WK-Wien agiert wirtschaftsfeindlich
Weihnachtsbeleuchtung – Bürokratieabbau schaut anders aus
Zugegeben, das Thema unseres heutigen Beitrag ist zeitmäßig etwas verfrüht. Aber nach- dem wir die Weihnachtsbeleuchtung schon gestern angesprochen haben, wollen wir die Sache zu einem Ende bringen. Die Wiener Wirtschaftskammer irrt, wenn sie davon spricht, dass sich die Auflagen für die Weihnachtsbeleuchtung in den Geschäftsstraßen nicht geändert hätten und nur in einem Pflichtenheft zusammengefasst wurden. „Es gibt nämlich bereits zwei umfangreiche Vor- schriftensammlungen (MA-33 u. MA-46) aus dem Ressort Vassilakou, jene von den Wiener Linien soll den Geschäftsleuten auch noch ins Haus stehen“, macht FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Zudem sind manche Auflagen dermaßen abstrus, dass man sich in Schilda dafür genieren würde. Die Wirtschaftskammer sollte statt Beschwichtigungsparolen, die auch aus dem Rathaus stam- men könnten, besser Erklärungen für die betroffenen Wirtschaftstreibenden liefern. Wer legt fest, ob die Festbeleuchtung eine verbotene „Zwangsfixation“ (Blickzuwendung) auslöst oder nicht? Zudem ist eine Weihnachtsbeleuchtung ja dafür gedacht, dass die Kunden hinschauen, oder hat sich da auch etwas in der Zielsetzung geändert? Dürfen die großen, rot leuchtenden Kugeln in der Rotenturmstraße heuer nicht mehr aufge- hängt werden, weil sie eine Blickzuwendung(!) auslösen könnten? Welche Vorgangsweise die WK-Wien vor, um „die Festbeleuchtung von Eiszapfen freizuhalten“? Warum macht die Wirtschaftskammer beim weiteren Aufforsten des Bürokratie-Dschungels mit dem Verkehrsressort gemeinsame Sache statt durch die notwendigen Auslichtung im Interesse ihrer Zwangsmitglieder zu agieren? *****2013-07-19
Roland Düringer ruft zu Selbstanzeige Tierschutzprozess auf
Neben ihm unterschrieben heute auch die „Zwa Voitrotteln“, die
Gewinner der ORF Comedy Chance Show, die Selbstanzeige
Seit 2006 laufen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, im Mai 2011 kam es zum Freispruch in allen Punkten. Doch der verbissene Staatsanwalt berief, wenn auch nur noch bzgl. Bagatell- delikten und schwerer Nötigung in 4 Fällen. Die neue Dimension: diese Nötigungen bestehen aus freundlichen Emails und einer Rede auf einer Aktionärsversammlung, von der Androhung von Straftaten ist keine Rede mehr. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab dem Staats- anwalt recht und verfügte eine Wiederholung des Verfahrens am Landesgericht Wr. Neustadt. Deshalb haben nun bereits über 1500 Personen eine Selbstanzeige unterschrieben. Diese be- steht aus einem Email an die Firma Eybl, in dem der Ausstieg aus dem Pelzhandel gefordert wird, ansonsten werde es eine legale Kampagne geben. In der Neuauflage des Tierschutzprozesses sind 6 höfliche Emails an die Firma Fürnkranz mit gleichem Inhalt angeklagt. Dabei gab es gegen Fürnkranz in diesem Zusammenhang keine einzige Demonstration, keine einzige Aktion und schon gar keine Sachbeschädigung. Nur diese 6 Emails sollen also mit mindestens 6 Monaten und bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Heute unterschrieben auch Kabarettist Roland Düringer, das Duo „Zwa Voitrottln“, Gewinner der ORF Comedy Chance Show, und die emeritierte Strafverteidigerin und Buchautorin Dr. Katharina Rueprecht sowie der ehemalige Hauptangeklagte und VGT-Obmann DDr. Martin Balluch die Selbstanzeige. Dr. Rueprecht führte dabei aus, dass das Urteil des OLG Wien in der Sache der Nötigung un- lesbar sei. Noch nie in ihrer Karriere habe sie erlebt, dass ein Gericht – das OLG Wien – sich über das Urteil eines anderen – Richterin Mag. Sonja Arleth im Tierschutzprozess 1.0 – so abfällig geäußert hat. Das OLG, so Dr. Rueprecht, habe mit Schaum vor dem Mund sein Urteil verfasst, es sei offensichtlich, dass man unbedingt eine Verurteilung erreichen wolle, egal auf welche Weise. Die Selbstanzeigen werden am 24. Juli der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übergeben. Sollte es zu einer Anklage kommen, so müsse ein neuer Gerichtssaal und ein neues Gefäng- nis für die Masse der Angeklagten gebaut werden. Sollte es keine Anklage geben, dann könne auch die Anklage im Tierschutzprozess 2.0 nicht halten. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-18Mariahilfer Straße wird systematisch kaputtgemacht
Weihnachtsbeleuchtung soll offenbar nicht mehr stattfinden
