A4-Ausbau dürfte einmal mehr ein Politschmäh sein
Woher will Ministerin Bures wissen, was nach ihrer Amtszeit passiert?
Der angekündigte Ausbau der A4 (Ostautobahn) ist zwar begrüßenswert, ob die angekündigte Umsetzung der Erweiterungspläne tatsächlich in der vorgesehenen Zeitschiene erfolgen wird darf aber jedenfalls stark bezweifelt werden. Der dreispurige Ausbau der A4, die zu den unfallträchtigsten und meistbefahrenen Autobahnen Österreichs zählt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals und in unterschiedlichen Varianten angekündigt. So auch zuletzt im November 2011, wo Landeshauptmann Pröll die Verbreiterung der A4 zwischen dem Flughafen und Fischamend von den dort vorhandenen vier auf sechs Fahrspuren angekündigt hatte. Eine Umsetzung hätte bis 2013 erfolgen sollen, ge- schehen ist aber bis dato nichts. Auch das nunmehr vom Verkehrsministerin D. Bures vorgelegte Ausbaukonzept für die A4 ist ebenso keine schnelle verkehrstechnische Lösung, sondern wohl auch eher als eine politische Wahlkampfansage anzusehen. So soll mit dem dreispurigen Ausbau vom Flughafen bis nach Fischamend erst 2014 begonnen werden. Das wichtigere und auch unfallträchtigere Teilstück der Autobahn A4 – nämlich jenes zwischen Fischamend und Neusiedl – soll aber erst frühestens 2018 und damit mit großer Wahrschein- lichkeit auch in einer möglichen aber nicht sicheren kommenden Amtsperiode von Verkehrs- ministerin Bures wieder nicht zur Umsetzung kommen, obwohl die Verkehrsprognosen für die nächsten Jahre nicht nur eine steigerndes Verkehrsaufkommen sondern auch eine daraus resultierende Überlastung für die A4 in der jetzigen zweispurigen Ausbauvariante vorhersagen. Mit diesem neuen Ausbaukonzept der A4 hat man bei den Menschen in der Brucker Region erneut viel Hoffnung erzeugt, wo aber zu befürchten ist, dass diese aber einmal mehr ent- täuscht werden. So gesehen ist dieser nunmehr angekündigte Ausbau der A4 keinesfalls die langersehnte Umsetzung einer längst überfälligen Forderung sondern vermutlich ein ober- flächliches Wahlkampfgeplänkel, auch auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Menschen in der Region. ***** 2013-08-06Zahnloses Prostitutionsgesetz
Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale
Mit 1. November 2011 trat in Wien ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung bedürfen. Den Betreibern bereits bestehender Lokale, wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der o.a. Übergangsfrist von einem Jahr, kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012 die Einhaltung des Gesetzes. Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer, auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die Kontrollen der Polizei haben sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen. Denn auf der
Internetplattform „SOPHIE“ – Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen – wurde nun eine Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.
Fraglich ist auch die Tatsache, wie „SOPHIE“ zu diesen Daten gekommen ist. Laut Auskunft der Mitarbeiterin Frau M. wurden diese von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da stellen wir uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde. Aber das wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben. In Wien gibt es 421 Lokale (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution ausgeübt wird. Tatsächlich sind 72 davon genehmigt. Aus zuverlässiger Quelle wurde uns berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos- sen sind. Das heißt im Klartext, dass 199 (!) Lokale – nach wie vor – illegal als Prostitutionslokale be- trieben werden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich? In mehreren Interviews erklärte Dr. Wolfgang Langer, Leiter des Prostitutionsreferats der Wiener Polizei, vollmundig, dass derartige Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be- trieben werden dürfen. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus. Und damit sind wir wie eingangs erwähnt bei Dr. Wolfgang Langer. Wir wollten ihn heute zu unseren offenen Fragen interviewen. Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen, dass dieser sehr kommunikativ ist. Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem L I N K auf Video sehen.
Screen: sexworker.at
Möglicherweise wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von
seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt. Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle, um
dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge
die Fragen per E-Mail übermitteln.
Da wir aber mit unserem Beitrag nicht solange warten wollten, trafen wir mit den Presse-
sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, folgendes Gentlemen’s Agreement. Wir
bringen den Beitrag und die Pressestelle wird nachträglich dazu Stellung nehmen. Wir
werden diese selbstverständlich veröffentlichen.
*****
2013-08-05
Wirtschaften amerikanische Soldaten in die eigene Tasche?
Partner für den Transfer von Kriegsbeute gesucht
Screen: © erstaunlich.at
Gehen wir einmal von der Annahme aus, dass obiges E-Mail kein Betrugsversuch ist. In
diesem Fall haben die Amis ein massives Problem. Anstatt die Kriegsbeute brav an Uncle
Sam abzuliefern, zieht es Lieutenant Andrew Ferrara vor in die eigene Tasche zu wirtschaf-
ten.
Man kann auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass
Ferrara kein Einzelfall ist. Diese Leute suchen nun Partner, die beim Transfer der Kriegsbeute
behilflich sind. Wir finden dieses Szenario durchaus realistisch und werten es nicht auto-
matisch als Fantasterei.Allerdings stellt sich die Frage, wie (un)ehrlich Ferrara und Co. bei der Aufteilung der Beute wirklich sind. Und bevor eventuelle Missverständnisse entstehen, wir haben uns an dem Deal nicht beteiligt. ***** 2013-08-04
Gefährliche Anhaltung durch Polizeibeamten
Nachschulung würde dem Beamten sicher gut tun
Geschehen am Freitag, dem 2.August 2013, am frühen Nachmittag auf der Wiener Außenring- autobahn S2 – in Höhe Aderklaa. Es herrschte dichter Kolonnenverkehr wie jeden Freitag um diese Uhrzeit . Da erblickte ein Polizist, der mit seinem Streifenwagen gerade einen LKW überholte, dass der Fahrer nicht angeschnallt war. Dass war natürlich der Verkehrssicherheit abträglich und so wurde der LKW bei der nächsten Ausfahrt (Hermann Gebauer Straße) hin- aus gelotst. Allerdings fand es der Polizist offenbar weniger der Verkehrssicherheit abträglich, dass er den LKW samt Anhänger (komplette Zuglänge zirka 14 Meter und Breite rund 2,40 Meter) in der o.a. Ausfahrt stoppte, um ein Organstrafmandat auszustellen. Dass dadurch der gesamte Verkehr in der Ausfahrt behindert wurde störte den Polizeibeamten wenig. Wenn der Amts- schimmel einmal zu wiehern beginnt, muss man Kollateralschäden eben in Kauf nehmen.
