Gewerbescheine und WKO-Mitgliedschaft für Bankräuber?
Auf Seite 13 berichtete heute die kunterbunte Postille ÖSTERREICH über den mutmaßlichen
Serienbankräuber Sasa M. Dieser soll drei Überfälle bei Knast-Freigängen verübt haben. Viel
interessanter – allerdings im negativen Sinne – erschien uns nachfolgendes ¼ seitiges Inserat,
welches unter dem Artikel stand.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 10.04.2014)
Abgesehen davon, dass wir nicht erkennen können welchen Zweck diese entgeltliche Ein-
schaltung der WKO hat, ist es uns auch nicht klar, welche Zielgruppe damit angesprochen
werden soll. Jedenfalls haben die WKO-Zwangsmitglieder, wenn auch nicht freiwillig, das
sinnlose Inserat gesponsert.
Gibt es etwa schon Gewerbescheine für Banküberfälle und müssen Bankräuber jetzt auch
zwangsweise einen Obolus an die Wirtschaftskammer entrichten? Nun aber Scherz beiseite –
wer bis bislang nur vermutete, dass die WKO Geld ihrer Zwangsmitglieder beim Fenster
hinauswirft, dem wird mit dem obig gezeigten Inserat nun der Beweis dafür geliefert.
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2014-04-10
Uwe Sailer liefert schon wieder Schlagzeilen
Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ist nun wieder in den Fokus
der Politik geraten. Diesmal könnte es für ihn eng werden. Vom Linzer Stadtrat D. Wimmer
wurde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz und an die Vorge-
setzten des Oberinspektors übergebenen. Bezüglich dieser sowie Ereignisse rund um
Sailer, gab es nun eine Presseaussendung, welche wir nachfolgend wiedergeben:
Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses,
Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte
„Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Groß-
meisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar
ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem
seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und – und das weist auf die Berechtigungen
des Verdachts hin – mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt
und gesichert)“, stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des
Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer
an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdar-
stellung.
„.. Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind .. Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als
Zeugen nur mit Decknamen („N10“, „N80“) aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten
und Zuhörer – unter ihnen auch der Linzer Polizist und „Datenforensiker“ Uwe Sailer – auf
den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die
genannten Decknamen verwendet wurden.
Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des
jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen
Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden
Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt.
Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA-
OTS-Aussendung OTS0146… darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen
Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist,
dass es dem „Datenforensiker“ Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätz-
lich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen: Über die „Bearbeitet“-Funktion
(Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung
als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar.
Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundes-
land überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese – was angesichts der Umstände nahe-
liegend ist – aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage,
ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andern-
falls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt
(dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.
Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des
Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt.
Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicher-
weise auch die Betroffenen persönlich. .. Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug,
wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und
macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das
Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf
genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit
geboten…“
„Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der
weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die
Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir
behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeits-
methoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen“,
schließt Jung. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-10
Freiheitlicher Landtagsklub hilft 10 jährigem
Mädchen nach schwerem Schicksalsschlag
Fotograf: Franz M. Haas – Fotocredit: FPÖ-Wien
Eine schwere Krankheit bei einem Kind bedeutet für Familien neben der unbegreiflichen
emotionalen Belastung auch häufig eine nicht unerheblich monetäre. So auch im Fall der
10jährigen Mara, die einen besonders aggressiven Gehirntumor glücklicherweise gut
überstanden hat.
Allerdings braucht das lebensfrohe Mädchen zwei Haartransplantationen, die sich die
Familie nicht leisten kann. Der Geschäftsführer Andréi Krainer der „Kinder- und Jugend-
förderung“ setzt sich mit allen Kräften dafür ein, Mara zu einem normalen Leben zu
verhelfen.
„Es ist mir persönlich ein Anliegen, Österreichern zu helfen, die einen schweren Schicksals-
schlag erlitten haben. Der kleinen Mara wünsche ich auf ihrem weiteren Weg alles erdenklich
Gute“, sagt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Mag. Johann Gudenus.
Der freiheitliche Rathausklub freut sich, der kleinen Mara und ihren Eltern mit einer Spende
von 1.500,- Euro ein wenig auf ihrem Weg zurück zur Normalität unter die Arme greifen zu
können.
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2014-04-09
Darabos: „Ob mit oder ohne Mölzer: Rassistische
Aussagen gehören bei den Blauen zum guten Ton“
Eine heutige Presseaussendung des ehemaligen SPÖ Wendehals-Verteidigungsminister
bestätigt unsere Aussage im gestrigen Beitrag „FPÖ-Funktionäre sollten nicht mit ……“
So meint Norbert Darabos heute unter anderem wie folgt: „Die Strache-FPÖ bleibt auch
weiterhin dort, wo sie sich am wohlsten fühlt – im rechtsextremen Eck.“
Darabos vertritt auch wortwörtlich die Meinung, dass Strache und seine rechten Recken
immer das gleiche Verhaltensmuster an den Tag legen. „Die, die hetzen – gegen Zuwanderer,
Menschen anderer Hautfarbe oder Minderheiten -, stellen sich selbst als Opfer von Menschen-
hatz dar“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Auch gäbe es von Strache keine glaubhaften Worte der Kritik an den rassistischen Beschimpf-
ungen sowie der Verharmlosung des NS-Terrorregimes durch Mölzer, zudem verteidigt der
FPÖ-Chef rassistische und beleidigende Bezeichnungen wie Neger und Zigeuner, resümiert
Darabos, der seine Wortspende wie folgt abschließt: „Ob mit oder ohne Mölzer: Rassistische
Aussagen gehören in der Strache-FPÖ auch in Zukunft zum guten Ton“.
Angesichts der heutigen Aussagen von Norbert Darabos stellt sich für uns die berechtigte
Frage, warum die FPÖ in der Causa Mölzer einen Kniefall vor der linken Jagdgesellschaft
machte. Was der glücklose Ex-Verteidigungsminister der SPÖ heute vom Stapel ließ war
keine konstruktive Kritik, sondern plumpe Hetze gegen den politischen Widersacher FPÖ.