Das 18 Millionen Euro teure Projekt zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße soll gegen den Willen der Geschäftsleute durchgezogen werden. Geschäftsstörende Demos werden wöchent- lich durch die Einkaufsmeile geschleust, die Umsatzrückgänge scheren weder Stadtregierung noch Wirtschaftskammer. „Der jüngste Anschlag besteht aus zwei Pflichtenheften aus dem Ressort Vassilakou (MA-33 und MA-46), welche die Anbringung einer Weihnachtsbeleuchtung massiv erschweren wenn nicht verunmöglichen“, warnen FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik sowie KR Walter Bachofner und Dir. Erich Kremlicka vom „Verein der Kaufleute der Mariahilfer Straße“ in einem heutigen Pressegespräch. Nicht einmal der Verein selbst wurde über diese Neuerungen informiert, sondern jene Firma, welche die Arbeiten im Vorjahr durchgeführt hatte. Bei einem Firmenwechsel wären die Geschäftsleut e also „deppat g’storben“. Die neuen Vorschriften selbst dürften eher für einen Kabarett-Abend gedacht gewesen sein. Betroffen wären übrigens alle Einkaufsstraßen Wiens.Die Highlights des Programms
– Die Festbeleuchtung darf keine Zwangsfixation (Blickzuwendung) auslösen (Merke: Augen zu Boden richten, ja nicht hinschauen!) – Die Festbeleuchtung darf keine Texte enthalten, welche zu langen Lesezeiten führen („Die Bürgschaft“ und „Die Glocke“ sind tabu! Diese Gedichte würden vermutlich heutzutage ohnehin nur mehr „Eingeborene“ verstehen?! ) – Die Festbeleuchtung ist von Eiszapfen freizuhalten (Entweder großen Föhn besorgen oder kälteunempfindlichen Hochseilartisten engagieren!) Dazu sind noch statische Gutachten, Prüfberichte der Zuglasttest der Verankerungshaken, elektrotechnische Vereinbarungen (wer mit wem genau?) und technische(?) Beschreib- ungen der Motive vorgeschrieben. Angesichts dieses bürokratischen Amoklaufs ist es kein Wunder, dass die Mariahilfer Straße heuer vielleicht ohne Weihnachtsbeleuchtung auskommen muss. Kaufleute und FPÖ fordern die zuständige Stadträtin Vassilakou daher auf, den Schwachsinn zu stoppen und den Kauf- leuten nicht länger Prügel vor die Beine zu werfen. ***** 2013-07-18Facebook wird für den Wahlkampf missbraucht
Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook genommen habe. Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt. Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.
Screen: facebook.com
Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-
reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings
weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses
Online-Magazin interessiert.
Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.
Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,
finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige
von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen
Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-
lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des
politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-
netzeitalter die Methoden geändert.
Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts
angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen
gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von
„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher
Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.
Screen: facebook.com
Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des
gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider
nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende
Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der
vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf
dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-
weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account
wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten
die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,
dass man unser E-Mail gelesen hat.
In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner
unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum
sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-
folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als
Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.
Screen: (c) erstaunlich.atMan darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. ***** 2013-07-17
Ein wirklich erstaunliches Inserat
Gefälschte Pässe und andere Ausweispapiere
Da staunten wir nicht schlecht, als wir heute nachfolgendes Inserat auf der Internet-Plattform „meininserat.com“ entdeckten. Vergrößerung: Bild mit rechter Maustaste anklicken und Option „Grafik anzeigen“ auswählen.
Screen: meininserat.com
Ein Unternehmen welches über eine langjährige Erfahrung in der Produktion gefälschte Pässe
und andere Ausweispapiere verfügt? Erstaunlich was man so alles im Internet erfahren kann
und vor allem welche Produkte käuflich erwerblich sind.
