Erstaunlicher Datenklau
Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.
Wie Du mir, so ich Dir
Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.
Die Diebe wären Todeskanditaten
Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.
Darf das ein Staat?
Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.
BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein
Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.
Wer besitzt eigentlich Nummernkonten
Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.
Die Bürger(innen) würde beifällig nicken
Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.
Sind Rauschgiftfahnder Dealer?
Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
*****
2010-02-02
Gesetzesnovelle
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, bereitet das Justizministerium eine
der wohl erstaunlichsten Gesetzesnovellen vor. Sollte der Absatz 2 dieses Paragraphen
tatsächlich im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag finden, ist der erste Schritt zurück in
stalinistische Zeiten vollzogen.
119/ME XXIV. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext
„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die
öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine
nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltan-
schauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen des-
sen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer
die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“
B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.
Gewalt ist abzulehnen
Der ersten Absatz dieses Paragraphen ist für jeden zivilisierten Menschen nachvollziehbar.
Um seine Meinung zu propagieren sollte niemanden das Recht zustehen, dies mit einem
Aufruf zur Gewalt zu tun. Auch die Verbreitung von Hassreden die geeignet sind die öffent-
liche Ordnung zu gefährden, sind kein adäquates Mittel zur Meinungsäußerung.
Es lebe Stalin
Der zweite Absatz des § 283, würde eher in die ehemalige stalinistische Sowjetunion oder
ins kommunistische China passen. Ein derartiger Text ist einer Demokratie nicht würdig.
Mit einer geeigneten Interpretation dieses Gesetzestextes, ist die Meinungsfreiheit in Öster-
reich gestorben.
Was heißt „beschimpft“ oder „verächtlich machen“. Eine Kritik wird nie eine Lobeshymne
auf einen Zustand oder eine Person sein. Kritik kann immer subjektiv als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden.
Objektivität unmöglich
Während z.B. ein Einbruch immer ein Einbruch bleiben wird, kann eine Verächtlichmachung
nicht objektiv beurteilt werden. Ist der Richter derselben Meinung wie der Beschuldigte, wird
es ganz anders aussehen, als wenn dieser gegenteiliger Meinung ist.
Nehmen wir ein praktisches Beispiel. Herr YX lehnt Homosexualität ab. Er findet es abartig,
wenn sexuelle Handlungen unter Männer stattfinden. Dies ist seine Meinung und die tut er
auch kund. Macht er damit Schwule verächtlich oder nicht?
Ist der Richter selbst homosexuell, darf der Delinquent mit einer Verurteilung rechnen. Lehnt
der Richter Homosexualität ab, wird es sicherlich ein Freispruch. Mit diesem Beispiel wollen
wir demonstrieren, dass es hier kein objektives Urteil geben kann.
Freibrief für Kinderschänder
Bleiben wir bei sexuellen Ausrichtungen und Neigungen unter denen auch die Pädophilie
fällt. Jeder der sich nun über diese perversen Menschen abfällig äußert, würde sich nach
§ 283 Absatz 2 strafbar machen. Das kann wohl nicht der Sinn eines Gesetzes sein.
Diese Beispiele würden sich endlos fortsetzen lassen. Ob nun klerikale Einrichtungen
kritisiert werden, etc., etc. Selbst Redewendungen wie: „Die hausen wie die Zigeu-
ner“ wären auf einmal strafbar.
Politische Gegner und Kritiker einsperren
Den größten Vorteil allerdings würden die jeweiligen Machthaber aus diesem Paragraphen
ziehen. Jede politische Kritik die nicht im Sinne der jeweiligen Regierung ist, würde sofort
mit einer Strafanzeige geahndet.
Mit einem dem jeweiligen Regime zugeneigten Staatsanwalt und Richter, würden politische
Gegner oder Kritiker, zur Zeit bis zu zwei Jahre hinter Gitter verschwinden. Wenn es dem-
entsprechend viele Anzeigen gibt, kann es natürlich durchaus möglich sein, den Strafrahmen
nach Belieben zu erhöhen, um „Unbelehrbare“ eines Besseren zu belehren.
Während in totalitären Staaten Menschen auf die Strasse gehen und auch im Gefängnis
landen um solche Gesetze abzuschaffen, bemüht man sich in der demokratischen Republik
Österreich, ein solches Gesetz einzuführen.
*****
2010-01-28
Eine Neuigkeit
Wussten Sie schon, dass es bei der Arbeiterkammer keine „Zwangsmitgliedschaft“
gibt? Wenn Sie nun glauben wir sind verrückt geworden, dann befinden Sie sich im
Irrtum. Aber darauf kommen wir in diesem Beitrag später zurück.
Wer darf mitspielen?
Wer hat überhaupt die Ehre bei der Arbeiterkammer Mitglied werden „zu müssen?“
Arbeitnehmer(innen) mit einer Beschäftigung in Österreich (soweit arbeiterkammer-
zugehörig); auch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte oder Lehrlinge.
Arbeitnehmer(innen), auch Beamte von Bund, Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden,
sofern sie in Betrieben, Anstalten oder Stiftungen arbeiten und nicht in der Hoheits-
verwaltung tätig sind.
Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebeziehende, die in Österreich wohnhaft sind und zuvor
eine arbeiterkammerzugehörige Beschäftigung hatten. Kindergeldbezieher(innen) mit (bzw.
unmittelbar nach) einem karenzierten Dienstverhältnis, das AK-zugehörig ist. Präsenz- bzw.
