Erklärungsbedarf bei der SPÖ

Bumerang-Effekt

Wie wir im Beitrag „Der Prügelknabe der Nation“ berichteten, versucht die linke Reichs-

hälft permanent  den FPÖ Chef  für Dinge in die  Verantwortung zu nehmen,  die gar

nicht in seine Kompetenz gefallen sind.   So ortete der   SPÖ-Bundesgeschäftsführer,

Günther Kräuter,  im Zusammenhang  mit den  Ermittlungen gegen  ehemaligen FPÖ-

bzw.  BZÖ-Minister  Hubert Gorbach in Sachen Telekom,  massiven Erklärungsbedarf

beim FPÖ-Obmann H.C. Strache.

 

Das erstaunliche dabei ist jedoch,  dass H.C. Strache zu jener Zeit ein kleiner,  mehr

oder weniger unbedeutender Kommunalpolitiker war. Die damalige FPÖ ist heute das

heutige BZÖ,  in der alle in diesen Skandal involvierten Personen eine neue politische

Heimat fanden.   Der Versuch seitens der SPÖ,  jegliche Schuld in Straches Schuhe

schieben zu wollen, scheint sich nun zum Bumerang zu entwickeln.

 

Verflechtungen Hocheggers mit SPÖ aufklären

Im Zuge des Telekom-Skandals sollte man auch dringend die Zeit vor dem Jahr 2000

beleuchten,  forderte FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache im weiteren Verlauf

seiner heutigen Pressekonferenz, denn die Firma Hochegger sei schließlich nicht erst

in der Schüssel-Zeit aktiv geworden.

 

So liest sich das Auftragsbuch der Hocheggers vor 2000 wie das  „Who is Who“ der

rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. Einer Aussendung ist etwa zu entnehmen,

dass die Firma Hochegger 1999 einen Etat der Bundesregierung gewinnen konnte.

 

Dabei handelte es sich um einen  25-Millionen Schilling  (rund 1,8 Millionen Euro)

schweren Auftrag des damaligen SPÖ-Sozialministeriums unter Lore Hostasch. „Ange-

sichts der Umstände, dass sich ausgerechnet die damals der roten Reichshälfte zuge-

ordnete Firma Hochegger in einer internationalen Ausschreibung den Etat des roten

Sozialministeriums sichern hat können und den nun bekannten Praktiken besagter

Firma stellt sich die Frage,  ob damals alles mit rechten Dingen zugegangen ist“,  so

Strache.

 

Das System Hochegger gebe es offenbar nicht erst seit der Schüssel-Regierung, er-

klärte Strache.  „Deshalb müsse  man auch  mögliche Kickbackzahlungen  aus der

damaligen Zeit in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Ebenfalls interessant

sei die Personalpolitik des hocheggerschen Firmengeflechts“,  so Strache.

 

Nehmen wir Mick Stempel,  der als Geschäftsführer von Hochegger Financial Com-

munications fungierte.   Stempel war von 1986 bis 1991 Chefredakteur,  danach

Geschäftsführer und Herausgeber des Wirtschaftspressedienstes.

 

1994 wechselte er zur Lenzing AG, wo er bis 1999 Investor Relations-Chef und Pro-

jektmanager war.   Dann war er im ORF tätig,  wo es rund um seine Person einige

Turbulenzen gab.   So hätte  Stempel laut  ORF-Betriebsräten  ORF-Teletext-Chef

werden sollen.   Zentralbetriebsrat Heinz Fiedler hatte Kritik an dem Umstand geübt,

dass Stempel  vor etlichen  Jahren als  Redakteur der  Sozialistischen Korrespondenz

tätig war und von „SPÖ-freundlicher Personalpolitik“ gesprochen.“

 

Ebenso interessant ist laut Strache auch die personelle Verstrickung mit SPÖ-nahen

Unternehmen.   So sei Brigitte Kraft-Kinz – 1995 Pressesprecherin des Konsum Öster-

reich – direkt von der PR-Agentur Dr. Hochegger in die Unternehmenskommunikation

von Siemens Österreich gewechselt.

 

„Weder der Konsum noch Siemens Österreich gelten bekanntlich als FPÖ-nahe.   Wir

wollen also dringend Aufklärung über sonstige SPÖ-Kontakte und Verstrickungen im

System Hochegger“, so Strache.

 

„Die heutige  FPÖ unter der Führung von H.C.  Strache habe jedenfalls nicht das Ge-

ringste mit den Machenschaften aus der Ära Schüssel oder der vorhergehenden Zeit

Klimas zu tun.   Wir werden uns von den rot-schwarz-orangen  Abzockern nicht den

schwarzen Peter zuschieben lassen“, betonte der FPÖ-Obmann.

 

„Die Versuche,  die FPÖ,  beziehungsweise meine Person,  in die damaligen Machen-

schaften der Ära-Schüssel mit hinein zu ziehen, gehen insofern ins Leere, als alle der

genannten Personen seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören.   Unter meiner Ob-

mannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen.   Wir stehen für Sauberkeit

und sind an einer Aufklärung des Falles Telekom höchst interessiert,  denn er zeigt

auf, dass sich Rot und Schwarz hemmungslos bedient haben“,  sagte der FPÖ-Chef

in seinem Schlusswort.

 

*****

2011-09-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. September 2011

Und was ist mit den Grünen?

Die Presse berichtet

Man muss mit der Blattlinie der Tageszeitung „Die Presse“ nicht einverstanden sein, aber

deren Berichterstattung darf getrost als seriös  eingestuft werden. So wurde am 27.08.

auf  „diepresse.com“ über die Telekom-Affäre berichtet.

 

^{Screen:  „diepresse.com“}

 

Im Presse-Beitrag scheint auch folgender Absatz,  über die inzwischen von den Grünen

ausgeschiedene Monika Langthaler auf.

 

^{Screen:  „diepresse.com“}

 

Frau M. Langthaler wies in einer gestrigen Pressaussendung alle gegen sie erhobenen

Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.

 

Originaltext der Presseaussendung von Langthaler

Die Filmhof GmbH, an der Monika Langthaler mit 25% beteiligt ist, weist alle absurden

Unterstellungen in  Zusammenhang mit den aktuellen  Vorkommnissen rund um die

Telekom AG und der Firma Valora von Dr. Hochegger auf das Schärfste zurück.

 

Tatsache ist, dass die  Telekom AG standardisierte  Sponsoringverträge für umfang-

reiche Werbeleistungen sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen mit der Filmhof

GmbH abgeschlossen

hat. Die Preise dafür sind für alle Sponsoren und Unternehmen gleich.

 

Die  Verträge mit der  Telekom Austria wurden auch mit der Telekom abgerechnet.

Ausschließlich in einem Jahr, 2008,  hat die Telekom ersucht  Rechnungen für Werb-

ung, Events oder Marketing an die Valora zu schicken, die damals, laut Auskunft der

Telekom für Marketingmaßnahmen der Telekom zuständig waren.

 

Für alle erbrachten Leistungen gibt es nachweisbare Belegexemplare. Jegliche Unter-

stellungen oder Untergriffe weisen die Filmhof GmbH und Monika Langthaler auf das

Schärfste zurück.

 

Auch Mensdorff-Pouilly dementierte

Nun ist die Telekom-Affäre in aller Munde und zahlreiche Medien berichten darüber. So

auch der Grünpolitiker Dr. Harald Walser. Dieser titelt auf seinem Blog wie folgt.

 

^{Screen: haraldwalser.at}

 

Bezüglich der Telekom-Affäre zählt er einige Namen,  wie Wilhelm Molterer,  Peter Hoch-

egger,  Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly auf.   Über Letzteren schrieb er

beispielsweise folgendes wörtlich:

 

Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft

auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro

aus der Telekom herausgeholt haben.

 

So wie  Monika Langthaler hat auch Alfons Mensdorff-Pouilly,  in einer Presseausendung

gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung bezogen und schrieb:

 

Originaltext der Presseaussendung von Mensdorff-Pouilly

Alfons Mensdorff-Pouilly besteht darauf festzuhalten, dass die in den Medien kolportier-

ten Euro 1,1 Millione n tatsächlich von der  Telekom an seine  Firma zur  Auszahlung

gelangten, in seiner Firma ordnungsgemäß verbucht und auch der Besteuerung zuge-

führt wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist sowohl in der Buchhaltung als auch in

den Bilanzen nachvollziehbar und es ist somit evident, dass keine Bestechungen bzw.

Provisionszahlungen getätigt wurden.

 

Zwar ist die  Presseaussendung von  Mensdorff-Pouilly wesentlich  kürzer als die von

Langthaler ausgefallen,  aber im Prinzip ist der textliche Inhalt gleich.  Möglicherweise

begründet sich das längere Dementi der Ex-Grünpolitikerin auch darauf,  dass Frauen

allgemein blumigere Texte verfassen.

 

Hat Walser noch nie den Namen Langthaler gehört?

Aber das ist nicht der Tenor unseres Beitrags. Und ob sich die kolportierten Personen

tatsächlich strafbar gemacht haben,  wird Aufgabe der Ermittler und eines unabhäng-

igen Gerichtes sein. Interessant ist der Schlusssatz im Walser-Beitrag der lautet nämlich:

„Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik! „

 

Wie kommt Dr. Walser zu dieser Meinung?   Weil er einige Namen im  Zusammenhang

mit der  Telekom-Affäre in diversen  Medien gelesen hat,  obwohl noch keine Schuld

dieser Personen bewiesen ist?

 

Folgt man der Argumentation von Harald Walser hätte sein Schlusssatz wohl so heißen

müssen:  „Schwarz-Blau-Orange-GRÜN müssen weg von den Schalthebeln dieser

Republik!“  Denn der Name Monika Langthaler  –einer ehemaligen grünen Politikerin-

tauchte  ebenfalls in den Medien auf.   Allerdings vergaß der grüne  Bildungssprecher

doch glatt darauf den Namen Monika Langthaler  in seinem Blogeintrag zu erwähnen.

 

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2011-09-01

 

• Beitrag veröffentlicht:1. September 2011

Der Prügelknabe der Nation

Was Angst bewirken kann

Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl

vor H.C Strache  haben?   Man versucht  permanent  fast  jedes  in  Österreich  gedrehte

krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe,  beziehungsweise in dessen Verantwortungs-

bereich  zu schieben,  um seine Person  zu diskreditieren.   Jüngster Fall ist die Causa

Gorbach.

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-

lungen gegen FPÖ- bzw.   BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei

FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher.  Kräuter:   „Mit Gorbach,  der

von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-

glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-

bereich unter den Verdächtigen.“

 

Geschichtsunterricht für Kräuter

Dann wollen wir doch dem  SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht

erteilen.  H.C. Strache  (Jahrgang 1969)  wurde 1991  im Alter von 21 Jahren jüngster

Bezirksrat  (FPÖ) Wiens.   In diesem Amt verblieb er bis 1996.   Im Jahr 2001 wurde

Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.

 

Zu  diesem  Zeitpunkt  bestand  bereits die  Bundesregierungs-Koalition  zwischen  der

Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ.  Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals

schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das

war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet.   Um eine

Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-

leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab

und gründete das BZÖ.

 

Dieses BZÖ war dann bis Jänner  2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.

In dieser  Zeit soll es auch zu jenen  Ungereimtheiten gekommen sein,  welche heute

dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.

 

Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung

nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker.  Auch der Rest der ver-

bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des  BZÖ nichts zu tun. H.C.

Strache wurde am  23. April 2005  zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt

und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.

 

SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???

Aus dem  einwandfrei nachvollziehbaren  Ablauf der Geschehnisse  geht ganz klar her-

vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da

stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim

FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer,  frei nach Bruno Kreisky,

nur anraten:  „Lernen Sie Geschichte“  auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.

 

Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen,  läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-

sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des

BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast

Gorbach bei der FPÖ abzuladen.

 

Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-

obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über

die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen

wenden,  die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein  Stellvertreter

ist.

 

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2011-08-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. August 2011

Rot-Grüne Abzocke

Rot-Grün redet Verteuerungen schön und

verteilt wieder einmal Inseratenmillionen!