*****
2013-07-16
Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist teure Totgeburt
Nächster Flop von Rot-Grün zeichnet sich ab
Eine Fußgängerzone mit Rad-, Taxi-, Liefer-, Bus- und Anrainerverkehr ist keine Fußgängerzone sondern eine 18 Millionen Euro teure Totgeburt. Anrainer und Geschäftsleute sind zwar im Kon- zept für die Testphase dahingehend nicht erwähnt, müssen aber selbstverständlich weiter über Zufahrtsmöglichkeiten zu ihren Garagen in den Innenhöfen verfügen. Wie auf der Fußgängerzone unter diesen Umständen „flaniert“ werden soll, wissen die Ältesten nicht. Es scheint fast so, als würde der ganze Zirkus nur veranstaltet, um auch die wichtigen Verkehrsadern Burg- und Neustiftgasse sowie die Gumpendorfer Straße mit der unnötigen Tempo 30-Bremse zu versehen. Dazu der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Toni Mahdalik: „ Gerade angesichts dieses unintelligenten Gesamtkonzeptes verlangt die FPÖ, dass nach Beendigung der Testphase eine verbindliche Bürgerbefragung in den Bezirken 6 und 7 durchgeführt wird. Dabei müssen die Bewohner von Mariahilf und Neubau selbstverständlich auch die Möglichkeit haben, das 18 Millionen Euro teure Projekt von SPÖ und Grünen komplett abzulehnen.“ ***** 2013-07-16Kein Geld für Österreichs Fiskus
Stronachs „Werte“ sind in Kanada
„Stronachs Geld-Werte sind ebenso wie er in Kanada, während der österreichische Fiskus durch die Finger schaut“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die intransparenten Steuertricks des Möchtegern-Politikers aus Übersee. „Stronach muss sich weniger als 6 Monate in Österreich aufhalten, sonst wird er hier steuerpflichtig, wovor er sich offenbar so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Vilimsky. Vor diesem Hintergrund erscheine es skurril, dass Stronach quasi als Teilzeitpolitiker Öster- reich retten wolle, da er vom Fiskus dazu verdammt sei weniger als ein halbes Jahr in Österreich zu verbringen, zeigte Vilimsky die Unehrlichkeit in der Politik Stronachs auf. „Wie will er in nur knapp 5 Monaten pro Jahr in Österreich aktiv Politik machen?“, so Vilimsky. Es müsse daher jedem, der mit einer Stimme für das Team Stronach liebäugle klar sein, dass er sich hier einen steuerflüchtigen Teilzeitpolitiker einkaufe, der dafür allerdings die volle Gage kassiere, warnte Vilimsky davor auf diesen Polit-Scharlatan hereinzufallen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-15Kinderschutzzentrum Wien diskriminiert Väter
Ist wirklich nur immer der Vater der Böse?
Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Leider kommt es immer wieder vor, dass Erwachsene gegen Kinder Gewalt ausüben. Egal ob es Eltern, Erzieher(innen) in Heimen oder religiöse Würdenträger sind, dieses verabscheuungswürdige Klientel findet sich in allen sozialen Schichten. Allerdings finden wir es äußerst bedenklich, wenn ausschließlich der Vater als Gewaltaus- übender gegenüber seinem Kind dargestellt wird, sowie dies das Kinderschutzzentrum in einem Klick-Spiel demonstriert.
Screen: kinderschutz-wien.at
Der gewalttätige Vater zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Klick-Spiel. Wäre
es nicht gendergerecht gewesen, von einem gewaltausübenden Elternteil zu sprechen?
Offenbar nicht, denn es scheint in letzter Zeit modern geworden zu sein gegen Männer
– im speziellen Väter – zu hetzen.
*****
2013-07-14
Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 – TEIL 2
Unsichtbare Arbeiter bei den Wiener Linien?
Unser gestriger Beitrag „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4“ hat bereits einigen Staub aufgewirbelt – und das obwohl es Wochenende ist. Die widrigen und lebensgefährlichen Umstände in der U-Bahnstation „Stadtpark“, welche wir aufgedeckt haben, werden schon in mehreren fachspezifischen Internetforen und auch auf Facebook diskutiert. Erstaunlich, ja fast erheiternd finden wir die Ausrede der Wiener Linien, welche diese auf ihrem Face- book-Account zum Besten geben.
