Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein
Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine Anti-Korruptions-Akademie im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg. Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren. Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“ lauten sollte. Denn im Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
Wie wir darauf kommen? Nun, im „Steuerbuch 2013“, auf Seite 98 ist folgendes zu
lesen:
Wann ist das Formular L 1i auszufüllen, obwohl nur inländische Einkünfte bezogen werden?
Neben der Einlösung von Bonusmeilen für private Zwecke, die im Rahmen von beruflichen
Dienstreisen erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze, die von internationalen
Organisationen direkt an die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden, ist dieses Formular –
auch bei Erhalt bestimmter Provisionen (z.B. Incentives oder Schmiergelder) von dritter
Seite – auszufüllen.
Da staunen wir aber, dass die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung
einhebt. Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der Finanzministerin herumgesprochen
haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand. Aber vielleicht sieht man das aber bei der
ÖVP nicht so eng. Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise
mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“.
Nun, wenn dies so ist, ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit, bis es eigene
Formulare und Steuersätze für den Erlös krimineller Handlungen – beginnend vom Fahr-
raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten
Interesse des Staates“.
Die Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich, werden doch normalerweise erwirt-
schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt. Mit der Vorgehensweise der
Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt.
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2013-02-10
Wer erfand den Sexismus?
Herr Brüderle, der Sexismus Top-Verdächtige der BRD, ist nicht nur ein Politiker. Er ist auch
ein Mann. Es kommt in vernünftigen Menschen der Verdacht auf, dass Sexismus eine Erfind-
ung von Frauenzimmern ist, die auf sich aufmerksam machen wollen.
Denn ganz ehrlich – wo sind denn die Grenzen eines solchen Begriffs? Ist eine Frauenquote
nicht sexistisch? Sind feminine Endungen für gewisse Substantive nicht sexistisch? Ist es nicht
sexistisch, Jungen und Mädchen gemeinsam in eine Lehreinrichtung (Schule, Kindergarten)
zu schicken? Ist es nicht sexistisch, dass Frauen in der Werbung als scharfe süppchenschlürf-
ende und aufgegeilt joghurtschleckende Luder dargestellt werden, welche nicht nur die
Erwartungen des Mannes erfüllen, sondern dabei gleichzeitig perfekte Hausfrauen und Mütter
sind?
Da beklagten sich gerade einige Journalistinnen, dass sie von ihren Kollegen dumm ange-
macht und sexuell belästigt wurden. Ein Frauenzimmer wollte sich gar nicht beschweren,
weil sie dann vielleicht ihren Job verloren hätte. Ich sage: Die Lady (ies) hat (haben) ihren
Job auch aufgrund ihres Sex-Appeals und ihrer Ausstrahlung ergattert.
Und eine Beschwerde hätte dieses ans Licht gebracht: Dass es eine weniger sexistische
Fantasien anregende Bewerberin gab, die aber kein Dekolletee in der Redaktion ausfüllen
konnte. Die sexistisch Verfolgte wurde also wahrscheinlich auch wegen ihres Aussehens
genommen. Wenn ich das Sexismus-Gebrabbele von Psychologen (Amateuren, die zu blöd
und zu faul für ein Medizinstudium waren) höre, wird mir ganz anders.
Auffallen um jeden Preis
Denn warum ziehen sich heute etliche zwölfjährige Mädchen wie Straßenstrich-Huren an?
Wundert es einen da noch, dass die Anzahl von Pädophilen steigt? Und warum ziehen sich
manch Frauenzimmer im Arbeits- und Schulalltag an, als würde sie anschaffen gehen? Es
ist anzunehmen, dass diese Narzissen das nicht nur für sich machen, sondern auch und
vor allem, um angeschaut und bewundert zu werden.
Nur- der Mensch/Mann hat eine Natur und die bewundert nicht (nur), sondern erobert. Das
war früher einfach ein Besteigen des ziemlich behaarten Affenzimmers und würde heute als
Vergewaltigung gelten. Heute ist es eben eine Anmache. Es kann aber auch eine Handgreif-
lichkeit oder eine Vergewaltigung sein, denn die Natur des Mannes beinhaltet gewisse Neig-
ungen, die er aufgrund einer Erziehung zu unterdrücken weiß. Meistens.
Wenn man aber schon von Sexismus spricht (und man selbst ist ja auch kein unattraktiver
Mensch und kennt sich da aus), dann sollte man einmal die Frauenzimmer zur Rede stellen-
die Mütter fragen, wieso ihre vorpubertären Mädchen wie Huren gestylt herumlaufen und
die Frauenzimmer fragen, warum sie sich so scharf anziehen, wenn sie doch nur wollen,
dass ihr “Charakter” (nicht die Farbe des Lippenstifts) und ihr Intellekt (nicht die Höhe der
Stöckelschuhe) bewundert werden.
Ich rate solchen bescheidenen Damen, sich eine Burka anzuziehen. Denn genau das ist in
dem sonst so irren Reglements jener Glaubensrichtung das primäre Ziel bei der Schleier-
Thematik gewesen: Weil der Mann seine Natur hat, sollen die Frauen ihn im Alltag nicht
unnötig aufgeilen.
Ruth Witt
2013-02-09
Kriminalität in Österreich: 1,5 Prozent mehr Anzeigen als im Vorjahr
Diese Woche wurde vom Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2012 veröffentlicht. Wie
nicht anders zu erwarten, gab es eine Steigerungsrate gegenüber dem Jahr 2011 – und
zwar um 1,5 Prozent -, wobei die Aufklärungsquote um 0,8 Prozent sank. Nachfolgend
wollen wir unserer Leserschaft einige Auszüge aus dieser Kriminalitätsstatistik präsen-
tieren.
Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser
Bei Einbrüchen in Wohnungen, bewohnten und unbewohnten Einfamilienhäusern in Öster-
reich wurden im vorigen Jahr 15.479 Anzeigen erstattet. Bei den Tätergruppierungen
handelt es sich um 70,3 Prozent um fremde Tatverdächtige vorwiegend aus Rumänien,
Serbien und Georgien.
Diebstähle von Kraftfahrzeugen
Die Anzeigen betreffend der Kfz-Diebstähle in Österreich im Jahr 2012, schlugen sich mit
4.446 zu Buche. Auch bei diesem Deliktsbereich handelt es sich verstärkt – nämlich bei
56,9 Prozent der Fälle – um ausländische Tätergruppen, die Hälfte davon aus Tschechien,
Ungarn und Polen.
Räuberbande „Pink-Panther“
Im Jahr 2012 ereigneten sich in Österreich 31 Raubüberfälle auf Juweliergeschäfte. Davon
wurden 26 Taten in Wien begangen, jeweils ein Raubüberfall fand in Kitzbühel/Tirol, Kitt-
see/Burgenland, Wels/Oberösterreich und zwei Raubüberfälle wurden in Salzburg began-
gen.
Anhand der modi operandi können von den 31 Raubüberfällen 17 den so genannten „Pink-
Panther“ Gruppierungen zugeordnet werden, wobei Wien mit 13 „Pink-Panther“ Überfällen
mit Sicherheit vorerst als der „hotspot“ der „Pink-Panther“ Gruppierungen eingestuft
werden kann. Von den 31 Raubüberfällen konnten bis dato 18 geklärt werden. Dabei ist
es 11 unter anderem gelungen, 13 der 17 zugeordneten „Pink-Panther“ Raubüberfälle auf-
zuklären, davon elf in Wien und zwei in Salzburg. (Originaltext aus der Kriminalstatistik)
Sollte nun jemand nicht wissen woher die „Pink-Panther“-Räuberbande kommt, leisten
wir gerne informative Hilfestellung. Die Mitglieder dieser kriminellen Organisation stam-
men aus Ex-Jugoslawien. Serbische und montenegrinische Räuberbanden reisen über
die ungesicherte Grenze zwischen Ungarn und Österreich ins Bundesgebiet ein.