Zivildiener mit einem aufrechten Dienstverhältnis, das AK-zugehörig ist.
Auch andere werden zwangsbeglückt
Keinen Anspruch auf die Zwangsmitgliedschaft haben z.B. Beamte in der Hoheitsverwaltung,
Selbständige und Bauern/Bäuerinnen. Da fragen wir uns, wie diese Personen eine derartige
Schmach überhaupt überleben können. Nun diese Frage ist allerdings leicht zu beantworten,
denn auch diese Gruppen hat ihre eigenen Zwangsvereine.
Realismus und Dogmatismus
Wie knapp realistische und dogmatische Denkensweise in der Arbeiterkammer nebenein-
ander liegen, beweisen folgende Aussagen auf einer Webseite der sozialdemokratischen
Fraktion.
Zum Thema Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wird folgende Meinung vertreten:
„Eine Abschaffung der gesetzlichen Zugehörigkeit würde auch die Abschaffung der
Arbeiterkammer bedeuten. In diesem Fall würde sie aufgelöst oder zu einer Konkur-
renzgewerkschaft neben dem ÖGB. Dadurch würde die Interessenvertretung der
Arbeitnehmer(innen) entscheidend geschwächt.“
Konkurrenz unerwünscht
Hier schlägt die realistische Denkensweise voll durch. Ja nur keine Konkurrenz, denn so
eine Monopolstellung ist schon was Feines. Wenn man zum Schluss gelangt, dass sich mit
einer Beendigung der Zwangsmitgliedschaft die AK auflösen würde, kann dies nur bedeuten,
dass die Mitglieder mit den Leistungen nicht zufrieden sind.
Anstatt die Leistung zu erhöhen um die Mitglieder freiwillig bei der Stange zu halten, bevor-
zugt man doch lieber den Zwang zur Mitgliedschaft. Also dürften die Probleme des Preis-
Leistungsverhältnisses innerhalb der AK bekannt sein.
Nun wollen wir Ihnen eine Spitzenaussage der selben Fraktion wiedergeben, welche
die dogmatische, bereits an Präpotenz grenzende Denkweise widerspiegelt:
„Jeder Bürger hat Steuern und Abgaben zu zahlen. Die gesetzliche Zugehörigkeit zur AK als
„Zwangsmitgliedschaft“ zu bezeichnen ist jedoch, als würde man die Zugehörigkeit zur
Republik Österreich oder zur Gemeinde Wien auch als Zwangsmitgliedschaft empfinden. Die
Arbeiterkammerumlage ist eine besondere Art der Steuer, die für jene Leistungen zweck-
gebunden ist, die die AK in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags für die Arbeitnehmer(innen)
erbringt.“
AK sieht sich als Staat, Gemeinde und Finanzamt
Diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sehen sich doch etliche
Herrschaften der Arbeiterkammer als Staat im Staat. Hier wird ein Zwangsverein, der aus-
schließlich von den Beiträgen seiner Zwangmitglieder und Steuergelder erhalten wird, mit
der Zugehörigkeit zu einem Land, bzw. Stadt verglichen.
Realitätsverlust oder Absicht?
Offensichtlich haben diese Damen und Herren keine Ahnung, was Rechte und Pflichten
eines Staates bedeuten. Ansonsten könnten sie nicht so einen Nonsens von sich geben.
Vielleicht kommt es noch soweit, dass von der AK ein diplomatisches Territorium bean-
sprucht wird und Diplomatenpässe an Funktionäre vergeben werden.
Folgt man den getätigten Aussagen der Herrschaften der sozialdemokratischen Fraktion,
gibt es keine Zwangsmitgliedschaft bei der AK, wie wir es Eingangs erwähnt haben.
Sollten Sie glauben, dass wir diese Aussagen erfunden haben, können Sie diese unter
diesem „Link“ nachlesen.
*****
2010-01-26
Amerikaner lösen Boot Camps auf
Selbst die Amerikaner haben eingesehen, dass sogenannte Boot Camps nicht der Weisheit
letzter Schluss sind. Diese wurden in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren erfunden
und boomten sich bis in die 90er Jahre. Seitdem ist der Trend für Boot Camps stark rück-
läufig.
Der psychologisch geschulte Erzieher
Maßgebliche Gründe dieser Trendabkehr waren Missbrauchs- und Todesfälle, welche in
diesen Camps vorgefallen waren. Kein Kind oder Jugendlicher kann durch psychische
oder physische Qualen zu einem „besseren“ Menschen erzogen werden.
Konzentrationslager für Kinder
Boot Camps sind Erziehungslager, die man getrost auch als Kinder-KZ bezeichnen darf.
Auch in Österreich gab es bereits so ähnliche Institutionen. Die ältere Generation kann
sich sicher noch an die Erziehungsanstalten Kaiserebersdorf und Eggenburg erinnern.
Nun, seid ihr schon bessere Menschen???
Aber auch in unserem Land erkannte man, dass derartige Anstalten in denen Kinder
gequält, aber nicht „gebessert“ wurden, nichts bringen und schloss diese bereits vor
etlichen Jahren.
Zurück in alte Zeiten
Da ist es doch erstaunlich, dass ein Österreichischer Politiker im 21.Jahrhundert, die Neu-
auflage solcher Kinderquälstationen fordert. Der BZÖ-Oberösterreich Landessprecher
Nationalrat Rainer Widmann fordert allen Ernstes, die Errichtung von Boot Camps, die er
verharmlosend „Respekt Camps“ nennt.
