Ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik?
Es ist schon erstaunlich, wenn man nicht einmal den eigenen Firmennamen richtig schreiben
kann. Aber vielleicht ist auch nur der Autor des Beitrags . – .bei der christlich-sozialen
Tageszeitung – .ein Opfer der sozialistischen Schul- und Bildungspolitik?
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2016-06-30
Wird diese Behauptung für Uwe Sailer Konsequenzen haben?
Der sattsam bekannte Kriminalbeamte und selbsternannte Datenforensiker, Uwe Sailer,
stellte in einem gestrigen Facebook- Kommentar fest, dass Österreich keine Aufarbeit-
ung hinsichtlich des Nationalsozialismus vorgenommen hat.
Sailer behauptet weiters:.. „Ganz im Gegenteil, heute sitzen diese wieder in Politik,
Bundesheer und Polizei und diktieren wieder, ….“ Im Anschluss nennt er noch einige
Namen und merkt an: „….um nur in Oberösterreich zu bleiben.“
Wir sind der Meinung, dass ihn sein Dienstgeber – das Innenministerium – unverzüglich
zum Rapport befehlen und die Genannten eine Klage gegen Sailer einreichen sollten.
Wir werden im Innenministerium anfragen, wie dieses zur aufgestellten Behauptung
ihres Dienstnehmers (Kriminalbeamter) steht.
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2016-06-29
UPDATE am 29.06.2016 um 21:50 Uhr
Das BMI hat sehr schnell reagiert und uns folgende Stellungnahme zugesandt:
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Ein EU-Zerfall würde auch eine
Ende der Versorgungsjobs bedeuten
Eine recht interessante Wortmeldung kam heute von Othmar Karas, seines Zeichens
Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Zur Information möchten wir in Erinner-
ung rufen, dass die ÖVP sogar einen. Ernst Strasser .bevorzugte, als sie seinerzeit
einen Politiker ins EU-Parlament entsandte.
Aber zurück zum Thema: Karas sprach sich heute während der Plenarsitzung des Parla-
ments in Brüssel, ganz klar gegen Verhandlungen mit Großbritannien vor einem offiziel-
len Austrittsantrag aus. Vielleicht ist er noch in der Hoffnung, dass irgendwas „gedreht“
werden kann, um Großbritannien am Austritt aus der EU zu hindern. Wir fragen uns,
was muss das für ein armseliger Verein sein, der versucht, unzufriedene Mitglieder mit
allen Tricks und Mitteln am Austritt zu hindern?
Erstaunlich finden wir es, dass sich Karas darüber verärgert zeigte, dass es im Vorfeld
des britischen Referendums – laut seiner Aussage – Lügenkampagnen gegeben habe.
„Die Brexit-Befürworter haben skrupellos gelogen und die Bevölkerung bewusst irre-
geführt. Das hat wesentlich mit zum Ausgang des Referendums beigetragen. Auch in
Österreich schrecken manche Politiker und Medien nicht davor zurück“, so der ÖVP
EU-Abgeordnete.
Da müssen wir Karas widersprechen. Nicht eine Lügenkampagne der Brexit-Befür-
worter hat zum Brexit geführt, sondern die zahlreichen Lügen von EU-Politikern.
Zum Brexit führte auch, dass die EU ein zentralistischer Moloch ist, der von Bonzen-
tum, Korruption und Geldverschwendung durchzogen ist, und noch dazu selbstherr-
lich über seine Mitgliedsstaaten herrscht.
Othmar Karas scheint. – und das nicht zu Unrecht – .einen Dominoeffekt zu befürch-
ten. Denn sollte es tatsächlich zu einem Zerfall und einer Auflösung der Europäischen
Union kommen, können sich Leute wie er von ihren Versorgungsjobs verabschieden.
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2016-06-28
Kern ist das personifizierte Viktor-Klima-Déjà-vu
„Christian Kern ist ein klassischer Nadelstreifsozialist, großgeworden im SPÖ-Karrierebiotop,
ohne Bezug zur Lebensrealität der Österreicher. Und sein angeblich neuer Stil ist jetzt
schon uralt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Das ‚sozialdemokratische Zeitalter’ definiert sich allein durch immer neue und höhere
Steuern. Österreich ist bereits ein Höchststeuerland. Wegen der Kosten der schranken-
losen Zuwanderung und der grenzenlosen Willkommensunkultur der SPÖ, deren wesent-
licher Proponent Kern ja schon als ÖBB-Chef war und nun als Kanzler weiterhin ist, werden
die Österreicher von Kern und Co. mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet
werden“, warnte Kickl. „Die einzige Steuer, die Kern unbedingt einführen müsste, ist eine
Unvermögenssteuer für die SPÖ-Politik der letzten Jahre, in diesen Topf könnte er als
erster beginnen, kräftig einzuzahlen“, so Kickl weiter.
