Schon wieder Angriff durch einen „Schutzsuchenden“


Afghane attackierte Polizeibeamten

 

Die Serie der Attacken von illegal eingereisten „Schutzsuchenden“ reißt nicht ab. So kam es heute schon wieder zu einem Zwischenfall. Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilt, sprach ein 26-jähriger Tatverdächtiger, einen im Streifenwagen sitzenden Polizisten an, der vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz eine Überwachungstätigkeit durchführte.

 

Während des Gesprächs ergriff der Tatverdächtige den Polizisten plötzlich an seiner Bekleidung und versuchte, ihn aus dem Auto zu zerren.  Der Beamte wehrte sich mit Pfefferspray, wodurch der Angreifer leicht verletzt wurde und danach festgenommen werden konnte.  Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führten die Beschuldigteneinvernahme mit dem Festgenommenen durch.  Der Polizist blieb unverletzt.

 

Wie unsere Recherchen ergaben, handelt es sich bei dem „ 26-jähriger Tatverdächtigen“ um einen afghanischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren noch im Laufen ist.  Dass der Polizist unverletzt geblieben ist, ist vermutlich dem Umstand zu verdanken, dass der Afghane sein Messer zu Hause „vergessen“ hatte.

 

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2018-03-13


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Professor Seltsam oder: Wie Van der Bellen lernte, die EU zu lieben


Grüner Präsidentschaftskandidat will offenbar Landeshaupt-

mann in den „Vereinigten Emiraten von Europa“ werden

„Warum  Alexander Van der Bellen  für das höchste Amt eines Landes kandidiert,  das er
eigentlich  abschaffen  und  zum  Bundesland eines EU-Staates degradieren will,  bleibt
wohl das Geheimnis der grünen Wahlstrategen“,  sagte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl.
„Wer  die  Interessen der EU über die Interessen des eigenen Landes stellt,  ist als Öster-
reichischer  Bundespräsident  völlig  ungeeignet“,  kommentierte Kickl die Aussagen des
angeblich unabhängigen Kandidaten bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin.
Wenn  der  seltsame  Professor  auch  noch  fordere  das  Dublin-System  (wonach jenes
Land für das Asylverfahren zuständig ist,  in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU
betreten hat)  aufzuheben,  dann bedeute dies einen gleichmäßigen und ungebremsten
Zuzug  von muslimischen Einwanderern nach Kerneuropa, warnte Kickl.   „Das Ergebnis
wären  dann  die  ‚Vereinigten Emirate von Europa‘  und  das Ende der abendländischen
Kultur“, so Kickl.
Ebenso sei das von den Grünen vorgeschlagene und von van der Bellen begrüßte „An-
reizsystem“  für  die  Aufnahme von Flüchtlingen der völlig falsche Weg.   „Wir brauchen
kein Anreizsystem, sondern ein Abhaltungssystem“, so Kickl.
Folge  man  der Strategie des Grünen Professor Seltsam, so sei die Zukunft Österreichs,
die  eines  unbedeutenden  Bundeslandes  in  einem  muslimisch  dominierten Europa,
zeigte Kickl auf.   „Neutralität weg,  Eigenständigkeit weg, Selbstbestimmung weg.  Das
wäre  das  Grüne  Österreich  unter  Van  der  Bellen“,  so  Kickl,  der  davor  warnte  den
Thesen des seltsamen Professors zu folgen. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-06

Warum nehmen die Genossen nur Mädchen auf?