Wir zitieren aus einer heutigen APA-OTS Aussendung des BZÖ-Oberösterreich:
„Mag. Rainer Widmann fordert eigene Respekt-Camps für jugendliche Straftäter und junge
Erwachsene. Straffällige Jugendliche sollen nicht sofort eingesperrt werden, sondern von
Respekttrainern nach Hessischem Vorbild wieder auf den rechten Weg gebracht werden;
als letzte Chance vor der Haft“.
Deutsches Vorbild
Also nach Hessischem Vorbild wie der BZÖ-Mann meint. Da wollen wir doch den Orangen
Politiker ans letzte Deutsche Vorbild erinnern. Diese wurden Konzentrationslager, oder ver-
niedlicht „Arbeits- bzw. Umerziehungslager“ genannt. Auch prangten an manchen
Einfahrten dieser Lager der sinnige Spruch „Arbeit macht frei“.
Slogan nicht vergessen!!!
Also Herr Widmann. Lassen Sie sich noch einen guten Slogan für die von Ihnen geforderten
„Respekt Camps“ einfallen. Denn nach deutschem Muster muss einfach Ordnung sein.
Einen derartigen Schwachsinn, wie die Forderung nach derartigen Camps haben wir schon
lange nicht mehr vernommen. Herr Widmann meint offensichtlich allen Ernstes, dass man
Kindern und Jugendlichen Respekt hineinprügeln kann.
Geeignete Programme durchführen
Es kann wohl nicht angehen, dass man Kinder oder Jugendliche in derartigen Anstalten inter-
niert, weil die Eltern aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Erziehungspflicht versagt
haben.
Es hat schon seine Richtigkeit, dass der Staat in solchen Fällen eingreifen und in Härtefällen
die Kinder von den Eltern trennen muss. In solchen Fällen müssen Institutionen zur Ver-
fügung stehen, wo Kinder und Jugendliche ihren eventuell versäumten Schul- oder Lehr-
abschluss nachholen können und eine dementsprechende Betreuung haben.
Für solche Programme müssen eigens geschulte Psychologen zur Verfügung stehen und
nicht irgendwelche komplexbehaftete Möchtegern-Rambos, die glauben das Kindererzieh-
ung aus Gewalt besteht. Solche Typen sind nämlich in diesen Camps anzutreffen.
Zwar keine Garantie, aber trotzdem Zukunftsinvestition
Auch darf die Finanzierung von sinnvollen Programmen kein Problem darstellen. Wenn man
bedenkt welche Summen für etliche Schwachsinnigkeiten verschwendet werden, ist dieses
Geld sicherlich gut angelegt. Es ist nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Kindern und Jugendlichen ist immer eine Chance zu geben. Zugegeben es gibt keine Garantie
dafür, dass alle betroffenen Kids auf den rechten Weg zurückgeführt werden können, aber
die Möglichkeit dazu ist durch eine sinnvolle Maßnahme weitaus höher, als die Internierung in
einem sogenannten „Respekt Camp“.
Sollten sinnvolle Maßnahmen nicht fruchten und aus dem Kind ein erwachsener Straftäter
werden, hat sich dieser ohnehin vor dem Gesetz zu verantworten. Man kann nur hoffen,
dass Herr Mag. Widmann nie in eine politische Funktion gelangt, in der er mit Kinder oder
Jugendlichen zu tun hat.
*****
2010-01-20
Ist der Staat wirklich pleite?
Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-
denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß-
zügig dieses verteilt wird.
Die Dreiklassengesellschaft
Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutig
eine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.
Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.
Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-
zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb-
enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.
Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.
Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“
wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem
saugen.
Geldverschwendung in der Verwaltung
Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.
Musterbeispiel ÖBB
Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-
bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.
Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen
und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB
bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit
rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.
Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen
Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-
leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei
den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.
Traumjob OeNB-Bediensteter
Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.
Erstaunliche Rechtfertigungen
Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlich
Bediensteten nicht schwächen dürfe.
Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-
lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber
die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“
Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.
Keine Wirtschaftskrise für Beamte
Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassen
will, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele-
genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche
finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.
*****
2009-12-13
Welche Kosten verursacht ein Asylant?
Nachfolgendes Mail, von dem sich der Samariterbund deutlich distanziert, haben wir von
einem Leser zugesandt bekommen.
Originaltext des erhaltenen E-Mails:
Zum Nachdenken!
BARGELDLEISTUNGEN AN ASYLWERBER IN ÖSTERREICH
(Quelle: Arbeitersamariterbund, Arbeiterkammer):
Essensgeld pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 150,00
Taschengeld pro Person (auch Kinder ) und Monat EUR 40,00
Freizeitaktivitäten pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 10,00
Bekleidungshilfe pro Person und Jahr: EUR 150,00
Schulbedarf pro Kind und Jahr: EUR 200,00
BEISPIEL: Asylwerberfamilie (Eltern mit 3 Kindern, 2 davon Schulpflichtig):
Essensgeld x 5: EUR 750,00
Taschengeld x 5: EUR 200,00
Freizeitaktivitäten x 5: EUR 50,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.000,00
dazu Bekleidungshilfe x 5 pro Jahr: EUR 750,00
dazu Schulbedarf x 2 pro Jahr: EUR 400,00
NICHT vom Asylwerber zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren,
Hygieneartikel (z.B. Windeln, Seife, WC-Papier usw.)
