250 Euro Schulstartgeld für Taferlklassler gefordert
Zahl armutsbetroffener Kinder in Wien steigt weiterhin
Mehr als 16.600 Kinder werden kommenden Montag eingeschult. Für deren Eltern bedeutet dies eine große finanzielle Mehrbelastung. Die Schulausrüstung vom Heft bis zum Malkasten kostet ein kleines Vermögen, weiß der Bildungs- und Jugend- sprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp und fordert daher, Familien mit Taferlklasslern finanziell besonders zu unterstützen. 250 Euro Schulstartgeld ist hier also Minimum. Mit einer Kinderarmut von fast 30% kommen unter Rot-Grün vor allem unsere Kleinsten unter die Räder, während ungezählte Steuergeldmillionen für Prestige- projekte, wie die Mariahilfer Straße verbrannt werden. Kinder zu haben und sie für ein späteres Leben bestmöglich vorzubereiten und auszubilden, soll Eltern nicht weiter ins Armenhaus bringen, wie das derzeit im rot-grünen Wien der Fall ist. „Kinder müssen wieder leistbar werden“, fordert Nepp SPÖ-Bildungs- stadtrat Oxonitsch abschließend auf, hier finanziell tätig zu werden. ***** 2014-08-27Null-Toleranz gegenüber Asylmissbrauch und Gotteskriegern
Neun verhafteten Tschetschenen Asylstatus aberkennen
„Österreich darf nicht zum Nährboden und Aufmarschgebiet für Dschihadisten werden“, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der gestern verhafteten neun tschetschenischen Gotteskrieger. Es sei unfassbar, dass diese Leute überhaupt Asyl- status erlangt hätten, kritisierte Strache die haarsträubende Asylpolitik der ÖVP-Innen- ministerin. „Dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst haben, rächt sich nun“, so Strache. „Laufend haben die politischen Mitbewerber diese kriminelle Energie verharmlost und unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Asylmissbrauch als ausländerfeindlich dif- famiert“, fordert Strache jetzt ein Umdenken. Es zeige sich jedenfalls, wie recht die FPÖ immer mit ihren Warnungen gehabt habe. Bei den nun gefassten neun Tschetschenen stelle sich die Frage, ob diese bereits radi- kalisiert nach Österreich gekommen seien, oder erst hier zu Gotteskriegern wurden, forderte Strache eine genaue Überprüfung der diversesten moslemischen Untergrund- Vereine in Österreich. Habe doch zuletzt der Fall jener zwei Mädchen für Aufsehen gesorgt, die hier radikalisiert wurden und Richtung Syrien aufgebrochen seien. Ebenso ein beim Wiener Stadtschulrat angestellter Religionslehrer, der sich unbezahlte Karenz nahm, um für die Errichtung eines Gottesstaates zu kämpfen, erinnerte Strache. Besonders auffällig sei die tschetschenische Asylantenszene, wobei sich die Frage stelle, warum Österreich als eines der wenigen Länder diesen noch immer Asyl ge- währe. „Wer das Asyl- und Gastrecht derartig schamlos missbraucht muss sofort abgeschoben werden. Derartige radikale Gotteskrieger diffamieren all jene Asylwerber, die wirklich verfolgt werden und Asyl brauchen“, warnte Strache vor einer Verallge- meinerung. „Es gilt unsere Bevölkerung zu schützen, weshalb diesen Gotteskriegern der Asyl- status sofort abzuerkennen ist“, so Strache. ***** 2014-08-21Die Leopoldstadt verkommt zur Drogen-Hölle
Gedealt wird immer offener und immer unverschämter
Mehr als 32 Kilogramm Marihuana hat die Polizei nun bei der Durchsuchung einer Wohn- ung in Wien-Leopoldstadt sichergestellt – vier Verhaftungen, zwei Anzeigen. Wieder einmal ergibt sich der traurige Beweis, dass der 2. Wiener Gemeindebezirk systematisch zur Drogen-Hölle verkommt. Dazu der Obmann der FPÖ-Leopoldstadt, Gemeinderat Wolfgang Seidl: „Auf diese Ent- wicklung weisen wir Freiheitliche seit Jahren hin. Doch der sozialistische Bezirksvor- steher Karlheinz Hora schlafe und ignoriere die Probleme.“
Der Drogenfund ist ein leider wohl nur vorläufiger, trister Höhepunkt in der Kriminalitäts-
entwicklung in der Leopoldstadt. In der Venediger Au, im Stuwerviertel und mittlerweile
auch in der Praterstraße wird immer offener und unverschämter gedealt.
Neben dem Schandfleck Praterstern, für den es offenbar noch immer keine Lösung gibt, ist
das die nächste unerledigte Baustelle. Anstatt öffentlichkeitswirksam Radständer zu eröffnen,
sollte sich Hora endlich um die wirklich wichtigen Themen im Bezirk kümmern, da sonst
der Bezirk systematisch zur Drogen-Hölle verkommt.
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2014-08-20
Uwe Sailer schlägt sich selber
Einen Recherchekurs für den Kriminalbeamten aus Linz bitte!
Nachfolgenden Screenshot, versehen mit dem Text: „Der Schelm schlägt sich selber. Deutsch für eFFen bitte!“, veröffentlichte der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, vor einigen Stunden auf seiner Facebook-Seite.
Screen: facebook.com (Account Uwe Sailer)
Was Sailer augenscheinlich als bare Münze (es fehlt jeglicher Hinweis auf Satire) verkaufen
will ist ein Fake, der von der Facebook-Seite „HC negativ“ (vermutlich ein Ableger der
linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“) stammt. Auf besagtem Facebook-Account
wird die FPÖ, sowie auch zahlreiche freiheitliche Politiker, unter dem Deckmantel „Satire“
fortlaufend beleidigt und diskreditiert.
Zum besagten Foto teilte der jetzige Abgeordnete zum Nationalrat und Bürgermeister von
St. Jakob in Defereggen, Mag. Gerald Hauser, via seinem Facebook-Account folgendes
mit (man beachte bitte das Datum des Facebook-Eintrages!):
Screen: facebook.com (Account: Gerald Hauser)
Mittlerweile ist das gefakte Foto auf der Facebook-Seite „HC negativ“ verschwunden. Offen-
bar hatte man bezüglich einer angekündigten Klage doch zu große Bedenken. Es lässt sich
eben nicht jeder unter dem Deckmantel „Satire“ beleidigen und diskreditieren.
Unser Resümee zu Sailers erstaunlichen Facebook-Eintrag: „Der Schelm schlägt sich selber.
Einen Recherchekurs für den Kriminalbeamten aus Linz bitte!“ ..Denn hätte er ordentlich
recherchiert, dann hätte er festgestellt, dass das besagte Fake-Foto bereits vor über einem
Jahr Thema war.