Screen: facebook.com / Account: Wiener Linien
Ach so, die Wiener Linien führen in der U-Bahnstation „Stadtpark“ Arbeiten durch und des-
wegen fahren die Züge so langsam. Scheinbar kann der Verfasser des Facebook-Posting
nicht sinnerfassend lesen, denn im Beitrag geht es nicht um langsam fahrende Züge,
sondern um eine möglicherweise einsturzgefährdete Bahnsteigkante und um blockierte
Sicherheitsräume.
Außerdem haben die Wiener Linien die Rechnung ohne den Wirt – bzw. der User(innen)
gemacht, welche die erstaunliche Ausrede des U-Bahnbetreibers postwendend der Lüge
bezichtigen. Interessant wäre auch zu wissen, ob die Arbeiter so eine Art Tarngewand
tragen. Denn offenbar werden diese in der U-Bahnstation „Stadtpark“ nicht gesichtet.
*****
2013-07-13
Italien – Kein Land für Österreichs Grüne
Italiener haben offenbar noch Nationalstolz
Italien: Eine alltägliche Situation. Ein Autofahrer wird von der Polizei zwecks einer Fahrzeug- kontrolle angehalten. Weil ein Scheinwerfer am Fahrzeug defekt war, wurde der Mann vom kontrollierenden Polizisten zur Kasse gebeten. Daraufhin beschimpfte der 71-Jährige Fahr- zeuglenker Italien als „Scheißland“. Letzte Woche wurde der schimpfwütige Autofahrer vom Kassationsgericht (letzte Instanz) in Rom, wegen Verunglimpfung der Nation zu 1.000,- Euro Geldstrafe verurteilt. Urteilsbegründ- ung: „Das Recht zur Meinungsfreiheit darf nicht in brutale Beleidigungen ausarten, die jeglicher objektiver Kritik entbehren. Der Mann hat gegen Artikel 291 des italienischen Straf- rechts verstoßen, da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft beleidigt hat“, so die Höchstrichter. Angesichts dieses Urteils meinen wir, dass Italien kein Land für Österreichs Grüne und „Künstler“ wie „Dolce & Afghaner“ ist. Diese Behauptung lässt sich mit nachfolgenden Bildern spielend untermauern.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Foto: © erstaunlich.at
Hier noch ein kleiner Textauszug aus dem obig gezeigten Plakat: „Hear YU GO, und die
Österreich-Fahne war geboren. Fuck that! Das ist nicht Österreich, das ist Scheisse. Auf so
’ne Story und so ’ne Fahne kann man nur pissen.“
Wer nun glaubt, dass sich das Künstlerduo dafür rechtlich zu verantworten hatte, der irrt
gewaltig. Ganz im Gegenteil, für „Dolce & Afghaner“ gab es sogar einen Kunstpreis.
Eigentlich traurig, was diverse unverantwortliche Politiker(innen) aus dem schönen Öster-
reich gemacht haben. ***** 2013-07-13
Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4
U-Bahnstation „Stadtpark“ – Blockierter Sicherheitsraum
Was tun, wenn eine Person oder ein Gegenstand auf die Gleise fällt? Betätigen Sie unverzüglich den Zug-Notstopp, egal ob gerade ein Zug einfährt oder nicht. Stürzen Sie selbst auf die Gleise und nähert sich ein Zug, rollen Sie sich in den Sicherheits- raum unter der Bahnsteigkante. (Quelle: Straßenbahnjournal). Der o.a. Ratschlag rettet mit Sicherheit Leben, wenn der Sicherheitsraum wie auf nach- folgendem Foto aussehen bzw. so beschaffen sein würde.
Leider trifft das auf die U-Bahnlinie U4 – Station „Stadtpark“ nicht zu!
Screen: wien-konkret.at
Diese Fotos wurden heute in der U4-Bahnstation „Stadtpark“ aufgenommen:
{besps}u4{/besps}
In dieser U4/U-Bahnstation wird die Bahnsteigkante teils mit Holzstaffeln und teils mit
Eisenrohre abgestützt. Die Stützen, die auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere
Zeit vorhanden sein müssen, befinden sich in Abständen von ca. 0,5 bis etwa 1 Meter.