Foto: © Privat
Aber das ist noch nicht alles. Möglicherweise machte dem Polizisten die Hitze zu schaffen
oder er hatte eine Sehschwäche. Denn er war nicht einmal in der Lage einen LKW samt
Anhänger von einem PKW zu unterscheiden, obwohl er sogar den Zulassungsschein in
seinen Händen hatte.

Fotos: © Privat Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie dieser Beamte die Abschlussprüfung in der Polizeischule geschafft hat? Vielleicht sollte er einmal nachgeschult werden. ***** 2013-08-04
Storchenvater kritisiert WWF – TEIL 2
LESERBRIEF
Liebe Redaktion! Anbei wie telefonisch besprochen, übermittle ich die beiden Bilder zu meinem letzten Leser- brief. Anhand dieser kann man das fragliche Ergebnis der Beringung deutlich sehen. Leider führte diese zu einer deutlichen Entzündungsreaktion des Ständers. Trotz mehrfacher Warnung vor dieser Kennzeichnungsart, wurde diese durchgeführt und hat nun das Leid der vier gekenn- zeichneten Störche zur Folge. Fotos: © Gerhard Maywald
Der Ausgang des Beringungprojekts des WWF´s ist ungewiss. Der auf dem Foto gezeigte
Storch wird wahrscheinlich nicht mehr nach Afrika fliegen können, weil er vorher den einen
Ständer verlieren wird. Dieser ist deutlich verfärbt und angeschwollen. Ich hoffe, dass der
Storch wenigstens überleben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Maywald
*****
2013-08-03
Amtsmissbrauch zu Gunsten von Verbrechern?
GASTAUTOREN-BEITRAG
Zivilcourage offenbar nur in der Werbung – jedoch in der Realität nicht gefragt Am 12. Juli ging ein Mann mit einer Axt bzw. einem Axt ähnlichem Gegenstand auf Jugendliche los, die „aus Spaß“ das altbekannte Klingelspiel in der Obermüllnerstraße 9 spielten. Wutent- brannt stürmte er mit der Axt welche wohl zur Gänze aus Holz war (war so zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar!) aus dem Haus und hinter den flüchtenden Jugendlichen her. Ihnen gelang die Flucht worauf der Mann fluchend und drohend sich in Richtung des Hauses in dem er wohl wohnte zurückging. Als er von einem pflichtbewussten Bürger auf die Tat ange- sprochen wurde und mit dem Mann in Ruhe reden wollte, wurde der Bürger Opfer des Schlägers. Der Mann holte mit dem „Axt – Ding“ aus, worauf der mutige Bürger den Schlag abwehrte und dabei mittelschwer verletzt wurde. Daraufhin zückte er das CS Gas Spray, dass er für solche Fälle immer bei sich hat, als erfahrener Ordnungsdienstmann und Journalist.Der noch mal angreifende Gewalttäter holte trotz Beeinträchtigung durch das CS Gas abermals aus und traf den nun flüchtenden Bürger, der nur mit ihm reden wollte und sich auch als Ord- nungsdienst-Angehöriger zu erkennen gab abermals, diesmal am Rücken. Der Rucksack mit Ausrüstung und Kamera rettete dem couragierten Bürger vermutlich sogar das Leben! Der Schlag ging auf im Rucksack befindliche Kleidungsstücke und federte so ab, ehe der Angreifer die Flucht ergriff, wohl weil er die natürlich verständigte Polizei ankommen sah. Die Polizisten vor Ort taten korrekt ihre Pflicht, obwohl ein Kriminalbeamter dumme Fragen stellte und nach „weiterer Bewaffnung“ fragte und CS Gas sowie ein eingestecktes Taschen- messer und einen Letherman als gefährliche Waffen bezeichnete!? Daraus resultierte wohl auch die rechtswidrige Strafanzeige (Bild) die man dem durch seine langjährige Tätigkeit im Sicher- heitsdienst mit Zivilcourage ausgestatteten Wiener Bürger, der im übrigen am Weg in die, in der Obermüllnerstraße befindliche Redaktion des ÖMAG war aufdividierte!?

Straftäter und Prostituierte sowie deren Zuhälter haben wohl im Stuwerviertel sowie im Messe- viertel Narrenfreiheit, denn wie kann es sonst sein, dass Bürger die in Gefahrensituationen bzw. in Notwehr oder gar Nothilfe handeln mit einer Strafanzeige belohnt werden?! Die Ereignisse in der Leopoldstadt überschlagen sich geradezu und der Bezirksvorsteher schaut zu, die Polizei zeigt Helfer an und verjagt „neugierige“ Journalisten, die das Treiben in den genannten Vierteln aufdecken könnten bzw. die politische Unfähigkeit des Bezirksvorstehers. Zustände wie im ehemaligen Ostblock sind das, welche wohl wirklich nicht in eine mittel- europäische Hauptstadt gehören! Natürlich haben wir diese Sachverhaltsdarstellung auch der Zentralstaatsanwaltschaft zukom- men lassen und der betroffene Bürger, der sein Leben verteidigte hat seinerseits Anzeige gegen den Angreifer erstattet, sowie auch gegen die Polizei (als ganzes, da ihm der Anzeigenleger nicht bekannt ist) wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede. Bleibt abzuwarten ob es sich die Polizei anders überlegt und ihre Anzeige zurückzieht bzw. die des Angreifers abweist als rechtlich unbegründet, da wie betont ja Notwehr nötig war und kein vorsätzlicher Angriff, wie wohl die Polizei annimmt!? Der Angreifer wurde übrigens von WEGA-Beamten an diesem Abend kurz nach dem Vorfall in seiner Wohnung festgenommen und der Angegriffene von der Wiener Rettung erstversorgt. Er erlitt eine schwere Prellung am rechten Arm bzw. der rechten Hand sowie ein Hämatom am rechten Oberarm. So laboriert er nach wie vor mit den Prellungen und muss das hinnehmen als Mensch mit Zivilcourage , während die Politik und die Polizei wegschauen bzw. unnötige An- zeigen schreiben. Dabei wirbt die Polizei mit Zivilcourage in Radio & Fernsehen und dann wird man erst bestraft dafür?! Der Täter Yolacan G. (es gilt die Unschuldsvermutung) hat wohl keine längerfristigen Verletz- ungen erlitten, dafür belasten ihn zahlreiche Zeugenaussagen von Passanten und den Jugend- lichen, die er mit der Holzaxt verfolgte sowie das Attest der Amtsärztin und der Bericht der Rettungssanitäter, die den Angegriffenen untersuchten bzw. versorgten. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bezirksvorstehung etwas tut gegen die Zustände im Stuwer- viertel sowie im Prater, wie etwa: Prostitutionsverbot, schließen der Bordelle und „Sauflokale“ sowie strenge Personenkontrollen (Freier und andere zwielichtige Gestalten)! Da dies jedoch nicht anzunehmen ist, müsste der Bürgermeister ein Machtwort sprechen, damit man als Bürger wieder sicher ist in der Leopoldstadt! Dies vor allem auch wegen unserer Jugend, die stets großen Gefahren im Stuwerviertel ausgesetzt ist, insbesonders am Abend, wie ja dieser Fall besonders zeigt. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben!? Erich Weber 2013-08-03
SOS-Mitmensch solidarisiert sich offen mit Verbrechern
Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“
Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen, zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch. Daher seien die Vorwürfe lediglich „Rufvernichtung der Flüchtlings- protestbewegung“. „Es ist wirklich unerhört, wie Pollak versucht, schwerste Verbrechen, nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren. Das zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.Dass Ausländer in das österreichische Sozialsystem eingeschleust werden, sei ein zutiefst abzulehnendes, menschenverachtendes Millionen-Geschäft. Die Asyl-Erpresser hätten sich, laut Polizei, daran beteiligt. Da sei es völlig egal, ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Gudenus: „Wir haben allein in Wien mehr als 300.000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus- länder wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht. Jeder Asylwerber mehr, egal ob verfolgt oder nicht, lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa klingeln. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ (Quelle: APA/OTS) *****
2013-08-02
SOS-Mitmensch stellt sich schützend vor mutmaßliche Schlepper
Wurde der SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert?
„Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen. Ein Großteil der medial kolportierten Vorwürfe ist damit binnen kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zu- sammengebrochen.“ Das behauptet heute Alexander Pollak von „SOS-Mitmensch und schreibt von Rufvernichtung und einer Reihe von offenen Fragen. Weiters übt A. Pollak scharfe Kritik daran, dass Teile von Politik, Behörden und Medien mit falschen Vorwürfen, fehlenden Klarstellungen und vorschnellen Verurteilungen Stimmung gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Serviten- kloster machen würden. Hat man nun den SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert und sind die Fest- genommenen (es gilt die Unschuldsvermutung) allesamt Unschuldslämmer? Um das zu klären wurde heute zwischen der Redaktion „ERSTAUNLICH“ und Herrn Pollak ein Telefon- gespräch geführt. Pollak wurde natürlich nicht in die Ermittlungen gegen die Schlepper miteinbezogen. Seine Weisheit und die daraus folgenden Behauptungen bezieht er aus einem Zitat der Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, in einem Kurier-Artikel vom 31.07.2013
Screen: kurier.at „Die sechs sind nicht die Köpfe der Gruppe. Sie haben keine Millionen kassiert, wie kolportiert wird.“ Aus diesem Satz zieht Pollak offenbar den Schluss, dass die Festgenommenen keine Schlepper sind. Leider überlas er die vorigen 5 Worte: „Es geht um wiederholte Schlepperei“. Also sind die Festgenommenen möglicherweise doch keine Unschuldslämmer, wie sich das Pollak wünscht. Vielleicht haben sie nur im Auftrag der ganz großen Bosse Schlepper-Inkasso betrieben und die Drecksarbeit gemacht? (Es gilt die Unschuldsvermutung). Auch wäre es nicht außergewöhnlich, wenn die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen ab- sichtlich Fehlinformationen verbreiten würde. Diese Umstände scheinen dem SOS-Mitmensch- Sprecher offenbar noch nicht in den Sinn gekommen zu sein. Aber wir verstehen die Motivation von Alexander Pollak. Er ist aus Selbsterhaltungstrieb dazu verleitet, sich stets schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Denn gäbe es dieses Klientel nicht, dann gäbe es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch „SOS-Mitmensch“ nicht. Und damit würde Herr Pollak keinen gut dotierten Job in diesem Gutmenschen-Verein haben. ***** 2013-08-02
Faymann bestreitet Wahlwerbung in türkischer Sprache
Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze
Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben wir bereits vor knapp 3 Jahren berichtet. ( LINK 1 – LINK 2 ). Daher war es für uns nicht über- raschend und auch nicht neu, nachfolgendes Wahlwerbeplakat, welches zahlreich ausgehängt ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit oft nicht so genau nehmen. Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen, ist
auch für uns neu. Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat angesprochen. Seine Antwort: „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir bitten deshalb alle, die etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text bedeutet das für uns, dass jemand gleich als Hetzer tituliert wird, wenn er die Wahrheit
verbreitet – wie in diesem Fall die eindeutige und nachweisbare Existenz des Wahlwerbe-
plakates in türkischer Sprache. Offenbar hat man in der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein pikantes Detail am Rande: Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers gelöscht. Dumm nur, dass es die technische Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar weist N. Darabos als SPÖ-Wahlkampfleiter, die selben Qualifikationen auf, die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
*****
2013-08-01
Schlepper-Refugees
Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar
Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst die Schlepper-Mafia unterstützen. Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen- Schickeria von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön- born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten. Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge- fühl aufgefallene, türkischstämmige SPÖ-Gemeinderätin Yilmaz, die den Tätern sogar noch elf Minuten nach (!) der Veröffentlichung des Polizei-Berichts über die erfolgreiche Operation gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte. „Wir haben bisher vermutet, dass Sozialisten und Grüne mit der Schleppermafia nur durch Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote Gemeinderätin sogar dringend Tatverdächtigen, gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde, die Mauer macht, das schockiert sogar uns. Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann tritt sie umgehend zurück“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein. Weil er sich bewusst ist, dass sich Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, will er der Frau aus Söke aber noch eine Chance geben: „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in der FPÖ einen Platz findet, an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster- reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein. Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti- FPÖ-Hetzer Uwe Sailer aus Linz sogar am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert. Jenewein: „Wenn sich ein vereidigter Staatsdiener, der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll, öffentlich gegen geltendes Recht, gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS- Mitmensch als gewissenlos und unkultiviert bezeichnet, ist das schlicht und einfach untragbar. Hier muss umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden, das nur damit enden kann, dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension gestrichen wird.“ Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch: „Es ist Zeit, dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen gut und zu hofieren, und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind. Es ist ein idealer, wenn auch vermutlich letzter Zeitpunkt, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition in Wien ihre Politik gegen die eigenen Bürger beendet, eine 180-Grad-Wendung macht und mit uns Freiheitlichen gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener arbeitet. Bürgermeister Häupl darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-31Schlepper als Flüchtlinge getarnt im Servitenkloster
Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?
