Hungerstreik war vom ersten Tag an ein „Schmäh“
Die Ankündigung der selbsternannten Asyl-Aktivisten, ihren Hungerstreik vorläufig zu
unterbrechen, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Mittlerweile ist nämlich durch-
gesickert, dass der angebliche Hungerstreik ja ohnehin vom ersten Tag an ein „Schmäh“
war. Eine dreißigtätige Nahrungsverweigerung wäre ohnehin zu hinterfragen gewesen.
Bei drei Tellern Kraftbrühe pro Tag kann man wohl schwer von einem Hungerstreik
sprechen. Unabhängig davon müssen jetzt endlich Handlungen von Seiten der Kirche, aber
auch von Seiten des Innenministeriums gesetzt werden. Diese Spektakel ist einem Gottes-
haus – egal welcher Konfession – unwürdig und eine wirklich traurige Farce.
Aber wir sehen in der vorläufigen Beendigung des angeblichen Hungerstreiks der Kirchen-
besetzer einen positiven Aspekt. Jetzt werden wohl die Behandlungskosten in Ambulanzen
und Spitälern sowie die Kosten für die Rettungseinsätze massiv zurückgehen.
Nicht nur dass diese Personen illegal und aus freien Stücken nach Österreich gekommen
sind, haben sie die Gastfreundschaft der Österreicher(innen) missbraucht und zusätzliche,
überdurchschnittlich hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung verursacht. Diese müssen
von der hiesigen hart arbeitenden Bevölkerung getragen werden.
Während die medizinischen Leistungen für die Österreicher(innen) immer weiter zurückge-
schraubt werden, scheint es, dass für Asylmissbraucher ausreichend Geld im Gesundheits-
topf vorhanden ist. Das ist eine Verhöhnung erster Güte für alle kranken Österreicher(innen),
die ihre Behandlungen immer mehr aus der eigenen Geldbörse bezahlen müssen.
Besetzer müssen in Schubhaft genommen werden
Zudem narren die illegalen Asylmissbraucher seit Wochen die Polizei und das Innenminis-
terium. Ferner fügen sie dem Ansehen der Touristenstadt Wien Schaden zu, denn die Votiv-
kirche zählt zu den Sehenswürdigkeiten der Bundeshauptstadt.
Aber wie wird es weitergehen? Wird die angesagte Protestkundgebung – welche von den
ihren linksextremen Rädelsführern für den 1. Februar geplant ist- abgesagt? Möglicher-
weise ist den Kirchenbesetzern die Lust vergangen weil sie bemerkt haben, dass ihr
Erpressungsversuch bis dato nicht gefruchtet hat.
Sollte nach dem „Suppenstreik“ tatsächlich wieder ein angeblicher Hungerstreik und die
Besetzung der Votivkirche fortgesetzt werden, muss die Innenministerin endlich aktiv
werden und die Rechtsbrecher in Schubhaft nehmen lassen. Denn wenn nicht könnte der
Eindruck entstehen, dass für Illegale die österreichischen Gesetze keine Gültigkeit haben.
*****
2013-01-23
Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose
Obwohl um die 400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind, will die Bundes-
regierung nun den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie, Asylbetrüger nach Österreich hereinzukarren. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei, die
nur in das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen. Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl von Asylbetrügern im Land, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht einmal ansatzweise zu diskutieren. Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar von Kirchenbesetzern, die allesamt keinerlei Asylberechtigung haben, auf der
Nase herumtanzen.
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013 verstärkt in den Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird. Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, nervös gemacht
haben. Er appelliert heute an die Regierung, sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten. Mit einer solchen können wir auf-
warten: Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen, die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
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2013-01-22
Multikultureller Jugendbanden-Terror
Am Bahnhof Praterstern ging es am Sonntagabend wieder Mal wüst zu!? Gegen 17:50 Uhr
kamen sich zwei offenbar rivalisierende Jugendgruppen aus Osteuropa in die Quere. Es dau-
erte nicht lange und aus dem Streit entwickelte sich eine wüste Schlägerei mit jeweils 5 bis
10 Teilnehmern. Nicht nur Fäuste flogen, nein auch ein Warnschild das vor rutschigen Böden
warnen sollte wurde als Schlaginstrument missbraucht.
Die Securitys der ÖBB waren bei der Übermacht an brutalen Jugendlichen überfordert, selbst
die Mithilfe Mitarbeiters eines privaten Ordnungsdienstes vor Ort sowie eines Sicherheitsmann
außer Dienst einer privaten Sicherheitsfirma konnte die Streithähne nicht auseinander bringen.
Die wüste Schlägerei verlegte sich dann auch in das Areal der Wiener Linien, erst da gelang
es mit Hilfe der inzwischen eingetroffenen zwei Polizisten von der PI Praterstern die Verrückten
zu trennen! Ein Teil der Schläger machte sich aus dem Staub während der private Ordnungs-
dienst den einen Hauptkontrahenten festhalten konnte und die Polizisten den anderen.
Die Daten wurden aufgenommen und die Täter nach einer Moralpredigt des Weges verwiesen,
mit dem Hinweis das wohl alle eine Anzeige wegen Raufhandels bekommen werden und der
eine Täter auch noch eine wegen Sachbeschädigung. Einige weitere Personen die zuvor an
dem Handgemenge beteiligt waren wurden ebenso angehalten und deren Daten zur Anzeigen-
legung aufgenommen.
Am Praterstern kommt es auf Grund von zahlreichen Obdachlosen vor Ort sowie vielen ost-
europäischen Alkoholikern zu Streitigkeiten und Handgemengen, doch solche eine große Aus-
einandersetzung ist selbst dort eher selten.
Die Probleme am „Stern“ nehmen langsam aber sicher über Hand, so sind Überfälle und eben
handfeste Streitigkeiten keine Seltenheit mehr. Ja sogar Banden machen sich dort breit wie
der gleich im Anschluss an die Massenschlägerei folgende Fall zeigte.
Eine Kleingruppe Jugendlicher nahm offenbar eine weitere Gruppe aus drei Personen ins
Visier und griff diese unverhohlen ohne Grund an. Der Haupttäter konnte vom privaten Ord-
nungsdienst gestellt und in die gegenüberliegende Polizeiinspektion (PI) verbracht werden.
