Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef. Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni- tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann. Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo- kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori- tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam- pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so Strache. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein- gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge abgelehnt. Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken- rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird. *****
2012-07-02