Kern selbst sei das personifizierte Viktor-Klima-Déjà-vu, ein reines Medienprodukt, das sehr
schnell entzaubert sein werde. „Das werden auch die Genossen bald erkennen“, so Kickl.
Bei Licht betrachtet bleibe vom erfolgreichen Bahn-Manager nicht viel mehr übrig als ein
Jahressalär von rund 800.000 Euro und von seiner Zeit als Verbund-Manager bleibe ein
kritischer Eintrag im Rechnungshofbericht zu den Auslandsgeschäften – und das in einer
Deutlichkeit wie selten.
„Wer der nächste Bundeskanzler wird, werden im Übrigen die Wähler entscheiden,
nicht ein Herr Christian Kern. Diese seltsam selbstherrliche Denke ist bei Kern allerdings
nicht verwunderlich, hat er sich selbst bisher keinem Wählervotum gestellt“, betonte
Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-25
Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Tja, heute werden wohl etliche Tageszeitungen ihre Morgenausgabe eingestampft haben.
Denn mit dem niemand gerechnet hatte und auch niemand rechnen wollte, ist eingetreten.
Die Briten haben mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Insgesamt haben laut britischen Behörden 17,4 Millionen Menschen für den Brexit votiert.
Möglicherweise war auch in Ermangelung von Wahlkarten, das Ergebnis nicht mehr um-
zudrehen.
Jedenfalls ist bei den EU-hörigen Politikern und bei den politischen Günstlingen Feuer
am Dach. Lautstark rufen diese nun nach Reformen, wie beispielsweise mehr Föderalis-
mus und weniger Zentralismus. Für Reformen wäre Zeit genug gewesen, nun ist der Zug
abgefahren. Wird man den Briten nun auch drohen, wie man dies bei den Griechen getan
hat? Da wurde ja unverhohlen erklärt, dass man eine griechische Währung, im Falle eines
Grexit, als Falschgeld betrachten werde.
Wir nehmen an, dass der Brexit der Anfang vom Ende der Europäischen Union ist. Weitere
Mitgliedsstaaten werden folgen – es ist nur eine Frage der Zeit. Und das ist auch gut so,
denn niemand benötigt einen zentralistischen Moloch, der von Bonzentum, Korruption
und Geldverschwendung durchzogen ist, und noch dazu selbstherrlich über seine Mit-
gliedsstaaten herrscht.
Der Grundgedanke zur Europäischen Union war ja nicht schlecht, doch leider ist nicht
das daraus geworden, wie es gedacht war. Korrupte Politmarionetten und Lobbyisten
haben dafür gesorgt. Daher ist ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne
Ende.
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2016-06-24
Gutmenschen waren nicht über die Tat schockiert,
sondern über die Veröffentlichung des Fotos erbost
Anfangs vergangenen Mai erschlug in Wien ein 21- jähriger Kenianer, der sich bereits
seit sechs Jahren illegal in Österreich aufhielt, eine 54 jährige Frau, die sich auf dem
Weg zur Arbeit befand. Wir haben damals über den erschreckenden Vorfall berichtet.
Gestern haben wir auf unserem Facebook-Account, nachfolgenden Beitrag samt Bild der
Webseite . Unser Mitteleuropa .geteilt und waren auf die Reaktionen der Leser(innen)
gespannt.
Wie zu erwarten war, reagierten die gutmenschlichen Welcome-Klatscher(innen). Diese
verurteilten nicht die Tat, sondern die Veröffentlichung des Fotos. Kann es sein, dass
das Bild bei diesem Klientel eine Art Schockstarre ausgelöst hat, die sie nicht wahrhaben
wollen? Kann es sein, dass es ihnen unangenehm ist, wenn ihnen die Realität vor Augen
geführt wird?