Für 3 Millionen Euro muss eine alte Frau viel stricken. Nicht so „Erwerbstätige“ in der Asyl- industrie. Für das Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern, wurde pro Mann und Nase 10.000,- Euro kassiert. Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie in den vergangen Monaten 300 Personen ge- schleppt haben. Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden sind. An und für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich, wenn diese nicht durch ein pikantes Detail „geschmückt“ wäre. Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die angaben, dass sie in ihrer Heimat Pakistan verfolgt werden und logierten – wie es der Zufall wollte – im Servitenkloster. Möglicherweise war diese Unterkunft absichtlich gewählt, um von dort aus weitere „geschäftliche“ Kontakte knüpfen zu können. Während noch bis gestern die linke Gutmenschen-Clique lauthals gegen den Vollzug öster- reichischer Gesetze zu Felde zog, haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten- kloster noch keine Stellungsnahme abgegeben. Aber vermutlich wird diese noch in der Form „…alles gelogen und inszeniert….“ kommen. Den normal denkenden Österreicher(innen) – und das ist glücklicherweise die Mehrheit – sei aber in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen: „Wenn ausländische Kriminelle behaupten, dass sie verfolgt werden, darf das noch lange kein Grund sein ihren Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“ Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite. Hoffentlich werden der Bevölker- ung nun die Augen geöffnet, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind. Man darf aber auch gespannt sein , ob die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird. ***** 2013-07-30Gesetze gelten auch für Gutmenschen und Ausländer
Die Innenministerin reagierte zwar spät, aber doch
Die Aufregung rund um die Abschiebung von acht Scheinasylanten, die ja schon in der Ver- gangenheit durch die Besetzung der Votivkirche und Pseudo-Hungerstreiks von sich reden gemacht haben, ist völlig irrwitzig und keinesfalls nachvollziehbar. Die Innenministerin Mikl- Leitner schien nun endlich genug davon zu haben, sich von diesen Rechtsbrechern auf der Nase herumtanzen zu lassen. Endlich wurde sie ihrem Job gerecht und exekutierte öster- reichische Gesetze. Offenbar hat die vereinigte Gutmenschen-Clique noch immer nicht begriffen, dass Gesetze in Österreich auch für Ausländer Gültigkeit haben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen und diejenigen, die diese Gesetze zu exekutieren haben als Ausländerfeinde und Nazis zu verunglimpfen. Erstaunlich finden wir es auch, dass sich Kardinal Schönborn „bestürzt“ zeigt und Fuat Sanac, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, „empört“ ist, weil dem Rechtsstaat letztlich doch zumindest teilweise zum Durchbruch verholfen wurde. Den geistlichen Würdenträgern sei in Erinnerung gerufen, dass es in Österreich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche gibt. Das zu ignorieren und gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist ein starkes Stück. Die Grünpolitikerin Alev Korun findet es „menschlich nicht hinnehmbar“, dass diese Rechts- brecher endlich abgeschoben werden. Für uns zeigt dies einmal mehr ihre negative Einstellung gegenüber unserer Rechtsordnung. Als auf unsere Verfassung vereidigte Abgeordnete mehr als 8.000 Euro pro Monat zu kassieren, aber dann an den Grundfesten unserer Republik, nämlich den Gesetzen, zu rütteln, finden wir jedenfalls mehr als erstaunlich. Nur gut, dass die Grünen in der österreichischen Innenpolitik kaum Bedeutung haben. Und hoffentlich bleibt dies auch so. ***** 2013-07-29Geldgier sorgt für Asylwerber-Rekord
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo. „Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge- worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen. Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus. Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren- zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch einbürgern“, so Gudenus. Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl- werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit. Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg- ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-28Storchenvater kritisiert WWF
LESERBRIEF
Liebe Redaktion! Futterwiesen: Bezugnehmend auf unser Telefonat sende ich anbei die Bilder von den sogenannten Futterwiesen bzw. Wasserstellen für die Störche, die laut WWF mit Spendengeldern der Lotterien geschaffen wurden. Da die Störche, wie auf den Bildern zu sehen ist, keine Futterwiese nützen können, sind weite Flugstrecken für die Futterbeschaffung zurückzulegen. Dies führt zu einem Futtermangel, und hatte bereits den Tod von ca. 15 Jungstörchen zur Folge. Es ist sehr bedenklich, dass der WWF die Spendengelder der Lotterien nicht zweckgebunden verwendet.
Fotos: © Gerhard Maywald
Beringungsprojekt:
Das Beringungsprojekt des WWF’s ist laut Experten komplett widersinnig. Der Storch ist ein
Standvogel und bewegt sich relativ wenig. Dies hat zur Folge, dass er durch den Hitzeeinfluss in
Afrika – egal ob Metall- oder Kunststoffring – seinen Ständer verliert. Es gibt laut Uni-Experten
keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen, da die seit Jahren in Deutschland mit Sendern versehenen
Störche (täglich im Fernsehen zu verfolgen) die aktuellen Ergebnisse bestätigt haben. Anstatt mit
den Spendengeldern wirklich etwas für die Störche zu tun, werden diese für Verwaltung und
Medienspektakel verschleudert. Zu sehen unter http://www.wwf.at/storch-beringung-2013
Vorab herzlichen Dank
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Maywald
*****
2013-07-28
Investor gesucht
Hohe Rendite erforderlich?