Auf diesem Wege wollen wir uns bei all jenen Politiker(innen) bedanken, die für die sperr-
angelweit und ungesicherten österreichischen Grenzen zu den Staaten des ehemaligen
Ostblocks verantwortlich sind. Denn erst diese ermöglichen Einzeltätern und Räuber-
banden ungehindert in die Alpenrepublik einzufallen, um hier ihren kriminellen Tätigkeiten
nachzugehen.
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2013-02-08
Jeder vierte Kinderschänder wird rückfällig
Screen: gegensexuellegewalt.at
Der 49-jährige Norbert K. wurde nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechts-
kräftig. Der einschlägig Vorbestrafte war als geheilt beurteilt worden, missbrauchte aber über
Monate hinweg in einem Wiener Gemeindebau weiterhin Kinder. Dieses Martyrium für die drei
Buben wäre aber leicht zu verhindern gewesen, wenn man diesen Mann in weiterhin in
Gewahrsam gehalten hätte.
Laut der in der medizinischen Fachzeitschrift CliniCum veröffentlichten Studie werden bei den
Sexualstraftätern 14,7 Prozent rückfällig. Bei Kriminellen, die Kinder missbraucht haben, liegt
die Rückfallsquote sogar bei 24 Prozent. Das heißt im Klartext, dass bei Kinderschändern
jeder Vierte in sein altes Verhaltensmuster zurückfällt.
Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, warum ein derart hohes Risiko zu Lasten von
Kindern eingegangen wird und solche kriminellen Triebtäter wieder auf die Menschheit losge-
lassen werden. Wenn ein Techniker bei einer behördlichen KFZ-Überprüfung feststellt, dass
bei einem Auto jeder vierte Tritt auf die Bremse wirkungslos ist, würde er dieses ohne zu
diskutieren aus dem Verkehr ziehen.
Da erscheint es uns erstaunlich, dass es einige sogenannte Experten gibt, die sich zwar des
Risikos bewusst sind, aber trotzdem glauben Sexualstraftäter – insbesondere Kinderschänder
– wären therapierbar. Solche Individuen erneut in die Gesellschaft integrieren zu wollen, ist
ein nicht abzuschätzendes Risiko.
Um auf unseren etwas hinkenden Vergleich mit dem Auto zurückzukommen: Dieses muss
repariert und neuerlich überprüft werden, um wieder auf der Straße fahren zu dürfen. Eine
solche Reparatur wäre auch bei Kinderschändern – in Form einer chemischen und wenn
notwendig auch einer chirurgischen Kastration – erforderlich.
Erst dann dürfte eine genaueste und ausführliche Überprüfung stattfinden, ob dieses Subjekt
wieder in die Gesellschaft eingliederbar ist. Um jegliches Risiko auszuschließen wäre es aber
ratsamer, Kinderschänder für immer wegzusperren.
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2013-02-07
Hat Wien den linken Randalierer-Mob wirklich notwendig?
Die Toleranz der linken Gutmenschen endet offenbar dort, wo eine andere Meinung anfängt.
Wenn man sich die Bilanz der gewalttätigen Demonstrationen gegen den 1. Wiener Aka-
demikerball in den Festsälen der Wiener Hofburg ansieht, haben die vermummten Sozial-
schmarotzer mit lamaverdächtigen Verhaltensweisen nicht nur keine Erziehung genossen
sondern nicht einmal den Mumm, ihre Randale unmaskiert abzuführen. Augenscheinlich
verfügt die Gutmenschen-Kamarilla über genau ein einziges Mittel, um sich politisch zu
artikulieren, nämlich Gewalt.
Auch der radikale Feminismus bzw. Antifeminismus der dummdreisten Linksfaschisten hat
bei den Ausschreitungen neue Facetten zu Tage gefördert. So hatten Ballbesucherinnen,
welche das Lotterleben des linken Pöbels mit ihren Steuergeldern finanzieren, bei der An-
fahrt zur Hofburg unflätige Beschimpfungen und übelste Hasstiraden von den beschäftig-
ungslosen Randalierern über sich ergehen zu lassen.
Spuckattacken durch die besonders feige – der zum Teil eingekifften – Horde, spontan farb-
verzierte Ballkleider und Mäntel sowie Flaschenwürfe zeugen vom geistigen Durchschnitt
der Idioten-Demo, der weit unter Straßenniveau erst vom Kanal gestoppt wurde.
Screen: Oesterreichzuerst
Auch 2013 hat sich wieder gezeigt, wo Toleranz, Niveau und Erziehung zu Hause sind. Währ-
end am 1. Akademikerball mit Gästen aus aller Welt ein rauschendes Fest gefeiert und die
Wirtschaft unterstützt wurde, zogen die marodierenden Krawallmacher eine Schneise der
Zerstörung und Verwüstung durch die Wiener Innenstadt.
Zudem hat der von den linken Berufsdemonstranten provozierte Großeinsatz der Polizei satte
250.000 Euro gekostet. Die dumpfe, ewiggestrige Frauenverachtung der radikalen Spucker,
Pöbler und Flaschenwerfer ist vehement abzulehnen, auch wenn deren IQ unter der Zimmer-
temperatur liegt.
Statt aus lauter Langeweile bei Ausschreitungen Zerstreuung zu suchen, sollten die linken
Randalierer besser den höflichen Umgang mit Frauen erlernen und den aus vier durchaus zu
bewältigenden Modulen bestehenden Abendkurs “ Gute Erziehung“ auf der VHS ihres Ver-
trauens belegen.
Und sollte den gewalttätigen Linksfaschisten noch genügend Zeit bleiben, dann wäre ihnen
anzuraten sich eine geregelte Arbeit zu suchen. Eine solche hat nämlich den Vorteil, sich
nicht in der sozialen Hängematte ausruhen zu „müssen“, um sich dann vor lauter überschüss-
iger Kraft, an Frauen zu vergehen. Zudem hat das Verhalten des außer Rand und Band
geratenen linken Randalierer-Mobs, das Ansehen und den Ruf der weltweit bekannten
Touristenstadt Wien gefährdet.
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2013-02-06
LESERINNEN – BEITRAG
Google in Österreich per Bescheid als Glücksspiel eingestuft!
Die Kreativität zur Geldbeschaffung von Seiten der Finanz ist scheinbar grenzenlos. Wie die
APA berichtet, hat die Bundespolizeidirektion Salzburg, nach einer Kontrolle der Finanzpolizei,
Google per Bescheid als Glücksspiel eingestuft.
Screen: google.at
Der Bescheid im Wortlaut:
Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen Spielen somit vorwiegend oder aus-
schließlich vom Zufall ab und lag somit hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes der hinreichend
begründete Verdacht eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes
vor.
Die Behörde begründet den Verdacht des fortgesetzten Verstoßes auf die eigene, dienstliche
Wahrnehmung der eingesetzten Organe der öffentlichen Aufsicht Unter Würdigung dieser
Tatsachen und den Schlussfolgerungen des gesamten vorliegenden Tatsachensubstrates
kommt die erkennende Behörde zu dem Ergebnis, dass alle Voraussetzungen für eine
behördliche Beschlagnahme vorliegen.
Um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gegen eine Bestimm-
ung des § 52 Absatz 1 des Glücksspielgesetzes nicht wiederholt werden, wird die behörd-
liche Beschlagnahme daher angeordnet. In Anwendung dieser gefestigten Rechtsansicht
des Verwaltungsgerichtshofes war auch im gegenständlichen Fall die Beschlagnahme anzu-
ordnen.
Das zufällige Suchen einer Suchmaschine verstößt offenbar gegen das Österreichische
Glücksspielmonopol.