Es mag schon sein, dass die Veröffentlichung des Fotos eine Gratwanderung des
„guten Geschmacks“ war und ist. Aber wir haben dies bewusst gemacht, um den gut-
menschlichen Welcome-Klatscher(innen) vor Augen zu führen was dabei herauskommen
kann, wenn man jedermann willkommen heißt ohne zu hinterfragen, wer diese Person
wirklich ist.
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2016-06-23
„Adelsprädikate“ wie „beschissen und deppert“ für den FPÖ-Chef
Eigentlich wollte wir dem sattsam bekannten Kriminalbeamten aus Linz und selbst-
ernannten Datenforensiker, Uwe Sailer, keine Bühne mehr bieten. Aber bei seinem
nachfolgenden geistigen Erguss machen wir eine Ausnahme und gewähren ihm fünf
Minuten Ruhm auf ERSTAUNLICH.
Sailer befand sich vermutlich in einem heftigen Gemütszustand, als er obige Zeilen schrieb.
Möglicherweise war auch Alkohol im Spiel. In seinem Pamphlet lässt er – im lächerlichen
Versuch in Mundart zu schreiben – dem FPÖ-Chef „Adelsprädikate wie „beschissen und
deppert“ zuteil kommen. Den Sinn seines Postings wird vermutlich ohnehin nur er selbst
verstehen.
Bedenkt man, dass von Polizeibeamten gefordert wird, das Standesansehen zu wahren,
sollten Sailers Vorgesetzte dies ihm dringend nahe legen. Wir finden jedenfalls (und das
zum wiederholten Mal), dass Uwe Sailer keine Zier für den Berufsstand der Polizei ist.
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2016-06-21
Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei,
in der Regierung und in ihrem eigenen Ressort
„Bei den großen Themen wie der Migrationswelle und ihren Folgen für Arbeitsmarkt,
Sozial- und Gesundheitssystem etc. eiert Oberhauser herum. In ihrem eigenen Ressort
herrscht seit zwei Jahren kompletter Stillstand, außer dort, wo es zum Schaden des
Gesundheitssystems und der Patienten geht“, so heute die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin und stv. Klubobfrau, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, zu den
Aussagen von SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser in der ORF-„Pressestunde“.
„Bei den Projekten, an denen Oberhauser in ihrem Ressort tatsächlich arbeitet, geht
es nicht darum, das Gesundheitssystem im Sinne der Patienten, der Ärzte und des
medizinischen Personals zu verbessern und langfristig abzusichern. Es geht nur um
ideologische Themen – mit den Primary Health Care-Zentren soll ein DDR-System
implantiert und das bewährte System des Hausarztes ruiniert werden“, warnte
Belakowitsch-Jenewein.
„Sinnvolle Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hin-
gegen schiebe Oberhauser auf die lange Bank. Sie hat auch keine Rezepte gegen
das herrschende Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung, dessen Leid-
tragende vor allem einkommensschwächere Menschen sind. Das einzige, was ihr als
Sozialdemokratin(!) dazu einfällt, ist, die Patienten ins Wahlarztsystem zu schicken
– ein glatte Verhöhnung“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und auch in
ihrem eigenen Ressort. Damit hebt sie sich von ihren alten und neuen Minister
kollegen nicht ab, sondern fügt sich nahtlos in das Bild ein: Der neue Stil unter
Kanzler Kern ist schon jetzt uralt“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2016-06-19
Anreizsystem gehört endlich abgeschafft
Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien
Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten
auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte „Flüchtlinge“ nun hier ihr
Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe
Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus, Rot-Grün haben
jedoch bereits eingeräumt, dass es vermutlich zu einem Anstieg auf 600 Millionen
Euro kommen wird.
Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,
Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Ob-
wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%
aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.
Dazu der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun
schleunigst reagiert werden. Wenn Niederösterreich und das Burgenland nun
auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen, wird Wien vermutlich
von einer Welle an Asylberechtigten überrollt werden und damit eine Kosten-
explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“
Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-
verhältnisse gegenüber sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-
teiligt sind, erhalten nicht asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und
Asylberechtigte ohne eine solche Kontrolle schnell und unbürokratisch das
Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer
Kürzung der Mindestsicherung kommen darf, hinter das der Zuwanderer gestellt.
Diesbezüglich fordert Gudenus zum wiederholten Mal eine deutliche Kürzung
der Mindestsicherung für Asylanten.