VERGLEICH: einheimische Familie (Vater arbeitslos, Mutter und drei Kinder):
durchschnittliche Arbeitslose: EUR 700,00
Familienbeihilfe x 3: EUR 336,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.036,00
Davon zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren, Essen, Hygiene-
artikel, Kleidung, Schulbedarf etc.
IST DAS NICHT DER WAHNSINN???
Ein Asylwerber bekommt im Monat um EUR 36,00 weniger und muss dafür keine Miete,
Strom, Heizung usw. bezahlen!!!
IRRE ODER!!!
EIN GROSSES DANKE AN UNSERE POLITIKER!!!
UND JETZT HALTE DICH FEST!!!
In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!!
Ende des E-Mails
Da wir natürlich nicht alles glauben was uns Leute weismachen wollen, haben wir im
Internet recherchiert und sind dabei auf erstaunliche Ergebnisse gestoßen.
Wir haben nachgerechnet
Wir sind von einem gesunden Asylanten ausgegangen, denn bei einem Behinderteren der
gesonderte Pflege beansprucht, würde der von uns ermittelte Betrag weit überschritten
werden.
Als Quelle haben wir die „RIS-Datenbank“ des Bundeskanzleramtes herangezogen, um
uns nicht eine unkorrekte Berechnung vorwerfen zu lassen.
Kostengünstigste Variante
Gehen wir von der gängigsten Art der Unterbringung aus, wäre dies die organisierte
Unterkunft mit Verpflegung. Dafür sind pro Tag und Person 17,- Euro vorgesehen.
Das Jahr hat 365 Tage, daher belaufen sich die jährlichen Kosten auf 6.205,- Euro.
Das Taschengeld beträgt 40,- Euro pro Person im Monat, daher jährlich 480,- Euro.
Als Bekleidungsgeld erhält ein Asylant im Jahr 150,- Euro. Damit wären wir bei einer
jährlichen Summe von 6.835,- Euro. Das heißt das der betreffende Asylant, dem öster-
reichischen Steuerzahler monatlich mindestens 570,- Euro (exakt 569,58) kostet.
Kosten für Deutschkurse, Überbrückungshilfen etc., haben wir absichtlich nicht in unsere
Berechnung mit einbezogen, um das Minimum nicht zu verfälschen. Also wie gesagt, wir
haben einen monatlichen Mindestbetrag von 570,- Euro errechnet.
Gutmenschen haben Rechenprobleme
Da ist es doch erstaunlich, wie nachfolgende Organisation ihre Berechnung angestellt hat,
die sie voll Stolz der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Österreicher gegenüber stellt.
Tja, bevor diverse Gutmenschen andere an den Pranger stellen, weil es diese mit der Wahr-
heit angeblich nicht so genau nehmen, sollten diese selbst bei der Realität bleiben, denn eine
Differenz von 267,50 im Monat ist nicht unerheblich.
Woher kommen diese Leute?
Im Jänner 2009 beantragten 1.222 Personen Asyl in Österreich. Interessant ist auch, aus
welchen Ländern die Asylwerber kamen. 302 Personen aus der Russischen Föderation (vor-
wiegend Tschetschenen) , 181 Personen aus Afghanistan, 99 Personen aus dem Kosovo, 50
aus Nigeria und man möge aus kaum glauben, 43 Personen aus der Türkei, welche ja angeb-
lich EU-Reife hat. Der Rest der Asylanten kam aus diversen anderen Ländern.
Großteils Wirtschaftsflüchtlinge
Wir behaupten, dass es sich zum größten Teil um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch
oder aus religiösen Gründen verfolgte Personen handelt. Jene Damen und Herren wissen sehr
wohl, dass es sich bei uns weitaus bequemer leben lässt, als in ihren Heimatländern. Außerdem
ist es ja gemütlich, sich ins gemachte Nest zu setzen.
Asoziale Pensionisten?
Ein alleinstehender Mindestpensionist bekommt eine monatliche Pension von 738,- Euro
(netto) ausbezahlt . Unter diesen Pensionisten befinden sich zahlreiche Personen die Öster-
reich nach dem 2.Weltkrieg wieder aufgebaut haben.
Diese Leute müssen sich heute gefallen lassen, dass man sie öffentlich als asozial
bezeichnet. Da ist es doch in der Tat besser als Wirtschaftsflüchtling in Österreich um
Asyl anzusuchen, ohne jemals für den Staat irgendetwas positives vollbracht zu haben.
Die Differenz zur Mindestpension von 168,- Euro nimmt man gerne in Kauf, denn der
Asylant hat auch gegenüber dem Arbeitslosen einen entscheidenden Vorteil. Ihm darf
keine Arbeit vermittelt werden, denn den Asylanten ist das Arbeiten in Österreich verboten.
Stauni
2009-10-19
Verlängertes Kindergeld
Folgende Nachricht war gestern auf http://teletext.orf.at/ Seite 115 zu lesen:
Wenn wir das richtig lesen, bekommen all jene das Kindergeld länger, wo sich ein Elternteil
in Haft befindet oder jene die eine Wegweisung gegen den anderen Elternteil beantragt
haben.
Prämie bei Haft
Das mit der Haft muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt ein Elternteil auf
Grund seines kriminellen Verhaltens im Gefängnis und der restliche Familienclan wird mit
einer Prämie, in Form eines verlängerten Kindergeldes belohnt. Das wird bestimmt den
Opfern der Straftaten besonders gut gefallen.