Dadurch wird der Sicherheitsraum unter der Bahnsteigkante blockiert. Sollte sich nun
jemand in diesen Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so ist dies nicht möglich. Eine
einfahrende U-Bahngarnitur wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der
Tod des Betroffenen.
Einsturzgefährdete Bahnsteigkante?
Diese Abstützungen werfen natürlich die Frage auf, warum diese eigentlich überhaupt vor- handen sind. Ist die Bahnsteigkante gar derart einsturzgefährdet, sodass diese abgestützt werden muss? Einen anderen Grund können wir uns nämlich nicht erklären. In diesem Fall wäre das ein zusätzliches Sicherheitsrisiko auf der Strecke der U-Bahnlinie U4. Wir wollen einen Vergleich anstellen. Man stelle sich vor, der Notausgang einer Diskothek wäre derart desolat, sodass dieser mit Holz- oder Metallsteher abgestützt werden müsste und dabei den Fluchtweg blockiert. Mit absoluter Sicherheit würde dieses Lokal behördlich geschlossen werden, bis der Missstand beseitigt ist. Abgesehen davon, dass man es bei den Wiener Linien in diesem Fall mit der Sicherheit seiner Fahrgäste nicht so genau nehmen dürfte, scheint dies auch die Baupolizei nicht zu interessieren. Tja, man glaubt es kaum was im roten Wien nicht alles möglich ist, wenn es sich um einen gemeindeeigenen Betrieb handelt. ***** 2013-07-12Facebook sperrt Strache-Profil nach Kritik an US-Überwachung
Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
H.C. Strache ist der mit Abstand beliebteste österreichische Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf „Gefällt mir“ geklickt. Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt und ihm so die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren. Hintergrund dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.
Screen: facebook.com
Ohne die Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen, Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen. Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge
von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal
auseinandersetzten: Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine
Presseaussendung, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.
Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: „Facebook geriert sich hier als
Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-
wohn gegenüber US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist, was den mangelnden
Datenschutz und die Überwachung der Nutzer betrifft“, und fordert die Verantwortlichen auf,
Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.
*****
2013-07-11
U P D A T E :
Die Sperre des Facebook-Accounts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge- hoben. Ein Facebook-Sprecher dementiert den Verdacht der FPÖ bzgl. der Sperre wegen kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund angeben. „Wir prüfen derzeit, weshalb“, so das Kommentar seitens Facebook. *****2013-07-11 – 20:10 Uhr
Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht
Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt
bei Sachbeschädigung um 200,- Euro
Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate – wie nachfolgend zu sehen – auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf.
Foto: © Privat
Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin. Aber wir haben schon
ärgere Verunglimpfungen gesehen. Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen
FPÖ-Politiker(innen), deren Konterfeis mit Hitlerbärtchen, Hakenkreuze odgl. verziert wurden.
Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen männerfeindlichen Aussagen
auch nicht unbedingt Freunde macht. Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat
sein.
Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch
ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ
eingeschaltet. Die Polizeiinspektion Guntramsdorf nahm eine Anzeige wegen „Öffentlich
rassistischer Darstellungen“ auf. Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen
hier keine Gefährdung der Verfassung. Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es
sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse.
Screenshot: (c) erstaunlich.at
Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Die Plakate wurden von der PI Guntramsdorf gesichert und vom Landeskriminalamt auf Fingerabdrücke untersucht. Diese Untersuchung verlief jedoch negativ. Dem nicht genug, wurde noch ein DNA- Tupfer- abrieb durchgeführt und ausgewertet. Die Anzeige wegen „Öffentlich rassistischer Darstellungen“ wurde zwischenzeitlich auf eine Sachbeschädigung relativiert, wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro, für das Entfernen der 8 Plakate, beziffert wurde. Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hatte, der irrt wiederum gewaltig. Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese Durchsuchung verlief negativ. Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amts- stube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab. Und noch immer ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ordnete eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatort- spuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA- Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine mittlerweile dazugekommene Amtsehrenbeleidigung, obwohl bislang keinerlei Anhalts- punkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind.