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2014-04-09
Der linken Jagdgesellschaft muss eigentlich Respekt gezollt werden
Die Aussagen von Andreas Mölzer wie beispielsweise „Neger-Konglomerat“ mögen in manchen
Ohren nicht politisch korrekt geklungen haben, waren aber strafrechtlich nicht einmal an-
nähernd relevant. Der FPÖ-Politiker hat lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußer-
ung Gebrauch gemacht.
Normalerweise sollte hierzulande jedermann seine Meinung frei äußern können, allerdings
dürfte dies in der Alpenrepublik mit einer Einschränkung verbunden sein. Derjenige kann
dies nur tun, wenn er mit den Konsequenzen leben kann. Es schaut ganz danach aus, als
gestatte das System die freie Meinungsäußerung nur dann, solange sie im vom System vor-
gegebenen und im politisch links orientierten Rahmen stattfindet.
Und jetzt werden auch wir politisch unkorrekt. Eine derartige Vorgehensweise erinnert uns
nämlich an totalitäre Systeme wie sie in der DDR, UdSSR, China, Nordkorea zu finden
waren bzw. noch immer zu finden sind. Die EU entwickelt sich langsam aber sicher in diese
Richtung. Ein sehr interessanter Beitrag darüber, wurde bereits in den „Deutschen Wirtschafts
Nachrichten“ verfasst.
Screen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Jedenfalls gelingt es in jüngster Zeit der linken Jagdgesellschaft immer wieder, Politiker aus
den Reihen der FPÖ herauszuschießen. Ob es nun ein Martin Graf war, der angeblich eine
alte Oma abgezockt haben soll, oder ein Andreas Mölzer, dem Rassismus unterstellt wird.
Anstatt hier eine Linie wie die Linke durchzuziehen, die sich wie nasser Hund abschüttelt,
wenn einer der ihrigen Gewalt verherrlicht, andere Personen verleumdet udgl. mehr, glaubt
man in der FPÖ jedes mal ein Bauernopfer bringen zu müssen.
Wie wird es weitergehen? Beispielsweise stehen Harald Vilimsky und Johann Gudenus
schon einige Zeit im Visier der Linken. Selbsternannte linke Sprachpolizisten, die jedes Wort
auf die Waagschale legen, warten nur noch darauf diese beiden FPÖ-Politiker „abzuschießen“.
Wenn ihnen das gelingt, was in der gegenwärtigen Situation nicht auszuschließen ist, wird
dann H.C. Strache der Nächste sein.
Nach einer heutigen Aussage des glücklosen Ex-Verteidigungsminister der SPÖ, Norbert
Darabos, könnte man darauf schließen. Dieser meint nämlich wörtlich: „Dass Strache sich
selbst mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut, zeigt, wie durch-
drungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für
unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu.“
Vielleicht sollten die Granden der FPÖ einen Blick ins soziale Netzwerk Facebook werfen.
Dies ist nämlich ein recht guter Stimmungsbarometer das anzeigt, wie es bereits an der Basis
rumort. In Zukunft wird wohl schon jeder kleine FPÖ-Funktionär aufpassen müssen, dass er
nicht mit dem rechten Auge zwinkert, wenn ihm ein Staubkorn hineingeraten ist.
Mit ihrer derzeitigen Gangart wird die FPÖ, die sich zurzeit noch im Aufwind befindet, keine
Wahlen gewinnen. Eigentlich muss man der linken Jagdgesellschaft Respekt zollen, denn
diese verstehen offensichtlich ihr Handwerk ganz ausgezeichnet. Das traurige an der Ange-
legenheit ist jedoch, dass es die Führungsriege der FPÖ augenscheinlich nicht mitbekommt.
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2014-04-08
Luft und Wassergüte sind Sima völlig gleichgültig
Erschreckend uninformiert und uninteressiert zeigte sich Wiens SPÖ-Umweltstadträtin Ulli
Sima im letzten Umweltausschuss! Laut vorsichtiger Hochrechnung ergießen sich täglich
4,2 Tonnen Plastik ins Schwarze Meer. Nun wurden von Wissenschaftlern, Fischern und
Anrainern südlich von Wien laut Medienberichten große Mengen an Plastikrohstoff in der
Schwechat, aber auch in der Donau gesichtet. So wurde bei Messungen, welche oberhalb
der Einmündung der Schwechat stattfanden festgestellt, dass das Donauwasser mit Indus-
trieplastik belastet ist, erklären Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler und
LAbg. Manfred Hofbauer.
Nun stellt sich selbstverständlich die Frage, inwiefern das Donauwasser in Wien Schaden
nimmt. Leider kann das aber nicht beantwortet werden, weil es keine diesbezüglichen Mess-
ungen gibt! Mit der lapidaren Antwort: „Ich weiß ja nicht einmal, wie man das messen
könnte und außerdem ist es eine Bundessache“ zeigte Sima einmal mehr, wie gleichgültig
ihr die Wassergüte der Donau ist! “ Schließlich hat sie auch kein Interesse Messungen zu
veranlassen“, kritisiert Hofbauer.
„Eine schändliche Haltung der Umweltstadträtin, die offensichtlich keine Lust mehr auf
ihren Job hat. Seitdem Sie nicht Umweltministerin geworden ist, scheint ihr das Ressort auf
Gemeindebene vollkommen egal zu sein. Jetzt beschränkt sie sich nur mehr auf das Ausdün-
nen von Akten im Umweltausschuss, wie auch auf das Aussackeln der Bürger mit unver-
schämten Gebührenerhöhungen, um ihre sinnlosen und unästhetischen Werbekampagnen
finanzieren zu können“, so Guggenbichler.