Überlegenswert ?
Diese „Prämie“ wird auch sicher bei den redlichen Eltern unseres Landes ein „positives“
Echo auslösen. Vielleicht wird sich der Eine oder Andere überlegen weiterhin sein Geld
ehrlich zu verdienen.
Keine Sorgen mehr
War bis jetzt immer die Sorge gegeben, bei einem kleinem Einbruch erwischt zu werden und
eine unversorgte Familie zu hinterlassen, so besteht diese für die Zukunft nicht mehr.
Der Staat springt ohnehin finanziell in die Presche, solange sich der eine Elternteil in staat-
licher Obhut befindet. Ein wirklich erstaunliches System.
Nebenverdienst ?
Ein schönes Körberlgeld lässt sich mit der beantragten Wegweisung machen. Da werden sich
doch sicher einige Schlaue finden, die das voll ausnützen. Wird es knapp in der Familienkassa,
beantragt man einfach eine Wegweisung und schon rollt der Rubel vom Vater Staat.
Wegweisung tut nicht weh
So eine kleine Wegweisung hat noch niemanden geschadet und die Einhaltung wird ohnehin
nicht kontrolliert, soferne nicht der andere Elternteil um Hilfe ruft.
Wir vermuten das in naher Zukunft sehr viele Wegweisungen beantragt werden.
Stauni
2009-08-26
Wirtschaftkrise nur bei den Kleinen
Irgendwie ist die Wirtschaftkrise die uns tagtäglich suggeriert wird und in der wir uns
auch offensichtlich befinden ungerecht verteilt.
Während die Grossbanken Anlegergelder irgendwo im Nirwana verspekuliert haben und
als Belohnung dafür vom Staat unterstützt werden, rutscht Otto Normalverbraucher
immer tiefer ins Minus.
Kleinbetriebe gehen pleite
Auch bei den Gewerbebetrieben beginnt die Schere extrem auseinander zu klaffen.
Im Nordburgenland und angrenzenden Teil von Niederösterreich, haben im unmittelbar
vergangenem Zeitraum, sage und schreibe 77 Nahversorger ihre Pforten für immer
geschlossen.
Großkonzerne haben keine Probleme
Bei den großen Konzernen scheint die Krise nur auf dem Papier zu existieren, oder sind
es vielleicht diese, die uns die Krise ständig einreden.
Als treffendes Beispiel möchten wir hier ein Objekt anführen, dass keine Krise kennt.
Während in der o.a. Region zahlreiche Kleinunternehmer dicht machen mussten, wurde
und wird in der unmittelbaren Umgebung ein Geschäft nach dem anderen gebaut.
Obwohl es im 2 km entfernten Bruck/Leitha ein riesiges Areal von „LAGERHAUS“ gibt, wurde im
Gewerbepark ECO-Plus ein nagelneues „LAGERHAUS“ mit Tankstelle, Autohandel und Kfz-Werk-
stätte aus dem Boden gestampft.
Viele namhafte Grosskonzerne haben im ECO-Plus während der „Krise“ fleissig Filialen gebaut.
Auch der Lebensmittelkonzern Eurospar lies es sich nicht nehmen, eine riesige Filiale ins Areal zu
stellen, obwohl es im 2 km entfernten Bruck/Leitha, 6 (!) große Supermärkte von verschiedenen
anderen Konzernen gibt.
Und weil die Wirtschaftskrise so schön ist, bauen die Grosskonzerne munter weiter. Da sie es wahr-
scheinlich nicht aus Nächstenliebe tun, erwarten sie fette Gewinne und werden diese auch machen
Konzerne beherrschen die Welt
Irgendwann wird es nur mehr Konzerne auf dieser Welt geben und die kleinen Gewerbetreibenden
werden gänzlich auf der Strecke bleiben. In der Folge werden die Konsumenten diesen ausgeliefert
sein, da es wahrscheinlich zu Preisabsprachen kommen wird, die jeder von uns wohl oder übel zur
Kenntnis nehmen muss.
Paradebeispiel sind schon jetzt die Mineralölfirmen, welche die Spritpreise nach Belieben und Gut-
dünken diktieren und sogar täglich mehrmals ändern.
Unser Beitrag ist lediglich ein kleines Beispiel dafür, was sich zur Zeit wirtschaftlich abspielt.
Das bezüglich der Wirtschaftskrise einiges nicht stimmen kann beweist auch die erstaunliche Tat-
sache, dass Austrokanadier Frank Stronach noch vor einem halben Jahr um seine wirtschaftliche
Existenz bangte und bei Magna Kurzarbeit eingeführt werden musste.
Der selbe Konzern kauft sich sechs Monate später bei Opel in Deutschland ein.
Stauni
2009-06-24
Werte Leserin, werter Leser
Wir hätten Ihnen gerne zum gestrigen Beitrag „Kriminelle Internetauswüchse“ , Fotos
und Daten vom Verantwortlichen Gottfried D., des besagten staatsfeindlichen Forums,
zur Ansicht gestellt.
Wie in unserer Blattlinie festgehalten ist, berichten wir auch über erstaunliche
Personen. Obwohl ihn wahrscheinlich, ausser seiner Hardcore-Schreiber-Gemeinde
niemand kennt und vermutlich auch sonst keiner auf seine Bekanntschaft Wert legt,
ist Gottfried D. für uns eine „erstaunliche“ Person, allerdings im negativen Sinne.
