Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
Gleichbehandlungsgesetz – GlBG
I. Teil
Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
§ 9. Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in
gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute
juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz
weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens)
nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch
Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes
Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung
der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine
zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes
Geschlecht schließen lassen.
Laut obigem Paragrafen müssen Stellenangebote geschlechtsneutral verlautbart werden.
Das heißt, wenn jemand eine Kellnerin sucht muss er gleichzeitig die Stelle auch für einen
Kellner inserieren. In umgekehrter Folge natürlich auch. Sucht ein Altmetallverwerter
einen Eisenbieger, muss im Inserat auch Eisenbiegerin enthalten sein.
Wir haben schon einige Beiträge über den Sinn bzw. Unsinn der geschlechtsneutralen
Stellenausschreibungen verfasst. Die meisten Inserenten behelfen sich einfach mit dem
berühmten „Binnen – I“.
Das verhindert aber nicht, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld gesetzlich daran gehindert
werden, rasch und gezielt geeignetes Personal für ihre Betriebe zu finden. Geschlechts-
neutrale Stellenausschreibungen werden zumindest etliche Telefonanrufe von Bewerber-
(innen) zur Folge haben, die nicht den Vorstellungen der Inserenten entsprechen.
Allerdings darf der wirkliche Grund einer Absage nicht mitgeteilt werden. Die meisten
Arbeitgeber teilen im Falle des „falschen“ Geschlechts einfach mit, dass die Stelle bereits
vergeben ist.
Wie sich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung selbst ad absurdum führt,
beweisen nachfolgende Inserate in der gestrigen Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe 11.08.13)
Es wird wohl kein vernünftiger Mensch annehmen, dass es ein männliches Stuben-
mädchen gibt. Aber Hauptsache einem völlig sinnlosen Gesetz wurde Genüge getan.
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2013-08-12
Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten
Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung
Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS, redet in einem Interview mit der Tageszeitung
„Die Presse“ Klartext: Die roten, schwarzen oder schwarz-roten Bundesregierungen haben in
den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt, weil diese billig waren.
Ihre Kinder blieben und bleiben in ihrer eigenen Gruppe, eine Kommunikation mit Einheim-
ischen gab und gibt es oft nicht.
In den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig, also lernen sie deutlich langsamer als
andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock. Junge Türken, die es trotzdem
schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück.
Die Entwicklung in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns.
Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer und finden
seltener Lehrstellen, weil diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der
Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis
fünfzehn Jahren in unserem Land die Mehrheit sein. Von den durchschnittlich 12.500 arbeits-
losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent.
„Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger
und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben. Wir haben immer gesagt, dass
Rot-Schwarz im Bund und Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel- und Gegen-
gesellschaften fördern sollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
Heinz-Christian Strache.
Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent
entgegenzukommen und ihre zum Teil nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver-
nachlässigbare und sogar sympathische Eigenheit des osmanischen Volkes zu begreifen.
Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche.
Sie finanzieren jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen
drauf und müssen weiter erhalten werden, die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen
mit in die Türkei. Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben. Wer definitiv
nicht bereit ist, sich zu integrieren, zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen,
der sollte nach Hause zurück geschickt werden. Für jene aber, welche die Angebote in Öster-
reich annehmen, muss der Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden.
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2013-08-11
Milchknappheit gilt nur für den österreichischen –
jedoch nicht für den chinesischen Markt
Am 06.08.2013 erschien in der KLEINEN ZEITUNG nachfolgender Beitrag:
Screen: kleinezeitung.at
Die Molkereien kündigen Preiserhöhungen bei der Milch an. Grund dafür sei ein Futtermangel
wegen der zur Zeit herrschenden Trockenheit. Dadurch geben die Kühe angeblich weniger
Milch. Um dem Beitrag die notwendige Dramatik zu geben, wird dieser noch durch ein Bild
untermalt welches dem Betrachter glauben lassen soll, dass der Weltuntergang knapp bevor-
stehe. Aber auch ein solcher lässt sich offenbar damit verhindern, wenn der Liter Milch um
10 Cent verteuert wird. Die Bauern sollen davon 3,5 Cent erhalten, der Differenzbetrag dürfte
wahrscheinlich in den diversen Genossenschaften versickern.
Wir glauben die ganze Geschichte von der Milchknappheit nicht. Jahrelang wurde über einen
Milchüberschuss gejammert. Den Bauern erwuchs ein finanzieller Schaden, wenn sie zu viel
Milch ablieferten. Daher wurden große Mengen an Milch „entsorgt“ und kamen nicht in den
Verkauf. Und jetzt auf einmal haben wir zu wenig Milch? Wie unglaubwürdig das ist beweist
ein Beitrag auf „orf.at“, der am nächsten Tag erschien.
Screen: orf.at
Zitat: „Die Molkereigenossenschaft Salzburg Milch exportiert seit wenigen Monaten ihre Halt-
bar-Milch in großen Mengen auch nach Ostasien, sagt Manager Christian Leeb.“ Um etwas in
großen Mengen exportieren zu können setzt voraus, dass diese Ware auch in großen Mengen
vorhanden sein muss. Daraus ist der logische Schluss zu ziehen, dass es beim betroffenen
Artikel (in diesem Fall Milch) keine Knappheit geben kann.
Also scheint die Milchknappheit nur für den österreichischen – jedoch nicht für den chines-
ischen Markt zu gelten. Leider kann man am Bild nicht erkennen, welche Maßeinheit die
Verpackung der Salzburger H-Milch für China hat. Aber wir gehen davon aus, dass es sich
um eine 1 Liter-Packung handelt. Für dieses Packerl H-Milch bezahlen die Chinesen umge-
rechnet vier Euro.
Und damit dürfte das Rätsel um die österreichische Milchknappheit gelöst sein. In der Alpen-
republik kostet 1 Liter Haltbar-Milch (je nach Anbieter) zwischen 50 Cent und einem Euro.
Die Chinesen zahlen also bis zum achtfachen des Preises, welcher der Kunde in Österreich
bezahlt. Da ist es doch ökonomisch klüger, die Milch nach China zu verkaufen.
Da aber bei Grundnahrungsmitteln ein Versorgungsauftrag besteht, kann man natürlich nicht
die ganze Milchproduktion nach China verkaufen. Aber einen kleinen Reibach will man sich
offenbar doch herausschlagen und rechtfertigt eine Preiserhöhung mit einer Milchknappheit.
Und das obwohl Milch in großen Mengen exportiert wird.