So gesehen wird es in österreichischen Kinderzimmern nun vielleicht des Öfteren zu
Razzien kommen. Wenn klein Peter und seine Schwester künftig Würfelspiele, wie „Mensch
ärgere Dich nicht“, oder „Monopoly“, um den Einsatz von Süßigkeiten spielen verstößt das
dann, ob der Zufälligkeit des Spielausganges, wohl auch gegen das Gesetz, es sei denn sie
entrichten ordnungsgemäß die Glücksspielabgabe von ihrem Taschengeld.
Der Bescheid erklärt nicht was eigentlich beim Googeln ausgespielt wird. Da es sich hier
beim Zugewinn ausschließlich um Information handelt, unterliegt diese nun offenbar auch
der Steuerpflicht, wenn sie über eine Suchmaschine gewonnen wird.
Wie denn nun die Glücksspielabgabe eingehoben werden wird, darauf dürfen wir gespannt
sein. Da Google diese Verwaltungsübertretung gem. §52 Absatz 1 des Glücksspielgesetzes
ganz bestimmt mehrere tausend Mal pro Minute wiederholt, freuen wir uns auf die
Exekution dieses Bescheides. Es wird sicher spannend wie die Beschlagnahme von Google
Österreich von statten gehen wird.
L.Gabriel
Anmerkung der Redaktion
Erstmals ein Dankeschön der ERSTAUNLICH-Stammleserin L. Gabriel für diesen wirklich
erstaunlichen Beitrag. Wir haben in dieser Angelegenheit auch ein wenig nachrecherchiert
und sind zu folgendem erstaunlichen Ergebnis gelangt: Beim beschlagnahmten „Glückspiel-
automaten“ handelte es sich um einen Computer-Bildschirm „Full HD PC“. Über diesen
wurden folgende „Spiele“ zur „verbotenen Ausspielung“ angeboten:
„Hotel Reservation Service, Chrono24, Uhrenbörse, Mobile.de, Auto(Gebrauchtwagen)-
Börse, Tageszeitungen, Sport Info und Google.“
Für uns stellt sich die Frage, ob in Salzburg wirklich derart viel Steuergeld verspekuliert
wurde, um mit solchen erstaunlichen Amtshandlungen zu versuchen, wieder Geld von den
Steuerzahler(innen) einzutreiben. Es ist wirklich erstaunlich, welche wirren Gedanken-
gänge in den Köpfen so mancher Beamten vorgehen.
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2013-02-06
Wie lange hält sich Bucher noch auf dem sinkenden BZÖ-Schiff?
Langsam aber sicher zeigt das BZÖ Auflösungserscheinungen. Das „Team Stronach“ ver-
lautbarte heute, dass die Gruppe des BZÖ der Marktgemeinde Paternion, unter Obmann
Gunter Höher, in der Vorwoche mit über 20 Personen das „Orange Bündnis“ verlassen
hat und geschlossen zum Team Stronach übergetreten ist.
Das bedeutet im Klartext, dass die Orangen nicht nur mit massivem Wählerschwund zu
kämpfen haben, sondern das ihnen auch die Mandatare abhandenkommen. Höher zu den
Gründen für den Wechsel: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber
die Skandale, die Korruption, die Freunderlwirtschaft und impertinenter Eigennutz der
herrschenden Parteien haben uns veranlasst, einen neuen und erfolgsversprechenden
Weg zu gehen.“
Da staunen wir aber, propagiert Bucher doch stets die politische Sauberkeit des BZÖ.
Ist da Gunter Höher etwa in Kenntnis von Tatsachen, die der BZÖ-Chef lieber wohlweis-
lich verschweigt?
Beim BZÖ reagierte man dementsprechend sauer und übte sich in Schadensbegrenzung.
Weder handelt es sich um mehr als 20 Personen, noch um die gesamte Ortsgruppe
Paternion. Fakt ist: Rund 8 Personen haben sich, nachdem sie sich auf keiner Kandi-
datenliste für die Landtagswahl vorgefunden haben, der Söldnertruppe des Team
Stronach angeschlossen, ließ das Kärntner BZÖ vermelden.
Wenn das BZÖ das „Team Stronach“ als Söldnertruppe bezeichnet geben sie allerdings
indirekt zu, dass sie in ihren Reihen etliche Polit-Söldner gehabt haben. Da stellt sich die
Frage, wie viele Überläufer wird es noch geben? Sollte es in diesem rasanten Tempo
weitergehen, wird das Antreten bei den anstehenden Wahlen eine schwierige Aufgabe
werden.
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2013-02-05
Stronach überholt Ziegelstein und Faymann
Jubelstimmung herrschte heute im „Team Stronach“. Dieses ließ heute via Presseaussendung
verlauten, dass ihre Facebook-Seite seit gestern mehr Fans hat, als jene des Bundeskanzlers
Werner Faymann. Damit dominiere man klar und ist beim Social Media bereits Nummer 1.
Gut, Faymann zu überholen ist keine große Kunst, denn dieser liegt auf Facebook nur einige
Mausklicks vor dem Beliebtheitsgrad eines Ziegelsteines. Alle in diesem Beitrag abgebildeten
Screenshots stammen von Facebook und wurden heute um 19:00 Uhr angefertigt.
Grafik vergrößern:
Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen.
Der Ziegelstein hat 7.069 Fans Werner Faymann hat 7.199 Fans
Damit liegt Stronach mit 7.347 „Gefällt mit – Angaben“ exakt mit 148 Fan-Stimmen vor Werner
Faymann. Aber wie war das mit der Jubelmeldung, dass man nun beim Social Media bereits
auf Nummer 1 liegt? Da mussten wir nicht lange recherchieren, um diese Meldung wie eine
Seifenblase zerplatzen zu lassen.
Strache liegt mit 125.479 Fans um Lichtjahre (exakt 118.132) vor Stronach. Da fragen wir uns,
ob bei Stronach ein altersbedingter Realitätsverlust eingetreten ist? Oder kann er möglicher-
weise keine Zahlen lesen? Dann ist es uns aber unklar, wie dieser Mann Milliardär geworden
ist.
Eine Option könnte auch zutreffen: Beim „Team Stronach“ wird bewusst gelogen. Sollte dies
der Fall sein fragen wir uns, wie viel sind dann Stronachs Versprechungen wert, die er bereits
im laufenden Wahlkampf abgeben hat und noch abgeben wird?
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2013-02-05
Einzelfall oder die Spitze eines Eisbergs?
Unser Gastautor, Erich Weber, kam einem sexuellen Missbrauchsfall im städtischen Kinder-
heim „Scheibenbergstrasse 71“ auf die Spur. Der ungeheuerliche Vorfall soll sich bereits
im Dezember 2012 abgespielt haben.
Als E. Weber davon erfuhr, hat er seine Erkenntnisse sofort an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben. Das Bundeskriminalamt leitete sofort Ermittlungen ein, weshalb wir
diesen Artikel aus rechtlichen Gründen erst jetzt bringen können.
Waren es früher oft die Betreuer und deren Kumpanen (Wilhelminenberg und Co.) nebst
sicher auch Heiminsassen, so sind es wohl heute „nur“ noch diese „Insassen“, die andere
Kinder missbrauchen und demütigen.
Hinter dieser Türe (nachfolgendes Foto) spielten sich im Dezember 2012 gar grausame
Dinge ab. Dort soll dem Vernehmen nach ein 14-Jähriger Heiminsasse (es gilt die
Unschuldsvermutung) ein 8-jähriges Mädchen, welches ebenfalls in diesem Haus inter-
niert war, sexuell missbraucht haben. Der Jugendliche wurde mittlerweile in ein anderes
Heim verlegt.
Uns liegt ein Schreiben einer renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei vor, in dem
der sexuelle Missbrauchsfall bestätigt wird. Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt
Wien (MA 11) schweigt dazu beharrlich. Erstaunlich finden wir nur, dass sich die
systemgetreuen Medien bis dato dazu ausgeschwiegen haben. Es bleibt nur zu hoffen,
dass dies ein Einzelfall und nicht die Spitze eines Eisbergs ist.
