Harsche Kritik des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl
„SPÖ-Kanzler Kern arbeitet offensichtlich in Richtung Vereinigte Staaten von Europa hin. So wie ihm die Bürgeranliegen lästig sind, so wie ihm Wahlen lästig sind, so ist ihm auch das Einstimmigkeitsprinzip lästig. Kern arbeitet damit in die völlig falsche Richtung: An- statt eine sinnvolle Redimensionierung des Einflusses von Brüssel auf die Nationalstaaten voranzutreiben, sucht er sein Heil in einer weiteren Zentralisierung. Anders kann man sein Wehklagen über ‚Baumängel‘ in der EU und die ‚unvollendete‘ Europäische Union sowie seine Forderung nach einer ‚grundsätzlichen Überholung‘ ja wohl nicht verstehen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Auftritt des SPÖ-Kanzlers in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. Es sei auch eine Verzerrung der Tatsachen, den Visegrad-Staaten nun quasi mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorzuwerfen: „Merkel, Faymann und Co. haben ver- gangenes Jahr alles andere als solidarisch gehandelt, sie haben niemanden gefragt, als sie die Schleusen aufgemacht und damit zigtausende Migranten nach Europa eingeladen haben. Anderen nun den ‚Schwarzen Peter‘ für die Folgen dieser Überheblichkeit zu- schieben zu wollen, ist eine Zumutung“, so Kickl, der von Kern seinerseits Solidarität mit den Österreichern einforderte: „Ziel muss die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen sind, aber solange das nicht gewährleistet ist, muss Österreich für den Schutz seiner eigenen Grenzen sorgen“, so Kickl.Insgesamt habe sich der SPÖ-Kanzler heute wieder als Eurokrat ohne Bodenhaftung gezeigt: „Kern scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass er nicht auf Brüssel und nicht auf die Großindustrie, sondern auf die österreichische Verfassung vereidigt ist“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2016-09-17