Da es in den letzten Wochen mehrmals zu weitläufigen Geruchsbelästigungen in Wien kam,
war ebenso die Frage im Ausschuss angebracht, ob das Wiener Umweltressort und damit auch
die dafür zuständige Stadträtin über die Vorfälle bei der OMV informiert wurde. Auch hier
musste Sima ahnungslos mit Nein antworten. So eine Geruchsbelästigung käme des Öfteren
vor. Dass diesmal derart weite Teile Wiens davon betroffen waren, hänge von der Wetterlage
ab. „Auch hierbei zeigt sich das Desinteresse der Umweltstadträtin deutlich“, sagt Hofbauer.
„Frau Stadträtin es ist uns vollkommen klar, dass mit diesem Koalitionspartner die Arbeit in
der Stadtregierung wenig erquickend ist. Jedoch sollten Sie Ihren Aufgaben trotzdem nach-
kommen, und falls Sie dazu keine Lust mehr haben, Ihr Ressort in andere Hände geben.
Denn diese Art von Ignoranz im Umweltbereich, die Sie tagtäglich zur Schau tragen, könne
Sie nicht mehr mit einigen Prestigeprojekten kaschieren“, adressieren Guggenbichler und
Hofbauer an Sima abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-07
Stadt Wien stellt selbst fest: Immer weniger
Kinder werden zur Adoption frei gegeben
Einmal mehr kocht die Diskussion über das Adoptionsrecht homosexueller Paare in Österreich
auf. Wer sich allerdings völlig nüchtern die Zahlen im Land ansieht, muss zugeben, dass diese
Debatte eine reine Scheindiskussion ist, um die Befindlichkeiten der Homosexuellen-Lobby zu
befriedigen.
150 Kinder werden in Österreich jährlich zur Adoption frei gegeben – in Wien sind es gerade
einmal 30. Solange es in Österreich genügend heterosexuelle Paare gibt, die sich um ein Kind
bemühen, gibt es einfach keinen Anlass, darüber zu diskutieren, ob Gleichgeschlechtliche auch
Kinder adoptieren sollen. Kinder haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater.
Es ist durchaus spannend, dass die Stadt Wien in einer Informationsbroschüre, die – offenbar
im Vorfeld der Wiener Landtags-und Gemeinderatswahl – Wochenmagazinen beigelegt wird,
einerseits feststellt, dass jedes Jahr mehr Familien adoptieren wollen, als es überhaupt Kinder
gibt, gleichzeitig die sozialistische Jugend auf ihrer Website für das Adoptionsrecht gleichge-
schlechtlicher Paare wirbt.
Es ist nicht einzusehen, dass man auf Biegen und Brechen versucht, naturgegebene Umstände
auszuhebeln. Die Bedürfnisse der Kinder werden durch diesen Lobbyismus kurzerhand hintan-
gestellt – das muss nicht sein. Die SPÖ wäre gut beraten, sich endlich hinter die Bedürfnisse
der Kinder zu stellen und nicht vor der Homo-Lobby einen Kniefall zu machen. Eine gleich-
geschlechtliche Partnerschaft ist, wie auch von der Natur eingerichtet einfach keine Grund-
lage für eine Familiengründung.
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2014-04-07
EndZOO veröffentlicht erschreckende
Todesliste des Schlachthofs Zoo-Kopenhagen
Die Tötungen gesunder Tiere im Kopenhagener Zoo nehmen trotz Protesten kein Ende. Nach-
dem der Kopenhagener Zoo aufgrund der Tötung der gesunden Giraffe MARIUS und vier
Löwen massiv in die öffentliche Kritik geraten ist, teilt die Tierschutzorganisation EndZOO-
International mit, dass der Zoo vor kurzem auch einen gesunden Wolf tötete. Der Zoo teilte
auf Nachfrage zum Verbleib eines Wolfes mit, dass er diesen aufgrund anhaltender
Aggressivität getötet habe.
Die Tierschutzorganisation , die mittlerweile vom „schlimmsten Zoo-Schlachthof Europas“
spricht, hat nun eine lange Liste von weiteren erschreckenden Tötungsfällen des Zoos aus
vergangenen Jahren veröffentlicht.
In der Todesliste ist zu lesen, dass auch „überzählige“ und gesunde Schimpansen, Leoparden,
Tiger, Luchse und noch weitere Giraffen dem zooeigenen Schlachter zum Opfer fielen. In
einem Zeitungsinterview im Jahr 2000 gab der Zoo bereits zu, in den „letzten 10 Jahren ins-
gesamt 20 bis 30 Jungtiere aus Platz- oder Abgabemangel“ getötet zu haben.
EndZOO will sich jetzt dafür einsetzen, dass sich nun die Europäische Union mit dem
„Kopenhagener Zoo-Schlachthof“ befasst und die Tötungen sofort stoppen lässt. Selbst die
deutschsprachigen Zoos und ihre Direktoren, die die Kopenhagener Tötung von Giraffe
MARIUS noch vehement verteidigt und gerechtfertigt hatten, sind mittlerweile über so viel
kranken Schlachteifer entsetzt und total verstummt.
„Jedes Kind hat ja nun auch erkannt, dass die Kopenhagener Schlachtbegründungen ver-
logen und absurd sind. Wir von EndZOO werden jetzt alle Kräfte dafür einsetzen, das
dieser europäische Zoo-Schlachthof endlich aufhört zu töten“, so Zoo-Experte und
EndZOO-Sprecher Frank Albrecht.
Die ausführliche Todesliste des Kopenhagener Zoo-Schlachthofes finden geneigte Leser-
(innen) unter diesem LINK.
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2014-04-06
Sogar auf den Toiletten das eigene Logo
Beim AMS im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Laxenburger Straße hat man zwar
Probleme damit arbeitswilligen Personen zu helfen (wir werden in den nächsten Tagen
einen Beitrag darüber bringen), scheut aber keine Mühen und Kosten bei der Ausstattung
der WC-Anlagen.
Fotos: © Privat
Auf den Rosetten der Haltegriffe in den Toiletten prangt unübersehbar das AMS-Logo.