Eine heutige  Presseaussendung der FPÖ-Wien  passt sehr gut zu unserem heutigen

Beitrag „Grüne Mutanten“.    Der FPÖ-Klubobmann und freiheitliche Bundesparteiob-

mann-Stv.  Johann Gudenus, prangert in seiner Aussendung die Geldverschwendung

der rot-grünen  Wiener Stadtregierung,  sowie deren  Beschönigungsvergleiche bei

den Gebührenerhöhungen an. Aus dem Beitrag wird auch ersichtlich, warum diverse

Zeitungen der  rot-grünen Koalition so schön nach  dem Mund reden,  egal welchen

Bockmist diese verursachen.

 

Inserat in den Sonntagszeitungen ist ein Schlag

ins Gesicht für jeden Wiener Steuerzahler!

Zahlreichen  Wienerinnen und  Wienern wurde heute gleich am frühen  Morgen der

Tag verdorben. Sündteure Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen, die allesamt

dazu gedacht sind die Teuerungen in Wien als „großen Wurf“ zu verkaufen,  sind an

Zynismus und  Präpotenz nicht mehr zu überbieten,  so heute der  FPÖ-Klubobmann

und  freiheitliche  Bundesparteiobmann-Stv.   Johann Gudenus mit  Hinweis auf die

Einschaltungen der Stadt Wien in diversen Sonntags-Zeitungen.

 

Mit  Beschönigungsvergleichen  versucht  jetzt die  linksextreme Verliererkoalition in

Wien die horrenden Teuerungen bei Wasser-,  Strom-,  Gas- und  Parkgebühren zu

verharmlosen. Treffen wird es so gut wie jeden Steuerzahler – hauptsächlich jedoch

die sozial Schwachen,  die von der rot-grünen  Regierungsbande in Wien  schamlos

ausgebeutet werden.

 

Ab  September  drohen weitere böse  Überraschungen,  die wir jedoch  ebenfalls

schonungslos thematisieren werden“, kündigt Gudenus an.

 

Aus freiheitlicher Sicht sei die aktuelle  Inseratenkampagne jedenfalls  blanker Hohn

und ein  Schlag ins Gesicht  für jeden  Steuerzahler.   Vielleicht sollte man künftig

neben dem  Impressum auch den Hinweis drucken,  daß die Inserate  mit Steuer-

geldern bezahlt werden.

 

Das auf den Sujets diesmal kein grinsendes Konterfei eines Stadtrats der rot-grünen

Abzockerbande zu finden sei, wundert Gudenus indes nicht: „Wenn es um die Ver-

breitung schlechter Nachrichten geht, traut sich keiner der Dauerlächler zu werben.

Für die Verteuerungen verantwortlich sind sie jedoch allesamt!

 

Rot-Grün entwickelt sich in Wien mehr und mehr zur schamlosen  Abzockerpartie

und agiert bereits jetzt weit schlimmer, als die schwarz-orange Selbstbedienungs-

regierung unter Wolfgang Schüssel, so Gudenus abschließend.

 

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2011-08-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. August 2011

Verbaler Linkskurs der ÖVP

ÖVP-Mandatar bedient sich des Vokabulars der Linkslinken

„Wenn die Sonne tief steht,  wird auch der Schatten eines Zwerges sehr groß“, so

kommentierte  FPK-Klubobmann  LAbg.  Kurt Scheuch die heutigen  Ergüsse des

Wirtschaftsbundfunktionärs Markus Malle.

 

Dieser besagte Markus Malle, seines Zeichens stellvertretender ÖVP-Obmann und

Direktor des Wirtschaftsbundes, zog in einer heutigen Presseausendung übel über

die Gebrüder Scheuch zu Felde.

 

_{Screen: APA-OTS}

Screen anklicken um zum Beitrag zu gelangen

 

Zugegebener Weise sind weder Kurt noch Uwe Scheuch wirkliche Sympathieträger

und auch nicht erste  Wahl der FPÖ/FPK.   Allerdings wurden beide auf  demokrat-

ischem Weg mit großer Mehrheit in ihre Ämter gewählt.

 

Abwahl auf demokratischem Weg

Haben wir bis dato geglaubt, dass Eliminierungsversuche auf undemokratischem Weg

ausschließlich eine Domäne der ewiggestrigen   Linken sind, müssen wir zugeben uns

diesbezüglich geirrt zu haben. Personen wie ÖVP  Kärntens Wirtschaftskammerpräsi-

dent  Franz Pacher,   der Direktor des Wirtschaftsbundes  Markus Malle  und diverse

andere  ÖVP-Mandatare beweisen,  dass  dieses  undemokratische  Verhalten  auch

bei  der ÖVP Einzug gehalten hat.

 

Ein wirklicher Schandfleck

Jedermann(frau) steht es frei, bei der nächsten Wahl  (nach Plan 2013 oder bei Neu-

wahlen früher) die Gebrüder Scheuch ins politische Nirwana zu schicken.  Apropos

Schandfleck. Diese Botschaft könnte Malle an Pacher richten.

 

Nicht nur ein Schandfleck für Kärnten, sondern für ganz Österreich ist die Tatsache

wie  zum Beispiel die Wirtschaftskammer finanziert wird.  Diese Zwangsvereinigung,

die vorgibt die  Interessen der  Wirtschaftstreibenden zu vertreten,  kann nur mit

Rekrutierungen  von  Zwangsmitgliedern  existieren.   Diese  müssen  dann  ihren

Zwangsobolus entrichten,  um diesen vorsintflutlichen Moloch künstlich am Leben

zu erhalten. Ein solcher Zustand ist ein wahrer Schandfleck.

 

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2011-08-17

• Beitrag veröffentlicht:17. August 2011

Part of the game

Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung

Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der

Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen

(Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl-

betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk-

annahme als Amtsträger).

 

Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be-

weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau

von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt

haben.

 

^{Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)}

 

Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und

im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine

Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der

Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.

 

Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings

finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen

gegen  Burgstaller einstellte.  In der Folge gab es keine Anklage,  kein Verfahren

und somit auch keine Verurteilung.

 

Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?

Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge-

messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen

getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe

Scheuch als Bumerang erweisen.

 

Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der

Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.

Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la

Kasachstan.

 

Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators

Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie

man sich eines politischen Gegners entledigen soll,  wenn man diesen bei freien

Wahlen nicht schlagen kann.

 

Nazi ist out, Einsperren ist in

Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-

präsidentenwahl.  Damals  begnügte man sich aber noch den politischen Gegner

samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen.  Diese Gangart ist aber völlig  aus-

gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

 

Offenbar  glaubt man nun  ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische

Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass

diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können

sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm

schreiben.  Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor-

gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.

 

Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der  Justiz bei diesen politischen Spielen

mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit

noch mehr verschlechtern.  Es  gibt genügend anständige  Personen im Justiz-

apparat.  Diese  sollten  schnellstens  aufstehen  und  den politisch motivierten

Trauerspielen  ein  Ende  setzen,  bevor  Österreich  auf  derselben  Stufe wie

Kasachstan steht.

 

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2011-08-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. August 2011

Serbien-Spezialist Peko Baxant

Außenminister über Gewalt an kosovarisch-serbischer

Grenze besorgt

In  der  Nacht auf Donnerstag haben  maskierte Angreifer  den  Grenzübergang Jarinje,

der seit  zwei Tagen von der kosovarischen Polizei sowie Einheiten der internationalen
KFOR-Truppen  bzw.  der EU-Rechtstaatlichkeitsmission  EULEX  kontrolliert  wird,  mit
Molotow-Cocktails  in  Brand  gesteckt.  Auch  sind  Schüsse auf KFOR-Soldaten abge-

geben worden.

Besorgt  zeigt sich Vizekanzler  und Außenminister Michael Spindelegger angesichts der
angespannten  Situation im Konflikt um die beiden Grenzübergänge im Norden Kosovos.
„Der jüngste Gewaltausbruch im nördlichen Kosovo, der unter anderem das Leben eines
kosovarischen  Polizisten  gefordert  hat,  ist  völlig inakzeptabel  und  wird von Österreich

klar verurteilt“, so der Außenminister.

Lunacek zu Kosovo: Gewalt sofort stoppen

Aber auch die Grünen zeigen sich über die serbische Aggression besorgt. „Die Gewalt
muss sofort  gestoppt werden,  nationalistischer Extremismus ist keine Lösung“,  betont
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Be-
richterstatterin  des  Europaparlaments anlässlich des Grenzstreites  zwischen Kosovo
und Serbien, der in den vergangenen Tagen eskaliert ist.

„Serbien fügt der Wirtschaft des Kosovo schweren Schaden zu. So dürfen Nachbarn –
vor allem wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen – nicht miteinander um-
gehen“, betont Lunacek.

Zwei  Parteien mit völlig unterschiedlichen ideologischen Ansichten stoßen in das selbe

Horn.  Mit  den  Aussagen  von  Spindelegger  und  Lunacek  wird  eindeutig  klar,  dass

Serbien noch immer Aggressionen gegen andere Völker ausübt,  wenn es ihren Interes-

sen zuwiderläuft. Die lange und kriegerische Geschichte der Serben stellt dies eindeutig

unter Beweis.

SPÖ tätigt sehr flache Aussage

Erstaunlich ist die Aussage des EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, der meint,
dass  beide  Länder  einseitige Aktionen  sofort einstellen müssen.  Irgendwie scheint es

Swoboda  verschlafen  zu  haben,  dass es Serben waren welche  Soldaten der internat-
ionalen  Friedenstruppe  Kfor,  sowie kosovarischen  Polizisten unter  Beschuss nahmen
und Grenzstationen abfackelten.

Möglicherweise  wollte  der SPÖ/EU-Politiker  mit seinem  flachen Statement,  dem  Ex-
Berufsjugendlichen  der  Wiener SPÖ,  Peko Baxant,  nicht vor  den Kopf stoßen.  Denn
dieser meinte vor noch gar nicht so langer Zeit folgendes:

^{Screen: pekobaxant.at}

Dass Serbien  sein wahres  Gesicht zeigte werden  die niedergeschossen kosovarischen
Polizisten,  beziehungsweise die Hinterbliebenen  nicht  in  Abrede stellen,  ja  sogar  be-

stätigen.  Allerdings  nicht  im  Sinne  des  SPÖ-Abgeordneten  zum Wiener Landtag  und

Wiener Gemeinderat, Peko Baxant.  Mit seiner Einschätzung der serbischen Politik zeigte

sich Baxant genauso qualifiziert,  wie mit seinen  Deutsch- und Rechtschreibkenntnissen.

Dann wollen  wir uns  für heute  in baxantischer Ausdrucksweise mit den Worten „banda-

loop  rockt  sowas  von  wie  oag!!!  bist  du mopped“ (was auch immer das heissen mag)

verabschieden.

*****

2011-07-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. Juli 2011

Der Tagesablauf eines Politikers

GASTAUTOREN – BEITRAG

Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..

Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines  Politikers (Volksvertreter) ausehen?

9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen  beiseite schieben  –  denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet  –  dann kommt  die  wichtigste  A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers,  die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!

Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche  kann keiner verzichten,  denn
so  billig  wie  dort  bekommt kein Arbeiter in  keinem Wirtshaus  den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist  die  Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar,  der Unterschriftenzeit-

druck steigt  –  ach ja,  der  U-Bahnzeitung HEUTE  müssen wir auch noch 92.000,-

Euro überweisen  –   ein Mitarbeiter des  Ministerbüros soll  noch schnell prüfen ob

der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und

all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits

16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-

tafel  Neueinstellungen markiert hat …….der/die  zuständige  Minister/in  dreht sich

noch  einmal  in  seinem  Ministerbüro  um  und  fragt, beim ORF lauft eh alles wie

geschmiert?

SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren

diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk  –  endlich dürfte Herr und

Frau  Österreicher bemerkt  haben,  dass  für das  eigene  Volk nichts mehr übrig

geblieben ist!

Mit  Steuergeldern bezahlte  Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte

Oppositionspartei  (FPÖ)  fällt  diesen Blutsaugern nichts mehr ein!  Keiner spricht

von  Armut,  Arbeitslosigkeit  und  der  extrem  hohen  Staatsverschuldung!  Diese

beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —

begonnen  hat  vor  Jahrzehnten der ganze  Polit-Krimi mit  dem Konsum,  Bawag

und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische

Partei, oder sah sich als Familienpartei.

Ein Skandalbuch  über jahrzehntelanges  Insiderwissen der  ROT-SCHWARZEN

Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….

ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-

der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen

zurück  und  bekommt  nach  einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job

im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-

wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???

Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben

wir nichts besseres verdient?

Mit besten Grüßen
Johann Posch

2011-07-27

 

• Beitrag veröffentlicht:27. Juli 2011

Fällt die WK-Zwangsmitgliedschaft?

Kommt der Stein ins Rollen?

Die  Forderung  zur  Abschaffung  der  Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft  welche
dieses Online-Magazin vertritt,  scheint endlich  bei politischen Parteien angekommen zu
sein.  Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ.  Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen

und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor

in vornehmes Schweigen.

Es bedurfte  erst eines bekanntgewordenen  Skandals  wie  einer  millionenschweren Fehl-
spekulation,  welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung

wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.

Strache fordert  die Abschaffung der  Zwangsbeiträge  und  eine  umfassende Neustruktur-
ierung  der  Wirtschaftskammer.  Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen.  Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.

Wirtschaftskompetenz der WKÖ

Diesbezüglich möchten  wir auf unseren Beitrag  „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen.  Die Wirtschaftskammer  bezeichnet  sich bei  dem Immobiliendeal  selbst  als
Privatanleger,  also  als  Amateur.  Genauso amateurhaft  ist es auch um die  Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.

Dass es  allerhöchste Zeit  ist die Wirtschaftskammer  in einen Verein umzuwandeln,  der

auf freiwilliger  Mitgliedschaft basiert,  fordert BZÖ-Generalsekretär  Mag. Christian Ebner.
Er meint auch,  dass jeder  Unternehmer das  Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.

Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr

Das mit der Vertretung ist so eine Sache.  Im speziellen dann,  wenn die Wirtschaftskam-

mer  vorgibt die Rechte  ihrer Zwangsmitglieder zu  vertreten und parallel dazu,  sich die

eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels,  welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.

Dieses  Online-Magazin war das einzige Medium  welche diesen ungeheuerlichen Skan-

dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“,  „Sittenwidrig?

TEIL2″  und  „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“  können geneigte  Leser(innen)

über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-

mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.

Es ist  längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren  und die wie moderne Skla-

ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf  Freiwilligkeit  beruhende  und  leistungsoriente  Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.

Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem.  Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.

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2011-07-16

 

• Beitrag veröffentlicht:16. Juli 2011

Der Wert des freien und geheimen Wahlrechts

2 Jahre Haft für 3.000 Euro – Betrug

Am LG Feldkirch (Vlbg.)  wurde heute eine 46-jährige Britin zu einer 2-jährigen Haftstrafe
verurteilt.  Was hatte  die  Engländerin  angestellt um  eine derartige Strafe auszufassen?
Sie  hatte  versucht gefälschte  Schecks in  der  Höhe  von etwa  90.000 Euro  zu Geld zu

machen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auch beim Fälschen von Kaufverträgen für

PKWs war die Dame nicht erfolgreich. In beiden Fällen blieb es beim Versuch.

Einzig mit  einer erschlichener  Kreditkarte gelang  es ihr eine  Bank um  3.000 Euro zu
erleichtern.  Diesen  Betrag  muss die  Britin wieder  an  das  Geldinstitut zurückzahlen.
Nun stellt  sich die Frage ob  2 Jahre Haft für einen tatsächlich eingetretenen Schaden
in der Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt sind oder nicht?

Wie wäre ein Betrug an der Demokratie zu bestrafen?

Oder andersrum gefragt, wenn eine Betrügerin die einen Schaden von 3.000 Euro ver-
ursachte mit  2 Jahren Haft  bestraft wird,  wie wäre  dann ein  Betrug an der österreich-
schen Demokratie  zu bestrafen?  Nach logischem  Menschenverstand  weitaus höher

würden wir zumindest sagen.

Dass dem nicht so ist wurde am 30.06.2011 am LG Eisenstadt eindrucksvoll bewiesen.

Da erhielt der Ex-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP) für seinen  Wahlbetrug

läppische  6 Monate  bedingt.  Der Mann  hatte ein  Grundwert einer  Demokratie,  das

freie und geheime Wahlrecht mit den Füssen getreten, indem er Wahlkarten fälschte.

Ein kleines Rechenbeispiel

Nehmen wir  also die  verursachte Schadenssumme  der britischen Betrügerin  in der

Relation zur  ausgefassten Haftstrafe.  Diese stellen  wir der bedingten Haftstrafe von

6 Monaten gegenüber, zu welcher Heissenberger verurteilt wurde. Wenn 3.000 Euro

24 Monate Haft bedeuten, ist ein Monat 125 Euro wert.

Multipliziert man  nun die  6 Monate bedingte Haft  mit  der Zahl 125,  erhält man die

Summe 750. Das heisst im Klartext,  dass das demokratische Grundrecht  der freien

und geheimen  Wahlen vom  LG Eisenstadt mit  lächerlichen 750 Euro taxiert wurde.

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2011-07-08

 

• Beitrag veröffentlicht:8. Juli 2011

Helmut Elsner ist frei

Knalleffekt in der Causa Elsner

Darf man  den heutigen Radiomeldungen Glauben schenken ist  Helmut Elsner ab sofort

ein freier Mann. Einem neuerlichen Antrag auf Haftunfähigkeit wurde heute stattgegeben.
Grund zur besonderen Freude besteht jedoch für den Ex-Banker nicht,  denn der Enthaft-
ungsbescheid schrammte nur knapp am Totenschein vorbei.

Jedenfalls hat  die österreichische  Justiz  in dieser  Angelegenheit in  letzter Minute  die

Kurve gekriegt. Denn wie mit einem totkranken Mann, der bereits einen erheblichen Teil

seiner Haftstrafe verbüßt  hatte umgegangen wurde,  spottete jeder  menschenwürdigen
Beschreibung. Ob Elsner jemals wieder genesen wird steht in den Sternen.

Offenbar  hatte  es  die  Justiz  nun  endlich  in  der  Causa  Elsner  vorgezogen,  gewissen

politischen  Kreisen  nicht  mehr  dienlich zu sein,  um den  bereits anhaftenden  Ruf  einer

Bananenrepublik-Justiz wieder loszuwerden. Es war höchst an der Zeit, dieses menschen-

unwürdige und zuletzt sogar lebensgefährliche juristische Polit-Schauspiel zu beenden.

Elsner bleibt trotzdem ein verurteilter Straftäter

Allerdings darf  die Enthaftung von Elsner  nun auch nicht als Persilschein für seine Taten

angesehen werden. Er hatte veruntreut und betrogen und wurde zu Recht zur Verantwor-

tung gezogen.  Jedoch war  der Ex-Banker „nur „  ein Mittäter  und hier liegt der Hase im

Pfeffer.

Elsner hat diese Straftaten mit Sicherheit nicht alleine durchgezogen. Selbst als BAWAG-
Chef war er dazu eine Nummer zu klein.  Die seinerzeit verhandelnde  Richterin Claudia
Bandion-Ortner, die nach dem Urteil zufälligerweise Justizministerin wurde,  hatte weder
am Verbleib der Beute noch an Mittätern gesteigertes Interesse.

Wir wissen  nicht ob man Helmut Elsner in der Haft gebrochen hat und er möglicherweise
seinen Kampf aufgibt. Wünschenswert wäre es allemal, dass der Ex-Banker wieder seine
Gesundheit erlangt  und anschliessend reinen Tisch macht.  Möglicherweise wird nun bei
einigen  roten Kapitalverbrechern,  die in  die Betrügereien  involviert waren  und bis dato

ungeschoren blieben, ein erhöhter Bedarf an Kopfschmerz-Tabletten bestehen.

Eine Lektion für Claudia Bandion-Ortner

Und  da  wäre  noch  die  Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.  Ihr  erstaunliches
Engagement während des Elsner-Prozesses war noch bedingt verständlich. Ließ es doch
der Ex-Banker an jeglichem Respekt ihr gegenüber missen, zeigte sich unkooperativ und

präpotent.  Zu  diesem  Zeitpunkt hatte  Elsner vermutlich  noch an  eine  Rückendeckung
seiner hochrangigen roten Mittäter geglaubt.

Allerdings war das Verhalten von Bandion-Ortner als Justizministerin spätestens zu dem
Zeitpunkt  höchst  bedenklich,  als  es  sich herausstellte  dass  Elsner  auf Grund  seines
gesundheitlichen  Zustandes nicht  mehr haftfähig  war und  ein Enthaftungsantrag  nach

dem anderen abgelehnt wurde.

Spätenstens zu diesem Zeitpunkt hätte sie ein Machtwort sprechen müssen. Dies tat sie
bekanntlicherweise nicht.  Ob es an der persönlichen  Antipathie gegenüber  Elsner lag
oder ob  sie auf Grund  einer eventuellen von oben angeordneten politischen Order un-

tätig blieb wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Hoffentlich hat  die Richterin  Bandion-Ortner ihre Lektion aus dieser Geschichte gelernt.

Sie  wurde  von  politischen Mächten  geködert und missbraucht.  Als  man  ihrer Dienste
überdrüssig war  wurde wieder aus  Amt und Würden entlassen.  Schon Bismarck sagte,

wer sich in die Politik begibt sollte sich hohe Stiefeln anziehen. Menschlich stellt sich für

uns jedoch die Frage, ob Claudia Bandion-Ortner beim Schminken noch in den Spiegel

schauen kann.

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2011-07-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Juli 2011

Politisches Todesurteil für Elsner fix?

Bis jetzt haben wir recht

Wir haben bereits vor einiger Zeit etliche Beiträge über das verhängte  Urteil und die Haft

des Ex-Bankers  Helmut Elsner geschrieben. Der wurde  seinerzeit von  seinen roten Ge-

nossen im  Zuge des  Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2006,  den Schwarzen zum Fraß

vorgeworfen um von anderen eigenen Skandalen abzulenken. Die daraus entstandenen

Konsequenzen sind jedem hinlänglich bekannt.

Wir haben  auch in jüngster Zeit in Beiträgen  die Frage gestellt, warum man Elsner auf

Grund  seines wirklich  schlechten  Gesundheitszustandes  nicht  nach  Hause entlässt,

hat  er  doch  einen  erheblichen  Teil seiner Strafe  bereits abgesessen.  Wir  vermuten

dass des Ex-Banker noch  im  Besitz von Beweismitteln  ist,  welche so  manchen hoch-

rangigen  roten Genossen schwerste  Sorgen bereiten.  In der Suchfunktion von dieser

Webseite  kann  der/die  geneigte Leser(in)  unter dem Schlagwort  „Elsner“ sämtliche

Beiträge diesbezüglich abrufen.

In jüngster Zeit beschäftigt sich auch die Tagespresse mit der Causa Elsner sehr intensiv.

In  etlichen  Blättern  können wir  unsere  gestellten Fragen  und Kommentare wieder  er-

kennen. Das bringt uns zur Annahme,  dass wir mit unserer Theorie nicht falsch gelegen

sind.

Bei aller  Antipathie die wir für Helmut Elsner hegen,  so darf und kann mit einem Menschen

nicht umgegangen werden. Denn mittlerweile ist eine weiter Haft des Ex-Bankers auf Grund

seines  Gesundheitszustandes nicht mehr  zu verantworten.

 

Würde Elsner  weiterhin im Gefängnis  bleiben  müssen,  wäre dies  menschenrechtswidrig

und widerspreche sämtlichen internationalen  Menschenrechtsabkommen. Selbst  Mördern

wurden  in  Österreich  mehr Rechte zugesprochen. Hier nachfolgend zwei Beispiele.

Mörder und Penisabschneider wieder in Freiheit

Ein  77-jähriger Türke  erschoss einen  vermeintlichen Nebenbuhler  und schnitt  ihm als

Draufgabe  noch  seinen  Penis  ab.  Am LG Wr. Neustadt  erhielt  er  im  Jahre 2008,  für

diese Tat zwanzig Jahre  Haft wegen Mord  und anschließende  Einweisung in eine  An-

stalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Eineinhalb  Jahre  später wurde der Mann wieder in die Freiheit entlassen,  da in einem

Gutachten festgestellt wurde ,  dass er körperlich stark abgebaut hatte  und daher  keine

Gefahr mehr für die Menschheit darstellt.