Wir halten uns an das Gesetz
Nach einem Gespräch mit unserem Anwalt, haben wir von der Veröffentlichung
von Daten und Bildern Abstand genommen. Es wäre ein medienrechtlicher Verstoß
gewesen und wir wollen uns nicht ausserhalb des gesetzlichen Rahmen bewegen.
Wir wollen uns nicht auf die gleiche Stufe wie „Genderwahn“ setzen.
Es ist jedoch äußerst erstaunlich, daß ein Mann, nur weil er sich in der Anonymität
bewegt, so lange schon ein derartiges Forum betreiben kann.
Aber wie bereits gestern erwähnt, ermitteln die Behörden bereits.
Zivil- oder Strafrecht ?
Von zivilrechtlichen Klagen dürften die Betroffenen Abstand genommen haben, um
nicht in das Motto „ausser Spesen nichts gewesen“ zu fallen.
Gottfried D. Ist mittellos und dies dürfte ihn noch zusätzlich inspirieren, Leute am
laufenden Band zu beleidigen oder beleidigen zu lassen.
Mit einer strafrechtlichen Verurteilung könnte sich das Blatt aber für ihn wenden.
Zumindestens müßte er aus seiner viel geschätzten Anonymität heraustreten und
das behagt ihm sicher nicht.
Ausreichende Tatbestände
Nun, Gründe gäbe es genug. Einige Minuten Durchsicht des kriminellen Forums
würden ausreichen, quer durch das Strafgesetzbuch, Anzeigen zu erstatten.
Wir sind nicht sehr klagefreudig, aber unser Anwalt hat uns dazu geraten, Straf-
anzeige gegen Gottfried D., betreffend der strafbaren Handlungen gegen unseren
Chefredakteur, zu erstatten.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Gottfried D. Mit Ignoranz zu belegen um seine
Euphorie zu bremsen, oder ihn anzuzeigen um ihn aus der Anonymität zu locken.
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung, hätten wir die rechtliche Möglichkeit Fotos
und Daten zu veröffentlichen.
Aber wie bereits Eingangs erwähnt, wem interessiert schon ein Gottfried D.
Welche der beiden Möglichkeit für uns in Betracht kommt, werden wir uns
überlegen.
Stauni
2009-02-28
Wir bedauern das wir gestern keinen Beitrag gebracht haben, aber umfangreiche
Recherchen haben uns leider davon abgehalten, dafür wird Sie aber der Heutige
umso mehr interessieren. Er zeugt davon, welche Auswüchse es im Internet
geben kann.
Zur Vorgeschichte
Bei Internetrecherchen sind wir auf das Forum „Genderwahn“ gestossen.
In diesem Forum wird in übelster Weise über den Rechtsstaat Österreich hergezogen.
Richter, Staatsanwälte, Justiz- und Polizeibeamte werden in übelster Weise beschimpft
und verunglimpft. Vielen Textpassagen enthalten Fäkalausdrücke, Kraftausdrücke und
Verbalaussagen die sonst nur in Hardcore Pornofilme zu hören sind.
Auch Politiker kommen darin nicht zu kurz und werden mit den gleichen Ausdrücken
bedacht.
Schlechte Internetkultur
Im Beitrag „Vom Nobody zum Mythos“ am 10.02 2009, haben wir das
Forum „Genderwahn“ als Beispiel schlechter Internetkultur erwähnt.
Daraufhin war dort der Teufel los und wir haben in diesem Forum fairerweise
Stellung bezogen. Die Antworten waren dem Stil dieses Forums entsprechend
und wir haben daraufhin den Beitrag „Genderwahn(sinn) am 11.02.2009 verfasst.
Für uns war das Thema damit erledigt. Bei Genderwahn offensichtlich aber nicht.
Es wurde in übler Weise über unseren Webmaster und Chefredakteur Erich Reder
hergezogen. Man dichtete ihm an, er sei ein Rotlichtboß, stellte angebliche Zitate
von Websites ins Forum und verwies auf Links im Internet.
Wir haben keinen einzigen glaubhaften, seriösen Hinweis gefunden, der die Behaupt-
ungen von „Genderwahn“ bestätigt.
Bis auf ein anonymes Sexforum, wo er von einem ebenfalls anonymen Poster als
Peepshowchef genannt wird. Na, mit dem kann man leben.
Zur Person Erich Reder
Herr Reder hält Firmenbeteiligungen an einer Gesellschaft, die Gastronomiebetriebe
betreibt, sich mit Immobilienvermietungen beschäftigt und unter anderem auch
im Peepshowgeschäft tätig ist.
Alle diese Betriebe sind behördlich genehmigt und daher legal. Es werden auch
dementsprechende Summen an Abgaben an den Staat abgeführt.
Offensichtlich versucht man bei „Genderwahn“ in Ermangelung vernünftiger Argumente,
seine Firmenbeteiligungen als kriminell oder unmoralisch hinzustellen.
Dem sei entgegnet, daß sich auch in Häusern die der Kirche gehören, Bordelle befinden.
Niemand, ausser vielleicht bei „Genderwahn“, käme auf die Idee, deswegen den Klerus
zu kriminalisieren oder den Papst als Rotlichtboss hinzustellen.
Nebenbei sei erwähnt, daß eine derartige Firmenbeteiligung wesentlich klüger war, als
in Aktien zu investieren, was durch die jetztige Wirtschaftskrise auch bewiesen wird.