Ein derartiges Logo ist nicht serienmäßig, sondern muss extra angefertigt werden. Das ver-
ursacht natürlich erhebliche Mehrkosten für ein solches Accessoire. Aber offenbar dürfte
diese Verschwendung von Steuergeld den Verantwortlichen egal sein.
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2014-04-06
2014-04-06
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{jcomments off}
Haushalte zahlen für Sanktionen
Maria Aljochina, Mitglied der Punkband Pussy Riots, fordert in einem Interview eine Ver-
schärfung der Sanktionen gegen Russland. „Jetzt wird sich zeigen, ob der Horizont unserer
Regierung weiterreicht als jener dieser Punkband“, zog der FPÖ-Klubobmann im Wiener
Gemeinderat, Johann Gudenus, einen pointierten Vergleich.
Im Jahr 2012 kürzte die sozialistische Stadtregierung von Wien den Heizkostenzuschuss.
Jetzt ist man bereit einen Wirtschaftskrieg mit Russland zu riskieren, der wiederum die
Menschen treffen wird. Den Wiener(innen) wäre besser gedient, wenn der Heizkostenzu-
schuss erhöht würde, anstatt Abenteuer im Bereich der Energieversorgung zu wagen. Was
soll der Bevölkerung noch alles zugemutet werden, nur um die Profilierungssucht einiger
USA und EU-höriger Politiker(innen) in Österreich zu erfüllen?
In einem Interview mit dem estnischen Fernsehen forderte die Pussy Riots-Aktivistin
Maria Aljochina, eine Verschärfung der Sanktionspolitik. „Ich hoffe, dass die Sanktionen
gegen Russland erweitert und verstärkt werden“, so die Punklady
Bleibt für die österreichische Bevölkerung nur mehr zu wünschen übrig, dass unsere
Bundesregierung hier mehr Weitblick aufweist, als die Mitglieder dieser Punkband. Denn
der derzeit eingeschlagenen Kurses gegenüber Russland birgt erhebliche Gefahren. Bleibt
nur zu hoffen, dass das auch allen Entscheidungsträgern bewusst ist. Die Pussy Riots
werden Österreich nicht mit leistbarer Energie versorgen können.
*****
2014-04-05
Die etwas andere Art der Geldbeschaffung
In der Wiener Innenstadt, genau gesagt Neuer Markt, steht der Donnerbrunnen. Dieser
wurde vom österreichischen Bildhauer Georg Raphael Donner, in den Jahren 1737 bis
1739 erbaut.
Den Brunnen zieren unter anderem die vier Flussfiguren Traun, Enns, Ybbs und March,
welche die vier Lebensalter und Temperamente darstellen. Nun ist der Donnerbrunnen
um einige Figuren reicher geworden.
Die im obigen Foto gezeigten dunkelhäutigen Frauen mit kohlrabenschwarzem Haar, die
in wallenden Röcken im Brunnen herumstolzieren, sind allerdings nicht von historischer
Bedeutung. Diese haben es auf die Münzen abgesehen, welche von Touristen in den
Donnerbrunnen geworfen werden. Mit dem Einwerfen von Geldstücken ins kühle Nass,
sollen geheime Wünsche erfüllt werden.
Aber aus den Wunscherfüllungen dürfte nichts werden, denn die Damen krallen sich
blitzschnell jede Münze. Die Fragen die wir uns dazu stellen lauten: Sieht so etwa die
ordentliche Beschäftigungspolitik der EU dank Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelung
aus? Sind diese Personen gar die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus Südosteuropa,
sowie es uns von diversen Politiker(innen) täglich vorgebetet wird?
*****
2014-04-04
Prompte Antwort aus dem Innenministerium
Ein höchst interessantes Posting wurde vom Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer, auf der
Facebook- Seite von Simon Seher (Sprecher der Jungen Grünen Linz) gesetzt.
Screen: facebook.com (Account: Simon Seher)
Dass Sailer und Wimmer nicht gerade die besten Freunde sein dürften, haben wir bereits
im Beitrag „Muss FPÖ-Politiker Detlef Wimmer um sein Leben fürchten?“ angemerkt.
Zuerst unterstellt Uwe Sailer dem Linzer FPÖ-Stadtrat NS-Gedankengut. Anschließend unter-
stellt er seinem Dienstgeber, dem BMI, dass sich dieser nicht um NS-Gedankengut scheren
würde, wenn ein „ordentlicher Posten“ mit einer solchen Person (im konkreten Fall: Detlef
Wimmer) besetzt wäre.
Im Klartext bedeutet Uwe Sailers Facebook-Kommentar, dass man im Innenministerium NS-
Gedankengut tolerieren würde. Da wurden wir natürlich neugierig und haben heute bei
der Innenministerin diesbezüglich nachgefragt.
Im Innenministerium reagierte man auf unsere Anfrage äußerst rasch, denn noch am selben
Tag erhielten wir nachfolgende Antwort:
Aber ehrlich gesagt, haben wir uns auch keine anderer Antwort erwartet. Wir konnten uns
beim besten Willen nicht vorstellen, dass man im Innenministerium NS-Gedankengut
tolerieren würde. Allerdings stellen wir uns die Frage, was Uwe Sailer dazu veranlasst haben
kann, eine derartig infame Lüge über seinen Dienstgeber öffentlich zu verbreiten.
Jedenfalls wurde Sailer mit dem Antwortmail aus dem Innenministerium eindeutig der Lüge
überführt. Ob und welche disziplinäre Konsequenzen er aus seiner Aktion zu erwarten hat,
entzieht sich unserer Kenntnis.
Jedenfalls hat der Mann Glück, dass er als Staatsbediensteter in unkündbarer Stellung steht.
Wäre Uwe Sailer in der Privatwirtschaft tätig und würde seinem Dienstgeber ein derartiges
Verhalten – welches jeglicher Grundlage entbehrt – unterstellen, so könnte er sich mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim AMS anmelden. Allerdings meinen wir, dass
man sich im Innenministerium doch ernsthafte Gedanken über Sailer machen sollte. Denn
ein Aushängeschild der Exekutive ist er unserer Meinung nach sicher nicht.
