….. Grenzen bleiben aber weiterhin ungesichert

„Aber wir können doch nicht glauben, dass der Bau riesiger Mauern alles lösen wird“, tönte der Bundeskanzler, Christian Kern, in seiner Rede im Bundesrat am 2. Juni 2016.  Mittlerweile scheint der SPÖ-Kanzler geläutert zu sein, denn in Wien Innere Stadt wird eine Mauer errichtet.  Allerdings scheint die Läuterung des Bundeskanzlers nicht so weit gegangen zu sein, als das er die heimische Bevölkerung mit einem solchen Bauwerk zu schützen bereit ist.  Wie die gestrige Kronen Zeitung berichtet, wird am Ballhausplatz in Wien Innere Stadt, eine Mauer zum Schutz Kanzleramtes gebaut.  „Die Mauer ist eine Sicherheitsmaßnahme zum Schutz des Regierungsviertels“, erklärt Ministeriumssprecher Alexander Marakovits (Aussage-Quelle: Kronen Zeitung).

Der Bau der Mauer werten wir als Eingeständnis einer tatsächlichen Bedrohungen, welche die rot-schwarze Bundesregierung über Österreich und die rot-grüne Stadtregierung im Speziellen über Wien gebracht haben.  Und just eine Mauer ist – entgegen noch der Aussage des Kanzlers bei seiner Rede im Bundesrat 2016 – plötzlich doch ein Problemlöser, welche die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei schützen soll.  Nicht zu vergessen ist auch der schwerbewaffnete Personenschutz, den sich die Regierenden auf Kosten der Steuerzahler angedeihen lassen.

Erstaunlich in dieser Angelegenheit ist die Doppelmoral der rot-schwarzen Bundesregierung.  Während sie den Bürgern Schutz durch ein Tor mit Seitenteilen vorgaukelte, mauert sich die Staatsspitze nun selbst ein.  Die Grenzen bleiben freilich weiterhin offen und ermöglichen nach wie vor eine unkontrollierte Einreise nach Österreich.   Was gab es denn auch aus den Reihen der Regierung für ein Protestgeschrei und Empörung, als der ungarische Ministerpräsident Orban einen Grenzzaun errichten ließ, um das ungarische Volk vor illegalen Eindringlingen – unter denen sich (wie es die täglichen Vorkommnisse beweisen) zahlreiche Kriminelle befinden – zu schützen.

Nun benötigt man als Schutz gar keine riesige Mauer rund um Österreich, aber zumindest gesicherte Grenzen an denen Grenzpolizei kontrolliert, wäre die Bundesregierung der Bevölkerung schuldig.  Wie die Sache aber zurzeit läuft – Regierungsviertel wird mit einer Mauer abgeschottet und dabei bleiben die Grenzen weiterhin ungesichert – ist es eine Verhöhnung der Bevölkerung.

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2017-09-03