Wenig Verwunderung bei der FPÖ

Wenig  verwundert  zeigt  sich der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus,  Mag. Johann
Gudenus  über  die  Reaktion von Bürgermeister Häupl,  der allen voran die Erhöhung der
Mittel  für  unbegleitete  minderjährige  Flüchtlinge  lobte... „Hier wird das Pferd von hinten
aufgezäumt“,  kritisiert Gudenus, der lediglich ein Verschieben der Flüchtlingsproblematik
ortet  und  einmal  mehr  betont, dass der gangbarste Weg die Errichtung von Flüchtlings-
zentren  direkt  in  Afrika  bzw.  in  sicheren  Gebieten  nahe  der betroffenen Krisenländer
wäre.
EU,  USA  und UNO sollen endlich an einem Strang ziehen, Bildungs- und Arbeitsmöglich-
keiten  schaffen  sowie  medizinische  Versorgung  sicherstellen.   Zudem  könnte man vor
Ort  bereits  Asylverfahren  und – Prüfungen  durchführen  und hätte somit auch nicht länger
das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen.
Dazu merkt Gudenus an:. „Dass sich die NGOs gegen diese Idee mit Händen und Füßen
wehren, ist wenig verwunderlich, weiß man doch, dass gerade diese gut an der Flüchtlings-
politik verdienen.“
„50 unbegleitete Flüchtlinge sollen von Traiskirchen nun nach Wien übersiedeln. Ihre
Betreuung übernehmen wieder einmal private Vereine. Kein Wunder, dass sich diese
über die Erhöhung der Tagsätze freuen. Schließlich dürfte auch für sie nun mehr Geld
herausspringen“, kritisiert Gudenus dieses Vorhaben abschließend.
Nur „ mehr Geld herausspringen“  halten wir für eine maßlose Untertreibung, denn wie
wir gestern berichteten, ist die Aufnahme von unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge
ein Top-Geschäft, das seinesgleichen sucht.
So werden nämlich die von Gudenus angeführten 50 Flüchtlingskinder,  von der SPÖ
Ottakring   aufgenommen  und  in  einer  leerstehenden   Einrichtung  im  16. Wiener
Gemeindebezirk untergebracht, die vom Arbeiter-Samariter-Bund Wien geführt wird.
Damit haben sich die Genossen jedenfalls ein Stück vom Kuchen gesichert. Warum die
Sozialisten allerdings nur Mädchen aufnehmen entzieht sich unserer Kenntnis und dies-
bezüglich gibt es auch keine Erklärung seitens der SPÖ.
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2015-08-01

Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos


Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute
die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der  Zustrom  von  Asylwerbern  nach  Österreich reißt  nicht ab.   Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und  400  Menschen einen Asylantrag.   Das Innenministerium erwartet für
heuer  eine  Rekordzahl  von 70.000 Asylanträgen,  wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden.   Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes.   Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan.  Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu  uns.   Österreich  war  auf  die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für  die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere.   Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber  randalieren,  stecken  Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit  mit  Essen.   Die  rot-schwarze  Bundesregierung  ist  nicht mehr Herr der
Lage.  Für die FPÖ ist klar:  Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
…Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung  von  Asylberechtigten  nach  Wegfall  des  Asylgrundes  (Asylrecht =
…Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich  rufe alle Bürger auf,  sich an der Petition zu beteiligen,  um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“,  so Höbart.
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2015-07-07

Saisonarbeit für Asylanten bei Schneeräumung


Erlaubte Möglichkeit für Asylwerber Geld zu verdienen

WIFF – Wir  für  Floridsdorf schlägt vor:  Saisonarbeit für Asylanten bei der Schneeräumung im
kommenden Winter. Die geltende Gesetzeslage erlaubt die Betätigung als Saisonarbeiter – nur
niemand weiß es.
In  den  Wiener Asylantenheimen – und in ganz  Österreich – warten Tausende Asylwerber un-
freiwillig  untätig  auf  die  behördliche  Erledigung ihrer Asylverfahren.   Viele wären froh,  sich
durch Arbeit ein wenig Geld zu verdienen,  sind aber mangels ausreichender Aufklärung nicht
darüber informiert, dass bezahlte Saisonarbeit auch Asylwerbern offen steht.
WIFF-Parteiobmann  und  Bezirksrat  Hans  Jörg  Schimanek  erinnert  dazu  an  das ORF-TV-
Magazin ‘Im Zentrum‘:  ”Dort  hat  der  Leiter der  Bundesasylbehörde als Sendungsgast erklärt,
dass  Asylwerber  zwar  keine  Arbeitsgenehmigung  erhalten,  die Möglichkeit, sich als Saison-
arbeiter  Geld  zu  verdienen,  stehe  aber  jedem  Asylwerber  offen.   Alljährlich in den Winter-
monaten  würden  beispielsweise  der  Magistrat  oder  Wiener  Linien  für die Schneeräumung
etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen Saisonkräfte suchen.”
„Alljährlich  in  den  Wintermonaten  würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien
für  die  Schneeräumung  etwa  an  Bus- oder  Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen
Saisonkräfte suchen“,  so Schimanek.
Der  Bezirkspolitker  verweist  dabei  auf  den vergangenen schneereichen Winter.   Da wurden
bei  uns  in Floridsdorf ‘dank’  Vassilakou zwar viele Radwege vom Schnee gesäubert, wichtige
Gehsteige  sind jedoch oft Tage lang verschneit und später vereist geblieben. Hier könnte man
jeden  Asylbewerber  als  Saisonkraft dringend brauchen.  Man würde diese Leute durch Arbeit
auch  psychisch  stützen und das von den Gutmenschen so oft strapazierte  ‘Recht auf Arbeit’
nicht zu einem bedeutungslosen Stehsatz verkommen lassen.
Auch in den Frühjahrs- und Sommermonaten werden in der Landwirtschaft alljährlich Saison-
arbeiter  etwa  für  die  Spargel- oder  Erdbeerernte dringend gesucht.   “Mangels genügend
Arbeitskräften  mußten  im  Sommer  viele  Landwirte sogar Erdbeerfelder verfaulen lassen”,
erinnert Schimanek.
Bildtext: Winter 2012/13  vor  der  U1-Endstelle  “Leopoldau”:  Nicht befahrene Radwege wurden
regelmäßig von Schnee und Eis geräumt, auf dem nicht geräumten Gehsteig hingegen herrschte
akute Rutsch- und Sturzgefahr.
WIFF –  Wir für Floridsdorf fordert daher die Bundesasylbehörde auf, in allen Asylantenheimen
Flugblätter  in  verschiedenen  Sprachen  aufzulegen und die Asylbewerber auf die Möglichkeit
hinzuweisen, wie sie sich als Saisonarbeiter etwas Geld verdienen können. “Das bürokratische
Handling  sollte von einer Anlaufstelle beim Bundesasylamt in Zusammenarbeit mit den jeweil-
igen Gemeindebehörden erfolgen”, so Schimanek abschließend.
Quelle: „wiff21.at“
2013-12-09