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2014-04-03
SPÖ und Grüne wollen ein Gesetz ändern, dass es gar nicht gibt
Die vorgestrige Eröffnung des österreichweit ersten Flaterate-Bordells in Wien Donaustadt,
sorgte sowohl für politischen als auch für medialen Wirbel. In diesem Etablissement bezahlen
die Freier 160,- Euro Eintritt. Für diesen Preis ist das sexuelle Vergnügen mit fünf Frauen,
Snacks und alkoholfreie Getränke inkludiert.
Der Lokalbetreiber lobt und verteidigt sein Geschäftsmodell und sieht es auch rechtlich
abgesichert. Kritiker wiederum meinen, dass dadurch Frauen ausgebeutet und zur Massen-
ware degradiert werden. Man mag über diese Geschäftspraxis verschiedener Ansicht sein.
Wir werden in diesem Beitrag keine Stellung dazu nehmen. Was wir jedoch aufzeigen
wollen ist die erschreckende Unwissenheit von Grün- und SPÖ Politiker(innen), die sich als
Spezialist(innen) in diesem Metier und als Sprecher(innen) für Frauen ausgeben.
Screen: orf.at
SPÖ und Grüne in Wien fordern jetzt eine Änderung des Bundesprostitutionsgesetzes.
Die gesetzliche Regelung der Prostitution ist in Österreich Ländersache und daher gibt es gar
kein Bundesprostitutionsgesetz. Diese Tatsache ist den selbsternannten Spezialist(innen) und
Fürsprecher(innen) scheinbar gar nicht bekannt.
Doppelt traurig lässt dieses Unwissen noch erscheinen, dass diese Personen Politiker(innen)
sind, die das eigentlich wissen sollten. Aber Hauptsache sie schwingen große Reden und
wollen ein Gesetz ändern, dass es gar nicht gibt.
Angesichts dieser Tatsache stellen wir uns bei den betreffenden Politiker(innen) die Frage,
mit welcher Qualifikation diese auf ihren Posten sitzen und dafür fürstliche Gehälter beziehen.
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2014-04-03
Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro
für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann
H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht
darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade
stehen muss“, so Strache.
„Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens-
liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch
nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef.
Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht
als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer-
ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von
Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden.
Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen
führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand
gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden.
Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren
und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden.
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2014-04-02
Detlef wird es allerdings nicht überleben
Dass der verhaltensauffällige Kriminalbeamte Uwe Sailer und der FPÖ-Sicherheitsstadtrat
Detlef Wimmer (beide aus Linz) nicht die besten Freunde sind, kann man aus verschiedenen
Beiträgen auf Sailers Facebook-Seite ersehen.
Nun scheint Wimmer offenbar genug zu haben und will klagen. Auf Sailers Facebook-Seite
stellt man sich die Frage, was dieser klagen will. Offenbar ist man sich dort keiner Schuld
bewusst. Aber man stelle sich gerne der Herausforderung – nun jetzt wird es bedenklich –
und meint: „Detlef wird es allerdings nicht überleben.“
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Muss der FPÖ-Politiker nun um sein Leben fürchten, wenn er den Rechtsweg beschreitet?
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2014-04-02
Werbung für Buch oder Aprilscherz?
Interessant mit welchen Mitteilungen sich Linke in den medialen Mittelpunkt zu drängen
versuchen. So teilte die ehemalige Vorsitzende des VSStÖ Wien, Natascha Strobl, heute
mit, dass sie gestern ein Schussloch in ihrer Küchenscheibe entdeckt habe. Laut Strobl
wurde der Schuss mit einem Luftdruckgewehr oder einer Gaspistole abgefeuert.
Sollte Strobl nicht ausgerechnet ebenerdig in einem Uralt-Bau mit einfacher Fensterver-
glasung wohnen, ist es mit einem Luftdruckgewehr kaum und mit einer Gaspistole über-
haupt nicht möglich eine Fensterscheibe zu durchschießen. Nach dem Einschussloch zu
urteilen (FOTO), dürfte das Loch durch eine Steinschleuder (Metall- oder Glaskugel)
verursacht worden sein.
Während laut Aussage von Strobl, die Polizei (vermutlich zurecht – Anm. der Red.) den
Vorfall als Kinderstreich abtut, ortet diese einen Angriff auf ihr Leben. „Das Ziel, das
hinter der eingeschossenen Fensterscheibe von Natascha Strobls Wohnung steht, ist ein-
deutig. Man will Angst einflößen und eine Antifaschistin zum Schweigen bringen“, erklärt
dazu Jessica Müller, derzeitige Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student(innen).
Ein Motiv sieht Müller darin, dass Strobl in einem erst jüngst erschienenen Buch über die
Identitären als Mitautorin tätig war. Da könnte man natürlich auf die Idee verfallen, dass
ein „Schussattentat“ auf einen der Autoren, der Werbung für dieses Buch nicht abträglich
sein könnte.
Aber es gäbe natürlich auch noch andere Spekulationen. Vielleicht sollte man den Täter
in den eigenen Reihen suchen. Denn wie Vorfälle in letzter Zeit eindeutig bewiesen haben,
ist man in Kreisen der Jungsozialisten der Gewalt und der Verleumdung nicht abgeneigt.
Egal ob dabei ein eigenes Vereinsheim angezündet wird um es „Rechten“ unterzujubeln
oder harmlose Veranstaltungsbesucher wissentlich falsch der Wiederbetätigung zu ver-
leumden. Die Palette der Nachwuchssozialisten ist jedenfalls breit gefächert.
Noch eine Möglichkeit sehen wir im heutigen Datum. Heute ist der 1. April und möglicher-
weise handelt es sich um einen Aprilscherz der Genoss(innen)?!