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2016-06-17
SPÖ und ÖVP bezahlten 2014 und 2015
rund 30 Millionen Euro für Inserate
Die rot-schwarze Bundesregierung gibt jährlich horrende Summen für ihre Informations-
aktivitäten in den Medien aus. Allein in den beiden letzten Jahren waren es sage und
schreibe rund 30 Millionen Euro, die für Inserate ausgegeben wurden. Das geht aus
der Beantwortung einer Anfrage hervor, die der FPÖ-NAbg. Ing. Heinz Hackl an die
zuständigen Ministerien stellte.
Die Werbemaßnahmen einzelner Ressorts sprengen inzwischen alle Grenzen. Allein
im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wurden 2014 und 2015 3,80 Millionen Euro ausgegeben. ÖVP-Minister Kurz gab rund
3,6 Millionen Euro aus. Die Ausgaben des Sozialministeriums schlagen sich mit
rund drei Millionen Euro zu Buche.
Ex-SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek investierte mehr als 4,2 Millionen Euro in Werbemaß-
nahmen. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
belaufen sich auf fast 4,6 Millionen und die des Innenministeriums beinahe auf 3,5
Millionen Euro.
Zwar herrscht seit acht Jahren rot-schwarzer Stillstand im Staat, aber bei der Selbst-
beweihräucherung gibt es für die Regierung scheinbar keine Grenzen. Die totale
Reizüberflutung mittels Inseraten ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Auf dem
Rücken der Steuerzahler werden gigantische Summen scheinbar leichtfertig für die
eigene Imagepflege ausgegeben.
Ein Umdenken und eine klare Rückbesinnung auf die sparsame Verwendung öffent-
licher Gelder wäre diesbezüglich dringend notwendig. Dieser Leichtsinn im Umgang
mit Steuergeld sollte schleunigst endlich ein Ende finden.
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2016-06-16
Da kam der irakische Asylwerber äußerst glimpflich davon
Lange Zeit versuchten die Behörden über die Vergewaltigung eines Zehnjährigen, welche
durch einen irakischen Asylwerbers am 2. Dezember 2015 in einem Hallenbad in Wien
stattgefunden hatte, den Mantel des Stillschweigens zu stülpen. Erst nach den Vorfällen
in der Silvesternacht in Köln, wurde der Druck im Internet – speziell in den sozialen
Medien – .derart stark, sodass auch diese grausliche und verabscheuungswürdige Tat
nicht mehr zu verheimlichen war.
Die Behörden (in diesem Fall die Polizei) rechtfertigte ihr Schweigen damals mit der Aus-
rede des Opferschutzes. Wie dieser Opferschutz nun in Wirklichkeit aussieht (bzw. nicht
aussieht), kam gestern am gestern am Wiener Straflandesgericht ans Tageslicht.
Da erhielt jener irakische Asylwerber läppische sechs (6 !) Jahre Haft, für die Vergewalt-
igung eines zehnjährigen Buben (Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Verteidiger
Bedenkzeit erbat). Jeder Bankräuber, sofern es bei seiner Tat zu keinem Personen-
schaden kommt, muss mit einem höheren Strafmaß rechnen.
Doch im Falle des vergewaltigten Kindes, erschien dem Schöffensenat die verhängte
Strafe (die einen Strafrahmen von 15 Jahren vorsieht) als angemessen. Tja, da bleibt
nur zu hoffen, das keinem Schöffen das gleiche Schicksal widerfährt.
In Anbetracht der Abscheulichkeit der Tat und dem zerstörten Leben des Opfers, finden
wir die Milderungsgründe für das Urteil äußerst erstaunlich: Bisherige Unbescholtenheit,
sein Alter unter 21 Jahre und die „ungünstigen Lebensbedingungen“. Abgesehen
davon, dass niemand garantieren kann, ob der Mann nicht bereits solche Taten began-
gen hat und deshalb aus dem Irak fliehen musste, darf es bei Vergewaltigungen von
Kindern keine Milderungsgründe geben. Als schlechten Scherz empfinden wir es auch,
dass der Verurteilte zu einer Geldstrafe von knapp 5.000,- Euro verurteilt wurde. Diese
wird wohl nie beglichen werden, denn wovon soll er den Betrag bezahlen?