ORF-Faktencheck ist Faktenschreck


Gründliche Recherche könnte die beste Geschichte zerstören

Der  sogenannte  „Faktencheck“  des ORF nach den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten
ist eher als „Faktenschreck“ zu bezeichnen,  denn die verantwortlichen Redakteure dürften sich
vor der traurigen Wahrheit schrecken.  So sind die nachgereichten „Fakten“ der ORF-Redaktion
zu den Asylverfahren weit weg von jeder Realität gewesen.
Offenbar  gelte  auch  im   öffentlich  rechtlichen  Rundfunk  die  Devise,  dass  eine  gründliche
Recherche die beste Geschichte zerstören könne, worauf man auf eine solche lieber verzichte,
besonders  dann,  wenn es gegen die FPÖ gehe,  zeigte sich Kickl verärgert über den mehr als
unseriösen Umgang der Fakten-Checker mit der Realität.
Eine einfache Recherche in den elektronischen Archiven des Parlaments hätte gestern schon
ausgereicht,  um die von HC Strache genannten Fakten beim Asylbetrug zu bestätigen:
Quelle Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Dringlichen Anfrage der
FPÖ  am  30.10.2012:   „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier
letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden.“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00177/fname_285422.pdf
Seite 21, letzter Absatz:
2011 wurden 3.572 Asylanträge positiv und 11.553 Asylanträge negativ beurteilt.   Das ergibt
von  den  insgesamt  15.125 Entscheidungen (100 Prozent) ein prozentuelles Verhältnis von
23,6% positiven und 76,4% (aufgerundet 80 Prozent) negativ beurteilten Asylanträgen.
ORF-Faktencheck im Faktencheck:
Der  ORF  erklärte jedoch im Faktencheck, dass es im Jahr 2011  10.700 negative Entscheid-
ungen  in  Asylverfahren  gegeben  habe.   Dies  ist  falsch,  da  die offizielle Asylstatistik des
Bundesministeriums  für  Inneres  für  das  Jahr 2011  eine Zahl von 11.553 negativen rechts-
kräftigen Erledigungen angibt.   Hingegen ist der Asylstatistik 2012 des Bundesministeriums
für Inneres die Zahl 10.745 für negative rechtskräftige Erledigungen zu entnehmen.
Auch die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren 1.800 stimmt nicht mit der vom ORF ange-
sprochenen  Asylstatistik  2011 überein.   Auch hier wurden die Zahlen des Jahres 2012 ver-
wendet.
Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf
HC Strache sagte 14.000 Asylantragsteller pro Jahr:
Asylanträge laut BMI:
2012 – 17.413
2011 – 14.416
2010 – 11.012
2009 – 15.822
2008 – 12.841
Gibt einen Schnitt von ca. 14.300 pro Jahr!
Es  stellt sich somit die Frage,  warum die ach so objektiven Faktenchecker im ORF derartig
manipulierte Zahlen liefern?   Geht es möglicherweise darum, die ungeliebte FPÖ zu denun-
zieren  und abzuwerten.  Eine solche würde nämlich einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nicht zustehen.
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2013-08-30