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2014-04-01
Subventionen an linksextremistische Projekte gehören gestoppt
Es ist erfreulich, wenn die Stadt Wien nun anscheinend langsam einzusehen beginnt, dass
Subventionen für sogenannte „Kulturelle Zentren“ wie etwa das Amerlinghaus nichts
weiter als in den Wind geschossenes Steuergeld ist. Um gut die Hälfte, nämlich von sage
und schreibe 245.000,- Euro auf 113.000,- Euro verkürzt die Stadt nun die Subventionen.
Allerdings ist das immer noch zu viel für dieses selbsternannte antikapitalistische Projekt.
Diese Vereine tragen nichts zum Allgemeinwohl bei, gerieren sich als antikapitalistische
Tugendwächter und sind sich dabei nicht zu blöd, der Stadt und damit der Allgemeinheit
wie selbstverständlich auf der Tasche zu liegen.
Neben dem Amerlinghaus schießt die Stadt Wien nach wie vor der Pankahyttn im 15. Bezirk
sowie dem Ernst-Kirchweger-Haus im 10. Bezirk Geld zu. Dort passiert allerdings nichts
weiter, als extreme linkspolitische Hetze, die sich gegen alle staatlichen Normen richtet. Das
Ganze fällt dann unter „Kunstprojekt“. Hier wird jährlich eine große Summe Geld ver-
schleudert, welches garantiert deutlich besser verwendet werden kann.
Pankahyttn im 15. Bezirk, Johnstraße 45
Es ist höchst an der Zeit, die Subventionsquellen für linksextreme Splittergruppierungen, die
schlicht zu faul sind, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, einer geregelten Arbeit nach-
zugehen und sich mit größter Genugtuung von der Stadt finanzieren lassen, endlich versiegen
zu lassen.
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2014-03-31
Politik befasst sich nun mit Uwe Sailer
Wir haben schon einige Beiträge über den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer verfasst.
Besonders krass fanden wir, dass dieser auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar
samt Foto (wurde von uns unkenntlich gemacht) einstellte. (LINK zum Beitrag).
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun beginnt sich die Politik mit Sailer zu befassen. Dazu eine heutige Presseaussendung
des FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Originalwortlaut:
Uwe Sailer „enttarnt“ Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit
„Eine wesentliche Säule der Polizeiarbeit ist der korrekte und sensible Umgang mit schutz-
würdigen Daten, auch der eigenen Bediensteten. Besonders das Personal des Verfassungs-
schutzes unterliegt, völlig zu recht, der Geheimhaltung“, erklärt der Wiener FPÖ-LAbg.
Mag. Wolfgang Jung. „Wenn die Identität von ‚Staatspolizisten‘ aufgedeckt wird, behindert
das im besten Fall ’nur‘ ihre Arbeit zum Schutz der Republik. Im schlimmsten Fall sind
sie und ihre Familien persönlich bedroht. Die Anarchos des Schwarzen Blocks in Deutsch-
land betreiben eigene Hassseiten im Netz, auf denen sie persönliche Daten unbeliebter
Personen mit Aufrufen zu „Besuchen“ und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschäd-
igte Privatautos gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung.“
Besonders bedenklich, wenn nicht sogar strafwürdig ist es, wenn Polizei-Kollegen, von
Kameraden kann man bei dem bekannten Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungs-
arbeit aktiv durch Namensnennung behindern und andere gefährden. So geschehen offen-
bar durch den grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung berichtet: „Mir wurden
Screenshots eines internen Aktivistennetzes zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die
Identitäten zweier ihm offenbar ‚politisch unsympathischer‘ Kollegen vom Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich vor einer qualifi-
zierten Öffentlichkeit aufdeckt, die zuletzt sogar in einem Gerichtsverfahren aus gutem
Grund nur mit Tarnnummern auftreten durften. Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhalt-
ung kennen muss, dürfte er in voller Absicht gehandelt haben. Wenn das stimmt, ist er ein
Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden sofort außer Dienst gestellt werden.“
Aus Polizei-Kreisen wurde schon öfter auf schwer bedenkliche Verhaltensmuster Sailers
hingewiesen. Unter anderem veröffentlichte er provozierend Hakenkreuze und eindeutige
Nazi-Parolen im Internet (angeblich wären sie ihm „durchgerutscht“ – hoffentlich wollte er
sie nicht politischen Gegnern unterjubeln!) und beschimpfte hohe Polizeibeamte bis zur
Innenministerin auf Facebook. „Bisher schützten ihn vor allem grüne (Ex)Politiker vor
drohenden Konsequenzen“, erinnert der Mandatar.
„Doch damit muss jetzt Schluss sein. Auch die Grünen werden nach dem Abgang Öllingers
einsehen müssen, dass ihr ‚Mann fürs Grobe‘ nicht mehr zu halten ist. Aufklärungsbedürftig
ist vor allem, auf welche Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat.
Wir werden in der Sache noch weitere Schritte setzen“, kündigt Jung an und sagt abschließ-
end, „da die mutmaßlich von Uwe Sailer begangene Tat, vor allem disziplinär, aber auch
strafrechtlich relevant ist, wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-31
Seltener Einsatz für den KHD Wien
30. März 2014; Seit 6:00 Uhr früh laufend Beschwerden über starken Gas bzw. Benzingeruch
in Wien.
Das löste Großeinsatz für die Wiener Blaulichtorganisationen aus, insbesondere die Wiener
Feuerwehr war mit Messgeräten in Ganz Wien im Einsatz. Der KHD Wien, welcher zu einem
großen Teil aus der Jugendfeuerwehr Wien besteht fuhr ganz Wien ab und steckte die Nase in
den Wind.
Selbst nach 10:00 Uhr konnte noch nicht gesagt werden wo der penetrante Geruch her kommt,
doch der Pressesprecher der Wiener Feuerwehr gab gegenüber dem ORF Wien trotzdem
Entwarnung. Er meinte, dass keinerlei Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestünde!
Nun ist noch zu klären von wo der Geruch kam und was die Ursache dafür war.