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2013-08-11
Stöger setzt auf Telefonjoker in der Gesundheits-Millionen-Show
„Der SPÖ-Gesundheitsminister hat offenbar den ‚Telefonjoker‘ im Millionenspiel der Gesund-
heitsversorgung entdeckt“, zeigte sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein entsetzt über die Pläne Stögers Patienten via Telefon zu
behandeln. „Das ist die nächste unsoziale Leistungskürzung, die den Österreichern von
„Gerade-Noch-Gesundheitsminister“ Stöger droht“, so Belakowitsch-Jenewein.
So plane Stöger doch tatsächlich eine Telefonhotline, bei der man mit Ärzten, Apothekern
oder Psychologen sprechen könne und sich so den Weg zum Arzt sparen solle. Damit steu-
ere das sozialistisch geführte Gesundheitssystem direkt in eine Mehrklassenmedizin, in
der sich wohlhabende Menschen auch hinkünftig die Versorgung durch einen Arzt werden
leisten können, während die große Masse in der „Bitte warten“-Schleife des „Facharztes für
Telefonmedizin“ hängen bleibe, so sieht es die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
„Fünf Jahre hat Stöger in seiner Funktion als Gesundheitsminister versucht, das System mit
Gewalt an die Wand zu fahren, um seinen Traum von der sozialistischen Gesundheitsversorg-
ung zu rechtfertigen. Während die Welt über ‚Prism‘ entsetzt ist, wurde in Österreich ELGA,
mit Hilfe der schwarz-grünen Phalanx eingeführt. Es wurde eine Gesundheitsreform auf die
Reise gebracht, die noch mehr Verwaltung und damit Verwaltungskosten bringt. Die Kosten
für die ohnehin finanziell angeschlagenen Krankenkassen werden weiter explodieren“, fasste
Belakowitsch-Jenewein die „Leistungen“ Stögers zusammen.
„Glücklicherweise ist für diese Art von Gesundheitszerstörung demnächst Schluss. Dann kann
der Gesundheitsminister seine krausen Ideen wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz
bei der VOEST träumen. Die Österreicher haben jedenfalls eine bessere Gesundheitspolitik
verdient!“, so Belakowitsch-Jenewein.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-09
Kutschen sollten nur in Schönbrunn oder im Prater fahren dürfen
Wien gehört leider weiterhin zu jenen Städten, wo den Besucher(innen) die fragwürdige
Attraktion einer Kutschenfahrt zwischen Autos, Straßenbahnen und Busse angeboten wird.
Auf der Straße kollabieren derzeit fast täglich Pferde vor Stress, Ermüdung, aber vor allem
wegen der Hitze. Immer mehr empörte Touristen kontaktieren den Wiener Tierschutzverein
und bitten im Namen der Tiere um Hilfe. Die tierfreundliche Gäste Wiens verlassen die Haupt-
stadt mit einer schlechten Erinnerung und planen ihre nächsten Reisen in andere Länder.
Der Wiener Tierschutzverein fordert daher ein Fiakerverbot bei der Hitze. Als erster Schritt
sollten im Sommer nur Standorte im Schatten erlaubt und die „Arbeitszeit“ der Pferde an
Sommertagen von ganztägig auf vier bis fünf Stunden am Tag reduziert werden.
Grundsätzlich plädiert der Verein für ein generelles Verbot für Fiaker in der Innenstadt, da die
Tiere durch den Autoverkehr permanent Stress ausgesetzt sind. Kutschen sollten deshalb nur
in Grünlagen wie Schönbrunn oder Prater fahren dürfen.
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2013-08-08
Das Hauptproblem der Integration soll bei den Österreichern liegen
Zahlreiche Meldungen der heimischen Systemmedien sind sehr oft mit Vorsicht zu genießen.
Speziell kunterbunte Postillen liefern sehr oft Auftragsarbeiten im Sinne ihrer Geldgeber
(Inserenten). Den Beiträgen der konservativen Tageszeitung „Die Presse“ schenken wir jedoch
zum Großteil Glauben, da uns diese durchaus seriös erscheint.
So geht aus einem Online-Artikel hervor, dass sich nur jeder zweite Migrant in Österreich
„völlig heimisch“ fühlt. Der Autor beruft sich dabei auf den Integrationsbericht 2012, in dem
dies verlautbart wird.
Screen: DiePresse.com
Ganz anders sieht das Dino Sose, Geschäftsführer von BUM Media. Er führt in einer heutigen
Presseaussendung aus, dass sich über 80% der Migranten in Österreich heimisch oder eher
heimisch fühlen. Möglicherweise gibt es noch einen Integrationsbericht von dem nur Sose
in Kenntnis ist.
Aber bei BUM Media geht man noch einen Schritt weiter und glaubt erkannt zu haben, wo
das eigentliche Hauptproblem der Integration liegt. Nämlich bei Frau und Herrn Österreicher.
Denen fehlt nämlich laut BUM Media die Bereitschaft, Menschen mit Migrationshintergrund
als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Fast überflüssig zu erwähnen ist, dass laut Dino Sose Politiker wie Strache nicht nur Hetzer
und Menschenverächter, sondern auch die eigentlichen Integrationsverweigerer sind. Mög-
licherweise könnte diese Meinung ihren Ursprung darin haben, weil die FPÖ nicht zum
Kundenkreis von BUM Media gehört.
Screen: BUM Media
Um nicht wie die Mehrheit der autochthonen Österreicher mit dem Integrationsprozess un-
zufrieden zu sein, setzt man bei BUM Media offenbar alles daran diesem gerecht zu werden.
Die Lösung schien logisch, denn man publiziert ganz einfach in türkischer und serbo-
kroatischer Sprache.
Screen: BUM Media
Also werte Österreicherinnen und Österreicher integriert euch endlich. Lernt schnellstens
türkisch und/oder serbokroatisch. Dann könnt ihr die Magazine von BUM Media lesen und
seid endlich ausreichend informiert. Vor allem werdet ihr dann möglicherweise nicht mehr
daran schuld sein, dass die Integration von diversen Ausländern in Österreich doch nicht so
gut funktioniert.
Der FPÖ, dem Herrn Strache und Co. sei ins Stammbuch geschrieben: Inseriert doch end-
lich bei BUM Media. Ihr werdet sehen und darüber erstaunt sein, wie bezahlte Inserate den
Nimbus des Hetzers und Menschenverächters in Luft auflösen können.
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2013-08-08
Ein Erfolg für ERSTAUNLICH zu Gunsten von U-Bahnfahrgästen
Vor noch nicht gar so langer Zeit sah es in der U-Bahnstation „Stadtpark“ so aus:
{besps}u4{/besps}
In dieser U4/U-Bahnstation wurde die Bahnsteigkante teils mit Holzstaffeln und teils mit Eisen-
rohre abgestützt. Die Stützen mussten auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere Zeit
vorhanden gewesen sein und befanden sich in Abständen von ca. 0,5 bis etwa 1 Meter von
einander entfernt.