Asyllobby kostet den Steuerzahler(innen) Millionen


60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl

Wie  aus  dem  jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht,
sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigen
Verfahren  2.770 Asylangelegenheiten.   Dies  ist  aus  dem  Tätigkeitsbericht  2012  zu ent-
nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit
Steuergeld gesponsert wird – den Steuerzahler(innen) Millionen kostet.
Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte
NGO’s  nichts  anderes tun,  als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep-
pen.   So  wird  ein großer Teil  der  VfGH-Beschwerden  abgelehnt  bzw.  zurück- und abge-
wiesen.
Von  den  4.574 Erledigungen  im  Vorjahr  waren 1.531 Ablehnungen,  117 Abweisungen
und 203 Zurückweisungen.   Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben.  Diese Zahlen zeigen
deutlich  auf,  dass  es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der
sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.
 
Dass  diese  Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab-
kassiert ,  ist  die  eigentliche Ungerechtigkeit.   Denn das „Geschäft“ wird am Rücken der
Einzelschicksale  der  Flüchtlinge  gemacht,  denen  man  mit  falschen  Hoffnungen und
unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt.
Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran
halten,  als  ausländerfeindlich  und  rassistisch zu verunglimpfen,  um ihre „Aktivitäten“ in
ein  besseres  Licht  zu  rücken,  ist  im  Grunde  genommen menschenverachtend.  Denn
dieses  „gutmenschliche Engagement“  findet  zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken
aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt.
Anstatt  die  Asyllobby  mit  Millionen  zu  sponsern,  gehört  diese  in  die Verantwortung
genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier
scheint  Profitgier  vor  Menschlichkeit  zu  gelten,  und zwar auf dem  Rücken der betrof-
fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen).
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2013-05-21
 

Immer wieder gewalttätige Asylanten


Angeblich Schutz suchen, aber selbst Gewalt ausüben

Immer wieder kommt es unter Asylbewerbern zu Gewalttaten. Erst gestern sind in Gänsern-
dorf ( NÖ)  zwei   Asylanten  mit  dem  Messer aufeinander losgegangen.   Einer der beiden
Kontrahenten wurde bei der Messerstecherei verletzt. Warum der 17-jährige Iraner und ein
gleichaltriger Afghane in Streit gerieten ist nicht bekannt.
Der  „Sieger“  aus  der  Auseinandersetzung  wurde  in U-Haft genommen.   Erstaunlich ist
jedoch,  dass dieser nicht einmal in sein Heimatland abgeschoben werden kann,  solange
sein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist.   Wir sind uns ziemlich sicher, dass der jugend-
liche Gewalttäter der Alpenrepublik erhalten bleiben wird.
Aus  der  bereits  eingangs  erwähnte  Häufigkeit  der  Gewalttaten  unter Asylbewerbern
ziehen  wir den Schluss,  dass das Gewaltpotential unter diesen Menschen höher als das
der einheimischen Bevölkerung ist.   Dies lässt sich auch aus den Kriminalitätsstatistiken
herauslesen.
Würden diese Menschen wirklich Schutz in unserem Land suchen,  so müssten sie doch
froh  sein,  wenn sie hier in  Frieden leben könnten und würden nicht gegenseitig aufein-
ander  losgehen  und  sich abzustechen versuchen.   Derart kriminelle und gewalttätige
„Asylsuchende“  haben  auf  jeden Fall das Recht verloren in Österreich zu bleiben und
gehören  umgehend  abgeschoben.   Dabei  muss  es egal sein ob Asylverfahren abge-
schlossen sind oder nicht.
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2013-04-24
 

SOS-Pollak übt sich in medialen Taschenspieler-Tricks


Alexander Pollak macht den Gebrüdern Grimm Konkurrenz

In ihrem heutigen Blog-Eintrag behauptet man bei SOS-Mitmensch,  dass  der  VP- Landes-
hauptmann  Wallner  für  „Arbeiten-Dürfen“  bei  längeren  Asylverfahren sei.   Bei der Gut-
menschen-Organisation sieht man darin eine weitere Bewegung in der Asyl-Arbeitsdebatte.
Zusätzlich  wurde nachfolgender Auszug eines Schreibens (nachfolgender Screenshot) ver-
öffentlicht.
 