Gegenwehr war sinnlos, denn der Griff saß und so musste sich der Jugendliche „abführen“
lassen. Währenddessen griff auch der immer noch anwesende Sicherheitsmann ins Ge-
schehen ein und verjagte die übrigen Angreifer.
Sodass die vom Reinigungsmann der ÖBB gerufene Polizei den Geschädigten Geleitschutz in
die PI geben konnte. Bei der Recherche des Ordnungsdienstes ergab sich, dass die angreif-
ende Gruppe wohl zu einer Jugendbande gehört, die schon seit langem ihr Unwesen in der
Leopoldstadt sowie der Brigittenau treibt.
Diese Gruppierung besteht aus bis zu 20 Jugendlichen zwischen 12 und über 20 Jahren und
wird mutmaßlich von einem 18 Jährigen Jugendlichen (Name der Red. bekannt) aus der
Brigittenau angeführt! Wie ein Dokument das der Redaktion zugespielt wurde aussagt,
könnte diese Gruppierung auch für den Brand im Prater von Anfang Jänner verantwortlich
sein.
Wir gaben / geben diese Infos natürlich an die Strafverfolgungsbehörden weiter und hoffen
so, dass damit zumindest teilweise bald wieder Ruhe am „Stern“ herrschen wird bzw. die
Leopoldstadt auch wieder zur Ruhe kommt! Doch solange es kein umfassendes Sicherheits-
konzept sowie konsequente Maßnahmen gegen die am Praterstern befindlichen subversiven
Elemente getroffen werden, wird sich wohl nichts an den chaotischen Zuständen dort
ändern!?
Was da dazu Touristen, die den Prater besuchen sagen bzw. dass hier auch akute Gefährd-
ung durch diese Personen besteht wird bisher heruntergespielt und die Sicherheitsleute
sowie die Polizei dürfen dann Gesundheit und wo möglich sogar ihr Leben riskieren um die
Passanten vor den kriminellen Elementen am „Stern“ zu schützen!
Wir haben das oft aufgezeigt, dann gab es für kurze Zeit Besserung, doch nach ein paar
Wochen war wieder alles beim Alten, da man einfach sich nicht dazu aufrafft die Alkohol-
iker, Drogensüchtigen und andere teilweise kriminellen Gruppen vom Praterstern zu ver-
bannen!? So werden immer wieder Kinder und Jugendliche in Gefahr geraten, aber auch
Erwachsene!
Die Politik der Stadt und vor allem des Bezirkes ist dazu aufgerufen dem treiben am „Stern“
endlich ein Ende zu setzen. Mehr Polizei, mehr Sicherheitsleute, die vor allem auch was
tun und nicht nur untätig rumstehen (Mungo Security) weil es ihnen so befohlen wurde,
mehr Kontrollen durch ÖBB und Wiener Linien und schärferes Vorgehen durch die Polizei,
dann wird endlich Ruhe und Ordnung am Praterstern herrschen, damit man sich wieder
sicher dort bewegen und aufhalten kann!
Erich Weber
2013-01-22
Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?
Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den
Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts
mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die
nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.
Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener
SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ
dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen
künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man
bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende
Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht
aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des
ständigen Drüberfahrens halten.
Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich
angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-
men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da
staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-
lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.
Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-
trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig
bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor
Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos
in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.
Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer
nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich
unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes erhalten.
Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz
nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass
der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive
Reformen beim Bundesheer durchführen wird.
*****
2013-01-21
Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Klaus Wittauer, Dr. Peter Hochegger und
Ing. Mag. Rudolf Fischer sowie weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Un-
treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.
Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne
Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen Euro
960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.
Die Zahlungen sollen Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben. Über-
dies sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.
Ob diese Zahlungen mit einer Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-
hang standen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der
Beteiligung daran jedoch irrelevant. Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,
das BZÖ zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in
Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von
14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Die Staatsanwalt-
schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex „TELEKOM“ in mehreren
Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt
wird.
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der
Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu
den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-21
SPÖ und Grüne erleiden eine eindeutige Niederlage
Die heutige Volksbefragung hat eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht
gebracht. Vorläufiges Endergebnis laut der Homepage des Innenministeriums: 40,2 Prozent
votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres. Die
Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent un-
gültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am
Montag ausgezählt werden. Das Votum bedeutet eine Niederlage für die SPÖ und die
Grünen.
Interessant ist eine Grafik auf „orf.at“. Diese (Screenshot) zeigt, welche Bezirke für die Ein-
führung eines Berufsheeres oder für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des
Zivildienstes gestimmt haben.
Screen: „orf.at“
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Trotz der eindeutigen Niederlage will Norbert Darabaos im Amt bleiben. Er kommentierte,
dass er das Vertrauen des Bundeskanzlers besäße. Dies wurde von Werner Faymann auch
bestätigt. Dazu fällt uns der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky ein. Jedes Mal wenn dieser
einem Genossen sein Vertrauen attestierte, war es nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit,
bis dieser aus seinem Amt schied.
*****
2013-01-20
Schneechaos in halb Europa
Fotos: © erstaunlich.at
Aufnahme: Nähe Bruck/Leitha (Gestern am 19.01.2013 gegen 17:00 Uhr)
Eisige Minusgrade, eingeschneite Dörfer und dutzende Kältetote. Also schön langsam sollte
wirklich etwas gegen die Erderwärmung unternommen werden. Aber lassen wir den Sarkas-
mus mal beiseite und wenden uns der Realität zu.
Jährlich werden die Klimaerwärmungslügner eiskalt (im wahrsten Sinn des Wortes) bei ihrer
Lüge erwischt. Sie werden aber dennoch nicht müde zu versuchen, mit ihren Unwahrheiten
Geld zur angeblichen Rettung des Klimas abzuzocken.
Zuerst waren es die Fabriken und Autos, die Schuld an der propagierten Erderwärmung tragen.
Letztlich wurde sogar das liebe Rindvieh als Übertäter geoutet. Dümmer geht es wirklich nicht
mehr. Es hat schon seine Richtigkeit, dass sich das Klima auf der Erde ständig verändert.
Das geschah aber auch schon in Zeiten, in denen der Mensch nicht einmal noch existierte.
Und das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan
hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange
Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern)
fliegen, versuchen diverse Umweltorganisationen – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vor-
teil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzustauben.
*****
2013-01-20
Kennt Kardinal Schönborn die österreichischen Gesetze nicht?