Dadurch wurde der Sicherheitsraum unter der Bahnsteigkante blockiert. Hätte sich nun je-
mand in diesem Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so wäre das nicht möglich gewesen.
Eine einfahrende U-Bahngarnitur hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den
Tod des Betroffenen bedeutet.
Wir haben am 12. und 13. Juli 2013 über diesen lebensgefährlichen Übelstand, in den
Beiträgen „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 TEIL 1 und TEIL 2“ berichtet. Und siehe
da, ein knappes Monat danach sieht es in der U-Bahnstation „Stadtpark“ so aus:
Es freut uns, dass wir mit unseren Beiträgen die Wiener Linien dazu inspirieren konnten, den
Schutzraum unter der Bahnsteigkante in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Und
was uns besonders freut ist die Tatsache, dass dadurch die Wiener U-Bahn wieder ein wenig
sicherer geworden ist.
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2013-08-07
Laut Kurier gibt es in Wien keine illegalen Prostitutionslokale mehr
In der heutigen Ausgabe des Online-Kuriers ist zu lesen, dass im Grätzel zwischen dem Wiener
Rathaus und der Universität, in der Grillparzerstraße ein Edel-Bordell (im kommenden September)
seine Pforten öffnen soll. Gegen das Etablissement soll sich bereits heftiger Widerstand aus der
dort ansässigen Bevölkerung regen.
Laut Kurier protestiert auch der Weihbischof Franz Scharl gegen das Bordell und appellierte
schriftlich an Bürgermeister Michael Häupl. Was uns ein wenig verwundert ist die Tatsache,
dass bei den aufgeflogenen kirchlichen Missbrauchsfällen zum Nachteil von Kindern, kein
Protest des Gottesmannes zu vernehmen war.
Aber sei wie es sei, bei bevorstehenden Eröffnungen von Bordellen finden immer Proteste der
Anrainer oder sonstig dazu berufener Personen statt. Auch besucht niemand ein derartiges
Etablissement und die Betreiber dieser Lokale leben eigentlich nur von jenen Personen, die
diesen „Lasterhöhlen“ laut ihren eigenen Angaben nie einen Besuch abstatten würden.
An und für sich ist der Kurier-Beitrag ein 08/15-Artikel und wäre keiner besonderen Erwähn-
ung wert, wenn in diesem nicht nachfolgender Absatz enthalten wäre:
Screen: kurier.at
Der Autor Nihad Amara ist doch tatsächlich der Ansicht, dass es in Wien keine illegalen Rot-
lichtlokale mehr gibt. Dies bestätigt er mit seiner Aussage: „Die restlichen haben , etwa
wegen baulicher Mängel oder weil die Besitzer als „unzuverlässig“ einzustufen sind, die Roll-
balken heruntergelassen.“
Damit beweist Amara, wie wenig Ahnung er von dieser Szene hat. Das bringt uns zur Frage,
mit welcher Qualifikation er Beiträge über das Rotlicht schreibt? Wir laden den Kurier-Autor
gerne zu einer ausgiebigen Sightseeing Tour durch Wien ein, damit er sich vor Ort ein Bild
machen kann, dass es in Wien zahlreiche behördlich nicht genehmigte Prostitutionslokale
gibt.
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2013-08-07
Nötig sind Bekenntnis zum Leistungsprinzip
und Sanktionen gegen Bildungsverweigerung
„Wer nach neun Jahren nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem nützt auch eine ver-
längerte Schulpflicht nichts mehr“, hält heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
den neuen Regierungsplänen einer „Bildungspflicht“ fest.
Der wahre Hintergrund dieser bildungspolitischen Flickschusterei ist der Umstand, dass in
den Ballungszentren wie Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung das Bildungssystem
massiv ramponiert hat. „Interessant ist auch, dass von der SPÖ die Wehrpflicht als über-
flüssiger Zwang schlechtgeredet wurde, sie dafür aber jetzt zahlreiche Jugendliche zu
einer verlängerten Schulpflicht zwingen will“, so Kickl.
Wichtige bildungspolitische Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip
in der Schule verbunden mit einer Qualitätssteigerung bei den Lehrern. „Dazu ist es nötig,
die Gewerkschaften endlich zurückzustutzen, die ihre Eigeninteressen über die Anliegen
der Schüler und Eltern stellen“, so Kickl.
Die volle Konzentration muss in der Pflichtschule dem Erlernen der Grundtechniken gelten.
Schüler, die das nicht schaffen, sollten in der langen Ferienzeit von den Lehrern zusätzlich
gefördert werden. Grundsätzlich ist es allerdings eine Bringschuld der Zuwanderer, die
deutsche Sprache zu erlernen, um dem Unterricht folgen zu können.
„Ausländer, die beispielsweise durch fehlende Sprachkenntnis Bildungsverweigerung be-
treiben, sollen auch die sozialen Beihilfen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können.
Wir wollen kein System, in dem Bildungsverweigerer von der Schule in die Mindestsicher-
ung und dann in die Pension getragen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle
leistungsbereiten Menschen im Land“, hält der FPÖ-Generalsekretär fest. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-06
Woher will Ministerin Bures wissen, was nach ihrer Amtszeit passiert?
Der angekündigte Ausbau der A4 (Ostautobahn) ist zwar begrüßenswert, ob die angekündigte
Umsetzung der Erweiterungspläne tatsächlich in der vorgesehenen Zeitschiene erfolgen wird
darf aber jedenfalls stark bezweifelt werden.
Der dreispurige Ausbau der A4, die zu den unfallträchtigsten und meistbefahrenen Autobahnen
Österreichs zählt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals und in unterschiedlichen
Varianten angekündigt. So auch zuletzt im November 2011, wo Landeshauptmann Pröll die
Verbreiterung der A4 zwischen dem Flughafen und Fischamend von den dort vorhandenen vier
auf sechs Fahrspuren angekündigt hatte. Eine Umsetzung hätte bis 2013 erfolgen sollen, ge-
schehen ist aber bis dato nichts.
Auch das nunmehr vom Verkehrsministerin D. Bures vorgelegte Ausbaukonzept für die A4 ist
ebenso keine schnelle verkehrstechnische Lösung, sondern wohl auch eher als eine politische
Wahlkampfansage anzusehen. So soll mit dem dreispurigen Ausbau vom Flughafen bis nach
Fischamend erst 2014 begonnen werden.
Das wichtigere und auch unfallträchtigere Teilstück der Autobahn A4 – nämlich jenes zwischen
Fischamend und Neusiedl – soll aber erst frühestens 2018 und damit mit großer Wahrschein-
lichkeit auch in einer möglichen aber nicht sicheren kommenden Amtsperiode von Verkehrs-
ministerin Bures wieder nicht zur Umsetzung kommen, obwohl die Verkehrsprognosen für die
nächsten Jahre nicht nur eine steigerndes Verkehrsaufkommen sondern auch eine daraus
resultierende Überlastung für die A4 in der jetzigen zweispurigen Ausbauvariante vorhersagen.