Screen:  sosmitmensch.at
 
Dazu  erfolgte  in einer heutigen Presseaussendung von Alexander Pollak folgender Kommen-
tar:   „Landeshauptmann  Wallner bringt zum Ausdruck,  was sich viele denken:  Das länger-
fristige Nicht-Arbeiten-Dürfen von Asylsuchenden schafft Probleme und treibt die Betroffenen
in dauerhafte Armut.  Es braucht daher eine Arbeitsmarktlösung für jene Asylwerber(innen),
die länger auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen.“
 
Uns  kam  das Ganze  „spanisch“ vor,  denn warum wurden nur zwei Zeilen aus einem zwei-
seitigen  Brief veröffentlicht.   War da gar der Wunsch der Vater des Gedankens?  Wie recht
wir hatten wurde knappe 7 Stunden nach dem Erscheinen der SOS-Mitmensch- Aussendung
unter  Beweis  gestellt.   Denn  da  kam  das schriftliche Dementi aus dem Büro des Landes-
hauptmanns Markus Wallner.
 
Wallner  hielt  fest,  dass  es  keine  automatische  Arbeitserlaubnis für Asylsuchende geben
werde.   Ferner zeigte er sich über die Schlüsse,  welche der Sprecher von SOS Mitmensch,
Alexander  Pollak,  aus einem im Mai des letzten Jahres erfolgten Briefwechsel gezogen hat,
befremdet. 
 
In  diesem  Brief  hatte  der  Landeshauptmann ausführlich und differenziert zur Frage über
den  Zugang  zu  Lehre und Arbeitsmarkt für jugendliche Asylsuchende Stellung genommen.
„Der  jetzt  von  SOS Mitmensch veröffentlichte isolierte Satz aus meinem Schreiben ist aus
dem Kontext gerissen und gibt inhaltlich nicht das wieder,  was wir zum Ausdruck gebracht
haben“, hält Wallner ausdrücklich fest.
 
Ob das politisch korrekt ist,  wenn der selbsternannte Sprachpolizist in einer jetzt aktuellen
Debatte, zwei Zeilen aus einem Brief aus dem  Vorjahr verwendet?  A. Pollak legt doch auf
politische  Korrektheit so großen Wert.   Er selber versucht aber mit dem Trick   „Verwend-
ung  eines alten Briefes,  noch dazu aus dem Kontext gerissen“  seinen Leser(innen) einen
Umstand Glauben zu machen, welcher nicht den Tatsachen entspricht.
 
Denn  die Wahrheit ist wie folgt:   „Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt für Asylsuchende sind sehr restriktiv.   Aus meiner Sicht besteht derzeit kein
Änderungsbedarf“,  stellt der Landeshauptmann mit Nachdruck klar.
 
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2013-01-24
 

Letzte Frist für Asyl-Erpresser setzen


Rückkehr in Betreuungseinrichtungen oder sofortige Abschiebung

Eine  letztmalige Frist von 24 Stunden,  forderte heute FPÖ-Generalsekretär Nationalrats-
abgeordnete  Harald Vilimsky bezüglich  jener  aufgehetzten  Flüchtlinge,  die seit Tagen
die  Votivkirche  besetzt  halten.   Mit  dieser Forderung  hat der freiheitliche Sicherheits-
sprecher auch Recht, denn wie lange will sich der Rechtsstaat noch auf der Nase herum-
tanzen lassen?
 
Österreich  ist  ein  Land,  in  dem  es  faire  und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen
hohen  Lebensstandard  für  Asylwerber gibt. Die Asylbetreuungsstellen erfüllen höchste
Standards und verfügen sogar über mannigfaltige Freizeiteinrichtungen.
 
Wem  das  zu wenig  ist oder wer sich einen Asyl-Status erpressen will,  der möglicher-
weise  mangels  Sachlage  gar  nicht  gerechtfertigt  ist,  verhöhnt den Rechtsstaat und
sollte raschest das Land wieder verlassen.   Ein geordnetes  Zusammenleben erfordert
gewisse Spielregeln, die auch von Asylwerbern einzuhalten sind.
 
Daher sollten die Besetzer der Votivkirche innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungs-
stellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten,  oder Österreich soll die anhäng-
igen  Verfahren  beenden  und  die  Betroffenen  in ihre Heimatländer abschieben. Für
Asyl-Erpresser und Kirchenbesetzer ist in Österreich definitiv kein Platz.
 
