Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale
Mit 1. November 2011 trat in Wien ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung bedürfen. Den Betreibern bereits bestehender Lokale, wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der o.a. Übergangsfrist von einem Jahr, kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012 die Einhaltung des Gesetzes. Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer, auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die Kontrollen der Polizei haben sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen. Denn auf der
Internetplattform „SOPHIE“ – Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen – wurde nun eine Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.
Fraglich ist auch die Tatsache, wie „SOPHIE“ zu diesen Daten gekommen ist. Laut Auskunft der Mitarbeiterin Frau M. wurden diese von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da stellen wir uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde. Aber das wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben. In Wien gibt es 421 Lokale (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution ausgeübt wird. Tatsächlich sind 72 davon genehmigt. Aus zuverlässiger Quelle wurde uns berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos- sen sind. Das heißt im Klartext, dass 199 (!) Lokale – nach wie vor – illegal als Prostitutionslokale be- trieben werden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich? In mehreren Interviews erklärte Dr. Wolfgang Langer, Leiter des Prostitutionsreferats der Wiener Polizei, vollmundig, dass derartige Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be- trieben werden dürfen. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus. Und damit sind wir wie eingangs erwähnt bei Dr. Wolfgang Langer. Wir wollten ihn heute zu unseren offenen Fragen interviewen. Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen, dass dieser sehr kommunikativ ist. Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem L I N K auf Video sehen. Screen: sexworker.at Möglicherweise wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt. Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle, um dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge die Fragen per E-Mail übermitteln. Da wir aber mit unserem Beitrag nicht solange warten wollten, trafen wir mit den Presse- sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, folgendes Gentlemen’s Agreement. Wir bringen den Beitrag und die Pressestelle wird nachträglich dazu Stellung nehmen. Wir werden diese selbstverständlich veröffentlichen. ***** 2013-08-05