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2013-02-04
ORF-Nachrichtenansager Armin Wolf negiert das Offensichtliche
Ein höchst erstaunlicher Dialog zwischen dem Kurier-Chefredakteur, Helmut Brandstätter
und dem selbst ernannten ORF-Anchorman, Armin Wolf, auf dem Social Network Twitter.
Screen: twitter.com
Beide versuchen hartnäckig das Offensichtliche zu negieren. Offenbar herrscht in beiden
Medien Denkverbot, denn anders können wir uns die Aussagen beider Männer nicht er-
klären.
Während Brandstätter etwas einlenkt, versucht der ORF-Nachrichtenansager, ArminWolf,
mit dem Statement: „Im Gegensatz dazu ist der ORF kein Sender im Eigentum des Staates“,
das nicht unbedingt positive Image eines Staatsrundfunks vom ORF abzuschütteln. Glaubt
Wolf gar, dass der ORF ein Privatsender ist? In diesem Falle müssten wir ihm vorhalten,
dass er seinen Arbeitgeber nicht kennt.
Der ORF ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Dieses bildet neben den Körperschaften
des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffent-
lich-rechtlicher juristischer Personen. Das öffentliche Recht umfasst sämtliche Rechts-
materien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Daher ist es auch mög-
lich Zwangsgebühren einzutreiben um damit den ORF künstlich am Leben zu erhalten.
Wenn Wolf nun behauptet, dass der ORF nicht im Eigentum des Staates sei, können wir
ihm nicht zustimmen. Der ORF ist ein Staatsrundfunk und damit de facto im Eigentum des
Staates.
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2013-02-03
Grüner Abgeordneter mit den rechten Sponsoren
„Meine Abgeordneten“ ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche
Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung Mitgliedern
des Bundesrats, EU-Abgeordneten und des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung
beinhaltet. Wir glauben, dass Transparenz in der Politik einen Wert an sich darstellt und
zudem eine wichtige Vorbeugemaßnahme gegen Korruption ist. Die Plattform entstand aus
einer privaten Initiative auf der Projektbörse www.respekt.net und wurde ohne öffentliche
Fördergelder realisiert. (Quelle: „meineabgeordneten.at“)
Da Transparenz nicht umsonst ist, ersuchen die Betreiber der o.a. Webseite geneigte
Leser(innen) um Spenden in Form einer Dossier-Patenschaft. Dazu im Text: „Teilen Sie
der Welt mit, ob Sie positiv, kritisch oder neutral zu (Vorname Nachname d. Politiker(in)
– Anmerkung d. Red.) stehen und übernehmen Sie eine Patenschaft über dieses Dossier
– damit „Meine Abgeordneten“ auch weiterhin Licht ins Dunkel der österreichischen
Innenpolitik bringen kann!“ Die Patenschaft einzelner Politiker(innen)-Dossiers haben
unterschiedliche Preise.
Das Dossier des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger hat nun einen besonderen Sponsor
bekommen. Die „Wiener akademische Burschenschaft Teutonia“ hat sich dem Dossier
des Grünpolitikers finanziell angenommen. Ihr Motiv liegt darin, dass Karl Öllinger besser
kontrolliert werden sollte und sie dazu einen Beitrag leisten möchte.
Screen: meineabgeordneten.at
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2013-02-03
Grün-Aktivistin dreht den Spieß um
Der erste Bezirk glich in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2013 einem Schlachtfeld. Ver-
antwortlich dafür waren rund 3000 Linksextreme, die den ersten Bezirk unter ihre Kontrolle
brachten und Taxis demolierten oder Ballgäste zum Teil schwer zu verletzten. Die Polizei
schritt von kaum bis gar nicht ein. Möglichweise gab es eine politische Weisung, dass sich
die Exekutive passiv zu verhalten habe. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass ein
Polizeibeamter von sich aus bei Gewalttaten seelenruhig zusieht, es denn, dass er dazu den
Befehl erhalten hat.
Die gewalttätigen Ausschreitungen gingen so weit, dass sowohl die Wiener Polizei als auch
die Taxiunternehmen die Weisung gaben nicht mehr in den ersten Bezirk zu fahren bzw. ihn
so schnell wie möglich zu verlassen, da „Gefahr für Leib und Leben“ besteht.
Ein recht erstaunliches Statement kommt von einer Grün-Fraktion. Antonia Fa, Aktivistin der
Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), sprach von einer friedlichen Kundgebung.
Weiters meinte sie, dass es nicht toleriert werden kann, dass sich friedliche Demonstrant-
(innen) von aggressiven Ballgästen attackieren lassen mussten. Offenbar war die Grün-
Aktivistin auf einer anderen Demonstration oder irgendwas hatte ihren Wahrnehmungs-
sinn getrübt.
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2013-02-02
Heinisch-Hosek stilisiert ein Grapscher-Problem hoch
Offenbar an die künstlich hochgeschaukelte Herrenwitz-Affäre unserer deutschen Nachbarn
(die haben wohl keine anderen Probleme) angelehnt, welche durch wahltaktisch durch-
schaubaren Gründen ausgelöst wurde, versucht nun die Frauenministerin Gabriele Heinisch-
Hosek (SPÖ), das in Österreich gering vorhandenes „Grapscherproblem „ hochzustilisieren.
Es ist durchaus richtig, dass es Männer gibt, die sich gegenüber Frauen nicht zu benehmen
wissen. Frauen dürfen selbstverständlich kein Freiwild sein. Allerdings bedeutet eine nicht
beabsichtigte oder zufällige Berührung ebenso wenig Sexismus, wie die Bemerkung des
FDP-Politikers Brüderle, der vor einem Jahr, zur vorgerückten Stunde an einer Hotelbar
eine Stern-Journalistin mit folgenden Worten hofierte: „Sie könnten auch ein Dirndl aus-
füllen.“ Gemeint war damit das Dekolleté der Dame.
Geht es nach dem Willen der Frauenministerin, soll zukünftig „das Begrapschen von
Frauen“ – also auch zufällige oder nicht in sexueller Absicht durchgeführten Berührungen
kriminalisiert werden. Angesichts der Tatsache, dass ein Mehrfachvergewaltiger mit sechs
Monaten Fußfessel-Hausarrest „belohnt“ wurde, finden wir die Forderung von Heinisch-
Hosek im höchsten Maße erstaunlich.
Ferner würde die Forderung der Frauenministerin auch bedeuten, dass sich künftig alle
Männer bei Flirtversuchen stets am Rande der Kriminalität bewegen. Denn wie leicht
könnte eine beispielsweise Berührung beim Tanzen, (un)absichtlich als sexuelle Belästig-
ung ausgelegt werden.
Während bei einer Vergewaltigung meist Spuren (wie Verletzungen oder DNA) vorhan-
den sind, steht beim „Grapscher-Vorwurf“ Aussage gegen Aussage. Dadurch wäre der
Abzocke Tür und Tor geöffnet. Hier könnte die eine oder andere Dame geneigt sein, sich
ein Taschengeld – in Form einer finanziellen Entschädigung – verdienen zu wollen.
Was sollen Männer nun in Zukunft machen? Wir sehen hier eine Marktlücke für Kamera-
brillen. Denn nur eine lückenlose Aufzeichnung jener Zeit, die ein Mann in der Gegenwart
einer Frau verbringt, kann dessen Unschuld beweisen, falls er fälschlicherweise der sex-
uellen Belästigung beschuldigt wird.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass meist gerade jene Frauen, die von der Natur nicht
so bevorzugt wurden – wobei Schönheit immer im Auge des Betrachters liegt – die
Sexismuskeule am heftigsten schwingen.