Die 24-Stunden Frist sollte von behördlicher Seite gesetzt werden, um die aufgehetzten
Flüchtlinge  wieder  zur Räson zu bringen.   Und das bringt uns auch gleich zu den Auf-
hetzern. Über jene Radau-Demonstranten aus Deutschland,  die für die Situation in der
Votivkirche verantwortlich sind, müsste ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
 
Besonders  die  angereisten  Vertreter der  linken Szene aus Deutschland,  die unglaub-
lich  gewaltbereit  sind  und jeglichen Rechtsstaat ablehnen,  haben hier in Wien nichts
zu  suchen.  Die zuständigen  österreichischen Behörden sind daher aufgefordert, dies-
bezüglich sensibler zu sein und sich von derartigen Krawalltouristen nicht auf der Nase
herumtanzen zu lassen.
 
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2012-12-26
 

Überfall und Geiselnahme im Parlament


Pressaussendung der Parlamentsdirektion

Heute,  Samstag,  gegen 13.00 Uhr  bedrohte ein  offenbar geistig verwirrter,  etwa
40-jähriger Mann im  Besucherzentrum des Parlaments  Mitarbeiter des Hauses  tätlich.
Nach Auslösen des Sicherheitsalarms gelang es, die Person bei einem weiteren Versuch,
sich Zutritt zum Inneren des Parlamentsgebäudes zu verschaffen, in die Räumlichkeiten
der Sicherheitsabteilung abzudrängen.

 

Dabei konnte der Täter eine  Mitarbeiterin der  Sicherheitsabteilung des  Parlaments in
seine Gewalt bringen.   Die bereits alarmierte Einsatzgruppe WEGA konnte nach etwa
20 Minuten die Mitarbeiterin unverletzt befreien und den Täter festnehmen.

 

Die notwendigen Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terror-
ismusbekämpfung Wien wurden eingeleitet.   Die für Nachmittag geplanten Führungen
durch das Parlamentsgebäude wurden abgesagt.

 

Political Correctness

Der Text der obigen Absätze ist der Originalwortlaut einer heutigen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion.   Allerdings wurde in Folge politischer Korrektheit vergessen,
einige wichtige Informationen mitzuteilen.   Wer war der Mann, was wollte er und wie
gelang es ihm eine Geisel zu nehmen.

 

Da wir auf  „Political Correctness“ etwas weniger Wert legen und in unseren Beiträgen
stets das Kind beim Namen nennen, haben wir uns ein wenig schlau gemacht. Bei dem
Mann handelt es sich um einen  36-jährigen Iraner.   Dieser kam gegen 13 Uhr ins Be-
sucherzentrum des Parlaments, begann laut zu schreien und warf mit Steinen um sich.

 

Eine der anwesenden Besucherinnen versuchte dem tobenden Mann, durch die Sicher-
heitsschleuse  zu entkommen.   Dieser wollte dies  jedoch verhindern  und zückte ein
Messer.   Einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes gelang es, die Besucherin in Sicher-
heit zu bringen, wurde aber dabei selbst zur Geisel des Iraners.

 

Anschließend  verschanzte sich der iranische  Geiselnehmer mit seiner  Geisel in einem
Raum des  Parlamentsgebäudes.   Beamte der  Spezialeinheit  WEGA  beendeten die
Geiselnahme  nach rund  30 Minuten und nahmen den Mann fest.   Die als Geisel ge-
nommene Frau blieb körperlich unverletzt.  Ziel des Iraners war es,  zum Bundespräsi-
denten vorzudringen.

 

Musterbeispiel an misslungener Integration

Als integrierter Zuwanderer,  Asylant oder welchen  Status der Mann sonst innehat
hätte er wissen müssen,  das der Bundespräsident in der Hofburg residiert.  Weiters
wäre ihm bekannt gewesen, dass er Politiker(innen) am Wochenende nicht im Parla-
ment antrifft.   Diese pflegen spätestens Freitags zu Mittag , ins Wochenende abzu-
rauschen.

 

Auch scheint  der Iraner nicht  zu wissen,  dass  man in Österreich  seinem  Anliegen
nicht mit Waffen oder Geiselnahmen Gehör verschafft. Möglicherweise ist dies im Iran
Sitte,  jedoch nicht in der Alpenrepublik.

