Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“

Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-„Bild“-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine „rechtmäßige Meinungsäußerung“ untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24).

NIUS berichtete zuerst über den Fall einer Transfrau mit Penis, die von einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen abgewiesen wurde, weil die Betreiberin keinen biologischen Mann als Mitglied aufnehmen wollte. Die betroffene Person wendet sich an die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman. In einem Schreiben vom 16.05.2024 schlägt Ataman der Betreiberin des Fitnessstudios vor, der „Frau (Name geschwärzt) eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ zu zahlen.

In der nachfolgenden Berichterstattung von NIUS schreibt das Portal u.a. „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, …“ und „Frauen, die nicht mit Männern duschen wollen, sollen Strafe zahlen“.

Atman wollte NIUS diese Passagen gerichtlich untersagen lassen, weil diese „die Arbeit und die Funktionsfähigkeit der Antidiskriminierungsstelle nachhaltig und gravierend beeinträchtigen“ würden.

Das Anliegen blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Kammergericht führte u.a. aus:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten… Zu fragen ist, ob die jeweilige streitgegenständliche Äußerung geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der betroffenen Behörde und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden… So liegt es im Fall nicht einmal ansatzweise.“

Weiter heißt es in dem Beschluss, die angegriffenen Äußerungen seien „rechtmäßige Meinungsäußerungen“ und „Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist.“

NIUS hat in Zusammenhang mit diesem Fall bei Erhalt der Abmahnungen bereits am 02.06.2024 negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg erhoben und wegen von der Behörde von Frau Ataman verweigerter Antworten auf Presseanfragen in zwei Fällen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

„Dass die Bundesregierung nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht gegen Julian Reichelt im April erneut gegen dessen Onlineportal Nius vorgeht, dokumentiert ein völlig gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman wird schmerzhaft lernen müssen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Machtkritik gehört zum freiheitlichen Staat, und daran wird auch diese Bundesregierung nichts ändern“, so der Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS vertritt

Dazu NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt: „Die Meinungs- und Pressefreiheit ist für unseren demokratischen Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung. Für diese Bundesregierung gilt das offenbar nur eingeschränkt. Erneut muss man sich gerichtlich belehren lassen, dass man ‚rechtmäßige Meinungsäußerungen‘ nicht verbieten lassen kann. Dass unsere Berichterstattung die Machthaber so sehr stört, zeigt, dass wir mit unserer Arbeit sehr viel richtig machen.“

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Erste Runde im „Mittelfingerfoto-Prozeß“ ist geschlagen

Grünen-Chefin Sigi Maurer blieb der Verhandlung fern

Am Montag, dem 15. April 2024, fand im HG Wien – Saal 2104, die Verhandlung bzgl. des Mittelfingerfotos der Grünen-Chefin Sigi Maurer statt.  Die beklagte Partei „GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ berichtet von dieser wie folgt:

Prozessauftakt: Maurer blieb fern – Parteien-Einvernahme vom Gericht als nicht notwendig erachtet

Überraschendes Vorgehen der Richterin im Prozess Sigrid Maurer gegen den Grünen Basisverein „GGI“. Ohne jegliche Beweisaufnahme und ohne Parteien-Einvernahme wurde das Verfahren geschlossen. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen, eine Wiedereröffnung des Verfahrens ist jedoch möglich.

Heute war der erste und vielleicht auch schon letzte Verhandlungstag in der Rechtssache Sigrid Maurer gegen den Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI). Im Kern ging es darum, ob die Nutzung des berüchtigten Mittelfinger-Fotos im Rahmen der freien Werknutzung zulässig bzw. von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Verhandelt wurde am Handelsgericht in Wien von 10:45 – 11:15 Uhr vormittags. Die anfänglichen Vergleichsversuche scheiterten.


Kein Pouvoir für echte Vergleichsgespräche

Der Grüne Verein schlug vor, die Sache außergerichtlich zu besprechen und derweilen das Verfahren ruhen zu lassen. Daran hatte Maria Windhager, als Vertreterin von Sigrid Maurer, kein Interesse und von Maurer kein Pouvoir. Maurer selbst erschien nicht vor Gericht. Dafür war Madeleine Petrovic als Vertreterin der GGI anwesend.


Richterin verzichtet auf Einvernahmen

Die Richterin eröffnete das Verfahren und schloss überraschenderweise ohne Einvernahme der Parteien oder Zeugen, vorbehaltlich der Möglichkeit das Beweisverfahren zu eröffnen, sollten sich im Zuge der Urteilserstellung Sachfragen ergeben. Diese Entscheidung verwundert insofern, da es für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Fotos essenziell ist, in welchem Kontext dieses verwendet wurde. Die Standpunkte der Parteien sind hier diametral unterschiedlich, wenn es um die Bewertung dieser Frage geht. Relevant ist hier nicht, mit welcher Intention das Foto von Maurer gepostet wurde, sondern wie es bei der Zielgruppe (Twitter-User) aufgenommen wurde. Insofern kann die Richterin zur Beantwortung der Frage auch die Kommentare unter dem Originaltweet heranziehen.


(K)eine politische Angelegenheit?

Windhager argumentierte, es ginge nicht um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern nur darum, die Verwendung des Fotos zu unterbinden. Es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit. Dem widerspricht der Anwalt der GGI, Dieter Rautnig. Zum einen ist die Verwendung eines veröffentlichten Fotos im Rahmen der Regeln der freien Werknutzung immer zulässig, daher ist ein vollständiges Unterbinden der Nutzung nicht möglich. Zum anderen gibt das Grüne Dialogbüro selbst an, dass Maurer nur in politisch relevantem Kontext klagen würde und Rautnig zitiert diesbezüglich aus einer E-Mail des Dialogbüros „Es wird leider öfters von politischen Gegner:innen aus dem Zusammenhang gerissen und für Angriffe gegen Sigrid Maurer verwendet. Dagegen wird immer geklagt, wenn eine gewisse politische Relevanz besteht.“


Unversöhnliche Klubobfrau

Zur Sprache kamen auch die verleumderischen E-Mails, welche das Grüne Dialogbüro seit einiger Zeit verschickt. Dort heißt es „Leider verbreitet ein Verein von Covidleugner:innen hier irreführende Behauptungen in den Medien über ein zivilrechtliches Verfahren, das schon seit längerer Zeit läuft.(…) Der Verein bezeichnet sich selbst als „grün“, hat jedoch mit den Grünen als politischer Partei nichts zu tun.“ Diese falschen Tatsachenbehauptungen gießen leider weiter Öl ins Feuer und verdeutlichen, dass Sigrid Maurer an keiner Versöhnung interessiert ist. Madeleine Petrovic äußert sich dazu enttäuscht: „Aus Rücksicht auf das Grüne Projekt und die Reputation der Leute in der GGI und meine Reputation habe ich die ungeheuerlichen Meldungen des Grünen Dialogbüros bisher nicht rechtlich bekämpft. Angesichts der Verweigerung einer internen Aussprache mit Klubobfrau Maurer – die Anwältin hatte kein Pouvoir dazu – wird wohl leider kein anderer Weg bleiben …“.

Der Grüne Basisverein erwartet nun gespannt das weitere Vorgehen im Prozess. „Dass es tatsächlich keine Parteieneinvernahme geben wird, ist unwahrscheinlich. Damit wäre eine Berufung praktisch vorprogrammiert – egal von welcher Seite,“ so Madeleine Petrovic.

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Eine wirklich interessante Presseaussendung! Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grüninterne Stimmen mundtot zu machen.

– Die Grünen befinden sich erneut in einem internen Streit, diesmal zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.

Als Sigi Maurer auf X/Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt klagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000,- EUR. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist sowohl im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Maurer weiß, ist für einen ehrenamtlichen Basisverein so eine Slapp-Klage (Einschüchterungsklage) existenzbedrohend.

„Wir lassen uns davon nicht mundtot machen“, so Petrovic. „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Es ist hoch an der Zeit, dass die Grüne Parteispitze ihre autoritäre Haltung ablegt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt.“

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage – fortführen zu können.

Spendenkonto:

GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit

IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665

„Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm.

Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen versammelten sich Anfang 2022 um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic knapp 6.000 Funktionär:innen, Parteimitglieder und Grün-Wähler:innen, sowie zahlreiche Ex-Grüne, um gegen die Grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch parteiintern.

Erklärvideo: https://ggi-initiative.at/wp/wp-content/uploads/2024/01/sigim.mp4

Nähere Informationen zum GGI-Verein: www.ggi-initiative.at
Quelle: APA/OTS

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FPÖ – Hafenecker: Linker Gewaltexzess im Auftrag von Rot und Grün

Meinungsfreiheit ist für Blimlinger und Schatz nur eine unverbindliche Empfehlung

Bei der heutigen Kundgebung auf der Rampe vor der Universität wien ist es übereinstimmenden Medienberichten Zufolge zu tätlichen Übergriffen der linken Gegendemonstranten auf den Vortragenden Götz Kubitschek gekommen, der in Begleitung seiner Familie an der Veranstaltung teilgenommen hat. Der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker zeigte sich in einer ersten Reaktion schockiert über die Vorkommnisse: “ Man sieht wieder einmal deutlich, von welcher Seite in diesem Land die Gewalt ausgeht. Auch die grüne Politikerin Eva Blimlinger sowie ihrer SPÖ-Kollegin Sabine Schatz haben mit Ihren unqualifizierten Wortmeldungen im Vorfeld die Stimmung zusätzlich angeheizt. Die Gewalteskalation geht damit auch auf die Kappe dieser beiden Damen, die zwar immer von Toleranz und Meinungsfreiheit predigen, im selben Atemzug aber alles verbieten wollen, was nicht ihrer Gesinnung entspricht. Die FPÖ wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Meinungsvielfalt in unserem Land erhalten bleibt. Die skandalösen Vorgänge an der Uni-Rampe sind der Beweis dafür, dass die heutige Podiumsdiskussion mit dem Titel „Linksextremismus als wachsende Gefahr“ den Nagel auf den Kopf trifft.“ (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ-Triller: „‚Drohbrief‘ der ‚Barmherzigen Brüder‘ muss Folgen haben!“

 

Ordensverein droht impfkritischen Mitarbeitern offen –

Freiheitliche fordern umgehende Klarstellung.