Sceenshot: (c) erstaunlich.at
Da stellen wir uns die berechtigte Frage, ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind, um sich mit einer der- artigen Lappalie zu beschäftigen. Von den bislang aufgelaufenen Kosten zu Lasten der Steuerzahler ganz zu schweigen. Auch würde es uns interessieren, ob bei den bisherigen Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen) ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde? ***** 2013-07-10
Deutsche Sprache – schwere Sprache
Kronen Zeitung spart offensichtlich bei Lektoren
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe 09.07.13)
Was soll der Satz: „Mit dieser täuschend echten Pistole…..“ eigentlich bedeuten? Dieser
erinnert uns an den Kinderreim: „…und drinnen saßen stehend Leute, schweigend ins
Gespräch vertieft…“
Scheinbar scheinen die Krone-Autoren Brandl und Loibnegger mit der deutschen Sprache
derart auf Kriegsfuß zu stehen, um so einen sinnbefreiten Satz überhaupt kreieren zu
können.
***** 2013-07-09
Neue Rettung für eingesperrte Haustiere
Erste Tier-Notfallversorgung jetzt auch in Österreich
Haustiere verenden oft kläglich, wenn Ihre Halter einen Unfall haben und niemand von den eingesperrten Tieren weiß. Fast 35.000 Unfälle ereignen sich jährlich auf Österreichs Straßen. Nicht mitgerechnet sind plötzliche Erkrankungen wie Schlaganfälle und Herzinfarkt. Die Opfer sind häufig nicht ansprechbar – mit lebensbedrohlichen Folgen für die zu Hause eingesperrten Tiere. Deshalb hat der Verein TIERFREUNDE ÖSTERREICH jetzt Österreichs erste Tier-Notfallver- sorgung ins Leben gerufen, die solche tragischen Vorfälle in Zukunft verhindert. Ein spezielles Notfallhilfe-Set mit Notfallkarte, -Schlüsselanhänger und Ecard-Sticker im SOS-Design signali- siert Polizei und Rettung im Ernstfall sofort, dass Tiere eingesperrt sind. Ein Anruf bei der Notfallrufnummer der TIERFREUNDE ÖSTERREICH genügt, damit die Rettung und Versorg- ung der Tiere eingeleitet werden kann. Halter von Hunden, Katzen, Hamstern, Fischen, Vögeln, Reptilien etc. können sich unter folgender Adresse registrieren, damit ihre Tiere im Notfall überleben: www.tierfreunde.org oder 0662/843 255 13.
Screen: tierfreunde.org
Die TIERFREUNDE ÖSTERREICH sind Österreichs Club für Haustierhalter. Sie kämpfen in
Initiativen & Projekten für die Anliegen von Haustierbesitzern und bieten eine attraktive
Servicemitgliedschaft mit umfassenden Leistungen und vielen Vorteilen.
*****
2013-07-08
Papst fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen
Papst Franziskus kritisiert indirekt die EU-Flüchtlingspolitik
Papst Franziskus hat während eines Besuchs auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa „brüderliche Solidarität“ mit den Flüchtlingen aus Afrika und Asien angemahnt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Niemand fühle sich verantwortlich für die alltäglichen „Dra- men“ während der Überfahrt von Afrika nach Europa und das „Blut der Brüder und Schwestern“, die hierbei ums Leben kämen, so der Papst während einer Messe mit Flüchtlingen und Insel- bewohnern am Hafen. (Zitatquelle: „kathpress.at“) Ja wenn das so ist, dann steht es dem Oberhaupt der katholischen Kirche frei, den Flüchtlingen eine sichere Überfahrt zu bezahlen und die Tore des Vatikans für diese zu öffnen. Wir können es uns lebhaft vorstellen, wie aufgeregt so mancher kirchlicher Würdenträger sein würde, wenn im Vatikanstaat knackige junge Burschen herumlaufen würden. Auch stünde es dem Papst frei, etwas vom Vermögen der Kirche an die Flüchtlinge abzugeben, bevor er mahnend den Zeigefinger über andere erhebt. Ferner bat er in der Messe Gott um Vergebung für die Grausamkeit in der Welt, in uns und auch in jenen, die in der Anonymität Entscheidungen sozialer und wirtschaftlicher Natur treffen, die den Weg für Dramen ebnen. Da hat doch der gute Herr Franziskus glatt darauf vergessen, seinen Chef auch um Vergebung für die unzählig stattgefundenen und noch immer stattfindenden sexuellen Missbräuche gegen- über Kindern – die durch katholische Gottesmänner geschehen – zu bitten. Oder sind bei den Verantwortlichen in der katholischen Kirche diese Morde an Kinderseelen gar schon in Vergessen- heit geraten?***** 2013-07-08
20 Millionen für Moscheen – aber nur 10.000 Euro für Bildung
Es gibt Strukturen, die von der Isolation der Zuwanderer profitieren
Immer wieder werden den eingewanderten Türk(innen) in Österreich Bildungsferne und mangelnder Wille zur Integration vorgeworfen. Besteht dieser Vorwurf zu Recht? Nein, sagen diverse – vor allem politisch links orientierte – Politiker(innen) und Sprecher von Gutmenschen- Organisationen. Dabei schwingen sie meist die Rassisten – und Nazikeule gegen jene Per- sonen, welche den Vorwurf erheben. Was ist eigentlich die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration? Wir meinen Bild- ung, denn nur durch diese kann ein Verständnis für das Gastland, dessen Sprache, Kultur und Tradition geweckt werden. Diese Bildung wird in Österreich (speziell in Wien) aus wirtschaft- lichen und gesellschaftlich-religiösen Gründen absichtlich verhindert. Es gibt eben Strukturen, die von der Isolation der Zuwanderer profitieren und sonst nicht über- leben würden – von den verschiedenen Vereinen bis zu Geschäften, die Halal-Produkte ver- kaufen. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen. Und bevor uns Gutmenschen nun als Rassisten bezeichnen und uns mit der Nazikeule prügeln wollen – diese Aussage stammt nicht von uns.