Was uns auch verwundert ist, dass über den verurteilten irakischen Asylwerber keine
anschließende Sicherheitsverwahrung verhängt wurde. Denn abgeschoben wird der
Mann wohl kaum, sondern der Alpenrepublik als Sozialfall erhalten bleiben. Und wie
das Leben und die Praxis bislang zeigten, sind Vergewaltiger kaum therapierbar und
niemand kann mit Sicherheit sagen, dass er nach seiner Entlassung (die bereits nach
vier Jahren möglich ist) wieder ein Kind vergewaltigen wird.
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2016-06-15
Medien relativieren linksextreme Gewalt
Am Samstag demonstrierten 1000 Identitäre friedlich für die Zukunft Europas. Linke
wollten den Zug stoppen und gingen mit massiver Gewalt vor. Identitäre und Polizei
wurden mit Steinen, Glasflaschen und Böllern beworfen, ließen sich aber nicht auf die
Provokation ein und verhinderten so Schlimmeres.
Ein Identitärer erlitt nach Steinwurf innere Blutungen am Kopf und musste not-
operiert werden. Er liegt seitdem auf der Intensivstation. Es kam auch zu Schnitt-
wunden am Kopf und einer Ellbogen-Fraktur durch geworfene Steine und Glas-
flaschen, als Identitäre nach der Demonstration in ein Lokal verfolgt wurden. Zwei
Identitäre mussten nach schweren Verletzungen im Krankenhaus bleiben.
Dass die Gegendemonstration nach den unzähligen Erfahrungen mit rot-grünen
Gewalttätern nicht untersagt wurde, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Die
Identitären vermuten eine bewusste Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung.
Der größte Skandal ist allerdings die mediale Berichterstattung. Mit bewusst irre-
führenden Schlagzeilen sollten Gewalt und Krawall den Identitären in die Schuhe
geschoben werden.
„Besonders abscheulich ist die mediale Relativierung des schwerverletzten
Identitären Maximilian N. Trotz eindeutiger Sachlage verbreiten Medien, die
schwere Verletzung und Operation sei eine Lüge“, ist Patrick Lenart, ein Leiter
der Identitären Bewegung Österreich, schockiert.
Die Verharmlosung linker Gewalt wurde nur noch von den Grünen übertroffen,
die sich über die Opfer lustig machten und die Gewalt zu rechtfertigen ver-
suchten. Michel Reimon twittere in Bezug auf den schwerverletzten Identitären:
„Die Opferfaschisten heulen wieder rum.“ Und das, obwohl die potentiell lebens-
gefährlichen Verletzungen zeigen, dass die Angriffe klar als Mordversuche zu
werten sind. Distanzierung oder Betroffenheit aus dem Milieu von SPÖ und
Grünen sucht man vergebens. Unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen
gegen die Identitären aus dem linken Umfeld werden kompromisslos zur An-
zeige gebracht.
Auch die Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme wird
Konsequenzen haben. Die Identitären haben heute angekündigt, als erstes
gegen den ORF vorzugehen, der sie in der ZIB als Neonazis beschimpfte.
„Patrioten müssen bei Ausübung demokratischer Rechte massive Gewalt und
Mordversuche hinnehmen, um dann von Politik und Medien auch noch als
Neonazis und Rechtsextreme beleidigt zu werden. Diesmal wurde der Bogen
eindeutig überspannt“, so Patrick Lenart. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-14
Rot-Grün fährt über Anrainer beinhart drüber
Im Gebiet Podhagskygasse/Pfalzgasse werden SPÖ und Grüne auf Gründstücken
der – na schau – dunkelroten Sozialbau bald „mobile Unterkünfte“ in die Felder
klotzen. Wenn SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig behauptet, dass diese Wohnungen
„nicht für Flüchtlinge“ gedacht seien, sondern „eher für Alleinerzieherinnen oder
jene, die in einer schwierigen Lage eine Unterkunft brauchen“, so ist das mehr
als unglaubwürdig. „Denn wenn ein Drittel dieser Wohnungen über die Caritas
vergeben wird, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass dort
Flüchtlinge untergebracht werden“, warnen FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik und
FPÖ-BvStv. Werner Hammer.