„Die Kirche wird weiter solidarisch mit den notleidenden Flüchtlingen in der Votivkirche sein
und bei der Asylpolitik auf notwendige Verbesserungen der Gesetze drängen“, so Kardinal
Christoph Schönborn in seiner gestrigen Freitags-Kolumne für die Gratiszeitung „HEUTE“.
Schönborn hielt weiter fest, dass die Flüchtlinge keine Verbrecher sondern Menschen in Not
sind. Zugleich kritisierte er und distanzierte sich von einem Inserat der FPÖ, dass ebenfalls
in der „HEUTE“ geschalten war. In diesem wurde angeprangert, dass Asylbetrug Unrecht
ist und alle Unterstützer Beitragstäter sind.
Das FPÖ-Inserat in der Tageszeitung HEUTE
Interessant ist die Tatsache, dass Schönborn die Kirchenbesetzer als Menschen in Not be-
zeichnete. Vielleicht scheint es ihm entgangen zu sein, dass diesen Quartiere angeboten
wurden. Allerdings lehnten sie diese ab und bevorzugen es mit der Besetzung der Votiv-
kirche den Rechtsstaat zu erpressen. Und das macht sie zu Rechtsbrecher.
Mit seinem Verständnis und Sympathiebezeugung für die Besetzer der Votivkirche, ent-
fernt sich der Kardinal unserer Meinung nach nicht nur immer mehr von seiner Gemeinde,
sondern auch vom Rechtsstaat. Missbilligung der österreichischen Gesetze und Gutheiß-
ung der Schändung einer katholischen Kirche durch Muslime ist höchst problematisch. In
diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, warum diese Leute nicht Zuflucht
in einer Moschee gesucht haben?
Mit seiner gestrigen medialen Stellungnahme, stellt Schönborn den Rechtsstaat in Frage
und wirbt um Verständnis für die kriminellen Handlungen der muslimischen Besetzern
der Votivkirche. Und wenn der Kirchenmann der Meinung ist, dass diese keine Verbrecher
sind, dann müssen wir ihm folgendes entgegenhalten.
Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch
Die Illegalen, deren Asylansuchen mangels Verfolgung in der Heimat durch die Bank
bereits rechtskräftig negativ beschieden wurden, verstoßen gegen folgende Paragraphen
des Strafgesetzbuches:
§ 108 Täuschung, § 126 schwere Sachbeschädigung, § 146 Betrug, § 147 schwerer
Betrug, § 188 Herabwürdigung religiöser Lehren und § 189 Störung einer Religionsübung,
zudem gegen das Asylgesetz § 15 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren
und gegen das Versammlungsgesetz § 2 Anmeldung einer Versammlung.
Die Unterstützer verstoßen gegen § 281 StGB Aufforderung zum Ungehorsam gegen
Gesetze und § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheiß-
ung mit Strafe bedrohter Handlungen.
Damit sind die Aussagen im FPÖ-Inserat und die Forderung nach Abschiebung, wenn
notwendig auch mit Zwangsernährung, durchaus gerechtfertigt. Und ein Satz trifft den
Nagel genau auf den Kopf: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
*****
2013-01-19
Sind die Worte „eingeschleppte Leute“ übelste Verhetzung?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, ver-
sucht Personen und/oder politische Gruppierungen, die nicht seinem Weltbild entsprechen zu
diskreditieren. In einer heutigen Presseaussendung übte es sich wieder als Sprachpolizist.
Er gab folgendes zum Besten: „Die FPÖ verletzt in Bezug auf Asylsuchende ganz bewusst
Sprachkonventionen, um schutzsuchende Menschen herabzuwürdigen und sie zu entmensch-
lichen. Wer Asylsuchende als „eingeschleppte Leute“ bezeichnet, betreibt übelste Verhetz-
ung“.
Pollak ist tatsächlich der Meinung, dass sich das Wort „eingeschleppt“ im üblichen Sprach-
gebrauch nur auf Krankheiten und Krankheitserreger sowie invasive Pflanzen- und Tierarten
bezieht.
Da irrt der selbsternannte Sprachpolizist gewaltig, denn das das Wort „eingeschleppt“ in
Bezug auf Menschen rekrutiert sich aus den Begriffen Schlepperunwesen, Menschenschlep-
per und Schlepperei. Pollak verlautbart auch, dass keine Partei, auch nicht eine, die dem
Recht auf Asyl kritisch gegenübersteht, dermaßen politisch herumzündeln sollte.
Da staunen wir aber, denn ein kurzer Blick auf die Webseite von SOS-Mitmensch genügt
um festzustellen, dass auch diese Gutmenschen-Organisation sich der Worte „Schlepper-
geschäft“ und „Schlepperei“ in Bezug auf Menschen bedient. Folgen wir den Ausführ-
ungen von Pollak in seiner heutigen Presseaussendung, müsste demnach SOS-Mitmensch
ebenfalls übelste Verhetzung betreiben.
Screen: sosmitmensch.at
Hier stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum keine anderen Worte für „Schlepperei“
und „Schleppergeschäft“ verwendet wurden? Kann es daran liegen, dass es für das Ein-
schleppen von Menschen keine anderen Worte gibt? Daher unser Fazit: Wir können Herrn
Pollak nur einen Deutschkurs empfehlen. Möglicherweise ist es ihm dort möglich, deutsche
Wörter und deren Zusammenhang zu erlernen.
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2013-01-18
Erstaunlicher Humor bei der Kronen Zeitung
Nachfolgenden Cartoon haben wir in der heutigen Ausgabe – des selbsternannten
„beliebten Familienblattes“ – der Kronen Zeitung gefunden.
Wir konnten beim besten Willen in der Karikatur keine Komik oder Satire entdecken.
Uns kommt dieses Cartoon eher wie eine Gebrauchsanweisung für Pädophile vor.
Denn die in der Zeichnung ersichtliche Handlung (von uns rot markiert) ist für uns
ziemlich eindeutig.
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2013-01-18
Forderungen zur Abschaffung der Wehrpflicht
Bislang waren wir der Meinung, dass die unrealistischen Forderungen des Wehrdienstver-
weigerers Norbert Darabos, seines Zeichens Verteidigungsminister der Republik Österreich,
nicht zu toppen wären. Wir müssen gestehen, dass wir uns hier geirrt haben.
Peter Pilz (Grüne) schlägt Nobert Darabos (SPÖ) um Längen, wie nachfolgender Screenshot
unter Beweis stellt.