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2013-02-01
Causa Auer-Welsbach wird bei Justizministerin hinterfragt
„Herr Auer-Welsbach hat persönlich und mit seinem Unternehmen AvW Invest zahlreichen
Personen durch seine betrügerischen Handlungen großen finanziellen und persönlichen
Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauten – oft auch falsch beraten durch
Banken und Finanzberater – große Teile ihres Ersparten im guten Glauben Herrn Auer-
Welsbach an und trauten seinen Versprechungen. Für seine Betrügerische Vorgangsweise
wurde Herr Auer-Welsbach wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung im
Jänner 2011 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In letzter Zeit wurde aber der Straftäter,
der seine Haft eigentlich in der Justizanstalt Graz-Karlau absitzen sollte, in Kärnten wieder-
holt in der Öffentlichkeit gesehen“, berichtet FPÖ-NAbg. Martin Strutz.
Seit einigen Monaten soll es für den 56-jährigen Hafterleichterungen geben. Er dürfe das
Gefängnis einmal in Monat ohne Bewachung verlassen, auch über Nacht, schildert Strutz.
„Bereits nach wenigen Monaten wurde dem prominenten Häftling ein gelockerter Straf-
vollzug zugestanden, bei dem er auch Ausgänge hat. Er muss auch keine Fußfessel tra-
gen, um den Aufenthaltsor feststellen zu können, was in Anbetracht einer möglichen
Fluchtgefahr mehr als zu hinterfragen ist. Sollten die Berichte über diesen als extrem
gelockert zu bezeichnenden Strafvollzug stimmen, so ist es ein offener Affront gegen die
Grundsätze des Strafzweckes – und vor allem der Generalprävention. Der Öffentlichkeit
wird deutlich vermittelt, dass das tatsächliche Haftübel, welches gemäß der verhängten
Strafhöhe, in Hinblick auf den angerichteten Schaden, für angemessen erachtet wurde,
durch den geübten Strafvollzug zunichte gemacht wird“, äußert FPÖ-Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer dazu.
Strutz und Fichtenbauer haben bezüglich dieser Haftprivilegien von Herr Auer-Welsbach
eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-31
In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür die Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der
Buchungsfirma auch bestätigt bekommen. Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach
und Spittal, dem Unternehmen Cineplexx, und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die
Mitteilung bekommen, dass sie die Ausstrahlung des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-
sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“
Die Cineplexx Kinobetriebe GmbH begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung
der Kinogruppe den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.
Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen
Hintergrund hat.
Vermutlicher Auslöser dafür dürfte gewesen sein, dass die Konterfeis von verschiedenen
Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.
Dazu wird vom BZÖ angemerkt: „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,
ÖVP und SPÖ ganz direkt mit Diktatoren und mörderischen Regimen verglichen oder gar
gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“ Da stellt sich jedoch für uns
die Frage, wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?
Aber sei wie es sei, um sich ein Urteil bilden zu können, sollte man sich den Video-Clip an-
sehen. Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass
dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.
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2013-01-31
Foto: © erstaunlich.at
Sinnbefreiter SPÖ-Werbeslogan zur kommenden Landtagswahl in Niederösterreich
Der im obigen Bild gezeigte Satz ist unlogisch und ergibt überhaupt keinen Sinn. Denn
korrekterweise müsste dieser so lauten: „Der höchste Berg im Land ist der Schuldenberg“.
Unser Fazit: Wer gebräuchliche Redewendungen nicht beherrscht, sollte tunlichst den Ver-
such unterlassen, diese als Botschaften vermitteln zu wollen. Bleibt nur zu hoffen, dass das
Parteiprogramm der SPÖ nicht ebenfalls derart sinnbefreit ist.
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2013-01-31
8 Millionen Euro Schaden durch Kupferdiebstähle im Jahr 2011
Kupfer erfreut sich bei den kriminellen Ostbanden, die dank sperrangelweiter und un-
gesicherter Grenzen in Österreich einfallen, immer größerer Beliebtheit. Gleisanlagen,
Baustellen, Firmengelände, sogar Schuldächer und Friedhöfe werden bundesweit von
größtenteils ausländischen Kupferdieben als Selbstbedienungsläden missbraucht.
Der Kupferdiebstahl hat sich zum permanenten Kriminalitätsfeld entwickelt. Der da-
durch bundesweit entstandene Sachschaden belief sich allein im Jahr 2011 auf knapp
8 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote war im selben Jahr mit 21,3 % hingegen
extrem niedrig.
Im Jahr 2011 waren von gesamt 588 ermittelten Tatverdächtigen 475 Fremde. Den
Löwenanteil stellten ungarische und rumänische Staatsbürger. Angesichts der zu-
nehmenden Kupferdiebstähle und der miserablen Aufklärungsquoten der letzten
Jahre (Jahresdurchschnitt 2007 – 2011: 23,6 %) – sowie der anderwärtig ausufern-
den Kriminalität – sollte sich die Innenministerin schnellstens Gedanken machen,
wie sie gegen die Ostbanden- Kriminalität vorzugehen plant.
Wir sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit darin liegt, wieder Grenzkontrollen
einzuführen. Wenn man abwiegt, ob eine Wartezeit an der Grenze oder die extrem
angestiegene Kriminalität durch die einfallenden Banden aus dem ehemaligen Ost-
block das kleiner Übel ist, wird man sich wohl bedenkenlos für ersteres entscheiden.
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2013-01-30
Parkpickerl – Dienstauto-Privilegien müssen fallen
Wie den jüngsten Pressemeldungen zu entnehmen war, könnten mehr als 800 Dienst-Pkw
der Stadt Wien und eine der Öffentlichkeit nicht bekannte Anzahl von Dienst-Pkw in Unter-
nehmen der Stadt Wien die Befreiung von der Parkometerabgabe mangels Kontrollen auch
dann in Anspruch nehmen, wenn keine expliziten Dienst- sondern Privatfahrten unternom-
men werden.
Diese Praxis würde eine sachlich ungerechtfertigte und gesetzlich ungedeckte Bevorzugung
gegenüber „normalen“ Autobesitzer(innen) darstellen und erheblichen finanziellen Schaden
für die Wiener Steuerzahler(innen) nach sich ziehen. Aus diesen Gründen forderte daher
der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik, im Zuge der heutigen Gemeinde-
ratssitzung, Dienst-Pkw der Stadt Wien und ihrer Unternehmen nur bei tatsächlichen Dienst-
einsätzen von der Entrichtung der Parkometerabgabe zu befreien.
Abgesehen davon gilt es zu klären, wie viele Dienst-Pkw es insgesamt im Bereich der Stadt
Wien (Wiener Wohnen, KAV, Wiener Holding, Wien Energie, etc.) gibt und wie viele davon
trotz Privatnutzung keine Parkometerabgabe leisten müssen. Zudem stellt sich die Frage,
wie die Kontrolle, ob eine Fahrt bzw. das Parken dienstlich oder privat ist, erfolgt, um einen
Schaden für die Steuerzahler(innen) von jährlich 500.000 Euro und mehr zu verhindern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Eine Antwort seitens der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Der Wiener Gemeinderat
Erich Valentin meinte dazu wörtlich: „Wir glauben an die Redlichkeit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wollen das in aller Deutlichkeit auch sagen. Wir gehen daher auch
davon aus, dass Dienstautos ordnungsgemäß verwendet werden.“
Dass dem nicht so ist und Magistratsmitarbeiter(innen) Dienstautos auch privat verwenden,
darüber haben wir bereits im Beitrag „Erstaunlicher Parkplatz für Dienstfahrzeuge“ berichtet.
Täglich kann man beobachten, wie Dienstfahrzeuge der Gemeinde Wien ganz offensichtlich
für private Zwecke verwendet werden. Und dabei ist es egal, ob diese auf einen Baumarkt-
Parkplatz oder in einer Kurzparkzone (ohne Parkschein) abgestellt werden. Wir laden Herrn
Valentin auf diesem Wege herzlichst ein, mit uns eine Tagesexkursion durch Wien mitzu-
machen, um sich der Realität zu stellen.