Screen: APA/OTS ***** 2014-08-19
Tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge beherrschen Krimi-Schlagzeilen
Bundes- und Stadtregierung haben den
ausländischen Verbrechern Tür und Tor geöffnet
„Diebesbande verurteilt“ (14. Juli), „Ehren-Mord im Skaterpark“ (17. Juli), „Jugend-Bande ausgeforscht“ (17. Juli), „Sex-Attacke im Bundesamt für Asyl“ (18. Juli), „Anti-semitische Hetze bei Gaza-Demo“ (22. Juli), „Manipulation von Fußballspielen und Erpressung“ (22. Juli), „Räuber überfällt Jugendlichen“ (29. Juli), „Frau erwürgt“ (5. August), „Austro- Dschihadisten in Syrien“ (5. August), „Mord-Komplott“ (6. August), „Dschihad-Fans“ (6. August), „Mord an Landesbeamtin“ (7. August), „Räuber-Bande überfällt Jugendlichen“ (8. August), „Islamistische Mord-Drohungen“ (13. August) – die Gemeinsamkeit dieser Zeitungsberichte aus einem Monat: tschetschenische Täter! „Mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Nordkaukasus haben die Bundes- und die Stadt- regierung Kriminalität und Terror nach Österreich und vor allem nach Wien geholt“, stellt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest. Es gelte, die Österreicherinnen und Österreicher endlich vor dem Sicherheitsrisiko, das von diesen Menschen ausgeht, zu schützen. „Es liegt bei Tschetschenen nahezu ausnahmslos kein Verfolgungsgrund vor. Sie kommen entgegen dem Dublin 2-Abkommen über sichere Drittstaaten zu uns, weil sie mit Sozialleistungen – eine siebenköpfige Familie bekommt schon einmal eine Basis-Finanzierung von etwa 2.000 Euro netto – regelrecht angelockt werden“, weiß Gudenus. Mit diesem Spuk müsse Schluss gemacht werden: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen noch Asylstatus zuerkennen. 42.000 Tschetschenen, darunter zahlreiche tickende Zeitbomben, sind bereits bei uns. Man muss sie schleunigst in ihre Heimat zurückschicken! Die Politiker von Rot, Schwarz und Grün, die uns diese Gefahr importiert haben, müssen sie jetzt auch entschärfen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-08-16Schrott-LKW auf Österreichs Straßen
„Rollende Zeitbombe“ mit gültiger Begutachtungsplakette
Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Walter Rauch an Verkehrsministerin Bures zeigt die bittere Wahrheit auf. Rund ein Viertel aller unter- suchten Lastkraftwägen werden aufgrund schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. Diese „rollenden Zeitbomben“ gefährden die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer auf Österreichs Straßen massiv. Für Kopfschütteln sorgt nicht nur bei Nationalrat Walter Rauch eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch SP-Ministerin Bures. Demnach sind allein im Jahr 2013 rund 7.700 LKW aufgrund schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen worden. Laut der Beantwortung sind dies rund 23% aller kontrollierten Lastkraftwägen, welche mit der Beurteilung „Gefahr im Verzug“ gestoppt wurden. Diese Zahlen sind besonders besorgnis- erregend, da jeder vierte LKW schwerwiegende Mängel aufweist. Nachfolgend Bilder von einem LKW, die stellvertretend für die zahlreichen Schrott-LKW auf Österreichs Straßen stehen. Dieser befand sich in einem Zustand der jeder Beschreib- ung spottete und es auch für einen Laien erkennbar ist, dass dieses Fahrzeug nicht der Verkehrssicherheit entsprach, obwohl auf der Windschutzscheibe eine gültige Begutacht- ungsplakette angebracht war.
Foto: erstaunlich.at
Abgesehen davon, dass das Frontblech schwere Rostschäden aufwies, fehlte die Kühlerab-
deckung. Eine potentielle Verbrennungsgefahr vor allem für Kinder, die mit dem unge-
schützten Kühler dieses Lastkraftwagens in Berührung kommen.
Ein Karosserieteil (mittiger Rammschutzbügel) wurde mit einem Draht am LKW befestigt.
Möglicherweise befinden sich auch Rostschäden unter der Frontblechabdeckung, sodass
eine ordnungsgemäße Verschraubung nicht möglich war. Mit diesen Mängeln entsprach
das Fahrzeug nicht mehr der Verkehrssicherheit und hätte so nicht in Betrieb genommen
werden dürfen.
Foto: erstaunlich.at
Rostschäden auf tragenden Teilen des Fahrwerks und der Metallkupplung für den Hydraulik-
schlauch. Zudem garantiert der übergelaufene Dieseltank Sturzgefahr für jeden einspurigen
Verkehrsteilnehmer, der den Weg dieses Lastkraftwagens kreuzt.
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2014-08-15
Mobilklos helfen nichts gegen Praterstern-Randale
Alkoholisierte belästigen Passanten in aggressivster Weise
Viele Touristen passieren derzeit den Praterstern, um in den Prater zu gelangen. Dabei haben sie immer öfter unangenehme Begegnungen der ganz besonderen Art. Viele dieser Besucher kommen nämlich vernünftiger Weise mit den Öffis und dürfen somit hautnah erleben, wie es sich direkt am Praterstern abspielt. Die zumeist aus Osteuropa stammenden und schon früh am Morgen schwer alkoholisierten und herumlungernden – zum Großteil sehr aggressiven Männer – belästigen die Passanten und versuchen, ihnen ein paar Euro abzuluchsen. Dazu sagt Wiens FPÖ-Sozialsprecher und Bezirksparteiobmann der Leopoldstadt Labg. Wolfgang Seidl: „Dieser Zustand wird immer untragbarer, wie mir erst gestern wieder Touristen aus Deutschland und Holland berichtet haben. So kann und darf es einfach nicht bleiben! Wenn die Gutmenschen von Rot und Grün jetzt noch immer behaupten, alles im Griff zu haben, dann leben sie wirklich in einer anderen Welt.“ Die herumirrenden Sozialarbeiter vom Verein SAM sind machtlos. Das sind junge Bur- schen und Mädchen, die den herumlungernden Alkoholleichen rein gar nichts entgegen zu setzen haben. Auch die wirklich bemühten Polizeieinheiten, die dauernd patrouillieren, sollten sich eigentlich doch um anderes kümmern.
Trauriger Alltag am Praterstern!
Aber anstatt das Problem vor Ort mittels Alkoholverbot zu beheben oder zumindest weit-
gehend einzudämmen, wie das die FPÖ seit vielen Monaten fordert, wird die Situation
geleugnet und schöngeredet. Mit der Errichtung von futuristische Mobilklo-Anlagen am
Praterstern und Evaluierungen derselben anzukündigen, lässt sich das Problem sicher nicht
beheben. Wenn es in Graz und Innsbruck möglich ist, auf bestimmten Plätzen Alkoholver-
bote auszusprechen und zu kontrollieren, dann muss das auch in Wien gehen. Dazu wäre
es ist höchste Zeit, denn der Praterstern – als Zugang zum Wiener Prater – ist eine Visiten-
karte Wiens.
