Politische Reaktion auf Anti-Israel-Demonstration
Einseitige Bevorzugung von türkischen
Staatsbürgern ist sofort zu beenden
„Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger – hauptsächlich Türken – gegen Israel demons- triert. Im Vorfeld gab es grob anti-semitische und anti-israelische Hetzpostings in diversen Internetforen. Auch die Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus. So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren“, stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg. HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.Diese Demo hätte in Wien hätte nicht genehmigt werden dürfen. „Auch wenn die Wiener SPÖ großteils die Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat, rechtfertigt das nicht, für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokett- ieren. Wiens Bürgermeister Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass eine Absage erteilen. Österreich hat eine besondere geschichtliche Verantwortung“, betont Strache.
Radikal-moslemischen Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden – wie das etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei. „Dieser Gefahr, die wir aus der Türkei importiert haben, müssen wir entschlossen entgegen treten. Ein wesentlicher Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen“, fordert Strache. Durch dieses jahrzehntealte Abkommen würden türkische Staatsangehörige in der EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen. Sie hätten in Österreich beispielsweise nicht nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch zur Fami- lienbeihilfe.
„Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, an- gesichts der tausenden widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonder- regelungen für türkische Staatsbürger durch eine Revision des Assoziationsabkommens ersatzlos gestrichen werden“, fordert Strache. Die FPÖ habe bereits eine diesbezügliche Initiative im Nationalrat gesetzt.
Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Begründet habe man das Urteil, das auch Auswirkungen auf Österreich haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen, so Gudenus. Die Revidierung dieses Ab- kommens sei aber auch eine soziale Frage. „Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindest- sicherungsbezieher, das Assoziierungsabkommen öffnet dem Import von Armut Tür und Tor“, warnt Gudenus.
Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere Maßnahmen: Vereine, die i slamistische Politik betreiben, sollten vom Verfassungsschutz „durchleuchtet“ und Subventionen, die sie erhalten, überprüft und gegebenenfalls einge- stellt werden.
Gudenus erneuert auch die Forderung nach einer „Bekenntnisurkunde“ für Zuwanderer: „Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demo- kratischen und republikanischen Prinzip, zur deutschen Staatssprache, zur Trennung von Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-07-22
Festplatte mit Kinderporno-Bilder wurde amtlich vernichtet