„Junge, unbegleitete Flüchtlinge“ passen mit Alleinerzieherinnen sowie den
Frauen und Kindern in der Umgebung in etwa so gut zusammen, wie „Messer
Ernstl“ Nevrivy und Tanja Wehsely politisch auf einer Linie sind. Die Stadt-
regierung dürfte aus den sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen
in den letzten Monaten auch in Wien überhaupt nichts gelernt haben“, ist
Mahdalik empört und vermutet, dass die gesamte Anlage in Breitenlee auf
Sicht für bis zu 400 Flüchtlinge vorgesehen ist.
„Im 22. Bezirk stünden für Alleinerzieherinnen und Menschen in Not mehr
als genug leerstehende Wohnungen bereit – und werden seit Jahren von
Wiener Wohnen und den roten Genossenschaften zurückgehalten. Hier
muss endlich gehandelt werden“, fordert Mieterschutzring-Chef LAbg. Dr.
Alfred Wansch. Auch die Wiener SPÖ ist immer gegen befristete Mietver-
hältnisse aufgetreten, jetzt sollen befristete Billigbauten in die Höhe ge-
zogen werden, die nach 10 Jahren wieder abgerissen werden.
Oder aber es wird umgewidmet und die „McFlats“ ohne Stellplätze und
Keller bleiben auf Dauer. Profitieren würden davon lediglich SPÖ-nahe
Wohnbauträger sowie Caritas & Co. Auf der Strecke bleiben dagegen
die Anrainer, die nicht einmal informiert geschweige denn eingebunden
werden. „Nach den prekären Beschäftigungsverhältnissen – den McJobs
– kommen jetzt die McFlats, welche wohl hauptsächlich als einträgliche
Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen“, kritisieren die FPÖ-Mandatare und
kündigt massives Vorgehen auf Bezirks- und Landesebene gegen die
rot-grünen Pläne an. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-12
Politisch Andersdenkende wurden mit Steinen,
Flaschen und Eisenstangen attackiert
Auch wenn man politisch anderer Meinung ist, sollte man die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit, sowie das Demonstrationsrecht von politisch andersdenkenden Personen
respektieren. Diesen Respekt ließen heute wieder einmal linke Demonstranten missen.
Diese attackierten Teilnehmer, einer ihnen nicht genehmen Demonstration mit Steinen,
Flaschen, Eisenstangen. Aber auch Polizeibeamte, welche zum ordnungsgemäßen Ablauf
der Versammlung eingesetzt waren, wurden zum Ziel der linken Demonstranten. Die nach-
folgende Presseaussendung der Polizei spricht für sich selbst.
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2016-06-11
Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten
auf 152 Seiten dokumentiert
Die FPÖ hat heute den Volltext der von ihrem Obmann HC Strache beim
Verfassungsgerichtshof eingebrachten Wahlanfechtung online gestellt.
Auf 152 Seiten werden durch die Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte
GmbH die umfangreichen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten
dokumentiert. Vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde
das Bundespräsidentenwahlgesetz fast flächendeckend gebrochen.
In dem auf der FPÖ-Webseite zum Download angebotenen Dokument
sind nur die Namen der Personen sowie der betroffenen Bezirke ge-
schwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder
der einzelnen Wahlbehörden zu wahren.
„Die FPÖ geht durch die Veröffentlichung des Volltextes einen Weg der
Transparenz im Sinne einer positiven Demokratieentwicklung in Öster-
reich“, erklärt dazu FPÖ-Obmann HC Strache... „Wir haben nichts zu
verbergen und sind schon gar nicht ’schlechte Verlierer‘, sondern wir
thematisieren in dieser Anfechtung zahlreiche konkrete Gesetzesver-
stöße sowie generelle Probleme der Briefwahl.“
Die Wahlanfechtung kann unter diesem LINK gelesen werden:
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2016-06-11
Verdächtiger wurde in eine andere Flüchtlingsunterkunft verlegt
„Aktuelle Medienberichte deuten auf einen fahrlässigen Umgang von Polizei und Staats-
anwaltschaft mit dem mutmaßlichen Sexualstraftäter von Wien-Döbling hin. Dieser
hatte im April an der Haltestelle Hardtgasse mehrere Frauen attackiert.“ ..Das berichtet
die Volksanwaltschaft.
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer hat sich schon kurz nach dem Bekanntwerden der
Ereignisse dem Fall angenommen und ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.