Ein Schreiben der ‚Barmherzigen Brüder – Lebenswelten Steiermark‘, welches heute den Freiheitlichen zugespielt wurde und dessen Authentizität gegeben scheint, sorgt derzeit für Aufsehen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter droht die Geschäftsführung den Beschäftigten unverhohlen. So wird darin behauptet: „Als Anstiftung zum Rechtsbruch zählen juristisch alle Wege der Kommunikationsübermittlung sowie die Verteilung von Informationsmaterial, welches sich gegen eine COVID-Schutzimpfung richtet.“




Die steirischen Freiheitlichen kritisieren den Inhalt des Schreibens scharf. „Eine derartige Einschüchterungstaktik ist auf das Schärfste zurückzuweisen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller. „Wer legt denn eine derartige ‚Anstiftung zum Rechtsbruch‘ aus? Bedeutet das, jede Kritik an den Regierungsmaßnahmen oder jede Diskussion über die Wirksamkeit der Impfung stellen einen Kündigungs- oder gar Entlassungsgrund dar?“, zeigt sich Triller kritisch.


„Leider tritt ein derartiges unter Druck setzen von Mitarbeiterin immer häufiger auf. Wir fordern klare Worte seitens der Landesregierung und eine umgehende Klarstellung seitens der in dieser Causa leider gar nicht barmherzigen Brüder, wie die Zeilen denn genau zu interpretieren sind. Jedenfalls muss entschieden gegen derartige Vorhaben vorgegangen werden, sie stellen unumwunden den Untergang jedes demokratischen Dialogs dar und sind Zeichen des Endes der Meinungsfreiheit“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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27.01.2022


Unbescholtener Mann als gefährliche Person gebrandmarkt


Was sich Facebook da herausnimmt ist eine Frechheit und zudem diskriminierend


Vor vier Tagen teilte der IB-Chef Martin Sellner per Twitter mit, dass man ihm bereits das 4. Bankkonto gelöscht habe.  Man muss Sellner nicht mögen und auch nicht seine Ideen teilen, allerdings beweist diese Vorgangsweise, was in einer bargeldlosen Gesellschaft alles möglich sein könnte, um sich politisch unliebsamer Personen zu entledigen und diese abzudrehen.  Jedenfalls war uns dieser Umstand eine Kurzmeldung auf unseren Accounts bei Twitter und Facebook wert.




Auf Facebook grassiert in letzter Zeit das Gerücht, dass User(innen) gesperrt und deren Beiträge gelöscht werden, wenn diese Martin Sellner zum Inhalt haben. Wir haben dies für völligen Humbug gehalten, wurden allerdings gestern eines Besseren belehrt.  Denn da erhielten wir von Facebook folgende Mitteilung:




Da wir natürlich neugierig waren, was an unserem Posting (Verlinkung) gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben könnte, klickten wir weiter und sahen uns mit folgender Begründung konfrontiert:




Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.  Facebook brandmarkt einen unbescholtenen Mann (dessen Ansichten man nicht teilen muss, die aber immerhin durch die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit gedeckt sind) als gefährliche Person.  Nicht einmal ein unabhängiges Gericht kam zu dieser Erkenntnis und sprach Sellner in einem Prozess frei.


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2020-01-19


„Medialer“ Stern von Aras Bacho ist im Sinken


Kurswechsel: Statt schwingen der Nazikeule, jetzt angeblicher Erhalt von Drohpostings

 

Aras Bacho, ist laut eigenen Angaben jesidischer Flüchtling aus Syrien und Kolumnist bei der Huffingtonpost-Deutschland und der Tageszeitung ÖSTERREICH. Ferner gibt er an, Menschenrechtler, kritisch und Flüchtlingshelfer zu sein.  In Österreich erlangte der junge Mann traurige Berühmtheit, in dem er im vorigen Jahr, dem jetzigen Vizekanzler H.C. Strache einen rotzfrechen Brief schrieb.

 

Wovon Bacho seinen Lebensunterhalt bestreitet entzieht sich unserer Kenntnis, denn auf eine Anfrage von uns, erhielten wir nur eine unsinnige Antwort. Jedenfalls ist der Flüchtling aus Syrien, nebst Facebook, auf Twitter sehr aktiv.  Nach der Häufigkeit seiner Postings zu urteilen, muss er jedenfalls einen erheblichen Zeitaufwand dafür aufbringen.

 

In seinen auf Twitter eingestellten Beiträgen geht es im Prinzip immer ums Gleiche. Wer die Flüchtlingspolitik von Merkel oder gar Flüchtlinge kritisiert, ist automatisch – im besten Fall ein Rechtsextremer, im schlechtesten Fall ein Nazi.  Tja, mit der Toleranz zur Meinungsfreiheit Andersdenkender, dürfte Bacho nicht viel am Hut haben.

 

Jedenfalls nutzt sich – wie es sich seit geraumer Zeit immer wieder zeigt – die Nazikeule von selbst ab und ist auch für einen Aras Bacho kein geeignetes Instrument mehr, Andersdenkende zu diffamieren und zu diskreditieren.

 

Also musste sich der junge Mann etwas anderes einfallen lassen.  Seit einigen Tagen ist er in die Opferrolle geschlüpft und fühlt sich massiv bedroht.  Als „Beweis“ veröffentlicht er Twitter-Kommentare, die angeblich an ihn gerichtet wurden.

 

 

Wer sich nun obige Screenshots betrachtet wird feststellen, dass allesamt anonymisiert wurden und auch keine sonstigen Quellen ersichtlich sind. Es fehlen natürlich auch Verlinkungen (Retweets) zu den Drohenden.  Nun nehmen wir mit ziemlicher Sicherheit an, wenn diese Drohpostings tatsächlich real wären, dass keiner der Drohenden (bei nicht Anonymisierung) rechtlich Schritte – die in einem realen Fall ohnehin nicht durchzusetzen wären – gegen Bacho unternehmen würde, da er sich in diesem Fall selbst an die Justiz ausliefert.

 

Uns drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass Aras Bacho derartige Tweets bzw. Screenshots selbst erstellt, um wieder mehr Aufmerksamkeit zu erhaschen.  Denn mittlerweile dürfte er wahrscheinlich begriffen haben, dass sein „medialer“ Stern im Sinken ist.

 

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2018-10-05


Facebook schaltet linke FB-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ ab


Auch die Facebook-Accounts aller aktuellen und ehemaligen Seitenadmins wurden deaktiviert

 

Erst kürzlich haben wir über die dubiosen Geschäftspraktiken von Facebook berichtet.  Nun hat es die linke Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ erwischt.  Diese wurde – nach Aussage der Seitenbetreiber – von Facebook „ausgeknipst“.  Laut „Blutgruppe HC Negativ“ wurden auch ehemalige Seitenbetreiber zu Beginn der Woche gesperrt.  Jene, die gegen die Sperrung protestierten, wurden bereits gestern deaktiviert.  Auch die Facebook-Accounts aller aktuellen und ehemaligen Seitenadmins wurden deaktiviert.

 

 

Nicht dass uns die linke Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ besonders am Herzen liegen würde, haben nun aber auch Linke erfahren, wie es um die Meinungsfreiheit bei Facebook bestellt ist.  Wobei das Wort Meinungsfreiheit für die besagte Facebook-Seite ein eher relativer Begriff ist.  Denn Beiträge auf dieser – die als Satire „verkauft“ wurden – waren streckenweise nichts anderes als primitive Beleidigungen und Hetze gegen die FPÖ und deren Funktionäre.

 

Nochmals zurück zur Meinungsfreiheit bei Facebook: Wer an diese glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.  Meinungsfreiheit bei besagtem sozialen Netzwerk hat die gleiche Bedeutung, wie eine Pornofilm-Produktion von Mutter Theresa.

 

Unser Fazit: Weg von Facebook bzw. die Tätigkeiten auf diesem sozialen Netzwerk auf ein Minimum reduzieren (lediglich Linksetzung) und hin zu eigenen Webseiten.  Dass diese nämlich von irgendwelchen fremden Personen abgeschaltet werden, ist nämlich fast unmöglich.  Den Wermutstropfen von geringeren Zugriffszahlen muss man halt in Kauf nehmen.

 

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2017-12-08


Facebook zensiert Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer


Willkürliche und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur

 

Wer glaubt, dass Facebook nur irgendwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.  Zu den Zensurmaßnahmen von Facebook gibt es unzählige Artikeln im Internet – hier ein LINK zu einem recht lesenswerten Beitrag.  Klar, dass alle politischen Parteien und ihre Vertreter, sowie unzählige Firmen und zugegebener Weise auch wir, das soziale Netzwerk als Werbeplattform nutzen.  Dies hat aber lediglich mit dessen enormer Reichweite zu tun.

 

Viele Facebook-Nutzer(innen) beschweren sich darüber, dass ihre Inhalte gelöscht oder sie wegen einem Kommentar vorübergehend auf Facebook gesperrt wurden.  Diesbezügliche Anfragen beim sozialen Netzwerk bleiben in fast allen Fällen unbeantwortet.  Nach welchen Kriterien bei Facebook entschieden wird, ob ein Kommentar/Inhalt einer Löschung oder Sperre „würdig“ ist, ist und bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis von Facebook.

