Unverantwortliche Einwanderungspolitik
und Misswirtschaft hat eben ihren Preis
Gemeindewohnungen für Migranten, jede Menge Kurse und Beschäftigungstherapien
unter dem Deckmantel der „Integration“, Millionenförderungen fragwürdiger Kultur-
vereine und nicht zuletzt die absurd hohe Mindestsicherung als Lockangebot für noch
mehr Armutszuwanderung, um nur einige Beispiele der unverantwortlichen rot-grünen
Einwanderungspolitik in Wien zu nennen, haben ihren Preis.
Dazu kommen dann noch finanzielle Katastrophen wie das Krankenhaus Nord und der
Kindergarten-Skandal, um nur zwei brandaktuelle Beispiele für die wirtschaftliche
Inkompetenz der rot-grünen Wiener Stadtregierung zu nennen.
Diesen Preis darf nun die einheimische Bevölkerung in Wien bezahlen. Denn mit kom-
menden Jahr steht eine saftige Gebührenerhöhung ins Haus. Die Gebühren für
Wasser, Kanal und Müll werden schon wieder erhöht. Dies wird speziell die sozial
schwächere Bevölkerungsschicht und Familien mit Kindern (die den Euro dreimal um-
drehen müssen, ehe sie ihn ausgeben) treffen, da sich diese Erhöhungen in der Miete
(Betriebskosten) wieder finden werden.
Aber auch die Autofahrer (insbesondere die Pendler die auf ihr Auto angewiesen
sind) bleiben nicht verschont, da auch die Preise für die Kurzparkscheine erhöht
werden. Irgendwie müssen ja die Kosten für die Gratis-Fahrscheine für Flüchtlinge
wieder hereingebracht werden.
Dazu meint Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Wir haben der
Stadtregierung unzählige Male vorgerechnet, dass man so nicht wirtschaften kann.
Statt mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, haben es SPÖ und Grüne
geschafft, die Schulden der Stadt innerhalb weniger Jahre in den zweistelligen
Milliardenbereich hochzutreiben. Milliarden-Schulden sind in den ausgelagerten
GmbHs versteckt, damit sie der Kontrolle des Gemeinderats entgehen. Häupl,
Vassilakou und ihre ganze Umverteiler-Truppe sind in Wahrheit einen Fall für die
Sachwalterschaft. Jemand, der so mit Geld umgeht, dem darf man keines in die
Hand geben.“
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2016-08-19
Nicht einmal in puncto Öffis das Wort gehalten
Screen: derstandard.at
„Wir werden vom Vorhaben nicht abrücken, die Öffis drastisch billiger zu machen“, so die
vollmundige Ansage, der heutigen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria
Vassilakou, in einem STANDARD-Interview am 18.11.2010. Der vollständige Beitrag kann
unter diesem LINK nachgelesen werden.
Screen: kurier.at
„Öffi-Tickets werden wieder teurer“, so ist es seit gestern auf der Internetplattform der Tages-
zeitung KURIER zu lesen. Tja, von den vollmundigen Ankündigungen der Maria Vassilakou
ist wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Allerdings geschah bis dato unter ihrer Regentschaft doch einiges, außer nur die Fahrpreise
für die Öffis wiederholt zu erhöhen. Da gab es beispielsweise eine extreme Ausweitung der
Kurzparkzonen in Wien und die damit verbundene Abzocke der Autofahrer(innen). Oder die
massiven Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr, die mit Mitwirkung der
Grünen in Wien beschlossen wurden.
Oder das grüne Prestigeobjekt „FUZO-Mariahilfer Straße“. Außer, dass für dieses enorme
Geldsummen (Steuergeld) verschwendet wurden, brachte Vassilakou das Kunststück
zuwege, aus einer einst blühenden und florierenden Wiener Einkaufsmeile, eine trostlose
und öde Straße zu machen, mit der nur mehr Radrowdys ihre Freude haben.
Unser Fazit: Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, sollten
sich die Wähler(innen) wirklich genau überlegen, ob sie ihr Kreuzchen bei den Grünen
machen.