Kein Ende der Beflegelungen
Im Seltsam-Forum „Genderwahn“, nahmen die Beflegelungen und Unterstellungen
kein Ende. Anfangs dachten wir, irgendwann wird denen fad werden und sie werden
wieder zur ihrer Tagesordnung der „Rechtsstaatsbeschimpfung“ zurückkehren.
Falsch gedacht , irgendjemand hatte dort unendlich viel Zeit und postete unter ver-
schiedensten Nicknames fröhlich drauf los. Offensichtlich hat der Mann eine ge-
spaltene Persönlichkeit, sonst hätte er sich seine Fragen nicht selber beantworten
müssen. Allerdings war er am Schreibstil, den er nicht sorgfältig veränderte,
leicht zu entlarven.
Nach über zwei Wochen Dauerbeschuss, hatte unser Chefredakteur, der sonst ein
sehr geduldiger Mensch ist, genug.
Wir wollten wissen, wer hinter diesen ganzen Schwachsinn eingentlich steckt und
begannen zu recherchieren.
Dabei kam erstaunliches zu Tage. Wir haben mit einigen „gemäßigten“ Mitgliedern
aus diesem Forum gesprochen.
Diese verurteilten ebenfalls die Gangart dieser Hardcore-Schreiber, sind aber machtlos.
Ein Grundsatz in diesem Forum ist es, kein Mitglied verlässt das Forum ohne nach-
haltige Sanktionen und niemand kritisiert dieses Forum ungestraft.
Offensichtlich eine straff geführte Organisation, im Stil einer amerikanischen Strassen-
gang.
Wer sind die Obermacher ?
Das hat uns natürlich sehr neugerig gemacht und wir begannen die Suche nach dem
„Bossen“ von Genderwahn. Kein leichtes Unterfangen wenn man bedenkt, daß es
ausser einem Fantasie-Impressum auch keinen offiziellen Verantwortlichen gibt.
Aber wir dürften uns nicht „Erstaunlich“ nennen, wenn dies für uns eine unüber-
brückbare Hürde gewesen wäre.
Mit etlichen Telefonaten und etwas Glück, konnten wir einen der mutmaßlichen
„Verantwortlichen“ dieses Forums ausmachen.
Fürchtet sich vor Veröffentlichung.
Hat unendlich viel Zeit, Herwig B.., der Admin und Mod
Es ist der 55-jährige Frühpensionist Herwig B..
Er wird im Forum unter einem seiner Nickname „Andreas“ , als Administrator und
Moderator angeführt ist und daher kommen wir zu dem Schluß, das auch er für den
Inhalt des Forums mitverantwortlich ist.
Aus den uns vorliegenden Schriftstücken, sowie Zeugenaussagen ist unser Schluß
eindeutig nachvollziehbar.
Doch er sitzt lieber in seiner Wohnung im 16. Wiener Gemeindebezirk, täglich vor
seinem Computer und lässt via Internet seine geistigen Ergüsse auf die Menschheit los,
als seiner Verantwortung im Forum nachzukommen.
Er legt auf auf Anonymität (aus verständlichen Gründen) sehr viel Wert, spielt den Ahnungs-
losen wenn er auf seine Verantwortung angesprochen wird, schreckt aber nicht davor
zurück unbescholtene Personen als „kriminell“ zu bezeichnen.
Auch wirft er Personen bereits abgetane strafbare Handlungen vor, wenn diese nicht so
spuren wie er will. Der Mann sollte sich vielleicht einmal ins StGB einlesen.
Erstaunlich ist nur, daß gerade jener Mann, der den Rechsstaat und das System auf
das Übelste beschimpfen lässt, sich es in diesem System gemütlich gemacht hat und sich
auch von diesem aushalten lässt.
Der Anruf
Nachdem wir auch die Telefonnummer von B. ausfindig gemacht hatten, rief
unser Chefredakteur bei ihm an, weil er wissen wollte was das Ganze soll und forderte
B. auch auf, diese Schreiberei über seine Person einzustellen.
Dieses Gespräch wurde über eine Freisprechanlage, im Beisein von Zeugen geführt.
Die Antwort vom Herwig B. fiel genauso aus, wie sein Geschreibsel. Er wurde laut und
beleidigend und hielt nachdrücklich fest, daß er nichts aus dem Forum entfernen werde.
Daraufhin beendete unser Chefredakteur das Gespräch.
B. entarnt sich selbst
Wir hatten den Hinweis bekommen, daß B. auch unter dem Nickname „ANDREAS“
schreibt.
Und dieser „ANDREAS“ schreibt am selben Abend im Genderwahn-Forum, daß er
Reder wegen gefährlicher Drohung, bei der Polizei angezeigt hat.
Reder hat ausschließlich mit B. gesprochen und damit ist es amtlich, daß B. und
ANDREAS ein und die selbe Person sind. Damit wurden uns weitere Recherchen
erspart.
Gefährliche Drohung ?
Wir haben uns das ganze Geschreibsel auch ausgedruckt, sodaß man es später nicht
in Abrede stellen kann. Da unser Chefredakteur, B. in keinster Weise bedroht hat,
sieht er die ganze Sache gelassen und wird selbstverständlich einer Ladung der Polizei
Folge leisten. Das ist bei Genderwahn nicht so, aber dazu später.