Obwohl die Polizei nicht untätig blieb und den mutmaßlichen Straftäter – laut Medien-
berichten einen marokkanischen Asylwerber – ausforschte, sei dieser in eine andere
Flüchtlingsunterkunft verlegt worden und seither behördlich nicht mehr greifbar.
Den aktuellen Medienberichten zufolge weisen sowohl Polizei als auch Staatsanwalt-
schaft die Verantwortung von sich... „Das Auftreten der Behörden muss sowohl bei
ihrer Arbeit, als auch bei ihren medialen Äußerungen professionell sein, die Opfer
sind ohnehin durch die Vorfälle stark belastet“, kritisiert der Volksanwalt. ..„Straf-
taten dieser Art sind keine Delikte „zweiter Klasse“ und müssen intensiv geprüft
werden. Keinesfalls darf bei den belästigten Frauen der Eindruck entstehen, nicht
ernst genommen zu werden.“
Volksanwalt Fichtenbauer lässt wissen, dass er die aktuellen Medienberichte in das
laufende Prüfverfahren einfließen lassen werde.
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2016-06-10
Keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die
Grundrechte der Demokratie, die gesichert sein müssen
Die Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache
kündigte bei seiner gestrigen Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt und
Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer entsprechende Schritte an. Die Anfechtung
ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten.
Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche
Hinweise seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanz-
ierte der FPÖ-Chef. „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die
Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die mir von juristischen
Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich
zur Ansicht gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung
oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen“,
sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrig-
keiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor
Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht mitein-
zubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon
wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, so
der FPÖ-Chef.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung
bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimm-
kuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4
Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits
ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirks-
wahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, son-
dern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte
Wahlkarten.
„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer
gesagt, wir fechten die Wahl nicht um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses
Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen
werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so
vom Tisch gewischt werden“, so Strache abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-09
Der Getränkehersteller ließ sich nicht ins Bockshorn jagen
Leider ist es eine traurige Tatsache, dass gerade von jenen Personen, die Toleranz und
Respekt für ihre Religion und Kultur einfordern, diese Disziplin bei diesen scheinbar
sehr schwach ausgeprägt oder gar nicht vorhanden ist.
Da kritisierte beispielsweise ein muslimischer Mitbürger, den Getränkehersteller Römer-
quelle für eine Werbeaktion (Gratisverteilung), weil diese am ersten Tag des muslim-
ischen Fastenmonats Ramadan begann.
Römerquelle jedoch ließ sich nicht ins Bockshorn jagen, wie beispielsweise in jüngster
Zeit ein Duschgel- oder ein Spielwarenhersteller, die ihre Produkte sofort vom Markt
nahmen. Der Getränkehersteller gab dem muslimischen Mitbürger eine dement-
sprechende Antwort.
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2016-06-08
Es fehlen rund 600 Kindergartenpädagogen
Der viel gelobte Gratis-Kindergarten der Wiener SPÖ scheint nicht das zu sein, was
man der Bevölkerung versprochen hat. Während es immer noch endlos lange
Wartelisten gibt und die Räumlichkeiten oftmals dramatisch überfüllt sind, sollte
man die Kinder am besten schon vor der Geburt anmelden.
Dazu gesellt sich das nächste Problem, nämlich der Personalmangel. In Wien
fehlen rund 600 Kindergartenpädagogen. Eigentlich ist es wenig verwunderlich,
dass Kindergärtner(innen) aus Wien abwandern oder gar nicht in diesem Bereich
tätig sein wollen. Denn abgesehen von der nicht gerade üppigen Bezahlung, sind
suboptimale Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Nicht selten ist eine
Person alleine für 25 Kinder zuständig und das ist eine Zumutung für die Kinder,
wie auch für die Betreuer.
Im europäischen Vergleich ist die Situation der österreichischen Kindergärten
beschämend. Die Konsequenz ist, dass wertvolles Entwicklungspotential ver-
nachlässigt wird. Außerdem bleiben dadurch nicht nur die Defizite bei vielen
Kindern unentdeckt, sondern auch Begabungen verborgen.
Es müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen und die Bezahlung der
Kindergärtner(innen) verbessert werden. Auch die Einführung internationaler
Standards im Bereich der Kindergartenpädagogik wäre von Vorteil. Optimal
wäre es, wenn es für 20 Kinder, vier bis fünf Pädagogen geben würde. Andern-
falls darf man sich nicht wundern, wenn die Landflucht weiter zunimmt.
