Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden
Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr deutlich, dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan ein diplomatischer Affront gegen Österreich ist. „Wenn Erdogan Wahlkampf machen möchte, soll er das in seinem eigenen Land machen, nicht aber in Österreich. Mit diesem Auftritt brüskiert er nicht nur das offizielle Österreich sondern treibt auch einen Spalt in die türkische Community, den wir so nicht brauchen!“ Außenminister Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen. Wenigstens um 114.000 Stimmen buhlt Erdogan bei seinem Auftritt – die Dunkel- ziffer an türkischen Wählern in Österreich liegt wegen nicht-erlaubter Doppelstaats- bürgerschaften jedoch deutlich höher! Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro kosten, die – wie sollte es auch anders sein – der Wiener Steuerzahler zu begleichen hat. „Unvorstellbar, dass so eine Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden könnte. Noch unvorstellbarer, dass die Türken dafür aufkommen müssten. Im rot- grünen Wien wird allerdings ein Kniefall vor dem türkischen Ministerpräsidenten gemacht, um im selben Wählerpool fischen zu können“, sagt Gudenus und weiter: „In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“ Dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei- heit, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, hierzulande seine radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre, vice versa, in der Türkei undenkbar! Allein das wäre schon Grund genug, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch zugeht, entspricht definitiv nicht den Demokratievorstellungen der EU. „Minister- präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU, das scheint ihm als Annäherung zu reichen. Wann werden die Eurokraten endlich begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.Was in Wien passiert macht alle Versuche einer vernünftigen Integrationspolitik zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle zujubeln werden, müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie in ihrer ursprünglichen Heimat nicht deutlich besser aufgehoben wären, so Gudenus abschließend. ***** 2014-06-17