 

Dass aber Zensur bei Facebook sehr viel mit Willkür zu tun haben muss, zeigt uns eine zugesandte Information einer ERSTAUNLICH-Leserin.  Diese veröffentlichte auf ihrem – wohlgemerkt – eigenen Facebook-Account ein Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

 


 

Unser Fazit: Facebook eignet sich sicher gut für den Informationsaustausch für Hamster-Zuchtvereine, Fischereivereine udgl. – und wegen der enormen Reichweite auch als Werbeplattform.  Für politische Aussendungen und dazugehörige Statements (Kommentare), halten wir das soziale Netzwerk – wegen seiner willkürlichen und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur – für völlig ungeeignet.

 

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2017-06-17


OGH-Urteil: Strache darf nicht „Arsch“ genannt werden


Die Grenzen der freien Meinungsäußerung wurden überschritten

 

 

Mit unserem Beitrag (LINK1) haben wir im Vorjahr den Stein ins Rollen gebracht. Der SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel wurde daraufhin geklagt und im Sommer 2016 verurteilt (LINK2).  Ende Dezember 2016 sprach nun der OGH das letzte Wort und dieses lautete unter anderem: „Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als „Arsch“ die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten …“

 

 

Das OGH-Urteil scheint dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, nicht zu schmecken und so zog er auch heute wieder gegen den FPÖ-Chef zu Felde.  Da er offenbar – entgegen dem Richterspruch des OGH – der Meinung ist, dass es schwer fällt andere Bezeichnungen für Strache zu finden, will er den EGMR (europäische Gerichtshof für Menschrechte) anrufen und meint, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

 

Posting von Dr. Baumgärtel vom 03.02.2017 um 00:54 Uhr

 

Bezüglich des letzten Wortes können wir dem SPÖ-Politiker beipflichten, denn unseren Informationen nach, sind noch einige Klagen wegen anderer Äußerungen von Dr. Baumgärtel anhängig.  Das letzte Wort dürfte also tatsächlich noch nicht gesprochen sein.

 

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2017-02-03


Was verstehen Linke eigentlich unter Meinungsfreiheit?


Politisch Andersdenkende wurden mit Steinen,

Flaschen und Eisenstangen attackiert

Auch   wenn  man   politisch  anderer   Meinung  ist,   sollte  man  die   Versammlungs-   und
Meinungsfreiheit, sowie das Demonstrationsrecht von  politisch andersdenkenden Personen
respektieren.   Diesen  Respekt  ließen  heute  wieder  einmal  linke Demonstranten missen.
Diese  attackierten Teilnehmer,  einer  ihnen  nicht  genehmen   Demonstration  mit  Steinen,
Flaschen, Eisenstangen.  Aber auch Polizeibeamte, welche zum ordnungsgemäßen Ablauf
der Versammlung eingesetzt waren, wurden zum Ziel der linken Demonstranten. Die nach-
folgende Presseaussendung der Polizei spricht für sich selbst.
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2016-06-11

Chapeau, Marcus Franz


Ein Politiker mit Rückgrat

Eine eigene  (nicht mit den Wölfen mit heulende)  Meinung dürfte in der ÖVP scheinbar
nicht besonders gefragt sein. Dies beweist das aktuelle Beispiel des Nationalratsabge-
ordneten  Dr.  Marcus  Franz.   Auf  der  Internetplattform  „Fisch und Fleisch“  verfasste
er  vorgestern  den  Beitrag. „Migration als Wiedergutmachung?“ .zur Flüchtlingspolitik
von Angela Merkel.
Nun, mehr hatte Dr. Franz nicht gebraucht,  um sich den Unmut der ÖVP zu zuziehen.
Wie konnte er es als Abgeordneter einer  christdemokratischen Partei nur wagen,  die
„Mutti“  der  Deutschen  Nation  zu  kritisieren  und  ihre  Handlungsweise in  Frage zu
stellen.  Jedenfalls  sputete  sich der  Obmann  des  ÖVP-Parlamentsklubs,  Reinhold
Lopatka,  sich  für  die  Aussagen  von  Dr. Franz zu entschuldigen,  obwohl diese gar
nicht im Namen der ÖVP getätigt wurden. Tja, vorauseilender Gehorsam könnte sich
eventuell positiv auf die Karriere auswirken.
Möglicherweise  weil  Dr. Franz  nicht zu Kreuze kroch,  trennte sich die ÖVP mit heutigem
Tage von ihm. Marcus Franz dazu in einem Statement: „Da mir meine persönliche Freiheit
wichtiger  ist  als die Zugehörigkeit zu einem großen Parlamentsklub,  habe ich mich dazu
entschlossen,  den ÖVP-Parlamentsklub mit sofortiger Wirkung zu verlassen.   Ein diesbe-
zügliches  Schreiben  habe  ich  soeben  an  den  ÖVP-Klubobmann  gerichtet.   Als  freier
Abgeordneter  werde  ich  mich  im Parlament weiterhin für die Positionen,  die mir wichtig
erscheinen, engagieren.“
Unser Fazit: Gäbe es nur mehr solche Politiker wie ihn, die ihr Recht auf freie Meinungs-
äußerung  nicht  am  Altar  der  Mastdarmakrobatik  opfern.   Gäbe  es  nur  mehr solche
Politiker wie ihn,  die derartiges Rückgrat beweisen.
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2016-03-01

Bundespräsident der Hetzer


Erstaunliches Demokratieverständnis eines SPÖ-Politikers

Wer  sich  nicht  bedingungslos  dem  linken  Meinungsdiktat unterordnet,  wird sofort als
Hetzer bezeichnet. Dieses erstaunliche Demokratieverständnis stellte heute SPÖ-Stadt-
rat Oxonitsch in einer Presseaussendung unter Beweis.
Dass die Wiener SPÖ illegalen  Zuwanderern weiterhin Tür und Tor öffnet,  die viel zitierte
Willkommenskultur  ausbaut  und  sich  kaum  mehr  um  die  Sorgen  der  Wiener(innen)
schert,  ist die eine Sache,  den freiheitlichen  Bundespräsidentschaftskandidaten,  Dritten
Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer als „Bundespräsident der Hetzer“ zu bezeich-
nen eine ganz andere.
Dazu  der   FPÖ-Vizebürgermeister,  Mag.  Johann  Gudenus:.. „Wer  hier  der  eigentliche
Hetzer  ist,  hat Stadtrat Oxonitsch mit dieser  Aussage eindeutig bewiesen.  Ich empfehle
Ihnen  dringend,  anstatt gegen  Norbert Hofer zu agitieren,  es ihm gleich zu tun,  auf der
Straße mit den Menschen zu sprechen und sich endlich um die Anliegen der Österreicher
und Österreicherinnen zu kümmern. Nichts anderes macht Hofer, in dem er die Bevölker-
ung  im  Rahmen  einer  friedlichen  Kundgebung gegen die rot-grüne Politik des Drüber-
fahrens unterstützt.“
Gudenus will von Oxonitsch auch noch wissen, ob er mit seiner Aussage etwa alle Bürger,
die  im  Rahmen  des  Verfassungsbogens  ihr  Recht  auf  freie Meinungsäußerung wahr-
nehmen,  als Hetzer abstempelt.
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2016-02-24

Denunzianten-Homepage wurde entfernt


Gab es gar rechtliche Gründe?

Am  30. Juli 2015  haben wir einen Beitrag über den selbsternannten Moral – und Sitten-
wächter,  Paul  Kessler,  gebracht.   Dieser  nette  Zeitgenosse  hatte  offenbar  genügend
Zeit dazu, soziale Netzwerke nach  (seiner Meinung nach)  Hetzpostings zu durchforsten.
Wurde  er  fündig denunzierte er den betreffenden User an dessen Dienstgeber.  Zudem
stellte  er  eine  mediale Berichterstattung in Aussicht,  wenn sein Opfer nicht nach seiner
Pfeife tanzte. Diese Berichterstattung, sofern man diese als eine solche bezeichnen darf,
erfolgte  dann  auf  einer in  „Billigsdorfer-Art“  erstellten  Gratiswebseite.   (Siehe Screen-
shot).

Screen: nichtallesgefallenlassen.blogspot.com
Nun scheint dem Denunziantentum von Paul Kessler ein jähes Ende beschert worden zu
sein.  Die  „Billigsdorfer-Vernaderer-Homepage“ gibt es seit heute nicht mehr.