Raubmörderin in Freiheit

Eine 80-jährige  Frau erschlug  ihre 78-jährige  Nachbarin mit 68 Hieben und beraubte sie
anschließend.  Um  eine  Person mit knapp  70 Hieben zu  erschlagen ist ein Mindestmass
an körperlicher Kraft Voraussetzung.

Die Täterin  erhielt für ihre Tat 18 Jahre Haft.  Offensichtlich schwanden im Gefängnis ihre

Kräfte und  sie wurde  nach 2 Jahren wegen Haftunfähigkeit nach Hause entlassen.  Dies

nutzte die Dame aus und verschwand sofort nach Polen, wo sich ihr Gesundheitszustand

erstaunlicherweise  schnell  besserte.  Die polnische  Justiz hat die  Mörderin nicht  mehr
nach Österreich  ausgeliefert und  so darf sich  dieses bis zu ihrem  Lebensende der Frei-

heit erfreuen.

Die Angst vor Elsners Gesundung

Möglicherweise befürchten so einige rote Genossen, dass der tatsächlich schwer erkrankte

Elsner in Freiheit wieder gesunden könnte und reinen Tisch macht.  Denn der Mann ist zäh

wie es sich bis dato herausstellte und will einfach nicht sterben.  Dabei hat er noch unwahr-

scheinliches Glück gehabt, dass er bis jetzt noch nicht beim Duschen ertrank und ihm auch

sonst noch kein erstaunlicher Unfall widerfuhr.

Der BZÖ-Menschenrechtssprecher  Abg. Gerald Grosz bringt es in einer heutigen Presse-
aussendung  auf den  Punkt und meint:   „Die Justiz  in Österreich vollzieht  im Auftrag der

SPÖ de facto politische Todesurteile. Elsner darf nicht freigelassen werden, da ansonsten

die Gefahr besteht, dass er weitere Kapitalverbrecher im Umfeld der anscheinenden SPÖ-

Bankenmafia auffliegen lässt“.

„Er  ist  das  Bauernopfer,  der für das  mafiöse Syndikat SPÖ,  BAWAG,  Gewerkschaft und
Arbeiterkammer seinen Kopf hinhalten muss. Unabhängig von Elsners Schuld im Rahmen
des BAWAG-Konkurses sei eine weitere Haft gesetzlich nicht mehr gedeckt. Elsner ist frei-

zulassen und einer ordentlichen medizinischen Betreuung zuzuführen“.

Damit hat Grosz nicht unrecht, denn wie sich die Justiz derzeit in der Causa Elsner verhält

hat nichts  mehr mit dem ordentlichen  Rechtsstaat Österreich zu tun,  sondern gleicht viel-

mehr dem Verhalten in einer Bananenrepublik.

Bandion-Ortner fragen

Grosz stellt  sich weiters die Frage warum es möglich ist,  dass die  anderen Schuldigen
nicht  sitzen,  sondern dass  diese roten  Kapitalverbrecher auf  den  Golfplätzen  dieser
Erde Champagner schlürfen, während Elsner als das alleinige Bauernopfer für sozialis-
tische Wirtschaftspolitik büßt.

Diese  Frage  wird ihm  wohl nur  die Ex-Justizministerin  Claudia Bandion-Ortner  beant-
worten können. Für diese war nicht einmal der Verbleib der Beute von Bedeutung. Einen
Termin  wird Grosz  wohl bekommen,  denn Bandion-Ortner hat nun genügend Zeit.  Seit

ihrer  Absetzung  vom Posten der  Justizministerin wurde  sie nicht  einmal mehr  von der

Seitenblicke-Redaktion eingeladen.

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2011-07-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. Juli 2011

Wahlbetrugsprozess: Das Urteil

ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger

Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf),  nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.

Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen.  Anstatt den  Mann mit  sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm  die  VP-Gemeinderäte  in einer  Fraktionssitzung  am selbigen Tag,   noch das
Vertrauen aus. Dies berichteten wir seinerzeit im Beitrag „Witzpartei ÖVP“.

Offenbar hatte  die  ÖVP-Fraktion  keinerlei  Probleme  damit,  dass ein  ÖVP-Politiker ein
fundamentales Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte. Dass es nach
dem Geständnis zu einer Anklage kommen musste war klar.  Wir haben zwar nicht erwar-

tet,  dass Heissenberger  die Höchststrafe bekommt,  jedoch hofften  wir auf  ein Urteil mit
Signalwirkung.

Das Urteil

Heute  fand  im LG Eisenstadt  der  Prozess  gegen Heissenberger statt.  Die Korruptions-
staatsanwaltschaft  warf dem  Ex-Bürgermeister vor,  bei der burgenländischen Landtags-

wahl 2010  insgesamt  16 Wahlkarten manipuliert,  Stimmzettel selbst  ausgefüllt und  die

Wahlkarten dann aufgegeben zu haben. Heissenberger zeigte sich auch im Gerichtssaal

geständig. Ein Widerrruf seines früheren Geständnisses wäre wohl auch zwecklos gewe-

sen.

Der Strafrahmen  für die von  Heissenberger begegangene Straftat beträgt  zwischen mind-

estens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe.  Wie bereits erwähnt,  haben wir
ein Urteil mit Signalwirkung erwartet, um anderer Politiker vom Wahlbetrug abzuschrecken.
Da  haben  wir uns  gründlichst geirrt.  Der  Ex-Ortschef  von  Unterrabnitz-Schwendgraben

wurde zu  6 Monaten bedingt  und einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt.  Das Urteil ist

nicht rechtskräftig.

Entwertung eines demokratischen Grundrechts

Bei allen  Respekt gegenüber  der Justiz,  bezeichnen wir  dieses Urteil  als Witz.  Es hat

weder  Signal- noch  Abschreckungswirkung.  Ausserdem ist eine derart milde Strafe für
einen  Wahlbetrug   durch  einen  Politiker,  ein  Schlag   ins  Gesicht   einer  Demokratie. 

Freie  und  geheime  Wahlen  sind ein  fundamentales und  wichtiges Grundrecht  eines

jeden demokratischen Staatsgefüge.

Ein Wahlbetrug entwertet dieses Grundrecht. Offenbar sah dies das Gericht nicht so, denn
anders können  wir uns  dieses äußerst  milde Urteil nicht erklären. Aber zumindest wurde
einmal der Wert eines Grundrechts im demokratischen Österreich taxiert. Das ist immerhin

schon auch etwas wert und man kann sich in Zukunft danach richten.

Kuriosum am Rande. Der Angeklagte,  Wilhelm Heissenberger, erbat sich nach der Urteil-
verkündung  Bedenkzeit.  Man  bedenke,  der  Mann  hatte  die Mindeststrafe  ausgefasst.

Alles darunter wäre ein Freispruch gewesen. Hatte sich der ÖVP-Politiker möglicherweise
so einen  erwartet und  dies nach  dem Motto:  „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern

wie ausgezählt wird“ gerechtfertigt?

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2011-06-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. Juni 2011

Die Grünen vergessen!

Keine Lust auf Spaßfaktor?

^{Screen: blogverzeichnis.at}

Werte Kollegen von „unzensuriert.at“. Bei unserem routinemäßigen, virtuellen Spaziergang

im Internet, ist uns ein schwerwiegendes Versäumnis aufgefallen.  Ihr berichtet täglich über

ausgewählte Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft-über FPÖ,  SPÖ und ÖVP mit

direkten Draht ins Parlament.

Allerdings habt Ihr vergessen die GRÜNEN anzuführen. Zugegeben es ist zwar erstaunlich,

dass sich  diese Partei  noch im  Parlament hält,  aber es ist Fakt. Und sind wir doch ehrlich,

die MitgliederInnen  (hoffentlich politisch korrekt ausgedrückt)  dieser  Fraktion  sorgen  mit

ihren Ansichten permanent für Spaß und Heiterkeit auf der Tribüne.

Also werte Kollegen von „unzensuriert.at“, lasst doch den Grünen die Ehre zuteil werden
und führt sie in Eurer Blattlinie an. Der Spaßfaktor ist garantiert.

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2011-06-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. Juni 2011

Grüne für Erhaltung des AKW-Krsko

^{Screen: http://www.gruene.at/}

Aus den zahlreichen Publikation auf der Webseite der Grünen ist zu entnehmen, dass diese

gegen AKWs  und für  die Abschaltung  deren sind.  Da waren wir in der Tat höchst erstaunt,

als wir auf einen Beitrag gestoßen sind, den wir im Originaltext wiedergeben wollen.

Grüne plötzlich für Erhaltung des AKW-Krsko!

In  der  heutigen Ausschusssitzung  beantragten  die  Freiheitlichen,  die  Abschaltung  des
unsicheren  Atomreaktors  in Krsko  als  Voraussetzung  für einen  EU-Beitritt  Kroatiens  zu
machen. Der Antrag wurde von SPÖ,  ÖVP und den GRÜNEN (!) abgelehnt.  „Entweder die
Grünen haben heute während der  Abstimmung geschlafen oder sie treten nun offen für die
Atomenergie ein.  Dieser grüne  Slalomkurs ist  überhaupt nicht  nachvollziehbar und offen-
bart  das  wahre  Ansinnen  der  Grünen  in der Frage  der Atompolitik“,  so der  freiheitliche
Klubchef Georg Mayer.

Dass SPÖ und ÖVP  sich nicht dazu aufraffen, den Ausstieg Kroatiens aus der Atomenergie
als  Voraussetzung  für  einen  EU-Beitritt zu  beschließen,  ist für  FPÖ-Klubobmann  Georg
Mayer  nicht  weiter verwunderlich.  „Rot und  Schwarz haben  in der  Frage der  Atompolitik
noch nie Mut bewiesen, dass sich nun aber auch die Grünen für die unsichere Atomenergie
starkmachen zeigt, dass diese kein Interesse an einen europaweiten Aussteig aus der Kern-
energie haben.“ so Mayer. (Quelle: fpoe-stmk.at)

Unser Fazit

Schön langsam  scheint es  sich zu bestätigen, dass die Grünen gegen alles sind was von
der FPÖ  kommt und  das ohne  Rücksicht auf Verluste. Es kann wohl nicht angehen, dass
sich eine Partei über ihre eigenen Programme und den Versprechungen gegenüber ihren
Wählern hinwegsetzt, nur um einem politischen Gegner eine auszuwischen.

Jedenfalls haben die Grünen mit dieser Aktion bewiesen, dass sie nicht nur realitätsfremd,

sondern auch völlig unglaubwürdig sind. Die letzten Wahlergebnisse dieser Partei bestät-

igen  unsere  Feststellung.  Von Wahl  zu Wahl  wurden die  Grünen mit  Stimmenverlusten

belohnt.

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2011-05-11

 

• Beitrag veröffentlicht:11. Mai 2011

Sind Oberösterreichs Grüne bestechlich?

Klare Linie

Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-

reichen  Beiträgen darüber  einwandfrei hervor.  Wie vertreten diesbezüglich eine Linie

von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind

hinlänglich bekannt.

_{Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)}

An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!

Hängt es vom Mitverdienen ab?

Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man

am  Glückspielgeschäft  ein wenig  mitnaschen  kann.  Wie  wir  auf diese  Vermutung

kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-

geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.

Dieser  spricht  sich heute  für  ein  bundesweites Verbot  des kleinen  Glücksspiels in

Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei

und das ist auch gut so.

Und jetzt wollen  wir unseren Leser(innen)  eine wörtliche Aussage  von Thomas Huber

zitieren:  „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-

täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.

Wir nehmen kein Geld von Unternehmen,  die ihr Geld damit verdienen,  spielsüchtige

Menschen auszubeuten!“

Aussage mit Schönheitsfehler

Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-

bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War

Oberösterreich bis  dato noch eine  Insel der Seligen,  wird sich dies  ab Herbst ändern.

Denn nach  den Sommerferien werden  auch in  diesem  Bundesland die  ersten „ein-

armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.

Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig  grünes  Licht  für die  Auf-

stellung von  Glücksspiel-Automaten gegeben.  Und jetzt kommt der Clou.  Die Grünen,

deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten

dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.

Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei

Folgen wir  nun der  Argumentation von  Thomas Huber, dass  ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre

finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch

für die  Grünen in  Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-

mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.

Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-

lich sind,  wenn man  der  Argumentation von Thomas Huber  folgt.  Eine erstaunliche

Truppe diese  Grünen die sich nicht wundern dürfen,  wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-

men verlieren.

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2011-05-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Mai 2011

Pepi sagt Danke!

GASTAUTOREN-BEITRAG

Sag zum Abschied leise Servus

 

Am Freitag habe  ich einen  Abschiedsbrief vom  Ex-Vizekanzler  und Ex-Finanzminister  Josef
Pröll erhalten.  Diesen möchte  ich den  Leserinnen und  Leser von  erstaunlich.at nicht vorent-

halten.

Auf Grund  dieses Schreibens  habe ich  mir schon  überlegt meine  Wohnung aufzugeben und
auszuwandern. Sollen doch die restlichen Hausbewohner Abdhulla,  Emir, Achmed, Erkan, Ali,

Hamza, Göktan, Mehmet und wie sie noch alle heißen,  die Suppe auslöffeln welche uns Josef

Pröll und sein Team eingebrockt haben.

Viel Spaß bei Pepis Schulden abstottern wünscht
Daniel Kreuzer

2011-04-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. April 2011

Was zählen noch Wahlergebnisse?

^{Screen: kurier.at}

Kurier-Interview

Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns  sehr nachdenklich  gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen

Teams   der ÖVP,  wurden  vom   Kurier zwei  Fragen gestellt,  deren  Antworten  bei  jedem

Demokraten Erstaunen aulöst.

KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?

BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-

nungen mit bestimmten Namen verbinden.

KURIER:
Wenn Strache als  Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt,  werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?

BP H. FISCHER:
Der  Austausch  einiger Regierungsmitglieder  während einer  Gesetzgebungsperiode  ist

sicher nicht  vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl

des Nationalrats.  Am Beginn  einer Legislaturperiode  geht es um Weichenstellungen, be-

ziehungsweise  um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-

gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-

ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.

Was sind demokratische Wahlen noch wert?

Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen

Weg gewählter  Bundespräsident lässt anklingen,  dass er unter Umständen (die er nicht

genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.

Dabei scheint  es Herrn Fischer  nicht zu  stören,  dass der FPÖ-Chef  die Wahl  in einem
demokratischen Weg  gewonnen haben  muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-

posten erheben  zu können.  Denn das  war der  Hintergrund der gestellten Frage.  Es ist

zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,

allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.

Dass die  SPÖ um ihre Pfründe  bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft,  Proporz und  Freunderlwirtschaft  haben dazu  geführt,  dass sich  immer  mehr
Wähler  von  dieser Partei  abwandten.  Die Ergebnisse  der letzten  Wahlen,  egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.

Bundespräsidentenamt abschaffen?

Dass das  Herz von  Heinz Fischer  für die SPÖ  schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch  nicht  dazu  führen,  dass  er  die Überparteilichkeit  seines  Amtes  vergisst. In

letzter Zeit  wurden bereits  öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.

Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-

parteiliches  Staatsoberhaupt   sollte  sich  jeder demokratische  Staat  leisten  können.

Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er

für das  höchste Amt  im Staat noch die geeignete Person ist.

Durch die  im Kurier-Interview  getätigten Aussagen,  hat sich unserer  Ansicht nach Dr.

Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.

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2011-04-25

 

• Beitrag veröffentlicht:24. April 2011

Jugend in der Politik

Jugend und Verantwortung

Jugendliches Alter  soll nicht davor  abhalten Verantwortung  zu übernehmen und auch

solche zu tragen. Diese Meinung vetraten wir, als der neue ÖVP-Chef Michael Spindel-

egger sein  neues Team vorstellte.  Unter diesem  befindet sich  nämlich der  24-jährige

Sebastian Kurz, welcher die Agenden eines Staatssekretärs für Integration übernahm.

Kurz war bereits im Herbst des Vorjahres aufgefallen, als er mit seinem „Geilomobil“ auf

Jungwählerfang  für  die Wiener Landtags-  und  Gemeinderatswahlen  ging,  respektive
fuhr.  Genützt hatte es allerdings nicht.  Aber die sinnlose Wahlwerbekampagne mit dem
spritfressenden Monstertruck  war wenigsten  geschmackvoller als die des Ex-Berufsjug-

endlichen Peko Baxant (SPÖ). Dieser legte mehr Wert darauf einen Rapper zu promoten,

welcher fremde Mütter gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr aufforderte.

Schlecht vorbereitet

Aber zurück zu Sebastian Kurz. Nun kann man zwar von einem 24-Jährigen nicht erwar-

ten dass  er politische Erfahrung besitzt,  allerdings hätte ihn sein Mentor doch ein wenig
besser vorbereiten sollen. Denn in diesem Fall wäre ihm eine Blamage erpart geblieben,
welche dem Jungpolitiker im gestrigen Interview mit der Krone-Journalistin, Nadia Weiss,
widerfuhr.

Kurz vertrat doch tatsächlich die irrige Ansicht, dass Asyl oder Zuwanderung nichts mit Inte-

gration zu  tun habe  und dies deshalb  kein Thema für ihn sei.  Da irrt der Jungpolitiker ge-

waltig,  denn Integration resultiert aus der Zuwanderung.  Gäbe es diese nicht, wären auch

keine Integrationsmaßnahmen notwendig.

Die Politik ist kein Schulabschluss-Ball

Nachdem ihm  die Krone-Journalistin  auf die Tatsache  hinwies,  dass diese Themen doch
einigemaßen  zusammenhängen  und  wissen  wollte  ob  er  Empfehlungen  an  die Innen-

ministerin aussprechen werde, meinte Kurz wörtlich: „Die Innenministerin und ich verstehen

uns  so gut,  dass es  keine Empfehlungen  brauchen wird.  Das werden  wir in  Gesprächen

ausdiskutieren“.

Diese Auffassung ist der nächste Irrtum der dem Jungpolitiker unterläuft. Wir glauben nicht,

dass die neue Innenministerin, Mag. Johanna Mikl-Leitner, mit Herrn Kurz diskutieren wird,

sondern ihm einfach erklärt was Sache ist. Kurz vergisst offenbar, dass die Politik ein bein-

hartes Plaster ist und mit einem Schulabschluss-Ball nichts gemeinsam hat.

Einzig auf   die Frage  ob er die  Aufregung um  seine Monatsgage von fast  15.000,- Euro

brutto  verstehe,  bewies er  sich sattelfest  und anwortete  wie  ein  altgedienter  Polithase

folgendes: „Diese Gage ist gesetzlich so bestimmt, ich habe sie nicht ausverhandelt“. Das

komplette Interview können Sie hier unter  www.krone.at nachlesen.

Besser aufs Studium konzentrieren

Nach diesem  doch etwas  unglücklichen Auftritt  auf dem Parkett der  großen Politik sind
wir uns nicht mehr so sicher,  ob der 24-jährige Sebastian Kurz der richtige Mann für den

Job ist und  ob man in einem  so jungen Alter  überhaupt derart viel Verantwortung über-

nehmen kann oder soll.

Über eines sind wir uns allerdings absolut sicher. Sebastian Kurz wird den freien Fall der

ÖVP  weder  mindern noch  aufhalten.  Vielleicht wäre  es für ihn besser in einer Jugend-

Organisation der  ÖVP  mitzuwirken und  sich nebenbei  wieder auf  sein Jus-Studium zu

konzentrieren. Denn da ist Kurz bereits im 13. Semester und noch immer nicht fertig. Hof-

fentlich  braucht  er für politisch  dringende  Entscheidungen  nicht ebenfalls  derartig viel

Überzeit.

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2011-04-24

 

• Beitrag veröffentlicht:23. April 2011

Leseschwäche? Kein Problem!

Jedes 4. Kind in Österreich hat Leseschwächen

Die von der  EU-Kommission festgestellte Leseschwäche österreichischer Schüler sollte bei

den Verantwortlichen  eigentlich schwere  Bedenken auslösen. Zu einem solchen Ergebnis

gelangt man nämlich wenn die  Ausbildung des Nachwuchses nicht ernst genommen und

vernachlässigt wird.

Dass  diese  Ausbildung in der Tat  sträflich vernachlässigt  wurde kann  man schon  daran

erkennen,  dass die  Verantwortlichen  für Bildung  alles daran setzten  jegliches  Leistungs-

bestreben von Auszubildenden zu unterminieren. Die Forderungen nach einer niveausenk-

enden  Gesamtschule  und  der  Abschaffung des  Sitzenbleibens  dürften  sich  in  etlichen

Köpfen von Schüler(innen) verankert haben.

Wenn dann  noch  angesichts  der Tatsache,  dass gut  jedes 4. Schulkind  in Österreich

(27,5%)  massive Leseschwächen hat,  die SPÖ über eine Türkisch-Matura nachdenkt,  ist

dieser Umstand  bereits mehr  als erstaunlich. Hinzu kommt noch, dass das Wachstum an

leseschwachen Schüler(innen) in der Alpenrepublik steigt.  Im EU-Vergleich werden wir nur

noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.

Bei der SPÖ und der WKO ist man bestens gerüstet

Aber  möglicherweise  stört dies  die verantwortliche  SPÖ-Bildungsministerin  Schmied gar

nicht so wirklich, denn ihr Parteigenosse Michael Häupl hat schon Vorkehrungen getroffen,

um nicht vom Bildungsrückstand der zukünftigen Generation überrascht zu werden.

Auch die Zwangsvereinigung WKO ist bestens gerüstet um diesem Dilemma vorzubeugen.

Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer demonstrieren bereits seit geraumer Zeit ein-

deutig, dass es ihnen offenbar nicht wichtig ist ob Heranwachsende die deutsche Sprache

in Wort und Schrift einwandfrei beherrschen.

SPÖ-Aussendungen der Zukunft?

Ein geringeres  Bildungsniveau hat natürlich auch seinen Vorteil.  Leseschwache Personen

lesen naturgemäß nicht sehr viel oder gar nichts. Das führt dazu, dass publizierter Lesestoff

nicht hinterfragt wird. Aus diesem Umstand reflektiert wieder die Tatsache, dass sich Regier-

ungskonstellationen wie SPÖ-ÖVP oder SPÖ-GRÜNE ihren Machterhalt sichern können.

Denn es gibt nichts gefährlicheres als einen gebildeten Wähler. Dieser ist nämlich in der Lage

Parteiprogramme  zu  lesen und irreale  Wahlversprechen  zu  erkennen.  Allerdings besteht

auch die Möglichkeit,  dass es  in naher Zukunft  gar nicht mehr notwendig sein wird,  publi-

zierte Inhalte von Wahlwerbeplakaten sinnerfassend lesen zu müssen.

Mit einer Aussendung vor der Wien-Wahl 2010 haben die  „Jungen Roten“  nämlich bewiesen,

dass Leseschwächen für die SPÖ kein ernstzunehmendes Problem darstellen. Wir wissen

zwar nicht aus welcher Sprache die Worte „Pog“, „Pak“ oder „Thud“ stammen,  allerdings

sprechen die Zeichnungen  für sich selbst.  Möglicherweise sehen  so die  SPÖ-Wahlwerbe-

plakate der Zukunft aus.

*****

2011-04-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. April 2011

Rote Atompolitik

Ein Sackerl fürs Atom-Gackerl

Ein eigenartiges Schreiben flattert derzeit jedem Wiener Haushalt in den Briefkasten. Unter

Berufung  auf  den  AKW-Unfall  in  Tschernobyl  am 26. April 1986  und  des  Atom-Gaus in

Fukushima im heurigen März, fordert die Wiener Umweltstadträtin, Ulli Sima, nun die sofort-

ige Abschaltung von Atomkraftwerken. So ist es zumindest dem Briefkopf des versendeten

Schreibens zu entnehmen.

Mai-Aufmarsch trotz radioaktiven Fallout

Möglicherweise hatte  die damals  17-jährige Ulrike Sima nicht mitgekommen, dass die da-

maligen Roten Parteibonzen trotz vollen Wissens des AKW-Unfalls in Tschernobyl und den

darauffolgenden atomaren Niederschlags, die Maiaufmärsche am 1. Mai 1986 seelenruhig

über die  Bühne gehen  ließen.  Aber  das  ist  (Atom)Schnee  von gestern und man  könnte

meinen,  dass Frau Sima  im Jahre 2011,  über einen  aktuelleren  Wissensstand verfügen

sollte.