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2014-08-14
Niemand mag die Große Koalition
Regierung ist laut Umfragen so unbeliebt wie nie
Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kommentierte heute die jüngste Umfrage zur Beliebtheit der Großen Koalition. „Nur sechs Prozent der Österreicher wollen die derzeitige Regierungskonstellation. So niedrig war die Zustimmung zu Rot-Schwarz noch nie! Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich ansieht, welche desolaten Leistungen die letzten Regierungen vollbracht haben. Masseneinwanderung, steigende Arbeitslosigkeit, Reformunfähigkeit, Verschuld- ung des Staates und die Arroganz der Macht kennzeichnen den Weg von Rot und Schwarz in den letzten Jahren“, so Höbart. „Die Bürger in unserem Land wünschen sich dringend eine Regierungskonstellation, die wirklich Veränderungen und echte Reformen voranbringt. Mit der FPÖ in der Regierung gäbe jedenfalls es kein Weiterwurschteln wie bisher mit dieser Versagerregierung“, so Höbart abschließend. ***** 2014-08-11Florian Klenk meint: „Heilt Gudenus!“
Erschreckende Kommentare auf der
Facebook-Seite des Falter-Journalisten
Die Kriminalstatistik 2013 spricht Bände. 72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen sind Ausländer. Wenn jemand an unseren Worten zweifelt, dann möge er auf der Webseite des BMI nachlesen. Nun ist es auch nicht auszuschließen, dass Krankheiten durch unkontrollierte Einwanderung, dazu gehören auch Asylwerber, eingeschleppt bzw. verbreitet werden. Der jüngst statt- gefundene Meningitis-Fall im Flüchtlingslager Traiskirchen stellt es leider unter Beweis. Auch die Einschleppung des Ebola-Virus kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Gesundheitsminister erstaunlicherweise keine Gefahr für Österreich sieht. Nun erdreistete sich der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, auf seiner Facebook-Seite, auf diese Umstände hinzuweisen. „Diese (Schein)-Asylpolitik geht mir schwer auf die Nerven! Ohne verallgemeinern zu wollen: Wir importieren uns mitunter Armut, Kriminalität und sogar Krankheiten. Wann findet hier ein Umdenken statt?“, so der FPÖ-Politiker. Das veranlasste den Falter-Journalisten, Florian Klenk, zu nachfolgendem Facebook-Eintrag:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
„Heilt Gudenus!“, so Klenk. Wovon der FPÖ-Politiker geheilt werden soll verschweigt er
jedoch. Vielleicht darf man in Österreich als Freiheitlicher nicht auf mögliche Gefahren
für das Land hinweisen? Speziell dann, wenn man dabei möglicherweise der Asyl-Lobby
auf die Füße treten könnte. Es ist halt nicht jedermanns Art, die Bevölkerung in Österreich
mit Verharmlosungen in einer falschen Sicherheit zu wiegen, sowie dies der Gesundheits-
minister tut.
Interessant sind auch Kommentare zum Posting von Klenk „Heilt Gudenus!“, von denen
wir stellvertretend einige präsentieren:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
Politisch Andersdenkende derartig zu bezeichnen, wie dies in den Kommentaren des obigen
Screenshots zu lesen ist, erinnert uns an den Stil des NS-Propagandaministers Joseph
Goebbels.
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2014-08-11
„profil“-Umfrage: FPÖ weiter Nummer eins, ÖVP nur noch 19%
40% finden, Österreich nehme zu viele Asylwerber auf
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, legt die FPÖ in den Umfragen einen weiteren Prozentpunkt zu und belegt mit 29% weiter klar den ersten Platz. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage kommt die SPÖ auf 25% (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Umfrage im Vormonat). Die ÖVP rutscht 2 Prozentpunkte ab und landet mit 19% auf Platz drei. Die Grünen erreichen 13% (plus ein Prozentpunkt) die NEOS bekommen 10% (minus ein Prozentpunkt), das Team Stronach stagniert bei 2%. In der fiktiven Kanzlerfrage erreicht Werner Faymann 20% (plus 2 Prozentpunkte), FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt ebenfalls 2 Prozentpunkte zu und ist Fayman mit 19% dicht auf den Fersen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger würde 14% bekommen, könnte man den Kanzler direkt wählen (plus 1 Prozentpunkt). Grünen- Chefin Eva Glawischnig käme auf 9% (plus 2 Prozentpunkte), Matthias Strolz von den NEOS auf 6% (plus 1 Prozentpunkt). Kathrin Nachbaur vom Team Stronach stagniert bei 3%. 40% der Befragten sind der Meinung, Österreich nehme zu viele Asylsuchende auf. 40% finden, dass die Zahl der derzeit beherbergten Flüchtlinge ausreichend sei, nur 16% der Österreicher wollen mehr Asylwerber aufnehmen. 4% wollten sich dazu nicht äußern. (n=500) (Quelle: APA/OTS vom 09.08.2014) ***** 2014-08-09Wenn Linke kommentieren
Strafrechtlich relevante Kommentare auf linker Facebook-Seite
„Die FPÖ ist eine kriminelle Organisation von Berufsverbrechern, deren natürlicher Lebens- raum eigentlich der Knast ist.“ oder „Ich sage ja immer, dass die FPÖ eine Verbrecherbande ist.“ Mit solchen Postings wird ein heutiger Beitrag auf der Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ – die vermutlich ein Ableger der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“ ist – kommentiert. Welches Verbrechen hat die FPÖ oder einer ihrer Mandatare verübt, um derart beschimpft zu werden? Gar einen Bankraub, eine Entführung oder ähnlich gelagerte Verbrechen? Mit- nichten, es steht der Vorwurf einer angeblichen Verletzung des Urheberrechtes im Raum.
Screen: facebook.com (Account: Blutgruppe HC Negativ)
Ein deutscher Fotograf beklagt sich auf seiner Facebook-Seite, dass die FPÖ angeblich
sein Urheberrecht verletzt habe. „Blutgruppe HC Negativ“ teilte diesen Beitrag. Auch für
Urheberrechtsverletzungen steht der Rechtsweg zur Verfügung. Der angeblich geschädigte
Fotograf sollte deswegen auch klagen, anstatt auf Facebook polemisch herum zu jammern.
Ein Gericht würde dann Klarheit in der Angelegenheit schaffen.
Während sich der Admin von „Blutgruppe HC Negativ“ mit seinem Posting noch in
moderater Zurückhaltung übt, scheinen ihm die Postings (siehe Screenshot) diverser User
keineswegs zu stören. Auch die Tatsache, dass einige Kommentare strafrechtlich relevant
sind, stören den Administrator augenscheinlich nicht. Gesehen muss er sie haben, weil er
sein Posting unter diese gesetzt hat.