Ob die Webseite aus rechtlichen Gründen vom Netz genommen wurde oder Kessler dies
aus  Freiwilligkeit tat,  entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls ist die Offline-Schaltung
der Denunzianten-Homepage kein Verlust für die Menschheit.
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2015-08-02

Selbsternannte Moral- und Sittenwächter


Neue Modeerscheinung in Österreich

In den letzten Tagen gibt es in Österreich eine neue Modeerscheinung.  Selbsternannte
Moral- und  Sittenwächter  durchstöbern  soziale  Netzwerke  nach  (laut  ihrer  Meinung
nach)  verhetzenden  Postings  gegen Asylwerber.   Diese Postings senden sie dann an
den Dienstgeber des/der betreffenden User(in).
Man möge es kaum glauben, dass es tatsächlich bereits Firmen gab, die im vorauseilen-
den  Gutmenschen-Gehorsam  diesbezüglich Kündigungen aussprachen.   Dies wird mit
Sicherheit noch die Arbeitsgerichte beschäftigen.
Jedenfalls  versuchen  diese   selbsternannten Moral- und Sittenwächter kritische Stimmen
zu   unterdrücken.  Denn wer läuft schon gern in Gefahr,  unter Umständen seinen Arbeits-
platz  zu verlieren. Aber es  gibt auch Arbeitgeber, die einen feuchten Staub auf derartiges
Denunziantentum geben, wie es unser folgender Fall unter Beweis stellt.
Horst  Ruhdorfer  ist  ein  qualifizierter  Mitarbeiter  einer Immobilienfirma.   Im Zuge der
heftigen  Asyldebatte,  kommentierte  er  auf  Facebook einen Beitrag (Screenshot) der
Tageszeitung HEUTE.
Zugegeben,  der  Kommentar  ist  sicher  sarkastisch unterspickt,  jedoch sehr nahe an der
Realität.   Auch  wir  haben  uns  schon  gefragt,  was  das für Männer sind,  die ihre Frauen
und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind überlassen,  nur um sich selbst in Sicher-
heit zu bringen?  Der Beitrag dazu kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Jedenfalls wurde ein selbsternannter Moral- und Sittenwächter, der sich Mag. Paul Kessler
nennt , des Kommentars von Ruhdorfer fündig und sendete folgendes Mail (samt Screen-
shot) an dessen Arbeitgeber.
In der Chefetage der  Immobilienfirma  schüttelte man über den Versuch ihren Mitarbeiter
anzuschwärzen nur ungläubig den Kopf.   Auch Horst Ruhdorfer sieht keine Veranlassung
sich für seinen Kommentar zu entschuldigen und wünscht Herrn Kessler für seine mediale
Berichterstattung viel Erfolg.
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2015-07-30

Wer nicht hören will, muss fühlen


Wer sich nicht ans Gesetz hält, muss

eben mit Konsequenzen rechnen

Am  vergangenen  Samstag fanden parallel zwei Veranstaltungen statt,  wie sie unter-
schiedlicher  nicht  sein hätten können.   Einerseits ging die Regenbogenparade über
die Bühne, während andererseits die Veranstaltung „Marsch für die Familie“ stattfand.

Während  bei  der  Regenbogenparade  für Homosexualität geworben wurde,  setzten
sich die Teilnehmer des „Marsches für die Familie“ eher für konservative Werte ein. An
der  vom  christlichen Verein  „Pro Vita“  am Stephansplatz organisieren Veranstaltung
nahmen laut Polizei rund 200 Menschen teil.

Nun  kann  man über die Ziele beider Veranstaltungen geteilter Meinung sein.  Jedem
Mensch steht das Recht der freien Meinungsäußerung zu und dies ist auch zu respek-
tieren.   Während  niemand  auf die Idee kam,  die Regenbogenparade verhindern zu
wollen,  beabsichtigte dies die linke  „Autonome Antifa“ mit der Veranstaltung „Marsch
für die Familie“  zu tun.
Sie kündigten ihr Vorhaben in höchst aggressiver Ausdrucksweise an.   Sie bezeich-
neten  die  Veranstaltung  „Marsch  für  die  Familie“  wörtlich als:  „Zusammenrottung
homophober, rassistischer, sexistischer und faschistischer Banden.“ Zudem twitterten
sie:  „Zur Hölle mit dem „Marsch für die Familie!“

Interessant ist dieTatsache,  dass es immer wieder Linke sind , die stets Toleranz und
Meinungsfreiheit  fordern,  sich aber in diesen Disziplinen nicht gerade meisterlich ver-
halten.   Jedenfalls  untersagte  die  Polizei  richtigerweise,  die  angekündigte  Gegen-
demonstration der „Autonome Antifa“.
Trotz  alledem fanden sich rund 300 Antifa-Aktivisten  (lt. Polizeischätzung)  ein, welche
die Veranstaltung  „Marsch für die Familie“  stören bzw. verhindern wollten.   Dabei ver-
hielten sich etliche dieser Zeitgenossen sehr aggressiv, sodass die Polizei genötigt war,
für die  Aufrechterhaltung  der  Ruhe und öffentlichen Sicherheit zu sorgen.  Dabei soll
es auch zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sein.
Betrachtet  man schon das aggressive Auftreten der  „Autonome Antifa“  im Vorfeld,
das Ignorieren des Demonstrationsverbotes und den Versuch eine reguläre Veran-
staltung  verhindern  zu  wollen,  erstaunt uns eine Pressemitteilung der ÖH (Öster-
reichische Hochschülerschaft).
Diese  beschwert  sich  bitterlich  über Polizeigewalt auf der Demonstration gegen
„Homophobie  und  Sexismus“  („Ausdrucksweise  der  ÖH“).   Auch wird über will-
kürliche  Festnahmen,  grundloser  Pfefferspray-  und  Schlagstockeinsatz  geklagt.
Tja,  da  bleibt  den  Herrschaften der ÖH nur mehr eines mitzuteilen.   Hätten sich
die  Antifa-Aktivisten ans Gesetz gehalten (Demonstrationsverbot) und sich etliche
Demonstranten  vor  Ort nicht aggressiv aufgeführt,  wäre es zu keinem Polizeiein-
satz gekommen.
*****
2015-06-21

Wer ist nun wirklich besser dran?


Asylantenfamilie vs. arbeitende österreichische Familie

Nachfolgenden  Beitrag  veröffentlichte  heute  der Freiheitliche Landtagsklub Steiermark
auf seiner Facebook-Seite:

Screen: facebook.com
Dies rief sofort den SOS-Mitmensch-Boss,  Alexander Pollak,  auf  den Plan.   Er forderte die
FPÖ-Steiermark  auf,  ihre Anti-Flüchtlings-Hetze  sofort  einzustellen.   Was  an  dem  Satz:
„Asylantenfamilie  erhält fürs Nichtstun um knapp 70 € mehr als eine arbeitende österreich-
ische Familie!“ Hetze sein soll erschließt sich uns nicht.  Hier wurde lediglich eine Äußerung
im Zuge der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit getätigt.
Diese  Meinungsfreiheit  wird aber von den Gutmenschen sehr engmaschig gesehen,  wenn
es ihr Klientel betrifft. Und so richtete Pollak folgenden Appell an den Justizminister:  „Hetze
gegen  Asylwerber  und  anerkannte  Flüchtlinge ist derzeit in Österreich nicht vom Verhetz-
ungsparagraph  erfasst.    Sogar  Aufrufe  zu  Gewalt  gegen   Asylwerber   oder  anerkannte
Flüchtlinge  werden nach geltendem Recht nicht geahndet.   Damit wird gefährlicher Stimm-
ungsmache Tür und Tor geöffnet. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.“
Wo  bei  der  Äußerung  der Freiheitlichen Hetze oder gar Aufruf zur Gewalt sein soll, wird
wohl  immer ein gut gehütetes Geheimnis von Pollak bleiben.   Zudem tätigte er den Vor-
wurf,  dass  als  „Beleg“  eine Berechnung präsentiert wurde,  deren Zahlen sich allerdings
rasch als falsch entpuppten.
Die  linksextreme  Gemeinschaft  „Heimat ohne Hass“  präsentierte diesbezüglich eine Be-
rechnung auf ihrem Facebook-Account.


Screen: facebook.com
Also  liegt  der Berechnung lediglich ein Irrtum zugrunde und nicht so wie Pollak behauptete,
dass  die  Freiheitlichen  wider  besseres  Wissen  so tun,  als würden anerkannte Flüchtlinge
höhere  Sozialleistungen  erhalten  als  andere Menschen in Österreich.   Vielleicht hätte sich
der SOS-Mitmensch-Boss mit  „Heimat ohne Hass“  besser absprechen sollen,  um sich eine
Blamage zu ersparen.
Wir  können  in  der  Kürze die Angaben von  „Heimat ohne Hass“  nicht auf ihre Richtigkeit
überprüfen,  aber  wollen  einmal  annehmen, dass diese stimmen.   Daher müssen wir den
Satz  des  Freiheitliche  Landtagsklubs  Steiermark  wie  folgt korrigieren:. „Asylantenfamilie
erhält  fürs Nichtstun nur um 208,64 € weniger als eine arbeitende österreichische Familie!“
Wobei  diese Plus von 208,64 € auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist,  denn immerhin
müssen die arbeitenden Personen einen Weg zur und von der Arbeit bewältigen. Dies ver-
ursacht  Fahrtkosten.   Zudem benötigt man in der Arbeit eine adäquate Kleidung,  die sich
ebenfalls  im Familienbudget niederschlägt.   Dieser  Berechnungsfehler ist  „Heimat ohne
Hass“ unterlaufen.  Dabei unterstellen wir ihnen nicht einmal böse Absicht.
Also stellt sich wahrscheinlich nicht nur für uns folgende Frage: „Wer ist nun aus ökonom-
ischer Sicht der Gewinner bzw.  wer ist besser dran – die Asylantenfamilie oder die arbeit-
ende österreichische Familie?“
*****
2015-03-13

