Zahnloses Prostitutionsgesetz


Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale

Mit  1. November 2011 trat in Wien ein  neues Prostitutionsgesetz in Kraft.   In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung  bedürfen.  Den  Betreibern  bereits  bestehender Lokale,  wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der  o.a. Übergangsfrist von einem Jahr,  kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012  die  Einhaltung des Gesetzes.   Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer,  auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die  Kontrollen  der Polizei  haben  sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen.   Denn auf der
Internetplattform   „SOPHIE“ – Beratungsstelle  für  Sexarbeiterinnen –  wurde  nun  eine  Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.

Fraglich ist auch die Tatsache,  wie  „SOPHIE“  zu diesen Daten gekommen ist.   Laut Auskunft
der  Mitarbeiterin  Frau M.  wurden  diese von der Polizei zur Verfügung gestellt.   Da stellen wir
uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde.  Aber das
wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben.
In  Wien  gibt  es  421 Lokale  (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution
ausgeübt  wird.  Tatsächlich  sind  72  davon genehmigt.   Aus zuverlässiger  Quelle wurde uns
berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos-
sen sind.
Das  heißt  im Klartext,  dass  199 (!)  Lokale  – nach wie vor –   illegal als Prostitutionslokale be-
trieben werden.   Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich?
In  mehreren  Interviews  erklärte   Dr.  Wolfgang  Langer,  Leiter  des   Prostitutionsreferats  der
Wiener  Polizei,  vollmundig,  dass  derartige  Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be-
trieben werden dürfen.  Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus.
Und  damit  sind wir  wie  eingangs  erwähnt  bei  Dr. Wolfgang Langer.   Wir wollten ihn heute
zu  unseren  offenen Fragen interviewen.   Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen,
dass  dieser  sehr  kommunikativ ist.   Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem
L I N K auf Video sehen.
Screen: sexworker.at
Möglicherweise  wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von
seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt.  Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle,  um
dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge
die Fragen per E-Mail übermitteln.
Da  wir  aber  mit  unserem  Beitrag  nicht solange warten wollten,  trafen wir mit den Presse-
sprecher  der  Wiener Polizei,  Roman Hahslinger,  folgendes  Gentlemen’s Agreement.  Wir
bringen  den  Beitrag  und  die  Pressestelle  wird  nachträglich  dazu Stellung nehmen.  Wir
werden diese selbstverständlich veröffentlichen.
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2013-08-05