohl ein Wunschdenken des Grünen Gebi Mair.   Offenbar hat
die erlittene Schmach  – Königshofer titulierte ihn einst als Landtagsschwuchtel – seinen
Sinn für die Realität getrübt.

DDr. Königshofer  stand gestern vor dem Landesgericht Innsbruck,  wo er sich wegen des
Vorwurfs der  „Üblen Nachrede“  zu verantworten hatte.   Zu seiner Verteidigung und ver-
mutlich auch aus prozesstaktischen Gründen erklärte er dem Richter, dass er als Abgeord-
neter zum Tiroler Landtag immun sei.  Der Richter vertagte darauf die Verhandlung gegen

Königshofer, um beim Tiroler Landtag Auskunft einzuholen.

Diese Vorgehensweise wertet der Grünpolitiker Mair als feig.  Dabei vergisst er, dass jedem
Angeklagten die bestmögliche Verteidigung zusteht. Ob Königshofer sich der üblen Nachrede

schuldig gemacht hat wissen wir nicht und das zu beurteilen ist Aufgabe des Gerichts.  Aller-
dings  glauben wir zu wissen,  dass er sicher nicht feig ist,  sondern sich lediglich der best-
möglichen Verteidigung bediente und zu Recht auch weiterhin bedienen wird.

Selbst den Mut nicht mit dem Löffel gegessen

Interessant  ist allerdings die Tatsache, dass gerade der Feigheitsvorwurf von jenem Mann
kommt,  der Mut selbst nicht mit dem Löffel gegessen hat.  Das haben wir in  unserem Bei-
trag  „Gebi Mair gibt klein bei“  eindeutig unter Beweis gestellt .

Aber auch bei seiner Reise nach Myanmar bekleckerte sich Gebi Mair nicht mit Heldenmut.

Da er selbst bekennender Homosexueller ist nahmen wir an, dass er sich bei seiner Exkur-
sion in dieses ferne Land für die Rechte der Homosexuellen einsetzen würde. Weit gefehlt,
denn  außer  einem  oberflächlichen Reisebericht war auf der Webseite des Grünpolitikers
nichts zu lesen.

Der  fehlende  Einsatz vor Ort dürfte  auch seinen  Grund gehabt haben,  denn in Myanmar

steht  auf  Homosexualität  lebenslange  Haft.   Diese Tatsache war für  Gebi Mair  offenbar
Grund genug, sich in vornehmes Schweigen zu hüllen und sich nicht für Schwule und Lesben
stark zu machen.   Um die  Worte des Grünpolitikers zu gebrauchen: „Mut schaut jedenfalls
anders aus“.

So  viel  zum fehlenden Mut des Gebi Mair.   Interessant  ist es auch,  dass auf  seinem Blog

nichts von  feigen Asylbetrügern zu lesen ist.   Denn diese Scheinasylanten kommen scharen-
weise nach  Österreich  und  lügen  hier  was  das  Zeug hält,  um eine soziale Hängematte
in der Alpenrepublik zu ergattern.

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2012-01-14
 

Gagenerhöhung für Pleite-Bürgermeister


Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung

für  Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als  4000 Euro und Gemeinde-

mandatare.   Dies ist dies eine  Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose  Doppel-
moral von Schwarz und Rot.

 

ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die

vielen  Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-

auffettung,  obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge  2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.

 

Vor  kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser  Gagenerhöhung noch auf das Bundes-

gesetz  ausgeredet,  jetzt haben er und seine  Fraktion auch  noch per  Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.

 

Scheinheiliger  geht es nicht mehr,  das  ist  Pharisäertum  der übelsten Sorte.   Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise,  dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen.  In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.

 

Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt

Die  rotschwarze Bundesregierung  spricht zwar  tagtäglich  von der notwendigen  Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen.  Wenn es Faymann und Co.
mit  ihren Einsparungsmaßnahmen  tatsächlich ernst meinen,  müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so  ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt,  als ein  dementsprechenden Antrag  der Freiheitlichen von Schwarz  und Rot  abge-
lehnt wurde.

 

Die Landtagsabgeordeten der  schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-

lichen  Nulllohnrunde die Bürger,  denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf.   Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-

bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.

 

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2011-12-15
 

Reiche abschlachten


Bitte leserlich Herr Baxant

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Land-
tag und Wiener Gemeinderat,  Peko Baxant,  folgenden Facebook-Eintrag:  „ hier ein
screenshot der fb-site von hc strache. kickl´s handpupperl hat im diepresse-interview
behauptet,  auf seinem profil gäbe es keine gewaltaufrufe…  (Originaltext im baxant-
ischen Schreibstil)

 

Screen: facebook.com

 

Leider verabsäumte er es,  den Text des  Gewaltaufrufs auf Straches  Facebook-Seite
leserlich zu präsentieren. Selbst mit einer Vergrößerung des Screens kommt man leider
nur zu nachfolgendem Ergebnis.   Baxant hatte sich nicht einmal die  Mühe gemacht,
den Text des Facebook-Eintrags herauszuschreiben.