Screen: tirol.gruene.at
Wir wollen die im obigen Bild angeführten Forderungen von Peter Pilz gar nicht mehr näher
kommentieren, da diese für sich selbst sprechen. Man kann aber nur hoffen, dass Personen
wie Peter Pilz nie in eine Position gelangen in der sie Verantwortung für unser Land zu tragen
haben.
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2013-01-18
Wehrpflicht ist für Not- und Krisenzeiten unverzichtbar
Der heute von der Bezirkshauptmannschaft Baden angeforderte Assistenzeinsatz des
Bundesheeres, wegen der von zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigenden Schneemassen,
beweist wieder einmal mehr die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht.
So sind dank der Wehrpflicht die notwendigen Mannstärken auf Knopfdruck abrufbar,
während bei einem personell abgespeckten Berufsheer die Soldaten erst aus weiten Teilen
des Landes herangekarrt werden müssten. Abgesehen davon würden bei einem Berufs-
heer in einem vergleichbaren Einsatz exorbitant hohe Überstundenkosten anfallen, da die
Berufssoldaten nach Beamtendienstrecht entlohnt werden müssten.
Durch den heutigen Einsatz wurde bewiesen, dass das Österreichische Bundesheer mit
ihren Wehrpflichtigen wieder einmal mehr, der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten bei-
stehen konnte und dies auch in Zukunft kann, soferne die Wehrpflicht bestehen bleibt.
Es wäre daher ein gewaltiger Fehler, sich auf das gefährliche Darabos-Experiment eines
Berufsheeres einzulassen. Auf Grund dieser Tatsache, sollte am kommenden Sonntag
für die Wehrpflicht gestimmt werden.
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2013-01-17
Fischereiverein Dürnkrut veranstaltet Anglerkurs
Das nächste Frühjahr kommt bestimmt, auch wenn es momentan nicht danach aussieht. Und
damit sind wir schon beim Thema. Angeln erfreut sich immer mehr als Freizeitbeschäftigung
bei Jung und Alt. Es bietet Entspannung pur inmitten der Natur, egal ob es sich dabei um
gemütliches Karpfen angeln oder um die körperlich anstrengende Königsdisziplin des Fliegen-
fischens handelt.
Impressionen vom Fischwasser
Nun muss man aber beim Angeln gewisse Grundvoraussetzungen haben, die in Kursen gelehrt
werden. Denn der Gesetzgeber sieht nämlich eine Prüfung zur Erlangung der amtlichen
Fischerkarte vor.
Der niederösterreichische Fischereiverein Dürnkrut veranstaltet am 16.03.2013, in der Zeit
von 14:30 bis 19:00 Uhr, einen Kurs zu Erlangung der amtlichen Fischerkarte für Niederöster-
reich. Anmeldeschluss ist der 26.01.2013. Die Örtlichkeit der Veranstaltung, die mit ab-
schließender Prüfung endet, ist die Bernsteinhalle in 2263 Dürnkrut, Paul Ferstel Straße.
Kontaktdaten für die Anmeldung:
Obmann Harrer Helmut 0680/215 15 71 oder
per Mail an harrer@fischereiverein-duernkrut.at
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2013-01-17
Wiener Linien sollen Schulungen für schwierige
Situationen verpflichtend anbieten
Eine unfassbare Entgleisung leistete sich heute ein Autobusfahrer der Wiener Linien. Da
die Linienbusse aufgrund der Wetterverhältnisse in unregelmäßigen Intervallen fahren, war
auch ein Bus der Linie 48A (Nr.8262), der in Richtung Ottakring unterwegs war, entsprech-
end voll, was den Fahrer offensichtlich ziemlich aus der Ruhe brachte.
Als die Schüler des Musikgymnasiums bei der Station Neubaugasse kurz vor 14 Uhr den-
noch versuchten in den Bus zu drängen, ließ der Fahrer über sein Mikro verlauten, dass
die „Dümmlinge aus da Musiksschul‘ auch endlich einmal begreifen sollen, dass der Bus
erst dann weiterfährt, wenn sich die Türen schließen können“, berichtet heute die Bezirks-
parteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Auch wenn die Witterungsbedingungen schwierig sind und die Nerven beim Herrn Fahrer
blank liegen mögen, so sollten sich die Fahrgäste doch einen respektvollen Umgang
erwarten können und haben es nicht notwendig sich als Dümmlinge beschimpfen lassen
zu müssen, so Belakowitsch-Jenewein, die abschließend festhält, dass gerade Busfahrer
eine entsprechende Ausbildung für schwierige Situationen erhalten sollten. Im Übrigen
sind die Schüler von heute die Kunden von morgen. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-17
Vergewaltiger darf Fußfessel bald ablegen
Einem Salzburger Vergewaltiger wurden die übrigen zwei Monaten Arrest mit Fußfessel in
eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Der Mann muss daher nur zwei Drittel seiner sechs-
monatigen Strafe im Hausarrest ableisten, denn abbüßen wäre wohl ein übertriebener Aus-
druck.
Damit steht fest, dass der Sexualstraftäter seine Fußfessel in Bälde ablegen darf. Denn wie
bereits eingangs erwähnt, werden die übrigen zwei Monate seines Arrestes in eine Be-
währungsstrafe umgewandelt. Nicht zu vergessen, dass der Mann trotz mehrfacher
Vergewaltigung (einer damals 15-Jährigen) keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen
musste.
Die bedingte vorzeitige Entlassung eines Mannes, der wegen mehrfacher Vergewaltigung
einer Minderjährigen verurteilt worden ist, ist ein Skandal erster Güte. Nachdem der Ver-
gewaltiger keinen einzigen Tag ins Gefängnis musste, ist mit dieser Entscheidung jetzt
der Gipfel der Opferverhöhnung erreicht.
Man muss sich das einmal bildlich vorstellen. Ein Mann wird wegen mehrfacher Verge-
waltigung und sexuellen Missbrauches einer Minderjährigen verurteilt, wobei wir das Wort
Urteil in diesem Fall eher als Freispruch werten. Nachdem der Vergewaltiger gerade ein-
mal vier Monate Hausarrest hinter sich hat, wird jetzt auch noch der Rest der ohnehin
unverständlich milden Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Ein derartiges Vorgehen der Justiz ist nicht mehr erstaunlich sondern unglaublich. Aus
generalpräventiver Sicht ist das ein verheerendes Signal. Dieses könnten Sexualstraftäter
als Persilschein ansehen. Um dem entgegenzuwirken ist es höchst an der Zeit, dass
Vergewaltigung in Österreich endlich als das behandelt wird, was es ist, nämlich ein
schweres Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.
