Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge
Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.02.2013 zum
Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten
Bescheiden Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
„Mittlerweile hätte sich auch eine Asylindustrie entwickelt, an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die nur aus finan-
ziellen Gründen ihr Heimatland verlassen hätten“, so der FPÖ-Klubobmann ergänzend.
In einem dringlichen Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die
Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen
können.
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
***** 2013-02-26