Screen: derstandard.at
Dieses Eingeständnis machte der Integrationsexperte Ednan Aslan in einem heutigen Interview
mit dem STANDARD. Wir ergänzen die Aussage des Mannes noch dahingehend, dass auch
politische Interessen bestehen. Speziell in Wien buhlen Rot und Grün um die Stimmen der
Immigranten aus der Türkei. Denn was gibt es dankbareres als ein bildungsfernes Wähler-
klientel?
*****
2013-07-07
Wahlzuckerln werden im Hals stecken bleiben
Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot- schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen. Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig bis gar nichts übrig bleiben. Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU- Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen. ***** 2013-07-07Kauderwelsch eines Behördenleiters/Politikers
LESERBRIEF
BK Faymann spricht am 2013-07-02 vom Rechtsstaat, in welchem „nicht Politiker, sondern nur Behörden/Gerichte“ das Sagen hätten… Ein BK hätte zu wissen, dass er, wie andere Politiker auch, idR gleichzeitig Behörde ist! Für’n BK reichten 4 Jus-Semester nicht, um Definition „Behörde“ zu kapieren. Er will sich so vor einer Sanierungsaufgabe, Verbrechen des Staates heilen zu müssen, schützen. Von wegen – was Justizorgane sprechen, sei, gemäß Recht- Staatlichkeit, absolut richtig. Er lasse sich beraten: Über- und internationale Rechtsprechungsorgane wären froh, wenn nationale Rechtsprechung akzeptabel wäre, dem EU-Recht (ggf der DatenschutzRichtlinie) und der EMRK entspräche. Am 02.05.2011 schrieb „sein“ Justizsprecher, auf Vorwürfe erlittener Grund- und Menschen- rechtsverletzung, dass die ungenügende Prüfung – nach Aufzeigen justizieller Menschen- rechtsverletzung, auf „schwierige Personalsituation in der österreichischen Justiz“ zurück zu führen ist. (Auch Handlungsbedarf der Justizministerin.) Jedenfalls gelte der vom BK (iV Justizsprecher) angegebene Grund „Konventionsverletzung“ nicht und nie als entschuldbar. Ist das die Tauglichkeit eines Rechts-Vertreters unserer (Bananen-)Republik? Beste Grüße Deri 2013-07-07Und wieder bewies ein Opfer Zivilcourage
Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden. Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll- stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder Grimm verwiesen werden. Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz- stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw. wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne. Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen- ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden, wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde, weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe) erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn- ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet. Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen wollten und sich zur Wehr setzten. Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt. Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr). In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat- sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen. Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An- statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf- hin. Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an- gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab. ***** 2013-07-06
EU-Marionetten und andere Weicheier
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach- ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht. Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen, weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion. Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris- mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet- anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“ Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus- eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil- personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush. Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt, der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur- den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“. Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht- ungen in Washington abgehört hätte? Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat, Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika ging. Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische ÖVP-Innenministerin machte. Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge- öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt- schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind. Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher- heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren. Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen. ***** 2013-07-05Der HEUTE_ige „Minority Report“
Nachfolgender Beitrag ist heute auf „heute.at“ zu lesen
Screen: heute.at
Dachten wir bislang, dass es sich bei dem Thriller „Minority Report“ um ein Science- Fiction-
Szenanrio handelt, wurden wir heute eines Besseren belehrt. Die Schlägerei über die in
der Gratiszeitung berichtet wird, ereignet sich also erst in gut zwei Monaten. Da finden wir
es lobenswert, dass die Polizei jetzt schon nach den zwei Brutalo-Schlägern sucht.