Mediale Klarstellung der LPD-Wien gefordert


Klarstellung zur gestrigen Standkundgebung

der FPÖ beim Erzherzog-Karl-Denkmal

Wiederholt  hat  es  gestern in einigen Medien die Darstellung gegeben,  wonach in der Ver-
botszone am Heldenplatz eine „illegale Kundgebung“ der FPÖ stattgefunden habe,  die von
der  Polizei  aufgelöst  werden  müsste.   Die Verwirrung dürfte eine  Meldung der LPD-Wien
auf  Twitter  ausgelöst  haben,  die ihren vornehmlich linken  Followern den Eindruck vermit-
teln  wollte,  daß es sich bei der  Standkundgebung um „Ballbesucher“ gehandelt habe, die
hier illegal gehandelt haben.  Diese Darstellung ist falsch und hat dazu geführt, dass sowohl
in  der  ORF-Sendung  Wien-heute aber auch in der ZIB 1 von einer illegalen FPÖ Demons-
tration  berichtete,  die  aufgelöst  werden musste.  Wir fordern heute eine klare und unmiss-
verständliche  Darstellung  der  LPD-Wien  dazu,  so  heute  der  Landesparteisekretär der
Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein.
Dazu  sei  festgehalten,  dass  diese Kundgebung der Wiener FPÖ selbstverständlich ord-
nungsgemäß  angemeldet  war  und  am  26.1.2015  im  Zuge  einer Besprechung in den
Räumlichkeiten  der  LPD-Wien  genehmigt  wurde.   Die  Niederschrift mit der Aktenzahl
A3/1320/2015 OZ1  hält  wörtlich  fest,  dass die ursprünglich  angemeldete Kundgebung
auf  folgende  Örtlichkeit  „modifiziert“  werde:  Heldenplatz,  unmittelbar anschließend an
das  Erzherzog-Johann-Denkmal  auf  der  Fläche  bis  zur Bühne der dort stattfindenden
Veranstaltung.
Im Zuge der Standkundgebung wurden die freiheitlichen Teilnehmer,  die allesamt keine
Ballbesucher  waren,  vor  Ort  aufgefordert,  die Transparente „umzudrehen“,  damit sich
die  Linksextremen durch die Aufrufe  „Kein Gesinnungsterror“  und  „Meinungsfreiheit ist
unteilbar“  nicht  provoziert  fühlen.  In weiterer Folge wurden die Transparente beschlag-
nahmt, die Standkundgebung jedoch NICHT behördlich aufgelöst. Warum die LPD-Wien
über Twitter hier eine  Falschmeldung lancierte und so den Eindruck einer illegalen FPÖ-
Demonstration in den Raum stellte,  ist bis jetzt schleierhaft.   Wir ersuchen jedenfalls um
Klarstellung,  andernfalls  werde  diese  Geschichte  auf  anderem  Wege geklärt werden
müssen, so Jenewein abschließend.
*****
2015-01-31

Wien stehen wieder linksradikale Ausschreitungen bevor


Der Faschismus des 21. Jahrhunderts kommt von links

Im  Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum anstehenden Akademikerball machte
der  freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, einmal mehr
eindringlich darauf aufmerksam,  von wem die Gewalt aus geht.   „Es sind linksextreme
Gruppierungen,  deren  höchstes  Ziel   zu  sein  scheint, die Wiener Innenstadt zu ver-
wüsten.   Vollkommen  frei  von  jedem Respekt fremden Eigentums gegenüber,  muss
man  befürchten,  dass  die  Gewalttäter  auch heuer wieder eine Spur der Verwüstung
durch  die  Innenstadt ziehen.“   Die  Leidtragenden  sind  einmal mehr die Wirtschafts-
treibenden  und  Anwohner  des  1. Bezirks  sowie  die engagierten Polizisten. 500.000
Euro Sachschaden und zahlreiche verletzte Polizisten – das war die Bilanz 2014. „Eines
zeigt  der  diesjährige  Aufruf  zu  Gewalt  und  Widerstand  von  den  diversen  dumpf-
linken  Bündnissen ganz deutlich:   Der Faschismus des 21. Jahrhunderts kommt ganz
klar  von  links  und nur von links“,  sagt Gudenus.   Längst geht es nicht mehr um den
Akademikerball  an  sich,  es wird eine  pseudo-intellektuelle Gesellschaftsdebatte vor-
geschoben – die Randalierer ziehen gegen die  „bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft“
in den Krieg.
FPÖ-Gemeinderat LAbg.  Mag. Wolfgang Jung betonte, dass heuer mit weit massiv-
eren  Ausschreitungen  zu rechnen sein wird,  als in den vergangenen Jahren.  „Vor
allem  das  No-WKR-Bündnis baut auf gewalttätige Unterstützung aus dem Ausland
und diese ist gut organisiert.   Busse in München abzufangen und anzuhalten,  wird
diesmal nicht möglich sein.  Die Anreise wird vermutlich Tage vorher passieren und
das  via  PKW  oder  Bahn“,  warnt der Freiheitliche.   Für die Polizei wird es zudem
schwierig,  alle  drei  Demonstrationszüge  zu kontrollieren und die angekündigten
Blockaden  rasch wieder aufzulösen.   „Was hier heuer geschehen wird, hat längst
nichts  mehr  damit  zu  tun,  seine  M einung  kundzugeben , sondern  ist  blanke
Menschenhatz.   Das darf nicht toleriert werden!   Ich bin klar für Demonstrations-
und Meinungsfreiheit, aber man darf sie nicht mit Narrenfreiheit verwechseln!“
Ballorganisator LAbg. Udo Guggenbichler zeigte sich indes erfreut über den Zu-
strom,  den  der  Ball  heuer wieder hat.   „Ich kann bereits jetzt sagen, dass wir
schon  so  viele  Karten  verkauft haben wie letztes Jahr am Abend des Balles“,
so der freiheitliche Gemeinderat.  Zudem ist innerhalb der Wiener Bevölkerung
ganz  deutlich  zu  spüren,  dass  Solidarität mit dem Ball gezeigt wird und zahl-
reiche Gäste kommen,  weil sie es eben nicht dulden, wie hier mit anständigen
Bürgern  umgegangen  wird.   Abschließend  richtet Guggenbichler jenen Ball-
Gegnern,  die sich seit Tagen im Netz damit brüsten „acht Karten ergattert zu
haben“ aus, dass jedermann Karten problemlos über die Ball-Website bestel-
len kann.  „Jeder  Gast,  der  mit  Karte  und  angemessener Kleidung kommt,
ist herzlich willkommen“.
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2015-01-22

Das Einknicken hat bereits begonnen


Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit


Es  ist  wohl mehr als erstaunlich,  da erklären unzählige Politiker wie solidarisch sie doch
mit  der ´Charlie Hebdo´-.Redaktion sind und posaunen: „Ich bin Charlie allerorten“– und
im  selben  Atemzug  knicken  sie jedoch ein.   Mit dem im obigen Screenshot gezeigten
Bescheid  wird  radikalen  Islamisten bescheinigt,  dass diese eigentlich machen können
was sie wollen.

Offenbar haben etliche der sogenannten  Volksvertreter die Botschaft von Paris nicht ver-
standen.  Da ging es nicht primär um die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen,
sondern die  radikalen  Islamisten  machten  klar und deutlich:. Wenn es jemand wagt sie
zu kritisieren,  der wird einfach umgebracht!
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2015-01-11

Ihr seid nicht Charlie!


Kommentar von Harald Vilimsky

„Je suis Charlie – Ich bin Charlie“:  Rührend wie nach dem Massaker beim Satiremagazin
„Charlie Hebdo“  zahlreiche  Journalisten  und Intellektuelle für sich in Anspruch nehmen,
zu  den  Frontkämpfern  der  Meinungsfreiheit  zu  zählen.    Einer  Meinungsfreiheit,  von
der sie sonst nicht immer so viel halten.
Kleiner Reality Check? Ein Verriss von Conchita Wurst? Undenkbar! Eine ironische Breit-
seite  gegen   Asylanten?    Völlig  unmöglich!    Eine  positive   Würdigung  von  Pegida?
Ausgeschlossen! Der Mohr im Hemd auf der Speisekarte? Abgeschafft!
Satire  und  vor  allem  Meinungsfreiheit  ist  aus  der  Sicht der Mehrheit dieser „Eliten“
problemlos teilbar:  Journalisten und Intellektuelle bestimmen, wann welche Meinung
opportun ist. Und die ist dann bis auf Widerruf frei.
David Brooks von der New York Times meint zu „Charlie Hebdo“: „If they had tried to
publish their satirical newspaper on any American university campus over the last two
decades it wouldn’t have lasted 30 seconds.   Student and faculty groups would have
accused them of hate speech.   The administration would have cut financing and shut
them down.“
Nein,  ihr seid nicht Charlie.   Ganz im Gegenteil.   Ein beträchtlicher Teil von euch trägt
Mitschuld daran, dass es genauso gekommen ist.   Ihr habt Hand in Hand mit Politikern
von  Grünen  und  der  Linken  über   Jahre  und  Jahrzehnte  genau  das  erst  möglich
gemacht:    Immer  mehr  Einwanderung,  immer  weniger  Regeln.    Dafür aber mit all
eurer  Kraft  gegen jene,  die ihr Unbehagen daran artikuliert haben.   Jetzt kommt der
Terror aus der Mitte der Gesellschaft. Aus jenen radikalisierten Banlieus der Hoffnungs-
losigkeit, die durch euer Wegsehen erst entstehen konnten.
Und ihr tut es nach wie vor.   Wenn Raimund Löw, mit Steuergeldern hoch bezahlter
Korrespondent  des  ORF, nach 19 Toten twittert:   „Auslandskorris Peking solidarisch
mit Charlie. Große Frage: wie jetzt LePen zu stoppen?“ dann zeigt das mit zynischer
Klarheit, wo eure Prioritäten liegen.
Alles Einzelfälle, habt ihr uns jedes Mal erzählt. Zu oft. Seit 25 Jahren – als 1989 die
Fatwa  gegen   Salman  Rushdie  ausgesprochen  wurde.    Nein,  keine Terroristen,
sondern  nur  psychisch  Gestörte,  habt ihr immer wieder erklärt.   So viele davon?
Islamismus hat mit Islam nichts zu tun, schreibt ihr. Ja, denn Alkoholismus braucht
ja schließlich auch keinen Alkohol, oder?
Wenn  der  Bundesverband  Deutscher  Zeitungsverleger  unter  dem  lachhaften
Vorwand,  die  Pressefreiheit  zu  verteidigen,  mit  einer  Karikatur die friedlichen
Demonstranten  von  Pegida  und  die  mordenden  Attentäter von Paris in einen
Topf wirft,  dann ist das „perfide“ und „infam“. Schreibt Stefan Niggemeier, einer
der bekanntesten deutschen Medienjournalisten.
Die meisten von euch Journalisten und Intellektuellen haben weggeschaut, wo ihr
hättet  hinsehen  müssen.   Ihr  habt  den anderen Hetze vorgeworfen und gleich-
zeitig den Boden bereitet für nicht nur religiöse Intoleranz. Gerade ihr Linken habt
die  Aufklärung  verraten an eine Religion,  deren Anhänger damit zu oft nichts zu
tun haben wollen.  Ihr sorgt euch darum,  wie ihr  LePen stoppen könnt, während
Islamisten  Menschen töten.   Ihr eröffnet die Jagd gegen die Demonstranten von
Pegida, während ihr von euren Schützlingen längst selbst gejagt werdet.
Ernst  Hillebrand   von  der  deutschen   Friedrich-Ebert-Stiftung  schreibt  zurecht:
„Warum  die  Sorge  vor  Attentaten  und  der  Wunsch nach der Bewahrung einer
freiheitlichen  und säkularen Gesellschaft eine ,Schande für Deutschland´ sein soll,
bleibt das Geheimnis des Justizministers und des deutschen Feuilletons.“
Nein, ihr seid nicht Charlie. Und genau das ist euer Problem.
Harald  Vilimsky  ist  Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und
Generalsekretär  der  FPÖ.   Dieser  Artikel  ist  auf  der  Webseite www.fpoe.eu
erschienen.
*****
2015-01-11