Die Flüchtlingskrise verschärft das Personalproblem in den Kindergärten. Denn
auch für die Betreuung der Asylanten werden Pädagogen benötigt. Woher
man diese allerdings nehmen will erscheint schleierhaft. Zudem wäre die
Stadt Wien gut beraten, Geld in die eigenen Kindergärten bzw. in die großen
Trägervereine zu investieren, anstatt wie in jene eines Abdullah P.
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2016-06-07
Unkontrollierte Massenzuwanderung unter
dem Deckmantel des Asyls ist abzulehnen
Da sich die Signale aus dem Innenministerium in Rom wiederholt verdichten, dass in
Kürze Asyl-Hotspots in Norditalien errichtet werden, ist die heutige Ankündigung,
wonach in Thörl-Maglern verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt werden, zu be-
grüßen.
Für den Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Gernot Darmann, kann dies
jedoch nur der erste Schritt zu einem notwendigen Asyl- und Zuwanderungsstopp sein,
der mit einer umgehenden Kontrolle der Grünen Grenze einhergehen muss.
Bereits im Jänner habe Angelino Alfano nach den Beratungen der EU-Innenminister in
Amsterdam, Österreich dies bereits mitgeteilt und nun scheinen die Pläne Gestalt anzu-
nehmen. Was ein Asyl-Hotspot in Tarvis für Kärnten bedeutet, kann sich nach den
Erfahrungen in der Steiermark jeder ausmalen. Migrationsströme sind ohne Maßnahmen
für einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp nicht aufzuhalten. Und Italien dürfte
wohl wenig Interesse daran haben, zu verhindern, dass die Menschen nach Österreich
weiter ziehen.
Darmann fordert daher den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, sich
von der Willkommenskultur seiner Partei im Sinne Kärntens zu verabschieden und ent-
sprechende Maßnahmen an Kärntens Grenze einzufordern.
„Bis dato überlässt Kaiser diese Agenda der Bundesregierung. Als Landeshauptmann
ist er jedoch für das Asylwesen und die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner
verantwortlich und habe daher auch entsprechenden Handlungsbedarf. Das Damok-
lesschwert hängt bereits seit Monaten über Kärnten und darf nicht länger ignoriert
werden. Eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls
ist abzulehnen und daher von der Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
zu verhindern“, so Darmann.
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2016-06-06
Arbeitsmarkt und Sozialsystem wird
weiter gegen die Wand gefahren
Die Arbeitsmarktdaten von Mai 2016 sprechen eine eindeutige Sprache: Österreich
wird bald ein eigenes Arbeitsmarktservice (AMS) für Ausländer brauchen. Während
nämlich die Arbeitslosigkeit bei Inländern um 1.400 Personen (-0,5 Prozent) gegen-
über Mai 2015 zurückgegangen ist, stieg die Ausländerarbeitslosigkeit im Vergleichs-
zeitraum um 11.352 Personen, das heißt um 10,4 Prozent an.
Aktuell teilen sich die 405.470 Arbeitslosen auf 284.977 Inländer und 120.493
Ausländer auf. Prozentuell sind bereits 29,1 Prozent der Arbeitslosen Personen aus
dem Ausland. Noch deutlicher fällt die Verteilung im AMS-Schulungsbereich im Mai
2016 aus. Von 71.081 AMS-Schulungsteilnehmern sind 25.517 Ausländer, das heißt
knapp 36 Prozent.
Die vorliegenden Zahlen lassen den Schluss zu, dass das AMS die Arbeitslosigkeit,
aber auch die Sozialversicherung für Ausländer überdurchschnittlich subventioniert.
Das AMS musste allein im vergangenen Jahr Pensionsversicherungs- und Kranken-
versicherungsbeiträge für 450.000 arbeitslose Ausländer an die Sozialversicherungs-
träger zahlen. Dazu kamen weitere AMS-Beträge für 60.000 arbeitslose Ausländer
an die Unfallversicherung.
Dazu die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:. „Die neue Völkerwander-
ung wird die Lage noch weiter dramatisch verschärfen, Kern, Stöger und Co. aber
fahren Österreichs Arbeitsmarkt und Österreichs Sozialsystem weiter wissentlich
gegen die Wand: Sie spielen den Fremdenführer ins Sozialsystem, obwohl es einen
Türwächter braucht.“
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2016-06-03