Nachfolgendes Inserat ist in der heutigen Kronen Zeitung auf Seite 44 zu lesen:
Screen: Kronen Zeitung
Da dürfte der gute Mann etwas verwechselt haben! Hat wohl im Nightclub-Buchhaltungskurs
nicht gut aufgepasst. Aber zu seiner Ehrenrettung muss man gestehen, bei der Kronen Zeitung
ist dieser Fauxpas auch nicht aufgefallen. Möglicherweise ist es egal welcher Schwachsinn in
einem Inserat angegeben wird, hauptsache der Rubel – pardon – der Euro rollt.***** 2013-07-28
„Gesundheitsrisiko“ Kündigungsfrist
Krankenstandmissbrauchsklassiker wird
zunehmend zur schlechten Gewohnheit
Immer mehr Mitarbeiter, die ihr Unternehmen verlassen , lassen sich – obwohl ihnen nichts fehlt – während der Kündigungsfrist krankschreiben. Das ist der Befund des Wirtschaftskammer- Service Centers, bei dem sich beinahe schon täglich verärgerte Unternehmen melden, die sich mit diesem Sozialmissbrauchsklassiker konfrontiert sehen. Dies schildert auch Michael Heindl, Arbeitsrechtsexperte im Wirtschaftskammer-Service Center: „Zuletzt getroffen hat es einen metallverarbeitenden Betrieb aus dem Bezirk Oberwart: Ein Mitarbeiter, der weit vor Beginn der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist die Kündigung aussprach, war vor und vor allem während der vierwöchigen Kündigungsfrist fast durchgehend im Krankenstand. Pikantes Detail: Der betroffene Arbeitnehmer erklärte der Geschäftsleitung süffisant, dass er nicht wirklich krank sei, der behandelnde Arzt aber eine andere Meinung habe“. Dies ist leider kein Einzelfall. Immer mehr Unternehmen müssen zuschauen, wie sich ausscheid- ende Mitarbeiter völlig grundlos und ganz gezielt für die gesamte Kündigungsfrist – natürlich bei fortlaufenden Bezügen – krankschreiben lassen. Statt die Kündigungsfrist zur Jobsuche, zur Einschulung des Nachfolgers ode r zum geordneten Abgang aus dem Unternehmen zu nutzen, macht man auf Kosten des Arbeitgebers und der Kollegen blau. Dass sowohl das Unternehmen, als auch der Sozialstaat durch einen derartigen Sozialbetrug Schaden nehmen, kümmert die Betroffenen dabei nicht. Sozialbetrug wird ja nicht verfolgt. In der Wirtschaftskammer will man diesen Sozialbetrug nicht länger tolerieren. „Hier wäre die Einführung eines Krankenbesuchsdienst beim Versicherten durch die Gebietskrankenkasse, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt, sinnvoll. Auch müssen jene wenigen, aber in der Regel ortsbekannten Ärzte, die diesen Sozialmissbrauch durch eine lockere Krankschreibepraxis unterstützen, von der BGKK künftig persönlich kontaktiert bzw. der Ärztekammer namhaft gemacht werden“, fordert Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. Das sei man – so Nemeth – jenen vielen Arbeitnehmern und Ärzten schuldig, die sich seriös und korrekt verhalten. In der Wirtschaftskammer kann man sich auch eine legistische Maßnahme vorstellen, um der- artige Praktiken einzudämmen: „Dienstgebern sollte es in Zukunft möglich sein, den ausscheid- enden Mitarbeiter während der Kündigungsfrist einseitig zum Verbrauch des Resturlaubs verpflichten zu können“, so die Rechtsexperten der Wirtschaftskammer. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-26Parkpickerl: Ausnahme für Schulwarte an Pflichtschulen
Schneefall vor der Volksschule – Frühling vor der Handelsschule
Für die meisten Arbeitnehmer(innen) ist es seit Ausweitung der Kurzparkzonen gar nicht so einfach, einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Für Schulwarte an Pflichtschulen in Wien soll es künftig eine Ausnahmebewilligung geben. Von Oktober bis April sollen diese nun ein Parkpickerl erhalten. Begründung: Möglicher Schneefall im vorgesehenen Zeitraum! Diese Ausnahmebewilligung finden wir erstaunlich, denn jedermann weiß, dass es in Wien in diesem Zeitraum nicht durchgehend schneit. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage, warum nur für Schulwarte an Pflichtschulen? Glaubt die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou möglicherweise, dass beispielsweise vor den Handelsschulen der Frühling ausbricht, während es vor den Volksschulen schneit? Interessant ist auch die Tatsache, dass es für Wiener Ärzte – trotz mehrfacher Aufforderung – keine derartige Ausnahmeregelung gibt. Ein Kuriosum am Rande: Das Parkpickerl für Schulwarte an Pflichtschulen gibt es aber nicht für alle Wiener Bezirke. Warum weiß offenbar keiner oder es ist ein gut gehütetes Geheimnis der Verantwortlichen. Jedenfalls ist damit die Verwirrung perfekt. Damit gibt es in Wien bezüglich der Parkpickerl-Regelung die unterschiedlichsten Ausnahme- bestimmungen, bei denen die Übersicht bereits verloren gegangen ist. Jedenfalls hat die rot- grüne Wiener Stadtregierung in Sachen Parkraumbewirtschaftung bis dato eines bewiesen – nämlich ihre verkehrspolitische Inkompetenz. ***** 2013-07-25Schusswechsel im Stuwerviertel
Chicago 1930-Zustände im Stuwerviertel sind inakzeptabel
Ein Schusswechsel mit Verletztem, 30 WEGA-Beamte im Einsatz und ein demolierter Gastgarten, sind die traurige Bilanz der gestrigen Nacht im Leopoldstädter Stuwerviertel. Trotz dieser Chicago 1930-Zustände üben sich SPÖ-Bezirksvorsteher Hora und der rote Wiener Polizeipräsi- dent als Beschwichtigungshofräte statt für die Sicherheit der Bevölkerung im 2. Bezirk zu sorgen. Die illegale Straßenprostitution wird dabei ebenso routiniert ignoriert wie die Sorgen der An- rainer. Was die beiden Herren für ihre fürstlichen Gehälter genau machen, ist den Betroffenen einigermaßen schleierhaft. Hier müsste von Seiten der SPÖ endlich hart durchgegriffen statt permanent schöngefärbt werden.
Foto: © E. Weber
Möglicherweise betrachtet SPÖ-Bezirksvorsteher Hora seinen satt dotierten Posten als politisches
Ausgedinge oder aber als lockeren Ferialjob. Die seit langem zu Tage tretenden Probleme bleiben
jedenfalls unbearbeitet und vermiesen rund 100.000 Menschen im 2. Bezirk das Leben.
Die illegale Straßenprostitution im Stuwerviertel, Alkohol- und Gewaltorgien am Praterstern, der
gefährliche Radweg vor dem Bundesblindeninstitut, die linken Fetzenzelte am Augartenspitz,
der systematische Parkplatzklau sowie die unklaren Verkehrslösungen für das Nordbahnhof-
gelände werden von Hora gekonnt ignoriert, so dass sich die Bevölkerung – ein Treppenwitz der
Bezirksgeschichte – sogar schon den überaus glücklosen Bezirksvorsteher Kubik zurückwünschen.