Es hat zwar der eine Fall mit dem anderen nichts zu tun und Ernst Strasser liegt uns
auch nicht am Herzen. Aber wenn ein Politiker wegen Korruption – obwohl er gar kein
Geld (100.000,- Euro) erhielt und seine Zusagen auch nicht erfüllen konnte – zu 4 Jahren
unbedingt mit Ausschluss der Möglichkeit einer Fußfessel verurteilt wird, ist die erstaun-
liche Milde für einen Mehrfachvergewaltiger, für einen Menschen mit gesundem Men-
schenverstand wohl nicht mehr nachvollziehbar.
Richter Olschak begründete das harte Urteil (nicht rechtskräftig) gegen Strasser damit,
dass Korruption in Österreich nicht mehr geduldet wird und hofft auf eine abschreckende
Wirkung. Das finden wir auch nicht falsch, aber wäre es nicht längst an der Zeit seitens
der Justiz zu bekunden, dass auch Vergewaltigungen in Österreich nicht mehr geduldet
werden und bezüglich dieser Verbrechen Urteile mit abschreckender Wirkung zu fällen?
*****
2013-01-16
Gestern erfolgte von der Firma Stastnik folgender Produktrückruf
Screen: www.ages.at
Nun ist es normalerweise üblich, dass bei Produktrückrufen die Ablaufdaten der Waren
angegeben werden. Da diese bei obiger Aussendung fehlen wurden wir misstrauisch und
recherchierten in der Angelegenheit. Ein Telefongespräch ergab ein erstaunliches Ergebnis.
Wir wollten unbedingt wissen, ob sich der Produktrückruf eventuell auf bereits abgelaufene
Waren bezieht. Herr P. vom Kundenservice der Firma Stastnik dazu: „ Es gibt keine negative
Befunde, das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wenn sie diesen Artikel haben, alles
zurückbringen, egal welchen Datums. Wir haben bei dem abgelaufenen Produkt einen
erhöhten Wert gehabt und daher haben wir gesagt, wir nehmen alles, auch nachher, auch
wenn wir keinen negativen Befund haben, sicherheitshalber vom Markt“.
Da staunen wir aber, denn zuerst wurden negative Befunde in Abrede gestellt und die
Aktion als reine Vorsichtsmaßnahme deklariert. In diesem Fall stellt sich die berechtigte
Frage warum eine Firma Produkte rückruft, obwohl mit diesen doch alles in Ordnung ist. Im
Laufe des Gespräches rutschte dann dem Herrn P. vom Kundenservice der Firma Stastnik –
wir vermuten unabsichtlich – der entscheidende Satz heraus. Er gab zu, dass das
abgelaufene Produkt einen erhöhten Wert gehabt hat.
Das heißt im Klartext, dass die Konsument(innen) bereits jene Ware, die eigentlich zum
Produktrückruf bestimmt war, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verzehrt
haben. Ob jene Produkte, die nun rückgerufen werden tatsächlich einen erhöhten Wert
haben, oder Rückrufaktion tatsächlich nur eine reine Vorsichtsmaßnahme ist, entzieht sich
unserer Kenntnis.
Jedenfalls fragen wir uns warum die Firma Stastnik GmbH ein Produkt mit erhöhten Werten
erst dann aus d em Verkehr ziehen will, wenn dieses bereits abgelaufen ist? Ein Produkt-
rückruf schlägt in diesem Fall fehl und ging möglicherweise bereits zu Lasten der Gesundheit
der Konsument(innen).
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2013-01-16
In der Sexbranche ist alles möglich
Tja, wenn sich eine 19 Jahre junge sexy Omi auf Hausbesuch begibt, werden so manche
Freier wohl schwach werden.
Ob während des Liebesspieles auch das Licht angeknipst werden darf? Darüber sind wir
leider nicht in Kenntnis.
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2013-01-15
LESERBRIEF
BEIBEHALTUNG ODER ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT?
Weil mich inzwischen schon mindestens 100 Freunde und Bekannte persönlich nach meiner
Meinung gefragt haben darf ich hier nun laut Ministerweisung meine Meinung bekannt
geben: ICH BIN FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT!!
Weil ich finde, dass es keinem wahlberechtigten Mann mit 18 Jahren zumutbar ist, für
6 Monate von Mami getrennt zu werden, um wenigstens einmal im Leben auf eigenen
Füßen stehen zu müssen, aber wählen, autofahren und Kinder in die Welt setzen sollen
sie schon dürfen.
Weil ich möchte, dass junge Männer nicht gezwungen werden, das Leben außerhalb ihrer
Playstation zu entdecken. Weil ich lieber erleben möchte wie diejenigen, die nicht in ihre
virtuelle Welt abtauchen, mich besoffen als Zivilisten auf der Straße anpöbeln, als dass sie
mir Jahre nach ihrem Dienst fürs Vaterland des Nächtens in betrunkenem Zustand Ge-
schichten von heldenhaften Saufgelagen beim Bundesheer erzählen.
Weil ich ganz klar dafür bin, kein Geld des gleichbleibenden Heeresbudgets für einen Fuhr-
park an mannschaftsschützenden Fahrzeugen auszugeben, um die Kasernen durch zivile
Firmen instand halten zu lassen. Weil ich gerne mit Ramboverschnitten und Zivilversagern
zusammenarbeite. Weil ich hoffe, durch die Abschaffung der Wehrpflicht nie wieder
Soldaten beim Skipistentreten oder als Streckenposten bei Großveranstaltungen im Fern-
sehen sehen zu müssen. Weil dann endlich Kasernen verkauft werden können und ich
gerne aus ideologischen Gründen hunderte Kilometer weiter in die Arbeit fahre, oder
meine Familie als Wochenpendler nur an Wochenenden sehen werde.
Weil ich davon überzeugt bin, dass im Falle eines Einsatzes JEDER Uniformierte und
Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums und natürlich auch alle Spitzensportler
freiwillig Gewehr oder Spaten in die Hand nehmen, um der Verfassung gerecht zu
werden.
