SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle
Untersuchungskommission Gebot der Stunde Die jüngsten Berichte rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt- stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme. Spätestens seit dem „Skylink Debakel“ sei offensichtlich, wie in dieser Stadt mit Steuer- geldern umgegangen werde. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund um den „Wiener Hauptbahnhof“, dass man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt- regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus. Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen, dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not- dürftig mit Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon, dass die sozialistische Flughafenführung für die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten mehr als verdoppelt hat. Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“ zu tun. Die verpolitisierten Aufsichtsräte waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld angesiedelt. Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um- gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen. Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte kosten wird als ursprünglich angenommen, hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun. Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw. indirekten Zusam- menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus. Unabhängig von den schon etwas älteren Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor- platz“, die „Sanierung des Ronacher“ bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener SPÖ hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt- schaft errichtet, um sich in weiterer Folge am Geld der Wienerinnen und Wiener zu bereichern. Nebenbei müsse in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um die „Häupl-AVZ-Stiftung“ genannt werden, wo man ebenfalls den Eindruck hat, dass die Gelder der Wiener Steuerzahler an irgend einem Sandstrand in der Karibik vergraben worden sind. Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls grünes Schoßhündchen Vassilakou, bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert, hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus. Während man also die Gelder der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen beim Fenster hinaus wirft, versucht man auf der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla- tion in bislang unbekannte Höhen. Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei. Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien- finanzierung stehe im Raum und nur eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese dichte Verdachtslage enthärten.Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu diesen Malversationen sei jedenfalls das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-03