Islamist zeigt Kabarettist Dieter Nuhr an


Und wann wird es in Österreich so weit sein?

Er  ist  wohl  einer der begabtesten Kabarettisten Deutschlands.   Die Rede ist von Dieter
Nuhr, unter anderem Träger des Jacob-Grimm-Preises für Deutsche Sprache. Nun wurde
er zur Zielscheibe fanatischer Muslime,  welche weder mit dem Begriff Meinungsfreiheit,
geschweige denn mit der Freiheit der Kunst etwas anzufangen wissen.
Bild anklicken um zum Video zu gelangen
Screen (Bildausschnitt): youtube.com
Ein gewisser  Erhat Toka zeigte Nuhr nun wegen  „Beschimpfung von Bekenntnissen und
Religionsgesellschaften“ an.   Der Moslem ortet  in in den kritischen Satire-Beiträgen über
den  Islam  eine  Beschimpfung  desselben.  Tatkräftige  Unterstützung  dürfte  der Mann
von  der OSNABRÜCKER ZEITUNG erhalten haben.   Nuhr schreibt auf seinem Facebook-
Account wie folgt:
Screen: facebook.com
Wer ist dieser  Erhat Toka?   Er ist ein gescheiterter Politiker, der 2011 Mitbegründer der
Muslim Demokratischen Union war  und  seitdem im Vorstand sitzt.   Diese Partei scheit-
erte sowohl  bei den Landtagswahlen (2012) als auch bei den Kommunalwahlen (2011)
in Osnabrück (BRD).
Nicht uninteressant zu erwähnen ist,  dass bereits der Verfassungsschutz in Deutschland,
vor der Muslim Demokratischen Union gewarnt hat.   Auch die Einstellung des Deutsch-
Türken gegenüber Israel und der Juden erscheint uns bedenklich. Ebenfalls erwähnens-
wert ist die Tatsache,  dass Erhat Toka von 2003 bis 2008 für die  Öffentlichkeitsarbeit
in der Milli Görüs Moschee in Lengerich (BRD) zuständig war.
Milli Görüs ist kein harmloser Sängerknaben-Verein sondern eine Organisation,  die in
vielen Ländern wegen islamistischer Tendenzen umstritten ist.  Wikipedia schreibt da-
zu wörtlich:
Die  Innenministerien  von  Nordrhein-Westfalen  und  Baden-Württemberg sehen in der
Bewegung  antisemitische  Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche
Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung.  Prozesse, die Millî Görüş gegen diese
Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren.   Das Bundesamt für
Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches
Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.
Damit  erscheint  Erhat Toka wohl unter einem etwas anderem Licht?!   Und damit haben
wir dem Zitat von Nuhr: „Der Islam ist ausschließlich dann tolerant, wenn er keine Macht
hat.   Und da müssen wir unbedingt für sorgen,  dass das so bleibt“,  nichts entgegenzu-
setzen.
*****
2014-10-26

Islamisten bedrohen Wiener Laufhaus-König


So viel zum Thema Islamisten und Humor

Das  Wiener  Original,  der  Laufhaus-König  Peter Laskaris,  ist mit Sicherheit kein Rassist
oder Ausländerhasser.  Er könnte sich dies schon gar nicht auf Grund seiner geschäftlichen
Tätigkeit  leisten,  denn sein Personal  und/oder seine  Geschäftspartner stammen aus aller
Herren Länder.
Foto: Privat
Laskaris ist eher der lockere Typ mit dem  „Wiener Schmäh“  und in dieser Art kommentierte
er auf seinem Facebook-Account, die Überklebungs-Aktion „Schariagasse“ folgendermaßen:
Screen: facebook.com (Account: Peter K. Laskaris)
Das hätte er besser bleiben lassen sollen, denn damit löste er einen wahren Shitstorm aus.
Islamisten – die  offenbar  zum  Lachen in den Keller gehen – beschimpften und bedrohten
Laskaris.
Von Kosenamen wie Ratte, über das obligatorische  „ich ficke Deine Mutter … Schwester“
bis hin zu Drohungen gegen Leib und Leben,  waren die Reaktionen von Islamisten. Nach-
folgend  stellvertretend einige  Postings,  die  sich  auf Laskaris Facebook-Seite zahlreich
wiederfanden.
Screen: facebook.com (Account: Peter K. Laskaris)
Ein  Schwarzafrikaner,  der  Partei  für  Laskaris ergriff und dessen Kommentar ins Fach
des Humors einreihte,  wurde mit folgenden Worten bedacht:
Screen: facebook.com (Account: Peter K. Laskaris)
Tja, soviel zur Toleranz, dem Humor und der Meinungsfreiheit anderer, von so manchen
islamistische Mitbürger.  Irgendwie erinnert uns die Sache an die traurige Angelegenheit
der Mohammed-Karikaturen.
Peter  Laskaris  selbst sieht die Angelegenheit gelassen und meint:   „Ich bin schon durch
ganz andere Gewässer geschwommen und solche  Möchtgern-Dschihadisten können mich
nicht beeindrucken.  Die haben zwar hinter der Computertastatur Muskeln,  aber im realen
Leben sind sie graue Mäuse.“
*****
2014-10-01

Verbot des türkischen Vereins UETD andenken

 

Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit


muss in Österreich gewahrt bleiben


L I N K zum Video
Was  sich  der  Chef  des  islamistischen  Vereins  „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD),  Abdurrahman  Karayazili,  in  einer  ZIB24-Diskussion  gegenüber  Moderatorin  Lisa
Gadenstätter erlaubte,  spottet an sich jeder Beschreibung.   Auf die Frage nach dem Umgang
mit  israelfeindlichen  und   NS-verharmlosenden  Zitaten  von  Türken-Premier  Erdogan  ant-
wortete Karayazili mehr als respektlos -nämlich gar nicht.  Daraufhin verließ er sogar vorzeitig
das Studio.
Der Shitstorm,  dem Gadenstätter nun auf diversen Online-Plattformen ausgesetzt ist,  ist ein
Skandal  erster  Güte.   „Es kann nicht sein, dass sich eine  Journalistin,  die kritische Fragen
zum  Israel- und Palästina-Konflikt,  der  in  Form  von aggressiven Ausschreitungen wie am
Fußballplatz  in Bischofshofen, nun auch auf Österreich überschwappt bzw. dem türkischen
Premier Erdogan stellt,  von UETD-Anhängern massiv bedroht wird“,  zeigt sich der freiheit-
liche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus schockiert.  Die in der ZIB24
gezeigte  Aggressivität  Karayazilis  ist  symptomatisch  für  die  UETD und deren Erdogan-
hörigen Anhängern. Dass sich die österreichische Journalistin in ihrem eigenen Land, nach
Drohungen  wie  ‚hoffentlich  stirbt  die dumme Hure‘,  ‚ich hätte ihr ins Gesicht geschlagen‘,
‚Allah  ist  groß,  und die Strafe wird sehr schmerzhaft sein‘  und ähnliches mehr,  nun nicht
mehr  sicher  fühlen  kann,  zeigt,  dass  es  hoch  an  der  Zeit ist,  gegen die schleichende
Islamisierung unserer Gesellschaft zu steuern.
„Spätestens  jetzt muss der Verfassungsschutz die UETD überprüfen und gegebenenfalls
ein Verbot des Vereins durchsetzen“, fordert der Freiheitliche.
In Österreich haben wir,  im  Unterschied zur Türkei, eine Presse-, Medien- und Meinungs-
freiheit,  die  es  unter  allen  Umständen  zu  schützen  gilt.   Daran  müssen sich auch die
türkischen Vereine halten. „Sollte es ihnen nicht passen, dass der Islam hierzulande auch
hinterfragt  werden  kann,  müssen  diese  Menschen  das  Land eben verlassen“, schließt
Gudenus.
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2014-07-29

Erdogan Auftritt ist Gefahr für den sozialen Frieden in Wien


Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden

Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann
Gudenus  einmal  mehr deutlich,  dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan
ein  diplomatischer  Affront  gegen  Österreich  ist.  „Wenn Erdogan Wahlkampf machen
möchte,  soll  er  das  in  seinem  eigenen  Land  machen,  nicht  aber in Österreich.  Mit
diesem    Auftritt  brüskiert  er  nicht  nur  das  offizielle  Österreich  sondern  treibt  auch
einen  Spalt  in  die  türkische Community,  den wir so nicht brauchen!“   Außenminister
Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen.
Wenigstens  um  114.000  Stimmen  buhlt  Erdogan  bei  seinem  Auftritt – die Dunkel-
ziffer  an  türkischen  Wählern  in Österreich liegt wegen  nicht-erlaubter Doppelstaats-
bürgerschaften  jedoch  deutlich höher!  Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis
rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro
kosten,  die – wie sollte es auch anders sein – der  Wiener Steuerzahler zu begleichen
hat.   „Unvorstellbar,  dass  so  eine  Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden
könnte.   Noch unvorstellbarer,  dass die  Türken dafür aufkommen müssten.   Im rot-
grünen  Wien  wird  allerdings  ein  Kniefall  vor  dem  türkischen  Ministerpräsidenten
gemacht,  um  im  selben  Wählerpool fischen zu können“,  sagt Gudenus und weiter:
„In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“
Dass ausgerechnet Erdogan,  der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei-
heit,  Pressefreiheit  und  freie  Meinungsäußerung  mit  Füßen tritt,  hierzulande seine
radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre,
vice versa, in der Türkei undenkbar!
Allein  das  wäre  schon   Grund  genug,  die  Beitrittsverhandlungen  der  EU  mit der
Türkei sofort abzubrechen.  Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch
zugeht,  entspricht  definitiv  nicht  den  Demokratievorstellungen der EU.   „Minister-
präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU,
das  scheint ihm als Annäherung zu reichen.   Wann werden die Eurokraten endlich
begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.