*****
2013-07-24
Wie der einfache Bürger von den Bankstern beschissen wird
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das folgende ist nur ein Beispiel an Hand von Aluminium. Das gleiche passiert mit Öl, Weizen, Baumwolle, Kaffee etc. Also: Goldman Sachs hat vor 3 Jahren eine Lagerhaus-Kette mit 27 Plätzen gekauft. Bis dahin dauerte es sechs Wochen bis man sein Aluminium hat. Seit Goldman Sachs die Kette gekauft hat, wartet man jetzt 16 Monate. Nicht, dass es kein Aluminium in den Lagerhäusern geben würde – nein, das gibt es in Hülle und Fülle, nämlich 1,5 Millionen Tonnen !!! (1.500.000 Tonnen oder 1.500.000.000 Kilo) lagern dort. Um den Preis hinaufzutreiben, wird nur kein Aluminium ausgeliefert. Jetzt gibt es ein Gesetz, dass die Lagerhäuser 3.000 Tonnen täglich ausliefern müssen. Das wird auch gemacht. Nur das Aluminium erreicht nie irgendeinen Kunden. Denn es werden zwar 3.000 Tonnen täglich aufgeladen und wegtransportiert, allerdings nur ins nächste Lagerhaus der eigenen Kette von Goldman Sachs. Auf diese Weise hat das in den letzten drei Jahren (seit Goldman Sachs die Kette gekauf hat) immerhin für einen satten Gewinn von Goldman Sachs von sage und schreibe 5 Milliarden (oder 5.000 Millionen) Dollar gesorgt. Bezahlt wird das vom Konsumenten. Mit besten Grüßen Günther Richter 2013-07-24Radfetisch treibt immer kuriosere Blüten
Sind Autofahrer schlechtere Kunden als Radfahrer?
Wenn Radfahrer sicherer und verkehrstechnisch intelligenter nach Möglichkeit in Nebenstraßen unterwegs sein sollen, bricht mit Sigi Lindenmayr einer der zahlreichen SPÖ-Verkehrssprecher ansatzlos zusammen, weil diese dann – des Gehens offenbar nicht mächtig – als Kunden in stark befahrenen Straßen flach fallen.„Wenn beim Umbau etwa der Ottakringer Straße mutwillig dutzende Parkplätze vernichtet und den Geschäftsleuten somit starke Umsatzrückgänge beschert werden, ist seine kleine Welt jedoch in Ordnung“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Landtags Abg. Toni Mahdalik auf krause Gedankengänge in den Reihen der SPÖ-Radfetischisten aufmerksam.
Aber was soll’s: „Wenn jemand offenbar ernstlich meint, dass Stehlampen, Ohrensesseln, Kaffeemaschinen, Farbkübeln, Fernseher und Wäschetrockner mit dem Klappradl besser zu transportieren sind als mit dem Auto, so ist ihm – politisch gesehen – eh nicht zu helfen“, so Mahdalik.
***** 2013-07-24
Qualitätsjournalismus à la ÖSTERREICH
Wer liest eigentlich ÖSTERREICH?
Wien soll ja angeblich die zweitgrößte deutschsprachige Stadt sein. Wenn dem wirklich so ist fragen wir uns, für welches Klientel die Tageszeitung ÖSTERREICH schreibt.
Screen: oe24.at
In zwei Absätzen sieben (!) Rechtschreibfehler zu produzieren ist wahrlich eine Kunst der
deutschen Rechtschreibung.
*****
2013-07-24
Immer weniger deutschsprachige Einwohner in Wien
Bewusst falsche Interpretation der Statistik,
um Bevölkerungsaustausch zu überdecken
Der ORF musste jubeln, dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die „zweitgrößte deutschsprachige Stadt“ wäre . „Das ist eine dreiste Unwahrheit“, ärgert sich FPÖ- Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „von deutschsprachig kann keine Rede sein. Mehr als ein Viertel der Einwohner Wiens pflegt mittlerweile eine nicht- deutsche Umgangssprache, weil die von Rot-Grün massenweise aus fernen Ländern herange- karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt: „Die Statistik wurde bewusst falsch interpretiert, um den systematischen Bevölkerungsaustausch durch Rot-Grün zu überdecken. Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener- innen und Wiener sinkt. Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die sehr hohe Fertilitätsrate der – wie Rot-Grün sie nennt – neuen Wiener zurückzuführen. Wenn Sozialisten und Grüne so weitermachen, dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“ Die rot-grüne Verlierer-Koalition importiere in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt bildungsfern e Menschen aus Nicht-EU-Staaten und verweigere diesen dann die Integration. Gudenus: „Das ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, das ist auch schändlich gegenüber den Zuwanderern! Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe zurechtfinden.“ Die FPÖ-Politiker sind sich einig: „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-23
Ist man bei Novomatic doch nervös?
E-Mail von „Spieler-Info.at“
Möglicherweise scheint man beim Novomatic-Konzern doch nervöser zu sein, als wir ange- nommen haben. Erst gestern haben wir den Beitrag „ Strafanzeige gegen…..“ verfasst und schon heute kam elektronische Post, die sich an den Herausgeber dieses Online-Magazins richtete.
Screen: © erstaunlich.at
Allerdings kam das E-Mail nicht von der Novomatic, sondern von der Redaktion der Internet-
plattform „Spieler-Info.at“. Das bestärkt uns neuerlich in der Annahme, dass es sich bei
der besagten Homepage um eine Werbe-Webseite der Firma Novomatic handelt. Die
anderen Punkte für diese Annahme haben wir schon im gestrigen Beitrag angeführt.
Aber nun zum textlichen Inhalt des Mails. Hier wird uns „vorgeworfen“ Thomas Sochwosky
als Märtyrer dargestellt zu haben. Scheinbar hatte man bei „Spieler-Info.at“ Probleme unseren
Text sinnerfassend zu lesen. In keinem einzigen Satz wird Sochwosky als Märtyrer bezeichnet
oder als solcher dargestellt.
Wir haben lediglich die Art und Weise kritisiert, wie über Thomas Sochwosky geschrieben
wurde. Wir kennen den Mann nicht und auch seine Geschäfte waren nicht Tenor unseres
Beitrags. Uns verwunderte nur, dass man auf einer Webseite, in deren Impressum lauter
honorige Akademiker aufscheinen, derart diskreditierende Beiträge verfasste. Und das gegen
einen Mann, der augenscheinlich die gleichen Ziele verfolgt – nämlich den Spielerschutz.
Aber offenbar scheint es den Verantwortlichen auf „Spieler-Info.at“ nicht zu gefallen, dass
Sochwosky gegen einen der weltgrößten Glücksspielautomaten-Hersteller und Aufsteller zu
Felde zieht. Ist ja für uns auch irgendwie verständlich, wird doch die Firma Novomatic auf
der betreffenden Webseite immer wieder lobend erwähnt.
*****
2013-07-23
Klage gegen Fritzl-Plakat
Lebenslänglich muss lebenslänglich bleiben
Der Rechtsanwalt, Walter Anzböck, sieht durch das „Fritzl-Plakat“ einen Affront gegen die Opfer, durch die Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ (FA NÖ). Bekannterweise haben diese in ihrer Zeitung nachfolgendes Werbesujet veröffentlicht, um auf die Justizpolitik der SPÖ (noch mehr Täterschutz) aufmerksam zu machen.