Foto: © erstaunlich.at
Aber der SPÖ-Politiker setzt noch einen drauf. Er meint: „Wir vertrauen den Magistrats-
mitarbeiter(innen), die FPÖ hingegen will Gesellschaft splitten. FP-Gemeinderat Mahdalik
hat einnal mehr bewiesen: Die FPÖ splittet die Gesellschaft und fördert die Neidgesell-
schaft. Sie findet es gut, wenn die Menschen vor Neid zerfressen sind. Das hat Wien nicht
notwendig, das unterscheidet uns – und darauf sind wir stolz.“
Da staunen wir aber, dass Valentin die Forderung zur Herstellung von Gleichberechtigung
und die Abschaffung von Privilegien mit einem splitten der Gesellschaft gleichsetzt und
weiters darin eine Förderung der Neidgesellschaft sieht.
Wir sehen in Valentins Aussage eher einen verzweifelten Versuch, ungerechtfertigte Privi-
legien aufrecht zu erhalten. Dabei unterstellt er dem FPÖ-Verkehrssprecher folgendes:
„Für die FPÖ ist jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin des Magistrats jemand, der sich
nicht vorschriftsmäßig verhält.“ In dieser Aussage erkennen wir den Versuch eines Split-
tings der Gesellschaft, allerdings seitens des SPÖ-Politikers.
Auch stellt sich für uns die Frage auf was Valentin eigentlich stolz ist. Auf die Ungleichbe-
handlung der Autofahrer(innen)? Auf den Privilegien-Stadel? Oder dass durch die gängige
Praxis, die Steuerzahler(innen) geschädigt werden können?
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2013-01-30
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten
die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
„Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und
seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
„Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
„Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen
die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-29
Programmvorschau
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker,
ersucht uns um Veröffentlichung des Klubprogramms für das 1. Halbjahr 2013. Da uns logisch
denkende Menschen am Herzen liegen – leider gibt es davon zu wenige – kommen wir dem
Ersuchen gerne nach.
Grafik vergrößern: Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen
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2013-01-29
Werte Redaktion!
Zu Ihrem Beitrag Rot-Grün lernt aus Unglück offenbar nichts. Dies ist kein Einzelfall.
Mein Foto zeigt die Untere Donaustraße in Höhe des Sofitels.
Foto: © Thomas F.
Der Radweg wurde geräumt, der Gehsteig nicht.
Freundliche Grüße
Thomas F.
2013-01-29
Klicken Sie auf Facebook keinesfalls einen der LINKS auf dem nachfolgenden Bild an!
Screen: facebook.com
Die im obigen Bild angeführten LINKS erhalten Facebook-User(innen) entweder im Chat oder
mittels Privatnachricht.
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2013-01-28
Kardinal Schönborn redet Tacheles
Nun scheint die Stimmung zu kippen, denn Kardinal Schönborn übte heute heftige Kritik an
jenen Aktivisten, die die Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen.
Der Kirchenmann machte auch kein Hehl aus seiner Enttäuschung, dass die Hilfsangebote
nicht angenommen wurden.
Schönborn wörtlich: „Diese Aktivisten wollten eine Änderung des Systems um jeden Preis,
koste es auch die Gesundheit der Flüchtlinge. Diese Ideologen scheuen vor nichts zurück.
Das sei erschütternd. Bei den sogenannten Aktivisten handle sich um Personen, denen es
sehr gut geht und die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen.“
Man muss dem Kardinal für seine klaren Worte zu den linksextremen Asylaktivisten in der
Votivkirche durchaus Respekt zollen, doch jetzt müssen seinen Worten auch Taten
folgen. Es kann nicht angehen, dass ein Gotteshaus seit Wochen von Aktivisten und
Wirtschaftsflüchtlingen in Beschlag genommen werden kann und die Erzdiözese dabei
seelenruhig zusieht.
Über die Hälfte der Kirchenbesetzer sind unbekannter Herkunft
Faktum ist jedenfalls, dass von den 69 „Flüchtlingen“ in der Votivkirche 24 Personen aus
Pakistan stammen, wobei davon 16 einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben.
Die acht übrigen Pakistani sind derzeit noch in der Berufungsinstanz. Das bedeutet, sie
sind in erster Instanz ebenfalls bereits negativ beurteilt worden.
Besonders spannend ist jedoch die Tatsache, dass 35 Personen in der Votivkirche unbe-
kannter Herkunft sind und dass deren Asylstatus weder dem Innenministerium noch den
Asylbehörden bekannt ist. Warum die Exekutive in diesen Fällen keine Identitätsfeststell-
ungen vorgenommen hat, ist jedenfalls völlig schleierhaft und nicht nachvollziehbar.
Die restlichen zehn Flüchtlinge stammen aus Algerien, Nigeria, Marokko und Afghanistan,
wobei deren Asylstatus derzeit offen ist. Auch der Kardinal sollte jedenfalls zur Kenntnis
nehmen, dass die österreichischen Behörden die Mehrheit der Kirchenbesetzer bereits
zumindest einmal als Asylwerber abgewiesen hat und auch bereits rechtskräftig abge-
wiesene Asylwerber innerhalb der Votivkirche als sogenannte „Flüchtlinge“ firmieren.
Im Sinne der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sind diese Personen jedenfalls
so schnell wie möglich abzuschieben. Denn es kann nicht angehen, dass dieses Klientel
und ihre linksextremen Asylaktivisten, auf die Gesetze pfeifen und dem Rechtsstaat auf
der Nase herumtanzen.
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2013-01-28
Trotz Todesdrama werden Radwege weiter vor Gehsteigen geräumt
Trotz des Todesdramas auf einem Gehsteig im 21. Bezirk scheinen SPÖ und Grüne weiter an
der Praxis festzuhalten, Radwege vor Gehsteigen vom Schnee zu räumen, kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik, der heute Augenzeuge dieser lebensgefährlichen
Prioritätensetzung des Rathauses war.
Der Ringradweg zwischen Burgtheater und Bellaria war schon um 7.45 Uhr geräumt, so dass
er – wie fotografisch um 8.15 festgehalten – von Radfahrern benutzt werden konnte. Erst
zwischen 8.00 und 8.30 Uhr wurde dann der Fußweg in diesem Abschnitt geräumt.
Fotos: © Mahdalik
Auf den Fotos sieht man, dass der Gehweg rechts erst halb und das auch nur irgendwie ge-
räumt ist, während der Radweg benutzbar ist, er ist zwar schon wieder ein bisserl angezuckert,
aber trotzdem vorher geräumt worden. Ferner ist zu erkennen, dass die Fußgänger ebenfalls
den Radweg benützen, weil es am Gehweg zu gefährlich ist
SPÖ und Grüne dürften demnach Verletzte oder gar Tote durch zu spät oder gar nicht ge-
räumte Gehsteige weniger Kopfzerbrechen zu bereiten als die Sorge um zwei Dutzend Pedal-
ritter, die auch bei starkem Schneefall partout nicht auf die Öffis umsteigen wollen. Die FPÖ
fordert die rot-grün Stadtregierung auf, endlich die richtigen Prioritäten und nicht weiter
Gesundheit und Leben der Fußgänger aufs Spiel zu setzen, so Mahdalik.
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2013-01-28
Asylbetrüger gibt Interview in der Tageszeitung „Die Presse“
„Istanbul gilt schließlich als junge, moderne Stadt mit immensen Zukunftschancen, die Wirt-
schaft des Landes wächst rasant.“ Derartige Lobeshymnen auf die türkische Metropole, sind
in einem Beitrag auf „die presse.com“ vom 20.01. 2013 zu lesen.
