Politische Raubkopien mit grünem Etikett


Wien ist ein Mekka des Gebührenwuchers

Seit  heute ist manchen Österreicherinnen und Österreichern das punktuelle Wohnprogramm der
Grünen bekannt.   Für den  FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek  „ein grüner Schnell-
schuss“  vor  der  Wahl.   Dass gerade die Grünen Wohnen leistbar machen wollten, glaube ohne-
dies niemand. Schließlich ist Wien „ein Mekka des Gebührenwuchers“.
Eva Glawischnig  verkündete,  Mieten radikal  senken zu wollen.   Die Vorschläge dafür seien ein
Sammelsurium an „politischen Raubkopien“, kritisierte Deimek den „grünen Etikettenschwindel“.
Die  Forderungen  sind  ebenso  altbekannt  wie  durchsichtig.   Sie  erinnern  an  eine Mixtur aus
Forderungen der Arbeiterkammer und Ideen des gestrandeten Verteidigungsministers und zum
SPÖ-Wahlwerber degradierten Norbert Darabos.
„Doch  die  Realität  hinter  Glawischnigs  Wahlkampftönen  ist der rotgrüne Gebührenwucher in
Wien.   Die  Stadt  wurde  unter  grüner  Regierungsbeteiligung  zum Mekka städtischer Geldein-
treiber“, erinnert Deimek.   „Ja, es braucht ein faires und verständliches Mietrecht. Es muss aber
auch  der  Staat  seinen  Beitrag leisten und der heißt zumindest:  runter mit den Gebühren“, ver-
leiht Deimek der Debatte zusätzliche Breite.
Wie  sehr  sich  Glawischnig  und  ihre  Partei  schon  mit  der  SPÖ  arrangiert hat zeigt,  dass die
Grünen kein Wort über eine notwendige Reform des gemeinnützigen Wohnbausektors verlieren.
Ohne  reformierte  Genossenschaften  werde  es  nicht  gehen,  kritisiert Deimek offenkundige rot-
grüne  Arrangements.   „Beim  Thema  Wohnen scheint der grüne Boboismus mit der Realität zu
kollidieren und an seine Grenzen zu stoßen“,  schließt Deimek.
*****
2013-08-19