Mit diesem neuen Ausbaukonzept der A4 hat man bei den Menschen in der Brucker Region
erneut viel Hoffnung erzeugt, wo aber zu befürchten ist, dass diese aber einmal mehr ent-
täuscht werden. So gesehen ist dieser nunmehr angekündigte Ausbau der A4 keinesfalls die
langersehnte Umsetzung einer längst überfälligen Forderung sondern vermutlich ein ober-
flächliches Wahlkampfgeplänkel, auch auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Menschen
in der Region.
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2013-08-06
Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale
Mit 1. November 2011 trat in Wien ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung bedürfen. Den Betreibern bereits bestehender Lokale, wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der o.a. Übergangsfrist von einem Jahr, kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012 die Einhaltung des Gesetzes. Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer, auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die Kontrollen der Polizei haben sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen. Denn auf der
Internetplattform „SOPHIE“ – Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen – wurde nun eine Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.
Fraglich ist auch die Tatsache, wie „SOPHIE“ zu diesen Daten gekommen ist. Laut Auskunft
der Mitarbeiterin Frau M. wurden diese von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da stellen wir
uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde. Aber das
wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben.
In Wien gibt es 421 Lokale (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution
ausgeübt wird. Tatsächlich sind 72 davon genehmigt. Aus zuverlässiger Quelle wurde uns
berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos-
sen sind.
Das heißt im Klartext, dass 199 (!) Lokale – nach wie vor – illegal als Prostitutionslokale be-
trieben werden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich?
In mehreren Interviews erklärte Dr. Wolfgang Langer, Leiter des Prostitutionsreferats der
Wiener Polizei, vollmundig, dass derartige Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be-
trieben werden dürfen. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus.
Und damit sind wir wie eingangs erwähnt bei Dr. Wolfgang Langer. Wir wollten ihn heute
zu unseren offenen Fragen interviewen. Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen,
dass dieser sehr kommunikativ ist. Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem
L I N K auf Video sehen.
Screen: sexworker.at
Möglicherweise wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von
seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt. Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle, um
dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge
die Fragen per E-Mail übermitteln.
Da wir aber mit unserem Beitrag nicht solange warten wollten, trafen wir mit den Presse-
sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, folgendes Gentlemen’s Agreement. Wir
bringen den Beitrag und die Pressestelle wird nachträglich dazu Stellung nehmen. Wir
werden diese selbstverständlich veröffentlichen.
*****
2013-08-05
Partner für den Transfer von Kriegsbeute gesucht
Screen: © erstaunlich.at
Gehen wir einmal von der Annahme aus, dass obiges E-Mail kein Betrugsversuch ist. In
diesem Fall haben die Amis ein massives Problem. Anstatt die Kriegsbeute brav an Uncle
Sam abzuliefern, zieht es Lieutenant Andrew Ferrara vor in die eigene Tasche zu wirtschaf-
ten.
Man kann auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass
Ferrara kein Einzelfall ist. Diese Leute suchen nun Partner, die beim Transfer der Kriegsbeute
behilflich sind. Wir finden dieses Szenario durchaus realistisch und werten es nicht auto-
matisch als Fantasterei.
Allerdings stellt sich die Frage, wie (un)ehrlich Ferrara und Co. bei der Aufteilung der Beute
wirklich sind. Und bevor eventuelle Missverständnisse entstehen, wir haben uns an dem Deal
nicht beteiligt.
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2013-08-04
Nachschulung würde dem Beamten sicher gut tun
Geschehen am Freitag, dem 2.August 2013, am frühen Nachmittag auf der Wiener Außenring-
autobahn S2 – in Höhe Aderklaa. Es herrschte dichter Kolonnenverkehr wie jeden Freitag um
diese Uhrzeit . Da erblickte ein Polizist, der mit seinem Streifenwagen gerade einen LKW
überholte, dass der Fahrer nicht angeschnallt war. Dass war natürlich der Verkehrssicherheit
abträglich und so wurde der LKW bei der nächsten Ausfahrt (Hermann Gebauer Straße) hin-
aus gelotst.
Allerdings fand es der Polizist offenbar weniger der Verkehrssicherheit abträglich, dass er den
LKW samt Anhänger (komplette Zuglänge zirka 14 Meter und Breite rund 2,40 Meter) in der
o.a. Ausfahrt stoppte, um ein Organstrafmandat auszustellen. Dass dadurch der gesamte
Verkehr in der Ausfahrt behindert wurde störte den Polizeibeamten wenig. Wenn der Amts-
schimmel einmal zu wiehern beginnt, muss man Kollateralschäden eben in Kauf nehmen.
Foto: © Privat
Aber das ist noch nicht alles. Möglicherweise machte dem Polizisten die Hitze zu schaffen
oder er hatte eine Sehschwäche. Denn er war nicht einmal in der Lage einen LKW samt
Anhänger von einem PKW zu unterscheiden, obwohl er sogar den Zulassungsschein in
seinen Händen hatte.
Fotos: © Privat
Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie dieser Beamte die Abschlussprüfung in der
Polizeischule geschafft hat? Vielleicht sollte er einmal nachgeschult werden.
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2013-08-04
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Anbei wie telefonisch besprochen, übermittle ich die beiden Bilder zu meinem letzten Leser-
brief. Anhand dieser kann man das fragliche Ergebnis der Beringung deutlich sehen. Leider
führte diese zu einer deutlichen Entzündungsreaktion des Ständers. Trotz mehrfacher Warnung
vor dieser Kennzeichnungsart, wurde diese durchgeführt und hat nun das Leid der vier gekenn-
zeichneten Störche zur Folge.
Fotos: © Gerhard Maywald
Der Ausgang des Beringungprojekts des WWF´s ist ungewiss. Der auf dem Foto gezeigte
Storch wird wahrscheinlich nicht mehr nach Afrika fliegen können, weil er vorher den einen
Ständer verlieren wird. Dieser ist deutlich verfärbt und angeschwollen. Ich hoffe, dass der
Storch wenigstens überleben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Maywald
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2013-08-03
GASTAUTOREN-BEITRAG
Zivilcourage offenbar nur in der Werbung – jedoch in der Realität nicht gefragt
Am 12. Juli ging ein Mann mit einer Axt bzw. einem Axt ähnlichem Gegenstand auf Jugendliche
los, die „aus Spaß“ das altbekannte Klingelspiel in der Obermüllnerstraße 9 spielten. Wutent-
brannt stürmte er mit der Axt welche wohl zur Gänze aus Holz war (war so zu diesem Zeitpunkt
nicht erkennbar!) aus dem Haus und hinter den flüchtenden Jugendlichen her.