Weil ich der Meinung bin, dass es ganz bestimmt nie wieder Krieg auf dieser Welt geben
wird. Weil dann die österreichischen Schundhefte, die sich Zeitungen nennen, keine
lächerlichen Artikel von profitgeilen Journalisten mehr auf ihre Titelseiten drucken müs-
sen, die einen ganzen Berufsstand deklassieren, der es nicht verdient hat derart öffentlich
niedergemacht zu werden.
Weil es in diesem Land nicht möglich ist, einem wehrpflichtigem Heer, dass aufgrund
Mangel an finanziellen Mitteln aus allen Löchern pfeifen muss und trotzdem mittels
Engagement ALLE durch die POLITIK gestellten Aufträge (Landesverteidigung, Auslands-
einsätze, Katastropheneinsätze und darüber hinaus Unterstützungsleistungen aller Art)
erfüllt, den NÖTIGEN RESPEKT zu holen, den es verdient!!!!
Weil ich sehen will, ob es einem einzelnen Minister in diesem Land wirklich möglich ist
das Volk gegen sich selbst aufzuhetzen. Weil ich sehen will, wie dieser Wahnsinn ge-
stoppt wird und diejenigen, die ihn verbrochen haben und die, die es zugelassen haben
an die Wand fahren und weil ich die Werbespots in Radio, Fernsehen und im Kino so
toll finde. Wer diese Propaganda wohl bezahlt? hmmm :/
Und ich bin natürlich PRO WEHRPFLICHT!
Alfred M.
2013-01-15
Ein Hilferuf aus den eigenen Reihen
Screen: facebook.com
Es erstaunt uns nicht, dass es „no-racism.net“ bald nicht mehr geben wird. Möglicherweise
liegt es daran, dass sich immer weniger Personen mit folgenden Pro-Aktivitäten identifi-
zieren können: Ungeregelte Zuwanderung, Bleiberecht für jedermann(frau), Unterstützung
von illegal aufhältigen Personen, generelle Ablehnung von Abschiebungen, etc., etc. Das
komplette Programm der Organisation können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK
nachlesen.
*****
2013-01-14
Management unternimmt rechtliche Schritte
Bezüglich unseres Beitrags „Schweizer Tenny-Models“ ist vom Management der Schau-
spielerin und Moderatorin, Mirjam Weichselbraun, nachfolgendes Feedback eingetroffen.
*****
2013-01-14
Missbräuchliche Verwendung von Fotos
Hat die beliebte Schauspielerin und Moderatorin Mirjam Weichselbraun einen pikanten Neben-
job oder gar die Branche gewechselt? Wie wir darauf kommen? Nun, auf der Startseite der
Webseite http://www.teenymodels.ch prangt unübersehbar ihr Konterfei.
Screen: http://www.teenymodels.ch
Als Jessica bietet dort eine Blondine (mit einem Foto das einwandfrei das Abbild von Mirjam
Weichselbraun zeigt), die Dienste der Begleitagentur „Teeny Model Escort“ an. Allerdings
glauben wir nicht, dass Weichselbraun ins horizontale Gewerbe gewechselt ist. Wir nehmen
an, dass die Ärmste keine Ahnung davon hat, dass ihr Foto (oder Montage) auf der impressum-
losen Webseite http://www.teenymodels.ch missbräuchlich verwendet wird.
*****
2013-01-13
Wenn der Amtsschimmel im Konjunktiv wiehert
Dass Bürokrat(innen) in den Magistraten des Öfteren nicht nachvollziehbare Entscheidungen
treffen ist kein Geheimnis. Denn wenn der Amtsschimmel wiehert, dann haben die Bürger-
(innen) meist nichts zu lachen. Besonders übel spielt man im MBA 10 dem Lokalbesitzer
Alfred Jäger mit.
{besps}neilreich{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Das Ehepaar Jäger betreibt im 10. Wiener Gemeindebezirk, in der Neilreichgasse 76 ein
kleines Kaffeehaus. Das Lokal (ca. 50 m2) befindet sich straßenseitig im Erdgeschoss eines
3-stöckigen Wohnhauses. Anzumerken wäre noch, dass Alfred Jäger nach einem erlittenen
Schlaganfall im Jahr 2009 im Rollstuhl sitzt und seine Gattin Inge den Laden alleine schupfen
muss.
Nun gibt es das alte Sprichwort: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es
dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Im Haus in dem das Lokal etabliert ist, wohnt im dritten
Stock ein Pensionist (Name ist der Redaktion bekannt), der früher Gast im Kaffeehaus des
Herrn Jäger war. Nach diversen Vorfällen bekam dieser Lokalverbot.
Seitdem hagelte es seitens des Pensionisten Anzeigen gegen den Lokalbetreiber. So wurde
diesem zum Beispiel untersagt (Antrag auf alte Bescheidaufhebung des Vorbesitzers) einen
Radio, einen Fernseher oder gar einen Dartautomaten im Lokal zu betreiben. Dazu ist zu
vermerken, dass es bis zum Bescheiderlass seitens des MBA 10, im Lokal des Herrn Jägers
keine Lärmbelästigung gegeben hat.
Interessant ist auch die Tatsache, dass der anzeigende Pensionist aus dem dritten Stock,
dem Amtssachverständigen den Zutritt in seine Wohnung zwecks Lärmpegelmessung ver-
weigerte.
Anstatt einen Limiter (um eine eventuelle Lärmbelästigung zu unterbinden) vorzuschreiben,
untersagte das MBA 10 den Betrieb eines Radios und drohte sogar mit einer „behördliche
Stilllegung der Musikanlage mitsamt aller dazugehöriger Komponenten durch allpoliges
Abklemmen und Demotage der Stecker der Elektrogeräte, die die Stromzufuhr gewähr-
leisten.“ (Originaltext des MBA 10)
Herr Jäger bot dem MBA 10 sogar an, beim Betrieb eines Fernsehers oder Dartautomaten
den Ton der Geräte abzuschalten. Aber auch das interessierte den Amtsschimmel nicht und
begründete ein Verbot damit: „Zu rechnen ist jedoch, dass bei Wettspielen der Gäste eine
entsprechende Geräuschkulisse und Beifallskundgebungen durch die Gäste im Gastraum
gegeben sind, sodass es zu einem erhöhten Lärmpegel kommen kann.“ (Originaltext des
MBA 10)
Das Fernseherverbot (tonlos) wurde damit begründet, dass „unter Umständen eine laut-
starke Kommentierung des dargebotenen Fernsehbildes durch die Gäste stattfinden könnte,
sodass eine Belästigung der Nachbarn möglich ist.“ (Originaltext des MBA 10)
Für uns lesen sich die im Konjunktiv geschriebenen Begründungen wie: „Wenn meine Tante
Hoden hätte, dann wäre sie mein Onkel“. Dazu kommt noch, dass das Lokal an einer stark
frequentierten Straße mit Schienenverkehr liegt. Auch die Betriebszeiten des Lokals (Mon-
tag-Samstag von 08:00 bis 22:00 Uhr) lassen nicht darauf schließen, dass die Nachtruhe
der Nachbarschaft gestört werden könnte.