Tja, die „Qualitätspostille“ HEUTE in Zusammenarbeit mit der Polizei, lässt Zukunftsver-
sionen schon heute Realität werden. Dazu gratulieren wir recht herzlichst!
*****
2013-07-05
Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben
Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf, emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss. Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat. Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter- innen und Josefstädter dar.“ Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss- reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher- heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“ Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor- mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt: „Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle, Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau- oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“ Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef- städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut nehmen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-04
Marco Schreuders Blog bitte mit Schutz betreten
Dem virtuellen Kondom sei Dank
Nachfolgenden Tweet setzte heute der Abgeordnete zum Nationalrat und Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf „twitter.com“ ab. Da Schreuder zu unseren absoluten Grün- lieblingen zählt, wollten wir natürlich wissen was dieser zur Netzpolitik zu vermelden hat.
Screen: twitter.com
Also wurde der Link auf Steinhausers Tweet angeklickt. Statt Schreuders geistige Ergüsse vor
das Auge zu bekommen, hätten wir uns beinahe einen Virus eingehandelt. Aber Gott sei Dank
haben wir einen Schutz. Ein quasi virtuelles Kondom!
Und die Moral von der Geschicht´ – betrete Schreuders Blog ohne Schutz nicht! Hoffentlich
deutet der grüne Bundesrat unsere Kurzgeschichte nicht zweideutig und bezeichnet uns
wieder als homophobe Arschlöcher.
*****
2013-07-04
Akuter Korruptionsverdacht rund um Elite-Musikschule
Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub- chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo Guggenbichler nachzuforschen. Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da- rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus. „Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen. Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude – eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit exorbitantem Gewinn verwertet werden.“ Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben, sind bekannt. „Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co. ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz- kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer- gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch- gedrückt. Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich durchgesetzt. Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um- widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge- bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“ Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die „Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung ist nur noch Formsache.
Cui bono? „Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves- toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-03
Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?
Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?
„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch- wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich. Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache: „Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be- kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“ (Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013) Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher- heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver- mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende Partei zu sein. Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa. Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück. Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano- nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ist zu wenig.“ Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs- behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach- geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden? Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu- nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur uns) sehr stutzig. ***** 2013-07-03Erpresser sind umgehend abzuschieben
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres- wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort. Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter- stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus. Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel- ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt. Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“ ***** 2013-07-02Training für das Schmücken des Weihnachtsbaumes
Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Neun Mitglieder des Nationalrats erhielten heute von der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Ehrenzeichen, die ihnen vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste um die Republik Österreich verliehen worden waren. Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats- abgeordneten Christoph Matznetter, Sonja Ablinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan Krainer, Hermann Krist , Rosemarie Schönpass , Dietmar Keck, Walter Schopf und Erwin Spindelberger – alle SPÖ – für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. „Zehn Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist eine lange Zeit“, hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor. Da staunen wir aber, dass zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um dafür einen Orden zu erhalten. Für uns sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit, für die Personen eigent- lich ausgezeichnet bzw. geehrt werden sollten. Wie viele von diesen Systemerhaltern hat Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet? Das immer wieder kehrende Ritual der Verleihung von Ehrenzeichen an „verdiente“ Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch- kommunistischen Bonzen auch gegenseitig haufenweise Orden um den Hals. Einen Vorteil haben diese Ordensverleihungen allerdings: Sie sind ein gutes Training für das Schmücken des Weihnachtsbaumes. ***** 2013-07-02Erstaunliches von Rudolf Fußi
Kommt der Dealer wirklich nach Hause zu Fußi?
Screen: Wikipedia
Sein letzter Job war Berater des greisen Austrokanadiers Frank Stronach. Auffallend am
Lebenslauf von Fußi ist der häufige Wechsel seiner Orientierungen bzw. Brötchengeber.
Ob das der Grund dafür war bzw. ist?
Screen: twitter.com (Account Fußi)
*****
2013-07-02Nun ist der Bundeskanzler gefordert
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