 

Wir wünschen niemanden  eine böse Erfahrung,  aber hätte der  Geiselnehmer seine
Aktion nicht während der Woche veranstalten können? So hätten Politiker(innen) mit
eigenen Augen sehen können,  welche Auswirkungen es hat jedes Gesindel ins Land
zu lassen.

 
Solche Typen gibt es hierzulande leider zahlreich und die  Leidtragenden sind die Ein-
heimischen,  welche sich mit diesem Gesindel täglich herumschlagen müssen.  Solche
Typen kommen unter den verschiedensten Vorwänden nach Österreich und werden
hier aufgenommen und versorgt.  Wenn diesen Typen dann etwas nicht in den Kram
passt, versuchen sie mit Gewalt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
 

Political Correctness statt Allgemeinwohl

Die Geiselnahme im Parlament war ein Paradebeispiel dafür. Wehe wenn dann kritische
Stimmen laut werden und nach Abschiebung rufen. Diese Kritiker werden umgehend
von den linkslinken Gutmenschen als Nazis abgestempelt. Es gibt in Österreich genug
Kriminelle und daher haben wir es nicht notwendig,  zusätzlich welche zu importieren.

 

Nur mit geregelter Zuwanderung, strengen Asylverfahren und sofortiger Abschiebung
bei Straffälligkeit, kann man die Ausländerkriminalität halbwegs in den Griff bekommen.
Aber solange linkslinke Volksvertreter jeden ins rechte Eck stellen,  der sich für die von
uns beschriebenen Maßnahmen ausspricht, wird wohl „Political Correctness“ über dem
Wohl der österreichischen Bevölkerung stehen.

 

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2011-08-27
 

Droht ein neuer Fall Zogaj?


Pfarrer macht Publicity

Offenbar steht uns ein neuer Fall „Zogaj“ ins Haus. In Oberösterreich scheint sich wieder ein
erstaunliches „Drama“ anzubahnen, welches an stark Arigona und Company erinnert.  Auch
ist wieder ein Pfarrer in den Fall involviert. Diesmal heißt er nicht Josef Friedl sondern Chris-
toph Eisl. Ja die Kirchenmänner haben schnell gelernt, wie man mit illegal Aufhältigen dem-
entsprechende Publicity machen kann.

Ort der Handlung ist diesmal Grünau im Bezirk Gmunden (Oberösterreich). Wie die „Kathol-
ische Presseagentur Österreich“ heute berichtet, setzt sich die Pfarrgemeinde in Grünau im

Almtal, für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Asylantenfamilie ein.

Illegal nach Österreich eingereist

Vor acht Jahren  flüchtete der mittlerweile 32-jährige  Sanasar Hovhannisyan,  aus Armenien
nach Österreich.  Mit seiner  Frau Alina Hnatenko (31) die aus der Ukraine stammt,  hat er in-
zwischen 2 Töchter im Alter von fünf und zwei Jahren, welche in Österreich geboren wurden.
Offenbar  setzen Flüchtlinge darauf,  mit Kindern eine  Aufenthaltsbewilligung  zu erzwingen.
Dass dies funktioniert haben die Fälle Zogaj und Komani unter Beweis gestellt.

Jedenfalls sollte die armenisch-ukrainische  Familie in der Nacht von gestern  auf heute in

die Ukraine abgeschoben werden.  Diese weigerte sich jedoch in  das Auto  einzusteigen,
welches sie zum Flughafen bringen sollte.

Familie beschloss zu bleiben

Sanasar  Hovhannisyan und seine  Frau Alina Hnatenko  haben nämlich beschlossen, im
Geburtsland  ihrer  Töchter,  also in  Österreich zu bleiben.  Nun droht ihnen  eine theoret-
ische Zwangsabschiebung. Theoretisch deshalb,  weil diese nicht stattfinden wird, wie es
die gängige Praxis in Österreich bewiesen hat.

Mag sein, dass das  Asylverfahren mit 7 Jahre zu lange  gedauert hat  und sich die  Leute
bei uns eingelebt haben.  Aber auch kurze  Verfahren dürften auf die Durchsetzung öster-
reichischen Rechts keine Auswirkung haben. Der Fall „Ousmane Camara“ liefert den ein-
deutigen Beweis dafür.  Ein wenig Randale und schon wird  eine rechtmäßige  Abschieb-

ung abgebrochen.

Gutmenschen werden Abschiebung verhindern

Dass es nicht zu einer Zwangsabschiebung kommen wird, dafür werden wieder zahlreiche
Gutmenschen sorgen.  So hat zum Beispiel der  Grünauer  Bürgermeister  Alois Weidinger
(SPÖ)  verlautbaren lassen,  dass er den  Wunsch der  Familie nach Verbleib in Österreich
unterstützen werde.