Da mutet es mehr als erstaunlich an, dass in einem gestrigen Beitrag – gleicher Autor
(Köksal Baltaci) – auf „die presse.com“ unter anderem Istanbul als Schlangengrube be-
zeichnet wird, in der man es nicht aushalten könne. Dieses Statement wurde im Zusammen-
hang in einem Interview abgegeben, dass mit einem Türken geführt wurde, der bereits
seit 2007 als Illegaler in Wien lebt.
Alles begann im Februar 2007, als M. aus der anatolischen Provinz Urfa nach Wien kam
und um politisches Asyl ansuchte. „Ich habe damals behauptet, dass ich als Kurde in der
Türkei verfolgt und unterdrückt werde, was natürlich gelogen war“, so der verhinderte
Asylbetrüger, dessen Asylantrag negativ beschieden wurde. Seitdem lebt er als U-Boot
in der Bundeshauptstadt.
Sein wirkliches Motiv für seinen Asylversuchsbetrug war, dass er keinen Beruf erlernt hat
und er es daher als Chance betrachtet habe ins Ausland zu gehen. Sein Plan „B“, eine
Scheinehe mit einer Österreicherin – zwecks Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung –
einzugehen, ist bis dato noch nicht aufgegangen.
Damit steht dieser Mann für uns stellvertretend für tausende Wirtschaftsflüchtlinge, die
illegal nach Österreich einreisen. Sie versuchen dann mit Lügen und in betrügerischer
Absicht, sich in die soziale Hängematte zu legen. Und wenn das nicht klappt verüben sie
auch kriminelle Taten, denn irgendwie müssen sie ja ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wiener FPÖ erstattet Anzeige gegen Asylbetrüger Sezgin M.
Während Asylbetrug von der politischen Linken offenbar schon als alltägliche Normalität
angesehen wird, kann man sich in der FPÖ mit diesem kriminellen Verhalten nicht ab-
finden. Als Dank für ihr gesundes Rechtsempfinden, werden die Freiheitlichen von
diversen Gutmenschen-Organisationen und den Linken, als Rassisten und Ausländer-
hasser bezeichnet.
Jedenfalls wird das Interview mit dem illegal aufhältigen Türken rechtliche Folgen haben.
Denn bei der FPÖ ist man zu Recht der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass ein offen-
sichtlicher Asylbetrüger, der seit fünf Jahren in Wien Ottakring als U-Boot lebt, immer
wieder mit den Behörden zu tun hat, nun sogar in der Tageszeitung „Die Presse“ große
Interviews geben kann und der Rechtsstaat dabei völlig auf der Strecke bleibt.
„Vor diesem Hintergrund wird die Wiener FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermitteln, da es sich hier auch um einen Fall handle, den es sicher
tausendfach in Österreich gebe, ohne dass die Behörden entsprechend einschreiten“,
stellt heute der Klubobmann der FPÖ-Wien und stellv. Bundesobmann Mag. Johann
Gudenus fest.
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2013-01-27
Wie viel verdient ein mittelrangiger SPÖ-Politiker?
Wir haben schon einige Male über die realitätsfremden Aussagen des Wiener SPÖ- Landes-
parteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch berichtet. Wir haben ihm auch „unterstellt“ in einer
Art Parallelwelt zu leben. Diesbezüglich müssen wir uns korrigieren, denn eine Recherche
über den SPÖ-Politiker ergibt, dass dieser sehr wohl ein Realist ist. Allerdings nehmen wir
ihm nun seine klassenkämpferischen Töne nicht mehr ab.
Grafik vergrößern:
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Screen: meineabgeordneten.at – Direktlink
Interessant sind auch die Verflechtungen rund um Deutschs Firmenbeteiligungen!
Grafik vergrößern:
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Screen: http://www.meineabgeordneten.at
Christian Deutsch wurde am 27. Februar 1962 in Linz geboren. Zunächst besuchte er die
Volksschule und maturierte dann am naturwissenschaftlichen Realgymnasium in Linz-
Freinberg. Ab 1980 studierte er einige Semester Medizin an der Universität Wien.
Das Studieren dürfte Deutsch nicht so gelegen haben und so brach er – wie sein Genosse
Werner Faymann – das Studium ab. Offenbar haben Studienabbrecher und Personen ohne
gelernten Beruf sehr gute Chancen in der SPÖ Karriere zu machen.
Deutsch begann seine politische Tätigkeit nach der Matura. Interessant sind hier wieder die
Parallelen zu Werner Faymann. Denn beide stiegen über die „Sozialistische Jugend“ in die
Politik ein und beide wurden ab 1985 Konsulenten bei der Zentralsparkasse.
Die Frage die wir uns stellen ist, wie viel verdiente so ein Konsulent bei der Zentralsparkasse?
Und wie viel verdient ein Politiker mittleren Ranges bei der SPÖ, um sich derartige Firmen-
beteiligungen (1. Screenshot) kaufen zu können? Denn unseren Recherchen nach hatte
Christian Deutsch – bis auf die aus seinen politischen Ämtern – keine Nebeneinkünfte. Er fuhr
nicht einmal Taxi, wie sein Genosse Werner Faymann das tat.
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2013-01-26
Wien wird nicht sicherer, bloß weil Verbrechen verschwiegen werden
Am 23. 01. 2013 wurde mittags in der Taborstraße im 2. Bezirk eine Bank überfallen. Die
beiden Täter kamen mit einem Moped und stürmten die Bank. Kunden wurden mit Pistolen
in Schach gehalten und die Kassa wurde geplündert. Spektakulär, gefährlich und mitten in
Wien, aber der ORF berichtete nicht darüber.
Die fehlende Berichterstattung fiel Wiens FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger besonders
auf, da sein Schwager während des Überfalles einer der bedrohten Bankkunden war. Auf-
grund der professionellen Vorgangsweise ist auch zu vermuten, dass die beiden Täter nicht
zum ersten Mal in Wien zugeschlagen haben.
„Obwohl sowohl in Online- als auch in Printmedien darüber berichtet wurde enthielt sich
der ORF gänzlich der Berichterstattung darüber“, wundert sich Haslinger. Selbst in „Wien
Heute“ wurde zwar ein Filmbericht über einen Trafik-Überfall in Linz (!) gezeigt, aber der
Banküberfall in Wien wurde mit keinem Wort erwähnt.
Haslinger ist empört und ahnt die Hintergründe: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf,
über die Kriminalität in unserem Land informiert zu werden. Dass die Täter nicht Deutsch
gesprochen haben, ist leider in Wien kein Einzelfall sondern fast schon die Regel.“
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2013-01-25
Rette Han Solo aus Jabba´s Wüstenpalast!
In Jabba’s Palace™ auf dem Planeten Tatooine versucht Prinzessin Leia in der Verkleidung
von Boushh den in Karbonit eingefrorenen Han Solo und Chewbacca zu befreien. Wird es
ihr gelingen, sich an den Raketen auf dem Dach, den Wehranlagen und dem Überwachungs-
system vorbeizuschleichen und zu ihren Freunden zu gelangen? Oder werden Jabba und
seine Handlanger die Prinzessin schnappen und sie am Fuße von Jabbas beweglichem Thron
fesseln? Enthält 9 Minifiguren: Jabba, Salacious Crumb, Bib Fortuna, Gamorreanische Wache,
Oola, Han Solo, als Boushh verkleidete Prinzessin Leia, Chewbacca und B’omarr Monk.
Screen: shop.lego.com
Eingangs angeführter Text gehört zu dem von LEGO angebotenen Spiel „Jabba’s Palace™“
aus deren „STAR WARS“ – Serie. Wie sich jedermann(frau) mit eigenen Augen überzeugen
kann, sind in diesem keine Kampfhandlungen in der Türkei oder sonstigem orientalischen Land
beschrieben. Auch ist das Aussehen der Spielfiguren und deren Namen keinesfalls der türk-
ischen Bevölkerung oder anderen Orientalen nur annähernd ähnlich.