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2014-08-09
Stöger sieht keine Ebola-Gefahr für Österreich
SPÖ-Gesundheitsminister übt sich in Beschwichtigungstaktik
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein vermisst angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika Maßnahmen zum Schutz der Österreicher(innen). „Spätestens nach der Landung des ersten Ebola-Infizierten in Madrid und damit in der EU müsste nun endlich der Gesundheitsminister reagieren und einen entsprechenden Erlass herausgeben, der bei heimkehrenden Urlaubern, vor allem aber bei Asylwerbern aus West- und Zentralafrika eine verpflichtende Untersuchung ermöglicht“, so Belakowitsch-Jenewein. Gegen die Vogel- grippe war noch eine derartige Maßnahme gesetzt worden. Belakowitsch-Jenewein kritisiert weiters, dass Minister Stöger offenbar auf Tauchstation ist und sich weder zur Meningitis-Gefahr durch einen verstorbenen Asylwerber, der das Erst- aufnahmezentrum verlassen hat äußert, noch entsprechende Maßnahmen zu Ebola setzt. Der Gesundheitsminister wiegelt ab und meint, dass sich die österreichische Bevölkerung hinsichtlich des in Afrika aufgetretenen Ebola-Ausbruchs und einer möglichen Einschlepp- ung des Ebola-Virus nach Österreich, keine Sorgen zu machen braucht. Seine Begründung dazu ist höchst erstaunlich. „Es gebe keine direkten Flüge aus den betroffenen Ländern nach Österreich und kaum Tourismus in den betroffenen Gebieten“, so Stöger. Wir finden diese Aussage deswegen erstaunlich, weil die mögliche Einschleppung eines Virus wohl kaum davon abhängig ist, ob es direkte Flüge aus den betroffenen Ländern nach Österreich gibt. Kein Träger des Ebola-Virus oder bereits an dieser tödlichen Krank- heit Erkrankter wird überraschend gesunden, wenn er über sieben Ecken in die Alpen- republik einreist. Dazu kommt noch, dass häufig Asylwerber auch aus den von Ebola betroffenen Staaten Sierra Leone, Elfenbeinküste oder Guinea illegal nach Österreich einreisen. Nachdem diese Personen sich meist ihrer Papiere entledigen, ist es zudem kaum nachvollziehbar woher diese wirklich kommen und über welche Routen sie angereist sind. Auch ist uns nicht bekannt, dass Asylwerber aus Afrika bei der Erstaufnahme in Öster- reich dahingehend untersucht werden, ob diese mit dem Ebola-Virus infiziert sind. Stögers Beschwichtigungstaktik erinnert uns an den Käseskandal. ***** 2014-08-08Ausländerklassen sind bereits Realität
Wiener Schulen haben Integrationsproblem
Schulklassen mit einem Ausländeranteil von 100 Prozent sind in Wien längst keine Utopie mehr, so der freiheitliche Landesparteiobmann, NAbg. Heinz-Christian Strache. „Wenn die rot-grüne Stadtregierung glaubt, dass Integration so funktioniert, nämlich dass in Klassen mit 25 Schülern nicht einer sitzt, der der deutschen Sprache mächtig ist, dann werden hier die Augen vor der Realität verschlossen.“ Auch Klassen mit nur einem oder zwei Österreichern sind keine Seltenheit mehr. Schulklassen mit einem Ausländeranteil von maximal 25 Prozent sollen in Wien das Ziel sein und nicht umgekehrt. „Es ist keiner Seite geholfen, wenn das Gros der Schüler nicht Deutsch spricht sondern die unterschiedlichsten Sprachen“, so Strache. Einerseits bleibt dadurch die Fortbildung der Schüler auf der Strecke, andererseits kommt es zu einer Überforderung der Lehrer. „Wie sollen denn Klassen vernünftig unterrichtet werden, wenn nicht einmal die Sprache der kleinste gemeinsame Nenner ist“, fragt der freiheitliche Bundesparteiobmann. „Zuerst Deutsch, dann Schule ist einmal mehr eine unserer Forderungen, die zum Wohle der Kinder, Lehrer und nicht zuletzt auch der Eltern zu erfüllen wäre“, macht Strache deutlich. Förderklassen, in denen ausländische Kinder Deutsch lernen und Österreichische Schüler mit Defiziten wie beispielsweise Legasthenie ebenfalls auf Schulniveau gebracht werden, wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch bis dato hat Bürgermeister Häupl konsequent den falschen Weg eingeschlagen. So hat er etwa im Jahr 2010 laut über türkische Schulen in Wien nachgedacht. „Anscheinend ist das der leichtdurchschaubare Versuch des Bürgermeisters, Wähler aus der türkischen Community zu ködern – auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“, ist Strache überzeugt. Während der Sprachen-Mix in Wiens Schulen einerseits die Integration behindert statt fördert, führt er andererseits dazu, dass die mangelnden Deutschkenntnisse sinnerfassendes Lesen, Schreiben und Rechnen deutlich erschweren. „Das teil- weise schlechte Abschneiden österreichischer Schüler bei Tests wie PISA, TIMSS und PIRLS sollten dafür eigentlich Beweis genug sein“, schließt Strache, der von den Verantwortlichen endlich vernünftige Maßnahmen fordert. ***** 2014-08-07Verbreitung fremder Krankheiten vorbeugen
In vernünftigen Flüchtlingslagern wären
Betroffene schneller zu behandeln
Meldungen über totbringende Viren oder in unseren Breiten unbekannte Krankheiten sind immer wieder Thema, wie aktuell der Beginn der Ebola-Epidemie in einigen afrikanischen Staaten zeigt. Damit sich diese durch Einschleppung nach Europa nicht ausbreiten, sind zu setzende Maßnahmen dringend notwendig. Es besteht durchaus die Gefahr, dass eingeschleppte Krankheiten hierzulande nicht recht- zeitig erkannt und richtig behandelt werden und es dadurch zu einer raschen Verbreitung durch Ansteckung kommen könnte. Vor allem Flüchtlinge, die sich oft nicht gewahr dar- über sind, gefährliche Erreger in sich zu tragen und sich zudem davor fürchten, einen Arzt aufzusuchen, können ein Risiko bergen – für sich selbst, wie auch die restliche Be- völkerung. Dazu der freiheitliche Bundesparteiobmann Stellvertreter, Mag. Johann Gudenus: „Würde man, wie bereits von mir vorgeschlagen, Flüchtlingslager dort errichten, wo der Zustrom groß ist, sprich in Afrika oder im nahen Osten, könnte man direkt vor Ort auf diverse Krankheiten reagieren. Die Ärzte in diesen Erstaufnahmelagern sind mit den fremden Krankheiten vertraut und dadurch auch schneller in der Lage, die richtige Diagnose sowie eine wirksame Behandlung zu stellen.“ Gudenus hat mit seiner Aussage gar nicht so unrecht, denn dadurch wäre einerseits den Flüchtlingen rasch geholfen und andererseits würde man eine eventuelle Verbreitung von Krankheiten in Europa vermeiden können. ***** 2014-08-05Verwahrloste ÖBB-Gleise in Oberösterreich
FPÖ-Deimek bringt Anfrage an Bures ein
