Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen

„Ich begrüße die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker“, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, gibt aber zu bedenken, dass „eine gemeinsame Vorgehensweise der EU“ – wie von Kern vorgeschlagen – wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen werde. Hofer warnt daher davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“ und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU habe sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.

Hofer fordert daher ein grundsätzliches Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich sofort umsetzen: „Österreich muss diesen Schritt eindeutig und mutig gehen und damit ein Zeichen setzen, damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Weiters tritt Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der EU-Geldleistungen in Milliardenhöhe ein. „So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden und das Assoziierungsabkommens mit der Türkei, das eine unverständliche Bevorzugung von türkischen Staatsbürgern beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Familienbeihilfensystem beinhaltet, sofort beendet werden“, fordert Hofer.

_{(Quelle: APA/OTS)}

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2017-03-05