Laut Kronen Zeitung will Anzböck klagen. Eine Unterlassungsklage und eine Entschädigungs-
forderung von symbolischen 10.000,- Euro sind sein juristisches Ziel. Das Geld soll an die
Familie des verurteilten Inzest-Täters ausbezahlt werden. Über allfällige Honorarforderungen
ist bis dato nichts bekannt – aber wir nehmen an, dass der Anwalt nicht gratis arbeiten wird.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl äußerte sich in Reaktion auf die nun
angekündigte Klage des Fritzl-Masseverwalters: „Wo hier ein Affront gegen die Opfer sein soll,
wenn verlangt wird, dass der Täter nie wieder in Freiheit gelangen soll, ist nicht nachvollzieh-
bar.“
„Die FPÖ spricht sich vehement gegen die von der SPÖ verlangte Aufweichung der Strafen für
Schwerstkriminelle aus. Nichts anderes soll das Plakat der freiheitlichen Arbeitnehmer, mit
dem Konterfei von Josef Fritzl zu Ausdruck bringen“, so Kickl weiter.
Bekanntlich hatte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gefordert, die lebenslange Freiheits-
strafe abzuschaffen. 25 Jahre sind für den SPÖ-Politiker genug.
„Man habe mit einem zugegebenermaßen provokantem Plakat aufgezeigt, was passiere, wenn
die Phantasien des Herrn Jarolim Realität würden, nämlich, dass Schwerstkriminelle wie ein Herr
Fritzl in die Freiheit entlassen würden. Dies könne auch nicht im Interesse der Opfer sein“ meinte
Kickl abschließend, der sich sicher ist, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer durch die Verwend-
ung des Fritzl-Konterfeis sicher kein Geheimnis verraten haben, dass dieser Mann ein Täter ist.
Einer Klage sieht man bei der FPÖ entspannt entgegen.
Wir haben im Beitrag „Die Scheinheiligkeit der …..“ das betreffende Plakat als nicht besonders
originell und unter Umständen als primitiv bezeichnet. Diese Feststellung möchten wir relativieren,
da wir dies nun von einem anderen Standpunkt aus sehen. Das Plakat möge im Auge einiger
Betrachter vielleicht geschmacklos erscheinen, bringt aber die Intentionen der SPÖ-Justizpolitik
zugespitzt auf den Punkt.
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2013-07-23
Strafanzeige gegen Novomatic und Johann Graf – TEIL 2
Hat Novomatic bezüglich der Anzeigeerstattung doch Bedenken?
Im Vormonat haben wir über eine Anzeigeerstattung gegen die Firma Novomatic und deren MehrheitseigentümerJohann Graf berichtet. In unserer Kommentarfunktion machten die User aus ihrer Meinung kein Geheimnis. Der einschlägige Tenor war: „Es wird dabei nichts heraus- kommen“. Heute erschien eine Presseaussendung der Plattform „Spieler-Info“ .In dieser ist unter anderem folgendes wörtlich zu lesen: „Anzeige gegen Novomatic mit „getürkten“ Betroffenen und Schadenssummen? Hat „Initiator“ Thomas Sochowsky mehrere hunderttausend Euro an Ab- gaben nicht bezahlt? Angebliche 35 Mio. Euro von ca. 135 angeblichen Spielern waren die Basis einer Strafanzeige bei LG Wr. Neustadt gegen die Novomatic AG und deren Mehrheits- eigentümer Prof. Johann Graf“. Zusätzlich wird noch die HP „www.spieler-info.at“ verwiesen, in dem Thomas Sochowsky – gelinde gesagt – nicht gut wegkommt. Penibel werden seine geschäftlichen Tätigkeiten und seine Privatgüter aufgezählt. Sogar das Geschäft seines Vaters ist dem Autor erwähnens- wert erschienen. Ferner werden die Leser(innen) darüber informiert, dass Sochowsky vor Jahren selbst im Automaten-Gambling-Geschäft tätig war. Dabei ist das kein Geheimnis, denn dies kann man auch im Wirtschaftsteil der Internetplattform „Zeit-Online“ nachlesen. Übrigens ist der zweiseitige Artikel höchst interessant und wirklich lesenswert. Aber auch auf Sochowskys Webseite gibt es Erstaunliches zu lesen.Aber zurück zum Thema. Liest man sich die Beiträge auf „www.spieler-info.at“ durch, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass Thomas Sochowsky so richtig fertig gemacht werden soll. Sieht man sich die Aufmachung der Webseite an entsteht der Eindruck, dass sich der Betreiber für den Spieler-Schutz einsetzt. Also müssten doch beide am selben Strang ziehen, das sollte man zumindest annehmen dürfen. Dabei sollten doch die angebliche Steuerschulden von Sochowsky kein Hindernis sein.
Screen: spieler-info.at
Liest man sich jedoch in der Webseite „www.spieler-info.at“ ein, wird einem schlagartig klar
warum der Webseitenbetreiber und Sochowsky offenbar nicht die gleichen Ziele verfolgen.
Während Sochowsky für den Spielautomaten-Konzern nicht viel übrig haben dürfte, wird auf
„www.spielerinfo.at“ die Firma Novomatic immer wieder lobend erwähnt.
Hier ein kleines Beispiel:
„Spieler-Info.at hat als Beispiel für ausgereifte Spielerschutzmaßnahmen die Richtlinien der
Novomatic AG ausgewählt:“
Sehr aufschlussreich dieser Satz. Eine Webseite für Spielerschutz wählt sich sich die Richtlinien
just von einem Unternehmen aus, welches Spielautomaten erzeugt und aufstellt. Höchst er-
staunlich finden wir, denn auch bei „www.spieler-info.at“ müsste man wissen, dass Glückspiel-
automaten-Spielsucht erst durch diese Geräte ausgelöst wird. Für uns ist jedenfalls der
Eindruck entstanden, dass es sich bei der besagten Webseite um eine Werbeseite für den
Novomatic-Konzern handeln könnte. Also haben wir weiter recherchiert und sind auch fündig
geworden.
Screen: blog.sektionacht.at
Offenbar stehen wir mit unserer Meinung nicht alleine da. Höchst aufschlussreich und sehr
interessant ist auch eine parlamentarische Anfrage des Grünpolitikers Peter Pilz, welche auf
dem Blog der „sektionacht“ angeführt ist. Interessant ist auch der Name, welcher sich im Blog-
eintrag und im Impressum von „www.spieler-info.at“ gleicht.