Die offenbar bewusste Verwahrlosung oberösterreichischer Regionalbahnstrecken durch die ÖBB bringt den freiheitlichen Verkehrssprecher und Steyrer Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek auf die Palme. Er wird eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures einbringen, um aufzuklären, ob die ÖBB überhaupt ihrer vertraglichen Zusicherung, was die Instandhaltungsmaßnahmen betreffen, ausreichend nachgekommen sei. „Offenbar werden Strecken, die vom Land Oberösterreich übernommen werden sollen, gezielt vernachlässigt, um die Erneuerungskosten auf das Bundesland abzuwälzen“, ver- mutet Deimek. Er will nicht nur Bures, sondern auch den oberösterreichischen Landesrat Reinhold Entholzer in die Pflicht nehmen. Letzterer dürfte aufgrund der jährlichen Berichterstattung der ÖBB an das Land über die offenbar laschen Instandhaltungsmaß- nahmen voll informiert gewesen sein. Auch an ÖBB-Boss Christian Kern, der einem Medienbericht zu Folge als „wichtigste Personalreserve der SPÖ“ genannt wird, übt Deimek Kritik. „Ich frage mich, wie lange Kern mit einer öffentlichen Stellungnahme noch warten will. Es kann doch nicht sein, dass der Bahn-Boss derartig situationselastisch thematisch abtaucht. Der mutmaßliche Kanzlernachfolger plant wohl noch als ÖBB-Mann den Steuerzahlern eine neue Be- lastung zu bescheren“, vermutet Deimek. Der FPÖ-Mandatar fordert in Sachen Regionalbahnstrecken ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen über alle Parteigrenzen hinweg: „Hier sind alle oberöster- reichischen Nationalratsabgeordneten in der Pflicht, sich für die Menschen unseres Heimatbundeslandes einzusetzen!“ (Quelle: APA/OTS)***** 2014-08-04
Linker Shitstorm gegen Susanne Winter
Nicht alle wollen die Wahrheit nicht wissen
Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter (FPÖ) veröffentlichte auf ihrem Facebook- Account gestern nachfolgendes Foto:
Screen: facebook.com (Account: Susanne Winter) Das Foto zeigt ein Kind, welches infolge eines Raketen- oder Bombenangriffes in Stücke gerissen wurde. Dabei ist es unerheblich in welchem Land diese kriegerische Handlung stattfand oder noch stattfindet. Kriege gibt es weltweit und immer mehr Kinder werden Opfer dieses Wahnsinns. Dieser geht sogar soweit, dass Sprengsätze als Kinderspielzeug getarnt deponiert werden. Hauptsache die Waffenindustrie verdient sich eine goldene Nase dabei. Dass sich beim Anblick obig gezeigten Fotos bei jedem normalen Menschen der Magen umdreht, erscheint uns völlig angebracht. Das Bild soll ja schockierende Wirkung haben und auf die Gräueltaten eines Krieges hinweisen. Man muss nun kein Fan der Susanne Winter oder der FPÖ sein um zu erkennen, auf was das Foto abzielt. Die Veröffentlichung eines solchen Bildes soll nämlich bewirken, dass „Unwissende“ nicht wieder sagen können, dass sie von nichts gewusst haben. Wir finden, dass es nicht verkehrt sein kann, wenn man der Menschheit derartige Grausamkeiten vor ihre Augen hält. Vielleicht bewirkt dies einmal ein Umdenken. Ganz anders sehen dies wohl die Linken der Facebook-Initiative „Heimat ohne Hass“. Dort löste das von Winter veröffentlichte Foto einen wahren Shitstorm aus. Kommentare auf deren Facebook-Account, wie „Die nächste Deppate, die sowas postet“ fallen noch in den harmlosen Bereich. Unter anderem schreibt man dort im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des besagten Fotos, von Respekt- und Geschmacklosigkeit. Als wenn ein Krieg sich die Attribute Respekt und Geschmack verdienen würde?! Mag schon sein, dass dem einen oder anderen der Appetit auf sein Sonntagsschnitzel vergangen ist und so soll es auch sein. ***** 2014-08-03
Verbot des türkischen Vereins UETD andenken
Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit
muss in Österreich gewahrt bleiben
L I N K zum Video
Was sich der Chef des islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD), Abdurrahman Karayazili, in einer ZIB24-Diskussion gegenüber Moderatorin Lisa
Gadenstätter erlaubte, spottet an sich jeder Beschreibung. Auf die Frage nach dem Umgang
mit israelfeindlichen und NS-verharmlosenden Zitaten von Türken-Premier Erdogan ant-
wortete Karayazili mehr als respektlos -nämlich gar nicht. Daraufhin verließ er sogar vorzeitig
das Studio.
Der Shitstorm, dem Gadenstätter nun auf diversen Online-Plattformen ausgesetzt ist, ist ein
Skandal erster Güte. „Es kann nicht sein, dass sich eine Journalistin, die kritische Fragen
zum Israel- und Palästina-Konflikt, der in Form von aggressiven Ausschreitungen wie am
Fußballplatz in Bischofshofen, nun auch auf Österreich überschwappt bzw. dem türkischen
Premier Erdogan stellt, von UETD-Anhängern massiv bedroht wird“, zeigt sich der freiheit-
liche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus schockiert. Die in der ZIB24
gezeigte Aggressivität Karayazilis ist symptomatisch für die UETD und deren Erdogan-
hörigen Anhängern. Dass sich die österreichische Journalistin in ihrem eigenen Land, nach
Drohungen wie ‚hoffentlich stirbt die dumme Hure‘, ‚ich hätte ihr ins Gesicht geschlagen‘,
‚Allah ist groß, und die Strafe wird sehr schmerzhaft sein‘ und ähnliches mehr, nun nicht
mehr sicher fühlen kann, zeigt, dass es hoch an der Zeit ist, gegen die schleichende
Islamisierung unserer Gesellschaft zu steuern.
„Spätestens jetzt muss der Verfassungsschutz die UETD überprüfen und gegebenenfalls
ein Verbot des Vereins durchsetzen“, fordert der Freiheitliche.
In Österreich haben wir, im Unterschied zur Türkei, eine Presse-, Medien- und Meinungs-
freiheit, die es unter allen Umständen zu schützen gilt. Daran müssen sich auch die
türkischen Vereine halten. „Sollte es ihnen nicht passen, dass der Islam hierzulande auch
hinterfragt werden kann, müssen diese Menschen das Land eben verlassen“, schließt
Gudenus.
*****
2014-07-29
Europäische Akteure regieren EU-feindlich
Weitere Sanktionen gegen Russland
sind ein Schuss ins eigene Knie
Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 plant die EU eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Noch bevor alle Umstände des tragischen Ereignisses restlos aufgeklärt werden, prescht die EU mit Maßnahmen voran, die der europäischen Wirtschaft sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner nachhaltig schaden können“, warnt der stellvertretende Bundesparteiobmann und Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. „Wo ist der Beweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Russland und dem schrecklichen Verbrechen des Abschusses“, fragt der Freiheitliche.Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Weiters will die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder- ung nur noch beschränkt liefern. „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und könnte für die europäischen Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen. Es wäre ehrlicher, die Sanktionen gleich gegen die EU selbst zu richten – die Auswirkungen wären die selben“, sagt Gudenus. Gleichzeitig Sperren sich allerdings Staaten wie Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen bleiben. Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten, wie wir sie längst kennen, so Gudenus. Europa, das immer noch am Gängelband der USA hängt, spielt mit dieser Außenpolitik den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland freuen, in die Hände. „Die Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige Söldner der US-amerikanischen Unruhepolitik“, hält Gudenus fest. Die einzige Europafeindlichkeit kommt von den EU-Akteuren selbst, die Europa und die europäische Wirtschaft grund- los schwächen. „Die Sanktionen könnten für die EU zu einem Bumerang werden, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.