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2014-04-18
Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen
Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
Dass die Partizipation der Wiener(innen) im ureigensten Interesse der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags, nämlich der Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
Screen: wien.gv.at
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
Nachbarbezirke)
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt werden sollen, oder Unruhe in jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen, die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
Da stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn wie will Häupl und Co. ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen) dieses Spektakel bezahlen müssen. Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
Da fuhr die Wiener Gastro schwere Verluste ein. Einzig die rote Stadtregierung ver-
diente daran, indem sie Fanmeilen schaffte und in diesen jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen an Gutgläubige (um nicht Idioten zu sagen) vermietete. Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden? Ja/Nein
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde. Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden? Ja/Nein
Das ist die einzige Frage die ziemlich klar ist. Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte? Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
Laut „wien.gv.at“ dürfen an dieser Volksbefragung alle Wiener(innen), die die öster-
reichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in Wien haben und am
letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur Ausländer(innen) ohne Deutschkenntnisse zuzulassen. Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
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2012-12-15
Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür
mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine
Rot-Grün hat auf die Wirtschaftskrise völlig falsch reagiert. Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün? Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
Die Investitionsquote ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro. Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da. Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts. Im Gegenteil: Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe, das Herzstück der Wiener Wirtschaft, ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
Für die gesamte Wirtschaftsförderung gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau um 41 Millionen und für Wohnbauförderung um 98 Millionen Euro weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund, weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen Euro an kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
Von 705 Dienstposten, die eingespart wurden, fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese Stadtregierung spart die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt
Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden? Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst. Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
Überall dort, wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat – von BAWAG über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
Aber auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen. Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler, der Wohnbau – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
Gerade in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien für die Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10, Kanal und Müll minus 15, Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent. Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben. Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
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2012-06-19
Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
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2011-12-30
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs-
kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget
verschwinden.
Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per-
manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der
Kalkulation behoben sind“.
Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Dieser ließ verlautbaren, dass er auf die
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge-
bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen).
Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte
einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter-
hin zur Kassa.
*****
2011-07-23
Humor ist wenn man trotzdem lacht
In Krisenzeiten hat die Bevölkerung ohnehin wenig zu lachen. Da kommt eine Idee der
Bundesregierung gerade zeitgerecht, um die Leute zu erheitern. Diese beschäftigt sich
allen ernstes mit dem Gedanken, nicht mehr benötige Postbeamte in den Exekutivdienst
zu überstellen, um die Polizei zu entlasten.
Für die Post AG ist alles O.K.
Der Österreichische Post AG gefällt dieser Vorschlag, den sie findet es als Beitrag zur
Sicherheit, in den gegenwärtigen Zeiten. Man werde diesen Vorschlag prüfen und die
noch offenen Fragen zu Details wie Dienstorte und Tätigkeit klären.
Zum Transfer an und für sich bestehen keine Bedenken, da ja auch schon Justizwache-
beamte zur Polizei gewechselt sind.
Post AG ist ahnungslos
Offensichtlich hat man in der Postgeneraldirektion keine Ahnung über die Tätigkeit eines
Justizwachebeamten, um zu so einen Schluss zu kommen.
Den verantwortlichen Damen und Herren kann nur angeraten werden, einige Tage Dienst
in einem Gefängnis zu verrichten. Sie werden den Unterschied zwischen Justiz und Post
sofort bemerken.
Das Justizopfer
Auch der bedeutendste Oppositionspolitiker unseres Landes, Herr Westenthaler sieht in der
Idee von Beamtenministerin Heinisch-Hosek einen Lichtblick für die Betroffenen.
Na, ja vielleicht sind Postler verkehrssicherer und können einem Auto schneller ausweichen,
wenn der Fahrer damit aus einem Parkplatz ausfahren will.
Hut ab, Herr Pilz
Die sonst so realitätsfernen GRÜNEN haben diesmal überraschend richtig reagiert.
Peter Pilz fordert sarkastisch eine sofortige Bewaffnung der Müllabfuhr, den nur eine
solche kann potentielle Täter abschrecken.
Das ist nicht genug
Da wollen wir doch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass auch Straßenkehrer
sofort unter Waffen gestellt gehören. Eine ständige Präsenz einer Straßenkehrerarmee ,
die neben dem Besen ein Sturmgewehr tragen, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölker-
ung augenblicklich verstärken.
Aber auch die Untergrundkriminalität muss mit geeigneten Mitteln bekämpft werden, um
Einbrüche a la „Riffifi“ zu verhindern. Hier könnten wir uns vorstellen, dass die Kanalräumer
ab sofort mit Waffen ausgerüstet werden.
Damit wäre Wien auch unter Tage ein wesentliches Stück sicherer, allerdings nur die Obdach-
losen müssten in Zukunft mehr aufpassen, um nicht mit einem Einbrecher verwechselt zu werden.
Schuster bleib bei deinem Leisten
Nichts gegen unsere Postler, die einen ehrenwerten und Beruf ausüben. Aber gehen Sie einmal
in ein Postamt und schauen Sie sich ein wenig um. Es wird Ihnen sofort klar werden, warum diese
Damen und Herren bei der Post arbeiten und nicht bei der Polizei sind.
Hoffentlich haben die Räuberbanden aus den ehemaligen Ostblockländer diese höchst
erstaunliche Idee noch nicht mitbekommen. Wenn ja, wird ihnen schon jetzt das Wasser
im Mund zusammenlaufen.
Stauni
2009-06-25
