Steuergeld wird von SPÖ und Grünen
für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt
Die irrwitzige Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne in Wien muss endlich beendet werden, forderte der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. .. „Beinahe täglich fährt Rot-Grün mit neuen Maß- nahmen auf, welche die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradieren und die sogenannten Flüchtlinge verhätscheln“, so Nepp.
Während illegale Einwanderer nun das 4-Euro-Monatsticket nachgeworfen be- kommen, erhalten Eltern für behinderte Kinder, die keine Schule besuchen, keine Fahrtermäßigung oder Freifahrt. Ebenso bekommen schwerbehinderte Menschen in Wien, die keine Kriegsversehrten sind, keine Ermäßigungen bei den Wiener Linien. Die heimische Bevölkerung ist durch diese Politik von Rot-Grün zu Men- schen zweiter Klasse degradiert worden. Jene, die ihren Asylstatus unter dem Bruch der EU-Asylverfahrensrichtlinie, der Genfer Flüchtlingskonvention, des Schengenabkommens, des Dublin III Abkom- mens und der Fremdengesetze in Österreich erwirken konnten – wie schon Univ. Prof. Dr. Obwexer, aber auch der Senatspräsident am OGH, Dr. Gerhard Prückner bereits nachgewiesen haben –, zieht es zum Großteil nach Wien, da die Sozial- leistungen in Österreich sonst nirgends so großzügig ausgeschüttet werden, wie in der Bundeshauptstadt. Durch falsche Angaben und unter teilweiser Beihilfe diverser NGO´s, kann sich ein großer Teil in Österreich und insbesondere Wien nachhaltig auf Kosten der Öffentlichkeit aufhalten. Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für die Stadt- verwaltung explodieren und eine Integration dieser Mengen gar nicht möglich ist. Schon jetzt können Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, ohne Asyl- berechtigung und ohne jemals einen Beitrag in Österreich geleistet zu haben, sämtliche medizinischen Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen. Zusätzlich haben sie Anspruch auf Grundversorgungsleistungen (Verpflegung/Lebensmittel oder Verpflegungsgeld, Taschengeld, Mietzuschuss, Bekleidungshilfe Schulbedarf, Krankenversicherung, Information, Beratung und Betreuung) bzw. Mindestsicher- ung und Pflegegeld. ***** 2016-04-29