Was  in  Wien  passiert  macht  alle  Versuche  einer  vernünftigen Integrationspolitik
zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag
in  der  Albert-Schultz-Halle zujubeln werden,  müssen sich ernsthaft überlegen, ob
sie  in  ihrer  ursprünglichen  Heimat  nicht  deutlich  besser  aufgehoben wären,  so
Gudenus abschließend.
*****
2014-06-17

VGT provoziert zu Ostern zutiefst primitiv und beleidigend


„Gekreuzigte“  mit  Rind – und Schweinekopf maskiert

Bis  jetzt  hat der VGT (Verein gegen Tierfabriken) von uns immer ein gute Presse gehabt,
obwohl  wir  mit  dieser Organisation politisch sicher nicht auf einer Linie stehen.   Uns ge-
fielen die Aktionen gegen die Tierquäler-Lobby und die Tatsache, dass sich die Leute des
VGT nicht einschüchtern ließen.
Allerdings  beginnen  wir  nun  unsere  Position  gegenüber dem VGT neu zu überdenken.
In einer heutigen Presseaussendung beschweren sich die Tierschützer darüber, dass eine
für  morgen  geplante  Demonstration in Linz,  von der Polizei verboten wurde.  Begründet
wurde das Verbot mit dem Verdacht auf §188 StGB.
Der VGT will morgen in Linz eine „Kreuzigungsaktion“ im Namen des Tierschutzes durch-
führen.   In  deren  Verlauf  sollen drei in Lendenschurz bekleidete Aktivist(innen) mit Tier-
maske ein Kreuz tragen und sich daran fesseln lassen.
Screen: martinballuch.com
„Diese  vom Tierschutzverein  „RespekTiere“ aus Salzburg organisierte,  christlich motivierte
Aktion  findet bereits seit Jahrzehnten traditionell am Karsamstag in immer anderen Landes-
hauptstädten Österreichs statt.   Es gab immer wieder Anzeigen gegen die ProtagonistInnen,
einmal  wurden  in Innsbruck von der Polizei die verwendeten Kreuze beschlagnahmt,  doch
immer  stellte  die  Staatsanwaltschaft  das Verfahren ein“,  so der Kampagnenleiter des VGT
DDr. Martin Balluch.
Nun  kann  man zu Religionen verschiedene Standpunkte vertreten.   Allerdings was diese
Aktion  mit  christlich motivierten Tierschutz zu tun haben soll,  erschließt sich uns und ver-
mutlich auch jedem normal denkenden Menschen nicht. Betrachtet man obiges Foto, darf
einem – ob nun religiös oder nicht – das Kotzen kommen.
Da wird ein religiöses Symbol – in dem Fall des katholischen Glaubens – durch Protagonisten
herabgewürdigt.  Und dies noch in einem Zeitraum, hoher christlicher Feiertage.  Die Kreuzig-
ung  von  Jesus  hat  mit  der  im obigen Foto gezeigten Aktion nicht das Geringste zu tun.  Mit
Rind- oder  Schweinekopf  maskierte  „Gekreuzigte“  sind  eine Beleidigung gegenüber jenen
Menschen,  die ihren christlichen Glauben ausleben und sind zudem noch im höchsten Maße
primitiv.
Die Rechtfertigung des VGT, dass die Staatsanwaltschaft bislang bisherige Verfahren immer
einstellte, könnte möglicherweise daran liegen, dass die Protagonisten dieser Veranstaltung
eher ein medizinisches als ein strafrechtliches Problem haben.
Laut  VGT  soll  die  Demonstration  trotz  polizeilichen Verbotes morgen wie geplant trotzdem
stattfinden.  Dazu  Balluch,  der  vor  Ort  sein wird:  ,,Die Versammlungsfreiheit ist ein  Gut, das
ständig neu erkämpft werden muss. In diesem Fall ist die Untersagung so offensichtlich hane-
büchen und von religiösem Fanatismus geprägt,  dass es schwer fällt zu glauben, sie ist ernst
gemeint.“
Das sehen wir anders.  Die Herabwürdigung religiöser Symbole oder Handlungen (egal welcher
Religion) – noch  dazu  bei hohen religiösen Feiertagen – haben nichts mit  Meinungsfreiheit zu
tun.   Ein Verbot einer solchen Veranstaltung ist daher mit Sicherheit nicht von religiösem Fana-
tismus  geprägt.   Auf  jeden  Fall  werden  derartig  primitive  und  beleidigende  Aktionen,  dem
Verständnis und der Sympathie für den VGT abträglich sein.
*****
2014-04-18

FPÖ-Funktionäre sollten nicht mit dem rechten Auge zwinkern


Der linken Jagdgesellschaft muss eigentlich Respekt gezollt werden

Die Aussagen von Andreas Mölzer wie beispielsweise „Neger-Konglomerat“ mögen in manchen
Ohren  nicht  politisch  korrekt  geklungen  haben,  waren  aber   strafrechtlich  nicht  einmal  an-
nähernd relevant.   Der FPÖ-Politiker hat lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußer-
ung Gebrauch gemacht.
Normalerweise  sollte  hierzulande  jedermann seine Meinung frei äußern können,  allerdings
dürfte  dies  in  der  Alpenrepublik mit einer Einschränkung verbunden sein.   Derjenige kann
dies  nur  tun,  wenn er mit den Konsequenzen leben kann.   Es schaut ganz danach aus, als
gestatte  das System die freie Meinungsäußerung nur dann,  solange sie im vom System vor-
gegebenen und im politisch links orientierten Rahmen stattfindet.
Und  jetzt  werden  auch  wir politisch unkorrekt.   Eine derartige Vorgehensweise erinnert uns
nämlich  an  totalitäre  Systeme  wie  sie  in  der  DDR,  UdSSR,  China,  Nordkorea  zu finden
waren bzw.  noch immer zu finden sind.   Die EU entwickelt sich langsam aber sicher in diese
Richtung. Ein sehr interessanter Beitrag darüber, wurde bereits in den „Deutschen Wirtschafts
Nachrichten“ verfasst.
Screen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Jedenfalls gelingt es in jüngster Zeit der linken Jagdgesellschaft immer wieder,  Politiker aus
den Reihen der FPÖ herauszuschießen.   Ob es nun ein Martin Graf war,  der angeblich eine
alte  Oma  abgezockt  haben soll, oder ein Andreas Mölzer,  dem Rassismus unterstellt wird.
Anstatt  hier  eine  Linie  wie die Linke durchzuziehen,  die sich wie nasser Hund abschüttelt,
wenn einer der ihrigen Gewalt verherrlicht, andere Personen verleumdet udgl.  mehr,  glaubt
man in der FPÖ jedes mal ein Bauernopfer bringen zu müssen.
Wie  wird  es  weitergehen?    Beispielsweise  stehen   Harald  Vilimsky  und   Johann  Gudenus
schon  einige  Zeit im Visier der Linken.   Selbsternannte linke Sprachpolizisten, die jedes Wort
auf die Waagschale legen, warten nur noch darauf  diese beiden FPÖ-Politiker „abzuschießen“.
Wenn  ihnen  das  gelingt,  was  in  der  gegenwärtigen  Situation nicht auszuschließen ist, wird
dann H.C. Strache der Nächste sein.
Nach  einer  heutigen  Aussage  des  glücklosen  Ex-Verteidigungsminister  der  SPÖ,  Norbert
Darabos,  könnte  man  darauf schließen.   Dieser  meint  nämlich wörtlich:  „Dass Strache sich
selbst  mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut,  zeigt,  wie durch-
drungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für
unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu.“
Vielleicht  sollten  die  Granden  der  FPÖ  einen  Blick ins soziale Netzwerk Facebook werfen.
Dies ist nämlich ein recht guter Stimmungsbarometer das anzeigt, wie es bereits an der Basis
rumort.   In Zukunft wird wohl schon jeder kleine  FPÖ-Funktionär aufpassen müssen,  dass er
nicht mit dem rechten Auge zwinkert, wenn ihm ein Staubkorn hineingeraten ist.
Mit  ihrer  derzeitigen Gangart wird die FPÖ,  die sich zurzeit noch im Aufwind befindet, keine
Wahlen  gewinnen.   Eigentlich  muss man der linken Jagdgesellschaft Respekt zollen, denn
diese  verstehen offensichtlich ihr Handwerk ganz ausgezeichnet.  Das traurige an der Ange-
legenheit ist jedoch, dass es die Führungsriege der FPÖ augenscheinlich nicht mitbekommt.
*****
2014-04-08

Wollen die Grünen Vorarbeit zu Gewaltexzessen leisten?