Pfarrer Christoph Eisl legt noch einen drauf und meint, dass die Ausreise für den Vater und

den Töchtern in ein völlig  fremdes Land ohne Zukunftsperspektiven,  für die ganze Familie
ein „totales Drama“ wäre.

Siehe einer an, der Kirchenmann hat erkannt dass der Schmäh mit der politischen Verfolg-

ung in der  Ukraine nicht funktioniert und bezeichnet  diesen Staat nun  als Land  ohne Zu-
kunftsperspektive.  Aus dieser Aussage geht einwandfrei hervor,  dass es sich bei den bei-
den illegal eingereisten Personen um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Fremdenrecht ersatzlos streichen

Wir sind  sich ziemlich sicher,  dass es zu keiner  Zwangsabschiebung  kommen wird.  Je-
doch wäre es am besten, dass Österreichische Fremdenrecht samt allen gesetzlichen Be-
stimmungen  ersatzlos zu streichen.  Denn wie es zur Zeit aussieht,  ist dieses das Papier
nicht wert auf dem es steht.

*****

2010-12-29
 

FPÖ-Albtraum, weniger kriminelle Asylanten

 

Umdenken in der SPÖ

Bei den Sozialdemokraten hat es den Anschein, dass ein Umdenken in der Beschäftigungs-
politik stattfindet. Zumindest hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter einen
zaghaften Anfang gemacht, indem er sich für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für
Asylwerber ausspricht.

Grünen derselben Meinung

Der GRÜNE Bundesrat Efgani Dönmez schlägt in die selbe Kerbe und meint, Asylwerber-
(innen) welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, „sollen“  bis zum rechts-
kräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens, uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen.

Müssen statt sollen

Da hätten wir einen besseren Vorschlag. Wir würden das Wort „sollen“ auf „müssen“
austauschen. Das hätte den Vorteil, dass Asylwerber(innen) nicht auf der Tasche der
Allgemeinheit liegen würden, den Sozialschmarotzer gibt es in unserem Land ohnehin
genug.

Wer nimmt muss auch geben

Ausserdem würde ein geregelter Tagesablauf, den einen oder anderen Asylanten von
dummen Gedanken abbringen, weil er für diese dann keine Zeit mehr hätte. Auch sind
wir der Meinung, wer Hilfe von einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, muss auch bereit
sein, für diese etwas  zu tun.

FPÖ dagegen

Warum sich die FPÖ so vehement gegen eine Liberalisierung des Zuganges zum Arbeits-
markt für Asylwerber(innen) ausspricht ist erstaunlich. Die Alibibegründung der blauen
Mannen ist, dass dies Arbeitsplätze von Inländern gefährden würde.

Welche Jobs sind gefährdet ?

Da haben wir nachgedacht welche Tätigkeiten das wohl sein könnten, die sich Asylanten
zum Nachteil der heimischen Bevölkerung unter den Nagel reissen könnten.

Sind es vielleicht jene im Hotel-und Gastgewerbe oder Taxifahrer, Baustellenhilfsarbeiter

oder noch jene Hilfsarbeiten für die sich eine nicht unbedeutende Anzahl von Österreicher
-(innen) samt arbeitsberechtigten Ausländer(innen) ohnehin zu schade sind und daher
lieber in der Arbeitslosen verweilen ?

Das Motiv der FPÖ ?

Das Motiv der FPÖ dürfte wahrscheinlich in anderen Sphären liegen. Wie bereits eingangs
erwähnt, würde ein geregelter Tagesablauf mit Arbeit die Kriminalitätsrate von Asylwerber
-(innen) stark reduzieren.

Viele kriminelle Taten resultieren vermutlich daraus, dass sehr viel Zeit zum Nachdenken

besteht, wie man seine wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Mit Arbeit ist es nicht
möglich, da ja diese untersagt ist. Da bleiben naturgemäß nicht mehr viele Alternativen übrig.

Feindbild würde fehlen

Eine durch Arbeit reduzierte Kriminalitätsrate von Asylwerber(innen) dürfte offensichtlich nicht
im Interesse der FPÖ liegen. Denn wen hätte man sonst, auf den man bei Bierzelt-Wahlveran-
staltungen verbal losgehen könnte.

Stauni

    
2009-09-01
  

 

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