Erich Weber
2014-03-30
Mitterlehners Familienmitglieder hätten
bei Hypo – Insolvenz viel zu verlieren
„Bei Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich die Frage, ob er das Wohl seiner Familie über
das Wohl der Republik stellt“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter
Elmar Podgorschek unter Verweis auf das Engagement von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehnerfür die Abbaulösung, bei der alle Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Immerhin hätten sowohl Mitterlehners Bruder Andreas Mitterlehner als auch seine Schwägerin
Michaela Keplinger-Mitterlehner bei einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank viel zu ver-
lieren. Andreas Mitterlehner ist Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, seine Gattin
Michaela Keplinger-Mitterlehner sitzt im Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich,
die mit 38 Prozent an der Hypo Oberösterreich beteiligt ist. Bei einer Insolvenz wäre über den
Hypo Haftungsverbund auch die Hypo Oberösterreich und damit indirekt die Raiffeisen
Landesbank Oberösterreich betroffen, während diese Lösung die Steuerzahler begünstigen
würde.
Auch das besondere Eintreten Reinhold Mitterlehners gegen vollständige Aufklärung durch
einen Untersuchungsausschuss könnte mit diesen familiären Verstrickungen zu tun haben.
Dies würde auch das präpotente Verhalten Mitterlehners im Zusammenhang mit der Petition
für einen Hypo-U-Ausschuss, die inzwischen immerhin über 100 000 Bürger unterzeichnet
hätten, erklären. „Der Einfluss familiärer Netzwerke innerhalb der ÖVP sowie deren Auswirk-
ungen auf die Entscheidungsfindung ist nicht zu unterschätzen wie der Fall Mitterlehner
erneut zeigt“, meint Podgorschek abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-30
Der Tweet der Woche
Screen: twitter.com (Account: Gerald Grosz)
Wenn eine solche Meldung von Gerald Grosz kommt, können wir uns eines Schmunzelns
nicht erwehren.
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2014-03-30
72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen sind Ausländer
Ungewöhnlich spät habe das Innenministerium heuer die Zahlen zur Kriminalstatistik 2013
vorgelegt, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald
Vilimsky. „Dies lasse den Schluss zu, dass es diesmal schwieriger gewesen sei, die Zahlen
zu schönen“, so der FPÖ-Politiker.
Als sehr gutes Beispiel dient beispielsweise, dass etwa Einbruchsserien eines Täters als eine
Straftat gewertet werden, während bei der Aufklärung jeder Fall extra gezählt wird. Dadurch
ergibt sich naturgemäß eine höhere Aufklärungsquote (2013 um 0,5 Prozent im Vergleich zu
2012) wie damit auch seitens der Sicherheitsbehörde geprotzt wird. Die Gesamtaufklärungs-
quote 2013 betrug 43,1 Prozent.
Aber selbst wenn die Kriminalstatistik 2013 tatsächlich geschönt wurde (es wird von einem
allgemeinen Kriminalitätsrückgang von 0,3 Prozent gesprochen) , spricht diese dennoch eine
eindeutige Sprache.
Enorme Steigerungsraten gab es bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen. Im Schnitt gab es 2013
täglich 45 Einbrüche in Wohnungen und/oder Häuser. Auch wurden statistisch gesehen
jeden Tag 14 Fahrzeuge gestohlen.
In Zahlen ausgedrückt gab es bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg von
7,2 Prozent. Sind die Österreicher krimineller geworden? Mitnichten, denn 72,3 Prozent der
ausgeforschten Tatverdächtigen hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft, vorwiegend
waren sie aus Rumänien, Serbien und Albanien. Bei den ebenfalls gestiegenen Kfz-Dieb-
stählen, die zu zwei Drittel geklärt werden konnten, waren die Täter vorwiegend aus Polen.
Und wie reagiert die Innenministerin auf diese erschreckenden Zahlen? Sie plädiert für
höhere Strafen für Einbrecher. Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten
bis zu fünf Jahre Haft. Nun soll die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppelt werden. Diese
Maßnahme wird den ausländischen Kriminellen höchstens ein mildes Lächeln entlocken.
Wir haben schon mehrfach in Beiträgen festgehalten, dass speziell seit der Öffnung der
Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, Heerscharen von Kriminellen in Österreich
einfallen. Die Kriminalstatistik 2013 gibt uns wieder recht. Im günstigsten Fall verüben
Banden (oder auch Einzelpersonen) Einbrüche oder Diebstähle, im schlechtesten Fall
geht es bis zum Raubmord.
Ein erhöhter Strafrahmen und/oder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen werden Straftaten
nicht verhindern. Zum einen rechnet jeder Kriminelle ohnehin damit nicht erwischt zu
werden und zum anderen verüben diese ihre Taten auch nicht vor den Augen der Gesetzes-
hüter.
Die einzig wirkungsvolle Maßnahme gegen Kriminelle aus den ehemaligen Ostblockstaaten
(und andere Straftäter die über diese offenen Grenzen kommen) wäre, die Grenzübergänge
wieder zu kontrollieren. Dies ist zwar keine 100 prozentige Lösung, jedoch kann da-
durch verhindert werden, dass unter den geschulten Augen der Zöllner jeder Kriminelle
ungehindert nach Österreich einreisen kann. Aber offensichtlich haben die verantwortlichen
Politiker(innen) kein Interesse daran, dass die heimische Bevölkerung halbwegs in Ruhe
und Frieden leben kann und nicht um ihr Eigentum und im schlimmsten Fall sogar um ihr
Leben fürchten muss.
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2014-03-29
Selbstbeweihräucherung, aber keine Ergebnisse in Rust
Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust war einmal mehr nichts weiter als eine reine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung. Wenn sich die Genossen gegenseitig auf die Schulter
klopfen und dazu beglückwünschen, wie gut in Wien alles läuft, dann muss man sich schon
fragen, wie abgehoben die Roten mittlerweile sind.