Dafür gibt sich B. aber sehr klagefreudig. Wenn es um seine Person eng wird, setzt
er sofort Fristen und droht mit Klagen. Wir lassen uns mit Sicherheit nicht einschüchtern
und sehen etwaigen Klagen mit Gelassenheit entgegen.
Erstaunlich ist aber, daß gerade B. , der so auf den Rechtsstaat pfeift und akzeptiert, daß
dieser auf das Übelste beschimpft wird, sofort die Hilfe dieses Rechtsstaates in Anspruch
nimmt, wenn er sich bedroht oder sonstig in seinen Rechten verletzt fühlt.
Behörden ermitteln bereits
Wenn man sich die Beiträge in diesem Forum durchliest wundert man sich, warum sich
der Rechtsstaat so etwas gefallen läßt. Uns wurde gesagt, daß es schwierig ist einer
derartigen Website, ohne offiziellen Verantwortlichen und im Niemandsland gehostet,
habhaft zu werden.
Die Mühle des Gesetzes mahlt zwar bereits, aber sie mahlt langsam.
Ladungen, an den von der Behörde ausgeforschten Verantwortlichen sind bereits erfolgt,
aber diesen werden keine Folge geleistet.
Ladungen von Behörden werden von den Verantwortlichen einfach ignoriert
Radikale Lösung
Immer wieder werden illegale Hanffelder von der Polizei entdeckt und gnadenlos
gerodet. Diese Website ist mit so einem Hanffeld vergleichbar, es werden nämlich
laufend strafbare Handlungen gesetzt und hat sich daher in die Illegalität manövriert.
Statt einer Sense sollte man dort einen Hacker einsetzen dürfen und das hat mit Zensur
nichts zu tun.
Stauni
2009-02-27
Staatliche Hilfe
Faymann will Förderung für Autobauer…….
SPÖ und ÖVP sind einig: Hilfe für die Autoindustrie muss auf EU
-Level passieren. Faymann will noch zusätzlich helfen……..
Magna droht der Absturz » Nicht nur die Amerikaner müssen jetzt
ihre Autoindustrie retten. Auch Österreichs Regierung ist bemüht,
die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen………..
Als größte österreichische Firma ist Magna bereits jetzt von der
großen Krise der US-Autoriesen betroffen. Faymann setzt jetzt
vor allem auf das 200-Milliarden-Euro……
Sonderförderung
Konkret denkt der Bundeskanzler über eine Sonderförderung für
die Automobilbranche nach…..
Das sind die Pressemeldungen von heute (15.12.2008). In der Tageszeitung „ÖSTERREICH“
schreibt man sogar, daß Frank Stronach jetzt sparen muss. Sein Lebenswerk wäre ernsthaft
gefährdet.
Na so was, der arme Herr Milliadär Frank Stronach wird sich doch nicht noch um eine
Klostersuppe anstellen müssen.
Arme milliardenschwere Multikonzerne
Das dem Staat (das sind wir alle) jetzt gar nichts anderes übrigbleibt, als mit einer
kräftigen Geldspritze der einbrechenden Autoindustrie zu helfen ist klar.
Ansonsten droht eine Massenarbeitslosigkeit in diesem Segment. Aber wie kann es so weit
kommen ?
Wir haben schon vor einiger Zeit darüber geschrieben, daß den multinationalen Konzernen
ständig der Hof gemacht und diese auch kräftig subvensioniert wurden. Auf Grund dieser
Tatsache war es ihnen ein leichtes, derart viele Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch in
eine Machtposition zu kommen.
Der Magna-Konzern ist nun ein typisches Beispiel für die Macht die diese Konzerne haben.
Auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise, von der fast alle Wirtschaftsbereiche be-
troffen sind, kam es zu Umsatzrückgängen und auch zu Verlusten. Anstatt auf Reserven
die man in guten Zeiten verdient hatte zurückzugreifen, schreit man jetzt um staat-
liche Hilfe. Es wäre interessant zu wissen, wo die Milliarden geblieben sind die
vorher verdient wurden. Jeder ordentliche Kaufmann sollte doch Rücklagen bilden.
Welche werden wohl die nächsten Multikonzerne sein, die um staatliche Hilfe schreien ?
Vielleicht die Bekleidungs- oder die Lebensmittelmultikonzerne ? Man wird ja sehen.
Prügelknabe Klein- und Mittelbetrieb
Jahrelang wurde es verabsäumt den Klein- und Mittelbetrieben, die eigentlich die wirk-
liche wirtschaftliche Stütze dieses Staates sind, durch Steuererleichterungen oder
Senkung der Lohnnebenkosten zu helfen. Im Gegenteil, diese Betriebe wurden mit Füssen
getreten und nicht selten war einer nach einer Betriebs- oder Krankenkasseprüfung
konkursreif. Na, ja, halb so schlimm wenn so einer zusperrt, der hat ja eh nur ein
paar Arbeiter, fallt ja nicht ins Gewicht. Ausserdem hat er keine politische Lobby hinter sich.
An wem können sich jetzt Klein- und Mittelbetriebe um Hilfe wenden, denn ihre Umsätze
sind auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls im Keller. An niemanden, denn wenn schert
es schon wenn der „Eckwirt“ oder der „Installateur“ pleite geht.
Vielleicht ist die neue Regierung jetzt aufgewacht und nachdem sie das Desaster ihrer
Vorgänger in den Griff bekommen hat, wieder dazu bereit den Klein- und Mittelbetrieben
die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie auch verdienen.
Stauni