„Abschließend möchte ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis keine Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“, so der Freiheitliche. ***** 2014-07-27
Wiens Linke haben ein gewaltiges Antisemitismus-Problem
Getarnt als Israel-Kritik wird an diesem Wochenende
erneut Juden-Feindlichkeit auf den Straßen Wiens zelebriert
„Die rot-grüne Wiener Stadtregierung versucht offenbar mit Blick auf die muslimischen Wähler, ihre unablässig zur Schau gestellte antifaschistische Haltung mit unappetitlichem Antisemitis- mus unter einen Hut zu bringen“, macht Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler darauf aufmerksam, dass an diesem Wochenende erneut radikale Islamisten ihren Juden-Hass in Wien auf die Straßen tragen dürfen. Er stellt für die FPÖ klar: „Antisemitische Demonstrationen haben bei uns nichts verloren. Da darf man kein Auge zudrücken! So etwas gehört verboten!“Es sei schon bemerkenswert, dass sich weder die Wiener Sozialisten, noch die Wiener Grünen zu einer ernsthaften Verurteilung von Juden-feindlichen Parolen durchringen können. Guggen- bichler: „Die Linke in dieser Stadt hat ein massives Antisemitismus-Problem. Das ist aber nicht Neues. Schon im Jahr 2011 sind einerseits die grün-alternativen Studenten aus dem Bündnis gegen den Ball des Wiener Korporationsrings ausgetreten, weil diesem auch antisemitische Bewegungen angehört haben, andererseits sind grüne Politiker mit Vertretern genau dieser Organisationen dann Seite an Seite marschiert. Oder die Wiener SPÖ hofiert etwa ganz offen den Musiker Nazar, der in seinen Liedern die islamistischen Terror-Anschläge vom 11. September in New York mit 3.000 Toten hochleben lässt.“
Dass die Linke selbst nicht genau weiß, wo sie steht, soll offensichtlich mit hysterischer Demo-Industrie überdeckt werden. So sind an diesem Wochenende zusätzlich noch Kund- gebungen gegen die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des mutmaßlichen bundesdeutschen Gewalt-Demonstranten Josef S. geplant. „Der Versuch, die unabhängige österreichische Justiz durch Druck von der Straße zu beeinflussen, ist bereits beim Prozess schief ge- gangen“, so Guggenbichler. Kundgebungen gegen das österreichische Rechtssystem seien ebenso entbehrlich wie das Bestreben einiger roter und grüner Politiker, Demo-Rowdys durch die Abschaffung oder Abänderung von Paragraphen des Strafgesetzes den Weg zu ebnen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-07-26
Politische Reaktion auf Anti-Israel-Demonstration
Einseitige Bevorzugung von türkischen
Staatsbürgern ist sofort zu beenden
„Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger – hauptsächlich Türken – gegen Israel demons- triert. Im Vorfeld gab es grob anti-semitische und anti-israelische Hetzpostings in diversen Internetforen. Auch die Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus. So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren“, stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg. HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.Diese Demo hätte in Wien hätte nicht genehmigt werden dürfen. „Auch wenn die Wiener SPÖ großteils die Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat, rechtfertigt das nicht, für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokett- ieren. Wiens Bürgermeister Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass eine Absage erteilen. Österreich hat eine besondere geschichtliche Verantwortung“, betont Strache.
Radikal-moslemischen Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden – wie das etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei. „Dieser Gefahr, die wir aus der Türkei importiert haben, müssen wir entschlossen entgegen treten. Ein wesentlicher Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen“, fordert Strache. Durch dieses jahrzehntealte Abkommen würden türkische Staatsangehörige in der EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen. Sie hätten in Österreich beispielsweise nicht nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch zur Fami- lienbeihilfe.
„Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, an- gesichts der tausenden widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonder- regelungen für türkische Staatsbürger durch eine Revision des Assoziationsabkommens ersatzlos gestrichen werden“, fordert Strache. Die FPÖ habe bereits eine diesbezügliche Initiative im Nationalrat gesetzt.
Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Begründet habe man das Urteil, das auch Auswirkungen auf Österreich haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen, so Gudenus. Die Revidierung dieses Ab- kommens sei aber auch eine soziale Frage. „Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindest- sicherungsbezieher, das Assoziierungsabkommen öffnet dem Import von Armut Tür und Tor“, warnt Gudenus.
Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere Maßnahmen: Vereine, die i slamistische Politik betreiben, sollten vom Verfassungsschutz „durchleuchtet“ und Subventionen, die sie erhalten, überprüft und gegebenenfalls einge- stellt werden.
Gudenus erneuert auch die Forderung nach einer „Bekenntnisurkunde“ für Zuwanderer: „Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demo- kratischen und republikanischen Prinzip, zur deutschen Staatssprache, zur Trennung von Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-07-22
Eigene Polizeieinheit für die Öffis dringend notwendig
Wie lange schauen die Verantwortlichen noch zu?
„Die von beherzten Fahrgästen gerade noch verhinderte Messerattacke auf einen Busfahrer zeigt, dass die von der Wiener FPÖ seit vielen Jahren geforderte Polizei-Truppe nur für die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig ist“, so heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Fahrgästen, wiederholte brutale Übergriffe auf das Fahrpersonal sowie ausländische Diebes-, Bettler- und Drogenbanden in den Öffis machen die Aufstellung einer vorerst 200-köpfigen Polizeieinheit nur für die Öffis unum- gänglich. Aktuell könnenn sich Kriminelle und Randalierer leider ziemlich sicher sein, bei Straftaten in den Stationen und Fahrzeugen der Wiener Linien und deren Partnerunter- nehmen ungeschoren davonzukommen. Bei der Sicherheit von Fahrpersonal und -gästen darf nicht länger gespart werden. Die Bereitschaftseinheit leistet bei den leider zu seltenen Schwerpunktaktionen zwar exzellente Arbeit, die eingesetzten Exekutivbeamten fehlen jedoch in den personell ohnehin unterbe- setzten Wachzimmern. ***** 2014-07-18Rosstäuscherei beim Pinzgauer-Verkauf durch das Bundesheer
Bundesheer sollte beim Pinzgauer-Verkauf
das Maximum für sich herausholen
„Das Verteidigungsministerium plant alle 699 Pinzgauer im Paket in Bausch und Bogen zu verkaufen – was nach Rosstäuscherei riecht, da zu vermuten ist, dass dieses Komplettangebot auf einen einzigen Käufer zugeschnitten ist. Abgesehen davon, dass diese Fahrzeuge der Truppe nun fehlen, ist auch zu befürchten, dass der Verkauf nicht den Erfolg erbringen wird, den sich die Heeresführung unter Minister Klug vorstellt“, warnt der Wehrsprecher der FPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Mario Kunasek. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten des Geldmangels nicht versucht werde ein Maximum an Einnahmen durch den Verkauf zu lukrieren.Die vom Verteidigungsministerium kolportierten 10.000,- bis 14.000,- Euro je Stück im Pauschalangebot seien eine Illusion für die zwischen 1973 und 1980 gebauten Fahrzeuge, so Kunasek, der auf Fachleute aus der Versteigerungs- und Verkaufsbranche verweist, die von einem Maximalpreis von rund 3.000,- Euro pro Stück ausgingen.
Unter dem Strich bleibe daher ein eigenartiges Bild betreffend der „Operation Pinzgauer“. „Wenn das Heer schon Fahrzeuge verkauft, dann mittels Versteigerungen in kleinen Tranchen, dort, wo der potenzielle Kunde zu Hause ist und um den Preis am Markt nicht kaputt zu machen“, zeigt Kunasek eine sinnvolle Alternative auf. ***** 2014-07-17
Linzer Kriminalbeamter wiederholt der Lüge überführt
Das Innenministerium beantwortete
unsere Anfrage sogar am Sonntag
Dieses Wochenende stellen wir ganz in das Zeichen des verhaltensauffälligen Kriminal-
beamten aus Linz, Uwe Sailer. Wie wir bereits am 11.07.2014 berichteten, verkündete
dieser einen Tag zuvor öffentlich auf Facebook wörtlich folgendes: „Ist richtig! Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Nun ist Sailer langjähriger Polizeibeamter und muss wissen, wie der Hase im Polizeibetrieb
läuft. Das heißt, dass seinen Aussagen bzgl. der Polizei und deren Gepflogenheiten ein
nicht unerhebliches Gewicht beizumessen ist. Zu gut Deutsch, Sailer muss wissen wovon
er spricht bzw. schreibt.