Vor 14 Tagen noch gegen die Abschaltung von AKWs

Inhalt des versendeten Papiers von Ulli Sima, ist ihre Anti-Atom-Politik. Besonders erstaun-

lich ist dabei allerdings,  dass sie darin eine Forderung erhebt, welche sie zuvor abgelehnt

hat.  Genauer forderte  die FPÖ Ende  März mittels Antrag die Stilllegung von Atomkraftwer-

ken. SPÖ, ÖVP und Grüne(!) stimmten jedoch geschlossen gegen die Freiheitliche Initiative.

In diesem  Zusammenhang forderte  die FPÖ aber nicht nur die Stilllegung von AKWs, son-

dern auch  den Ausstieg aus  dem EURATOM-Vertrag.  Die vielen  hundert Millionen  Euro,

die Österreich damit an die Atom-Lobby bis dato bezahlt hatte, wären wesentlich sinnvoller

in die  Entwicklung und den  Ausbau von erneuerbaren  Energieformen investiert gewesen.

Aber auch hier hatte die SPÖ und die Grünen gegen einen FP-Antrag betreffend eine Info-

Kampagne über erneuerbare Energien gestimmt.

Doch nicht so ernst gemeint?

Aber zurück  zum ausgesendeten  Anti-Atom-Brief der  Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima.

Dass ihre Forderung….

….nicht wirklich so ernst gemeint sein kann,  ergibt sich aus den folgenden zwei Sätzen im
selbigen Schreiben

Also scheint die unter dem Motto „AKW abschalten! Jetzt!“ versendete Aussendung von
Frau Sima,  nicht mehr  als ein  Lippenbekenntnis  der SPÖ  zu sein. Zur Zeit liegt es näm-
lich politisch voll im Trend, sich gegen Atomkraft zu wenden.  Um nicht noch mehr Wähler-
(innen)  bei  der  nächsten Wahl  zu verlieren,  ziehen die  Roten bei  der politischen  Anti-

Atom-Modeerscheinung mit.  Allerdings glauben wir nicht an die Ernsthaftigkeit ihrer Aus-
sagen.

*****

2011-04-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. April 2011

Grünes Werturteil

Geschmackssache

Über das neue Fremdenrechtspaket kann  man geteilter  Meinung sein.  Wir können darin

nichts Negatives entdecken,  da dieses  auch eine  Verbesserung der Sicherheit in Öster-

reich bringt.  Wir können  aber durchaus verstehen,  dass diese  neuen gesetzlichen  Be-

stimmungen den Gutmenschen nicht so schmecken.

Aber so  ist es Gott sei Dank in einer Demokratie,  dass jeder zu jedem seine Meinung frei

äußern kann. Allerdings ist für uns die Tatsache, dass gerade die Menschenrechtssprech-

erin der Grünen,  Alev Korun,  der SPÖ und  der ÖVP Verrohung  im Zusammenhang  mit
dem neuen Fremdenrechtspaket vorwirft.

Eine kleine Replik

Gerade die Menschenrechtssprecherin der Grünen stellte ihre Werbevideos auf einer Web-
seite ein,  auf der ein  Video veröffentlicht wurde, von dem  wir unseren Leser(innen) einige

Aussagen wieder ins Gedächtnis rufen wollen.

              

        

  
^{Quelle aller Screenshots: www.yabanci.at}

Keine Verrohung auf Yabanci?

Nachdem ERSTAUNLICH diese Peinlichkeit aufgedeckt hatte, ließ Alev Korun am nächsten
Tag ihre Videos von der Internetplattform „yabanci.at“  entfernen. Sie distanzierte sich zwar

vom Inhalt des Videos „Türkenhass“ via APA-OTS und mittels Kommentar auf erstaunlich.at“.

 

Allerdings warf sie dem Betreiber von www.yabanci.at  keine Verrohung vor, obwohl dieser

auf seiner Webseite ein verhetzendes,  antisemitisches und diskriminierendes  Video veröf-

fentlicht hatte. Und diesen Umstand finden wir in der Tat erstaunlich.

*****

2011-04-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. April 2011

Benzin statt Brot

Problemtreibstoff E10

Der mit 10% Bio-Ethanol versetzten Treibstoff „E10“, ist seit seiner Erscheinung am deut-

schen Markt stark umstritten und in massive Kritik geraten . Viele Pkw-Motoren vertragen

diesen Treibstoff  überhaupt nicht.  Zudem kann  die Verwendung von E10 bei Bio-Sprit-

untauglichen Fahrzeugen zu kapitalen Motorschäden führen.

Auch führt die Verwendung von E10 zu keiner Reduktion der Schadstoffe im Abgas von

Verbrennungsmotoren,  sondern weist  eine schlechtere Kohlendioxid-Bilanz (CO2) als

herkömmliches Super-Benzin auf. Zusätzlich haben E10-betriebenen Fahrzeuge einen

erhöhten Kraftstoffverbrauch.

Bio-Sprit ökonomisch und moralisch bedenklich

Ebenso  ist  die Gewinnung  des  Bio-Sprits  ökonomisch höchst  bedenklich.  Für diesen

müssen nämlich  große landwirtschaftliche  Flächen zur  Verfügung gestellt werden. Das

wiederum bedeutet, dass diese nicht mehr für den Lebensmittel-Getreideanbau verwen-

det werden  können.  Die Folge  die daraus  resultieren wird,  ist vermutlich ein massiver

Preisanstieg bei den Grundnahrungsmitteln.

Aber auch moralisch ist  die Verwendung des Treibstoffs  E10  verwerflich.  Eine Tankfüll-

ung des Bio-Sprits (50 Liter) wäre vergleichbar, als wenn man 18 Kilo Brot in den Benzin-
tank stecken  würde. Für die  Herstellung dieser Tankfüllung werden nämlich 15 Kilo Ge-
treide benötigt und diese reichen für die Erzeugung von rund 18 Kilo Brot aus.

Bedenkt man die Hungersnöte auf dieser Welt, ist die Herstellung des Treibstoffs E10 ein
reiner Affront. Man darf gespannt sein ob es unseren christlich eingestellten Bauern egal
sein wird, ob ihr angebautes Getreide dem Stillen von Hunger dient, oder ob es zum Aus-

puff hinaus geblasen wird.

Ahnungslose ÖVP?

Der ÖVP-Umweltsprecher, Hermann Schultes,  dürfte auf  jeden Fall  keine starke moral-

ischen Bedenken haben und auch die erwiesenen Nachteile des Treibstoffs E10 sind ihm

scheinbar egal. Möglicherweise haben sich diese noch nicht bis zu der, im Absturz befind-

lichen ÖVP herumgesprochen.

Schultes meinte gestern, dass E10 ist wichtiger Beitrag sei, um die Abhängigkeit von fos-
silem Öl  zu reduzieren.  Als erstaunliche Begründung  lieferte er folgende Aussage: „Die
anhaltende Atomkatastrophe in Japan und der Erdölpreis als Inflationstreiber zeigen uns
drastisch, wie wichtig die Verringerung der Ölabhängigkeit ist“.

Soviel uns  bekannt werden  Kraftfahrzeuge mit Benzin oder Diesel betrieben. Wie dies in
einem Zusammenhang  mit der  atomaren Katastrophe in Japan gebracht wird, ist uns ein
Rätsel und wird vermutlich immer ein Geheimnis von Hermann Schultes bleiben.  Mit die-

ser absolut realitätsfremden Begründung wollte der ÖVP-Umweltsprecher wohl grüner als

der grünste Grüne sein.

Aber noch eine Aussage von Schultes lässt aufhorchen, denn er meint zum Treibstoff E10:
„Raus aus fossilem Öl und rein in saubere Energie“.  Irgendwie scheint  der ÖVP-Umwelt-
sprecher nicht  mitbekommen zu  haben,  dass auch  dieser Treibstoff  verbrannt wird  und
noch dazu eine schlechtere Kohlendioxid- Bilanz (CO2) als herkömmliches Super-Benzin
aufweist.

Was ist Schultes tatsächliches Motiv?

Schön langsam gewinnen wir den Eindruck, dass dieser Mann eine typische Fehlbesetz-

ung als  Umweltsprecher ist.  Möglicherweise will  er auch nur ein Wegvorbereiter für den

Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sein,  welcher in den nächsten Monaten

Gespräche  mit  Mineralölfirmen und  Biosprit-Herstellern  zur  geplanten  Einführung des

„Bio-Benzins“ E10 in Österreich beginnen will.

Es könnte  natürlich auch  möglich sein,  dass sich  der ÖVP-Umweltsprecher,  Hermann

Schultes, der selbst Bauer ist und seit 1972 in Zwerndorf (NÖ) einen großen Ackerbaube-

trieb betreibt,  fette Gewinne durch den Anbau von Getreide für die Gewinnung des Treib-

stoffs E10 erhofft.

*****

2011-04-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. April 2011

Österreicher(innen)! Ein devotes Volk?

Gastautoren-Beitrag

Schluss mit der Verarsche!

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen,  Teile eines Volkes  dauernd betrügen,

aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident

Abraham Lincoln  vor rund 150 Jahren gesagt.  In Österreich sind wir heute so weit. Wir

werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und

für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns.

Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts-

minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“.  Mit dabei: Vertreter

der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs-

behörde und  des VCÖ.  Nicht mit dabei:  Vertreter der Opposition,  Vertreter der Arbeiter-

kammer und Vertreter der Konsumentenschützer.

Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet,  dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der

Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise

an eine  Datenbank melden müssen.  Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF,

den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation-

elle“ Ergebnis.

Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen:

Wieso lädt ein  ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem  „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit

Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat?

Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus!

Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird?

Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist?

Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter

gegeben,  obwohl die Lager noch mit dem  billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für

rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder

gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben?

Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da-

ran liegen,  dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist,  der Inserate und/oder

Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet  (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir

an der Tankstelle abgeben)?

Warum beurteilen alle am  „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv?

Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht,

dass die uns nur verarschen?

Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der

Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht  von allen für völlig  bescheuert gehalten

wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig:

20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen!

Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg-

ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk –

die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der

ORF täglich beruhigt und meldet,  dass die Strahlung in  Japan keinerlei Auswirkung auf

uns hat.

 

No na,  Japan ist  fast 10.000 Kilometer  von Österreich entfernt – aber vor  den Atom-

kraftwerken die  an unserer  Grenze stehen.  Und die  sind alles andere als sicher.  Krsko

zum Beispiel  steht in Kroatien  auf einer Erdbebenlinie  und entspricht  in keinster Weise

den hohen  Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s.  Und wie sicher die sind sehen

wir gerade.

 

Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom-

kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür-

den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen.

Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem

einzigen Medium erwähnt wurde),  zu einer Sondersitzung  des Parlaments,  zum Thema

Atomkraft, gezwungen.  Alle Parteien sprechen  sich selbstverständlich  gegen die Atom-

kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.

 

Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der

Politik, sondern das Verdienst des Volkes.  Denn das Volk  hat sich mittels  Volksabstimm-

ung  gegen  die Atomkraft ausgesprochen.  Aber der  Gag kommt noch.  Alle Parteien in

Österreich – mit Ausnahme der FPÖ –  haben sich  zum sogenannten  Lissabon-Vertrag

bekannt und diesem zugestimmt.

 

In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben.

Mit anderen Worten:  Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü-

nen dazu  verpflichtet die  Atomenergielobby in  EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern-

den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP,

BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch

ist.

Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates,

trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver-

trag verloren  hat daher,  und spielt sich  als der große  Atom-Verhandler  in Brüssel auf.

Kleine Anmerkung:  Die Regierungsparteien haben  alle Anträge der Opposition, auf Aus-

stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt.

Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä-

ischen Atom-Ausstieg  zu verlangen.  Dies auch deshalb,  weil wir als Nettozahler marode

Volkswirtschaften wie Griechenland,  Irland und in Kürze auch Portugal,  mit Milliarden an

österreichischem  Steuergeld auffangen  werden müssen.  Was ist leichter  als zu sagen:

Geld gegen Atomausstieg?

 

Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht.  Auch, oder gerade bei Kroatien, das

sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt-

ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass

nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird.

Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Zampach

2011-03-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. März 2011

Gebt Strasser einen Orden

Korruption an der Tagesordnung

Es ist  ein offenes Geheimnis,  dass meist  nur abgewrackte  Politiker ins EU-Parlament

entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und

Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.

Die ganze EU denkt nur für  Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger.  Als Beweis

für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-

vergaben ansehen.

Wer mistet den Saustall aus?

Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-

neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin

die Spatzen  von den  Dächern pfeifen.  Nämlich dass  das EU-Parlament  ein  korrupter

Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.

Man sollte vielleicht den Umweltminister  Nikolaus Berlakovich  nach Brüssel entsenden,

um diesen  Saustall auszumisten,  falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber

zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?

Das ist einfach erklärt,  denn er war  derart blöd und hat sich  erwischen lassen. Durch

sein  nicht  ganz freiwilliges Outing  hat  Strasser Unruhe  in  die  Korruptionslandschaft

gebracht.  Ferner zieht  so ein Skandal  naturgemäß die  dementsprechende Aufmerk-

samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.

Was wird sich ändern?

Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-

lich Konferenzen etwas tun  wird.  Zum Beispiel  werden  Gespräche  mit vermeintlichen

Lobbyisten  nur  mehr in der  Sauna oder im  Swimmingpool abgehalten werden. Denn

an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-

per zu verstecken.

Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.

Es wird sich an der  Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern.  Politiker und

Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.

Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-

ben aber  dass uns  dieser noch  einige Zeit  erhalten bleibt.  Je schneller  sich diese er-

staunliche Abzock-Vereinigung auflöst,  desto besser wird  es für den einzelnen Bürger

sein.

*****

2011-03-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. März 2011

Ein Volk von Dumpfbacken?

Mit vollem Mund spricht es sich schlecht

Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen,

so wie  dieser es  bei seiner gestrigen Aschermittwochsrede in Graz tat,  hört man von den

Grünen  keinen Ton.  Das ist  allerdings  auch  nicht  erstaunlich,  denn die  schwächelnde

Gutmenschen-Linksfraktion  will es sich  nicht unbedingt  mit einem  eventuell  zukünftigen

Koalitionspartner verscherzen. Ob es sich dabei um die ÖVP oder die SPÖ handelt, ist den

Grünen egal.

Bester Beweis  dafür  ist die  Aufnahme der Wiener Grünen,  auf Grund von Häupls Gnaden,

in die Wiener Stadtregierung. Seitdem Vassilakou und Company im Rathaus am Futtertrog

Platz genommen haben,  ist es um  diese Truppe sehr  still geworden. Ist ja auch irgendwie

verständlich, denn mit vollem Mund lässt es sich eben schlecht reden.

Unterbrechung der Nahrungsaufnahme

Allerdings  wenn H.C. Strache,  in einer  allgemein verständlichen  Form Tacheles  redet,

unterbricht  so manche(r) Grün(in)  die Nahrungsaufnahme,  um Kritik  am FPÖ-Chef zu

üben.  Ein gutes Beispiel dafür ist die gestrige Aschermittwochsrede von Strache in Ried.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser gehört zwar nicht der  Rot/Grünen

Wiener Stadtregierung an, bemühte sich aber dennoch den Kanzleranspruch von Strache,

in seinem Blog  wie folgt zu kommentieren.

Zitat von Steinhauser

„Strache hat also beim rechten “Dumpfbacken”-Treffen in der Rieder Turnhalle den Kanz-

leranspruch gestellt.“  Offenbar gehört es zum guten Ton des Grünen Steinhausers,  poli-

tisch andersdenkende Personen als Dumpfbacken zu bezeichnen.

Screen: unzensuriert.at

Demokratieverständnis aus Grüner Sicht!

Laut Steinhauser, lauter Dumpfbacken

Steinhauser stellt  auch fest:  „Er wird auch  nicht Kanzler werden,  außer SPÖ und ÖVP

nehmen,  wie in Wien,  das fiktive  Duell an.  Nur  wer  Straches  Kanzleranspruch  ernst

nimmt – das gilt auch für die Medien – läuft Gefahr einen Kanzler Strache zu bekommen“.

Ramadan statt Fastenzeit

Gott sei Dank liegt es nicht er den  Händen von Steinhauser  oder seinen Grünen Zeitge-

nossen,  ob Strache Kanzler wird oder nicht.  Dies allein werden die  Wähler und Gremien

der FPÖ entscheiden,  wenn der Grüne Worst Case  eintreten sollte.  Zum Entsetzen der

Grün-Fraktion  ist die FPÖ  allerdings am besten Weg, stimmenstärkste Partei Österreichs

zu werden.

Strache tätigte  bei seiner  Rede gestern folgenden Ausspruch:  „Wenn es  nach unseren

links-linken Gutmenschen geht,  würde ja  heute nicht  die Fastenzeit beginnen,  sondern

dann müssten  wir wahrscheinlich alle den Ramadan einhalten“.

Das ist einer der Gründe, warum die Grünen immer schwächer und die FPÖ immer stärker

wird.

Allerdings  ist  ein  H.C. Strache als  Bundeskanzler  realistischer als  eine Bundeskanzlerin

Glawischnig,  denn diese hat ganz andere Sorgen.  Auch das hat der  FPÖ-Chef in seiner

Rede sehr nobel umschrieben.

Zitat von H.C. Strache

„Glawischnig beschäftigt  sich den  ganzen  Tag mit  dem BMI,  das ist  aber nicht das

Bundesministerium für Inneres,  sondern der  Body Mass Index,  weil sie will das inner-

parteiliche Gleichgewicht wiederherstellen.“

Denn die Grabenkämpfe der Grünen sind bereits seit längerer Zeit an die Öffentlichkeit

gedrungen.

Einen Ausspruch  von Straches  gestriger Aschermittwochsrede  möchten wir unseren

Leser(innen) noch zur Kenntnis bringen. Diese betrifft den „Steinmetz“ , pardon Sand-

schreiber Norbert Darabos.  Der Noch-Verteidigungsminister erlangte durch  seinen

Ausspruch „in Stein gemeißelt“ traurige Berühmtheit.

Zitat von H.C. Strache

„Der Darabos als Verteidigungsminister ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Kirchen-

oberhaupt machen würde.  Oder einen  Nichtschwimmer zum  Präsidenten des Rettungs-

schwimmerverbandes. Das passt ja nicht zusammen. Genauso wenig, wie wenn man

einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen würde.“

Politiker wie Darabos sind einer der Gründe, warum sich auch die SPÖ im selben Fahrwas-

ser wie die Grünen bewegen.

Was wird Steinhauser im Jahre 2013 wohl sagen?

Eines steht auf jeden Fall fest.  Sowohl die Roten,  als auch die Grünen treiben zur Zeit un-

aufhaltbar in Richtung Wasserfall des politischen  Absturzes zu. Ob es nun aus Selbstüber-

schätzung oder  aus purer  Angst  geschieht,  dass diese  beiden Parteien  diese Tatsache

nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, entzieht sich unserer Kenntnis.

Bleibt nur eine Frage offen.  Sollte der nicht von der Hand zu weisende Fall eintreten, dass

die FPÖ  wird bei der  Nationalratswahl 2013  stimmenstärkste Partei wird und Strache als

Bundeskanzler stellt, sind die Österreicher(innen) dann ein Volk von Dumpfbacken?

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2011-03-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. März 2011

Ein Volk von Unqualifizierten?

ÖVP-Mandl will Wanderer nach Österreich holen

„Einwanderung ist eine Lebensader für Österreich. Wir müssen qualifizierte Wanderungs-
willigen  zu uns holen,  um Wohlstand  und Sozialsysteme  erhalten zu  können“,  erklärte
heute, LAbg. Mag. Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖAAB wörtlich. Mit Wanderungswil-
lige meint der ÖAAB-Mann offenbar Zu- bzw. Einwanderungswillige.

Mit dieser Aussage bestätigte Mandl den Bankrott des österreichischen Bildungswesens.
Offenbar hat  es Österreich  notwendig,  qualifizierte Einwanderer  ins Land zu holen,  da
man hierorts nicht in der Lage ist,  dem eigenen  Nachwuchs eine  adäquate Ausbildung
angedeihen zu lassen.

Unqualifiziert oder Geburtenfaulheit?

Mit seiner  im ersten Absatz  getätigten Aussage,  stellt Mandl indirekt  auch seine eigene
Qualifikation in Frage. Denn wer Zu- bzw. Einwanderer mit wanderwilligen Personen ver-
wechselt,  hat in der Schule nicht gut aufgepasst.  Dass das Wort  „Wanderungswilligen“
kein Tippfehler war, wird durch die öftere Verwendung von diesem in der  APA-OTS Aus-
sendung, unter Beiweis gestellt.

Wurde in früheren Zeiten, seitens der Politik immer mit der „Geburtenfaulheit“  der Öster-

reicher(innen)  argumentiert,  um die völlig  aus den Händen  geglittene Zuwanderungs-
politik zu  rechtfertigen,  gibt Mandl (ÖVP)  nun  ganz  unberblümt  zu,  dass  die  eigene
Bevölkerung offensichtlich zu blöd ist,  den Wohlstand  und die  Sozialsysteme in Öster-
reich erhalten zu können.

Drogenfreigabe statt ordentlicher Bildungspolitik

Mit  der  Forderung  der  Roten  und  der  Grünen,  nach  einer  Abschaffung  des  Sitzen-

bleibens,  laufen wir allerdings wirklich in Gefahr, dass es in Zukunft jede Menge unqalifi-

zierter Schulabgänger geben wird.  Statt sich ernsthaft mit einer sinnvollen Bildungspolitik
zu beschäftigen, die unserer Jugend auch zukünftig Chancen am Arbeitsmarkt ermöglicht,
beschäftigen  sich  die  Grünen  lieber  mit  einer erstaunlichen  Drogenpolitik,  welche die

Freigabe von sogenannten weichen Drogen beinhaltet.

Die Roten  fahren zusätzlich  einen eigenen  Kurs und  legen auf  Qualifikation von jungen
Menschen offenbar keinen gesteigerten Wert. Denn anders ist es nicht zu erklären, warum
die  Gemeinde Wien  junge Menschen  in ihre  Dienste stellen  will,  welche  offenbar nicht

einmal die  „deutsche Sprache“  beherrschen müssen  und die  SPÖ Wahlwerbeplakate in

türkischer Sprache anbringen.

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2011-02-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. Februar 2011

Jagd auf den schönen Karli

 

Grüne beweisen Humor

Dass dieses  Online-Magazin nicht  unbedingt  grünorientiert ist,  geben wir  offen zu. Für
uns  sind die  Grünen realitätsfremd und in ihrer  Frustration völlig humorlos.  Da erstaunt
es direkt, dass die Grünfraktion mit folgender Webseite ein wenige Humor, in einer durch-

aus ernsten Angelegenheit beweist.
Screen: gruene.at

Mit dieser satirischen Webseite,  die jedoch einen  ernstzunehmenden Hintergrund hat,
haben die Grünen den Nagel auf den Kopf getroffen. Karl Heinz Grasser darf sich nicht
wundern, dass ihn derart an den Karren gefahren wird,  wenn er folgende  Zitate wie in

diesem Video von sich gibt.

Quelle: youtube.com

Grasser sollte den Bogen nicht überspannen

Denn wer seine  Unschuld mit einem Leserbrief untermauert  in dem ihm versichert wird,
dass  er zu schön,  zu intelligent,  zu gut ausgebildet  und auch  noch mit  einer schönen
und reichen Frau verheiratet ist und soviel Glück ein einzelner Mensch nicht haben darf,
darf sich  nicht wundern wenn seinen ständigen  Unschuldsbeteuerungen kein Glauben

mehr geschenkt wird.Wir wissen nicht ob  Herr Grasser strafrechtlich  relevante Taten  zu verantworten hat und

das festzustellen wird auch Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein. Der ehemalige

Finanzminister ist sicher kein dummer Mann, aber er sollte den Bogen mit derartigen TV-

Auftritten nicht überspannen.