Jedenfalls versucht man in den gestrigen drei Beiträgen auf „www.spieler-info.at“ alles, um
Sochowsky unglaubwürdig und verächtlich zu machen. Eine derartige Diskreditierung sucht
wohl seinesgleichen. Möglicherweise hat man beim Novomatic-Konzern bzgl. der Anzeigeer-
stattung doch Bedenken und versucht eine solche auf diese Art abzuwenden.
Dies würde auch nachfolgenden Satz auf „www.spieler-info.at“ erklären, den wir als Ein-
schüchterungsversuch werten:
„Alle auf der Thomas-Sochowsky-Liste müssen nun der Finanz bald nachweisen, WOHER sie
das angeblich verspielte Geld haben und ob diese Einkünfte auch versteuert waren.“
Soll hier vielleicht Druck auf Geschädigten ausgeübt werden um diese zu bewegen, sich von
der Liste streichen zu lassen?
*****
2013-07-22
Nur „Halal-Blut“ für Muslime
Ist der Islam in Westeuropa wirklich integrierbar?
Der Türkische Rote Halbmond will zukünftig verhindern, dass Muslime „unreines“ Blut erhalten oder Medikamente – die mit „unreinem“ Blut hergestellt wurden – zu sich nehmen. Und wir sprechen hier nicht von Tierblut, nein sondern von Menschenblut. Türkische Medikamente sollen in Zukunft völlig „halal“, also nur im islamischen Sinne erlaubt sein. Das notwendige Plasma soll zukünftig nur noch von Blutspenden türkischer Bürger stam- men. „Wenn wir zum Beispiel Medikamente aus Großbritannien kaufen, sind diese mit dem Blut und Plasma der Menschen dieses Landes hergestellt worden. Wir haben andere Ernährungsgewohn- heiten. In einem muslimischen Land essen wir kein Schweinefleisch. Wir essen einiges dieser problematischen Nahrung nicht, aber es ist dann in der Medizin, die wir importieren erhalten“, so Ahmet Lütfi Akar, Leiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond, gegenüber der Hürriyet Daily News. Reines und unreines Blut – hatten wir das nicht schon einmal? Ja richtig, die Nazi-Schergen des Dritten Reiches teilten die Menschen danach ein. Angesichts der Aussagen von Ahmet Lütfi Akar fragen wir uns, wo hört Religion auf und wo fängt allgemein gefährlicher Schwachsinn an? Und dabei sind es gerade Typen wie er, die ständig nach Gleichberechtigung und Toleranz rufen. Akars Standpunkt wirft für uns auch die Frage auf, ob der Islam in Westeuropa wirklich integrier- bar ist? ***** 2013-07-21Dein Werk geschehe
Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Kürzlich erschien eine höchst erstaunliche Werbung des Baumarktes HORNBACH. Auf dem Sujet sind unter anderem ein Panzer, ein Hammer, ein Emblem und die Worte „DEIN WERK GESCHEHE“ zu sehen.
Screen: Hornbach
Was will uns der Baumarktriese damit sagen? Soll die Bevölkerung vielleicht Panzer für einen
Kampf instandsetzen? Interessant ist auch das Emblem (rot eingekreist) am rechten mittleren
Bildrand. Wir haben ein wenig recherchiert und haben dabei festgestellt, dass es ein ver-
blüffend ähnliches Abzeichen aus der Nazizeit gibt.
Screen: usmbooks.com
Stellt man dieses Emblem auf den Kopf, ist es vom Abzeichen welches auf der Hornbach-
Werbung zu sehen ist, kaum mehr zu unterscheiden.
Wäre das nicht ein Fall für die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft? Immerhin setzte diese
Himmel und Hölle in Bewegung, um gegen einen Kinderrecht-Aktivisten zu ermitteln. Natür-
lich mit Ermächtigung der Frauenministerin. (Hier der LINK zum betreffenden Beitrag).
Screen: erstaunlich.at
Der Mann steht unter Verdacht, sich gegenüber G. Heinisch-Hosek der „Üblen Nachrede“
schuldig gemacht zu haben. Ferner wird ihm angelastet, eine Sachbeschädigung (Schadens-
höhe 200,- Euro) begangen zu haben. Das berechtigte erstaunlicherweise, dass der Kinder-
recht-Aktivist zum DNA-Test vorgeladen wurde und auch das Landesamtes für den Verfass-
ungsschutz NÖ fleißig ermittelt.
In Anbetracht dessen, dass im Fall Heinisch-Hosek mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird,
stellen wir uns die Frage, wäre bei der Hornbach-Werbung nicht eher die Staatsanwaltschaft
und der Verfassungsschutz gefragt? In das Hornbach-Sujet könnte man nämlich spielend so
einiges hineininterpretieren.
*****
2013-07-21
Polizei verringert Bürgernähe
Werden Apps zukünftig Verbrechen verhindern?
Um der ausufernden Kriminalität – die vorwiegend durch die Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten entstanden ist – entgegenzutreten und den Bürger(innen) ein wenig Sicherheitsgefühl zu geben, versprechen uns zahlreiche Politiker(innen) immer wieder, die Polizei bürgernah zu gestalten. Das scheint offenbar eine glatte Lüge zu sein, wenn man einer heutigen Meldung auf „orf.at“ Glauben schenken darf.
Screen: Google-News
Screen: orf.at
Also sollten sich die in Österreich lebenden Menschen keine Hoffnungen machen und selbst
geeignete (natürlich legale) Maßnahmen ergreifen, um sich nicht als ungeklärte Fälle in der
Kriminalstatistik wiederzufinden.
*****
2013-07-21
Die Scheinheiligkeit der politisch korrekten Personen
Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Nachfolgendes Plakat ließ gestern einen Aufschrei durch Österreichs Linke gehen. Es assoziiert den in Österreich allgemein bekannten Josef Fritzl mit der Justizpolitik der SPÖ. Zugegeben, es ist nicht besonders originell und man könnte es auch als primitiv bezeichnen. Dass speziell bei den Linken immer öfter Täterschutz vor Opferschutz steht, hätte man auch anders aus- drücken können.
Screen: facebook.com
Beim nachfolgenden Bild vermissen wir jedoch den Aufschrei der Linken oder den sonstig so
politisch korrekten Personen. Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Warum assoziiert man seine Person mit einem der größten Massenmörder der Geschichte?
Screen: facebook.com
Unseres Wissens nach ist die FPÖ eine legale – in Österreich zugelassene Partei, die mittels
demokratischen Vorgangs (man nennt das Wahlen) den Einzug ins Parlament geschafft hat.
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2013-07-20