Da es natürlich ein untragbarer Zustand und zudem demokratiegefährdend wäre, wenn nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/oder Rechts- xtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert wären, haben wir diesbezüglich eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.
Screen: erstaunlich.at
Dort nahm man unsere Anfrage offenbar sehr ernst und antwortet uns am heutigen Sonntag.
Screen: erstaunlich.at
Am 3. April dieses Jahres haben wir den Beitrag „Uwe Sailer eindeutig der Lüge überführt“
verfasst. Auch damals ging es um eine von Uwe Sailer aufgestellte Behauptung, bzgl. NS-
Gedankengut innerhalb des Innenministeriums. Im Zuge der Beitragserstellung haben wir
seinerzeit ebenfalls eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Nachfolgend das da-
malige Antwortmail:
Screen: erstaunlich.at
„Ich darf diesbezüglich auf meine Antwort zu Ihrer inhaltlich gleich gelagerten Anfrage
vom 03.04.2014 verweisen. Dies gilt selbstverständlich auch in Zusammenhang mit Ihrer
aktuellen Frage“, so der Sprecher des BMI in seiner heutigen Antwort.
Und somit wird seitens des Innenministeriums wiederholt bestätigt, dass es zu den Kernauf-
gaben des Verfassungsschutzes und damit des BMI zählt, Ermittlungen zu Verdachtsfällen
von nationalsozialistischer Wiederbetätigung durchzuführen. Diese Aufgabe stellt sich
unabhängig von der Frage, wo sich ein Verdachtsfall zeigt. Allein der Verdachtsfall würde
selbstverständlich zu Ermittlungen führen.
Mit der neuerlichen Bestätigung des BMI wird einwandfrei klar, dass es nicht möglich sein
kann, dass nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/
oder Rechtsxtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert sind. Folge dessen haben
wir Uwe Sailer wiederholt der Lüge überführt. Denn wie bereits eingangs erwähnt, muss
er als langjähriger Polizeibeamter die Gepflogenheiten innerhalb der Exekutive kennen.
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2014-07-13
Die FPÖ aus dem Parlament fegen
Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu
Das Verhalten des Linzer Kriminalbeamten, Uwe Sailer, wird zurzeit wieder auffälliger. Erst vorgestern haben wir über seine – auf Facebook öffentlich getätigte – Aussage „Nicht wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert“ berichtet. Erstaunliches tat sich in der Nacht von gestern auf heute, auf dem Facebook-Account von Sailer. Er behauptet, dass die FPÖ eindeutig außerhalb des Verfassungsbogen steht.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Der User John Streeter spricht sich für eine Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament
aus. Ist auch sein gutes Recht, denn Demonstrationen (sofern diese gewaltfrei verlaufen)
sind ein demokratisches Mittel seine Anliegen publik zu machen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Und beim Wort „gewaltfrei“ sind wir politisch links orientierten Demonstrationen schon etwas
näher. Denn die Userin Pia A. Power schreibt nämlich bereits von einem „Putsch“ gegen die
Effen mittels Demo vor dem Parlament. Dass mit Effen die FPÖ gemeint ist, braucht wohl
nicht näher erläutert zu werden. Und der Begriff „Putsch“ hört sich ganz und gar nicht
gewaltfrei an.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aber wie steht Uwe Sailer zu den Plänen seiner Groupies? Auch seine Antwort lässt auf-
horchen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Sollte es nicht heißen: „Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, sofern geplante Aktionen
nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“
Aber nein, Uwe Sailer beschränkt sich darauf wörtlich anzukündigen: „Mit mir könnt ihr jede
Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament fegt.“ Wenn derartige Worte noch
dazu von einem Gesetzeshüter kommen, finden wir das sehr bedenklich.
Was genau meint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz eigentlich damit, wenn er
ankündigt: „ Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament
fegt.“ Vielleicht könnte er das noch etwas genauer erklären.
Aber sollte Uwe Sailer möglicherweise nicht davon in Kenntnis sein, es gäbe eine legitime
und demokratische Vorgehensweise, die FPÖ aus dem Parlament zu entfernen. Nämlich
diese Partei einfach nicht mehr zu wählen. Aber eine Partei aus dem Parlament zu fegen,
indem ein Kriminalbeamter jede Unterstützung (Betonung liegt hier auf „jede“) ankündigt, spielt
es in einer Demokratie Gott sei Dank nicht. Das wird auch ein Herr Sailer zur Kenntnis nehmen
müssen.
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2014-07-13
„HEUTE“ bezichtigt Vilimsky der Hetze
Wer ist dieser LESE-REPORTER überhaupt?
Eine Klage gegen das Boulevardblatt „HEUTE“ kündigte gestern der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Grund dafür sind die wahrheitswidrigen und beleidigenden Aussagen über FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache, die in der SPÖ-nahen Gratiszeitung getätigt wurden. Strache wurde unterstellt, im Lokal Bettelalm „total besoffen“ gewesen zu sein, ebenso wurde eine sich angeblich entkleidende Frau herbei fantasiert. Tatsache sei, dass Strache bei einer Geburtstagsfeier in der Bettelalm gewesen sei, aber er sei weder „besoffen“ gewesen noch habe sich irgendjemand entkleidet, stellte Vilimsky klar. Dies könne jeder der anwesenden Geburtstagsgäste sowie der Chef des Lokals und seine Mitarbeiter bestätigen. Der freiheitliche Generalsekretär sprach von gezieltem Hetz- und Sudeljournalismus, der offenbar politisch motiviert sei mit dem Ziel, Strache zu dis- kreditieren und zu verleumden. Das Niveau mancher Zeitungsberichte in diesem Land sei bestürzend. „HEUTE“ fühlt sich offenbar auf den Schlips getreten und bezichtigt Vilimsky der Hetze . „Vilimsky hetzt gegen Bericht über Party-Strache. Nachdem „Heute.at“ Bilder eines Lese- reporters veröffentlicht hat, die FPÖ-Parteiobmann beim Feiern in der Bettelalm zeigen, meldete sich jetzt Generalsekretär Harald Vilimsky mit einer kuriosen Aussendung zu Wort“, so ist es unter anderem auf der Internetplattform der Gratiszeitung zu lesen.
Screen: heute.at
Was die Worte von Harald Vilimsky mit einer Hetze gegen den HEUTE-Zeitungsbericht zu
tun haben soll, erschließt sich uns nicht. Immerhin wurde in der „HEUTE“ berichtet, dass
Strache total besoffen war. Auch ein weiblicher Fan soll versucht haben, sich in seiner
Nähe zu entkleiden. Diese Aussagen sind (augenscheinlich nicht nur) unserer Meinung nach
dazu geeignet, den FPÖ-Chef in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Da nützt es auch nichts, wenn diese Aussagen von einem „LESE-REPORTER“ übernommen
wurden. Veröffentlicht hat sie „HEUTE“ und trägt auch die Verantwortung dafür. Sich nur
auf das Wort eines Mannes zu verlassen, der ebenfalls im gleichen Lokal aufhältig war und
eine Aufnahme mit der Handykamera tätigte, ist für eine sorgfältige Recherche definitiv zu
wenig. Zudem stellt sich die Frage, wer dieser LESE-REPORTER überhaupt ist?