Screen: Wikipedia Screen: Google
Auch können wir keine 1:1 Kopie des Phantasiegebäudes „Jabba’s Palace“ – weder mit der
Hagia Sophia in Istanbul noch mit der Moschee Jami al-Kabir in Beirut – feststellen. Denn
dies wird auf der Webseite der „Türkischen Kulturgemeinde Österreich“ behauptet.
Originalzitat: „Bei genauerer Betrachtung sind das fertig zusammengebaute LEGO-Haus und
der dazugehörige Turm tatsächlich aber ein 1:1-Abklatsch der Hagia Sophia in Istanbul oder
der Moschee Jami al-Kabir in Beirut und eines Minaretts. Die Figur im Turm (Gamorreanische
Wache) wäre dann mit einem Vorbeter zu assoziieren (als Krimineller mit Axt und Sturmge-
wehr!).“
Aber der Autor setzt noch einen drauf und meint: „Es ist offensichtlich, dass für die Figur des
hässlichen Bösewichts Jabba und die ganze Szenerie rassistische Vorurteile und gemeine
Unterstellungen gegenüber den Orientalen und Asiaten als hinterlistige und kriminelle Persön-
lichkeiten (Sklavenhalter, Anführer von Verbrecherorganisationen, Terroristen, Verbrecher,
Mörder, Menschenopferung) bedient wurden.“ Tja, wenn die Spielfigur „Jabba“ und seine
Kumpanen tatsächlich Ähnlichkeiten mit Orientalen und Asiaten hätten, würde in diesen
Länder wohl die plastische Chirurgie boomen.
Jedenfalls wird festgehalten, dass sich die „Türkische Kulturgemeinde Österreich“ juristische
Schritte vorbehält und überlegt, in Deutschland nach StGB § 300 Volksverhetzung, in Öster-
reich nach StGB § 283 Verhetzung und in der Türkei Klage bei der jeweiligen Staatsanwalt-
schaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung gegen LEGO einzureichen.
Nun könnte man in unzählige Spielzeuge oder Videogames (egal von welchem Hersteller)
Rassismus oder Verhetzung hineininterpretieren. Es kommt nur darauf an wie der Schelm
denkt und ein Erkenntnis eines alten Sprichwortes ist: „So ist er auch.“ Jedenfalls finden wir,
dass sich die Verantwortlichen, die im besagten LEGO-Spiel Verhetzung geortet haben, sich
selbst zu einer internationalen Lachnummer gemacht haben.
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2013-01-25
Alexander Pollak macht den Gebrüdern Grimm Konkurrenz
In ihrem heutigen Blog-Eintrag behauptet man bei SOS-Mitmensch, dass der VP- Landes-
hauptmann Wallner für „Arbeiten-Dürfen“ bei längeren Asylverfahren sei. Bei der Gut-
menschen-Organisation sieht man darin eine weitere Bewegung in der Asyl-Arbeitsdebatte.
Zusätzlich wurde nachfolgender Auszug eines Schreibens (nachfolgender Screenshot) ver-
öffentlicht.
Screen: sosmitmensch.at
Dazu erfolgte in einer heutigen Presseaussendung von Alexander Pollak folgender Kommen-
tar: „Landeshauptmann Wallner bringt zum Ausdruck, was sich viele denken: Das länger-
fristige Nicht-Arbeiten-Dürfen von Asylsuchenden schafft Probleme und treibt die Betroffenen
in dauerhafte Armut. Es braucht daher eine Arbeitsmarktlösung für jene Asylwerber(innen),
die länger auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen.“
Uns kam das Ganze „spanisch“ vor, denn warum wurden nur zwei Zeilen aus einem zwei-
seitigen Brief veröffentlicht. War da gar der Wunsch der Vater des Gedankens? Wie recht
wir hatten wurde knappe 7 Stunden nach dem Erscheinen der SOS-Mitmensch- Aussendung
unter Beweis gestellt. Denn da kam das schriftliche Dementi aus dem Büro des Landes-
hauptmanns Markus Wallner.
Wallner hielt fest, dass es keine automatische Arbeitserlaubnis für Asylsuchende geben
werde. Ferner zeigte er sich über die Schlüsse, welche der Sprecher von SOS Mitmensch,
Alexander Pollak, aus einem im Mai des letzten Jahres erfolgten Briefwechsel gezogen hat,
befremdet.
In diesem Brief hatte der Landeshauptmann ausführlich und differenziert zur Frage über
den Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für jugendliche Asylsuchende Stellung genommen.
„Der jetzt von SOS Mitmensch veröffentlichte isolierte Satz aus meinem Schreiben ist aus
dem Kontext gerissen und gibt inhaltlich nicht das wieder, was wir zum Ausdruck gebracht
haben“, hält Wallner ausdrücklich fest.
Ob das politisch korrekt ist, wenn der selbsternannte Sprachpolizist in einer jetzt aktuellen
Debatte, zwei Zeilen aus einem Brief aus dem Vorjahr verwendet? A. Pollak legt doch auf
politische Korrektheit so großen Wert. Er selber versucht aber mit dem Trick „Verwend-
ung eines alten Briefes, noch dazu aus dem Kontext gerissen“ seinen Leser(innen) einen
Umstand Glauben zu machen, welcher nicht den Tatsachen entspricht.
Denn die Wahrheit ist wie folgt: „Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt für Asylsuchende sind sehr restriktiv. Aus meiner Sicht besteht derzeit kein
Änderungsbedarf“, stellt der Landeshauptmann mit Nachdruck klar.
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2013-01-24
Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für
Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine
Die Meldungen in d er letzten Zeit sind klare Botschaften: Die Anzahl der Asylwerber ist im
vergangenen Jahr weiter gestiegen – im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3.000
Menschen. Das sagt das Innenministerium. Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren-
geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof.
In Niederösterreich wird gegen die Diakonie ermittelt, weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen
mehrfach verrechnet haben soll. Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale
Muslime geführt von deutschen Berufsdemonstranten noch eine katholische Kirche, stellen
völlig realitätsferne Forderungen und versuchen, den österreichischen Staat zu erpressen.
Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“
Der Urheber dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie, die sich in Österreich etab-
liert hat, die Parteien, Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem
zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient.
Gudenus: „Wir Freiheitliche haben das immer schon gesehen: Menschlichkeit ist der Vor-
wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher-
innen und Österreicher. Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils
illegal ausgezahlte – Grundversorgung gepumpt. Dazu kommen hunderte Millionen, die in
dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge
sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung.
Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098
stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der
Asylwerber- durch die Bank Tschetschenen, Menschen, von denen wir wissen, dass 90
Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind.
„Jetzt haben wir neue Fakten bekommen“, berichtet Gudenus, „Neunzig Prozent der Tsche-
tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem
Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich durch Tschechien oder die
Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch.
Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in
Scharen zu uns. Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die
kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten.
„Mehr als jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt, ist krank und lässt sich
umgehend bei uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste
Krankheiten und Behinderungen, die längst bekannt sind, wie etwa Krebs, Aids oder er-
krankte Organe, die eine Transplantation erfordern. Diese kranken Tschetschenen kosten
aber nicht nur Geld, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Beamten in Trais-
kirchen, weiß Gudenus.
„Das Innenministerium hält es nämlich trotz jahrelangem Drängen nicht für notwendig,
Quarantäneräume zu schaffen. Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt
mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend.
Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern, die ihr Leben an oder unter der Armuts-
grenze fristen müssen, kann die Stadt nicht, nur weil es die Regierung so will, für tsche-
tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen.
Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf-
nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht. Es ist höchste Zeit, das Rückführungs-
abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus-
sische Botschaft binnen kürzester Zeit die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt.
Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS)
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2013-01-24