Ihnen gelang die Flucht worauf der Mann fluchend und drohend sich in Richtung des Hauses in
dem er wohl wohnte zurückging. Als er von einem pflichtbewussten Bürger auf die Tat ange-
sprochen wurde und mit dem Mann in Ruhe reden wollte, wurde der Bürger Opfer des Schlägers.
Der Mann holte mit dem „Axt – Ding“ aus, worauf der mutige Bürger den Schlag abwehrte und
dabei mittelschwer verletzt wurde. Daraufhin zückte er das CS Gas Spray, dass er für solche Fälle
immer bei sich hat, als erfahrener Ordnungsdienstmann und Journalist.
Der noch mal angreifende Gewalttäter holte trotz Beeinträchtigung durch das CS Gas abermals
aus und traf den nun flüchtenden Bürger, der nur mit ihm reden wollte und sich auch als Ord-
nungsdienst-Angehöriger zu erkennen gab abermals, diesmal am Rücken. Der Rucksack mit
Ausrüstung und Kamera rettete dem couragierten Bürger vermutlich sogar das Leben! Der
Schlag ging auf im Rucksack befindliche Kleidungsstücke und federte so ab, ehe der Angreifer
die Flucht ergriff, wohl weil er die natürlich verständigte Polizei ankommen sah.
Die Polizisten vor Ort taten korrekt ihre Pflicht, obwohl ein Kriminalbeamter dumme Fragen
stellte und nach „weiterer Bewaffnung“ fragte und CS Gas sowie ein eingestecktes Taschen-
messer und einen Letherman als gefährliche Waffen bezeichnete!? Daraus resultierte wohl auch
die rechtswidrige Strafanzeige (Bild) die man dem durch seine langjährige Tätigkeit im Sicher-
heitsdienst mit Zivilcourage ausgestatteten Wiener Bürger, der im übrigen am Weg in die, in
der Obermüllnerstraße befindliche Redaktion des ÖMAG war aufdividierte!?
Straftäter und Prostituierte sowie deren Zuhälter haben wohl im Stuwerviertel sowie im Messe-
viertel Narrenfreiheit, denn wie kann es sonst sein, dass Bürger die in Gefahrensituationen bzw.
in Notwehr oder gar Nothilfe handeln mit einer Strafanzeige belohnt werden?!
Die Ereignisse in der Leopoldstadt überschlagen sich geradezu und der Bezirksvorsteher schaut
zu, die Polizei zeigt Helfer an und verjagt „neugierige“ Journalisten, die das Treiben in den
genannten Vierteln aufdecken könnten bzw. die politische Unfähigkeit des Bezirksvorstehers.
Zustände wie im ehemaligen Ostblock sind das, welche wohl wirklich nicht in eine mittel-
europäische Hauptstadt gehören!
Natürlich haben wir diese Sachverhaltsdarstellung auch der Zentralstaatsanwaltschaft zukom-
men lassen und der betroffene Bürger, der sein Leben verteidigte hat seinerseits Anzeige gegen
den Angreifer erstattet, sowie auch gegen die Polizei (als ganzes, da ihm der Anzeigenleger
nicht bekannt ist) wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede.
Bleibt abzuwarten ob es sich die Polizei anders überlegt und ihre Anzeige zurückzieht bzw. die
des Angreifers abweist als rechtlich unbegründet, da wie betont ja Notwehr nötig war und
kein vorsätzlicher Angriff, wie wohl die Polizei annimmt!?
Der Angreifer wurde übrigens von WEGA-Beamten an diesem Abend kurz nach dem Vorfall in
seiner Wohnung festgenommen und der Angegriffene von der Wiener Rettung erstversorgt. Er
erlitt eine schwere Prellung am rechten Arm bzw. der rechten Hand sowie ein Hämatom am
rechten Oberarm. So laboriert er nach wie vor mit den Prellungen und muss das hinnehmen als
Mensch mit Zivilcourage , während die Politik und die Polizei wegschauen bzw. unnötige An-
zeigen schreiben. Dabei wirbt die Polizei mit Zivilcourage in Radio & Fernsehen und dann wird
man erst bestraft dafür?!
Der Täter Yolacan G. (es gilt die Unschuldsvermutung) hat wohl keine längerfristigen Verletz-
ungen erlitten, dafür belasten ihn zahlreiche Zeugenaussagen von Passanten und den Jugend-
lichen, die er mit der Holzaxt verfolgte sowie das Attest der Amtsärztin und der Bericht der
Rettungssanitäter, die den Angegriffenen untersuchten bzw. versorgten.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bezirksvorstehung etwas tut gegen die Zustände im Stuwer-
viertel sowie im Prater, wie etwa: Prostitutionsverbot, schließen der Bordelle und „Sauflokale“
sowie strenge Personenkontrollen (Freier und andere zwielichtige Gestalten)!
Da dies jedoch nicht anzunehmen ist, müsste der Bürgermeister ein Machtwort sprechen, damit
man als Bürger wieder sicher ist in der Leopoldstadt! Dies vor allem auch wegen unserer Jugend,
die stets großen Gefahren im Stuwerviertel ausgesetzt ist, insbesonders am Abend, wie ja dieser
Fall besonders zeigt. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben!?
Erich Weber
2013-08-03
Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“
Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen,
zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung
Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher
von SOS-Mitmensch. Daher seien die Vorwürfe lediglich „Rufvernichtung der Flüchtlings-
protestbewegung“. „Es ist wirklich unerhört, wie Pollak versucht, schwerste Verbrechen,
nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren.
Das zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Dass Ausländer in das österreichische Sozialsystem eingeschleust werden, sei ein zutiefst
abzulehnendes, menschenverachtendes Millionen-Geschäft. Die Asyl-Erpresser hätten sich,
laut Polizei, daran beteiligt. Da sei es völlig egal, ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute
sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Gudenus: „Wir haben allein in Wien mehr als 300.000 Menschen, die an oder unter der
Armutsgrenze leben müssen. Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus-
länder wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht.
Jeder Asylwerber mehr, egal ob verfolgt oder nicht, lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa
klingeln. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-02
Wurde der SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert?
„Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen. Ein Großteil der
medial kolportierten Vorwürfe ist damit binnen kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zu-
sammengebrochen.“ Das behauptet heute Alexander Pollak von „SOS-Mitmensch und schreibt
von Rufvernichtung und einer Reihe von offenen Fragen.
Weiters übt A. Pollak scharfe Kritik daran, dass Teile von Politik, Behörden und Medien mit
falschen Vorwürfen, fehlenden Klarstellungen und vorschnellen Verurteilungen Stimmung
gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Serviten-
kloster machen würden.