In Wien liegt vieles im Argen, wie etwa die stetig steigenden Abgaben und Gebühren, Mieten,
für die immer mehr Wiener(innen) schon die Hälfte ihres Gehalts aufwenden müssen und eine
Arbeitsmarktpolitik, die de facto nicht existent ist. Bundeskanzler Faymann, scheinbar ganz
auf Schiene der Brüsseler Eurokraten, hat offenbar keine Ahnung wovon er spricht, wenn er
die Wiener Arbeitsmarktpolitik lobt. Es hätte schon gereicht, sich die aktuellen Arbeitslosen-
zahlen anzusehen, um zu realisieren, dass in Wien diesbezüglich alles schief läuft.
Auch die Einführung von gratis Nachhilfestunden für schwache Schüler ist nicht viel mehr
als der krampfhafte Versuche, über die missratene, rote Bildungspolitik und die daraus resul-
tierende Schulmisere hinwegtäuschen zu wollen.
Als Wiener kommt man sich allerdings zu Recht gepflanzt vor, wenn Stadträtin Wehsely nun
aus Rust tönt, dass bis zum Jahr 2030 „Spitzenmedizin“ in Wien angeboten werden soll.
Wehsely ist offenbar so fernab jeder Realität, dass es in Wahrheit nur schwer zu glauben ist.
Bevor hier großtrabend Neuerungen versprochen werden, wäre es dringend notwendig, sich
allen voran den alten, bekannten Baustellen am Medizinsektor zu widmen. Scheinbar ist
von Wehsely der Ärztemangel und die von der EU angestrebte Klage betreffend der Ärzte-
dienstzeiten noch nicht wirklich wahrgenommen worden.
Die Ideen und angestrebten Neuerungen der SPÖ nach ihrer Klausur zeigen deutlich, wie
sehr an der Bevölkerung vorbei regiert wird. Die Bedürfnisse der Wiener(innen) werden
nicht im Geringsten thematisiert, mehr als Schönfärberei ist der sprachliche Auswurf der
Pressekonferenz nicht gewesen. Der rote „Arbeitsausflug“ an den Neusiedler See ver-
kommt immer mehr zu einem Champagnisieren auf Kosten der Steuerzahler, denn anders
ist diese vollkommene Fehlwahrnehmung der SPÖ nicht zu verstehen.
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2014-03-28
Der Zensur Tür und Tor geöffnet
Der türkische Premier, Recep Erdogan, hat EU-Reife erlangt. Bevor sich unsere Leserschaft
nun die Frage stellt ob wir verrückt geworden sind, wollen wir unsere Aussage untermauern.
Bekannterweise ließ Erdogan „Twitter“ und nun auch „You Tube“ sperren. Dies geschah zwar
aus persönlichen Befindlichkeiten, aber ein jetzt gefälltes Urteil des EuGH bestätigt sein Vor-
gehen zumindest indirekt.
Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes können nun Internetanbieter richterlich
gezwungen werden, Webseiten die „überwiegend“ Urheberrecht geschütztes Material illegal
anbieten, zu sperren. Wobei der Begriff „überwiegend“ nicht näher definiert wird. Damit
wurde die Büchse der Pandora geöffnet, denn dieses Urteil legt den Grundstein für Zensur.
Anstatt Urheberrecht-Streitigkeiten auf dem Rechtsweg auszutragen – was eigentlich der
normale Weg wäre – öffnen die Richter des EuGH mit ihrem Urteil, der Zensur im Internet
Tür und Tor. Heute sind es noch Webseiten die gegen das Urheberrecht verstoßen und
schon morgen vielleicht politisch oder anderweitig unliebsame Internetplattformen.
Also ist Recep Erdogan der EU nur einen kleinen Schritt voraus und hat – zumindest was
Zensur betrifft – bereits EU-Reife erlangt.
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2014-03-27
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher
einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich
privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula-
tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26
Pedalritter erobern die heimischen Autobahnen
Ein in Deutschland entwickeltes Elektromotorrad sorgt bei seinem offiziellen Österreich-Start
für Aufsehen. An den Anblick eines Fahrrades auf der Autobahn müssen sich viele Verkehrs-
teilnehmer erst gewöhnen.
Fotograf: Zöchling – Fotocredit: LPV
Ein Motorradfahrer, der auf der Autobahn kräftig in die Pedale tritt: Dieser ungewöhnliche
Anblick liefert derzeit auf Salzburgs Stadtautobahn das Motiv für jede Menge Handy-
Schnappschüsse. Das auffällige Gefährt nennt sich „eRockit“ und ist eine Mischung aus
Fahrrad und Elektromotorrad – Human Hybrid. Der seit rund einem Jahr in Berlin in Serie
produzierte Flitzer wird erst seit kurzem in Österreich angeboten. Importeur und offizieller
Österreich-Händler ist das Energiemanagement-Unternehmen LPV.
Der Tritt in die Pedale des „eRockit“ treibt einen Generator an, der während der Fahrt zusätz-
lichen Strom an die Akkus und damit Energie für den Antrieb liefert. Von der Trittfrequenz
hängt auch die Leistung ab, mit der der Elektromotor das Hinterrad des E-Bikes antreibt.
Festes Treten und ein voll gefüllter Akku sollen laut dem Hersteller „eRockit GmbH“ eine
Reichweite von 70 Kilometern ermöglichen, bevor es zum etwa dreistündigen Auftanken
an die Stromtankstelle geht. Wer ordentlich in die Pedale tritt, kann innerhalb weniger
Sekunden auf 50 km/h beschleunigen. Die Höchstgeschwindigkeit des 12 PS starken
„eRockit“ beträgt 81 km/h.
Fotograf: Killer – Fotocredit: LPV
Für 13.320,- Euro ist das E-Motorrad bei der Firma „LPV Energiemanagement GmbH“ in
Salzburg erhältlich. Wermutstropfen sind der relativ hohe Anschaffungspreis, die kurze
Reichweite und die lange Tankdauer bei leerem Akku. Dafür fährt man umweltfreundlich
und schlägt in puncto Aufmerksamkeit jede Harley Davidson.
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2014-03-26
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das
berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand-
lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei
Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit-
zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt
die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24