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2014-07-12
Ist die Polizei von „braunen Säcken“ unterwandert?
Rechtsextreme und/oder Neonazis bei der Polizei?
In einem Beitrag auf der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“, wurde vorgestern wieder einmal in altbewährter Weise eine Person diskreditiert und an den virtuellen Pranger gestellt. Langsam aber sicher könnte man annehmen, dass es sich bei den Verant- wortlichen der besagten Webseite um Personen handelt, welche Polizisten hassen. Denn diesmal traf es wiederum einen Polizeibeamten. Das einzige „Vergehen“ des untadeligen Mannes besteht darin, dass er der FPÖ angehört und sich für diese politisch engagiert. Nun gingen die Hetzbeiträge, die auf „Heimat ohne Hass“ verfasst wurden, meistens in die Hose und erwiesen sich als Schuss ins eigene Knie. Wir haben schon etliche Fälle aufge- deckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Wie nach der letzten unwahren Beitragserstattung auf der linksextremen Webseite bekannt wurde, lehnt der im Impressum aufscheinende Kriminalbeamte Uwe Sailer, jegliche Verant- wortung für den redaktionellen Teil ab. Er teilte mit, dass dafür eine „Facebook-Initiative“ verantwortlich sei, da er „nur“ Domaininhaber ist. Dem wäre noch anzumerken, dass diese „Facebook-Initiative“ weder im Impressum auf be- sagter Webseite aufscheint, noch irgendwo namentlich genannt wird. Also eine anonyme Gruppe, die auf der Webseite eines Polizeibeamten offenbar ungehindert unwahre Hetz- beiträge verfassen kann. So weit, so nicht gut. Nun kommen wir auf den eingangs erwähnten Beitrag auf der links- extremen Webseite zurück. Dieser wird auf dem gleichnamigen Facebook-Account von einigen User(innen) kommentiert. Die zwei interessantesten Kommentare wollen wir unserer Leserschaft präsentieren.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Da teilt der User „El Tabu“ mit, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch Teile des Justiz-
apparats schon lange Zeit von „braunen Säcken“ unterwandert seien. Denn anders könne er
sich gewisse Urteile und Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit nicht erklären. Welche
er damit meint, ist aus seinem Kommentar nicht ersichtlich.
Und nun kommt der Hammer! Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe
Sailer, gibt Antwort und schreibt unter anderem wörtlich: „Ist richtig! Nicht wenige Teile
der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Nicht „wenige Teile“ bedeutet, dass offenbar ein nicht geringer Teil der Polizei von „braunen
Säcken“ (also sprich Neonazis und/oder Rechtsextremen – Anmerkung der Redaktion) unter-
wandert sein muss. Da wir uns dies kaum vorstellen können, werden wir im Innenminis-
terium nachfragen.
Zur Verantwortung von Uwe Sailer zu dem Kommentar sind wir schon gespannt. Ob er diese
mit der Ausrede: „Ich bin ja nur der Inhaber des Facebook-Accounts und für die Postings
ist eine ´Facebook-Initiative´ verantwortlich“, ablehnen wird?
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2014-07-11
Stellt Uwe Sailer nun Ermittlungen an?
Werbung für dubiosen Spendenaufruf nun auch
auf dem Facebook-Account „Heimat ohne Hass“
Am vergangenen Sonntag haben wir über einen dubiosen Spendenaufruf im Namen der FPÖ berichtet. Seit gestern wird dieser auch auf dem gleichnamigen Facebook-Account, der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“ beworben.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass) Wir finden, dass nun der „nur Domaininhaber“ der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“, Uwe Sailer, aktiv werden könnte und zumindest hinterfragt, was da dahinter steckt. Immerhin ist er im Brotberuf Kriminalbeamter und da sollte ihm doch auffallen, dass es nicht normal ist, wenn auf einem linksextremen Facebook-Account Werbung für einen Spendenaufruf im Namen der FPÖ erfolgt. Vor allem deshalb, weil auf besagter Facebook- Seite kein gutes Haar an der FPÖ gelassen wird.
Aber vielleicht würde Uwe Sailer mit einer derartigen „Ermittlung“ seine Kompetenz überschreiten? Oder möglicherweise hat er keine Zeit dafür, weil er auf der Suche nach Nazis und Rechtsextremen ist. Eine solche Suche beansprucht natürlich viel Zeit, weil hinter jedem Strauch und hinter jedem Baum nachgesehen werden muss. ***** 2014-07-09
Multikultureller Gedankenaustausch
Menschen definieren sich über ihre Ausdrucksweise
Wenn sich ein Linker mit einigen Kulturbereicherern zum virtuellen Gedankenaustausch
findet, dann kann das Ergebnis so aussehen, wie es auf nachfolgendem Screenshot
zu lesen ist.
Screen: facebook.com (Account: Florian Vesely) Es ist immer wieder interessant festzustellen, wie sich gewisse Personen über ihre Sprache definieren. Dem Herrn Vesely und seinen Freunden sei gesagt, dass die FPÖ auf demo- kratische Art – also mittels freien Wahlen – von über einem Viertel der Österreicher(innen) ins Parlament gewählt wurde. Gut, vielen Linken missfallen freie Wahlen, wenn diese nicht zu ihren Gunsten ausgehen. Und vielen Kulturbereicherern ist der Begriff „freie Wahlen“ ein Fremdwort. Das berechtigt aber noch lange nicht dazu, in derart primitiver Art und Weise über eine Partei und deren Chef herzuziehen, nur weil sie einem nicht zu Gesicht steht. ***** 2014-07-08
Dubioser Spendenaufruf im Namen der FPÖ
Nun sind die Sicherheitsbehörden am Zug
Auf Facebook ist es gang und gäbe, dass Nutzer(innen) Veranstaltungen ausschreiben. Diese können unterschiedlichster Art sein. Von Bekanntgabe von Demonstrationen über Einladungen zu Partys bis hin zu Aufrufen von Spendenaktionen. Letztere hat unsere Aufmerksamkeit auf erregt. Da wird auf dem sozialen Netzwerk zu einer Spendenaktion für die FPÖ Linz aufgerufen. Der „Gastgeber“ bewirbt auch auf seinem Account diesen Spendenaufruf. Zuletzt am 2.Juli 2014. An und für sich wäre dies nicht besonders erwähnenswert, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Screen: facebook.comDiese Aktion wurde nämlich von einem Nutzer ins Leben gerufen, welcher ein Hardcore- Poster auf der linksextremen Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ ist. Erich M. Bachinger, so nennt sich der User, fällt auch auf anderen Accounts mit gehässigen Kommentaren gegen die FPÖ auf. Dass gerade dieser User eine Spendenaktion für die FPÖ veranstaltet kam uns spanisch vor und so kontaktierten wir die FPÖ in Linz. Dort fiel man aus allen Wolken, denn von einer solchen Aktion war und ist nichts bekannt. Wir übermittelten einen Screenshot der besag- ten Facebook-Veranstaltungsseite an die FPÖ Linz. Diese wird die Angelegenheit an die Sicherheitsbehörden übergeben. ***** 2014-07-06