Hat man nun den SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert und sind die Fest-
genommenen (es gilt die Unschuldsvermutung) allesamt Unschuldslämmer? Um das zu
klären wurde heute zwischen der Redaktion „ERSTAUNLICH“ und Herrn Pollak ein Telefon-
gespräch geführt.
Pollak wurde natürlich nicht in die Ermittlungen gegen die Schlepper miteinbezogen. Seine
Weisheit und die daraus folgenden Behauptungen bezieht er aus einem Zitat der Sprecherin
der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, in einem Kurier-Artikel vom 31.07.2013
Screen: kurier.at
„Die sechs sind nicht die Köpfe der Gruppe. Sie haben keine Millionen kassiert, wie kolportiert
wird.“ Aus diesem Satz zieht Pollak offenbar den Schluss, dass die Festgenommenen keine
Schlepper sind. Leider überlas er die vorigen 5 Worte: „Es geht um wiederholte Schlepperei“.
Also sind die Festgenommenen möglicherweise doch keine Unschuldslämmer, wie sich das
Pollak wünscht. Vielleicht haben sie nur im Auftrag der ganz großen Bosse Schlepper-Inkasso
betrieben und die Drecksarbeit gemacht? (Es gilt die Unschuldsvermutung). Auch wäre es
nicht außergewöhnlich, wenn die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen ab-
sichtlich Fehlinformationen verbreiten würde. Diese Umstände scheinen dem SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
Aber wir verstehen die Motivation von Alexander Pollak. Er ist aus Selbsterhaltungstrieb dazu
verleitet, sich stets schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Denn gäbe es dieses Klientel nicht,
dann gäbe es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch „SOS-Mitmensch“ nicht.
Und damit würde Herr Pollak keinen gut dotierten Job in diesem Gutmenschen-Verein haben.
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2013-08-02
Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze
Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir bereits vor knapp 3 Jahren berichtet. ( LINK 1 – LINK 2 ). Daher war es für uns nicht über-
raschend und auch nicht neu, nachfolgendes Wahlwerbeplakat, welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit oft nicht so genau nehmen. Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen, ist
auch für uns neu. Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat angesprochen. Seine Antwort: „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir bitten deshalb alle, die etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text bedeutet das für uns, dass jemand gleich als Hetzer tituliert wird, wenn er die Wahrheit
verbreitet – wie in diesem Fall die eindeutige und nachweisbare Existenz des Wahlwerbe-
plakates in türkischer Sprache. Offenbar hat man in der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein pikantes Detail am Rande: Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers gelöscht. Dumm nur, dass es die technische Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar weist N. Darabos als SPÖ-Wahlkampfleiter, die selben Qualifikationen auf, die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01
Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar
Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst
die Schlepper-Mafia unterstützen.
Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen-
Schickeria von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön-
born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten.
Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge-
fühl aufgefallene, türkischstämmige SPÖ-Gemeinderätin Yilmaz, die den Tätern sogar noch
elf Minuten nach (!) der Veröffentlichung des Polizei-Berichts über die erfolgreiche Operation
gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte.
„Wir haben bisher vermutet, dass Sozialisten und Grüne mit der Schleppermafia nur durch
Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote
Gemeinderätin sogar dringend Tatverdächtigen, gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde, die
Mauer macht, das schockiert sogar uns. Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann
tritt sie umgehend zurück“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein.
Weil er sich bewusst ist, dass sich Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, will er der
Frau aus Söke aber noch eine Chance geben: „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit
den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in
der FPÖ einen Platz findet, an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster-
reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein.
Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti-
FPÖ-Hetzer Uwe Sailer aus Linz sogar am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der
mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert.
Jenewein: „Wenn sich ein vereidigter Staatsdiener, der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll,
öffentlich gegen geltendes Recht, gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und
gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS-
Mitmensch als gewissenlos und unkultiviert bezeichnet, ist das schlicht und einfach untragbar.
Hier muss umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden, das nur
damit enden kann, dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension
gestrichen wird.“
Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch: „Es ist Zeit,
dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen
gut und zu hofieren, und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind. Es ist
ein idealer, wenn auch vermutlich letzter Zeitpunkt, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition in
Wien ihre Politik gegen die eigenen Bürger beendet, eine 180-Grad-Wendung macht und mit
uns Freiheitlichen gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener arbeitet. Bürgermeister Häupl
darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-31
Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?
Für 3 Millionen Euro muss eine alte Frau viel stricken. Nicht so „Erwerbstätige“ in der Asyl-
industrie. Für das Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern, wurde pro Mann
und Nase 10.000,- Euro kassiert. Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen,
denen nachgewiesen werden konnte, dass sie in den vergangen Monaten 300 Personen ge-
schleppt haben. Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon
aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden
sind.
An und für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich, wenn diese nicht durch
ein pikantes Detail „geschmückt“ wäre. Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die
angaben, dass sie in ihrer Heimat Pakistan verfolgt werden und logierten – wie es der Zufall
wollte – im Servitenkloster. Möglicherweise war diese Unterkunft absichtlich gewählt, um
von dort aus weitere „geschäftliche“ Kontakte knüpfen zu können.
Während noch bis gestern die linke Gutmenschen-Clique lauthals gegen den Vollzug öster-
reichischer Gesetze zu Felde zog, haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten-
kloster noch keine Stellungsnahme abgegeben. Aber vermutlich wird diese noch in der Form
„…alles gelogen und inszeniert….“ kommen.
Den normal denkenden Österreicher(innen) – und das ist glücklicherweise die Mehrheit –
sei aber in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen: „Wenn ausländische
Kriminelle behaupten, dass sie verfolgt werden, darf das noch lange kein Grund sein ihren
Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu
überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite. Hoffentlich werden der Bevölker-
ung nun die Augen geöffnet, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen
Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind. Man darf aber auch gespannt sein , ob
die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft
gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird.
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2013-07-30
Die Innenministerin reagierte zwar spät, aber doch
Die Aufregung rund um die Abschiebung von acht Scheinasylanten, die ja schon in der Ver-
gangenheit durch die Besetzung der Votivkirche und Pseudo-Hungerstreiks von sich reden
gemacht haben, ist völlig irrwitzig und keinesfalls nachvollziehbar. Die Innenministerin Mikl-
Leitner schien nun endlich genug davon zu haben, sich von diesen Rechtsbrechern auf der
Nase herumtanzen zu lassen. Endlich wurde sie ihrem Job gerecht und exekutierte öster-
reichische Gesetze.
Offenbar hat die vereinigte Gutmenschen-Clique noch immer nicht begriffen, dass Gesetze in
Österreich auch für Ausländer Gültigkeit haben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen,
dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen und diejenigen, die
diese Gesetze zu exekutieren haben als Ausländerfeinde und Nazis zu verunglimpfen.