Angebliches Naheverhältnis des Beschwerdeführers
Aus den obig angeführten Gründen und der Tatsache, dass es sich beim Beschwerde-
führer immer nur um ein und dieselben Person (der Pensionist aus dem dritten Stock)
handelt, orten wir in diesem Fall eine Schikane des MBA 10 gegen den Lokalbetreiber.
Dieses Gefühl wird noch dadurch bestärkt, da sich das hartnäckige Gerücht hält, dass der
Beschwerdeführer zumindest einen sehr guten Kontakt zu einem/einer Beamten/Beamtin
im MBA 10 unterhält.
Auf Grund aller Tatsachen haben wir den zuständigen Beamten des MBA 10, Hrn. Mag. P.,
telefonisch kontaktiert. Dieser wollte sich zum Fall nicht äußern und begründete dies mit
dem Datenschutz. Frau Jäger teilte uns auch mit, dass ihr Mag. P. im Zuge eines Gespräches
mit folgenden Worten gedroht hätte: „Ich kann auch ganz anders und das Lokal zusperren
lassen“. Dies stellte der der Magistratsjurist in Abrede und meinte, er habe ein ausgezeich-
netes Verhältnis zum Ehepaar Jäger. Angesichts des Verlaufs des Falles, stellen wir dies in
Zweifel.
Bezüglich eines angeblichen Naheverhältnisses des Beschwerdeführers zu einem/einer Be-
amten/Beamtin im MBA 10 meinte Mag. P., dass er keines habe, aber für seine Kollegen
nicht die Hand ins Feuer legen könne. Jedenfalls ist das Ehepaar Jäger verzweifelt und weiß
nicht wie es weitergehen soll. Im Lokal herrscht Grabesstille und die Gäste bleiben aus. „Das
MBA 10 ruiniert unsere Existenz“, so Inge Jäger. Aber das scheint die beamteten Bürokraten
– aus welchen Gründen auch immer – nicht zu interessieren.
*****
2013-01-12
Nicht alle Krankenversicherungsanstalten sind vorbildlich
Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der
im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen be-
günstigten behinderten Menschen einstellen soll.
Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der
Politik jene Unternehmer kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. FPÖ-
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heim-
ischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht
ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte
Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
– in der Verwaltung: 4,12 %,
– in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.
Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
– in der Verwaltung: 2,63 %,
– in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.
Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung
bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller
Mitarbeiter/innen), davon
– in der Verwaltung 87 Personen und,
– in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens
50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
– in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
– in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).
Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit
Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
– in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).
Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %)
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
– in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.
Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden
gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
– in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
– in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit
Behinderung beschäftigt.
Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen
Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt. Die Zahl der
nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon:
– in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
– in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210
Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– 210 Personen (4,04 %).
In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind – in den Verwaltungsdienststellen
bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
– in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit
Behinderung (2,77 %) beschäftigt.
In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,33 % aus. Der Anteil beträgt:
– in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
– in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.
In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind
insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) be-
schäftigt.
Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte
Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
– in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).
Es ist erstaunlich, wie die Zwangsanstalten im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich
das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen in Anspruch nehmen. Diese Praktik wäre
unverzüglich zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen.
Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten
Arbeitnehmern besetzt werden, müssen freigehalten werden. Anstatt Parteigänger oder
sonstige politische Günstlinge der jeweiligen Regierungsparteien in die Büros zu holen,
wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten.
Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht.
Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf
derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen.
Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz
gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hier wäre ein eindeutiger Handlungsbedarf
für die Frauenministerin gegeben.
*****
2013-01-12
Berufsheer bringt neue Berufsbilder – AMS begeistert
Fortsetzung zum Beitrag: „Auch Haustiere werden zum Heer eingezogen“
Auf uneingeschränkte Begeisterung stößt ein künftiges Berufsheer beim AMS. „Durch die
Abschaffung dieser mega-sinnlosen Wehrpflicht (Zitat Darabos, 17. 12. 2012), eröffnen sich
für unsere Langzeitarbeitslosen ungeahnte Jobmöglichkeiten“, freut sich unter anderen etwa
Sozialminister Hundstorfer, der schon einen „Olivgrün-Job Think-Tank“ in seinem Büro ein-
gerichtet hat.
So sei aus gut informierten Kreisen durchgesickert, dass es künftig den Beruf des „Heeres-
Butlers“ geben werde. Dies deshalb, weil den Soldaten künftig sinnlose Tätigkeiten wie WC
säubern, Betten machen, Schuhe putzen, oder gar die Pflege der Unterkunft nicht zumutbar
seien.
„Durch den ‚Heeres-Butler‘ werden die Soldaten deutlich entlastet und können sich voll und
ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren“, so ein Insider, der sich auch vorstellen kann das
Tätigkeitsfeld auszuweiten. So könne man das brutale, oft zu laute „Tagwache!!!“ insofern
abschwächen, als dann der Butler schon mit dem frischen Kaffee neben dem Bett steht.
Da der Minister auch bemängelt hat, dass das Heer mehr Köche ausbildet als Pioniere,
muss darauf natürlich reagiert werden. Das Kommando Heeresversorgung wird daher mit
Einführung des Berufsheeres ersatzlos aufgelöst.
Künftig haben die Soldaten die Möglichkeit via Feldtelefon eine Pizza zu bestellen, oder das
beim Scharfschießen versehentlich erlegte Getier selbst zuzubereiten. Die von Darabos vor-
geschlagene Alternative der zivilen Köche habe sich hingegen als unbrauchbar erwiesen,
da sie einerseits zu teuer und andererseits nicht einsatztauglich seien.
Nachdem die Soldaten durch den neu geschaffenen Heeres-Butler vom Putz-Zwang befreit
werden konnten, habe der Think-Tank nur noch das Problem des Grüßens lösen müssen,
berichtete ein erschöpfter Teilnehmer der diesbezüglichen Kommission.