Betroffenheit über die Moral der Grünen

Zu  unserem  Beitrag „Grüne wollen Proteste gegen …..“ gab es heute eine  politische Reaktion.
Der  FPÖ-Verfassungssprecher  NAbg. Harald Stefan zeigt sich über das Verhalten der Grünen,
gegenüber  dem von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball am 24. Jänner in der Hof-
burg, betroffen.
„Unter  dem  Vorwand,  moralisch  zu  handeln,  wird  versucht,  die  FPÖ, die bei der letzten Wahl
von  mehr  als  jedem  fünften Wähler unterstützt wurde, als extremistische Partei zu denunzieren
und gleichzeitig durch Druck auf der Straße die eigenen Ziele durchzusetzen. Die Grünen sollten
bedenken,  auf  welches  Spiel sie sich hier einlassen.   Wenn es gelingt, die Ordnungshoheit des
Staates  durch  Gewalt,  Androhung  von  Gewalt,  Nötigung und Einschüchterung zu untergraben,
öffnet man die Tür für eine gefährliche Entwicklung“, so Stefan.
„Zudem  würden  die  Grünen  auch  heuer wieder Vorarbeit zu einem angekündigten Gewaltex-
zess leisten.  In Hamburg etwa werde unter jenen Gewalttätern,  die erst vor wenigen Tagen 120
verletzte  Polizisten  zu  verantworten  hatten,  geworben, mit  Bussen zur Demonstration gegen
den Akademikerball nach Wien zu fahren. Wer etwas genauer hinsieht, erkennt unschwer, dass
die  Grünen  mit  gewaltbereiten  Extremisten  gemeinsame  Sache  machen,  während  auf  der
anderen  Seite  ein  vollkommen  friedlicher  Ball,  veranstaltet von der FPÖ,  stattfinden soll“, so
der FPÖ-Verfassungssprecher ergänzend.
Erfreulich jedoch ist, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl in denVorbesprechungen zur Ball-
organisation  persönlich  zugesagt  hat,  dass  die Polizei diesmal alles in die Wege leiten wird,
um kriminelle Taten Linksextremer, wie sie im letzten Jahr stattgefunden haben, zu verhindern.
Traurig  ist  es  allerdings,  dass es solch einer Zusage überhaupt bedarf,  um Besuchern eines
Balls den Zugang zur Hofburg zur ermöglichen.
Eigentlich ist es sehr bedenklich und einer demokratischen Partei (wie sich die Grünen selbst
bezeichnen)  nicht  würdig,  derartige  Proteste  zu unterstützen.   Aber  wie es sich in der Ver-
gangenheit  immer  wieder herausstellte,  haben die Grünen wohl eine zum Teil sehr erstaun-
liche Ansicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.
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2013-12-29

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht


Die Türkei und die Balkan-Länder gehören nicht in die EU

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparla-
ment,  begrüßt  die  Wiederaufnahme  der  EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürkei.  Die Bei-
trittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
Offenbar  begreift  die Grünpolitikerin nicht,  dass die Türkei weder geographisch noch geistig-
kulturell ein Teil Europas ist.   Außerdem liefert die Türkei noch genug andere Gründe,  die ein
Ende  dieser  sinnlosen Beitrittsgespräche rechtfertigen.   Beispielsweise das diskriminierende
Verhalten  Ankaras  gegenüber ethnischen und  religiösen Minderheiten oder die Einschränk-
ungen  der   Meinungsfreiheit.   Legt  U. Lunacek  möglicherweise  Wert  darauf,  dass  solche
Zustände in Europa Schule machen? Und soll das Blockieren bei der Zypern- und Armenien-
frage auch noch mit EU-Gelder belohnt werden?
Erstaunlich ist auch die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso,  der gleich alle Balkan-
Länder  in  die  EU  aufnehmen  will.   Dazu  hat sich Lunacek bis dato noch nicht geäußert.
Allerdings  sollte  man bedenken,  welche Folgen die Umsetzung eines solchen Vorhabens
hätte.   Denn  sollte  der  gesamte  Balkan  und  die Türkei in die EU aufgenommen werden,
dann  droht  Europa  ein  Massenzustrom  von Wirtschafts- und Sozialmigranten und würde
von der dazugehörenden Kriminalitätswelle überschwemmt werden.
Wer  hat  wohl  das größte Interesse daran Europa derart zu schwächen?  Wir vermuten mal,
dass  es  die  USA  sind,  die aus wirtschaftlichen und  militärischen Gründen kein wirkliches
Interesse  an  einem  starken  Europa  haben  können.   Die  ständigen Abhörskandale von
amerikanischen Geheimdiensten untermauern unsere These.
Mittels  hörigen  Politmarionetten  in  Brüssel  wird versucht Europa total unterzuordnen, um
möglichst viel Kontrolle zu erlangen.  Denn es kann kaum im wirtschaftlichen Interesse der
EU liegen, Länder wie die Türkei und die Balkan-Länder in ihren Reihen aufzunehmen, da
sich  die  Union  damit  selbst  schwächen würde.   Unter diesem Aspekt fällt uns nur dieser
Song ein.
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2013-10-27

Blogger freigesprochen


Justizsprecher Steinhauser von den

Grünen klagt Satiriker – und verliert

Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein
pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat
den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.
In einem Beitrag vom 18.04.2013 hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein
Nazi  als  ein  Kommunist“  und sei überdies  „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“.
Grund  dafür:  das  Verlangen  des  Grünpolitikers,  man  möge  die „Whistleblower“ nicht
nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.
Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und
üble Nachrede)  und  überdies  20.000 €  Entschädigung gefordert.   In der Verhandlung
vom   20. August  2013  im  Straflandesgericht  Wien  ist  nun  Zakrajsek  freigesprochen
worden.
Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:
· ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger
· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künst-
lerischem Anspruch.  Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und
schließlich
· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie
schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.
Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser
hat Rechtsmittel angemeldet.  (Quelle: http://www.querschuesse.at/ )
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2013-09-17

Freie Meinungsäußerung bei Grünen nicht erwünscht


Kommentar des freiheitlichen Generalsekretärs Nat. Abgeordneten

Herbert Kickl zur Aussage von Dönmez und der Reaktion der Grünen

„Der  Umgang  der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeigt deutlich auf,  dass es sich bei den
selbsternannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handelt, die auch
gegenüber  den  eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschreckt“,  so Kickl über die
Selbstfindungsprobleme der Grünen.
So habe der grüne Bundesrat Efgani Dönmez (selbst Türke) gefordert, all jene türkischstämmigen
Erdogan-Anhänger,  die  in Wien für den totalitär regierenden  AKP-Chef demonstrieren würden, in
ihre  Heimat  abzuschieben,  zeigte  Kickl  Respekt vor dieser lupenreinen demokratischen Grund-
haltung.
„Wer in Österreich für ein totalitäres Regime demonstriert, das die Opposition mit Wasserwerfern
wegspritzen  lässt  und  Tränengas  gegen friedliche Demonstranten einsetzt,  hat die westlichen
Werte nicht verstanden und daher auch bei uns nichts verloren“, betonte Kickl.
Bezeichnend  sei,  dass  nun die Grünen intern über ihren mutigen Bundesrat herfielen und aus-
gerechnet  ihm  ein  Problem  mit  der Meinungsfreiheit unterstellen würden.   „Meinungsfreiheit
gilt  nicht  nur  für  die  eigene  Meinung,  sondern  auch für gegenteilige Meinungen“,  erinnerte
Kickl besonders Grün-Inquisitor Klaus Werner-Lobo an Voltaire.
Aber nicht nur Klaus Werner-Lobo, sondern auch eine ganze Reihe anderer Grün-Politiker haben
massive Probleme mit der Tatsache, dass nicht alle Menschen ihrer Meinung sind.  So äußert sich
Georg Prack,  Landessprecher der Wiener Grünen,  besonders qualifiziert und twittert:  „Fuck you
@efganidoenmez“.
Ebenso  daneben  wenn  auch  nicht ganz so philosophisch,  Grün-Bundesrat Marco Schreuder,
der  seinem  Kollegen  „Denkart dunkelster Diktatur“  vorwirft,  weil er Leute, die einen autoritär-
islamischen  Führungsstil  unterstützen nicht im Lande haben will,  zeigte Kickl die interne Zer-
rissenheit der Grünen auf.
Bei  dieser  internen  Diskussion  zeige  sich  einmal mehr,  dass  die Politik der Grünen oftmals
schizophren sei. So seien sie für Frauenrechte, hätten aber keinerlei Probleme mit Kopftüchern
und der Unterdrückung der muslimischen Frauen und Mädchen . Ebenso seien sie nach außen
hin  weltoffen  und  liberal,  während  sie  gleichzeitig   nichts  gegen  eine   autoritär-islamische
Parallelgesellschaft  hätten,  die sich schon längst in Österreich etabliert habe,  zeigte Kickl die
Unsinnigkeiten grüner Politik auf.
Es  zeige  sich  nun  einmal mehr,  dass die Grünen in Österreich radikale Linksfaschisten seien,
die  keine  Abweichung  von der eigenen Meinung dulden würden und für die Stimmenoptimier-
ung  bei  den kommenden Wahlen nicht einmal vor dem Schulterschluss mit radikal-Islamisten
zurückschrecken würden, forderte Kickl Dönmez auf, sich zu überlegen, ob die Grünen tatsäch-
lich noch seine politische Heimat seien.
*****
2013-06-18
 

Inhalts-Ende

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