Erstaunlich finden wir es auch, dass sich Kardinal Schönborn „bestürzt“ zeigt und Fuat Sanac,
Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, „empört“ ist, weil dem Rechtsstaat letztlich
doch zumindest teilweise zum Durchbruch verholfen wurde. Den geistlichen Würdenträgern
sei in Erinnerung gerufen, dass es in Österreich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche
gibt. Das zu ignorieren und gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist ein
starkes Stück.
Die Grünpolitikerin Alev Korun findet es „menschlich nicht hinnehmbar“, dass diese Rechts-
brecher endlich abgeschoben werden. Für uns zeigt dies einmal mehr ihre negative Einstellung
gegenüber unserer Rechtsordnung. Als auf unsere Verfassung vereidigte Abgeordnete mehr als
8.000 Euro pro Monat zu kassieren, aber dann an den Grundfesten unserer Republik, nämlich
den Gesetzen, zu rütteln, finden wir jedenfalls mehr als erstaunlich. Nur gut, dass die Grünen
in der österreichischen Innenpolitik kaum Bedeutung haben. Und hoffentlich bleibt dies auch
so.
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2013-07-29
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter
dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten
zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt
hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-
zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so
viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Futterwiesen:
Bezugnehmend auf unser Telefonat sende ich anbei die Bilder von den sogenannten Futterwiesen
bzw. Wasserstellen für die Störche, die laut WWF mit Spendengeldern der Lotterien geschaffen
wurden. Da die Störche, wie auf den Bildern zu sehen ist, keine Futterwiese nützen können, sind
weite Flugstrecken für die Futterbeschaffung zurückzulegen. Dies führt zu einem Futtermangel,
und hatte bereits den Tod von ca. 15 Jungstörchen zur Folge. Es ist sehr bedenklich, dass der
WWF die Spendengelder der Lotterien nicht zweckgebunden verwendet.
Fotos: © Gerhard Maywald
Beringungsprojekt:
Das Beringungsprojekt des WWF’s ist laut Experten komplett widersinnig. Der Storch ist ein
Standvogel und bewegt sich relativ wenig. Dies hat zur Folge, dass er durch den Hitzeeinfluss in
Afrika – egal ob Metall- oder Kunststoffring – seinen Ständer verliert. Es gibt laut Uni-Experten
keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen, da die seit Jahren in Deutschland mit Sendern versehenen
Störche (täglich im Fernsehen zu verfolgen) die aktuellen Ergebnisse bestätigt haben. Anstatt mit
den Spendengeldern wirklich etwas für die Störche zu tun, werden diese für Verwaltung und
Medienspektakel verschleudert. Zu sehen unter http://www.wwf.at/storch-beringung-2013
Vorab herzlichen Dank
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Maywald
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2013-07-28
Hohe Rendite erforderlich?
Nachfolgendes Inserat ist in der heutigen Kronen Zeitung auf Seite 44 zu lesen:
Screen: Kronen Zeitung
Da dürfte der gute Mann etwas verwechselt haben! Hat wohl im Nightclub-Buchhaltungskurs
nicht gut aufgepasst. Aber zu seiner Ehrenrettung muss man gestehen, bei der Kronen Zeitung
ist dieser Fauxpas auch nicht aufgefallen. Möglicherweise ist es egal welcher Schwachsinn in
einem Inserat angegeben wird, hauptsache der Rubel – pardon – der Euro rollt.
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2013-07-28
Krankenstandmissbrauchsklassiker wird
zunehmend zur schlechten Gewohnheit
Immer mehr Mitarbeiter, die ihr Unternehmen verlassen , lassen sich – obwohl ihnen nichts fehlt –
während der Kündigungsfrist krankschreiben. Das ist der Befund des Wirtschaftskammer-
Service Centers, bei dem sich beinahe schon täglich verärgerte Unternehmen melden, die sich
mit diesem Sozialmissbrauchsklassiker konfrontiert sehen.
Dies schildert auch Michael Heindl, Arbeitsrechtsexperte im Wirtschaftskammer-Service Center:
„Zuletzt getroffen hat es einen metallverarbeitenden Betrieb aus dem Bezirk Oberwart: Ein
Mitarbeiter, der weit vor Beginn der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist die Kündigung
aussprach, war vor und vor allem während der vierwöchigen Kündigungsfrist fast durchgehend
im Krankenstand. Pikantes Detail: Der betroffene Arbeitnehmer erklärte der Geschäftsleitung
süffisant, dass er nicht wirklich krank sei, der behandelnde Arzt aber eine andere Meinung habe“.
Dies ist leider kein Einzelfall. Immer mehr Unternehmen müssen zuschauen, wie sich ausscheid-
ende Mitarbeiter völlig grundlos und ganz gezielt für die gesamte Kündigungsfrist – natürlich
bei fortlaufenden Bezügen – krankschreiben lassen. Statt die Kündigungsfrist zur Jobsuche, zur
Einschulung des Nachfolgers ode r zum geordneten Abgang aus dem Unternehmen zu nutzen,
macht man auf Kosten des Arbeitgebers und der Kollegen blau. Dass sowohl das Unternehmen,
als auch der Sozialstaat durch einen derartigen Sozialbetrug Schaden nehmen, kümmert die
Betroffenen dabei nicht. Sozialbetrug wird ja nicht verfolgt.
In der Wirtschaftskammer will man diesen Sozialbetrug nicht länger tolerieren. „Hier wäre die
Einführung eines Krankenbesuchsdienst beim Versicherten durch die Gebietskrankenkasse, wie
es ihn in anderen Bundesländern gibt, sinnvoll. Auch müssen jene wenigen, aber in der Regel
ortsbekannten Ärzte, die diesen Sozialmissbrauch durch eine lockere Krankschreibepraxis
unterstützen, von der BGKK künftig persönlich kontaktiert bzw. der Ärztekammer namhaft
gemacht werden“, fordert Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. Das sei man – so Nemeth
– jenen vielen Arbeitnehmern und Ärzten schuldig, die sich seriös und korrekt verhalten.
In der Wirtschaftskammer kann man sich auch eine legistische Maßnahme vorstellen, um der-
artige Praktiken einzudämmen: „Dienstgebern sollte es in Zukunft möglich sein, den ausscheid-
enden Mitarbeiter während der Kündigungsfrist einseitig zum Verbrauch des Resturlaubs
verpflichten zu können“, so die Rechtsexperten der Wirtschaftskammer. (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-26
Schneefall vor der Volksschule – Frühling vor der Handelsschule
Für die meisten Arbeitnehmer(innen) ist es seit Ausweitung der Kurzparkzonen gar nicht so
einfach, einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Für Schulwarte an Pflichtschulen in Wien
soll es künftig eine Ausnahmebewilligung geben. Von Oktober bis April sollen diese nun
ein Parkpickerl erhalten. Begründung: Möglicher Schneefall im vorgesehenen Zeitraum!