Habe der Minister doch bemängelt, dass alles was sich bewegt gegrüßt und alles was sich
nicht bewegt geputzt werden müsse. Das Ergebnis der mehrstündigen Nachtsitzung war
bestechend: Salutiert wird nur mehr bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Überall
sonst gilt ein „Servas“ oder ein „Griaß di“ als ausreichend. Das allseits beliebte „Mahlzeit“
wird mangels eigener Küchen und Verpflegung gänzlich abgeschafft. In diesem Sinne:
„Tschüß Norbert Darabos“!
*****
2013-01-11
SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule
Auf einer gestrigen SPÖ-Veranstaltung in der Welser Stadthalle, schworen Bundeskanzler
Werner Faymann und der stellvertretende OÖ Landeshauptmann Josef Ackerl, rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
Neben den alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und Schaffung eines Berufsheeres meinte Ackerl, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
Offensichtlich scheint Ackerl den Geschichtsunterricht in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn sonst hätte er wissen müssen, dass die moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche seiner politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule. Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
*****
2013-01-10
Makabre Platzierung
Hier dürfte jemanden bei der Platzierung des Inserates in der heutigen Kronen Zeitung
ein makabrer Fehler unterlaufen sein.
Screen: Kronen Zeitung (Seite 9 – Printausgabe vom 10.01.2013)
Ob beim Seat-Händler, der obiges Inserat schalten ließ wirklich Freude aufkam, wagen
wir zu bezweifeln. Genau oberhalb seiner Anzeige – in der er mit einem „CHILI – Bonus“
für seine Autos wirbt – steht ein Beitrag in dem zu lesen ist, dass eine Stiefmutter ihr
2-jähriges Kind mittels Chili tötete.
*****
2013-01-10
RH bestätigt: Spekulationsverbot nur mit
transparentem Rechnungswesen umsetzbar
Das von Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar, wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“, sagt dazu die freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel, „ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits im Dezember
im Gemeinderat eingebracht, jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt, dass das Spekulationsverbot von Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
In der kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten, dass neue Fremdwährungskredite und die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um öffentliche Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in den Gebietskörperschaften die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere Fraktion bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der
Antrag wurde von der rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt, obwohl das
Spekulationsausmaß, insbesondere die Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher Antrag auf Spekulationsverbot, für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin Brauner großes Interesse daran haben, die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist die Finanzstadträtin, dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den vereinbarte Spekulationsverbot als nicht ausreichend. Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm groß und das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
Aus diesem Grund sind laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig, die einen trans-
parenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zuließen. Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
„Wir haben versucht, für Wien diese neuen und transparenten, vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
*****
2013-01-09
Wenn Wehrpflicht nicht fällt, müssen auch Tiere zum Heer
Wie sich nun herauskristallisiert, fürchtet die SPÖ die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht
oder Berufsheer zu verlieren. Also stellt sie nun dem Wahlvolk in Aussicht, auch Frauen zum
Wehrdienst einzuziehen, falls das Abstimmungsergebnis nicht wunschgemäß (für ein Berufs-
heer) ausfällt.
Aber das ist noch nicht alles, denn wie aus einem SPÖ-Geheimpapier ersichtlich sein soll,
sollen auch Haustiere unter die Präsenzpflicht fallen, falls die SPÖ ihr Berufsheer nicht durch
bringt. Bei den Sozialisten vertritt man nämlich die Meinung, dass es nur sozial gerecht sein
kann, wenn die Haustiere jetzt auch zum Heer müssen, weil die liegen den ganzen Tag ohne-
hin nur faul in der sozialen Hängematte herum. Dies wurde uns aus vertraulicher Quelle
mitgeteilt.
Naturgemäß ist eine Verunsicherung in der Bevölkerung eintreten. So fürchtet Maria K. (85)
aus Wien-Favoriten, dass ihr Wellensittich „Burli“ die Ausbildung zur Brieftaube nicht schafft.
„Der Burli ist so klein, der kann die schwere Feldpost doch nicht tragen.“ Mit gemischten
Gefühlen sieht dies Landwirt Alois G. (50) aus Mistelbach, der seinen Prachteber „Fridolin“
gerne an das Heer abgeben würde.
„Der Fridolin wäre so ein richtiges Frontschwein“, ist sich Alois G. sicher. „Wer allerdings
die Sauen deckt, wenn der Fridolin einrücken muss ist aus dem SPÖ-Papier nicht ersichtlich“,
bemängelt der Landwirt und fordert die Unterstützung von Darabos. Bezüglich seiner Trüffel-
sau „Rosa“ – denn auch weibliche Schweine müssen zum Heer – macht sich G. weniger
Sorgen und hofft, dass diese als Minensuch-Schwein beim Bundesheer Karriere macht.
Positiv hingegen sieht die SPÖ-Forderung Fischzüchter Anton P. (35) aus dem Fischzüchter-
paradis Waldviertel, der sich durchaus vorstellen kann seine Weihnachtskarpfen auf Kampf-
Piranhas umschulen zu lassen. „Des tuat den Viecherlan sichalich guat, wenns a bissal wos
lernen beim Heer“, so der Profi-Karpfenzüchter.
Schwer verunsichert und einem Trauma nahe hingegen ist die kleine Susanne (9) vom
burgenländischen Pferdegestüt „Ponyhof“, die ihr Pony „Schneckerl“ nicht an die Garde
abgeben will. „Die große Trommel für mein kleines Pony ist doch zu schwer. Außerdem ist
das so laut“, sorgt sich Susanne. Ihre Eltern haben bereits einen Termin bei einem Kinder-
psychologen vereinbart.
Aber wir können die Bürger(innen) beruhigen, denn bis auf den ersten Absatz dieses Bei-
trages ist der Rest Satire. Aber man sollte es trotzdem nicht auf die leichte Schulter
nehmen, denn durch die in den Raum gestellte Androhung „Frauen zum Wehrdienst einzu-
ziehen“, falls sich die Bevölkerung gegen ein Berufsheer und für die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausspricht, wird das erstaunliche Demokratieverständnis der SPÖ aufgezeigt.
*****
2013-01-09
Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-
lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen
billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp
vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es
aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute
Mehrheit.
Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für
die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl
und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-
ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
*****
2013-01-08
