Kammerzwang auch in Österreich endlich abschaffen

FPÖ ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr

sechs von 28 EU-Ländern eine Zwangsmitgliedschaft. Diese antiquierte Zwangsmitglied-

schaft von Unternehmen bei der Wirtschaftskammer gehört endlich auch in Österreich

abgeschafft, damit sich unser Land aus dieser Steinzeitstruktur befreien kann. Diese

berechtigte Forderung kam heute vom FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel

Kassegger in seiner Rede im Nationalrat der meinte: „Dadurch könnte auch ein notwend-

iger Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates gesetzt werden“.

An der Spitze der Front der Verteidiger des Zwangssystems in Europa stehen beinahe

schon einsam und alleine Österreich und Deutschland. Im Dezember 2010 hat die

spanische Regierung beschlossen, den Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben

und in Slowenien wurde dies bereits 2006 vollzogen. Weitere Länder werden diesen Bei-

spielen in Kürze folgen. Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt, das 2007 die

Interessensverbände sogar in der Verfassung verankert hat. Mit dieser mehr als zweifel-

haften Aktion haben SPÖ und ÖVP den Kammern des Landes den höchsten Bestands-

schutz gewährt, den die Republik zu bieten hat. Gleichzeitig haben sich damit Rot und

Schwarz ihre Pfründe gesichert.

Statt eine Abschaffung des Kammerunwesens zu vollziehen, prolongierte man die

Zwangsmitgliedschaft unter SPÖ und ÖVP. In der heutigen Zeit haben aber Zwang

und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft rein gar nichts mehr verloren. Es ist

daher höchst an der Zeit, diese abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service-

Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen.

Und dies umso mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der

Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist. So haben 2010 nur mehr

41 Prozent der 418.000 Wahlberechtigten abgestimmt – in Wien waren es überhaupt

nur mehr 29 Prozent und somit nicht einmal jeder Dritte. Wenn nun – wie in Wien

etwa – überhaupt 70 Prozent den Urnen fernbleiben, ist die Legitimation der Wirt-

schaftskammer zu Recht zu hinterfragen.

Solange aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger Politfunktionär in

der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Wirtschaftsbund an der Spitze des

Staates stehe, werde es wenig Bewegung in Richtung Aufbrechen des Kammer-

zwanges geben, vermutete Kassegger und versprach: „Die FPÖ wird daher weiterhin

beharrlich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ein-

treten. Wir wollen diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige Mitgliedschaft nach

dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins ersetzen.“

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2014-12-10