Diese Ausnahmebewilligung finden wir erstaunlich, denn jedermann weiß, dass es in Wien
in diesem Zeitraum nicht durchgehend schneit. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage,
warum nur für Schulwarte an Pflichtschulen? Glaubt die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou
möglicherweise, dass beispielsweise vor den Handelsschulen der Frühling ausbricht, während
es vor den Volksschulen schneit? Interessant ist auch die Tatsache, dass es für Wiener Ärzte
– trotz mehrfacher Aufforderung – keine derartige Ausnahmeregelung gibt.
Ein Kuriosum am Rande: Das Parkpickerl für Schulwarte an Pflichtschulen gibt es aber nicht
für alle Wiener Bezirke. Warum weiß offenbar keiner oder es ist ein gut gehütetes Geheimnis
der Verantwortlichen. Jedenfalls ist damit die Verwirrung perfekt.
Damit gibt es in Wien bezüglich der Parkpickerl-Regelung die unterschiedlichsten Ausnahme-
bestimmungen, bei denen die Übersicht bereits verloren gegangen ist. Jedenfalls hat die rot-
grüne Wiener Stadtregierung in Sachen Parkraumbewirtschaftung bis dato eines bewiesen
– nämlich ihre verkehrspolitische Inkompetenz.
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2013-07-25
Chicago 1930-Zustände im Stuwerviertel sind inakzeptabel
Ein Schusswechsel mit Verletztem, 30 WEGA-Beamte im Einsatz und ein demolierter Gastgarten,
sind die traurige Bilanz der gestrigen Nacht im Leopoldstädter Stuwerviertel. Trotz dieser
Chicago 1930-Zustände üben sich SPÖ-Bezirksvorsteher Hora und der rote Wiener Polizeipräsi-
dent als Beschwichtigungshofräte statt für die Sicherheit der Bevölkerung im 2. Bezirk zu sorgen.
Die illegale Straßenprostitution wird dabei ebenso routiniert ignoriert wie die Sorgen der An-
rainer. Was die beiden Herren für ihre fürstlichen Gehälter genau machen, ist den Betroffenen
einigermaßen schleierhaft. Hier müsste von Seiten der SPÖ endlich hart durchgegriffen statt
permanent schöngefärbt werden.
Foto: © E. Weber
Möglicherweise betrachtet SPÖ-Bezirksvorsteher Hora seinen satt dotierten Posten als politisches
Ausgedinge oder aber als lockeren Ferialjob. Die seit langem zu Tage tretenden Probleme bleiben
jedenfalls unbearbeitet und vermiesen rund 100.000 Menschen im 2. Bezirk das Leben.
Die illegale Straßenprostitution im Stuwerviertel, Alkohol- und Gewaltorgien am Praterstern, der
gefährliche Radweg vor dem Bundesblindeninstitut, die linken Fetzenzelte am Augartenspitz,
der systematische Parkplatzklau sowie die unklaren Verkehrslösungen für das Nordbahnhof-
gelände werden von Hora gekonnt ignoriert, so dass sich die Bevölkerung – ein Treppenwitz der
Bezirksgeschichte – sogar schon den überaus glücklosen Bezirksvorsteher Kubik zurückwünschen.
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2013-07-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das folgende ist nur ein Beispiel an Hand von Aluminium. Das gleiche passiert mit Öl, Weizen,
Baumwolle, Kaffee etc.
Also:
Goldman Sachs hat vor 3 Jahren eine Lagerhaus-Kette mit 27 Plätzen gekauft. Bis dahin dauerte
es sechs Wochen bis man sein Aluminium hat. Seit Goldman Sachs die Kette gekauft hat, wartet
man jetzt 16 Monate.
Nicht, dass es kein Aluminium in den Lagerhäusern geben würde – nein, das gibt es in Hülle und
Fülle, nämlich 1,5 Millionen Tonnen !!! (1.500.000 Tonnen oder 1.500.000.000 Kilo) lagern dort.
Um den Preis hinaufzutreiben, wird nur kein Aluminium ausgeliefert.
Jetzt gibt es ein Gesetz, dass die Lagerhäuser 3.000 Tonnen täglich ausliefern müssen. Das wird
auch gemacht. Nur das Aluminium erreicht nie irgendeinen Kunden.
Denn es werden zwar 3.000 Tonnen täglich aufgeladen und wegtransportiert, allerdings nur ins
nächste Lagerhaus der eigenen Kette von Goldman Sachs.
Auf diese Weise hat das in den letzten drei Jahren (seit Goldman Sachs die Kette gekauf hat)
immerhin für einen satten Gewinn von Goldman Sachs von sage und schreibe 5 Milliarden
(oder 5.000 Millionen) Dollar gesorgt. Bezahlt wird das vom Konsumenten.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2013-07-24
Sind Autofahrer schlechtere Kunden als Radfahrer?
Wenn Radfahrer sicherer und verkehrstechnisch intelligenter nach Möglichkeit in Nebenstraßen
unterwegs sein sollen, bricht mit Sigi Lindenmayr einer der zahlreichen SPÖ-Verkehrssprecher
ansatzlos zusammen, weil diese dann – des Gehens offenbar nicht mächtig – als Kunden in stark
befahrenen Straßen flach fallen.
„Wenn beim Umbau etwa der Ottakringer Straße mutwillig dutzende Parkplätze vernichtet und
den Geschäftsleuten somit starke Umsatzrückgänge beschert werden, ist seine kleine Welt
jedoch in Ordnung“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Landtags Abg. Toni Mahdalik auf krause
Gedankengänge in den Reihen der SPÖ-Radfetischisten aufmerksam.
Aber was soll’s: „Wenn jemand offenbar ernstlich meint, dass Stehlampen, Ohrensesseln,
Kaffeemaschinen, Farbkübeln, Fernseher und Wäschetrockner mit dem Klappradl besser
zu transportieren sind als mit dem Auto, so ist ihm – politisch gesehen – eh nicht zu helfen“,
so Mahdalik.
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2013-07-24
Wer liest eigentlich ÖSTERREICH?
Wien soll ja angeblich die zweitgrößte deutschsprachige Stadt sein. Wenn dem wirklich so ist
fragen wir uns, für welches Klientel die Tageszeitung ÖSTERREICH schreibt.
Screen: oe24.at
In zwei Absätzen sieben (!) Rechtschreibfehler zu produzieren ist wahrlich eine Kunst der
deutschen Rechtschreibung.
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2013-07-24