 

 

Vielleicht wäre es Herrn Baxant möglich den Facebook-Eintrag so zu präsentieren, dass

dieser auch leserlich ist.   Es wäre  nämlich sehr interessant,  zu welchen Gewalttaten
dieser User aufruft.

 

Interessantes E-Mail

Aber sei wie es sei,  in den eigenen Reihen hat man ganz andere Kaliber bezüglich Ge-
waltaufrufe und deren Zustimmung. Und das nicht von irgendwelchen „Usern“ die sich
als Freunde auf  Facebook ausgeben,  sondern  vom eigenen  politischen Nachwuchs.
Folgendes E-Mail wurde uns heute zugesandt:

 

 

Selbstverständlich  kommen wir dem Ersuchen von Uwe D.  nach und veröffentlichen
diesen höchst interessanten Facebook-Eintrag.

 

Screen: facebook.com

 

Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker  bei der SPÖ

Kleine Anmerkung am Rande:  Wir veröffentlichen unsere Screens für jedermann(frau)
leserlich. Aber zurück zum Thema. Beim Autor des Postings, Sebastian Seidlitz, handelt
es sich um den den Vorsitzenden der SJ-Bruck/Mur. Der Kommentator, Michael Peiner,
welcher das Posting mit  den Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert,  bekleidet die
Funktion des Bezirksobmannes der SJ in Bruck/Mur.

 

Wir wollen den Facebook-Eintrag und dessen Gutheißung,  der hoffnungsvollen sozialis-
tischen Nachwuchspolitiker,  nicht kommentieren. Dies überlassen wir den geneigten
Leser(innen).   Herrn Baxant wollen wir allerdings ans Herz  legen,  sich nicht nur  im
„virtuellen Feindesland“  umzusehen.  Bei den eigenen Freund(innen) und Genoss-
(innen) sind viel interessanter  Einträge zu finden.

 

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2011-08-14
 

Vor der eigenen Türe kehren


Tscharnutters Sparpläne

Ernsthafte Sorgen um Wiens Steuergelder, macht sich BZÖ-Landesobmann Michael
Tscharnutter. Er kritisiert das die Bundeshauptstadt 1.112 Bezirksräte hat. „Man braucht
kein Einstein sein, um zu erkennen, dass hier das Steuergeld der Bürger nur so bei den
Rathausfenstern hinausgeschmissen wird“, so Tscharnutter in einer APA-Ausssendung.

Kein Einstein

Da geben wir dem BZÖ-Mann recht, denn Einstein braucht man wirklich keiner zu sein,
sondern ein wenig recherchieren genügt da schon. Denn Tscharnutter meint das neben dem
normalen Bezirksrats-Gehalt, noch mehrere Tausend Euro an Steuergeld in die Parteikassen
fließen.
Na da wollen wir Tscharnutter ein wenig auf die Sprünge helfen. Ein Bezirksrat erhält monat-
lich 300,- Euro, die er selbst zu versteuern hat. Multipliziert man nun die Anzahl der Bezirks-
räte mit dem monatlichen Gehalt, ergibt dies 333.600,- Euro. Und das war es auch schon.

Wie viel Politiker verträgt Wien?

Aber der wackere Verteidiger von Steuergelder hat noch weitere Pläne. Er findet das der
Gemeinderat mit 100 Abgeordneten ebenfalls weit überbesetzt ist und fordert eine Halb-
ierung.
Nun, über Sinn oder Unsinn eines doch etwas aufgeblähten Politapparates lässt sich streiten.
Wie viele Bezirkspolitiker eine 2 Millionenmetropole wirklich benötigt, wird wohl niemand
mit Sicherheit sagen können. Wie viele Protegekinder solche Funktionen innehaben, darüber
wird ebenfalls geschwiegen.

Nicht selbstlos

Aber warum regt das den BZÖ-Mann Tscharnutter so auf? Ganz einfach, weil das BZÖ im
Wiener Landtag nicht vertreten ist und sich so an der Postenverteilung nicht beteiligen kann.
Wären die Orangen im Stadtparlament vertreten, würde man wohl kaum solche Töne hören.

In der politischen Heimat beginnen

Wir wollen aber Tscharnutter einen kleinen Tipp geben, in welchem Bundesland er seine
heroischen Absichten in die Tat umsetzen könnte. Nämlich in Kärnten, dass unmittelbar
vor dem Bankrott steht. In Klagenfurt leistet man sich nämlich 45 Gemeinderäte und das
bei einer Einwohnerzahl von exakt 93.558 Personen.
Allerdings wird es in unserem südlichsten Bundesland einige Probleme mit der Durchsetzung
von Tscharnutters Plänen geben. Denn die meisten Stellen sind dort vom BZÖ besetzt.
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2009-12-03
  

Inhalts-Ende

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