In der richtigen Partei

Nebenbei hat er aber auch großes Glück, dass er in der richtigen Partei ist. Denn selbst

als es offiziell wurde,  dass er als Finanzminister doch glatt vergaß Steuern zu bezahlen

und diese  Angelegenheit mit  einer Selbstanzeige  und für ihn  läppische 18.000,- Euro

Nachzahlung  vom Tisch fegte,  ging  lediglich  ein kurzes  Raunen durch  die Schwarze

Riege.Bei dieser mehr als optischen Schieflage, hätte ihn die SPÖ dem politischen Gegner zum
Fraß vorgeworfen.  Die Roten haben dies bereits mit dem Ex-Bawag Chef, Helmut Elsner,
eindrucksvoll bewiesen.  Und das  unterscheidet die  SPÖ von der ÖVP.  Egal ob Grasser
nun schuldig oder unschuldig ist,  haben sie  bis dato  Charakterstärke gezeigt  und nicht

einen eigenen Mann dem politischen Gegner geopfert.*****

2011-02-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. Februar 2011

Der Linke Mob darf wieder jubeln

Schusswechsel in Hirtenberg

Wie in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, gerieten zwei Polizisten am Freitag-

nachmittag  in  Hirtenberg  in  einen  Schusswechsel.  Die zwei  Beamten  fahndeten  nach

einem  34-jährigen Mann,  der am 1. Februar in  Wiener Neustadt  eine Haftstrafe  antreten

hätte sollen.

Der Gesuchte eröffnete  das Feuer  auf die Beamten und diese erwiderten dieses. Bei der
Schiesserei kam der Angreifer  ums Leben und  die beiden Polizisten wurden schwer ver-
letzt.  Der  genaue  Tathergang konnte  aus  verständlichen Gründen  nicht sofort  rekons-

truiert werden,  da die beiden  Polizeibeamten  mit Schussverletzungen  ins Spital einge-

liefert wurden.

Ein Polizist verstorben

Heute nachmittag erlag einer der Polizisten im Landesklinikum Wiener Neustadt, seinen
schweren Schussverletzungen,  während der andere  mit ebenfalls  schwersten Verletz-

ungen im UKH Wien-Meidling liegt.

Während Vertreter der FPÖ, der ÖVP und die Innenministerin unverzüglich zum Ableben

des  Beamten  Stellung  nahmen und ihr  Mitgefühl ausdrückten,   hörte man  seitens der

SPÖ und den Grünen bis jetzt  (22:30 Uhr)  kein einziges Wort.

Seit Krems ticken die Uhren anders

Der  Fall  Krems  hat  bewiesen,  wie Linke Gutmenschen  gegen  einen  pflichtbewussten

Polizeibeamten Stimmung machen konnten,  so dass dieser die Nerven wegschmiss und

etwas gestand, was er gar nicht verbrochen hatte. Der Richter verurteilte den Beamten zu

einer bedingten Haftstrafe und der Linke Mob jubelte.

Seit dem Urteil (normalerweise hätte es gar keinen Prozess geben dürfen)  des LG Korneu-
burg im „Fall Krems“, wo der Polizist im August 2009, unserer Meinung nach einen gerecht-
fertigten Schusswaffengebrauch  gegen einen rumänischstämmigen Einbrecher anwandte,

ticken bei der Exekutive die Uhren offenbar anders.

Der Linke Mob darf wieder jubeln

Offenbar vor lauter Sorge, nicht wie ihr Kremser Kollege zu einem erfundenen Geständnis
gezwungen  zu werden,  wenn sie  gerechtfertigt von  der Schusswaffe Gebrauch machen,

verzichten Polizisten lieber auf eine geeignete Eigensicherung. Dies hätte im vorigen Jahr
beinahe einem Wiener Polizeibeamten das Leben gekostet,  als er bei einer Verkehrskon-

trolle, von einem serbischen Berufsverbrecher angeschossen wurde.

Nun  ist der eine  Polizist tot und beim  anderen besteht noch  zumindest  die theoretische
Möglichkeit ihm den Prozess zu machen,  soferne er seine Verletzungen überlebt. Jeden-
falls hat der Linke Mob wieder Grund zu jubeln.

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2011-02-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. Februar 2011

Spritpreis-Wahnsinn

Profitgier lässt Treibstoffpreise steigen

Pünktlich zum Semester-Ferienbeginn  schnellten die Treibstoffpreise gewaltig in die Höhe,
obwohl in den vergangenen Monaten die Preise für Heizöl und Treibstoff ohnehin drastisch
angestiegen sind.  So verteuerte  sich innerhalb  eines Jahres,  Heizöl um  30 Prozent  und

Diesel um mehr als 20 Prozent.  Grund für diesen exorbitanten Preisanstieg sind nicht etwa

gestiegene Rohölpreise oder sonstige Aufwände, sondern lediglich die Profitgier der Miner-

alölwirtschaft.

Dabei ist dieser Wirtschaftszweig an Ausreden nicht verlegen. Sei es eine Magenverstimm-
ung des  amerikanischen Präsidenten  oder die  zur Zeit  anhaltenden Unruhen in Ägypten,
alles dient als Vorwand zur Erhöhung der Treibsotffpreise.  Interessant sind auch die Preis-

steigerungen  zu den  Wochendbeginnen  oder  Ferienstarts.  Da kostet  der bereits  in den
Tankstellen-Tanks, ein und derselbe abgefüllte Treibstoff, mit einem Schlage mehr.

Augenauswischerei

Da gleicht es auch einer Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die novellierte Spritpreis- Ver-

ordnung des Wirtschaftsministeriums, voll Stolz präsentiert und als Erfolg verkauft wird. Seit

1. Jänner 2011  dürfen die  Tankstellen die  Spritpreise  nur mehr  um zwölf Uhr  mittags er-

höhen.  Mit  dieser  Maßnahme  soll der  Wettbewerb  angekurbelt und  mehr  Transparenz
geschaffen  werden.  Wenn diese  Jubelmeldung nicht so traurig wäre,  könnte man  direkt
darüber lachen.

Als Animation zur geistigen Selbstbefriedigung, versucht das Bundesministerium für Wirt-
schaft, Familie und Jugend, mittels einer wöchentlichen APA-OTS Aussendung die Bevöl-

kerung zu beruhigen, in dem jedesmal erklärt wird, dass die Treibstoffpreise in Österreich
billiger als im EU-Schnitt liegen.

Das heisst, dass immerhin knapp die Hälfte der EU-Länder billigeren Treibstoff haben, als

der in Österreich erhältliche. Da stellt sich die berechtigte Frage,  warum wir nicht zu jenen

Ländern gehören, in denen die Preise für Treibstoff weit unter dem EU-Schnitt liegen.

Höchstpreisverordnung erforderlich

Am  20. Jänner  2011,  kritisierte  der  Nationalratsabgeordneten  Dr.  Martin Strutz (FPÖ),  im
Rahmen der  aktuellen Stunde  des österreichischen  Parlaments,  den Preiswucher  und die

unverschämte  Ausbeutung der  Autofahrer an  Österreichs Tankstellen.  Er brachte ein Maß-

nahmenpaket der Freiheitlichen ein, das einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin sowie die

Festsetzung eines Höchstpreises für die  Dauer von sechs Monaten vorsieht.  Ein derartiges

Gesetz gibt es in Luxenburg und dieses verhindert einen übermäßigen und ungerechtfertig-

ten Preisanstieg.

Das von Strutzt eingebrachte  Maßnahmenpaket wird  vermutlich in  irgend einem Schreib-

tisch verschwinden, denn der Finanzminister hat an einer Höchstpreisgrenze für Treibstoff
kein Interesse. Verdient er doch an jedem verkauften Liter gut die Hälfte mit.

Der Finanzminister hat andere Sorgen

Erstaunlich ist es allerdings, wenn Josef Pröll (ÖVP) in der heutig ausgestrahlten ATV-Soap
„Die Fahnder“,  ein offenbar gefälschtes Mobiltelefon gekünstelt in seinen Händen hält und

erklärt, dass Fälschungen ein Schaden für die Volkswirtschaft sind.

Offenbar hat der Finanzminister noch nicht begriffen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis in

Wirklichkeit  ein rigoroser  volkswirtschaftlicher  Schaden ist.  Denn jede  Semmel  wird per

Kraftfahrzeug befördert und dabei schlägt sich der Spritpreis auch auf den Preis dieses Ge-

bäcks nieder.

Auch verursacht  der hohe  Heizölpreis nicht  nur soziale Kälte,  sondern lässt  so manche

Räume kalt bleiben und einkommensschwache Personen und Mindestrentner frieren, die

sich aus  finanziellen Gründen  einen Literpreis  von knapp einem Euro nicht mehr leisten

können.

Angesichts dieser  Tatsachen werden  gefälschte Markenhandys  wohl das geringste Prob-

lem in Österreich sein. Es sei denn, der Finanzminister ist ein Vertreter dieser Markenlobby
und deren Sorgen liegen ihm mehr am Herzen, als jene der österreichischen Bevölkerung.

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2011-02-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. Februar 2011

Resolution gegen Nationalpark March-Thaya-Auen

Breites mediales Echo

Durch das Kommentar des Users Danilo im Beitrag „WWF-TRAILER“, sind wir auf einen

Artikel vom 11.01.2011,  auf  folgender Webseite aufmerksam geworden.

Screen: „mein bezirk.at“

Zu Recht klopfen wir uns ein wenig stolz auf die Brust, denn durch unsere Beitragsserie

über  den WWF,  der den Natur- und Tierschutz mit  seinem finanziellen  Eigeninteresse

verbindet, haben wir einen Stein ins Rollen gebracht.

Kleine  Webseiten betroffener  Anglervereine bis hin  zu großen  Tageszeitung wie dem

Kurier, haben sich dann ebenfalls dieses Themas angenommen.  Man kann nur hoffen,

dass diese breite mediale Front, den erstaunlichen Geschäften des WWF Einhalt gebie-

tet.

Erste Erfolge zu verzeichnen

Nun sind bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Politiker auf kommunaler Ebene (SPÖ und

ÖVP) der betroffenen Regionen, stellen sich gegen den Nationalpark March-Thaya-Auen.

Offenbar haben die Volksvertreter erkannt, dass es dem WWF vorzugsweise nur darum

geht, sein finanzielles Eigeninteresse zu befriedigen.

Da  sich  aber mit  Otto Normalbürger nicht dementsprechend  Geld  verdienen lässt,  da

dieser meist nicht  in der finanziellen Lage  ist mehrere  tausende Euros  für einen Hirsch-

abschuss zu bezahlen, muss das gemeine Volk von den ertragreichen Jagdgründen fern-

gehalten werden.

Es war der freiheitliche Vize-Parteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der diese Situation bereits

nach unserem ersten „Beitrag“  erkannte und ein dementsprechendes  Statement bezüg-

lich des WWF abgab.  Die Verantwortlichen dieser Non-Profit-Organisation waren natürlich

nicht erfreut,  dass ihre Geschäft durch dieses Online-Magazin aufgedeckt wurden und üb-

ten sich in polemischen Phrasen.

Erstaunliche Konstellation

Sei wie es sei, in dieser Angelegenheit sollten alle an einem Strang ziehen. Es kann nicht an-

gehen,  dass sich eine privilegierte Schicht auf Kosten der  Allgemeinheit bereichert, in dem

sie Otto Normalbürger  aus den  March-Thaya-Auen vertreiben lässt,  um ungestört ihrem

Hobby fröhnen zu können.

Der Gipfel der Frechheit ist aber,  dass sich die High Society den  WWF als Feigenblatt um-

schnallt, dieser munter mitspielt und dabei jede Menge Geld verdient. Da kommt es natür-

lich sehr ungelegen, wenn diese erstaunliche Konstellation aufgedeckt wird.

Dienste des WWF sind nicht von Nöten

Wie im Artikel von „mein bezirk.at“ richtig angeführt wird, ist der Schutz des Auwaldes ent-

lang der  March,  Jahrhunderte  lang  durch  die  umsichtige  Pflege der  hier beheimateten

Bevölkerung gegeben,  wodurch ein optimaler Lebensraum für einzigartige Tiere und Pflan-

zen geschaffen und erhalten werden konnte.

Wir meinen, dass es hier keines WWF bedarf um ein guterhaltenes Öko-System, aus Profit-

gründen, gegen den Willen der dort ansässigen Bevölkerung umzukrempeln.  Wir sind froh

darüber,  dass dieser Umstand  nun auch von den  dortigen  Kommunal-Politikern  erkannt

wurde.

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2011-01-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. Januar 2011